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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Bellarmin

Das Sein und das Bewußtsein

 

10. Januar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Der typische Knallkörperkäuferkopf zählt nach meiner Beobachtung zu den runden, ist als Vertreter männlichen Jenders schlecht rasiert und in seiner nördlichen Hälfte verhüllt von einer umgeschlagenen Wollmütze. Das Beinkleid des klassischen Knallkörperkäufers besteht aus einer Trainingshose, pardon, aus einer mit den unabdingbaren weißen Seitenstreifen gezierten „Jogginghose“. Die nicht dazugehörige Jacke ist dünn und wird schlenkrig offen getragen, so daß man sich vor dem Schwenkbereich des Knallkörperkäufers hüten sollte. Zumal in den Momenten, wenn der zur Gedrungenheit neigende Knallkörperkäuferkörper mit langstielig pyrotechnischen Knallkörpern in Händen sich von der Verkaufsauslage aufrichtet und, sei es aus voller Glückseligkeit, sei es aus tiefem Mißmut, in jedem Fall jedoch mit nicht zu vernachlässigendem Drehmoment in hastiger Plötzlichkeit und unbedacht jeglicher Wirkung auf Menschen in seinem unmittelbaren Schwenkbereich zu rotieren anfängt.

Wie ich Manfred Overeschs und Friedrich Wilhelm Saals Geschichtskalendarium „Droste Geschichtskalendarium. Chronik deutscher Zeitgeschichte. Politik – Wirtschaft – Kultur“ (Düsseldorf 1982 – 1986) entnehmen kann, sang man Heiligabend hundert Jahre vor unserer Spezies des gegenwärtigen Knallkörperkäufers das Lied „O Tannenbaum, o Tannenbaum, der Kaiser hat in d’n Sack gehauen!“ In München wurde die Schließung sämtlicher Betriebe bis hinter den Jahreswechsel verordnet. Wegen Knappheit an Kohlen. In Berlin besetzen Arbeiter einen Tag nach Heiligabend die Redaktion des SPD-Blattes „Vorwärts“ und veranlassen gewaltsam das Veröffentlichen eines „Roten Vorwärts“.

Selbigen Tages in Magdeburg gründet sich als Bund der Frontsoldaten der „Stahlhelm“.

Am 28. Dezember, also exakt hundert Jahre vor dem diesjährigen ersten Tag des Knallkörperverkaufs, marschierten die erste Freiwilligenverbände durch Berlin. Währenddessen nimmt der preußische Kultusminister den erst am 29. November 1918 verkündeten Erlaß über die Freiwilligkeit einer Teilnahme am Religionsunterrichts zurück. Wegen massiver Proteste seitens der Kirchen. Einen Tag später, es ist Sonntag, kommt es in Berlin vor dem Reichstag zu einer großen Kundgebung der SPD vereint mit den Linksliberalen gegen die „Blutdiktatur des Spartakus“. Schon im Monat davor hatten in Berlin die Soldatenräte verkündet, sämtliche Spartakisten „vor die Türe zu setzen“. Als Grund wurde angegeben: Wegen ständiger „Quertreiberei“. Und die deutsche Regierung hatte sich veranlaßt gesehen, die russische Forderung, in Berlin eine Regierung Liebknecht zu bilden, als unberechtigte Einmischung in deutsche Verhältnisse zurückzuweisen.

Hinzu kommt, am Nikolaustag 1918 hatte Adolf Abramowitsch Joffe, seines Zeichens sowjetischer Exdiplomat in Berlin, sogar erklärt, „finanzielle Kontakte“ zu USPD-Politikern geknüpft zu haben. Mit dem Zweck einer „Waffenbeschaffung“. Woraufhin der Vorwurf sein züngelndes Haupt erhob, die deutsche Revolution sei vermittels russischer Gelder befördert worden…

Denn, behauptet Nietzsche, wo das Vertrauen fehle, spräche der Verdacht.

Und warum sollten allein die Deutschen fähig sein, sich Revolutionen zu kaufen?

Jedenfalls einen Tag vor dem Jahreswechsel 1918/1919 treffen sich in Berlin Delegierte der spartakistischen Vereinigungen unter Teilnahme einer sowjetischen Delegation, zu deren Mitgliedern Karl Bernhardowitsch Radek zählt, und gründen die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands.

