A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Europäische Union

17.3.17 Serapion an Mephisto

 

Die Türken vor Rotterdam! Prinz Eugens, pardon, Premier Ruttes glänzender Sieg über die Türken!

Sieg! Sieg! Sieg! Wir leben in glorreichen Zeiten!

Doch die Situation allerdings war entstanden als Ergebnis einer bisherigen, einer jahre-, einer jahrzehntelangen Politik. Und gratis hinzu kommen noch einige andere unbeachtete Merkwürdigkeiten…

Da hat in den Niederlanden die Regierungspartei fast ein Fünftel ihrer früheren Wähler verloren. Nämlich mehr als 19 Prozent!

Und feiert das als Sieg…

Da hat der Koalitionspartner, da haben die Sozialdemokraten, mehr als Dreiviertel der früheren Wähler verloren.

77 Prozent!

Und alle, einschließlich der deutschen Sozialdemokraten, jubilieren…

Und die Medien, die Presse, das Fernsehen, der Hörfunk, statt das zu erörtern und kritisch zu durchleuchten oder wenigstens objektiv darzustellen, lassen dies alles unter den Tisch fallen und jubeln klaglos mit. Mit den Politikern.

Alles liegt sich in den Armen und jauchzt.

Was für eine Angst hatte man in den Hosen!

Vor demjenigen, der die Wahlkampfthematik vorgab und bestimmte! Und dessen Partei aufgrund ihrer Zugewinne jetzt zweitstärkste Kraft wurde im Lande!

In Worten: Zweitstärkste!

Und die mit großer Wahrscheinlichkeit nur deshalb als stärkste Partei verhindert wurde, weil eben Held Rutte als Retter des Abendlandes die Türken vor Belgrad, nein, vor Wien, nein, vor Rotterdam buchstäblich im letzten Moment zurückschlug.

Und teilweise die Rhetorik Wilders übernahm.

Gerettet!

Gerettet?

Es gibt keine europäische Außenpolitik.

Selbst angesichts der offenkundigen Ungeheuerlichkeit türkischer Anmaßungen, Drohungen, niveaulosester Beschimpfungen, Erpressungsversuche, widerlichster völkerverhetzender Verleumdungen und Souveränitätsverletzungen brachte es die sogenannte Europäische Union noch nicht einmal zu einem einheitlichen außenpolitischen Schulterschluß und zu einer klaren solidarischen Zurückweisung.

Und so gleicht dieser Sieg einem Pyrrhussieg. Und der Freudentaumel einem Tanz auf dem Vulkan.

Es gibt keine Europäische Union.

 

Die Wirklichkeit hat die Angewohnheit zurückzubeißen.

(Barack Obama)

 

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

25.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Seltsamerweise halte ich nicht viel von dem Mann. Der es nun richten soll.

Der die SPD soll retten.

Erste Meldung in Deutschland! Morgens, mittags und abends, tatsächlich! Uns demonstrierend die heutige journalistische Einschätzung der Relevanz von Nachrichten auf unserem Planeten.

Und manches mehr. Zum Beispiel, wie man sich unreflektiert zum Propagandasprachrohr einer Partei machen läßt.

Aktueller deutscher Journalismus eben: Martin Schulz, von dessen hochgelobten Verdiensten en détail ich keines kenne, wenn man vom vollmundigen Klopfen markiger Sprüche einmal absähe, und er übertrifft in diesem Verdienst allerdings noch die Verdienste seines ebenfalls markigen Parteifreundes Gerhard Schröder, Martin Schulz also verlegt seine Karriereabsicht von Brüssel nach Berlin. Nachdem er dreisterweise zuvor, weil absprachewidrig, seinen Posten als Brüsseler Parlamentsvorsteher über den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus weiterhin hatte okkupieren wollen, als gehöre der ihm.

Dabei vollmundig Brüsseler Transparenz und Demokratie im Munde führend.

Der Martin Schulz soll, wie tatsächlich und beachtenswerter Weise einer der sozialdemokratischen Lobhudler etwas abweichend vom sonstigen byzantinischen Chore sang, besagter Schulz soll nun also „verlorengegangenes Vertrauen“ für die SPD zurückgewinnen. Hier in unserem Lande.

Diese Äußerung verriete immerhin einen gewissen Einblick in das Grundproblem der ehemaligen Volkspartei: Ihre Unglaubwürdigkeit. Wenn wir nicht befürchten müßten, daß man den chronischen Vertrauensschwund vielleicht wieder auf Schröders inzwischen durchgekaute Agenda 2010 bezöge statt auf die, die Intelligenz des Wahlvolkes stets durchsichtig, pardon, transparent unterschätzende, eben durch populistische Beliebigkeit auf plumpen Machterhalt zielende Politik dieser Partei.

Apropos Populismus: Und nun sitzt der SPD ausgerechnet das Gespenst der AfD im Nacken!

Der, wie wir seit der Wahl Trumps erfuhren, der Partei der Abgehängten!

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 meldete letzten Dienstag der Deutschlandfunk:

Die SPD ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann offen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

… Im Umgang mit Wählern der AfD plädierte der SPD-Politiker für eine Doppelstrategie. Denjenigen, die offen rassistisch aufträten, müsse man mit klarer Kante begegnen. Den anderen Wählern der Partei dürfe man aber die Diskussion nicht verweigern, ihnen müsse man Angebote machen, etwa durch mehr soziale Sicherheit. …

Das könnt Ihr doch nicht machen! Ich sehe die AfD zittern und die verführten Abgehängten und doofen Verängstigten jubeln angesichts des üblichen sozialdemokratischen Scharfsinns gepaart mit doppelstrategischer Diskussionsfreude, und nun alles noch auf Deibel komm raus verstärkt durch die Brüsseler Wunderwaffe Schulz!

Doch man fragt sich, sind die sozialdemokratischerseits nun so blöde oder tun die nur so? Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male und seit wieviel Monaten man nun bereits verkündete, endlich sachlich und unverteufelnd und argumentativ mit diesen Andersdenkenden, pardon, Irregeleiteten diskutieren zu wollen. Dazu hätte man zum Beispiel vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ja auch schon Gelegenheit gehabt…

Man kann nur den Kopf schütteln.

