A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Europäische Union

Anstatt daß!

 

22. Dezember 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Der bundesdeutsche Journalismus meldet tatsächlich und schamfrei im Konjunktiv II aus dem Munde des in Berlin residierenden US-amerikanischen Gesandten, 15 Staaten der sogenannten Europäischen Union und die sogenannte Europäische Kommission sowie das stets mit Pomp und Getöse als demokratische Legitimation der sogenannten Europäischen Union gewählte und gefeierte sogenannte Europäische Parlament hätten sich gegen das nichtsogenannte putin-schrödersche Gazprom-Projekt, also gegen die russische Gasleitung (zu deutsch: Gaspeiplein) ausgesprochen. Die aus irgendwelchem Grund via Ostsee vorbeigeführt wird an den affrontierten Anrainerstaaten.

Anstatt daß seinerzeit der bundesdeutsche Journalismus bedeutungsangemessen plaziert und bedeutungsangemessen ausführlich im Indikativ darüber berichtet hätte, daß und wann und mit welchem Grund und welche Staaten der sogenannten Europäischen Union und die sogenannte Europäische Kommission sowie das stets mit Pomp und Getöse als demokratische Legitimation gewählte und gefeierte sogenannte Europäische Parlament der sogenannten Europäischen Union sich gegen die russische Gasleitung via Ostsee ausgesprochen haben und wie sogar europäische Gesetzgebungsanstrengungen gegen die Gazprom-Abhängigkeit von deutscher Seite unterlaufen werden.

Gleichzeitig meldet der bundesdeutsche Journalismus tatsächlich, zwar en passant aber doch mit irgendwelchem Grund, die Amerikaner hätten ein eigenes wirtschaftliches Interesse, ihr Gas in die sogenannte Europäische Union zu liefern.

Anstatt daß all die Jahre der bundesdeutsche Journalismus bedeutungsangemessen plaziert und bedeutungsangemessen ausführlich darüber berichtet hätte, daß und wie der lupenreine Auftraggeber von Auftragsmorden neben rüden wirtschaftlichen Interessen mit dem putin-schröderschen Gazprom-Projekt als einem Mittel unter mehreren damit das politisch-strategische Ziel verfolgt, die sogenannte Europäische Union zu zerstören.

Allein an diesem Beispiel mit all den gezielten Vorenthaltungen und dümmlichen Deplazierungen des Wesentlichen hat der heutige bundesdeutsche Journalismus wieder einmal bewiesen, endgültig auf die Niveaulosigkeit der Berichterstattung eines DDR-Journalismus herabgesunken zu sein.

 

Ein lehrreicher Jahrestag

 

30. November 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Vor 80 Jahren, Anfang November 1939, behauptete Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, seines Zeichens Außenminister der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, in der Parteizeitung „Pawda“ („Wahrheit“), von Finnland ginge eine Kriegsgefahr aus gegen den „Sowjetstaat“. Und Ende November behaupteten die Russen, finnische Artillerie hätte im Grenzdorf Mainila die „Rote Armee“ beschossen.

Und dann:

Ohne Kriegserklärung wurde Finnland von der „Roten Armee“ überfallen. Am 30. November 1939. Frühmorgens. Darauf, zwischen neun und zehn Uhr, warfen russische Flugzeuge Flugblätter über Helsinki ab, etwa eine Stunde später bombardierten sie die Stadt. Zum Einsatz kamen Streubomben. Über schräge Leitflächen an ihren Außenhüllen in Rotation versetzt, schleuderten diese jeweils 60 Brandbomben über ihr ziviles Zielgebiet. Sie forderten etwa 900 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Nach weltweiten Protesten erklärte Molotow in typischer Verlogenheit, es handele sich um Brotsäcke für die hungernde finnische Bevölkerung. Woraufhin die Streubomben von jener bezeichnet wurden als „Molotows Brotsäcke“.

In dem Krieg entstand noch eine ähnlich sarkastische Wortschöpfung. Die Russen verfügten über eine dreifache Überlegenheit an Soldaten, eine fünffache bei der Artillerie und eine achtzigfache an Panzern. Und weil die „kriegsgefährlichen“ Finnen zudem auch nur ganze hundert Panzerabwehrkanonen besaßen, verfielen sie in der Not auf die Idee, Brandsätze in Flaschen auf die anrückenden Panzer zu werfen. Und diese improvisierten Waffen nannten sie analog zu den russischen Streubomben „Molotowcocktails“.

