A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Europäische Union

EU am Beispiel Glyphosat

,

17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsato im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

 

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

9.9.17 Mephisto an Bellarmin

 

Das Duell

Ist das wirklich noch nicht einmal eine ganze Woche her?

Dabei hatte er sich das lebhaftigst ausgemalt und tatsächlich innig daran geglaubt! Und davon geträumt, und er war unüberhörbar vollmundig seiner Sache sehr sicher gewesen.

In seiner Selbstwahrnehmung.

Er werde als strahlender Sieger das Blatt gewendet haben!

Dies war beileibe nicht nur verkündet zur Beruhigung der nun doch merklich nervöseren Genossen.

Nein, das war kein Pfeifen im Walde.

Sondern es entsprach durchaus seiner Selbsteinschätzung.

Denn genau dafür hatte der Vollmundige seinen Auftritt auch etepetete geplant.

Und sich trainieren lassen.

Es konnte gar nichts schiefgehen:

Erstens sprach alles für ihn: Sowieso war er der Kanzlerin, dieser rhetorischen Schlaftablette, in Rede und Gegenrede haushoch überlegen. Zwar hatte sie Fortschritte gemacht mit den Jahren und braucht mittlerweile nicht mehr Sätze wie „Das ist total inakzeptabel“ oder „Unser Mitgefühl gilt den Opfern“ vom Blatt abzulesen. Selbst mit Händen und Armen rudert sie nicht mehr völlig unmotiviert herum wie anfänglich bei den Übungen, als man sich abmühte, ihr wenigstens rudimentär etwas Körpersprache einzutrichtern und doch bitteschön wenigstens ab und an eine Hand- oder Armbewegung als unterstreichende Geste des Gesagten einzusetzen. Doch spürbar zählen argumentative Dialektik und eloquentes Debattieren bis heute nicht zu ihren Stärken.

Folgerichtig hatte sie sämtliche bisherigen „TV-Duelle“ mit Kanzlerkandidaten sang- und klanglos verloren!

Und darum saß ihr die Angst schon im Nacken.

Zweitens: Er hatte einen Trumpf in petto! Durchgeplant und genau eingeübt. Er würde sie öffentlich desavouieren! Er würde sie in eine simple und ausgeleierte, dafür aber todsichere Falle tappen lassen. Er würde ihr unterstellend behaupten, etwas zu wollen, was sie, sich verwahrend, möglichst vehement abstreiten müßte. Und dann würde er genüßlich ihr „Eine Maut wird es mit mir nicht geben!“ aufs Tapet bringen.

Der Vollmundige war sich sicher. Allein schon da er sie mit der Maut öffentlich vorführen könnte, hätte er die Schlacht gewonnen. Alles was sie hinfort im Wahlkampf behauptete, klänge unglaubwürdig.

Und der Trend für ihn wäre endlich gewendet!

Doch um noch eins draufsetzend die Kanzlerin sogar vor laufender Kamera aufs Kreuz legen zu können, hatte er als drittes noch einen Extracoup geplant. Gewissermaßen als Komparativ von todsicher: Er würde, AfD hin – AfD her, urplötzlich sich völlig im Einklang zeigen mit der von ihm und seiner Partei jahrzehntelang als populistisches Stammtischgeschwätz ungestüm bekämpften Forderung nach Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit würde er die Kanzlerin endgültig überrumpeln!

Hatten er und seine Partei sie doch stets unnachgiebig gerügt, wenn sie die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union infrage stellte. Von wegen privilegierte Partnerschaft und so. Zudem konnte die Kanzlerin von dieser Wendung nicht das geringste ahnen: Zuvor kein Sterbenswörtchen davon zu ihr von Außenminister Gabriel.

Und vor einem Millionenpublikum würde nun der Vollmundige in staatsmännischem Tone etwas derartiges verkünden wie „Ich als Kanzler! Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen…“.