Also, dann fangt man langsam an, Genossen!

Mit ein paar neuen Rentenerhöhungsangeboten und Müttergenesungswerken löst ihr todsicher das Pegida-Problem. Das war’s ja, warum „dieses Pack“ (O-Ton Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Markiger) sich empörte!

Nachdem ich Dir einst verriet, was Putin wirklich will, will ich Dir heute noch ein weiteres Geheimnis verraten. Natürlich wieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit! Also, die wahrhaft populistischste Partei Deutschlands heißt?

Rischtisch, nicht AfD.

Sondern SPD!

Denk mal drüber nach in einer stillen Stunde…

 

18.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Sofern ich es richtig verstand mit meinem begrenzten Fassungsvermögen für europäische Geistesblitze und Brüsseler Gedankenlogik, hatte Jean Claude Juncker, immerhin Chef der Europäischen Kommission, nach der Wahl des vollmundigsten Kandidaten aller Zeiten zum künftigen 45. US-Präsidenten zu verkünden als Lehre aus dem Desaster der selbsternannten Anständigen, man werde nun eine eigene gesamteuropäische Streitmacht begründen und berüsten…

Nun denn…

Und ich hatte den Mann einst als unseren kleinen luxemburgischen Talleyrand gefeiert! Also ihn gehalten für extrem wendig und schlau. Und muß das „schlau“ nun langsam streichen.

Jedenfalls scheint allgemein in der vorwinterlichen Luft zu liegen und durchgedrungen von Brüssel bis Berlin, daß es ein Weckruf wäre und man nun irgendwelche Lehren ziehen, daß man endlich einiges lernen müsse.

Daß man etwas lernen solle – da haben wir doch endlich unseren ersehnten Konsens!

Allerdings erhebt sich natürlich die Frage: W a s ?

Tja, europäische Streitmacht hin oder her, laß uns mal nachdenken…

Und da entdecken wir: Der Vollmundige ist ja kaum deshalb gewählt worden, weil seine Wähler darüber erbost wären, daß die sogenannte Europäische Union über keine eigene Streitmacht verfügt. Sondern im Gegenteil hatte wohl eher eine Rolle gespielt, daß die europäischen NATO-Verbündeten ihren vertraglichen Verpflichtungen, etwa über den einzuhaltenden Mindestwehretat, nicht nachgekommen sind.

Und nicht nachkommen wollen!

Denn derlei Absicht habe ich nirgendwie nicht vernommen, auch nicht ein diesbezügliches Einwirken von unserem kleinen ehemaligen Talleyrand…

Verdächtigerweise kam man auch in keiner einzigen Weise auf die hier doch naheliegendste Idee, dieses in den USA bereits über mehrere Wahlperioden als essentiell empfundene und also Wahlen beeinflussende Problem ganz einfach aus der Welt schaffen zu wollen vermittels Vertragserfüllung! Vermutlich erschien die Idee der Einhaltung eines geschlossenen und stets feierlich mit teuren Füllfederhaltern signierten Vertrages europäischerseits als abartig.

Immerhin sind aber, nachdem nach den Briten nun auch die Amis falsch abgestimmt haben, die Brüsseler Absichten, über das Vorhandene hinaus sich bessern zu wollen, ein schöner Zug! Den man unwidersprochen anzuerkennen erwartet von den EU-Bürgern im Hinblick auf künftige Wahlen. Und man will noch mehr schöne Verträge schließen und sich erneut enger zusammentun.

Wie gleichermaßen verkündet vor wenigen Wochen nach dem Brexit der durch verantwortungslose Irreleitung plötzlich verrückt gewordenen Briten.

Die Abstände der erforderlich erachteten Treueschwüre werden bedenklich kürzer…

Gut, ich sehe ein, man sollte nicht immer nur sarkastisch grinsen. Sondern konzedieren, daß man wenigstens sich zu fragen bemüht, wo denn die Ursachen liegen mögen für die völlig uneingeplante Wahl des vollmundigsten aller Vollmundigen. Auch hier hatte man dann aber, ebenso gedankenschnell wie die Idee der EU-Streitkräfte, sofort die Lösung parat. Nämlich durch Kreierung einer neuen Kategorie: Es handele sich um „die Abgehängten“! Die seien schuld gewesen an der falschen Wahl.

Zugegebenermaßen, diese Lösung belegt nicht gänzlich europäische Originalität. In den Staaten hatte man nämlich zuvor gefunden, der „angry white man“ habe die Wahl entschieden. Worauf der SPIEGEL fragte: ob es den auch in Deutschland gäbe?

Wo isser denn?

Prompt begann das üblicherweise dreitägig befristete Chorsingen von den „Abgehängten“ im ehemaligen Lande der Dichter und Denker.

Na, dann ist ja wieder alles klar! Und alles bleibt, wie es war! Verfahren wird nach dem politisch korrekten Muster aller Rechtgläubigen: Problemlösung per Schubladenzuweisung! Schnell rein und zu und Etikett drauf! Da sehen wir denn fein säuberlich etikettiert in nebeneinander steckenden Fächern „Die Abgehängten“, „Die Ängstlichen“, „Die Fremdenfeindlichen“, „Die Pegidisten“, „Die Populisten“…

Alles Leute, kategorisiert als falschdenkende Dummlinge, die die Welt nicht verstehen.

Durch die Globalisierung geängstet!

Doch wenn die ebenso gegen TTIP sind, dann gewiß aus falschen Gründen!

Und mit diesem Grunde kann es ja nicht sein, daß die Gründe von abgehängten, ängstlichen, fremdenfeindlichen, pegidistischen Populisten sachlich relevant wären. Demnach sind sie unsachlich, folglich unrichtig und in jedem Fall politisch unkorrigiert, und wiederum demzufolge braucht man da gar nicht erst zu diskutieren!

Und in Deutschland könnte man der Idee verfallen, als Lehre aus Brexit und US-Wahl, daß man den Leuten vor Urnengängen endlich einmal nachhaltig einschärft – Nachhaltigkeit ist große Mode – nicht falsch zu wählen.

