A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Europäische Union

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

25.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Seltsamerweise halte ich nicht viel von dem Mann. Der es nun richten soll.

Der die SPD soll retten.

Erste Meldung in Deutschland! Morgens, mittags und abends, tatsächlich! Uns demonstrierend die heutige journalistische Einschätzung der Relevanz von Nachrichten auf unserem Planeten.

Und manches mehr. Zum Beispiel, wie man sich unreflektiert zum Propagandasprachrohr einer Partei machen läßt.

Aktueller deutscher Journalismus eben: Martin Schulz, von dessen hochgelobten Verdiensten en détail ich keines kenne, wenn man vom vollmundigen Klopfen markiger Sprüche einmal absähe, und er übertrifft in diesem Verdienst allerdings noch die Verdienste seines ebenfalls markigen Parteifreundes Gerhard Schröder, Martin Schulz also verlegt seine Karriereabsicht von Brüssel nach Berlin. Nachdem er dreisterweise zuvor, weil absprachewidrig, seinen Posten als Brüsseler Parlamentsvorsteher über den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus weiterhin hatte okkupieren wollen, als gehöre der ihm.

Dabei vollmundig Brüsseler Transparenz und Demokratie im Munde führend.

Der Martin Schulz soll, wie tatsächlich und beachtenswerter Weise einer der sozialdemokratischen Lobhudler etwas abweichend vom sonstigen byzantinischen Chore sang, besagter Schulz soll nun also „verlorengegangenes Vertrauen“ für die SPD zurückgewinnen. Hier in unserem Lande.

Diese Äußerung verriete immerhin einen gewissen Einblick in das Grundproblem der ehemaligen Volkspartei: Ihre Unglaubwürdigkeit. Wenn wir nicht befürchten müßten, daß man den chronischen Vertrauensschwund vielleicht wieder auf Schröders inzwischen durchgekaute Agenda 2010 bezöge statt auf die, die Intelligenz des Wahlvolkes stets durchsichtig, pardon, transparent unterschätzende, eben durch populistische Beliebigkeit auf plumpen Machterhalt zielende Politik dieser Partei.

Apropos Populismus: Und nun sitzt der SPD ausgerechnet das Gespenst der AfD im Nacken!

Der, wie wir seit der Wahl Trumps erfuhren, der Partei der Abgehängten!

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 meldete letzten Dienstag der Deutschlandfunk:

Die SPD ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann offen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

… Im Umgang mit Wählern der AfD plädierte der SPD-Politiker für eine Doppelstrategie. Denjenigen, die offen rassistisch aufträten, müsse man mit klarer Kante begegnen. Den anderen Wählern der Partei dürfe man aber die Diskussion nicht verweigern, ihnen müsse man Angebote machen, etwa durch mehr soziale Sicherheit. …

Das könnt Ihr doch nicht machen! Ich sehe die AfD zittern und die verführten Abgehängten und doofen Verängstigten jubeln angesichts des üblichen sozialdemokratischen Scharfsinns gepaart mit doppelstrategischer Diskussionsfreude, und nun alles noch auf Deibel komm raus verstärkt durch die Brüsseler Wunderwaffe Schulz!

Doch man fragt sich, sind die sozialdemokratischerseits nun so blöde oder tun die nur so? Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male und seit wieviel Monaten man nun bereits verkündete, endlich sachlich und unverteufelnd und argumentativ mit diesen Andersdenkenden, pardon, Irregeleiteten diskutieren zu wollen. Dazu hätte man zum Beispiel vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ja auch schon Gelegenheit gehabt…

Man kann nur den Kopf schütteln.

Also, dann fangt man langsam an, Genossen!

Mit ein paar neuen Rentenerhöhungsangeboten und Müttergenesungswerken löst ihr todsicher das Pegida-Problem. Das war’s ja, warum „dieses Pack“ (O-Ton Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Markiger) sich empörte!

Nachdem ich Dir einst verriet, was Putin wirklich will, will ich Dir heute noch ein weiteres Geheimnis verraten. Natürlich wieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit! Also, die wahrhaft populistischste Partei Deutschlands heißt?

Rischtisch, nicht AfD.

Sondern SPD!

Denk mal drüber nach in einer stillen Stunde…

 

18.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Sofern ich es richtig verstand mit meinem begrenzten Fassungsvermögen für europäische Geistesblitze und Brüsseler Gedankenlogik, hatte Jean Claude Juncker, immerhin Chef der Europäischen Kommission, nach der Wahl des vollmundigsten Kandidaten aller Zeiten zum künftigen 45. US-Präsidenten zu verkünden als Lehre aus dem Desaster der selbsternannten Anständigen, man werde nun eine eigene gesamteuropäische Streitmacht begründen und berüsten…

Nun denn…

Und ich hatte den Mann einst als unseren kleinen luxemburgischen Talleyrand gefeiert! Also ihn gehalten für extrem wendig und schlau. Und muß das „schlau“ nun langsam streichen.

Jedenfalls scheint allgemein in der vorwinterlichen Luft zu liegen und durchgedrungen von Brüssel bis Berlin, daß es ein Weckruf wäre und man nun irgendwelche Lehren ziehen, daß man endlich einiges lernen müsse.

Daß man etwas lernen solle – da haben wir doch endlich unseren ersehnten Konsens!

Allerdings erhebt sich natürlich die Frage: W a s ?

Tja, europäische Streitmacht hin oder her, laß uns mal nachdenken…

Und da entdecken wir: Der Vollmundige ist ja kaum deshalb gewählt worden, weil seine Wähler darüber erbost wären, daß die sogenannte Europäische Union über keine eigene Streitmacht verfügt. Sondern im Gegenteil hatte wohl eher eine Rolle gespielt, daß die europäischen NATO-Verbündeten ihren vertraglichen Verpflichtungen, etwa über den einzuhaltenden Mindestwehretat, nicht nachgekommen sind.

Und nicht nachkommen wollen!

Denn derlei Absicht habe ich nirgendwie nicht vernommen, auch nicht ein diesbezügliches Einwirken von unserem kleinen ehemaligen Talleyrand…

Verdächtigerweise kam man auch in keiner einzigen Weise auf die hier doch naheliegendste Idee, dieses in den USA bereits über mehrere Wahlperioden als essentiell empfundene und also Wahlen beeinflussende Problem ganz einfach aus der Welt schaffen zu wollen vermittels Vertragserfüllung! Vermutlich erschien die Idee der Einhaltung eines geschlossenen und stets feierlich mit teuren Füllfederhaltern signierten Vertrages europäischerseits als abartig.