Und lehnen bei der Gelegenheit jegliche Beteiligung an Wahlen zur Nationalversammlung ab.

Am Tag nach Neujahr protestiert die deutsche Regierung in Moskau gegen die illegale Einreise Radeks. Der ja erst 1917 im plombierten Wagen mit Lenin nach Rußland expediert worden war. Und der nach 1920, als Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewisten, innerhalb der Komintern für den Ausbau und die Anleitung der Kommunistischen Partei in Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Also der nämlichen KPD, die infolge russischer Anleitung und Vorgabe unter Thälmann die Sozialdemokraten zum Hauptfeind erklären und gemeinsam mit den Nationalsozialisten gegen die verhaßte Weimarer Republik streiken und marschieren sollte.

Silvester treten die Dadaisten George Grosz und die Gebrüder John Heartfield und Wieland Herzfelde der neuen kommunistischen Partei bei.

Am 5. Januar nehmen sich die Kommunisten prompt die Absetzung des Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn aus der USPD durch den preußischen Innenminister Eugen Ernst aus der SPD zum Vorwand für den „Ausbruch“ des sogenannten Spartakusaufstandes in Berlin, zur Beförderung der von den Bolschewisten herbeigesehnten „Weltrevolution“. Spontan werden schlagartig große Zeitungshäuser besetzt. Der „Vorwärts“ wird gezwungen, am 6. Januar als „Organ der revolutionären Arbeiterschaft von Groß-Berlin“ zu erscheinen, und ein „Revolutionsausschuß“ von „revolutionären Obleuten“ des Spartakusbundes und der USPD, unter ihnen Liebknecht, ruft auf zum Sturz der Regierung. Gleichzeitig stürmen Regierungstruppen jedoch das zwischenzeitlich von „Spartakisten“ besetzte Wolffsche Telegraphenbüro, während der Berliner Vollzugsrat die Absetzung des Polizeipräsidenten mit großer Mehrheit bestätigt.

In München gründet sich, als Vorgängerin der NSDAP, die Deutsche Arbeiterpartei und, es gibt tatsächlich Zufälle in der Geschichte, in Berlin beschwört der Dichter Dehmel vermittels einer pathetischen Rede seinen Glauben an ein „drittes Reich“.

Am 7. Januar besetzen „Spartakisten“ in Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Halle, Nürnberg und Zwickau ebenso spontan wie in Berlin die Zeitungsredaktionen, richten eine Zensur ein und zwingen die „Düsseldorfer Nachrichten“ als „Rote Fahne vom Niederrhein“ zu erscheinen.

Wogegen zu ihrer Überraschung sämtliche Drucker Düsseldorfs in Streik treten…

Der Historiker Ernst Piper in seiner Biographie Rosa Luxemburgs („Rosa Luxemburg – ein Leben“) kommt zu dem richtigen Schluß:

„Die Massenbasis für ihre soziale Utopie war nicht vorhanden.“

Was ja wohl heißt: Die Menschen wollten das nicht.

Und gerade auch der Sieg der sogenannten Oktoberrevolution in Rußland ist, wenn man einmal undogmatisiert nachzudenken sich bemühen wollte, die exakte Widerlegung der marxschen These, daß das Sein das Bewußtsein bestimme: Hier triumphierte nämlich das ideologisierte Bewußtsein einer diszipliniert putschenden Parteiclique über das Sein eines nicht nur industriell rückständigen Landes.

In welchem das materielle Sein eben nicht revolutionsreif gewesen wäre im Gegensatz zu England.

Nach marxschem Sinnen.

Übrigens, am selben Tage, als die „Spartakisten“ in Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Halle, Nürnberg und Zwickau ausgerechnet die Zeitungszentralen unter Zensur stellen wollen mit der offensichtlichen Absicht einer Bewußtseinsmanipulation, wird das gesellschaftliche Sein in Sachsen bestimmt an jenem 7. Januar 1918 durch das unter Strafandrohung stehende Verbot jeglichen Beheizens von öffentlichen Veranstaltungsräumen, Kinos, Kirchen und Theatern.

Wegen Kohlenknappheit.

Was mich natürlich an die Jahreswende in dem extremen Winter 1946/47, ein Kriegsende später, denken läßt.

