A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Angela Merkel

Angela Merkels Gang nach Chemnitz

 

17. November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Die Freie Presse, so heißt in Chemnitz eine Zeitung und hieß auch schon so zu deutschen demokratischen Zeiten als „Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ für den Bezirk Karl-Marx-Stadt, die Freie Presse also liefert Nachrichten aus Chemnitz, dem Vogtland und Sachsen und auch Traueranzeigen in 218.998 Exemplaren und hatte lobenswerterweise gestern Bürger eingeladen zu einem Gespräch mit unserer Kanzlerin. 82 Tage nach dem Umgebrachtwordensein des Daniel H. und den schweren Verletzungen zweier Opfer außerdem, von deren weiteren Schicksalen aber, soweit ich blickte und hörte, seither nie wieder etwas nachgefragt oder verlautbart worden war.

Vergleichend mit dem penetranten Tamtam, das unsere öffentlich-rechtlichen Medien nun schon tagelang um die Abgabe des Parteivorsitzes Seehofers veranstalten, oder vielmehr um die Nichtabgabe seines Innenministerpostens, wiederholt meist erstrangig mit ausführlich wiederkäuender Wiedergabe der Empörungen möglichst aller Parteischattierungen, drängt sich der Eindruck auf, der Chemnitzer Kanzlerintermin sei der wichtigere wohl nicht in den Augen unserer Medien. Wahrscheinlich deshalb auch interessierte es wohl keinen Journalisten, ob sich die Öffentlichkeit nicht vielleicht dafür interessiere, wie man aus einer Stadt, in der es nach einhellig veröffentlichter Meinung unruhig gäre und in der es gewisse Probleme gebe nach den „Vorkommnissen“ mit Todesfolge, wie man da bei einer nach welchen Kriterien auch immer begrenzten Sitzzahl einen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung zusammenbrächte. Am demokratischsten wäre es wohl gewesen, aus der angefragten Menge aller Interessierter das Los entscheiden zu lassen.

Und dann hätte es losgehen können.

Was wäre das doch einst ein journalistisches Eldorado gewesen für die ausführliche Berichterstattung einer freien Presse! Diskussionsverläufe, Argumentationen, Interviews – wo doch vorher so viel geredet wurde über diese Stadt und ihre Menschen.

Geredet statt berichtet.

Nicht mal das geringste kleinste Stündchen Sendezeit nirgendwo!

B I Z A R R !

Aus welchem Grund genau sind die Menschen denn offensichtlich empört gegen Angela Merkel?

Was brachten sie vor im Detail?

Leiden sie etwa an einem Massenwahn der „gefühlten Bedrohung durch Kriminalität“, wie es 2014 einst hieß beispielsweise von den Bewohnern im Grenzgebiet zu Polen? Als es dort vermehrt Klagen gab über geklaute Traktoren und Landmaschinen?

Allerdings:

Es ist ein schrecklicher Mord passiert“, soll die Kanzlerin gestern gesagt haben.

Ohne jedes Mutmaßlich!

ABER! Das rechtfertige keine Straftat wie das „Verwenden nationalsozialistischer Symbole“.

Wer immer auch behauptet haben mag, daß ein schrecklicher Mord das Verwenden nationalsozialistischer Symbole rechtfertige – danke für die Ermahnung und halten zu Gnaden für den gefühlt tausendsten Generalverdacht gegen Chemnitzer Bürger.

ABER wem von den Anwesenden hatte sie das unterstellen wollen?

ABER seltsam, das Wort „Hetzjagd“ soll die Kanzlerin merkwürdigerweise kein einziges Mal verwendet haben im Gegensatz zu früher.

Obwohl doch tagelang darüber berichtet worden war!

Mit diversen Folgen!

Der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, der allerdings hatte seinerzeit im unmittelbaren Anschluß an das Geschehen gemeint, „‚Hetzjagden‘ hätten seine Reporter nicht beobachtet, mehre Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten.“ (Nordkurier vom 30.8.)

Und:

Ob er denn der Meinung sei, dass die überregionalen Medien das Geschehen in seiner Stadt adäquat abbilden würden, wurde er darauf gefragt. Antwort: ‚Das kann ich nur mit Abstrichen bejahen.’”

Und:

‚Ich will da nichts beschönigen. Aber wenn Begriffe übernommen werden, die ein Internet-Blog hochgepustet hat und dann auch die Bundesregierung das in einem Statement verwendet, die Leute vor Ort das aber anders wahrgenommen haben, dann trägt das nicht dazu bei, die Lage zu deeskalieren.‘

Kann sein, daß unsere Kanzlerin das gestern sich zu Herzen genommen hatte vis à vis den Bürgern der Stadt. Wer weiß auch, wie die reagiert hätten, wenn auch sie nichts dergleichen beobachtet hätten, wo sie doch vielleicht gleichfalls vor Ort gewesen waren. Im Gegensatz zu der von „Hetzjagden“ sprechenden Kanzlerin.

Zum Schluß ein kleines Anekdötchen. Genau heute vor hundert Jahren war es Sonntag, und da, im Berliner Dom am 17. November 1918, antwortet doch völlig unverhofft auf die rein rhetorisch gemeinte Frage des Predigers „Was ist uns Jesus Christus?“ in die darauffolgende kleine Pause hinein lauthals aber trocken der Dadaist Johannes Baader:

Christus ist euch wurscht!“

Dann hat man ihn hinausgeschmissen, den Baader.

 

Die letzten Affen?