Immerhin sind aber, nachdem nach den Briten nun auch die Amis falsch abgestimmt haben, die Brüsseler Absichten, über das Vorhandene hinaus sich bessern zu wollen, ein schöner Zug! Den man unwidersprochen anzuerkennen erwartet von den EU-Bürgern im Hinblick auf künftige Wahlen. Und man will noch mehr schöne Verträge schließen und sich erneut enger zusammentun.

Wie gleichermaßen verkündet vor wenigen Wochen nach dem Brexit der durch verantwortungslose Irreleitung plötzlich verrückt gewordenen Briten.

Die Abstände der erforderlich erachteten Treueschwüre werden bedenklich kürzer…

Gut, ich sehe ein, man sollte nicht immer nur sarkastisch grinsen. Sondern konzedieren, daß man wenigstens sich zu fragen bemüht, wo denn die Ursachen liegen mögen für die völlig uneingeplante Wahl des vollmundigsten aller Vollmundigen. Auch hier hatte man dann aber, ebenso gedankenschnell wie die Idee der EU-Streitkräfte, sofort die Lösung parat. Nämlich durch Kreierung einer neuen Kategorie: Es handele sich um „die Abgehängten“! Die seien schuld gewesen an der falschen Wahl.

Zugegebenermaßen, diese Lösung belegt nicht gänzlich europäische Originalität. In den Staaten hatte man nämlich zuvor gefunden, der „angry white man“ habe die Wahl entschieden. Worauf der SPIEGEL fragte: ob es den auch in Deutschland gäbe?

Wo isser denn?

Prompt begann das üblicherweise dreitägig befristete Chorsingen von den „Abgehängten“ im ehemaligen Lande der Dichter und Denker.

Na, dann ist ja wieder alles klar! Und alles bleibt, wie es war! Verfahren wird nach dem politisch korrekten Muster aller Rechtgläubigen: Problemlösung per Schubladenzuweisung! Schnell rein und zu und Etikett drauf! Da sehen wir denn fein säuberlich etikettiert in nebeneinander steckenden Fächern „Die Abgehängten“, „Die Ängstlichen“, „Die Fremdenfeindlichen“, „Die Pegidisten“, „Die Populisten“…

Alles Leute, kategorisiert als falschdenkende Dummlinge, die die Welt nicht verstehen.

Durch die Globalisierung geängstet!

Doch wenn die ebenso gegen TTIP sind, dann gewiß aus falschen Gründen!

Und mit diesem Grunde kann es ja nicht sein, daß die Gründe von abgehängten, ängstlichen, fremdenfeindlichen, pegidistischen Populisten sachlich relevant wären. Demnach sind sie unsachlich, folglich unrichtig und in jedem Fall politisch unkorrigiert, und wiederum demzufolge braucht man da gar nicht erst zu diskutieren!

Und in Deutschland könnte man der Idee verfallen, als Lehre aus Brexit und US-Wahl, daß man den Leuten vor Urnengängen endlich einmal nachhaltig einschärft – Nachhaltigkeit ist große Mode – nicht falsch zu wählen.

Jene abstempelnde Schubladenzuweisung ist selbst jedoch nichts anderes als eine Abwehrreaktion aus Angst. Der Ängstliche ist in Wahrheit nämlich der Abstempelnde. Von Anbeginn flüchtete er vor jeglicher argumentativen Auseinandersetzung unter Zuhilfenahme dieser Methode der Abstempelung Andersdenkender.

Weil er seine argumentative Unfähigkeit spürt und seine Rechtgläubigkeit bedroht fühlt angesichts der Unwiderlegbarkeit diverser verdrängter Tatsachen…

 

Seine Meinung ist die rechte,

Wenn er spricht, müßt ihr verstummen,

Sonst erklärt er euch für Schlechte,

Oder nennt euch gar die Dummen.

Wilhelm Busch (1832 – 1908)

 

17.9.16 Mephisto an Bellarmin

 

Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

 

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

 

Heile heile Gänschen! Die Regierungschefs der sogenannten Europäischen Union, da saßen sie denn zusammen in Bratislava mit den Funktionären der organisierten Verantwortungslosigkeit, um die Union zu retten. Ja, man signalisierte durchaus Bewußtsein für den Ernst der Lage. Was hingegen zu unterscheiden ist und prompt verwechselnd gleichgesetzt wurde mit Einsicht in die Lage. Welche hingegen fehlte. Zur Rettung der sogenannten Europäischen Union, „um Vertrauen zurückzugewinnen“, verfiel man nämlich der Idee, Einmütigkeit „zu zeigen“ und, nach dem originalen Geschwätz der deutschen Kanzlerin, Beschlußfähigkeit „zu demonstrieren“…

Aha, könnte hier der gutmenschliche Betrachter folgern, das Heil der Gemeinschaft krankte an Beschlußunfähigkeit!

Verursacht wohl durch die zu diesem Bratislaver Gipfel ungeladenen, weil beschlußbremsenden Briten. Die aber, angekündigtermaßen von unseren europäischen Durchblickern, nun untergehen werden infolge ihres aus Blödsinn beschlossenen „Brexits“.

Denn die EU ist gerettet! Endlich wieder neue Beschlüsse aus Brüssel! Pardon, aus Bratislava.

Als hervorragendes Exempel stach mir gleich der Beschluß zur Schaffung gemeinsamer militärischer Einheiten und einer europäischen „Kommandozentrale“ in mein ungeschütztes Auge, zur, wie der französische Hollande es ausdrückte, zur Verteidigung der Europäischen Union…

Das ist es ja, wonach wir dürsteten.

Wie nützlich! Neben der Nato eine eigene militärische EU-Formation! Und tatsächlich, diese blöden Briten haben das immer abgelehnt. Fanden diese mittlerweile sehr angejahrte französische Idee konkurrierender Militärverbände zur Nato überflüssig wie einen Kropf…

Ein französisches Prestigeprojekt zu Aufwertung des Stellenwertes der Grande Nation in einem Nicht-Nato-Verband, also ohne die USA! Finanziert, na? Dreimal darfst Du raten… Finanziert durch Eurobonds natürlich…

Also kostet ja niemanden nichts.

Lassen wir das. Daß aus den hehren, allerdings durchschaubar schwachsinnigen Ankündigungen europäischer Politiker nach dem Austrittsbegehren der eindeutigen britischen Volksmehrheit nichts werden würde, war eigentlich nicht schwer zu erahnen, sofern man einigermaßen aufmerksam das Geschehen verfolgte und über ein minimales Gedächtnis verfügt. Zudem ist es für den, der eine funktionierende Europäische Union will, durchaus ein gutes Zeichen. Daß es jedoch zu einer derartig primitiven Publikumsverarschung käme, hat mich denn doch entsetzt.