Wegen ihres Einmarsches in Finnland wurden die russischen Invasoren Mitte Dezember aus dem Völkerbund ausgeschlossen. In den USA kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit Finnland, und US-Präsident Roosevelt rief ein Handelsembargo aus gegen die „Sowjetunion“.

Trotz ihrer militärischen Unterlegenheit hielten die Finnen mit Mut, Intelligenz und Tapferkeit stand, so daß die russische Aggression vollkommen ins Stocken geriet, und die Okkupationspläne konnten nicht verwirklicht werden. Mit der finnischen Marionette Otto Wille Kuusinen hatte man bereits eine kommunistische Gegenregierung, die „Volksregierung Finnlands“, gebildet, die man nach dem russischen Sieg sogleich über das Land hatte setzen wollen. Die Finnen vernichteten indessen die 66. „sowjetische“ Schützendivision, und die Russen mußten ihre Truppen von der Sallo-Front zurückziehen.

In Dänemark, Norwegen und Schweden sammelten sich Freiwillige, um in Finnland mitzukämpfen. Krankenschwestern gründeten in Großbritannien eine freiwillige Einheit, um in Finnland eingesetzt zu werden.

Aufgrund der Erschöpfung drohte letztlich aber doch ein Zusammenbruch der finnischen Front, so daß man sich im März gezwungen sah, einen von Moskau diktierten Frieden anzunehmen: „Möge meine Hand verdorren, die gezwungen ist, ein derartiges Papier zu unterschreiben“, so der finnische Präsident Kyösti Kallio nach seiner Unterschrift.

Man trauerte.

Alle Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt.

Auf finnischer Seite zählte man 26.662 gefallene Soldaten, auf russischer 127.000. Zirka 5.000 „sowjetische“ Kriegsgefangene der Finnen sind nach ihrer Freilassung in die ruhmredige „Sowjetunion“ verschollen, so daß man vermutet, sie seien in Lagern des NKWD ermordet worden.

Die Russen verzichteten zwar auf die Nickelgruben von Petsamo, weil diese überwiegend in britischen Händen sich befanden und die Russen den Konflikt mit den Westmächten fürchteten. Doch die Finnen mußten ein Gebiet von 40.000 Quadratkilometern an die „friedliebenden“ Russen abtreten und viele Inseln und mußten die Halbinsel Hangö für einen neuen Flottenstützpunkt an die Russen verpachten. Elf Prozent des finnischen Volkes, etwa 420.000 Menschen, flüchteten nach den Grenzverschiebungen vor den Russen aus ihrer Heimat. Finnland verlor rund zehn Prozent seiner Agrarwirtschaft und Industrie.

Die Russen gründeten mit Kuusinen in den abgetretenen Gebieten die „Karelo-Finnische SSR“ als neue „Sowjetrepublik“.

Soweit das eigentlich unschwer zu erkennende russische Muster.

Was ich aber noch sagen wollte: Am 29. November 2019 meldeten bei uns hier in Deutschland einige Medien, die von den in deutschen Medien getreu putinscher Diktion permanent als „Separatisten“ titulierten Söldner der „Volksrepublik Donezk“ hätten ihr selbsternanntes „Parlament“ beschließen lassen, die Frontlinie zu den Streitkräften der Ukraine habe ab sofort als Staatsgrenze zu gelten.

Und was ich noch sagen wollte: Rußland ist kein Partner des Westens.

Rußland ist Gegner.

Nach der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim war der gebürtige ukrainische Staatsbürger und Filmemacher Oleh Senzow 2015 in Rußland (!) wegen seines aktiven Protestes auf der Krim gegen deren Annexion zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Die russischen Behörden erklärten tatsächlich, mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet habe Senzow seine ukrainische Staatsbürgerschaft verloren, hatten den ukrainischen Freiheitskämpfer also zwangsweise zum Russen gestempelt, und verweigerten mit diesem Argument beispielsweise der ukrainischen Seite jegliche Kontaktaufnahme mit dem Inhaftierten.

Nach seiner Freilassung in diesem Jahr hatte er in Straßburg den Sacharow-Preis entgegennehmen können. Dazu meldete der Deutschlandfunk am 26.11.2019:

Der freigelassene Filmemacher Senzow hat das EU-Parlament vor Naivität gegenüber dem russischen Präsidenten gewarnt.

Es sei derzeit zwar viel die Rede von Aussöhnung und Frieden mit Russland, sagte der Ukrainer vor den Abgeordneten in Straßburg. Dennoch glaube er Putin nicht und lege den Abgeordneten nahe, ihm ebenfalls nicht zu glauben.

Der Westen sollte auf Senzow hören!

