A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Heiko Maas

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

4.6.16 Mephisto an Bellarmin

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Letzten Sonntag der nächste Eklat. In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldete anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das etwas anders. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist. Und natürlich unvermeidlich fügte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“. Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“. Der Deutschlandfunk frohlockte am Montag: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“ Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollen, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Ich bin zu dumm dafür.

Andererseits, ich kann mir nicht helfen, erinnerte mich die Hysterie letzten Sonntag und Montag verdammt an die Hetzkampagnen, wie sie seinerzeit vom Chefkommentator des Fernsehfunks der DDR, Karl Eduard von Schnitzler, unseligen Angedenkens, inszeniert wurden.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der Staat gegen Gauland!

Es ist beängstigend.

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?

Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.

Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?

Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

Müller: Es hilft jetzt der AfD?

Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.

Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

„O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!“

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

20.11.15 Mephisto an Serapion

Ich habe nicht gezählt, wieviele Politiker mir in letzter Zeit erklärten, was Terroristen des Islamischen Staates wirklich wollen. Fast immer mit dem Stereotyp „genau das“! Unser Justizminister Heiko Maas beispielsweise schwor Stein und Bein, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, das wäre genau das, was die Terroristen wirklich wollten (=> Rumpelstilzchen).

Wenige Wochen, bevor er sie dann endlich einführte.

Den Vogel schoß vor drei Tagen der sich sonst mit vernünftigeren Bedenknissen vor etlichen seiner grünen Kollegen, vor allem auch vor Simone Peter, auszeichnende Cem Özdemir ab: Den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, genau den bezweckten die IS-Terroristen mit ihren Anschlägen…

Auch hier glaube ich, daß sie eher nicht beabsichtigen, den Einsatz von Bodentruppen gegen sich herbeizuführen mit ihren Morden.

Ebenfalls sind die Experten sich einig über die Ursachen des Terrorismus, und das seit Jahren und Jahrzehnten immer aufs neue: Er entspränge miesen sozialen Verhältnissen und der Perspektivlosigkeit. Und daran und dafür trüge natürlich der böse Westen Schuld und Verantwortung.

Angesichts der obwaltenden Ungeheuerlichkeiten glaube ich, wird es dringend, sich endlich zu befreien von diesen marxistischen Zwangsvorstellungen, die Geschichte wäre eine Geschichte von Klassenkämpfen, und das Sein bestimme das Bewußtsein. Und endlich aufzuwachen, sich die Augen zu reiben und vorurteilsfrei und rational sich damit auseinanderzusetzen, was uns die näher kommenden Einschläge an politisch unkorrigierten Fakten zeigen.

Und hier zeigen sie uns offenbar ein eher anthropologisches denn soziales Phänomen: Es gibt auf unserem Planeten Menschen, die lieber mit einer Kalaschnikow herum- statt einem Pflug hinterherlaufen.

Um deren Bewußtsein geht es, es geht um die Faszination des Mordens.

Die sind nicht gedemütigt durch den Westen. Die sind gedemütigt durch ihr Unvermögen.

Wir sollten uns endlich einmal ein paar Fragen gestatten.

Beispielsweise: Könnte eine mißglückte Integration nicht bisweilen etwas mehr zu tun haben mit der Mentalität dieser Leute als mit wie immer gearteten sozialen Gegebenheiten? Und könnte es nicht sein, daß sogenannte Bildungsferne auch etwas zu tun hat mit Blödheit?

Könnte es sein, daß, obwohl heutzutage ungern erwähnt, es Dumme gibt auf Erden?

Daß Armut, zumindest in heutiger abendländischer Zivilisation, auch etwas zu tun haben kann mit unstillbarer Blödheit? Und daß „Bildungsferne“ nicht die Folge von Armut, sondern Armut die Folge von mentaler Dummheit sein könnte, eventuell gewissermaßen quasi?

Dabei handelt es sich doch um einen ganz einfachen Satz: Menschen sind Wesen unterschiedlicher Intelligenz.

Die westliche Gesellschaft leistet sich blinde Flecke, die sind lebensgefährlich.

Ungebildet aber stolz: Mord und Totschlag sind der Stolz der Dummen!

Die Knarre hebt das Selbstwertgefühl von zivilisatorisch Überforderten.

Der sich kulturell gedemütigt Fühlenden.