Und so halte ich es beängstigenderweise für wahrscheinlicher, daß ehe Großbritannien unterginge am „Brexit“ und den Folgen, die sogenannte Europäische Union untergeht.

Und das alles zur Gaudi von Petry, Le Pen und Putin!

 

Mittwoch, 14. September 2016, Deutschlandfunk:

Christiane Kaess: Glauben Sie denn, dass dieses Mehr an Solidarität, das Juncker fordert in der Flüchtlingskrise, dass sich das noch realisieren lässt?

Lüder Gerken: Es zeichnet sich derzeit leider nicht ab.

Diese Egoismen spielen eine sehr starke Rolle und Deutschland ist im Grunde genommen, die Bevölkerung in Deutschland ist im Grunde genommen eine der wenigen in der Europäischen Union, die sagt, die europäische Integration hat einen Eigenwert. Wenn Sie in Frankreich oder in Großbritannien oder in Spanien oder auch in Polen sich umhören, da wird die europäische Integration immer als Mittel zum Zweck der Durchsetzung nationaler Interessen gesehen. Das ist eine ganz andere Bewusstseinslage.

Kaess: Aber man kann ja, Herr Gerken, nationale Interessen haben und dennoch gemeinsame Werte teilen. Deshalb noch mal meine Frage: Teilt man überhaupt gemeinsame Werte noch, wenn wir uns die Flüchtlingspolitik und auf der einen Seite jetzt mal die zwei Extreme Deutschland und auf der anderen Seite Ungarn ansehen?

Gerken: Wie gesagt: auf einem sehr abstrakten Niveau schon. Aber wenn es dann darum geht, das herunterzubrechen auf die konkreten politischen Vorgänge und Ziele und Aufgaben und Tätigkeiten, dann hören diese gemeinsamen Dinge sehr schnell auf und zergliedern sich in verschiedene Präferenzen und Strömungen. Das ist das Problem!

Kaess: Dass nationale Regierungen vor allem an nationale Interessen denken, das entspricht aber durchaus der Stimmung im Volk, oder?

Gerken: Ja, natürlich! Natürlich wollen auch die nationalen Regierungen und Parlamente wiedergewählt werden. Sie müssen natürlich auf das Volk hören. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Franzosen und die Polen und auch die Briten sich in einer ganz bestimmten Weise verhalten.

Wir Deutschen haben eine ganz andere Vorstellung von der weiteren Integration wie etwa die Polen oder auch die Briten, und darüber hat man sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene nicht verständigen können. Nehmen wir den europäischen Verteidigungsfonds, den Herr Juncker heute vorgeschlagen hat. Das geht zurück auf ein Grundsatzpapier von Thierry Breton, dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister unter Chirac. … Wenn man das Papier von Breton sich genauer anschaut, steht dahinter die Finanzierung dieses Fonds über Eurobonds.

Kaess: Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Aspekt herausgreifen, auch einen wirtschaftlichen. Es geht um die Arbeitslosigkeit. Juncker will diesem schon milliardenschweren Plan für Investitionen verdoppeln. Er will ihn auf 630 Milliarden Euro aufstocken. Was bringt dieser Investitionsplan?

Gerken: Das ist eine große Frage. Man muss bei staatlich geförderten Investitionen immer sehr vorsichtig sein, weil man nicht genau weiß, ob diese Investitionen wirklich marktfähig und damit nachhaltig sind. Der Investitionsfonds mit den 315 Milliarden, der bisher, wie Juncker sagt, zu etwa einem Drittel jetzt wirksam geworden ist, ist so jung, dass man heute entsprechende Effekte noch gar nicht abschätzen kann. Deswegen erscheint es mir relativ früh zu sagen, wir wollen diesen Fonds, weil er erfolgreich sei, verdoppeln.

Kaess: Sagt Lüder Gerken. Er ist Vorsitzender des Centrums für europäische Politik.

 

Freitag, 16. September 2016, Deutschlandfunk:

Dirk Müller: Die EU will besser werden, sie will gut tun – unser Thema jetzt mit dem Europaparlamentarier Richard Sulik, Parteichef der Rechtsliberalen in der Slowakei, die dort die stärkste Oppositionskraft bilden. Richard Sulik ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie auch ein scharfer Kritiker der finanziellen Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland. Guten Morgen!

Richard Sulik: Guten Morgen.

Müller: Herr Sulik, machen Sie jetzt mit bei einem besseren Europa?

Sulik: Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das genau meinen. Das Europa wäre besser, wenn die Herren endlich die Verträge einhalten würden. Das wäre doch schon mal was. Aber das machen die eben nicht.

Müller: Wer bricht welche Verträge?

Sulik: Ja, zum Beispiel der Schengener Vertrag wird nicht eingehalten. Es hat doch die Europäische Kommission schon vor sechs Jahren gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und es ist eigentlich nichts passiert, und heute wundern sich alle, dass wir so viele Migranten in Europa haben.

Auch zum Beispiel Frau Merkel hat Verträge gebrochen, als sie so viele Migranten eingeladen hat. Da gibt es doch das Dubliner Abkommen und so weiter. Das hat sie alles nicht eingehalten. Ganz zu schweigen von Herrn Juncker, der Griechenland rettet, immer wieder, und so weiter. Da müssen sich dann die Herren nicht wundern, dass die Leute, dass die Menschen Europa eben nicht so toll finden.

Müller: Sie, Herr Sulik, werfen Juncker wie auch eben Angela Merkel eindeutig Rechtsbruch vor?

Sulik: Ja! Machen die ja auch. Wenn sie damit aufhören, …

Müller: Und Rechtsbruch führt zu Vertrauensbruch?

Sulik: Ja, sicherlich! Die Verträge machen doch Freunde und das eben machen die nicht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute, dass die Menschen kein Vertrauen da haben. Ich habe zum Beispiel nicht das geringste Vertrauen in Herrn Juncker. Da heißt es doch, alle Länder müssen ein Drei-Prozent-Defizit einhalten, oder eben weniger, aber Frankreich muss eben doch nicht, weil Herr Juncker so entschieden hat. So geht es doch nicht!

Müller: Herr Sulik, Sie sagen, Rechtsbruch Angela Merkel, Flüchtlingspolitik, Schengener Abkommen, Grenzen. Die Bundeskanzlerin sagt, wir mussten humanitär handeln, ist zur Not wichtiger als das, was wir vorher beschlossen haben. Für Sie nachvollziehbar?

Sulik: Nein!

Müller: Bis zu einem gewissen Punkt?