So ist über den Heiligabend 1946 und die Folgetage in der Chronik beispielsweise zu lesen:

 

24. Dezember 1946, Dienstag

„Die Nachttemperaturen in Berlin betragen 15-20° minus.“

„General McNarney verkündet in Frankfurt/Main die Amnestie für nur nominelle Nationalsozialisten.“

„Die Berliner Bevölkerung erhält von den Militärregierungen Weihnachtssonderzuteilungen. Die Russen stellen 900000 Flaschen Wodka sowie größere Mengen Zucker und Mehl zur Verfügung; die Engländer liefern Süßigkeiten, die Amerikaner Trockenobst, Früchtekonserven, Fruchtsäfte und die Franzosen 100000 Flaschen deutschen Sekt und 3000 l Moselwein. Die Verteilung soll ohne Rücksicht auf die Sektorengrenzen erfolgen.“

„Die Enttrümmerung Berlins wird nach Ansicht von Fachleuten 25 Jahre dauern und 2,7 Mrd. RM kosten.“

„In Saarbrücken hebt die französische Militärregierung die Sperrzeiten auf.“

„Die gesamte Schiffahrt auf dem westdeutschen Kanalnetz ist durch den strengen Frost der letzten Tage zum Stillstand gekommen.“

„Das Treibeis auf dem Rhein nimmt zu, und verschiedentlich ist der Fluß schon bis zur Hälfte zugefroren. Von dem Stillstand des Schiffsverkehrs werden vor allem Lieferungen von Lebensmitteln, Kohlen und Düngemitteln betroffen.“

„In Leipzig wird eine Filiale der internationalen Buchzentrale in Moskau eröffnet, über die russische Literatur für die sowjetische Zone bezogen werden kann.“

 

27. Dezember 1946, Freitag

„Die amerikanische Militärregierung genehmigt die Sendung von Care-Paketen jetzt auch für die sowjetische Zone.“

 

28. Dezember 1946, Samstag

„In Hamburg werden z. Z. durchschnittlich pro Tag 20-30 Schwarzhändler verhaftet.“

 

31. Dezember 1946, Dienstag

„Um 18.00 Uhr tritt das vom amerikanischen Präsidenten Truman proklamierte offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Kraft.“

„Josef Kardinal Frings predigt im Kölner Dom über das Gebot ‚Du darfst nicht stehlen‘. Er führt aus: ‚Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise durch seine Arbeit oder durch Bitten nicht erlangen kann.‘ Nach dieser Predigt macht das Wort ‚fringsen‘ als Ausdruck für ein unrechtmäßiges Aneignen von fremdem Eigentum seine Runde.“

„Von 9598952 Heimatvertriebenen in den vier Zonen und Berlin stehen 25,4% im Alter bis zu 14 und 10% zwischen 14 und 20 Jahren. In den Westzonen werden 5,5 Mill. Kinder und Jugendliche gezählt, die durch den Krieg ihr Elternhaus verloren haben. 4,75 Mill. davon stammen aus dem Osten. Aus den deutschen Ostgebieten, die unter polnischer Verwaltung stehen, sind in diesem Jahr 1635627 Deutsche ausgesiedelt worden. Seit Beginn der Aktion erfaßte die Aussiedlung 2091949 Deutsche. Beispiele der Aufnahme: Bayern hat in diesem Jahr 544100 Ostflüchtlinge und 1089860 Ausgewiesene aus der Tschechoslowakei aufgenommen.“

„Der Oberbefehlshaber der britischen Zone, Luftmarschall Sir Sholto Douglas, hat eine zeitweilige Unterbrechung in der Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus den polnisch verwalteten Gebieten in die britische Zone verfügt und begründet diese Unterbrechung mit der außerordentlichen Kälte in Mitteleuropa.“

„In der amerikanischen Zone sind in diesem Jahr durch deutsche Gerichte 419600 Personen und durch Militärgerichte 859536 Personen abgeurteilt worden.“

„Die drei westlichen Zonen haben über 30% ihrer Produktion von 1938 wieder erreicht (zum Vergleich: andere westeuropäische Staaten 90%).“