 

12. August 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist unglaublich aber wahr, doch unsere öffentlich rechtlich korrekten Medien hierzulande haben es tatsächlich nicht geschafft, dem interessierten und womöglich den Kinderschuhen entwachsenen Publikum zu vermitteln, wer denn den türkischen Primitivling Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland bestellt hat und aus welchem Anlaß und zu welchem Zwecke. Hat der widerliche und in seiner Überheblichkeit und kleinbürgerlichen Protzsucht eigentlich lächerliche Kerl sich selbst eingeladen, oder hat er Druck ausgeübt, und wenn ja welchen, daß man ihn einlüde? Denn der Verdacht liegt nahe angesichts jenes seltsamen Geweses, das um das Kommen des Hetzers gemacht wurde von unseren handzahmen Medien. Erst meldete man gar nichts zu dem Punkt der einladenden Seite, dann beschäftigte man sich, wie ablenkend, mit der sekundären Frage des exakten Reisedatums, dann, daß man ihm selbstverständlich das übliche Protokoll angedeihen lassen müsse durch unseren steinmeiernd gravitätischen Bundespräsidenten, um plötzlich beflissen, wie um unseren Verdacht auf die Spitze zu treiben, die doch eigentliche Banalität zu vermelden bei halbwegs ordinären Staatsgästen, sogar ein Tête-à-tête mit der Bundeskanzlerin sei geplant.

So so…

Bei dem Gespräch werde es um aktuelle Themen gehen, aber auch um die Differenzen zwischen beiden Seiten.“

Mit bundesdeutscher Tapferkeit!

Da lob ich mir die Holländer, die würden ihn ausladen oder sogar rausschmeißen.

Und Du hast recht, wichtig sind wahrlich immer diese von unseren Medien nicht gestellten Fragen.

Wie als wären wir doof oder modernisierungsskeptisch abgehängt.

Wie als wären wir DDR-Bürger und sähen gerade die Aktuelle Kamera vom Deutschen Fernsehfunk aus Berlin Adlershof.

Und würden nichts merken.

Also, bei alldem denke ich in meiner rassistisch abgehängten modernisierungsskeptischen Stammtischdenke, der Hetzer will nach Deutschland kommen, um vor den dummerweise sogenannten Deutschtürken, ein idiotischer Begriff, um also vor seiner türkischen Diaspora den dicken Mann zu markieren und wieder gegen ihr faschistisches Gastland zu hetzen. In dem sie so unterdrückt werden und sich keinesfalls assimilieren, sondern weiterhin hübsch die AKP wählen sollen.

Derweil hält der erpresserische Geiselnehmer noch immer allein 88 Deutsche fest, entweder in türkischen Gefängnissen, oder er verbietet ihnen die Ausreise.

Es gab ja mal Zeiten, da liefen deutsche Studenten zu Tausenden durch die Straßen, um gegen den Schah-Besuch in Deutschland zu protestieren.

Aber das waren die Studenten vor fünfzig Jahren.

Was fällt mir noch ein zu Recep Tayyip Erdogan?

 

Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.

Erich Kästner (1899 – 1974)

 

Der sorgsame Umgang mit der Wahrheit

 

5. August 2018: Mephisto an Bellarmin

 

Aus gegebenem Anlaß muß ich Dir denn doch etwas gestehen nach Deiner Epistel über den Niedergang des menschlichen Intelligenzquotienten: Der meine ist merklich im Verfallen! Apropos Merkel, ich merkte es deutlich wieder im Zusammenhang mit ihrer sogenannten Sommerpressekonferenz am Freitag vor zwei Wochen. Du erinnerst Dich hoffentlich, das war am 20. Juli, bevor sie abdüste in ihren wohlverdienten Urlaub. Ich sage Dir, und übrigens bar jeglicher Ironie, ich bewundere die Frau! Oft staune ich über ihr klaglos bewältigtes Arbeitspensum und halte die gewisse Häme, mit der man die hin und her Gehetzte neulich, auf dem Höhepunkt der hysterischen An- und Ausfälligkeiten Seehofers, im Bundestag filmte während ihres vollkommen übermüdeten Einnickens infolge der permanenten Tag- und Nachtsitzungen in Brüssel und Berlin, für mehr als despektierlich.

Doch zurück zu meinem eigenen Intelligenzquotienten.

Da beehrte also unsere Bundeskanzlerin die Bundespressekonferenz mit ihrem Besuch nun zum dreiundzwanzigsten Mal.

Auch das halte ich schon für eine Leistung!

Sich derart oft den harten Fragen der kritischsten Köpfe der Crème de la Crème unserer journalistischen Elite aussetzen zu müssen.

Zumal die Crème de la Crème auf Fragen kam, deren Bedeutung ich bis heute nicht fasse mit meinem niedergehenden Geist.

Ich hätte völlig andere Fragen gestellt. Fragen, von denen nicht eine einzige aufgeworfen wurde von diesem erlauchten Gremium. Woraus ich vermute, meine Fragen wären einfach zu doof gewesen, zu trivial für diese Profis. Sie hätten schon Bescheid gewußt und bestenfalls müde gegähnt und sich geärgert, daß ich ihnen die Zeit stöhle für ihre Wichtigkeiten. Ich wäre auffällig geworden unter den Koryphäen. Manche Korrespondenten hätten begonnen zu tuscheln und zu stöhnen. Was hätte ich mich geschämt! Und mich vielleicht nie wieder zu melden gewagt!

Mit einigen weiteren Fragen.

Ich würde abartig gewirkt haben mit meinem Intelligenzrest.

Kein einziger stellte die Frage, wie das denn nun in Wahrheit war mit den drei Ländern, deren Vertreter ja erst wenige Tage zuvor behaupteten, sie hätten unserer Kanzlerin mitnichten zugesagt, über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln.

Entgegen deren Zeugnis.

Wie konnte es denn kommen zu solch eklatantem Mißverständnis?

Stell Dir vor, infolge meines niedergehenden Quotienten halte ich diese für intelligentere Wesen wohl banale Frage nicht nur für spannend, ich halte sie für wichtig! Nicht nur in Zeiten von Zeitungsenten und diesen ganzen Fäknjus, die uns heutigentags derart piesacken. Da fragt mein niederer Geist sich, könnte man sich nicht mal fragen, ob man sich das nicht mal fragen könnte?