Jene abstempelnde Schubladenzuweisung ist selbst jedoch nichts anderes als eine Abwehrreaktion aus Angst. Der Ängstliche ist in Wahrheit nämlich der Abstempelnde. Von Anbeginn flüchtete er vor jeglicher argumentativen Auseinandersetzung unter Zuhilfenahme dieser Methode der Abstempelung Andersdenkender.

Weil er seine argumentative Unfähigkeit spürt und seine Rechtgläubigkeit bedroht fühlt angesichts der Unwiderlegbarkeit diverser verdrängter Tatsachen…

 

Seine Meinung ist die rechte,

Wenn er spricht, müßt ihr verstummen,

Sonst erklärt er euch für Schlechte,

Oder nennt euch gar die Dummen.

Wilhelm Busch (1832 – 1908)

 

17.9.16 Mephisto an Bellarmin

 

Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

 

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

 

Heile heile Gänschen! Die Regierungschefs der sogenannten Europäischen Union, da saßen sie denn zusammen in Bratislava mit den Funktionären der organisierten Verantwortungslosigkeit, um die Union zu retten. Ja, man signalisierte durchaus Bewußtsein für den Ernst der Lage. Was hingegen zu unterscheiden ist und prompt verwechselnd gleichgesetzt wurde mit Einsicht in die Lage. Welche hingegen fehlte. Zur Rettung der sogenannten Europäischen Union, „um Vertrauen zurückzugewinnen“, verfiel man nämlich der Idee, Einmütigkeit „zu zeigen“ und, nach dem originalen Geschwätz der deutschen Kanzlerin, Beschlußfähigkeit „zu demonstrieren“…

Aha, könnte hier der gutmenschliche Betrachter folgern, das Heil der Gemeinschaft krankte an Beschlußunfähigkeit!

Verursacht wohl durch die zu diesem Bratislaver Gipfel ungeladenen, weil beschlußbremsenden Briten. Die aber, angekündigtermaßen von unseren europäischen Durchblickern, nun untergehen werden infolge ihres aus Blödsinn beschlossenen „Brexits“.

Denn die EU ist gerettet! Endlich wieder neue Beschlüsse aus Brüssel! Pardon, aus Bratislava.

Als hervorragendes Exempel stach mir gleich der Beschluß zur Schaffung gemeinsamer militärischer Einheiten und einer europäischen „Kommandozentrale“ in mein ungeschütztes Auge, zur, wie der französische Hollande es ausdrückte, zur Verteidigung der Europäischen Union…

Das ist es ja, wonach wir dürsteten.

Wie nützlich! Neben der Nato eine eigene militärische EU-Formation! Und tatsächlich, diese blöden Briten haben das immer abgelehnt. Fanden diese mittlerweile sehr angejahrte französische Idee konkurrierender Militärverbände zur Nato überflüssig wie einen Kropf…

Ein französisches Prestigeprojekt zu Aufwertung des Stellenwertes der Grande Nation in einem Nicht-Nato-Verband, also ohne die USA! Finanziert, na? Dreimal darfst Du raten… Finanziert durch Eurobonds natürlich…

Also kostet ja niemanden nichts.

Lassen wir das. Daß aus den hehren, allerdings durchschaubar schwachsinnigen Ankündigungen europäischer Politiker nach dem Austrittsbegehren der eindeutigen britischen Volksmehrheit nichts werden würde, war eigentlich nicht schwer zu erahnen, sofern man einigermaßen aufmerksam das Geschehen verfolgte und über ein minimales Gedächtnis verfügt. Zudem ist es für den, der eine funktionierende Europäische Union will, durchaus ein gutes Zeichen. Daß es jedoch zu einer derartig primitiven Publikumsverarschung käme, hat mich denn doch entsetzt.

Und so halte ich es beängstigenderweise für wahrscheinlicher, daß ehe Großbritannien unterginge am „Brexit“ und den Folgen, die sogenannte Europäische Union untergeht.

Und das alles zur Gaudi von Petry, Le Pen und Putin!

 

Mittwoch, 14. September 2016, Deutschlandfunk:

Christiane Kaess: Glauben Sie denn, dass dieses Mehr an Solidarität, das Juncker fordert in der Flüchtlingskrise, dass sich das noch realisieren lässt?

Lüder Gerken: Es zeichnet sich derzeit leider nicht ab.

Diese Egoismen spielen eine sehr starke Rolle und Deutschland ist im Grunde genommen, die Bevölkerung in Deutschland ist im Grunde genommen eine der wenigen in der Europäischen Union, die sagt, die europäische Integration hat einen Eigenwert. Wenn Sie in Frankreich oder in Großbritannien oder in Spanien oder auch in Polen sich umhören, da wird die europäische Integration immer als Mittel zum Zweck der Durchsetzung nationaler Interessen gesehen. Das ist eine ganz andere Bewusstseinslage.

Kaess: Aber man kann ja, Herr Gerken, nationale Interessen haben und dennoch gemeinsame Werte teilen. Deshalb noch mal meine Frage: Teilt man überhaupt gemeinsame Werte noch, wenn wir uns die Flüchtlingspolitik und auf der einen Seite jetzt mal die zwei Extreme Deutschland und auf der anderen Seite Ungarn ansehen?

Gerken: Wie gesagt: auf einem sehr abstrakten Niveau schon. Aber wenn es dann darum geht, das herunterzubrechen auf die konkreten politischen Vorgänge und Ziele und Aufgaben und Tätigkeiten, dann hören diese gemeinsamen Dinge sehr schnell auf und zergliedern sich in verschiedene Präferenzen und Strömungen. Das ist das Problem!

Kaess: Dass nationale Regierungen vor allem an nationale Interessen denken, das entspricht aber durchaus der Stimmung im Volk, oder?

Gerken: Ja, natürlich! Natürlich wollen auch die nationalen Regierungen und Parlamente wiedergewählt werden. Sie müssen natürlich auf das Volk hören. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Franzosen und die Polen und auch die Briten sich in einer ganz bestimmten Weise verhalten.