„Das Volkswagen-Werk hat im vergangenen Jahr 10020 VW hergestellt.“

„In Bayern werden 1946 2917 Radiogeräte gebaut. 630 wurden an politisch Verfolgte, 114 an die Militärregierung, 488 an andere Länder der amerikanischen Zone, 603 an Blinde und Schwerstversehrte, 437 an die Presse und Behörden verteilt. 645 verblieben bei den Firmen zum Tausch gegen Materialien.“

„Die aus der sowjetischen Zone gelieferten Briketts tragen die aufgeprägten Texte: ‚UdSSR 30 Jahre Säule des Friedens‘ oder ‚Arbeiter und Bauern der UdSSR bauen eine neue Welt‘.“

„Trotz aller Anstrengungen der Wohltätigkeitsorganisationen kommt in diesem Jahr in den Westzonen einschließlich Berlins nur ein Care-Paket auf 146 Personen. Durchschnittlich können 0,62 kg Lebensmittel pro Person ausgegeben werden.“

„Nach amtlichen Statistiken stehen jedem Deutschen an Wohnraum zu: In der britischen Zone 6,2 qm, in der amerikanischen 7,6 qm, in der französischen 9,4 qm. Über die sowjetische Zone liegen keine Angaben vor.“

Einer Tabelle ist zu entnehmen: Die Wochenlöhne der Industriearbeiter betrugen 1946 in der britischen Zone für Männer an die 40 RM und für Frauen um die 20 RM.

Und

„Im letzten Sommersemester waren etwa 73000 Studierende eingeschrieben, im ersten Nachkriegsjahr 1919 waren es 89160. Mit 6300 Studenten weist die Universität München die größte Hörerzahl auf. Etwa die zehnfache Anzahl von Abiturienten ist wegen des bestehenden Numerus clausus und der Entnazifizierungsbestimmungen nicht zugelassen worden.“

„In Berlin und der sowjetischen Zone erscheinen 81 Tageszeitungen (89 Wochenzeitungen und Zeitschriften), in der amerikanischen 65, in der britischen 159 und in der französischen 88. 1932 gab es in Deutschland 4705 Tageszeitungen mit 120 unterschiedlichen Richtungsangaben.“

„Die Anzahl der ortsfesten Kinotheater in den Westzonen und in West-Berlin beläuft sich auf 2125. In diesem Jahr wurden 300 Mill. Eintrittskarten verkauft, was einer jährlichen Besucherfrequenz von 6,5 pro Kopf der Bevölkerung entspricht.“

 

1. Januar 1947, Mittwoch

„Jakob Kaiser schreibt in der ›Neuen Zeit‹ den Leitartikel ‚Deutscher Weg 1947‘. ‚Wenn nicht alle Zeichen trügen, stehen wir am Beginn des Jahres, das Deutschland eine neue Einheit gibt.’“

„Adenauer erklärt in seinem Aufruf an seine Partei, kein christlich-demokratischer Politiker werde einen Friedensvertrag unterschreiben, in dem die Oder/Neisse-Linie anerkannt wird.“

„2,37 Mill. deutsche Gefangene befinden sich noch in alliiertem Gewahrsam, je zur Hälfte in westlichen und östlichen Lagern.“

„Die SED richtet Kreisparteischulen des Marxismus- Leninismus ein.“

„In Berlin brennen von den ehemals 86000 Gaslaternen wieder 12000.“

„In der französischen Zone wird das nächtliche Ausgehverbot aufgehoben. Deutsche Kraftwagen dürfen jedoch zwischen 22.00 und 05.00 Uhr nicht verkehren.“

 

2. Januar 1947, Donnerstag

„Aufgrund zunehmender Überfälle werden Fußgänger in Potsdam in den Abendstunden mit Polizeischutz begleitet. An bestimmten Sammelstellen und Straßenbahnhaltestellen versammeln sich Fußgänger, um in Polizeibegleitung entfernter gelegene Vororte zu erreichen.“

„Auf Anordnung der britischen Militärregierung richtet der Krupp-Konzern eine eigene ‚Abbruchs-Abteilung‘ ein.“

„Wegen Kohlenmangels werden die Weihnachtsschulferien in Bremen und Hamburg bis zum 14. Januar verlängert.“

 

4. Januar 1947, Samstag

„In Oslo wird mit der Versendung norwegischer Truppen nach Deutschland begonnen.“

„In Hamburg erscheint erstmalig die Zeitschrift ‚Diese Woche‘, konzipiert als deutsches Pendant der britischen ‚News Review‘. Die britischen Presseoffiziere fordern von dem Blatt: ‚Objektive Nachrichten, um der besseren Lesbarkeit willen mit Ursache, Ablauf und Wirkung.’“ ! ! !