Sulik: Nein, nein, nein! Die deutsche Verfassung sollte und muss für die Frau Merkel das Allerhöchste sein, und im Rahmen der deutschen Verfassung soll sie humanitär handeln. Aber sie kann doch nicht eine Million Menschen ins Land einladen. Da sieht sie, dass sie das übertrieben hat. Und anstatt, dass sie diesen Fehler zugibt, will sie von allen anderen Ländern, dass wir die Flüchtlinge ihr abnehmen. Aber sie hat vergessen, dass die Politiker in den anderen Ländern sich nicht der Frau Merkel verantworten, sondern den eigenen Wählern.

Müller: Den eigenen Wählern, sagen Sie. Es geht ja auch um die osteuropäischen, um die mitteleuropäischen Länder, die ganz stark kritisiert werden, nicht nur von Frau Merkel, sondern von den meisten Politikern in Deutschland. Dass diese Länder – dazu gehört auch Ihr Land, die Slowakei – nicht bereit sind mitzumachen, die Lasten zu teilen, sondern immer nur nehmen und dafür nichts geben. Warum bewegen Sie sich da nicht ein bisschen? Warum zeigen Sie nicht Solidarität mit Europa?

Sulik: Schauen Sie mal: Die Europäische Union ist eine Vertragsgemeinschaft und wenn sich alle an die Verträge halten, dann wird es funktionieren. Aber es kann doch nicht sein, dass die Frau Merkel oder Herr Schulz sagen, ich möchte heute, dass ihr so viele Flüchtlinge abnehmt. Das war nie vereinbart.

Und wenn Sie von immer nehmen sprechen, dann meinen Sie diese Geldumverteilung und diese Agrarsubventionen. Ich bin der Erste, der sagt, schafft es ab! Schafft das ab! Konkret diese Agrarsubventionen vernichten die Wirtschaft in der Slowakei. Schaffen Sie diese Dinge ab!

Müller: Die 3,3 Milliarden, die die Slowakei empfängt aus Brüssel, wollen Sie die auch abschaffen?

Sulik: Behalten Sie das Geld. Ja, behalten Sie es.

Müller: Brüssel soll es behalten, weil Sie haben Geld genug?

Sulik: Moment! Nein, wir haben nicht Geld genug. Aber lieber werde ich ohne dieses Geld sein, als jetzt Zig-Tausende von Migranten aufzunehmen, nur weil die Frau Merkel schön sein wollte. Das ist das Erste.

Das Zweite: Die Griechenland-Rettung, davon war nie die Rede. Das ist im Gegensatz der Verträge und da hat die Slowakei bereits zwei Milliarden für Griechenland bezahlt.

Müller: Lieber Herr Sulik, wir bekommen jetzt leider Anrufe und auch Hinweise aus der Regie, dass wir kaum zu verstehen sind, dass die Leitung – wir haben mehrfach probiert jetzt im Vorfeld, Sie anzuwählen; Sie haben uns auch angewählt – zu schlecht ist, dass wir Schwierigkeiten haben beziehungsweise die Hörer massive Schwierigkeiten haben, Sie zu verstehen.

Wir haben jetzt fünf Minuten miteinander geredet. Ich schlage jetzt vor, dass wir an diesem Punkt nicht aus inhaltlichen, sondern aus leitungsqualitativen Gründen Schluss machen und uns wieder hören…

Sulik: … Das tut mir sehr leid.

Müller: Uns tut das auch leid. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Wir hören uns wieder in den nächsten Tagen und Wochen hier im Deutschlandfunk. Alles Gute Ihnen! Danke schön!

Sulik: Schönen Tag!

 

Die Leitung war tatsächlich grottenschlecht. Aber eines, wenn es in Brüssel so weitergeht wie in Bratislava, ist indessen völlig klar:

 

„Plus ça change, plus c’est la même chose.“

Alphonse Karr (1808-1890)

 

1.7.16 Serapion an Mephisto

Wenn der Menschheit es nicht gelingt, handlungsfähige überstaatliche Machtzentren zu etablieren, wird sie ihr Wirken auf unserem Planeten kaum überleben. Gleichzeitig sage ich Dir aber auch, wenn die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, weiter derart undurchsichtig, pardon, derart intransparent herumjunckert, wird sie es nicht überleben. Und das wäre, siehe oben, ein verheerender Rückschritt. Dennoch kann die rettende Lösung der Krise nur lauten: Ein paar Schritte zurück! Und dies im Gegensatz zu dem lächerlichen Echo der üblichen Verdächtigen nach dem Austrittsbegehren der Briten, im Gegensatz also zum sofortigen Widerhall der Nichtdenker, die als Antwort wie immer einen stärkeren Zusammenschluß der übrigen Mitglieder fordern.

Und was nicht alles spornstreichs reformiert und getan werden soll für eine stärkere Vergemeinschaftung…

Lustig finde ich dabei, neben Euch Deutschen, stets die Franzosen. Die tatsächlich die Stirn haben, hierbei fleißig unterstützt von der deutschen Sozialdemokratie, eine Vereinheitlichung nicht nur der Schulden, sondern gleich der europäischen Wirtschaftspolitik zu fordern. Die Franzosen! Die seit 2007 den Stabilitätspakt nicht einhalten und ihn bei jeder Gelegenheit durchlöchern und augenblicklich ein riesiges Geschrei erheben gegen Brüssel, sollten Stimmen von dort es wagen, in ihre nationalen Befugnisse einzugreifen. Die Franzosen! Die im Interesse nationaler Politik unbedingt in Brüssel als französischen Währungskommissar Pierre Moscivici durchsetzten. (Hauptargument war übrigens: es müsse unbedingt ein Franzose sein. Wieso eigentlich?) Währungskommissar Pierre Moscivici, welcher als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Vorgaben des Paktes einhielt und der seither in Brüssel, wie übrigens allgemein vorhergesehen, rundheraus die nationalstaatlichen Geschäfte Frankreichs betreibt. Indessen das französische Staatsdefizit sich der Schallmauer von 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nähert. „Die Überwachungsaufgaben der Komission müssen unabhängig von politischen Interessen wahrgenommen werden“, hieß es laut SPIEGEL vom Heiligabend 2015 aus irgendeinem verdammten Grund in einem Papier der Bundesregierung.

