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Thalatta ! Thalatta !

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Zwei sensationelle Entdeckungen in Deutschland!

 

8. Juli 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, zwei epochale Entdeckungen auf einen Streich! Bei uns in Deutschland! Allein in der letzten Woche! Die Bundeskanzlerin persönlich hat sie der Weltöffentlichkeit verkündet nach ihrer Rückkehr aus Brüssel. Es ist ihr auch gelungen, diese Erkenntnisse sogleich in zwei bis dato unerhörte Begriffe zu fassen! Die da wären, die da lauten – also aus unserer Regierungschefin persönlichem Mund fiel plötzlich das Wort „illegale Migration“ heraus.

Was es nicht alles geben soll!

Doch wenn, darf man so etwas überhaupt sagen?

In unseren öffentlich korrekten Medien habe ich so etwas noch nie vernommen!

Vielleicht war es ein unkorrektes Unwort!

Wenn allerdings die oberste Kanzlerin persönlich…

Und wie um eins draufzusetzen, mir wurde schon ganz schwindlig, da fiel als wie selbstverständlich noch gleich die zweite Entdeckung hinterher aus ihrem amtlich persönlichen Mund: „Sekundärmigration“!

Nie gehört!

Und plötzlich sei beides zu bekämpfen!

Also wenn ich Journalist wäre, ich täte unsere Kanzlerin loben für ihre Arbeit. Anstatt an ihr herumzumäkeln oder sie zu bekritteln oder in unerwarteter und völlig ungewohnter Weise auf sie zu schimpfen. Wie dieser Tage Mode wurde sogar in den Kommentaren korrekter Journalisten besagter Medien!

Ja gibt’s das!

In Deutschland!

Ich, also wenn ich Journalist wäre, ich würde mich stattdessen bedanken!

Verbeugen würde ich mich als bundesdeutscher Journalist!

Allein schon wegen der sicher exorbitant intensiven und zudem jahrelangen Rechercheaufwände unserer Kanzlerin!

Das nennt sich in-ves-ti-ver, nein, pardon, das heißt in-ves-ti-ga-ti-ver Journalismus!

Um sowas herausfinden zu können noch vor unseren Journalisten!

Das fällt einem ja nicht in den Schoß, was all die Zeit unsere korrekten Journalisten gar nicht wußten und nicht herausgekriegt haben!

Und trotzdem schimpfen selbige über die Kanzlerin! Die sich offenbar eigenhändig auf ihren eigenen Hosenboden setzen mußte und recherchiert hat in Brüssel.

In Brüssel kam der Durchbruch!

Illegale Migration…

Ob die schimpfen aus Neid? Weil sie das nicht selber herausfanden?

Denn wenn, hätten die ja darüber sofort berichtet!

Hätten sich aufgemacht, wären ausgeschwärmt, hätten illegale und sekundäre Migranten mal aufgespürt und einmal einen Bericht verfaßt und im Radio darüber gesprochen oder im Fernsehen gefilmt oder erörtert in einer der verkalkten Talg-Runden über Integration.

Hätten wenigstens einmal von den Handwerkern die Toiletten-Installateure zu Wort kommen lassen in den öffentlich korrekten Medien, wie oft diese in den letzten Jahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen sausen mußten wegen verstopfter Abflußleitungen der Klosetts.

Infolge aufgequollener Papierfetzen zerrissener Identitätsnachweise.

Weißt Du, was ich glaube? Vielleicht sollten bei uns in Deutschland die Journalisten mit den Politikern einfach mal ihre Rollen tauschen!

Unsere bundesdeutschen Journalisten, die ja peinlichst immer die amtlich korrekten Worte gebrauchen, statt sich um die meist unkorrekten Tatsachen zu bekümmern, werden Politiker, und die Politiker werden Journalisten! Und die Expolitiker recherchierten künftig in-vest.. in-vest-iga… tief. Na, Du weißt schon.

Stell Dir vor, die Politiker jedenfalls recherchieren künftig bevor sie reden!

Gewissermaßen in verkehrter Welt, antipodisch zur jetzigen.

Und man kümmerte sich mit dem frischen Entdeckermut der Kanzlerin beispielsweise um die Semantik des bisher von den bisherigen Journalisten ebenfalls verschmähten Wortes „Identitätsverweigerer“. Obwohl es schon einmal von einem Politiker ausgesprochen wurde.

Im ersten Schreck nach der letzten Bundestagswahl.

Vielleicht bestehen da Zusammenhänge zu den jüngsten Entdeckungen unserer Kanzlerin? Das wäre ja ein Ding!