Und deren Bewußtsein wird nicht zu befrieden sein mit besseren Lebensbedingungen in westlichen Wirtschaftsverhältnissen.

Denn deren Problem heißt „Rechtgläubigkeit“.

Gib ihnen eine Knarre, dann spielen sie Wildwest.

Ich Arschloch werde wichtig, sobald ich eine Waffe trage: Darum geht es.

Es geht um das religiös verbrämte Geltungsbedürfnis von Arschlöchern.

Unter jedweden sozialen Verhältnissen wird es immer braune SA-Banden und Rote Khmer und Rote Garden und Revolutionsgarden und Sansculotten und Schwarze Blöcke und Hooligans und Massenmordleugner und wegbereitende Verschwörungstheoretiker geben: Die Juden sind schuld und die Amis und die Tutsis und die CIA. Menschen, die begeistert in jede Ecke der Welt zu Kriegsschauplätzen eilen. Auf Schlachtfelder, wo man nach Herzenslust Leute abknallen kann. Menschen, die gern in Wäldern streifen, denen es ein Bedürfnis ist, dort Wehrsportgruppen zu gründen und Freikorps.

Mit der Macht der Horde endlich gerechterweise auf Indianer schießen zu können.

Um zurückzukehren zu den nahöstlichen Horden und ihren westeuropäischen Ablegern. Ihr Haß auf den Westen ist eigentlich Neid, ihre Pose des Unterdrücktseins Rechtfertigungsideologie für Unfähigkeit. Den resultierenden Minderwertigkeitskomplex kompensieren sie mit Allmachtgefühlen im Blutrausch: Sie, die Herren über Leben und Tod.

Endlich gewinnt die Canaille Macht.

Dummheit, Faschismus und religiöse Bestialität sind unausrottbar.

Mozarts „Kleine Nachtmusik“, Hölderlins „Hyperion“ und Chopins „Berceuse“ aber ebenso. Denn:

 

Wo aber Gefahr ist, wächst

Das Rettende auch.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

Mephisto an Bellarmin

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse“, so der erste Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex.

Ein schöner Zug.

Dennoch ertönen seit einiger Zeit „Lügenpresse“-Rufe derart laut, daß man sich veranlaßt fühlte, jenes Wort als Unwort zu etikettieren. Unter anderem wegen seiner nazipropagandistischen Karriere.

Und weil es pauschalisiere.

Alle Anständigen sind sich einig.

In letzter Zeit malte ich mir aus, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend auf dem Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!“ grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!“-Rufe. Und sollten das selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Heiko Maas, unsere geballte Kanone, in diesem Lande zuständig für die Gerechtigkeit, also dem ziemlichen Gegenteil von Pauschalisierung, konnte leider wieder nicht an sich halten und hat unverzüglich nach der grauenhaften Ermordung von Journalisten und Juden und einer Polizistin in Paris vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens seitens der Pegida-Demonstranten gewarnt und am Folgetag der die Welt aufwühlenden Trauerkundgebungen in Frankreich dem Deutschlandfunk ein Interview geschenkt, im unschuldigen Morgengrauen des 12. Januar:

Heuer: Wir müssen, Herr Maas, noch über Pegida sprechen, auch weil es einfach immer wieder Freude macht, mit Ihnen darüber zu sprechen, Sie dazu zu hören.

Maas: Mir macht es aber gar keine Freude, über die reden zu müssen, ganz ehrlich gesagt.

Heuer: Ja, ich verstehe das in der Sache. Trotzdem sind Sie – und das hören wir dann gerne – ein Freund klarer Worte. Pegida demonstriert in Dresden heute mit Trauerflor, obwohl Sie aufgerufen haben, die ganze Demonstration sein zu lassen. Was geben Sie den Demonstranten mit auf den Weg?

Maas: Ihr seid alle Heuchler! Denn ehrlich gesagt: Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche die Presse als Lügenpresse beschimpft haben, sich heute einen Trauerflor um den Arm legen, dann ist das an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten. Denen kann man wirklich nur sagen: Bleibt besser Zuhause.

Heuer: Der Bundesjustizminister, Heiko Maas, Sozialdemokrat, heut früh im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke fürs Gespräch.

Maas: Danke auch.