Hätte mich dann der Mut noch nicht verlassen, hätte ich natürlich auch gern eins draufgesetzt und gewußt, was genau unsere Kanzlerin gemeint haben könnte mit dem urplötzlich aus den Tiefen ihres Mundes blitzartig wie aus dem Nichts erst- und einmalig aufgetauchten Wort „Sekundärmigration“. Gegen die sie oder wer auch immer hinfort zu kämpfen beabsichtige. Und ob sie ihr Heureka-Erlebnis dem interessierten Publikum einmal einfühlsam mitteilen könne.

Vielleicht anekdotisch?

Und dann noch jene von ihr ebenfalls entdeckte geheimnisumwitterte „illegale Migration“! Von der ich zuvor nie etwas vernommen hatte von ihr oder dies mir nicht habe merken können in meinem Niedergang.

Das hätte ich mich denn aber wahrscheinlich doch nicht mehr getraut, ich hätte mich zu sehr geschämt über mein Nichtwissen gegenüber all den kritischen Journalisten, die so offensichtlich Bescheid wußten, daß ihnen das alles selbstverständlich war und keinerlei Frage wert auf der jährlichen Sommerpressekonferenz.

Der Deutschlandfunk berichtete über die Veranstaltung am selben Tag:

Merkel rief die Politik und Medien zum sorgsamen Umgang mit der Wahrheit auf. Es sei wichtig, dass sich alle Seiten – Politiker wie Journalisten – mit der Frage der Verantwortlichkeit für richtige Meldungen beschäftigen müssten.

 

Wer darf das Kind beim rechten Namen nennen?

Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), Faust I

 

Zwei sensationelle Entdeckungen in Deutschland!

 

8. Juli 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, zwei epochale Entdeckungen auf einen Streich! Bei uns in Deutschland! Allein in der letzten Woche! Die Bundeskanzlerin persönlich hat sie der Weltöffentlichkeit verkündet nach ihrer Rückkehr aus Brüssel. Es ist ihr auch gelungen, diese Erkenntnisse sogleich in zwei bis dato unerhörte Begriffe zu fassen! Die da wären, die da lauten – also aus unserer Regierungschefin persönlichem Mund fiel plötzlich das Wort „illegale Migration“ heraus.

Was es nicht alles geben soll!

Doch wenn, darf man so etwas überhaupt sagen?

In unseren öffentlich korrekten Medien habe ich so etwas noch nie vernommen!

Vielleicht war es ein unkorrektes Unwort!

Wenn allerdings die oberste Kanzlerin persönlich…

Und wie um eins draufzusetzen, mir wurde schon ganz schwindlig, da fiel als wie selbstverständlich noch gleich die zweite Entdeckung hinterher aus ihrem amtlich persönlichen Mund: „Sekundärmigration“!

Nie gehört!

Und plötzlich sei beides zu bekämpfen!

Also wenn ich Journalist wäre, ich täte unsere Kanzlerin loben für ihre Arbeit. Anstatt an ihr herumzumäkeln oder sie zu bekritteln oder in unerwarteter und völlig ungewohnter Weise auf sie zu schimpfen. Wie dieser Tage Mode wurde sogar in den Kommentaren korrekter Journalisten besagter Medien!

Ja gibt’s das!

In Deutschland!

Ich, also wenn ich Journalist wäre, ich würde mich stattdessen bedanken!

Verbeugen würde ich mich als bundesdeutscher Journalist!

Allein schon wegen der sicher exorbitant intensiven und zudem jahrelangen Rechercheaufwände unserer Kanzlerin!

Das nennt sich in-ves-ti-ver, nein, pardon, das heißt in-ves-ti-ga-ti-ver Journalismus!

Um sowas herausfinden zu können noch vor unseren Journalisten!

Das fällt einem ja nicht in den Schoß, was all die Zeit unsere korrekten Journalisten gar nicht wußten und nicht herausgekriegt haben!

Und trotzdem schimpfen selbige über die Kanzlerin! Die sich offenbar eigenhändig auf ihren eigenen Hosenboden setzen mußte und recherchiert hat in Brüssel.

In Brüssel kam der Durchbruch!

Illegale Migration…

Ob die schimpfen aus Neid? Weil sie das nicht selber herausfanden?

Denn wenn, hätten die ja darüber sofort berichtet!

Hätten sich aufgemacht, wären ausgeschwärmt, hätten illegale und sekundäre Migranten mal aufgespürt und einmal einen Bericht verfaßt und im Radio darüber gesprochen oder im Fernsehen gefilmt oder erörtert in einer der verkalkten Talg-Runden über Integration.

Hätten wenigstens einmal von den Handwerkern die Toiletten-Installateure zu Wort kommen lassen in den öffentlich korrekten Medien, wie oft diese in den letzten Jahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen sausen mußten wegen verstopfter Abflußleitungen der Klosetts.

Infolge aufgequollener Papierfetzen zerrissener Identitätsnachweise.

Weißt Du, was ich glaube? Vielleicht sollten bei uns in Deutschland die Journalisten mit den Politikern einfach mal ihre Rollen tauschen!

Unsere bundesdeutschen Journalisten, die ja peinlichst immer die amtlich korrekten Worte gebrauchen, statt sich um die meist unkorrekten Tatsachen zu bekümmern, werden Politiker, und die Politiker werden Journalisten! Und die Expolitiker recherchierten künftig in-vest.. in-vest-iga… tief. Na, Du weißt schon.

Stell Dir vor, die Politiker jedenfalls recherchieren künftig bevor sie reden!

Gewissermaßen in verkehrter Welt, antipodisch zur jetzigen.

Und man kümmerte sich mit dem frischen Entdeckermut der Kanzlerin beispielsweise um die Semantik des bisher von den bisherigen Journalisten ebenfalls verschmähten Wortes „Identitätsverweigerer“. Obwohl es schon einmal von einem Politiker ausgesprochen wurde.

Im ersten Schreck nach der letzten Bundestagswahl.