Ich glaube, Europa hilft nicht das Aushandeln neuer Pakte, sondern endlich das Einhalten der bestehenden, ohne ständig zu wackeln und zu klüngeln und zu schieben und zu deuteln. Europa helfen Entscheidungen im Interesse der Sache statt des politischen Begehrens. Europa helfen ein paar Schritte zurück. Und zwar zurück zur funktionierenden Gemeinschaft. Gewiß, das war im wesentlichen erst einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich finde nicht, daß ausgerechnet unsere heutigen Wunschdenker, pardon, Politiker Anlaß haben, über sie die Nase zu rümpfen. Ich rümpfe, du rümpfst, er rümpft, wir rümpfen. Die darüber hinaus geschaffenen Mechanismen taugen nichts. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Es gibt keine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was es gibt, ist, obwohl eine Mehrheit hierfür nicht zustandekam, Glyphosat.

Und es gibt den Euro, der ja eine politische Währung ist, für die Millionen Menschen schon teuer bezahlten und bezahlen oder ins Elend gerieten.

„Schulz fordert Austrittsantrag Großbritanniens für Dienstag“, hieß es im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks am Samstag vor einer Woche. Tja, jeder aufmerksame Beobachter ahnte natürlich, daß es sich hier um einen typischen Schulz handelt, um die spdämliche Realitätsferne eines deutschen Brüsselokraten.

Der angelsächsische Pragmatismus wird in Brüssel fehlen.

 

20.5.16 Bellarmin an Mephisto

Als zuverlässigste Freundin ihrer Feinde erweist sich doch immer wieder die Europäische Union. Vom rasant vorüberlaufenden Band aktuellster Beispiele herausgegriffen: Glyphosat. Hier genauer: Das konsequenzlose Theater des stetigen Scheiterns der Hybris propagierter Transparenz und sachgerecht demokratischer Entscheidungsfindung in den lobbyistisch versumpften Niederungen schnöder Realität. Selbige Tragödie läuft in Brüssel derart erfolgreich, daß die Häufigkeit ihrer Aufführungen schon gar nicht mehr mitgezählt wird von der Schauspielertruppe Juncker und Co. Angesichts ihrer jegliche Dimension sprengenden Frequenz.

Alles ist wieder typisch. Die Kartoffel wurde so lange im Feuer gelassen, bis sich keiner mehr traute, sie anzufassen. Aber nun sind es nur noch sechs Wochen für eine Entscheidung, von der immerhin die Produktionsstruktur – ein interessantes Wort übrigens im Hinblick auf das Gedeihen von Pflanzen, das Flattern von Schmetterlingen, das Summen von Bienen und Singen von Vögeln – sechs Wochen also nur noch für eine Entscheidung, von der ganze Landschaften nebst der Produktionsstruktur agrarischer Existenzen abhängen. Und eventuell noch viel, viel mehr.

Zivilisation macht krank, wußten schon die alten Griechen…

Nun erläutert man dem staunenden Publikum, Abrakadabra, den demokratischen Abstimmungsprozeß: Eine bestimmtes Quorum an Ländern, welche aber zugleich einen wohldefinierten Anteil der Unionsbevölkerung repräsentieren, müsse einer Verlängerung der Nutzungsbewilligung des Giftes zustimmen. Eines Giftes, das mittlerweile zweifelsfrei in Lebensmitteln und in Muttermilch, also in der Nahrungskette, nachgewiesen wurde. A B E R, tönen Lobbyisten, A B E R man müsse schon tausend Liter Bier täglich trinken, um von Glyphosat zu erkranken an Krebs.

Na denn… Nur Dumme gingen aus dem Haus und fürchteten sich dabei vor dem Einschlag von Dachziegeln auf ihrem Scheitel. Selbst Fahradfahren sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gefährlich, und trotzdem verböte es keiner.

A B E R zurück zum EUtypischen… Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permantente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

 

„Was viel bedacht wird, wird bedenklich.“

Friedrich Nietzsche (1844 – 1900)

 

29.4.16 Bellarmin an Mephisto

Ich will Dir ein Beispiel geben für typisch gutmenschliche Realitätsverleugnung anhand des typisch linksäugigen Journalismus der heute erschienenen TAZ (TAGESZEITUNG). Anhand der TAZ, die eben nicht selten hervorsticht mit ihrer nahezu prinzipiell ideologischen Weltsicht nach Wille und Vorstellung, in der gegenteilige Fakten eher stören statt interessieren.

Du erinnerst Dich sicher, es ist jetzt keine zwei Jahre her, da erschienen in den sich als Nichtlügenpresse verstehenden Medien Meldungen, die infolge ihrer verdächtigen Schwammigkeit aufhorchen ließen, über unisono „vermeintliche (!) Probleme“ von Kommunen wegen des unisono „möglichen (!) Sozialmißbrauchs“ einwandernder Osteuropäer. Wenn man genau hinhörte, konnte man schließen, daß es sich damals wohl vielfach um Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien handelte, vielleicht teilweise auch direkt aus Frankreich kommend, wo man anstelle vermeintlicher Probleme Probleme mit diesen Menschen gehabt und sie verdrängt hatte. Hier nicht die Probleme, sondern die Menschen… Der Eindruck wurde übrigens dadurch verstärkt, daß im öffentlich rechtlichen Fernsehen plötzlich sympathische integrierte Sinti und Roma gezeigt wurden, gegen die und deren Hiersein kein vernünftiger Mensch etwas einwenden würde. Wohingegen ich mich an keinen einzigen Fall erinnern kann, daß ein öffentlich rechtlicher Fernsehjournalist seinerzeit auf die Idee gekommen zu sein schien, doch einmal hinsichtlich der vermeintlichen Vermeintlichkeit des Möglichen in einer jener Kommunen zu recherchieren und einen kritisch nachfragenden Bericht über Nichtintegrierte und ihre beweggründenden Befindlichkeiten zu zeigen statt Agitprop. Dafür vernahm man zu jener Zeit in jenen Medien viel Gerede gegen Stammtischgerede. Statt gegen vermeintliches Stammtischgerede…

Eines schönen Tages des Monats August 2014 war es dann aber plötzlich Schluß mit lustig und der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch allein für das laufende Jahr „Soforthilfen“ in Höhe Dutzender Millionen Euro für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit und versprach auch für die folgenden Jahre frisches Geld. Worüber die „betroffenen“ Bürgermeister nebst dem Städte- und Gemeindebund sich aufatmend äußerten.

Nun lebte seinerzeit eine junge Rumänin bei ihrer Schwester in Leipzig und war nach vier Jahren der Obsession verfallen, dort für sich und ihren minderjährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Welche das Arbeitslosenzentrum, das sogenannte Jobcenter, ihr jedoch zu zahlen verweigerte. Worauf die Frau sich an das instanzhöhere Sozialgericht wandte. Worauf das Sozialgericht sich ebenfalls weigerte, die Kohle rauszurücken, zumal die Frau sich erkennbar nie um Arbeit bemüht habe. Worauf die verdrossene Frau den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einschaltete. Der nun im November 2014 wieder entgegen ihrem Begehren nach Alimentation entschied: „Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.“

Der EuGH schrieb (Az: C-333/13), die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel“ und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Auch dies vermerkte der Deutsche Städte- und Gemeindebund damals aus irgend einem Grund ausdrücklich als „einen kleinen Baustein, um den Sozialtourismus einzuschränken“.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Diskriminierung.