 

Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Russisches Sprichwort

 

Fortschreitende Verteufelung

 

26. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Im Großdruck ins Auge springendes Zitat zur Europawahl aus dem EDITORIAL der Eingangsseite des journal FRANKFURT, Maiausgabe:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Rechtspopulisten unserer Freiheit berauben.“

 

Es sind nicht die Gottlosen, es sind die Frommen seiner Zeit gewesen, die Christus ans Kreuz schlugen.“

Gertrud von Le Fort (1876 – 1971)

 

Sonntag, 26. Mai 2019, DIE PRESSE:

Es geht bei dieser Wahl ein Stück weit um eine Grundsatzentscheidung für Europa, die gehört werden muss. Sehr grob vereinfacht: Wollen die Bürger Europas eine Verdichtung des Unionsgedankens, also Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa – deren Realisierung selbst bei einer breiten Mehrheit noch Jahrzehnte benötigen würde? Oder geht es in die andere Richtung? Soll wieder mehr Emanzipation von Brüssel und damit wieder mehr Nationalstaatlichkeit zurückkehren? Wie bei allen großen Themen wird wohl der Mittelweg zu finden und beschreiten sein: Die Union sollte weiterhin ein integrativer Körper sein. Aber eine Reform mit klareren Spielregeln wäre besser. Wie war das noch einmal mit den Maastricht-Budgetdefizit-Regeln und den Abweichlern? Wo war der Unionsgedanke in der Flüchtlingskrise, als Asylbewerber nicht einmal im Ansatz gleichmäßig verteilt werden konnten? Bevor derlei strukturelle Probleme nicht gelöst sind, brauchen wir über einen Bundesstaat Europa nicht reden.

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

 

17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

EU am Beispiel Glyphosat

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17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsanto im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

 

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

9.9.17 Mephisto an Bellarmin

 

Das Duell

Ist das wirklich noch nicht einmal eine ganze Woche her?

Dabei hatte er sich das lebhaftigst ausgemalt und tatsächlich innig daran geglaubt! Und davon geträumt, und er war unüberhörbar vollmundig seiner Sache sehr sicher gewesen.

In seiner Selbstwahrnehmung.

Er werde als strahlender Sieger das Blatt gewendet haben!

Dies war beileibe nicht nur verkündet zur Beruhigung der nun doch merklich nervöseren Genossen.

Nein, das war kein Pfeifen im Walde.

Sondern es entsprach durchaus seiner Selbsteinschätzung.

Denn genau dafür hatte der Vollmundige seinen Auftritt auch etepetete geplant.

Und sich trainieren lassen.

Es konnte gar nichts schiefgehen:

Erstens sprach alles für ihn: Sowieso war er der Kanzlerin, dieser rhetorischen Schlaftablette, in Rede und Gegenrede haushoch überlegen. Zwar hatte sie Fortschritte gemacht mit den Jahren und braucht mittlerweile nicht mehr Sätze wie „Das ist total inakzeptabel“ oder „Unser Mitgefühl gilt den Opfern“ vom Blatt abzulesen. Selbst mit Händen und Armen rudert sie nicht mehr völlig unmotiviert herum wie anfänglich bei den Übungen, als man sich abmühte, ihr wenigstens rudimentär etwas Körpersprache einzutrichtern und doch bitteschön wenigstens ab und an eine Hand- oder Armbewegung als unterstreichende Geste des Gesagten einzusetzen. Doch spürbar zählen argumentative Dialektik und eloquentes Debattieren bis heute nicht zu ihren Stärken.

Folgerichtig hatte sie sämtliche bisherigen „TV-Duelle“ mit Kanzlerkandidaten sang- und klanglos verloren!

Und darum saß ihr die Angst schon im Nacken.

Zweitens: Er hatte einen Trumpf in petto! Durchgeplant und genau eingeübt. Er würde sie öffentlich desavouieren! Er würde sie in eine simple und ausgeleierte, dafür aber todsichere Falle tappen lassen. Er würde ihr unterstellend behaupten, etwas zu wollen, was sie, sich verwahrend, möglichst vehement abstreiten müßte. Und dann würde er genüßlich ihr „Eine Maut wird es mit mir nicht geben!“ aufs Tapet bringen.

Der Vollmundige war sich sicher. Allein schon da er sie mit der Maut öffentlich vorführen könnte, hätte er die Schlacht gewonnen. Alles was sie hinfort im Wahlkampf behauptete, klänge unglaubwürdig.

Und der Trend für ihn wäre endlich gewendet!