Vielleicht bestehen da Zusammenhänge zu den jüngsten Entdeckungen unserer Kanzlerin? Das wäre ja ein Ding!

Oder auch um Sachfragen könnten die Neujournalisten sich dann investigatinavigieren.

Wie zum Beispiel die von den vierzehn Ländern, die nach Aussage unserer künftigen Exkanzlerin sich zu verhandeln bereit erklärt hätten über die eigentlich dem gesunden Menschenverstand auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit einer Rücknahme von Personen, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet registriert worden waren oder sogar Anträge gestellt und Leistungen erhalten hatten – wie drei Länder von den vierzehn Verhandlungspartnern in spe derart abrupt abhanden kamen in Brüssel, daß sie empört Stein und Bein schworen und schwören, darüber überhaupt niemals gesprochen zu haben und auch hinfort nicht zu sprechen beabsichtigen.

In der sogenannten Europäischen Union.

Unseren bisherigen Journalisten jedenfalls, den korrekten, scheint diese dissonante Diskrepanz bis auf die unvermeidliche nachrichtliche Meldung nicht die kleinsten Rede Wert zu sein.

Geschweige denn eine Recherche über die interessante, weil doch wohl nicht unwichtige Frage, wie es denn nun wirklich war.

Dabei fällt mir gleich noch die Frage ein, ob die Familie jenes Ali, der gestanden hat, das vierzehnjährige Mädchen Susanna umgebracht zu haben, zu welcher Gruppe von Zuwanderern, pardon, Migranten, pardon, Flüchtlingen diese denn nun gezählt werden soll.

Wo es doch erst neuerdings die illegale Migration gibt.

Das Ehepaar mit seinen sechs Kindern war aber zufälligerweise schon im Herbst 2015 aus der Stadt Sachu im kurdischen Nordirak von der Türkei aus in einem Boot nach Griechenland gekommen. Für einen Fahrpreis von 13.000 Dollar. Und hatte sich zufälligerweise Deutschland als Ziel erkoren. Ausweisende Papiere und Pässe sollen die Schleuser zerrissen und ins Meer geworfen haben aus irgend einem Grund. Selbige Dokumente waren dann aber circa vierzehn Tage nach der Ermordung des Mädchens wieder aufgetaucht. Zwecks Erlangung der Laissez-passer-Papiere anläßlich der Rückflucht der Familie aus Deutschland in ihren irakischen Ausgangsfluchtort. Für die Flugtickets sollen pro Person 667 Euro bezahlt worden sein. Für alle acht Flüchtlinge plus Umbuchungsgebühren im Gesamtpreis von mehr als 8.000 Euro.

Zur Erinnerung, in Deutschland wird das Kindergeld auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet.

Tja.

Statt ständig in die Wirtschaft zu entweichen, als künftige Journalisten wäre das doch ein lohnendes Recherchegebiet für abgehalfterte Politiker.

Zumal die heutigen Journalisten, unsere künftigen Politiker, sich nicht weiter um jene Fragen zu kümmern scheinen.

Zum Beispiel, wenn man einmal absieht von dem oder den abscheulichen Verbrechen, inwieweit sind obige Leute und ihre Zu- und Wegwanderung typisch?

Welche Lehren ließen sich ableiten?

Und wäre es nicht angebracht, dem tumben unverständigen Volk, das für derlei Dinge blöderweise überhaupt kein Verständnis aufzubringen scheint an seinen abgehängten Stammtischen, detailliert aktualisierte Fakten und Zahlen zu präsentieren, in aller Klarheit, pardon, Transparenz?

Zahlen und Prozente illegaler Migration?

Über Sekundärmigration?

Über Identitätsverweigerer?

Über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und Europa?

Über Ausreisepflichtige?

Im Verhältnis zu Ausgereisten?

Damit die Abgehängten endlich merken, daß es gar nicht so ist, wie sie immer denken?

In meinem Bild von der verkehrten Welt will ich jetzt aber einen Schnitt, pardon, einen Katt machen, wie ich das heute, unabhängig voneinander, ganze dreimal von zwei bundesdeutschen Journalisten hörte: „Wir machen jetzt mal einen Schnitt, einen Katt!“ meinte der eine transparenterweise.

Damit auch jeder verstünde, was „Schnitt“ heißt.

Ich mache jetzt einen Katt und empfehle Dir aber noch schnell den aktuellen SPIEGEL. Darin lege ich Dir besonders das SPIEGEL-Gespräch mit David Miller an Dein Herz. Seite 110 ff. unter dem Titel „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“. Der Mann ist als Philosoph Professor für Politische Theorie in Oxford. Den vollständigen Text findest Du in der Druck-, pardon, in der Printausgabe:

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

 

Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

Hungerstreik und Spiele

16. Juni 2018: Serapion an Mephisto

Der lupenreine Auftraggeber, in seinem Bestreben, seinen Untertanen den lupenreinen Demokraten vorzuführen, frönt der Angewohnheit, jedes Jahr die landesweite Inszenierung eines Fernsehspektakels in Auftrag zu geben, bei der er gewissermaßen dem einfachen Volke dessen Fragen beantwortet. So auch vorige Woche, worüber am Donnerstag, dem 7. Juni, der Deutschlandfunk nachrichtlich meldete:

Russlands Präsident Putin droht der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat die Ukraine vor – wie er sagte – „Provokationen“ während der Fußball-Weltmeisterschaft gewarnt.

Wenn die ukrainische Armee in dieser Zeit Separatistenstellungen im Osten des Landes angreife, werde das sehr schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit haben, sagte Putin während einer Fragestunde im Fernsehen.
Im Osten der Ukraine kämpfen Separatisten seit vier Jahren für einen unabhängigen Staat und werden dabei von Russland unterstützt. Im März 2014 annektierte die russische Regierung die ukrainische Halbinsel Krim.