 

5. Januar 1947, Sonntag

„In Nürnberg werden verstärkte Stromabschaltungen notwendig. Wechselweise im nördlichen und südlichen Stadtgebiet wird von 7.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr der Strom abgeschaltet.“

 

6. Januar 1947, Montag

„Erstmalig dürfen auf einer Pressekonferenz der amerikanischen Militärregierung im OMGUS-Gebäude in Berlin wieder deutsche Pressevertreter teilnehmen.“

„Das VW-Werk in Wolfsburg muß wegen Kohlenmangels stillgelegt werden; die Arbeitspause reicht bis zum 10. März 1947.“

 

Und natürlich ist auch eine Reminiszenz an die wichtige Jahreswende vor 70 Jahren wertvoll:

 

24. Dezember 1948, Freitag

„Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes befinden sich in Frankreich und Nordafrika noch 24140 deutsche Kriegsgefangene, in Polen noch 40000, in Albanien etwa 1000.“

„Nach Angaben der Zeitung ‚Neues Deutschland‘ dienen mindestens 40000 ehemalige deutsche Soldaten als Fremdenlegionäre in Indochina.“

„Nach Angaben des Vorsitzenden der SED, Otto Grotewohl, befinden sich noch etwa 300000 Kriegsgefangene in der Sowjetunion. Nach Angaben des bayerischen Roten Kreuzes muß sich die Zahl der Kriegsgefangenen und Vermißten in der Sowjetunion jedoch auf mindestens 1,5 Mill. belaufen.“

„Viele Werke teilen Weihnachtsgratifikationen aus. Die Belegschaft der Kölner Klöckner-AG erhält als Weihnachtsgabe u.a. 3352,5 kg Fett und 19800 Tafeln Schokolade. Im Herbst 1948 beschaffte das Werk 34000 Ztr. Einkellerungskartoffeln für die Belegschaft, die zu 5,70 DM/je Ztr. verrechnet wurden. Der Preis lag damit um 60 Pf unter dem festgesetzten amtlichen Preis.“

 

25. Dezember 1948, Samstag

„Das Leipziger ›Börsenblatt‹ ehrt in einem mehrspaltigen Artikel in Stalin den ‚Wissenschaftler und Schriftsteller‘.“

 

26. Dezember 1948, Sonntag

„Während der bisherigen 6monatigen Luftbrücke wurden 96640 Flüge nach Berlin durchgeführt. In dieser Zeit konnten 700172 t Ware nach Berlin gebracht werden. Insgesamt gingen neun Flugzeuge durch Absturz verloren, dabei waren 26 Todesopfer zu beklagen.“

 

29. Dezember 1948, Mittwoch

„Im ‚Neuen Deutschland‘ stellt Walter Ulbricht den ‚Übergang zur Volksdemokratie in der sowjetisch besetzten Zone‘ in Abrede.

Ulbricht erklärt ferner im ‚Neuen Deutschland‘: In der Westpresse wird ‚behauptet, auf der Halleschen Kreiskonferenz der Bauern sei von der Kollektivierung der deutschen Landwirtschaft gesprochen worden. Diese Meldung ist von Anfang bis Ende erlogen. Niemand wird gegen die Großbauern vorgehen.’“

 

31. Dezember 1948, Freitag

„In seiner Silvesteransprache im NWDR erklärt Ernst Reuter über die Lage in Berlin u.a.: ‚Dunkel sind die Abende, kalt sind die Wohnungen, und was das Allerschlimmste ist, wir sind abgeschnitten von jeder Berührung mit der Außenwelt.’“