Damit nun keine Zweifel aufkommen, der’s ehrlich meinende Mann fürs Grobe ist gelernter Jurist und hat 1993 sein Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen und 1996 das Zweite Staatsexamen bestanden.

Ich versuche es aufzudröseln, ohne seine Aussagen unzulässig zu simplifizieren. Wenn ich es richtig sehe, sagt unser Justizminister („Justiz“ zu lat. iustitia = Gerechtigkeit, Recht):

1.) Anläßlich der wöchentlichen Demonstration ihrer allgemein bestätigten Angstempfindung vor einer in ihren Augen von der Presse tabuisierten Islamisierung haben in der Vorwoche Demonstranten jene Presse als Lügenpresse tituliert. (Ich glaube, diese Prämisse können wir als wahr, als Beschreibung dessen, was ist, voraussetzen.)

2.) Dieselbigen (unser Jurist verwechselt hier die Gleichen mit denselben) wollten und könnten aber sich heute, eine Woche nach der Ermordung französischer Journalisten, Juden und Polizisten durch sogenannte Islamisten, Trauerflor für die Ermordeten anlegen.

Daraus die Konklusion:

Wenn sie das täten, dann handelte es sich um eine nicht zu überbietende Heuchelei (damit implizierend die vorweggenommene Beschuldigung: „Ihr seid alle Heuchler!“).

Ganz ehrlich ehrlich gesagt. Von unserem amtlich nicht zu überbietenden Gerechten.

Aber warum könnten dieselben Leute, die Angst vor einer Islamisierung ihrer Welt („wie in Berlin-Kreuzberg oder im Ruhrgebiet“) haben, nicht erschüttert, entsetzt und traurig sein, wenn sich auf den Islam berufende Mörder, vor denen sich die Demonstranten erwiesenermaßen ängstigen, ängstebestätigend Menschen umbringen?

Mit seiner Schlußweise müht sich unser vor Instrumentalisierung warnender Minister für Gerechtigkeit gewohntermaßen scharfmacherisch und im Deutschlandfunk wie inszeniert wirkend, den Demonstranten Heuchelei zu unterstellen. Und das bekommt seinen perfiden Sinn, wenn wir aus niederem Volke der ministeriellen Vorverurteilung folgen. Denn dies bedeutete, und nun schließen wir mal, und zwar im Umkehrschluß, während die Demonstranten Trauer trügen, freuten sie sich über die Mordtaten in Frankreich. Also über das, wovor sie sich nach allgemein anerkannter Aussage ängstigen. Vermittels seines angestrengten Syllogismus bezichtigt unser Justizminister die Demonstranten, weil sie die deutsche Presse mit dem sogenannten Unwort „Lügenpresse“ belegten, einverständlich zu stehen auf Seiten der Mörder französischer Journalisten, Juden und Polizisten.

Unwidersprochen, ja nahezu bejubelnd ermuntert, im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk.

Wir sind weit gekommen in unserem Lande mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Ich bin nicht ganz allein mit meiner Interpretation der Logik des Rechthabers. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Dobovisek: Heute Abend wieder werden wohl Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, vor allem in Dresden bei der Kundgebung der Pegida. Herr Patzelt, Sie beobachten die Pegida seit Langem intensiv. Was bedeuten die Anschläge in Paris für die Proteste?

Patzelt: Viele, die heute Abend dabei sein werden, werden das Gefühl haben und auch äußern, schaut her, das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nicht einfach die Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern es gibt eine reale Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung durch radikale Islamisten, was kritisiert ihr uns also, wenn wir doch nichts anderes sagen als das, was wir jetzt in Paris vor aller Augen vorgefunden haben. Wir – so würden die Differenzierteren unter ihnen das Argument weiterführen -, wir tun doch nichts anderes, als davor zu warnen, dass eine andere Religion uns vorschreiben will, wie wir über Religion, über öffentliche Positionen nachdenken und schreiben und wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft ausgestalten.

Dobovisek: Am Ende also ein Auftrieb für die Proteste?

Patzelt: Das wird ganz gewiss so sein und ich rechne mit mehr Demonstranten heute Abend als beim letzten Mal.

Dobovisek: Hören wir, was der Islamwissenschaftler Bassam Tibi heute Früh bei uns im Deutschlandfunk über die Pegida sagte.