Doch um noch eins draufsetzend die Kanzlerin sogar vor laufender Kamera aufs Kreuz legen zu können, hatte er als drittes noch einen Extracoup geplant. Gewissermaßen als Komparativ von todsicher: Er würde, AfD hin – AfD her, urplötzlich sich völlig im Einklang zeigen mit der von ihm und seiner Partei jahrzehntelang als populistisches Stammtischgeschwätz ungestüm bekämpften Forderung nach Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit würde er die Kanzlerin endgültig überrumpeln!

Hatten er und seine Partei sie doch stets unnachgiebig gerügt, wenn sie die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union infrage stellte. Von wegen privilegierte Partnerschaft und so. Zudem konnte die Kanzlerin von dieser Wendung nicht das geringste ahnen: Zuvor kein Sterbenswörtchen davon zu ihr von Außenminister Gabriel.

Und vor einem Millionenpublikum würde nun der Vollmundige in staatsmännischem Tone etwas derartiges verkünden wie „Ich als Kanzler! Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen…“.

Wohl wissend als ehemaliger Spitzenpolitiker der Europäischen Union, daß es soweit ja schon nicht komme, hier beim Wort genommen zu werden. Nicht wegen mangelnder Siegesgewißheit, sondern natürlich in intimer Kenntnis der Brüsseler Mechanismen.

Aber eine derartige Kongruenz mit vox populi würde, wie von ihm prophezeit, endlich die herbeigesehnte Trendwende für seine Partei garantieren.

Wie seinerzeit am 23. September 2002 bei Schröders Wiederwahl.

Die Wähler würden ihm zujubeln! Prinz Eugen, der tapfere Retter Europas!

Soweit das durchsichtige, pardon, soweit das transparente Kalkül des vollmundigen Kanzlerkandidaten der an Vollmundigen nicht armen populistischsten Partei Deutschlands.

Und tatsächlich, es lief alles wie geplant! Mit Ausnahme ihres hervorragend einstudierten Schlußwortes erwies sich die Kanzlerin wieder als rhetorische Null und die Moderatoren als handzahme Luschen. Im Hinblick auf Wahlen unfähig zu essentiellen Fragestellungen. Beispielsweise hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Bei dem Vollmundigen nach seinem machtgeilen Lavieren in Brüssel, seinem wortbrüchigen Kleben am vertraglich befristeten Amt. Oder seiner dreisten, vom parlamentarischen Untersuchungsausschuß gerügten weil regelwidrigen Vergabe lukrativer Posten an ihm ergebene Parteigänger, Zuarbeiter und Steigbügelhalter.

Oder, um zufälligerweise auf aktuelles Politisches zu kommen, auf seine und seiner Parteigenossen verlogene Argumentation bezüglich des Zweiprozentziels der NATO.

Nicht eine einzige Frage dazu!

Alles klappte wie am Schnürchen. Die Kanzlerin ließ sich in die Falle und weiter vor sich her treiben und sprang prompt über das hingehaltene Stöckchen des überfallartig vorgetragenen Wechsels der bisher zwischen den Regierungsparteien abgestimmten Türkeipolitik.

Anstatt gerade hier bequem in die Offensive zu gehen.

Armes Deutschland, das sind heute deine Spitzen…

Aber dann!

Während buchstäblich alle direkt und mittelbar beteiligten Akteure des sogenannten TV-Duells versagten: Auf etwas scheint, zumindest noch, Verlaß zu sein. Nämlich auf das beobachtende Wahlvolk. Denn zum großen Erstaunen des Vollmundigen und seiner Parteigrößen ging die Kanone nach hinten los. Das Wahlvolk goutierte mitnichten die unglaubwürdigen Volten des sozialdemokratischen Klüngels. Verdammt, das Erinnerungsvermögen reichte wieder einmal weiter, als die Parteistrategen bedacht hatten. Die Öffentlichkeit ließ sich nicht für dumm verkaufen und entsann sich augenscheinlich noch vorherigen Geredes und des gänzlich anderen Gebarens jener Parteifunktionäre und senkte ihren Daumen, und die Umfragewerte gingen erneut nach unten statt nach oben.

Man stelle sich vor, jemand hätte Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht oder August Bebel einst prophezeit, ihre Partei würde vor jeder Wahl auf der Suche nach Substanz sein, für die der Wähler sie wählen soll!

Ist es nicht pervers? Denn eine Partei, die sich vor Wahlen, womöglich über Werbeagenturen krampfhaft Wähler ausforschend, erst populäre Politikfelder wählen muß, die sie dann der Reihe nach auszuprobieren versucht, damit man die Partei wähle, ist doch eigentlich überflüssig.

 

26.5.17 Mephisto an Bellarmin

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.