„Das Evangelische Hilfswerk für Kriegsgefangene und Internierte hat im vergangenen Jahr mehr als 210000 Briefe, Pakete und Bahnsendungen an deutsche Kriegsgefangene in aller Welt verschickt. In mehr als 1600 Fällen konnte das Hilfswerk die Angehörigen von in Kriegsgefangenschaft verstorbenen Deutschen benachrichtigen. Nach britischen Berichten hat sich der durchschnittliche Gesundheitszustand der aus der Sowjetunion heimkehrenden deutschen Kriegsgefangenen in den letzten Monaten verschlechtert.“

„Nach britischen Angaben sind bei Kriegsende 3730995 deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion gewesen. Diese Aussagen beruhen auf in London gesammelten russischen Heeresberichten. Nach den Akten des Viermächtekomitees in Berlin sind bis zum 1. März 1948 erst 252395 deutsche Kriegsgefangene aus der Sowjetunion heimgekehrt; daraus ergibt sich, daß gegenwärtig 3478600 deutsche Soldaten aus der Sowjetunion noch nicht zurückgekehrt sind; die meisten sind jedoch zu diesem Zeitpunkt vermißt oder verstorben. Seit März 1946 bis zum Jahresende 1948 sind über 104000 ehemalige Kriegsgefangene nach Berlin (West) zurückgekehrt. Wie das Hauptsozialamt des Magistrats mitteilt, kamen davon 43259 aus dem Osten.“

„Während der FDGB am 1. Mai 1948 in Großberlin etwa 600000 Mitglieder hatte, sind es Ende 1948 nur noch 403000. Die ausgetretenen Mitglieder haben sich überwiegend in der UGO zusammengeschlossen, obwohl sie im Sowjetsektor Berlins nicht zugelassen ist.“

„Im Jahre 1948 flüchteten etwa 150000 Menschen aus der sowjetischen Zone nach Westdeutschland.“

„In Berlin gibt es 113000 Arbeitslose und 67000 Kurzarbeiter. Aufgrund der Blockade mußten von 62500 Betrieben 5712 stillgelegt und 10480 auf Kurzarbeit umgestellt werden.“

„Der Vollhauer-Durchschnittslohn im Ruhrbergbau beträgt im Jahresdurchschnitt 10,96 DM/je Schicht.“

„Im VWG erhält der Normalverbraucher 1800 Kal. pro Tag; davon werden 1100 durch die Inlandsproduktion gedeckt (1947: 700 – 800 Kal.). 300 – 400 Kal. werden als zusätzliche Erwerbsmöglichkeit pro Kopf und Tag geschätzt.“

„1 US-Dollar kostet 3,70 DM, 1 Paar Damenstrümpfe 10,- DM. Die Berliner Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 3,50 DM (Ost).“

„Die Realeinkommen der Industriearbeiter der Bizone liegen bei 67% des Standes von 1938.“

„1948 ist das Rekordjahr der Scheidungswelle. In den drei Westzonen kommen auf 100000 Einwohner 186 Scheidungen; noch 1950 werden nur etwa 60% der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung in ‚vollständigen Familien‘ leben.“

„In den Westzonen erhöht sich die Zahl der Kinotheater im Laufe des Jahres auf 2975. Die jährliche Besuchsfrequenz erreichte 9,1 pro Kopf der Bevölkerung. In den Westzonen Deutschlands werden im Laufe des Kalenderjahres 23 Filme uraufgeführt.“

„Die Besucherzahl der Kinos in der sowjetischen Zone ist 1948 gegenüber den Vorjahren gesunken. Vor allem der russische Film hat bei einem Besucherdurchschnitt von 30-40% bei Jahresanfang einen Stand von 10-15% am Jahresende erreicht. Lediglich politisch untendenziöse Filme wie ›Steinerne Blume‹ oder ›Wolfsblut‹ sind erfolgreich.“

„In Deutschland waren Ende 1948 bei den einzelnen Oberpostdirektionen rd. 9,8 Mill. Rundfunkhörer angemeldet. In der britischen Zone sind es 3550000, in der amerikanischen 2435000, in der französischen 600000 und in der sowjetischen 2500000. Berlin hat 730000 Hörer.“

 

1. Januar 1949, Samstag

„Der Urlaub für Bergarbeiter wird um 60% erhöht.“

„Jeder Erwerbstätige im Raum der drei westlichen Zonen wird im Jahr 1949 etwa 200 DM für die Deckung der Besatzungskosten zahlen.“