O-Ton Bassam Tibi: „Muslime, die ausgegrenzt werden, sind anfällig für den Islamismus. Dann muss man Pegida dafür verurteilen. Pegida will Sicherheit, aber Pegida unterstützt die Islamisten. Eine größere Unterstützung der Islamisten kann nicht erfolgen ohne das, was Pegida tut.“

Dobovisek: Führt Pegida am Ende, Herr Patzelt, also erst recht zu einer Radikalisierung unter den Muslimen, ein Teufelskreis?

Patzelt: Das Tragische mit Pegida ist, dass die Organisatoren der Bewegung außerordentlich mediokere Gestalten sind und dass sie es zugelassen haben, dass nun Redner von Teils der übelsten Sorte bei den Pegida Veranstaltungen gesprochen haben und in der Tat auch sehr häufig sehr niedrige Gefühle bedient haben. Das haben die Organisatoren auch versäumt, ihre 19 Punkte sozusagen quasi plebiszitär legitimieren zu lassen, die ja im Grunde nichts anderes wollen, als den bundesdeutschen Mehrheitskonsens beim Umgang mit Einwanderern und ihrer Kultur zu beschwören. Kurzum: Hätte die Pegida-Organisatorenschaft nicht ein so jämmerliches Bild abgegeben und so jämmerliche Reden halten lassen, wäre mancher Eindruck dieser Demonstrationen ein anderer gewesen und gäbe es wesentlich weniger Gründe für Muslime, Pegida zu fürchten, als es tatsächlich gibt.

Dobovisek: Trauerflor wollen die Pegida-Demonstranten heute Abend tragen. Justizminister Heiko Maas nennt das heuchlerisch. Wie nennen Sie das?

Patzelt: Na ja, man muss schon die Logik sehr strapazieren, wenn man aus dem Tragen von Trauerflor heute Abend Heuchelei schließen will. Es kritisieren Pegida-Demonstranten zwar auf das Heftigste und inzwischen mehr und mehr sehr ungerecht die Presse als Lügenpresse, aber daraus folgt doch nicht, dass man sich offen oder klammheimlich darüber freut, dass Journalisten ermordet werden. Da muss man schon die Logik sehr verbiegen, um aus der Tatsache, dass man selbst einen Konflikt mit der Presse hat, die Gutheißung von abscheulichen Morden abzuleiten.

Dobovisek: Das heißt, Sie haben Verständnis für die Demonstranten der Pegida, wenn sie heute Abend Trauerflor zeigen, denjenigen gegenüber, die sie bisher als Lügenpresse bezeichnet haben?

Patzelt: Ein jeder mitfühlende Mensch kann, wenn so viele Menschen, bloß weil sie ihren Beruf sachgerecht ausüben, ermordet werden, bloß Empathie, Mitgefühl und Betroffenheit zeigen, und natürlich ist es eine angemessene Verhaltensweise. Und noch einmal: Bloß weil sich Pegida-Teilnehmer von der Presse übel behandelt gefühlt haben, mehr und mehr sich zu Unrecht behandelt fühlen, bloß daraus folgt doch nicht, dass man sich klammheimlich oder offen darüber freut, wenn Journalisten ermordet werden. Und ich müsste mich sehr wundern, wenn ich heute nennenswert viele Pegidisten vorfände auf der Straße, die sagen, das ist diesen Journalisten recht geschehen, lasst es uns in Deutschland auch so versuchen. Das sind hier, scheint mir, Feindbilder, die unser Justizminister kultiviert.

Dobovisek: Französische Karikaturisten sind angewidert vom Pegida-Trauermarsch in Dresden und wehren sich mit Flugblättern und Karikaturen, sagen: „Pegida verschwinde“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Stopp der Demonstrationen. Kann und sollte Pegida überhaupt gestoppt werden?

Patzelt: Na ja, es ist doch nicht so, als ob diese Demonstration heute Abend erstmals aufgerufen wäre, um antiislamische Gefühle zu schüren. Der Punkt ist doch eher der, dass in die von Pegida an den Tag gebrachten Besorgnisse von manchen über eine Umprägung unserer Kultur durch eine Einschränkung von Presse und Kritikfreiheit, dass diese Besorgnisse durch den Pariser Anschlag neue Bestätigung gefunden haben, und es braucht wahrhaft absonderliche Lust, Feindbilder zu kultivieren, um sozusagen die Thermometer für die Temperatur verantwortlich zu machen.