Oder auch um Sachfragen könnten die Neujournalisten sich dann investigatinavigieren.

Wie zum Beispiel die von den vierzehn Ländern, die nach Aussage unserer künftigen Exkanzlerin sich zu verhandeln bereit erklärt hätten über die eigentlich dem gesunden Menschenverstand auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit einer Rücknahme von Personen, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet registriert worden waren oder sogar Anträge gestellt und Leistungen erhalten hatten – wie drei Länder von den vierzehn Verhandlungspartnern in spe derart abrupt abhanden kamen in Brüssel, daß sie empört Stein und Bein schworen und schwören, darüber überhaupt niemals gesprochen zu haben und auch hinfort nicht zu sprechen beabsichtigen.

In der sogenannten Europäischen Union.

Unseren bisherigen Journalisten jedenfalls, den korrekten, scheint diese dissonante Diskrepanz bis auf die unvermeidliche nachrichtliche Meldung nicht die kleinsten Rede Wert zu sein.

Geschweige denn eine Recherche über die interessante, weil doch wohl nicht unwichtige Frage, wie es denn nun wirklich war.

Dabei fällt mir gleich noch die Frage ein, ob die Familie jenes Ali, der gestanden hat, das vierzehnjährige Mädchen Susanna umgebracht zu haben, zu welcher Gruppe von Zuwanderern, pardon, Migranten, pardon, Flüchtlingen diese denn nun gezählt werden soll.

Wo es doch erst neuerdings die illegale Migration gibt.

Das Ehepaar mit seinen sechs Kindern war aber zufälligerweise schon im Herbst 2015 aus der Stadt Sachu im kurdischen Nordirak von der Türkei aus in einem Boot nach Griechenland gekommen. Für einen Fahrpreis von 13.000 Dollar. Und hatte sich zufälligerweise Deutschland als Ziel erkoren. Ausweisende Papiere und Pässe sollen die Schleuser zerrissen und ins Meer geworfen haben aus irgend einem Grund. Selbige Dokumente waren dann aber circa vierzehn Tage nach der Ermordung des Mädchens wieder aufgetaucht. Zwecks Erlangung der Laissez-passer-Papiere anläßlich der Rückflucht der Familie aus Deutschland in ihren irakischen Ausgangsfluchtort. Für die Flugtickets sollen pro Person 667 Euro bezahlt worden sein. Für alle acht Flüchtlinge plus Umbuchungsgebühren im Gesamtpreis von mehr als 8.000 Euro.

Zur Erinnerung, in Deutschland wird das Kindergeld auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet.

Tja.

Statt ständig in die Wirtschaft zu entweichen, als künftige Journalisten wäre das doch ein lohnendes Recherchegebiet für abgehalfterte Politiker.

Zumal die heutigen Journalisten, unsere künftigen Politiker, sich nicht weiter um jene Fragen zu kümmern scheinen.

Zum Beispiel, wenn man einmal absieht von dem oder den abscheulichen Verbrechen, inwieweit sind obige Leute und ihre Zu- und Wegwanderung typisch?

Welche Lehren ließen sich ableiten?

Und wäre es nicht angebracht, dem tumben unverständigen Volk, das für derlei Dinge blöderweise überhaupt kein Verständnis aufzubringen scheint an seinen abgehängten Stammtischen, detailliert aktualisierte Fakten und Zahlen zu präsentieren, in aller Klarheit, pardon, Transparenz?

Zahlen und Prozente illegaler Migration?

Über Sekundärmigration?

Über Identitätsverweigerer?

Über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und Europa?

Über Ausreisepflichtige?

Im Verhältnis zu Ausgereisten?

Damit die Abgehängten endlich merken, daß es gar nicht so ist, wie sie immer denken?

In meinem Bild von der verkehrten Welt will ich jetzt aber einen Schnitt, pardon, einen Katt machen, wie ich das heute, unabhängig voneinander, ganze dreimal von zwei bundesdeutschen Journalisten hörte: „Wir machen jetzt mal einen Schnitt, einen Katt!“ meinte der eine transparenterweise.

Damit auch jeder verstünde, was „Schnitt“ heißt.

Ich mache jetzt einen Katt und empfehle Dir aber noch schnell den aktuellen SPIEGEL. Darin lege ich Dir besonders das SPIEGEL-Gespräch mit David Miller an Dein Herz. Seite 110 ff. unter dem Titel „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“. Der Mann ist als Philosoph Professor für Politische Theorie in Oxford. Den vollständigen Text findest Du in der Druck-, pardon, in der Printausgabe:

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

 

Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)