Wir Deutschen haben eine ganz andere Vorstellung von der weiteren Integration wie etwa die Polen oder auch die Briten, und darüber hat man sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene nicht verständigen können. Nehmen wir den europäischen Verteidigungsfonds, den Herr Juncker heute vorgeschlagen hat. Das geht zurück auf ein Grundsatzpapier von Thierry Breton, dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister unter Chirac. … Wenn man das Papier von Breton sich genauer anschaut, steht dahinter die Finanzierung dieses Fonds über Eurobonds.

Kaess: Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Aspekt herausgreifen, auch einen wirtschaftlichen. Es geht um die Arbeitslosigkeit. Juncker will diesem schon milliardenschweren Plan für Investitionen verdoppeln. Er will ihn auf 630 Milliarden Euro aufstocken. Was bringt dieser Investitionsplan?

Gerken: Das ist eine große Frage. Man muss bei staatlich geförderten Investitionen immer sehr vorsichtig sein, weil man nicht genau weiß, ob diese Investitionen wirklich marktfähig und damit nachhaltig sind. Der Investitionsfonds mit den 315 Milliarden, der bisher, wie Juncker sagt, zu etwa einem Drittel jetzt wirksam geworden ist, ist so jung, dass man heute entsprechende Effekte noch gar nicht abschätzen kann. Deswegen erscheint es mir relativ früh zu sagen, wir wollen diesen Fonds, weil er erfolgreich sei, verdoppeln.

Kaess: Sagt Lüder Gerken. Er ist Vorsitzender des Centrums für europäische Politik.

 

Freitag, 16. September 2016, Deutschlandfunk:

Dirk Müller: Die EU will besser werden, sie will gut tun – unser Thema jetzt mit dem Europaparlamentarier Richard Sulik, Parteichef der Rechtsliberalen in der Slowakei, die dort die stärkste Oppositionskraft bilden. Richard Sulik ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie auch ein scharfer Kritiker der finanziellen Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland. Guten Morgen!

Richard Sulik: Guten Morgen.

Müller: Herr Sulik, machen Sie jetzt mit bei einem besseren Europa?

Sulik: Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das genau meinen. Das Europa wäre besser, wenn die Herren endlich die Verträge einhalten würden. Das wäre doch schon mal was. Aber das machen die eben nicht.

Müller: Wer bricht welche Verträge?

Sulik: Ja, zum Beispiel der Schengener Vertrag wird nicht eingehalten. Es hat doch die Europäische Kommission schon vor sechs Jahren gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und es ist eigentlich nichts passiert, und heute wundern sich alle, dass wir so viele Migranten in Europa haben.

Auch zum Beispiel Frau Merkel hat Verträge gebrochen, als sie so viele Migranten eingeladen hat. Da gibt es doch das Dubliner Abkommen und so weiter. Das hat sie alles nicht eingehalten. Ganz zu schweigen von Herrn Juncker, der Griechenland rettet, immer wieder, und so weiter. Da müssen sich dann die Herren nicht wundern, dass die Leute, dass die Menschen Europa eben nicht so toll finden.

Müller: Sie, Herr Sulik, werfen Juncker wie auch eben Angela Merkel eindeutig Rechtsbruch vor?

Sulik: Ja! Machen die ja auch. Wenn sie damit aufhören, …

Müller: Und Rechtsbruch führt zu Vertrauensbruch?

Sulik: Ja, sicherlich! Die Verträge machen doch Freunde und das eben machen die nicht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute, dass die Menschen kein Vertrauen da haben. Ich habe zum Beispiel nicht das geringste Vertrauen in Herrn Juncker. Da heißt es doch, alle Länder müssen ein Drei-Prozent-Defizit einhalten, oder eben weniger, aber Frankreich muss eben doch nicht, weil Herr Juncker so entschieden hat. So geht es doch nicht!

Müller: Herr Sulik, Sie sagen, Rechtsbruch Angela Merkel, Flüchtlingspolitik, Schengener Abkommen, Grenzen. Die Bundeskanzlerin sagt, wir mussten humanitär handeln, ist zur Not wichtiger als das, was wir vorher beschlossen haben. Für Sie nachvollziehbar?

Sulik: Nein!

Müller: Bis zu einem gewissen Punkt?

Sulik: Nein, nein, nein! Die deutsche Verfassung sollte und muss für die Frau Merkel das Allerhöchste sein, und im Rahmen der deutschen Verfassung soll sie humanitär handeln. Aber sie kann doch nicht eine Million Menschen ins Land einladen. Da sieht sie, dass sie das übertrieben hat. Und anstatt, dass sie diesen Fehler zugibt, will sie von allen anderen Ländern, dass wir die Flüchtlinge ihr abnehmen. Aber sie hat vergessen, dass die Politiker in den anderen Ländern sich nicht der Frau Merkel verantworten, sondern den eigenen Wählern.

Müller: Den eigenen Wählern, sagen Sie. Es geht ja auch um die osteuropäischen, um die mitteleuropäischen Länder, die ganz stark kritisiert werden, nicht nur von Frau Merkel, sondern von den meisten Politikern in Deutschland. Dass diese Länder – dazu gehört auch Ihr Land, die Slowakei – nicht bereit sind mitzumachen, die Lasten zu teilen, sondern immer nur nehmen und dafür nichts geben. Warum bewegen Sie sich da nicht ein bisschen? Warum zeigen Sie nicht Solidarität mit Europa?

Sulik: Schauen Sie mal: Die Europäische Union ist eine Vertragsgemeinschaft und wenn sich alle an die Verträge halten, dann wird es funktionieren. Aber es kann doch nicht sein, dass die Frau Merkel oder Herr Schulz sagen, ich möchte heute, dass ihr so viele Flüchtlinge abnehmt. Das war nie vereinbart.

Und wenn Sie von immer nehmen sprechen, dann meinen Sie diese Geldumverteilung und diese Agrarsubventionen. Ich bin der Erste, der sagt, schafft es ab! Schafft das ab! Konkret diese Agrarsubventionen vernichten die Wirtschaft in der Slowakei. Schaffen Sie diese Dinge ab!

Müller: Die 3,3 Milliarden, die die Slowakei empfängt aus Brüssel, wollen Sie die auch abschaffen?

Sulik: Behalten Sie das Geld. Ja, behalten Sie es.

Müller: Brüssel soll es behalten, weil Sie haben Geld genug?