Diese Meldung einer ungeheuerlichen Ungeheuerlichkeit zeigt zum einen erst einmal, daß sich immerhin eine Kleinigkeit gewandelt hat. Und zwar nach meiner Beobachtung seit dem jüngsten Giftanschlag in London und der zeitnahen Veröffentlichung des Zwischenberichtes über den Untersuchungsstand zum Abschuß der Passagiermaschine des Fluges MH18. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, daß früher in der deutschen Berichterstattung derart deutlich und ohne jedes Wenn und Aber und sogar ohne das mindeste eines des seit etwa zwei Jahren inflationär grassierenden „mutmaßlich“ die auf der Hand liegende Tatsache einer russischen Unterstützung sogenannter Separatisten in der Ukraine wie selbstverständlich ausgesprochen wurde.

Zum anderen zeigt sich jedoch auch, daß die sich daraus ergebende Folgerung, nämlich daß Rußland und sein lupenreiner Auftraggeber als Kriegspartei nicht wie Deutschland und Frankreich neutral vermittelnd ist und sein kann zwischen der Ukraine und den russischen Marionetten, den sogenannten Separatisten. Und daß selbige simple Tatsache in bundesdeutschen Medien nicht einer geringsten Beachtung, geschweige denn einer angemessenen Erörterung, für Wert erachtet wird.

Und es wäre doch so wichtig angesichts der in Deutschland noch immer praktizierten tatsachen- und geschichtsignoranten rußlandfreundlichen Verklärungen!

Vor allem in Ostdeutschland und in bayerischen Regierungskreisen und bei der in solchen Dingen wie immer aus Profitgeilheit unbekümmert kurzsichtig agierenden Wirtschaft.

Doch das Allerwichtigste findet überhaupt keine Beachtung:

Vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft schreibt der lupenreine Auftraggeber in dreister Offenheit einem souveränen Nachbarland vor, was dieses auf seinem Territorium zu tun und zu lassen habe!

Und bedroht es in seiner Staatlichkeit.

Was ja wohl heranreicht an eine Kriegsdrohung!

Und der Westen und die sogenannte Europäische Union mit ihrer gemeinsamen sogenannten Außenbeauftragten und Deutschland reagieren nicht im geringsten oder stellen dem aggressiven Erpresser wenigstens mal eine Frage.

Auf was für ein erschütterndes Niveau ist der deutsche Journalismus gesunken!

Keinerlei Erörterung in bundesdeutschen Medien!

Stattdessen einen Tag später als typischer SPD-Mann der frohgemute Oppermann als typischer sozialdemokratischer Rußlandgesundbeter, und zwar wieder in den Nachrichten des Deutschlandfunks:

Oppermann (SPD): „Sportereignisse können helfen, das Eis zu brechen“

Bundestagsvizepräsident Oppermann hat sich gegen einen generellen politischen Boykott der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland ausgesprochen.

Er sei der Ansicht, diese sollte nicht „total politisiert“ werden.

Total!

„Damit wird nichts gewonnen.“ Ob jemand zu den WM-Spielen nach Russland reise, „das muss jeder selbst entscheiden“. Die Olympischen Spiele in Südkorea hätten gezeigt, dass solche Sportereignisse „auch helfen können, das Eis zu brechen“. Deshalb plädiere er dafür, solche Gelegenheiten immer auch zu politischen Gesprächen zu nutzen.
Oppermann spielt heute mit der Fußballmannschaft des Bundestages in Moskau gegen Abgeordnete der russischen Duma. Fußball könne auch eine Sprache sein, die politisch wirke, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei unbestritten, dass es erhebliche Differenzen zur Politik von Präsident Putin gebe.

Tapferes Kerlchen, der Oppermann!

Unbestritten!

Aber…

„Aber die Russen sind nicht unsere Feinde und deshalb wollen wir diese sportliche, menschliche Begegnung nutzen, um unsere Gesprächsbereitschaft auch zu zeigen“, betonte Oppermann.

Gesprächsbereitschaft!

Auch zeigen!

Damit der Auftraggeber Bescheid weiß!

Für Friede, Freude, Fußballfreundschaft – immer bereit!

Der Zeitpunkt dafür könne nicht besser sein, weil es in der nächsten Woche einen neuen Anlauf zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts geben solle.

Seltsam, der neue Anlauf zu einer Lösung des Ukraine-„Konflikts“, wie Oppermann die russische Aggression zur Gewinnung „Neurußlands“ als Korridor zur Krim und potentiell über Odessa nach Transnistrien nennt, ist zufälligerweise, trotz all der krampfhaft gezeigten Gesprächsbereitschaft, gescheitert. Weil die Seite des lupenreinen Auftraggebers sich anmaßt, aus irgendeinem Grund eine Blauhelmmission nicht zu akzeptieren, die den sogenannten Waffenstillstand dergestalt überwachte, daß auf ukrainischem Staatsgebiet auch die Grenze zu Rußland kontrolliert würde.

Ja, so ist das.

Gestern ein Lichtblick: Der deutsch-russische Autor („Russendisko“) Wladimir Kaminer im Deutschlandfunk:

Stefan Heinlein: Nun also rollt der Ball in Russland. Gestern Nachmittag der Anpfiff für die 21. Fußball-Weltmeisterschaft. 5:0 zum Auftakt, ein klarer Sieg des Gastgebers gegen Saudi-Arabien. Vor der Partie die große Eröffnungs-Show mit Robbie Williams, allerdings ohne westliche Politprominenz auf der Tribüne in Moskau. Die Bühne gehört also ganz dem Kreml-Präsident Wladimir Putin. Er will sich und sein Land als guter Gastgeber präsentieren. Vier Wochen lang werden die Augen aller Fußballfans auf Russland gerichtet sein, und darüber möchte ich jetzt sprechen mit dem Schriftsteller Wladimir Kaminer. Er wurde 1967 in Moskau in der damaligen Sowjetunion geboren. Er lebt und arbeitet aber seit vielen Jahren in Deutschland. Guten Morgen, Herr Kaminer.