Wohl wissend als ehemaliger Spitzenpolitiker der Europäischen Union, daß es soweit ja schon nicht komme, hier beim Wort genommen zu werden. Nicht wegen mangelnder Siegesgewißheit, sondern natürlich in intimer Kenntnis der Brüsseler Mechanismen.

Aber eine derartige Kongruenz mit vox populi würde, wie von ihm prophezeit, endlich die herbeigesehnte Trendwende für seine Partei garantieren.

Wie seinerzeit am 23. September 2002 bei Schröders Wiederwahl.

Die Wähler würden ihm zujubeln! Prinz Eugen, der tapfere Retter Europas!

Soweit das durchsichtige, pardon, soweit das transparente Kalkül des vollmundigen Kanzlerkandidaten der an Vollmundigen nicht armen populistischsten Partei Deutschlands.

Und tatsächlich, es lief alles wie geplant! Mit Ausnahme ihres hervorragend einstudierten Schlußwortes erwies sich die Kanzlerin wieder als rhetorische Null und die Moderatoren als handzahme Luschen. Im Hinblick auf Wahlen unfähig zu essentiellen Fragestellungen. Beispielsweise hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Bei dem Vollmundigen nach seinem machtgeilen Lavieren in Brüssel, seinem wortbrüchigen Kleben am vertraglich befristeten Amt. Oder seiner dreisten, vom parlamentarischen Untersuchungsausschuß gerügten weil regelwidrigen Vergabe lukrativer Posten an ihm ergebene Parteigänger, Zuarbeiter und Steigbügelhalter.

Oder, um zufälligerweise auf aktuelles Politisches zu kommen, auf seine und seiner Parteigenossen verlogene Argumentation bezüglich des Zweiprozentziels der NATO.

Nicht eine einzige Frage dazu!

Alles klappte wie am Schnürchen. Die Kanzlerin ließ sich in die Falle und weiter vor sich her treiben und sprang prompt über das hingehaltene Stöckchen des überfallartig vorgetragenen Wechsels der bisher zwischen den Regierungsparteien abgestimmten Türkeipolitik.

Anstatt gerade hier bequem in die Offensive zu gehen.

Armes Deutschland, das sind heute deine Spitzen…

Aber dann!

Während buchstäblich alle direkt und mittelbar beteiligten Akteure des sogenannten TV-Duells versagten: Auf etwas scheint, zumindest noch, Verlaß zu sein. Nämlich auf das beobachtende Wahlvolk. Denn zum großen Erstaunen des Vollmundigen und seiner Parteigrößen ging die Kanone nach hinten los. Das Wahlvolk goutierte mitnichten die unglaubwürdigen Volten des sozialdemokratischen Klüngels. Verdammt, das Erinnerungsvermögen reichte wieder einmal weiter, als die Parteistrategen bedacht hatten. Die Öffentlichkeit ließ sich nicht für dumm verkaufen und entsann sich augenscheinlich noch vorherigen Geredes und des gänzlich anderen Gebarens jener Parteifunktionäre und senkte ihren Daumen, und die Umfragewerte gingen erneut nach unten statt nach oben.

Man stelle sich vor, jemand hätte Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht oder August Bebel einst prophezeit, ihre Partei würde vor jeder Wahl auf der Suche nach Substanz sein, für die der Wähler sie wählen soll!

Ist es nicht pervers? Denn eine Partei, die sich vor Wahlen, womöglich über Werbeagenturen krampfhaft Wähler ausforschend, erst populäre Politikfelder wählen muß, die sie dann der Reihe nach auszuprobieren versucht, damit man die Partei wähle, ist doch eigentlich überflüssig.

 

26.5.17 Mephisto an Bellarmin

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

6.5.17 Serapion an Mephisto

 

lichtung

 

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht

velwechsern

werch ein illtum!