Womit ich bei der heutigen TAZ anlange. Die sich allerdings auf den gestrigen Tag bezieht:

Donnerstag, 28. April 2016, Deutschlandfunk:

Bundesarbeitsministerin Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten beschränken.

EU-Bürger sollten künftig von Hartz-IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiteten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums gehe nun in die Ressortabstimmung. Dem Bericht zufolge soll es erst dann einen Anspruch auf Leistungen geben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt habe.

Das Bundessozialgericht hatte vor wenigen Monaten entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden befürchten durch das Urteil zusätzliche Milliardenkosten.

Worauf die TAZ also erwartungsgemäß zubeißt:

Freitag, 29. April 2016, TAZ:

Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind. Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie ‚keine Einwanderung in die Sozialsysteme‘ und Slogans wie ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘ hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu, solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben.

„Klar ist nur“ „nicht zuletzt“ die Wirklichkeitsresistenz dieser Redaktionsstube. Zum Glück gibt auch andere. Alle ebenfalls vom heute gewesenen Tage:

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

Würde Deutschland nicht Deutschland, sondern Traumland heißen, dann wäre der Vorstoß der Bundesarbeitsministerin natürlich töricht. So aber stellt er das richtige Signal zur richtigen Zeit dar.

DIE WELT:

Nahles stellt zu Recht klar, dass die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht bedeutet, dass jeder EU-Bürger sich das Sozialsystem, das ihm am besten gefällt, auswählen kann. Auch der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit immer wieder geurteilt, dass die nationalen Regierungen das Recht haben, EU-Bürgern Transferleistungen vorzuenthalten. Wenn Grüne und Linke nun vom Verrat an der europäischen Idee sprechen, beweisen sie wieder einmal, dass ihnen die Belastbarkeit der hiesigen Steuerzahler herzlich egal ist.

NORDWEST-ZEITUNG:

Die Freizügigkeit in Europa wird nicht eingeschränkt. Es sollte der Normalfall sein, dass ein Erwachsener seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und dazu Arbeit in jedem EU-Land aufnehmen kann. Es sollte freilich nicht sein, dass ein EU-Bürger sich den Ort der Sozialhilfe selbst aussucht, weil die Leistungen in einem Staat besser sind als die im Heimatland.

ALLGEMEINE ZEITUNG:

Es geht bei der Reduzierung von Hartz-IV-Ansprüchen nicht um Sozialneid, Rassismus oder nationalistische Ressentiments. Es geht vielmehr darum, bei der Bewältigung sozialer Probleme möglichst viel Gerechtigkeit walten zu lassen. Nahles ist ihrer Pflicht nachgekommen, an einer sensiblen Stellschraube zu drehen; hätte sie es nicht getan, müssten Städte und Gemeinden alsbald mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich für Sozialleistungen aufbringen. Die Kommunen sind bei Sozialpflichten ohnehin immer die Letzten, die die sprichwörtlichen Hunde beißen.

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Grundsätzlich ist es richtig, unsere hart erarbeiteten sozialen Errungenschaften aufrecht zu erhalten für die Inländer – und damit Maßstäbe zu setzen in EU-Ländern, die ähnlich erfolgreich auf diesem Gebiet sein wollen. Deshalb ist es auch richtig, Zuwanderungen einen Riegel vorzuschieben, die einzig darauf zielen, dass hierzulande ein Leben mit Hartz IV und ähnlichem ermöglicht wird.

Wer hätte es gedacht, daß mir ausgerechnet zur TAZ immer wieder einfällt, was sie fortwährend anderen unterstellt:

„Was gut und was böse ist, weiß der Spießer ohne nachzudenken.“

Ödön von Horváth (1901-1938)

22.4.16 Serapion an Mephisto

Nun haben, schon wieder fast vergessen über der Chronik der laufenden Ereignisse, die Holländer ebenfalls falsch abgestimmt. Wie seinerzeit schon die Zyprioten, als sie gegen die Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil stimmten. Obwohl doch die üblichen Verdächtigen der Brüsseler EU-Elite ausdrücklich für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen waren! Denn nach Brüsseler Logik, wenn Zypern sich wiedervereinigt hätte, dann hätte man doch so tun können, als wäre das Problem der türkischen Aggression erledigt. Und wenn es da kein Problem mehr gegeben hätte … könnte … würde … Das wäre alles so schön gewesen. Dann wären die leidigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lange abgeschlossen, die Türkei wäre gestandenes EU-Mitglied, gehörte gewissermaßen schon zum EU-Adel, Erdogan könnte keine Kurden und Journalisten tyrannisieren, denn das dürfte der dann ja nicht nach unseren gemeinsamen Werten, und die Europäische Union grenzte an Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien…

Diese dummen Zyprioten haben all diese Herrlichkeiten vermasselt.

Dabei war man sich absolut sicher gewesen. Die Abstimmung war nur noch Formsache, alle verfügbaren Gutmenschen der Union waren ja dafür. Wo doch die Vorteile, also quasi die Vernunft selbst, auf der Hand lagen. Die Vernunft war sozusagen mit den Händen zu greifen: Wer für Frieden und Wohlstand war, mußte für die Vereinigung sein! Wer für den Frieden ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front, hieß das immer bei Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Davon hätten die Zyprioten sich doch eine Scheibe abschneiden können.

Jetzt haben also auch die Holländer falsch abgestimmt.

Und gewissermaßen als Wiederholungstäter! 2005 lehnten sie beispielsweise die EU-Verfassung ab. Haben die nichts dazugelernt?

Was? Ich höre gerade, in Brüssel weiß man, woran es lag. Man gibt sich zerknirscht: Die Holländer hätten deshalb nichts lernen können, sind dumm geblieben, weil man habe vergessen, ihnen zu erklären. Man müsse den Holländern besser erklären. Und obwohl eigentlich nur ein Sechshunderttausendstel der Unionsbevölkerung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte, müsse man auch den Nichtholländern besser erklären. Gewissermaßen prophylaktisch. Das heiße „Transparenz“. Also Durchsichtigkeit.

Dann fangt mal langsam an.

Was? Man halte sich nicht auf mit derartigen Kleinigkeiten und habe schon längst angefangen und lasse sich von den Unverständigen nicht abhalten und mache unbeirrt weiter und tue so, als wäre das Assoziierungsabkommen längst von allen ratifiziert?