Sulik: Moment! Nein, wir haben nicht Geld genug. Aber lieber werde ich ohne dieses Geld sein, als jetzt Zig-Tausende von Migranten aufzunehmen, nur weil die Frau Merkel schön sein wollte. Das ist das Erste.

Das Zweite: Die Griechenland-Rettung, davon war nie die Rede. Das ist im Gegensatz der Verträge und da hat die Slowakei bereits zwei Milliarden für Griechenland bezahlt.

Müller: Lieber Herr Sulik, wir bekommen jetzt leider Anrufe und auch Hinweise aus der Regie, dass wir kaum zu verstehen sind, dass die Leitung – wir haben mehrfach probiert jetzt im Vorfeld, Sie anzuwählen; Sie haben uns auch angewählt – zu schlecht ist, dass wir Schwierigkeiten haben beziehungsweise die Hörer massive Schwierigkeiten haben, Sie zu verstehen.

Wir haben jetzt fünf Minuten miteinander geredet. Ich schlage jetzt vor, dass wir an diesem Punkt nicht aus inhaltlichen, sondern aus leitungsqualitativen Gründen Schluss machen und uns wieder hören…

Sulik: … Das tut mir sehr leid.

Müller: Uns tut das auch leid. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Wir hören uns wieder in den nächsten Tagen und Wochen hier im Deutschlandfunk. Alles Gute Ihnen! Danke schön!

Sulik: Schönen Tag!

 

Die Leitung war tatsächlich grottenschlecht. Aber eines, wenn es in Brüssel so weitergeht wie in Bratislava, ist indessen völlig klar:

 

„Plus ça change, plus c’est la même chose.“

Alphonse Karr (1808-1890)

 

1.7.16 Serapion an Mephisto

Wenn der Menschheit es nicht gelingt, handlungsfähige überstaatliche Machtzentren zu etablieren, wird sie ihr Wirken auf unserem Planeten kaum überleben. Gleichzeitig sage ich Dir aber auch, wenn die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, weiter derart undurchsichtig, pardon, derart intransparent herumjunckert, wird sie es nicht überleben. Und das wäre, siehe oben, ein verheerender Rückschritt. Dennoch kann die rettende Lösung der Krise nur lauten: Ein paar Schritte zurück! Und dies im Gegensatz zu dem lächerlichen Echo der üblichen Verdächtigen nach dem Austrittsbegehren der Briten, im Gegensatz also zum sofortigen Widerhall der Nichtdenker, die als Antwort wie immer einen stärkeren Zusammenschluß der übrigen Mitglieder fordern.

Und was nicht alles spornstreichs reformiert und getan werden soll für eine stärkere Vergemeinschaftung…

Lustig finde ich dabei, neben Euch Deutschen, stets die Franzosen. Die tatsächlich die Stirn haben, hierbei fleißig unterstützt von der deutschen Sozialdemokratie, eine Vereinheitlichung nicht nur der Schulden, sondern gleich der europäischen Wirtschaftspolitik zu fordern. Die Franzosen! Die seit 2007 den Stabilitätspakt nicht einhalten und ihn bei jeder Gelegenheit durchlöchern und augenblicklich ein riesiges Geschrei erheben gegen Brüssel, sollten Stimmen von dort es wagen, in ihre nationalen Befugnisse einzugreifen. Die Franzosen! Die im Interesse nationaler Politik unbedingt in Brüssel als französischen Währungskommissar Pierre Moscivici durchsetzten. (Hauptargument war übrigens: es müsse unbedingt ein Franzose sein. Wieso eigentlich?) Währungskommissar Pierre Moscivici, welcher als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Vorgaben des Paktes einhielt und der seither in Brüssel, wie übrigens allgemein vorhergesehen, rundheraus die nationalstaatlichen Geschäfte Frankreichs betreibt. Indessen das französische Staatsdefizit sich der Schallmauer von 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nähert. „Die Überwachungsaufgaben der Komission müssen unabhängig von politischen Interessen wahrgenommen werden“, hieß es laut SPIEGEL vom Heiligabend 2015 aus irgendeinem verdammten Grund in einem Papier der Bundesregierung.

Ich glaube, Europa hilft nicht das Aushandeln neuer Pakte, sondern endlich das Einhalten der bestehenden, ohne ständig zu wackeln und zu klüngeln und zu schieben und zu deuteln. Europa helfen Entscheidungen im Interesse der Sache statt des politischen Begehrens. Europa helfen ein paar Schritte zurück. Und zwar zurück zur funktionierenden Gemeinschaft. Gewiß, das war im wesentlichen erst einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich finde nicht, daß ausgerechnet unsere heutigen Wunschdenker, pardon, Politiker Anlaß haben, über sie die Nase zu rümpfen. Ich rümpfe, du rümpfst, er rümpft, wir rümpfen. Die darüber hinaus geschaffenen Mechanismen taugen nichts. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Es gibt keine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was es gibt, ist, obwohl eine Mehrheit hierfür nicht zustandekam, Glyphosat.

Und es gibt den Euro, der ja eine politische Währung ist, für die Millionen Menschen schon teuer bezahlten und bezahlen oder ins Elend gerieten.

„Schulz fordert Austrittsantrag Großbritanniens für Dienstag“, hieß es im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks am Samstag vor einer Woche. Tja, jeder aufmerksame Beobachter ahnte natürlich, daß es sich hier um einen typischen Schulz handelt, um die spdämliche Realitätsferne eines deutschen Brüsselokraten.

Der angelsächsische Pragmatismus wird in Brüssel fehlen.

 

20.5.16 Bellarmin an Mephisto

Als zuverlässigste Freundin ihrer Feinde erweist sich doch immer wieder die Europäische Union. Vom rasant vorüberlaufenden Band aktuellster Beispiele herausgegriffen: Glyphosat. Hier genauer: Das konsequenzlose Theater des stetigen Scheiterns der Hybris propagierter Transparenz und sachgerecht demokratischer Entscheidungsfindung in den lobbyistisch versumpften Niederungen schnöder Realität. Selbige Tragödie läuft in Brüssel derart erfolgreich, daß die Häufigkeit ihrer Aufführungen schon gar nicht mehr mitgezählt wird von der Schauspielertruppe Juncker und Co. Angesichts ihrer jegliche Dimension sprengenden Frequenz.