 

Ernst Jandl (1925 – 2000)

 

 

MITTELDEUTSCHE ZEITUNG von heute:

Dass sich bedeutende französische und deutsche Linke nicht zu einer klaren Wahlempfehlung für den sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufraffen können, ist unentschuldbar. In Frankreich stehen am Sonntag nämlich nicht Pest und Cholera zur Wahl. Zur Wahl stehen die Zukunft der EU wie die Zukunft des Westens als eines Zusammenschlusses parlamentarischer Demokratien insgesamt.

 

29.4.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nachdem bei Euch in Deutschland der zweitschlechteste Außenminister der Bundesrepublik und Möchtegern-Willy-Brandt Bundespräsident geworden ist, folgte ihm auf dem Posten als Bundesaußenminister der Sigmar Gabriel, leider unvermeidlich aus derselben Partei.

Hier kurz die Bilanz dieser Woche:

Am Montag sticht auf einer belebten Straße in Tel Aviv ein Palästinenser vier Menschen mit einem Messer nieder, bevor er festgenommen werden kann. Augenscheinlich handelt es sich um eine der heimtückischen Messerattacken gegen Israeli. Von palästinensischer Seite als Heldentat gefeiert. Die Hamas hat ja jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärt. Was einem Aufruf zur Ausrottung gleichkommt. Und PLO-Chef Mahmud Abbas hat derartige „Messerattacken“ nicht verurteilt und nicht erklärt, daß es sich bei den Attentätern nicht um „Märtyrer“ handelt, sondern um besonders feige Mörder.

In dieser Situation hatte am Dienstag sich Gabriel, als deutscher Gast bei seinem Antrittsbesuch in Israel, instinktfrei Vertreter der im Lande umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen.

Hierüber schrieb die JERUSALEM POST einen Tag später:

Der deutsche Außenminister kann zwar treffen, wen immer er möchte. Mit seiner Wahl sandte er aber eine problematische Botschaft. Immerhin ist dies der selbe Gabriel, der Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite als Apartheid-Regime bezeichnete. Allerdings hätte Netanjahu das Gespräch mit Gabriel trotzdem nicht absagen sollen. Denn Betselem und Breaking the Silence bekamen dadurch übertrieben viel Aufmerksamkeit.

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilte ebenfalls am Mittwoch: „Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur.“ Und: „Undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister.“

Und die NORDWEST-ZEITUNG meinte:

Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit. Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft.

Nun, ich für meinen Teil tippe auf die ordinäre SPDämlichkeit.

Für meine Vermutung spricht auch eine Meldung des Deutschlandfunks vom selben Tage über die nun versuchte aber ebenfalls mißglückte Wiederanbiederung des nunmehrigen Chefs deutscher Diplomatie nach der Absage des eigentlichen Zwecks seiner Reise nach Israel, nämlich dem Antrittsbesuch, nämlich dem steuergeldfinanzierten Treffen mit Netanjahu:

Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der „Frankfurter Rundschau“, der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz – Zitat: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes (sic!).“

Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als „furchtbar“. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten.

Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort „unfassbar!“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

Soweit des deutschen Außenministers Mittwoch. Am Donnerstag dann, am Donnerstag dann, fing das Theater wieder an. Gleiche Welle, gleiche Stelle im Deutschlandfunk:

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der „Frankfurter Rundschau“ an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

Ich komme nun zur Apotheose der Woche. Ich komme zum gestrigen Freitag. Der Deutschlandfunk meldet:

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

Den (sic!) Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine Annulierung (sic!) des Ergebnisses.

Desweiteren im Deutschlandfunk:

Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

Worüber am heutigen Samstag der Wiener STANDARD urteilt:

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei „superkompliziert“. Leider. Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht leicht ist, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umzugehen. Gabriels Aussage ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. „Superkompliziert“ ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit.

Also die Brüsseler Straußvögel sehen keine Parallelen zwischen der Freude der Nationalsozialisten über den Reichstagsbrand in Deutschland und Erdogans öffentlich bekundetem Entzücken über das „Geschenk des Himmels“, nämlich den Putschversuch, in der Türkei.

