A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Verstoß gegen Verfassungsrechte

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Montag, 13. Januar 2025: Bellarmin an Mephisto

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Sonnabend, 11. Januar 2025, Deutschlandfunk:

Der Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa ist von Protesten begleitet worden. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 10.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Menschen gegen Rechtsextremismus. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Personen verletzt worden. Man habe mehr als 30 Straftaten registriert, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Montag, 13. Januar 2025, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Protest mag ja noch so ‚friedlich‘ sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird. Sich dennoch als besonders ‚demokratisch‘ zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht. Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein.

 

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