Wladimir Kaminer: Guten Morgen! – Ich muss der Wahrheit halber sagen: 17 Regierungschefs waren mit Putin auf der Tribüne. Allerdings kamen sie alle aus den Ländern, die keinen Fußball spielen können. 15 davon haben keinen Fußball gespielt und zwei sind unbekannt.

Heinlein: Aber Gerhard Schröder war auf der Tribüne und kann auch Fußball spielen. Ist das eine besondere Ehre dann auch für Wladimir Putin?

Kaminer: Ich glaube, dass er schon unbedingt die anderen auch haben wollte. Es ist übrigens schade, finde ich, dass Frau Merkel zum Beispiel nicht hingeflogen ist mit dem kleinen Plakat „Free Oleg Senzow“. Dann hätte man doch vielleicht diesen politischen Gefangenen, diesen Filmregisseur, der 20 Jahre in Moskau bekommen hat und jetzt Hungerstreik hält, rausholen können, oder ein paar andere.

Heinlein: … Herr Kaminer, erst mal herzlichen Glückwunsch! 5:0 – das ist ja klarer als erwartet. Tanzen jetzt die Russen auf den Tischen? Ist der Titel in greifbarer Nähe?

Kaminer: Die Russen sind verblüfft. Die haben ja nichts anderes gemacht, als über ihre Mannschaft geschimpft während dem ganzen letzten Monat. Sie haben natürlich die Rolle des Präsidenten bei diesem Spiel unterschätzt. Nicht umsonst war ja der Scheich schon 20mal in den letzten zwei, drei Monaten in Moskau. Die haben da irgendwas abgemacht. – Es wird ja sowieso nichts in Russland passieren, was nicht mit dem Präsidenten abgesprochen ist. … Man weiß doch, dass Fußball nicht nur ein Leistungssport ist. Da spielen auch Glück und Schicksal eine wichtige Rolle und durchaus kann eine schwächere Mannschaft gegen eine stärkere gewinnen. Allerdings haben die Saudis natürlich sich ein bisschen zu viel Mühe gegeben, um ganz schlecht zu sein.

Heinlein: Wie populär ist eigentlich der Fußball zuhause bei Ihnen in Russland? Ist das tatsächlich nur die Nummer zwei hinter Eishockey?

Kaminer: Ja, Fußball ist sehr populär. Die besten Zeiten hatten wir in der Sowjetunion, glaube ich. Damals hat die Nationalmannschaft auch sich gespeist aus den anderen Republiken, die heute unabhängige Staaten sind. Unsere besten Spieler waren ja aus Dynamo Kiew, Ararat Eriwan, Dinamo Tiflis. Das sind alles heute andere Länder.

Heinlein: 2006 hat Deutschland ja mit dem Sommermärchen tatsächlich diesen Image-Wandel geschafft. Alle waren erstaunt, wie fröhlich und wie unverkrampft wir Deutschen feiern können. Wie hoch sind denn die Chancen aus Ihrer Sicht für ein russisches Sommermärchen?

Kaminer: Russisches Sommermärchen sieht wie folgt aus: Für vier Wochen sind alle Demonstrationen und irgendwelche Begegnungen auf der Straße verboten. Dabei tanzen von früh bis spät Iraner, Argentinier, Peruaner auf den Straßen von Moskau. Ich habe gestern Fotos gesehen, das war Wahnsinn. Die Polizei weiß gar nicht, was sie machen soll mit all diesen tanzenden Menschen von der ganzen Welt. Sie haben in ihren Anweisungen nur einen Satz stehen: Sie müssen immer lächeln und sagen, „Welcome to Russia“.

Da kommen doch die Russen selbst bald auf die Idee, dass sie auch tanzen dürfen auf ihren Straßen!

Heinlein: Sie sagen es: Nur ein sehr kleiner Teil der Russen, der privilegierten Russen, muss man sagen, war ja bisher im Ausland. Viele haben überhaupt keinen Reisepass. Könnte tatsächlich diese WM das Weltbild der Russen verändern?

Kaminer: Das wird auf jeden Fall passieren. Das sehe ich jetzt schon an den vielen Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass sie sich total wundern, dass die Welt so lustig drauf ist.

Heinlein: „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das war das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Das ist durchaus auch etwas, was die Russen als Gastgeber sich zu Herzen nehmen werden?

Kaminer: Die Welt zu Gast bei Russen – das ist noch lustiger als bei Freunden!

Heinlein: Herr Kaminer, reden wir ein wenig über das Politische. Will Putin ablenken von Korruption, Krim und Doping? Soll Fußball auch so etwas sein wie Opium für die Welt?

Kaminer: Ich glaube, dass die FIFA mehr Mitglieder hat als die UNO. Eigentlich ist Fußball wichtiger als Politik.

Heinlein: Auch in Russland?

Kaminer: Gleich am ersten Tag dieser Weltmeisterschaft wurde die Mehrwertsteuer erhöht von 18 auf 20 Prozent und das Rentenalter angehoben, und die Menschen können nicht mal dagegen protestieren, weil sie haben ja Demoverbot.

Heinlein: Ich bedanke mich, Herr Kaminer, für das Gespräch.

Ja, das Rentenalter ist plötzlich angehoben worden in Rußland.

Aber nur um acht Jahre.

Auf dieser lupenreinen landesväterlichen Fragenbeantwortungsinszenierung war es dem lupenreinen Auftraggeber ein offensichtliches Anliegen zu betonen aus irgend einem Grund, wie umfänglich die russische Wirtschaft momentan prosperiere.

Da fällt mir ein, bei derselben russischen Veranstaltung oder vielleicht ein paar Tage vorher, da war irgendwie die Rede auf Iwan den Schrecklichen gekommen, und daß er seinen ältesten Sohn ja erschlagen hatte vor Wut. Was der lupenreine Wladimir Wladimirowitsch jedoch vehement bestritten haben soll: Das sei eine Lüge des Westens!

Das kann ich nur unterstützen.