Ach so.

„Feste, Jungs, immer weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt!“

Freitag, 8. April 2016, DER STANDARD:

Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt. Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben.

Bei allem Respekt vor dem STANDARD wage ich es zu bezweifeln, ob es ausgerechnet das ist, woran Europa am meisten krankt. Und ob wenigstens die Zuhausegebliebenen richtig abgestimmt hätten.

Freitag, 8. April 2016, LA REPUBLICA:

Die Populisten jubeln, die Ultrarechte freut sich, die Europagegner erklären den Sieg. Putin leckt sich die Lippen. Und Europa zittert. Irgendetwas fühlt sich da gründlich falsch an.

Freitag, 8. April 2016, NEPSZABADSAG:

Mit ihrem Votum verhalfen die niederländischen Wähler dem russischen Präsidenten Putin zu einem unverhofften Geschenk. Denn dieser arbeitet unermüdlich an der Spaltung Europas und an der Isolierung der Ukraine.

Freitag, 8. April 2016, WASHINGTON POST:

Das Referendum ist ein Beispiel dafür, wie die russische Regierung Abstimmungen in Westeuropa beeinflusst. Bereits zuvor gab es den Verdacht, dass Moskau extremistische politische Gruppierungen in der EU unterstützt. So lässt Kanzlerin Merkel ihre Sicherheitsexperten untersuchen, welchen Einfluss Russland auf deutsche Onlinemedien hat. In Frankreich hat der rechtsgerichtete Front National Kredite von einer russischen Bank erhalten. In den Niederlanden bediente sich die Nein-Kampagne der Rechts- und Linksextremen direkt bei russischen Medien wie dem Fernsehsender Russia Today und der Propagandawebseite Sputnik.

Freitag, 8. April 2016, DENNIK N:

Die Menschen, die in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, lassen sich nicht alle als Putin-Anhänger bezeichnen. Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem, über das sie ihre Unzufriedenheit mit den europäischen und niederländischen Verhältnissen ausdrückten. Ihre Argumente kopierten aber gerade das, was Moskaus Propaganda behauptet. Und so wie Politik und Geheimdienste Russlands funktionieren, war das wohl kein Zufall.

„Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem…“ Da ist wohl eher was dran. Zumal ich glaube, eine Wahrheit wird nicht deshalb unwahr, weil auch Idioten oder Schufte oder Auftraggeber von Auftragsmorden sie im Munde führen.

Der Schuß vor den Bug der sogenannten Wertegemeinschaft, vielleicht die letzte Warnung, ist jetzt zwei Wochen her. Die geistfreien Erklärungen der Glatten aus Brüssel, es habe an mangelhafter Erklärung gelegen, kamen darüber nicht hinaus und sind verhallt. Statt einer ernsthaften Analyse wurstelt man weiter mit hehren Absichten und Abkommen, um deren Umsetzung sich dann keiner schert. Alles gilt nur bei schönem Wetter. Dublin-Vereinbarung, Flüchtlingsverteilung, Stabilitätspakt…

Apropos „Eurorettung“. Wie oft ich in der Zwischenzeit, tatsächlich ernstgemeint, von diversen gutsituierten Verantwortlichen der organisierten Verantwortungslosigkeit vernahm, die Eurokrise wäre erledigt, habe ich nicht gezählt. Doch nun, Karussell, Karussell, zurück zur dummen, überhaupt nicht vorhersehbaren Realität (=> Karussell):

Montag, 4. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung ist weiterhin gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Dies stehe im Augenblick nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin. Athens Schuldentilgung sei ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt. Entscheidend sei, dass das Land einen nachhaltigen Haushalt aufstelle. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Athen selbst lehnte zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen ab. Vielmehr müssten die Gespräche sofort abgeschlossen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Tsipras mit.
Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für weitere Mittel aus dem Hilfspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro. Von einem positiven Befund hängt ab, inwieweit daraus weitere Gelder nach Athen fließen.

Dienstag, 5. April 2016, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung geht davon aus, dass sie weit weniger Privatisierungserlöse erzielen wird als mit den internationalen Geldgebern vereinbart.

Wirtschaftsminister Stathakis sagte auf einer Konferenz in Berlin, die ursprünglich angepeilten 50 Milliarden Euro seien realitätsfern. Am Ende würden es vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden. Die Privatisierungen waren im vergangenen Jahr eine der Bedingungen für weitere Kredite. Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber, ob weitere Tranchen an Athen überwiesen werden können.

Mittwoch, 6. April 2016, Deutschlandfunk:

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Summe von 50 Milliarden Euro sei in der Euro-Zone unter Einschluss Athens vereinbart worden. Dies gelte als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen unverändert fort.
Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hatte gestern erklärt, ein Erlös von 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsbesitz sei realitätsfern. Am Ende würden es „vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden“.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Regierungen von Griechenland und Portugal dringen auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege Costa unterzeichneten in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern beide Politiker ein Europa mit sozialer Gerechtigkeit. Die Austeritätspolitik in der EU habe die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten.
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiterhin zäh. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiter zäh.

Finanzminister Tsakalotos verließ den Verhandlungsort erst am Morgen, ohne etwas zum Stand der Dinge mitzuteilen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Beratungen am Nachmittag fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Letztere sollen bereits ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht haben.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Die Auszahlung weiterer Tranchen ist an eine Einigung mit den Gläubigern geknüpft.

Dienstag, 12. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sind bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Tsakalotos sollen die Gespräche am Montag weitergehen. Differenzen gebe es vor allem darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollten. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Im Sommer 2015 hatten die internationalen Gläubiger ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die Staatskasse fließen.

Dienstag, 19. April 2016, Deutschlandfunk:

Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als nicht ausreichend und widersprüchlich kritisiert.

Die Kommission wende die bestehenden Regeln nicht konsequent an, teilte der Rechnungshof mit. Zudem sei das Verfahren intransparent.
Die Kontrollen sind entscheidend für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im gemeinsamen Währungsraum und der EU insgesamt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben den EU-Staaten vor, dass die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Heute kündigte Spanien an, das vereinbarte Ziel erneut zu verfehlen. Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Kontrollen zurück.

Donnerstag, 21. April 2016, Deutschlandfunk:

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Wie die europäische Statistikbehörde – Eurostat – in Luxemburg mitteilte, stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr zuvor hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. – Das dritte Hilfspaket, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Erste Milliardentranchen wurden bereits ausgezahlt.
Auch Spanien und Portugal haben die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite deutlich verfehlt. Mit den Daten befassen sich die Euro-Finanzminister morgen bei einem Treffen in Amsterdam.