Alles ist wieder typisch. Die Kartoffel wurde so lange im Feuer gelassen, bis sich keiner mehr traute, sie anzufassen. Aber nun sind es nur noch sechs Wochen für eine Entscheidung, von der immerhin die Produktionsstruktur – ein interessantes Wort übrigens im Hinblick auf das Gedeihen von Pflanzen, das Flattern von Schmetterlingen, das Summen von Bienen und Singen von Vögeln – sechs Wochen also nur noch für eine Entscheidung, von der ganze Landschaften nebst der Produktionsstruktur agrarischer Existenzen abhängen. Und eventuell noch viel, viel mehr.

Zivilisation macht krank, wußten schon die alten Griechen…

Nun erläutert man dem staunenden Publikum, Abrakadabra, den demokratischen Abstimmungsprozeß: Eine bestimmtes Quorum an Ländern, welche aber zugleich einen wohldefinierten Anteil der Unionsbevölkerung repräsentieren, müsse einer Verlängerung der Nutzungsbewilligung des Giftes zustimmen. Eines Giftes, das mittlerweile zweifelsfrei in Lebensmitteln und in Muttermilch, also in der Nahrungskette, nachgewiesen wurde. A B E R, tönen Lobbyisten, A B E R man müsse schon tausend Liter Bier täglich trinken, um von Glyphosat zu erkranken an Krebs.

Na denn… Nur Dumme gingen aus dem Haus und fürchteten sich dabei vor dem Einschlag von Dachziegeln auf ihrem Scheitel. Selbst Fahradfahren sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gefährlich, und trotzdem verböte es keiner.

A B E R zurück zum EUtypischen… Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permantente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

 

„Was viel bedacht wird, wird bedenklich.“

Friedrich Nietzsche (1844 – 1900)

 

29.4.16 Bellarmin an Mephisto

Ich will Dir ein Beispiel geben für typisch gutmenschliche Realitätsverleugnung anhand des typisch linksäugigen Journalismus der heute erschienenen TAZ (TAGESZEITUNG). Anhand der TAZ, die eben nicht selten hervorsticht mit ihrer nahezu prinzipiell ideologischen Weltsicht nach Wille und Vorstellung, in der gegenteilige Fakten eher stören statt interessieren.

Du erinnerst Dich sicher, es ist jetzt keine zwei Jahre her, da erschienen in den sich als Nichtlügenpresse verstehenden Medien Meldungen, die infolge ihrer verdächtigen Schwammigkeit aufhorchen ließen, über unisono „vermeintliche (!) Probleme“ von Kommunen wegen des unisono „möglichen (!) Sozialmißbrauchs“ einwandernder Osteuropäer. Wenn man genau hinhörte, konnte man schließen, daß es sich damals wohl vielfach um Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien handelte, vielleicht teilweise auch direkt aus Frankreich kommend, wo man anstelle vermeintlicher Probleme Probleme mit diesen Menschen gehabt und sie verdrängt hatte. Hier nicht die Probleme, sondern die Menschen… Der Eindruck wurde übrigens dadurch verstärkt, daß im öffentlich rechtlichen Fernsehen plötzlich sympathische integrierte Sinti und Roma gezeigt wurden, gegen die und deren Hiersein kein vernünftiger Mensch etwas einwenden würde. Wohingegen ich mich an keinen einzigen Fall erinnern kann, daß ein öffentlich rechtlicher Fernsehjournalist seinerzeit auf die Idee gekommen zu sein schien, doch einmal hinsichtlich der vermeintlichen Vermeintlichkeit des Möglichen in einer jener Kommunen zu recherchieren und einen kritisch nachfragenden Bericht über Nichtintegrierte und ihre beweggründenden Befindlichkeiten zu zeigen statt Agitprop. Dafür vernahm man zu jener Zeit in jenen Medien viel Gerede gegen Stammtischgerede. Statt gegen vermeintliches Stammtischgerede…

Eines schönen Tages des Monats August 2014 war es dann aber plötzlich Schluß mit lustig und der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch allein für das laufende Jahr „Soforthilfen“ in Höhe Dutzender Millionen Euro für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit und versprach auch für die folgenden Jahre frisches Geld. Worüber die „betroffenen“ Bürgermeister nebst dem Städte- und Gemeindebund sich aufatmend äußerten.

Nun lebte seinerzeit eine junge Rumänin bei ihrer Schwester in Leipzig und war nach vier Jahren der Obsession verfallen, dort für sich und ihren minderjährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Welche das Arbeitslosenzentrum, das sogenannte Jobcenter, ihr jedoch zu zahlen verweigerte. Worauf die Frau sich an das instanzhöhere Sozialgericht wandte. Worauf das Sozialgericht sich ebenfalls weigerte, die Kohle rauszurücken, zumal die Frau sich erkennbar nie um Arbeit bemüht habe. Worauf die verdrossene Frau den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einschaltete. Der nun im November 2014 wieder entgegen ihrem Begehren nach Alimentation entschied: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“

Der EuGH schrieb (Az: C-333/13), die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Auch dies vermerkte der Deutsche Städte- und Gemeindebund damals aus irgend einem Grund ausdrücklich als „einen kleinen Baustein, um den Sozialtourismus einzuschränken“.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung.

Womit ich bei der heutigen TAZ anlange. Die sich allerdings auf den gestrigen Tag bezieht:

Donnerstag, 28. April 2016, Deutschlandfunk:

Bundesarbeitsministerin Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken.

EU-Bürger sollten künftig von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiteten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums gehe nun in die Ressortabstimmung. Dem Bericht zufolge soll es erst dann einen Anspruch auf Leistungen geben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt habe.

Das Bundessozialgericht hatte vor wenigen Monaten entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden befürchten durch das Urteil zusätzliche Milliardenkosten.

Worauf die TAZ also erwartungsgemäß zubeißt:

Freitag, 29. April 2016, TAZ:

Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind. Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie ‚keine Einwanderung in die Sozialsysteme‘ und Slogans wie ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘ hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu, solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben.