Wie ich den Westen kenne, seit jeher verbreitet der über Rußland antisowjetische Lügen, Falschmeldungen und sogar Fäknjus!

Wie ich den Westen kenne, und da kann ich den lupenreinen Wladimir Wladimirowitsch nur schon warnen, löge der Westen demnächst sogar, der in Rußland göttergleich verehrte Peter der Große habe seinen Sohn zu Tode foltern lassen und selbst mit Hand angelegt dabei! Der Westen, wie ich ihn kenne in seiner Verlogenheit, könnte der Idee verfallen, die Fäknju zu verbreiten: Exakt heute in zehn Tagen, nämlich am 26. Juni, jähre sich zum dreihundertsten Mal der Tag, an dem der Zarewitsch Alexej starb nach wochenlangen Verhören. In welchen er die Aussage seiner Geliebten Afrosinja über seine verbrecherischen Absichten bestätigt haben soll unter der Knute: Er werde als Zar wohnen in Moskau und nicht in Petersburg! Er werde weder eine Flotte halten noch Kriege führen!

Und der Westen, wie ich den kenne, könnte behaupten, noch bevor Peter der Große darauf das gegen seinen Sohn gefällte Todesurteil unterzeichnen konnte, sei dieser am nächsten Tag an den Folgen der Folter gestorben.

Alexej, den der russische Gesandte aus dem sicheren Wiener Asyl, in das er aus Furcht vor seinem Vater geflohen war, mit falschen Versprechungen zur Rückkehr nach Rußland gelockt hatte.

Das könnte der verlogene Westen behaupten.

Oder auch, welch entsetzliches Strafgericht bei seiner Rückkehr von seiner Europareise Peter der Große anrichten ließ unter den Strelitzen, seiner Leibgarde. Etwa 800 ließ er hinrichten, wobei, wie der Westen behaupten könnte, Peter der Große es sich nicht hatte nehmen lassen, bei diesem und jenem selbst Hand anzulegen und sie mit dem Beil persönlich zu enthaupten. In seiner antisowjetischen Verlogenheit würde sich der Westen mit solchen Fäknjus dreist auf Beobachtungen des damaligen kaiserlichen Gesandten berufen.

Und wie ich ihn kenne, wäre der Westen auch imstande zu behaupten, bereits Jahre zuvor, nämlich als er seine Stiefschwester Sofja lebenslänglich ins Kloster verbannte, hatte der verehrte Peter den damaligen Chef der Strelitzen hinrichten lassen nach schwerster Folter. Und, könnte der Westen behaupten, anläßlich der erwähnten Massenhinrichtung habe Peter der Große eine gewisse Anzahl der Strelitzen seiner Stiefschwester direkt vor ihrem Fenster im Kloster aufhängen lassen mit dem strickten Befehl, die verwesenden Leichen bis zum Tode Sofjas dort hängen zu lassen.

Doch zum Glück herrscht heute im Kreml der Auftraggeber, der all die westlichen Lügen über das ruhmredige Rußland entlarven wird.

Lu-pen-rein!

Wie schon zuvor bei MH18 und bei all den unzählig anderen.

Und die so was behaupten, über Iwan oder Peter oder Staatsdoping und so weiter und so fort, die sollen sich vorsehen!

 

Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

(Russisches Sprichwort)

 

In keiner Spielminute vergessen: Rußland, Gefangenschaft, Hungerstreik – was für eine Qual!

 

Das Schöne im Kalten Krieg

 

23. April 2018: Bellarmin an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Pg, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotypen östlicher Nachrichten Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassung.

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie sich zeigte, zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, au contraire, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt anstelle von Fakten. Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der Außenminister sich hinstellt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin öffentlich zu tadeln, weil sie den Dalai-Lama empfängt!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister, der zweitschlechteste, den die Bundesrepublik je hatte, ist heute Bundespräsident, und leitete am letzten Tag der Deutschen Einheit den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck nach den allgemein als desaströs empfundenen Wahlen, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Was ja wohl heißt, man habe gelogen!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang endlich einmal unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über Dutzende Ländergrenzen hinweg ausgerechnet nach Deutschland streben statt beispielsweise nach Saudi-Arabien oder Katar?

Wie kommt es, daß davon 80 Prozent zwar keine Ausweispapiere jedoch mindestens ein Smartphone besitzen?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis vorigen Monat, daß zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien, bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben aus dem Mund des Innenministers?

Warum wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, daß 60 bis 80 Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die einstmalige der DDR, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des DDR-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die Afd hieß von Beginn an unisono (in den Nachrichten!!!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, avancierte kurzzeitig, nach dem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente auf einmal respektvoll zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich zu enden als die „populistische AfD“ und endlich nur noch als die „rechtspopulistische AfD“.

Dieses Etikett einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“ oder gar und am angemessensten für die populistischste Partei Deutschlands: „die populistische SPD“.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es handelt sich um mediale Hetze.

Wer darf entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische“ Beärrdee zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida und AfD: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag, in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung ja aus dem Ostfernsehen kennt und deshalb Journalisten haßt.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen “Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche “Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Und Frauke Petry stets fotografiert von unten, ihre Nasenlöcher in Großaufnahme…

Ebenso die anderen: immer ungünstig.

Man stelle sich in der Tagesschau eine derartige Aufnahmeperspektive auch nur einmal für die Kanzlerin vor!

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Und die Methode erinnert extrem an die russische zur Sowjetzeit gegenüber dem Dissidenten Sacharow. Während der Verbannung heimlich gefilmt und ohne sein Wissen landesweit im Fernsehen veröffentlicht: hilflos im Unterhemd beim Arzt.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das elektrische DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, daß bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!!)… als richtig(!!!) eingestuft(!!!!)… Gesinnung(!!!!!)… vermieden werden… hätte, könnte, würde…

Was heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

„Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”. „Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”. „Möglicher Sozialmissbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

Oder, willkürlich herausgefischt aus einem inzwischen unendlichen Ozean, ein weiterer Eklat: In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkontinenten Inkompetenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über Shitstorm!

Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Es erweckte den Anschein einer konzertierten Inszenierung.

Und erinnerte ebenfalls wieder an die des Chefkommentators der DDR, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen Gauland!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Auch wußte und weiß man immer korrekt anzugeben, wer die „rechtspopulistische Partei“, also wer falsch wählt! Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“ oder „mutmaßlich“!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Man sollte Nachrichtensendungen studieren aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt, und ich wage die These, Pegida und AfD sind in hohem Maße Produkt dieses Versagens.

 

Wenn das Volk zu dumm ist

26. März 2018: Bellarmin an Mephisto

Zeitgleich mit der Amtsübernahme hat unser neuer Innenminister Horst Seehofer der Bild-Zeitung ein Interview gegeben, woraus er am 16. diesen Monats im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ in den verschriftlichten Nachrichten satzfetzenweise zitiert wird mit:

„…er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten ‚aber selbstverständlich‘ zu Deutschland. Seehofer widerspricht mit seiner Äußerung sowohl dem früheren Bundespräsidenten Wulff, als auch Bundeskanzlerin Merkel: Beide hatten schon vor Jahren gesagt, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre.“

Darauf meinte die unvermeidliche Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt meinen zu müssen und wird in derselben Meldung zitiert, allerdings als Gegensatz zur infrage zu stellenden Seehofer Äußerung mit der von dem öffentlich-rechtlichen Medium in der üblichen üblen parteilichen Berichterstattungsmanier in vollständigen Sätzen:

Es ist entlarvend, wenn der selbsternannte Heimatminister als erstes sagt, wer nicht dazu gehört. Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime.“

Obwohl doch selbst die außerordentlich knappe Wiedergabe des angeblich Selbsternannten nicht darum herumkommt, zitieren zu müssen, daß er gesagt habe, was nicht dazu gehört und, ausdrücklich, wer dazu gehört!

Aber wenn einem beim Lesen die Brille oder das Hirn ideologisch verkleistert ist, und man sich Mühe gibt, damit es einem diffamierend in den Kram paßt, kann man wer und was natürlich auch verwechseln…

Freilich, es ist zwar schon eine Weile her, aber lange bevor ich erfuhr, daß Katrin Göring-Eckardt zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik Funktionärin der sogenannten Freien Deutschen Jugend gewesen sei, fühlte ich mich jedesmal, wenn ich sie hörte, wie sie der Welt die Welt erklärte mit stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung, da fühlte ich mich jedesmal versetzt in eine FDJ-Politinfomationsstunde: es ist der marxistisch-leninistische Duktus des genau Bescheidwissens.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text…

Und noch heute, ich kann mich dessen nicht erwehren, wenn ich sie treten sehe vor die Mikrofone und Kameras, steht sie mir sofort vor Augen in blauer FDJ-Bluse samt zugehöriger Zweifelsfreiheit, und am Kragen glänzt silbern ihr Abzeichen „Für gutes Wissen“.

Also, wir sollen offensichtlich lernen:

Seehofer = AfD.

Und vorher hatte man uns ja schon eingetrichtert in den nachrichtlichen Politinformationsstunden:

AfD = Nazi.

Ach so…

Na dann!

Dann erübrigt sich ja wieder einmal alles weitere.

Gott sei Dank!

Wir brauchen uns keiner Diskussion zu stellen!

Doch, sicher ist sicher, wenngleich wir nun schon das Abzeichen für gutes Wissen, pardon, für politische Korrektur erworben haben in selbiger Angelegenheit, und damit es auch der letzte Dämlack endlich begreife und hinfort rischtisch denkt, wird ausführlicherweise in derselben nachrichtlichen Meldung des öffentlich-rechtlichen Mediums uns noch weiter entgegengehalten im Hinblick auf die Seehofer-Satzfetzen:

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Christine Buchholz – erklärte: ‚So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem (sic!) Land.’“

Ausweisen!

Sofort ausweisen den Seehofer!

Aus unserem weltanschaulich vielfältigen Land!

Und schnell!

Bevor der Kerl seine Papiere wegschmeißt!

Und nunmehr unausweisbar nackt dasteht mit seinem Händi…

Doch wenn Du naiverweise jetzt immer noch denkst, damit hätte sich’s endlich, und nun wäre alles korrekt korrigiert – ha!

Neben anderen, mit denen ich Dich humanerweise hier aber nicht weiter behelligen werde, darf im Chor der Entrüsteten doch natürlich unsere Andrea Nahles nicht fehlen in derselben Meldung, die Fraktionschefin der SPD, bei deren Absonderungen man sich öfter fragt und denkt: Hat sie das durchdacht?

Nahles betonte, die Debatte um den Islam sei acht Jahre alt und werde immer noch in der Union geführt – und bringe niemanden weiter.“

Ach so…

Das ist bereits geklärt!

Das ist acht Jahre lang debattiert worden!

Das interessiert keine Sau mehr, und der Horst Seehofer ist blöd!

Und kommt selbsternannt aus Bayern und hat die Debatte nicht mitgekriegt!

Wie scheinbar 76 Prozent des Volkes auch nicht.

Laut einer anschließend von der Welt initiierten Umfrage stimmten satte Dreiviertel der Befragten Seehofers Äußerung zu, „er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch“.

Vordringlich sehe ich nun zwei Möglichkeiten.

Die eine ist die Methode nach Bertolt Brecht: Wenn das Volk zu dumm ist und nach acht Jahre langer Debatte unkorrigierbar falsch denkt, wähle sich die Regierung ein anderes!

Die zweite ist die am 3. Oktober vorigen Jahres von unserem, nach der letzten Bundestagswahl freilich erschrockenen, Bundespräsidenten derart denkwürdig formulierte:

Wir müssen uns ehrlich machen…“

 

Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

 

17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

EU am Beispiel Glyphosat

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17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsanto im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!