Also die Brüsseler Spitzen sehen keine Parallelen zwischen dem den Reichstag ausschaltenden Ermächtigungsgesetz in Deutschland und der von Erdogan manisch betriebenen, das Parlament ausschaltenden Errichtung einer Präsidialherrschaft des Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Zu Tausenden werden Andersdenkende eingesperrt, bedroht, verhöhnt und vorverurteilt, wird die Presse stranguliert, Wikipedia abgeschaltet, läßt Erdogan von brüllenden Claqueuren, wahrlich wie in einem Horrorfilm, die Einführung der Todesstrafe fordern, beschimpft, als Staatschef(!), die Europäische Union, beleidigt ihre Politiker auf das primitivste – und da kriechen die ihm immer noch in seinen Arsch rein und erkennen das von ihm, als Staatschef(!), verfassungswidrig wahlkämpfend und zufälligerweise zu seinen Gunsten beeinflußte Referendum an und wollen die Beitrittsverhandlungen fortsetzen!

Also man hat nichts gelernt aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler.

 

17.3.17 Serapion an Mephisto

 

Die Türken vor Rotterdam! Prinz Eugens, pardon, Premier Ruttes glänzender Sieg über die Türken!

Sieg! Sieg! Sieg! Wir leben in glorreichen Zeiten!

Doch die Situation allerdings war entstanden als Ergebnis einer bisherigen, einer jahre-, einer jahrzehntelangen Politik. Und gratis hinzu kommen noch einige andere unbeachtete Merkwürdigkeiten…

Da hat in den Niederlanden die Regierungspartei fast ein Fünftel ihrer früheren Wähler verloren. Nämlich mehr als 19 Prozent!

Und feiert das als Sieg…

Da hat der Koalitionspartner, da haben die Sozialdemokraten, mehr als Dreiviertel der früheren Wähler verloren.

77 Prozent!

Und alle, einschließlich der deutschen Sozialdemokraten, jubilieren…

Und die Medien, die Presse, das Fernsehen, der Hörfunk, statt das zu erörtern und kritisch zu durchleuchten oder wenigstens objektiv darzustellen, lassen dies alles unter den Tisch fallen und jubeln klaglos mit. Mit den Politikern.

Alles liegt sich in den Armen und jauchzt.

Was für eine Angst hatte man in den Hosen!

Vor demjenigen, der die Wahlkampfthematik vorgab und bestimmte! Und dessen Partei aufgrund ihrer Zugewinne jetzt zweitstärkste Kraft wurde im Lande!

In Worten: Zweitstärkste!

Und die mit großer Wahrscheinlichkeit nur deshalb als stärkste Partei verhindert wurde, weil eben Held Rutte als Retter des Abendlandes die Türken vor Belgrad, nein, vor Wien, nein, vor Rotterdam buchstäblich im letzten Moment zurückschlug.

Und teilweise die Rhetorik Wilders übernahm.

Gerettet!

Gerettet?

Es gibt keine europäische Außenpolitik.

Selbst angesichts der offenkundigen Ungeheuerlichkeit türkischer Anmaßungen, Drohungen, niveaulosester Beschimpfungen, Erpressungsversuche, widerlichster völkerverhetzender Verleumdungen und Souveränitätsverletzungen brachte es die sogenannte Europäische Union noch nicht einmal zu einem einheitlichen außenpolitischen Schulterschluß und zu einer klaren solidarischen Zurückweisung.

Und so gleicht dieser Sieg einem Pyrrhussieg. Und der Freudentaumel einem Tanz auf dem Vulkan.

Es gibt keine Europäische Union.

 

Die Wirklichkeit hat die Angewohnheit zurückzubeißen.

(Barack Obama)

 

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

25.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Seltsamerweise halte ich nicht viel von dem Mann. Der es nun richten soll.

Der die SPD soll retten.

Erste Meldung in Deutschland! Morgens, mittags und abends, tatsächlich! Uns demonstrierend die heutige journalistische Einschätzung der Relevanz von Nachrichten auf unserem Planeten.