„Klar ist nur“ „nicht zuletzt“ die Wirklichkeitsresistenz dieser Redaktionsstube. Zum Glück gibt auch andere. Alle ebenfalls vom heute gewesenen Tage:

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

Würde Deutschland nicht Deutschland, sondern Traumland heißen, dann wäre der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin natürlich töricht. So aber stellt er das richtige Signal zur richtigen Zeit dar.

DIE WELT:

Nahles stellt zu Recht klar, dass die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass jeder EU-Bürger sich das Sozialsystem, das ihm am besten gefällt, auswählen kann. Auch der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit immer wieder geurteilt, dass die nationalen Regierungen das Recht haben, EU-Bürgern Transferleistungen vorzuenthalten. Wenn Grüne und Linke nun vom Verrat an der europäischen Idee sprechen, beweisen sie wieder einmal, dass ihnen die Belastbarkeit der hiesigen Steuerzahler herzlich egal ist.

NORDWEST-ZEITUNG:

Die Freizügigkeit in Europa wird nicht eingeschränkt. Es sollte der Normalfall sein, dass ein Erwachsener seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und dazu Arbeit in jedem EU-Land aufnehmen kann. Es sollte freilich nicht sein, dass ein EU-Bürger sich den Ort der Sozialhilfe selbst aussucht, weil die Leistungen in einem Staat besser sind als die im Heimatland.

ALLGEMEINE ZEITUNG:

Es geht bei der Reduzierung von Hartz-IV-Ansprüchen nicht um Sozialneid, Rassismus oder nationalistische Ressentiments. Es geht vielmehr darum, bei der Bewältigung sozialer Probleme möglichst viel Gerechtigkeit walten zu lassen. Nahles ist ihrer Pflicht nachgekommen, an einer sensiblen Stellschraube zu drehen; hätte sie es nicht getan, müssten Städte und Gemeinden alsbald mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich für Sozialleistungen aufbringen. Die Kommunen sind bei Sozialpflichten ohnehin immer die Letzten, die die sprichwörtlichen Hunde beißen.

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Grundsätzlich ist es richtig, unsere hart erarbeiteten sozialen Errungenschaften aufrecht zu erhalten für die Inländer – und damit Maßstäbe zu setzen in EU-Ländern, die ähnlich erfolgreich auf diesem Gebiet sein wollen. Deshalb ist es auch richtig, Zuwanderungen einen Riegel vorzuschieben, die einzig darauf zielen, dass hierzulande ein Leben mit Hartz IV und ähnlichem ermöglicht wird.

Wer hätte es gedacht, daß mir ausgerechnet zur TAZ immer wieder einfällt, was sie fortwährend anderen unterstellt:

„Was gut und was böse ist, weiß der Spießer ohne nachzudenken.“

Ödön von Horváth (1901-1938)

22.4.16 Serapion an Mephisto

Nun haben, schon wieder fast vergessen über der Chronik der laufenden Ereignisse, die Holländer ebenfalls falsch abgestimmt. Wie seinerzeit schon die Zyprioten, als sie gegen die Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil stimmten. Obwohl doch die üblichen Verdächtigen der Brüsseler EU-Elite ausdrücklich für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen waren! Denn nach Brüsseler Logik, wenn Zypern sich wiedervereinigt hätte, dann hätte man doch so tun können, als wäre das Problem der türkischen Aggression erledigt. Und wenn es da kein Problem mehr gegeben hätte … könnte … würde … Das wäre alles so schön gewesen. Dann wären die leidigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lange abgeschlossen, die Türkei wäre gestandenes EU-Mitglied, gehörte gewissermaßen schon zum EU-Adel, Erdogan könnte keine Kurden und Journalisten tyrannisieren, denn das dürfte der dann ja nicht nach unseren gemeinsamen Werten, und die Europäische Union grenzte an Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien…

Diese dummen Zyprioten haben all diese Herrlichkeiten vermasselt.

Dabei war man sich absolut sicher gewesen. Die Abstimmung war nur noch Formsache, alle verfügbaren Gutmenschen der Union waren ja dafür. Wo doch die Vorteile, also quasi die Vernunft selbst, auf der Hand lagen. Die Vernunft war sozusagen mit den Händen zu greifen: Wer für Frieden und Wohlstand war, mußte für die Vereinigung sein! Wer für den Frieden ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front, hieß das immer bei Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Davon hätten die Zyprioten sich doch eine Scheibe abschneiden können.

Jetzt haben also auch die Holländer falsch abgestimmt.

Und gewissermaßen als Wiederholungstäter! 2005 lehnten sie beispielsweise die EU-Verfassung ab. Haben die nichts dazugelernt?

Was? Ich höre gerade, in Brüssel weiß man, woran es lag. Man gibt sich zerknirscht: Die Holländer hätten deshalb nichts lernen können, sind dumm geblieben, weil man habe vergessen, ihnen zu erklären. Man müsse den Holländern besser erklären. Und obwohl eigentlich nur ein Sechshunderttausendstel der Unionsbevölkerung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte, müsse man auch den Nichtholländern besser erklären. Gewissermaßen prophylaktisch. Das heiße „Transparenz“. Also Durchsichtigkeit.

Dann fangt mal langsam an.

Was? Man halte sich nicht auf mit derartigen Kleinigkeiten und habe schon längst angefangen und lasse sich von den Unverständigen nicht abhalten und mache unbeirrt weiter und tue so, als wäre das Assoziierungsabkommen längst von allen ratifiziert?

Ach so.

„Feste, Jungs, immer weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt!“

Freitag, 8. April 2016, DER STANDARD:

Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt. Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben.

Bei allem Respekt vor dem STANDARD wage ich es zu bezweifeln, ob es ausgerechnet das ist, woran Europa am meisten krankt. Und ob wenigstens die Zuhausegebliebenen richtig abgestimmt hätten.

Freitag, 8. April 2016, LA REPUBLICA:

Die Populisten jubeln, die Ultrarechte freut sich, die Europagegner erklären den Sieg. Putin leckt sich die Lippen. Und Europa zittert. Irgendetwas fühlt sich da gründlich falsch an.