Und zur Erinnerung:

Freitag, 27. Februar 2015, Deutschlandfunk (=> Der listenreiche Odysseus):

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ (Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Ob bei alldem wenigstens in Großbritannien die Wähler richtig abstimmen werden?

 

19.3.16 Serapion an Mephisto

Seit Arminius Sieg beständig auf dem Rückzug begriffen begann Rom unter Kaiser Domitian den Ausbau des Limes gegen die eindringenden Völkerschaften in die Hochzivilisation. Er bestand anfänglich aus einem Flechtwerkzaun vor einem Graben, dann kam ein Wall mit einem Wehrgang oben. Dahinter auf Sichtweite hölzerne Wachttürme. Die Verschanzung wurde betrieben von Kastellen im näheren Hinterland. Unter Hadrian wurde der Flechtwerkzaun ersetzt durch einen Zaun aus Eichenholzpalisaden. Unter Antoninus Pius ersetzte man die hölzernen Wachttürme nach Möglichkeit durch steinerne. Unter Caracalla erhielten die Grenzbefestigungen aus Erdwällen und Palisadengräben ihre Vollendung, man begradigte sie und verstärkte sie teilweise mit Mauern aus Stein. Hinter dem Limes Kastelle und Kasernen wie Wien, Raab, Karlsberg, Schwechat, Fischament, Lorch, Passau, Regensburg, Saalburg, Wiesbaden.

Doch schon bald konnte jene Außengrenze nicht mehr gehalten werden, und man mußte sich verlassen auf den natürlichen Schutz durch den Rhein. Die dortigen Grenzbefestigungen wurden aber 350 überrannt von den Alamannen. Ihnen folgten auf dem Fuße, von den Sachsen vertrieben, die Franken.

Die Katastrophe aber waren die Wandalen.

Ihre Heimat lag in Schlesien, bedrängt zogen sie in die Karpaten und an die obere Theiß, von dort wanderten sie nach Spanien. Hier ließen ihnen die Westgoten keine Ruhe. Doch der Wandalen genialer Herrscher, der seit seinem Sturz vom Pferde hinkende Geiserich, hatte die Vision und die Kraft ihrer Verwirklichung, die völlig seeunkundigen Landratten dazu zu bringen, übers Meer zu setzten nach Afrika. Afrika, die friedliche Idylle, die unberührte römische Provinz, die Kornkammer des Reiches!

Und der Hof in Ravenna konnte Geiserich nicht hindern, seine wilden Wandalen nahmen sie weg. Aber das Reich konnte nicht mehr leben ohne Afrika. Es blieb nichts übrig, der dritte Valentinian mußte einen Vertrag schließen mit Geiserich: Unangefochten wurde die römische Provinz Afrika seinem Volk überlassen. Dafür hatten die Wandalen jedoch friedlich zu bleiben. Wir sehen also eine Art Nichtangriffspakt mit der Bedingung, daß Afrika weiterhin Getreide und Öl liefere und Karthago römisch bliebe.

Was klar bedeutete: Hinfort befand Rom sich in lebenswichtiger Abhängigkeit von Barbaren.

Da lachten die Wandalen und nahmen auch Karthago.

Und verjagten mit grausamen Methoden alle römischen Landbesitzer. Rom bekam nun über das Mittelmeer ein riesiges Problem: Den massenhaften Zustrom ungeliebter Flüchtlinge aus Afrika.

Darüber starb Valentinian. Sein Ableben nahm Geiserich zum Anlaß, sich an den mit Valentinian geschlossenen Vertrag unter Maximus, dem Nachfolger, nicht weiter gebunden zu fühlen.

Ein Wandale verweigert dem römischen Kaiser die Anerkennung!

Mit ihren schnellen Schiffen beherrschten die Wandalen aber inzwischen das Mittelmeer. Und als Maximus bekundete, Valentinians Witwe Eudoxia zu ehelichen und auch seines Vorgängers Tochter mit seinem Sohn verheiraten zu wollen, da –

Da kamen plötzlich die Wandalen angesegelt, mittenmang und unter leuchtend roten Segeln Geiserichs Königsschiff. Sie zerschlugen die römische Flotte und gingen gen Mittag an Land in Portus, an der Mündung des Tibers. In weniger als zwölf Stunden hatten sie Fußtruppen und Belagerungsmaschinen ausgeladen und marschierten los auf der Via Portuenses gen Rom. Nahmen Roms Verteidigungsmauern im ersten Sturm, öffneten die Tore der Stadt – und die Wandalen wüteten in Rom! Wo immer sie auf Widerstand stießen, brannten sie die ganze Straße nieder. Selbige Methode erwies sich als erfolgreich. Die Römer flohen in ihre Häuser und zitterten um ihr Leben, und die Wandalen besetzten die ganze Stadt.

Was nun bevorstand, war der triumphale Einzug Geiserichs in Rom!

Papst Leo ging ihm entgegen und harrte seiner demütig am Rand der Via Portuenses. Er bat Geiserich um Roms Schonung. Der Wandale antwortete, er nähme nur, worauf Afrika ein Recht habe. Er nähme nur, was Rom Karthago und Jerusalem geraubt habe.

Doch stellte der Barbar Mißhandlung von Römern, Brandstiftungen sowie das Ausrauben großer Kirchen unter Strafe.

Geiserich führte eine Liste mit sämtlichen von Römern in Jerusalem und Karthago erbeuteten Schätzen bei sich. Mehr als zwei Wochen plünderten die Wandalen Rom samt seiner reichen Römer, wobei sie auch Standbilder und selbst Kolossalstatuen auf ihre Schiffe verluden.

Und das Schiff mit den roten Segeln entschwand unter Mitnahme Eudoxias und ihrer Tochter. Geiserich beabsichtigte die Tochter zu Hause, in Karthago, mit seinem Sohn zu verheiraten.

Ein geistreicher Franzose, was nach Heine ein Pleonasmus wäre, hat einmal gemeint, cherchez la femme. Was meint, Geschichte werde durch Geschichten machende Frauen gemacht. In Rom ging das Gerücht, Eudoxia habe Geiserich gerufen. Aber ob das stimmt, ist bis heute ihr Geheimnis geblieben, und was ich eigentlich nur sagen wollte, ist: Vielleicht wird Angela Merkels Sieg, wie der gestrige Vertragsabschluß zwischen der Europäischen Union und der Türkei verschiedentlich schon genannt wird, eines Tages als Pyrrhussieg gelten.

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

4.3.16 Bellarmin an Mephisto

Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

 

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

 

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

 

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

 

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

 

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

 

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

 

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)