Und manches mehr. Zum Beispiel, wie man sich unreflektiert zum Propagandasprachrohr einer Partei machen läßt.

Aktueller deutscher Journalismus eben: Martin Schulz, von dessen hochgelobten Verdiensten en détail ich keines kenne, wenn man vom vollmundigen Klopfen markiger Sprüche einmal absähe, und er übertrifft in diesem Verdienst allerdings noch die Verdienste seines ebenfalls markigen Parteifreundes Gerhard Schröder, Martin Schulz also verlegt seine Karriereabsicht von Brüssel nach Berlin. Nachdem er dreisterweise zuvor, weil absprachewidrig, seinen Posten als Brüsseler Parlamentsvorsteher über den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus weiterhin hatte okkupieren wollen, als gehöre der ihm.

Dabei vollmundig Brüsseler Transparenz und Demokratie im Munde führend.

Der Martin Schulz soll, wie tatsächlich und beachtenswerter Weise einer der sozialdemokratischen Lobhudler etwas abweichend vom sonstigen byzantinischen Chore sang, besagter Schulz soll nun also „verlorengegangenes Vertrauen“ für die SPD zurückgewinnen. Hier in unserem Lande.

Diese Äußerung verriete immerhin einen gewissen Einblick in das Grundproblem der ehemaligen Volkspartei: Ihre Unglaubwürdigkeit. Wenn wir nicht befürchten müßten, daß man den chronischen Vertrauensschwund vielleicht wieder auf Schröders inzwischen durchgekaute Agenda 2010 bezöge statt auf die, die Intelligenz des Wahlvolkes stets durchsichtig, pardon, transparent unterschätzende, eben durch populistische Beliebigkeit auf plumpen Machterhalt zielende Politik dieser Partei.

Apropos Populismus: Und nun sitzt der SPD ausgerechnet das Gespenst der AfD im Nacken!

Der, wie wir seit der Wahl Trumps erfuhren, der Partei der Abgehängten!

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 meldete letzten Dienstag der Deutschlandfunk:

Die SPD ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann offen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

… Im Umgang mit Wählern der AfD plädierte der SPD-Politiker für eine Doppelstrategie. Denjenigen, die offen rassistisch aufträten, müsse man mit klarer Kante begegnen. Den anderen Wählern der Partei dürfe man aber die Diskussion nicht verweigern, ihnen müsse man Angebote machen, etwa durch mehr soziale Sicherheit. …

Das könnt Ihr doch nicht machen! Ich sehe die AfD zittern und die verführten Abgehängten und doofen Verängstigten jubeln angesichts des üblichen sozialdemokratischen Scharfsinns gepaart mit doppelstrategischer Diskussionsfreude, und nun alles noch auf Deibel komm raus verstärkt durch die Brüsseler Wunderwaffe Schulz!

Doch man fragt sich, sind die sozialdemokratischerseits nun so blöde oder tun die nur so? Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male und seit wieviel Monaten man nun bereits verkündete, endlich sachlich und unverteufelnd und argumentativ mit diesen Andersdenkenden, pardon, Irregeleiteten diskutieren zu wollen. Dazu hätte man zum Beispiel vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ja auch schon Gelegenheit gehabt…

Man kann nur den Kopf schütteln.

Also, dann fangt man langsam an, Genossen!

Mit ein paar neuen Rentenerhöhungsangeboten und Müttergenesungswerken löst ihr todsicher das Pegida-Problem. Das war’s ja, warum „dieses Pack“ (O-Ton Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Markiger) sich empörte!

Nachdem ich Dir einst verriet, was Putin wirklich will, will ich Dir heute noch ein weiteres Geheimnis verraten. Natürlich wieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit! Also, die wahrhaft populistischste Partei Deutschlands heißt?

Rischtisch, nicht AfD.

Sondern SPD!

Denk mal drüber nach in einer stillen Stunde…