Freitag, 8. April 2016, NEPSZABADSAG:

Mit ihrem Votum verhalfen die niederländischen Wähler dem russischen Präsidenten Putin zu einem unverhofften Geschenk. Denn dieser arbeitet unermüdlich an der Spaltung Europas und an der Isolierung der Ukraine.

Freitag, 8. April 2016, WASHINGTON POST:

Das Referendum ist ein Beispiel dafür, wie die russische Regierung Abstimmungen in Westeuropa beeinflusst. Bereits zuvor gab es den Verdacht, dass Moskau extremistische politische Gruppierungen in der EU unterstützt. So lässt Kanzlerin Merkel ihre Sicherheitsexperten untersuchen, welchen Einfluss Russland auf deutsche Onlinemedien hat. In Frankreich hat der rechtsgerichtete Front National Kredite von einer russischen Bank erhalten. In den Niederlanden bediente sich die Nein-Kampagne der Rechts- und Linksextremen direkt bei russischen Medien wie dem Fernsehsender Russia Today und der Propagandawebseite Sputnik.

Freitag, 8. April 2016, DENNIK N:

Die Menschen, die in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, lassen sich nicht alle als Putin-Anhänger bezeichnen. Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem, über das sie ihre Unzufriedenheit mit den europäischen und niederländischen Verhältnissen ausdrückten. Ihre Argumente kopierten aber gerade das, was Moskaus Propaganda behauptet. Und so wie Politik und Geheimdienste Russlands funktionieren, war das wohl kein Zufall.

„Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem…“ Da ist wohl eher was dran. Zumal ich glaube, eine Wahrheit wird nicht deshalb unwahr, weil auch Idioten oder Schufte oder Auftraggeber von Auftragsmorden sie im Munde führen.

Der Schuß vor den Bug der sogenannten Wertegemeinschaft, vielleicht die letzte Warnung, ist jetzt zwei Wochen her. Die geistfreien Erklärungen der Glatten aus Brüssel, es habe an mangelhafter Erklärung gelegen, kamen darüber nicht hinaus und sind verhallt. Statt einer ernsthaften Analyse wurstelt man weiter mit hehren Absichten und Abkommen, um deren Umsetzung sich dann keiner schert. Alles gilt nur bei schönem Wetter. Dublin-Vereinbarung, Flüchtlingsverteilung, Stabilitätspakt…

Apropos „Eurorettung“. Wie oft ich in der Zwischenzeit, tatsächlich ernstgemeint, von diversen gutsituierten Verantwortlichen der organisierten Verantwortungslosigkeit vernahm, die Eurokrise wäre erledigt, habe ich nicht gezählt. Doch nun, Karussell, Karussell, zurück zur dummen, überhaupt nicht vorhersehbaren Realität (=> Karussell):

Montag, 4. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung ist weiterhin gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Dies stehe im Augenblick nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin. Athens Schuldentilgung sei ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt. Entscheidend sei, dass das Land einen nachhaltigen Haushalt aufstelle. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Athen selbst lehnte zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen ab. Vielmehr müssten die Gespräche sofort abgeschlossen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Tsipras mit.
Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für weitere Mittel aus dem Hilfspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro. Von einem positiven Befund hängt ab, inwieweit daraus weitere Gelder nach Athen fließen.

Dienstag, 5. April 2016, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung geht davon aus, dass sie weit weniger Privatisierungserlöse erzielen wird als mit den internationalen Geldgebern vereinbart.

Wirtschaftsminister Stathakis sagte auf einer Konferenz in Berlin, die ursprünglich angepeilten 50 Milliarden Euro seien realitätsfern. Am Ende würden es vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden. Die Privatisierungen waren im vergangenen Jahr eine der Bedingungen für weitere Kredite. Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber, ob weitere Tranchen an Athen überwiesen werden können.

Mittwoch, 6. April 2016, Deutschlandfunk:

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Summe von 50 Milliarden Euro sei in der Euro-Zone unter Einschluss Athens vereinbart worden. Dies gelte als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen unverändert fort.
Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hatte gestern erklärt, ein Erlös von 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsbesitz sei realitätsfern. Am Ende würden es „vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden“.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Regierungen von Griechenland und Portugal dringen auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege Costa unterzeichneten in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern beide Politiker ein Europa mit sozialer Gerechtigkeit. Die Austeritätspolitik in der EU habe die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten.
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiterhin zäh. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiter zäh.

Finanzminister Tsakalotos verließ den Verhandlungsort erst am Morgen, ohne etwas zum Stand der Dinge mitzuteilen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Beratungen am Nachmittag fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Letztere sollen bereits ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht haben.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Die Auszahlung weiterer Tranchen ist an eine Einigung mit den Gläubigern geknüpft.

Dienstag, 12. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sind bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Tsakalotos sollen die Gespräche am Montag weitergehen. Differenzen gebe es vor allem darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollten. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Im Sommer 2015 hatten die internationalen Gläubiger ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die Staatskasse fließen.

Dienstag, 19. April 2016, Deutschlandfunk:

Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als nicht ausreichend und widersprüchlich kritisiert.

Die Kommission wende die bestehenden Regeln nicht konsequent an, teilte der Rechnungshof mit. Zudem sei das Verfahren intransparent.
Die Kontrollen sind entscheidend für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im gemeinsamen Währungsraum und der EU insgesamt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben den EU-Staaten vor, dass die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Heute kündigte Spanien an, das vereinbarte Ziel erneut zu verfehlen. Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Kontrollen zurück.

Donnerstag, 21. April 2016, Deutschlandfunk:

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Wie die europäische Statistikbehörde – Eurostat – in Luxemburg mitteilte, stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr zuvor hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. – Das dritte Hilfspaket, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Erste Milliardentranchen wurden bereits ausgezahlt.
Auch Spanien und Portugal haben die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite deutlich verfehlt. Mit den Daten befassen sich die Euro-Finanzminister morgen bei einem Treffen in Amsterdam.

Und zur Erinnerung:

Freitag, 27. Februar 2015, Deutschlandfunk (=> Der listenreiche Odysseus):

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ (Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Ob bei alldem wenigstens in Großbritannien die Wähler richtig abstimmen werden?