„Für den Monat Januar beträgt die Ration für Normalverbraucher: 11000 g Brot, 1625 g Nährmittel, 500 g Fleisch, 800 g Fisch, 625 g Fett, 125 g Käse und 1500 g Zucker.“

„Die Post eröffnet den Fernsprechdienst mit Finnland. Im Laufe des Jahres wird der Sprechdienst mit weiteren 46 Staaten der Welt (am 23. Dezember 1949 zuletzt mit den Philippinen) wieder aufgenommen.“

„Zur Aufhebung von kriegsbedingten Beleuchtungsvorschriften dürfen in der Bizone Kraftfahrzeuge nur noch mit 2 funktionierenden Scheinwerfern und roten Rückleuchten fahren, Motorräder müssen mindestens 1 Scheinwerfer und 1 Rücklicht haben, Pferdefuhrwerke müssen mindestens zwei weiße Lampen vorn und 1 rote Lampe hinten haben.“

„Das seit 19. Dezember 1947 geplante ‚Forschungsinstitut für den wissenschaftlichen Sozialismus‘ der SED nimmt seine Arbeit auf.“

 

3. Januar 1949, Montag

„Ernst Reuter, Oberbürgermeister von Berlin (West), fordert vor der SPD die Eingliederung Berlins in den vorgesehenen westdeutschen Staat.“

„In Berlin nimmt die ‚Zentrale für politische Ostzonenflüchtlinge‘ ihre Arbeit auf.“

„Die organisatorische Trennung der KPD der drei Westzonen von der SED findet statt. Die zuvor, am 27. April 1948, beschlossene Umbenennung der KPD in ‚Sozialistische Volkspartei Deutschlands‘ wird von den Militärregierungen in den Westzonen nicht genehmigt. Die offizielle Lösung der KPD von der SED findet in Frankfurt/Main statt.“

„Der Parteivorstand der KPD gibt in Düsseldorf seine organisatorische Trennung von der SED bekannt, um die ‚besonderen Kampfbedingungen in Bizonien‘ besser erfüllen zu können.“

„Auf Befehl der SMAD muß der Landesvorstand Brandenburg der Sowjetzonen-CDU allen Angestellten kündigen, die in einem der Berliner Westsektoren wohnen.“

„Der erste Fruchtdampfer seit 1939 ist im Hamburger Hafen mit 41600 Kisten Zitronen und Apfelsinen eingetroffen.“

 

4. Januar1949, Dienstag

„Über 150 Flüchtlinge aus der sowjetischen Zone melden sich bei der Eröffnung einer vom verfassungsmäßigen Berliner Magistrat eingerichteten ‚Ostzonenflüchtlingsfürsorgestelle‘.“

„Auf sowjetischen Befehl werden alle im Postamt 17 im Sowjetsektor Berlins eingetroffenen Auslandspakete für Westberliner Empfänger beschlagnahmt. Personen, die ihre Sendung bereits erhalten haben und sich noch im Schalterraum aufhalten, müssen ihre Sendung wieder zurückgeben. Ein Angestellter des Postamtes erklärt, daß Pakete an Westberliner nicht mehr ausgeliefert werden.“

 

5. Januar1949, Mittwoch

„Im RIAS starten die ‚Insulaner‘ ihre bekanntgewordenen Funkkabarett-Sendungen. Das Leitmotiv ihrer Programme ist: ‚Der Insulaner verliert die Ruhe nicht‘.“

 

8. Januar 1949, Samstag

„200. Tag der Berliner Luftbrücke. Vom 14. Dezember bis zum 4. Januar 1949 wurden täglich im Durchschnitt 1626 t Lebensmittel nach Berlin geflogen. Im November waren es im Tagesdurchschnitt 1128 t. Die Gesamtmenge der über die Luftbrücke nach Berlin beförderten Lebensmittel betrug zwischen dem 28. Juni 1948 und dem 4. Januar 1949 227314 t.“

 

Also, gesundes neues Jahr!

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Bundesdeutscher Gegenwartsjournalismus an einem Beispiel

 

8. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Anläßlich der jüngsten Islamkonferenz zur Haltung von Bundesinnenminister Seehofer die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 29. November 2018:

Muslime gehörten zu Deutschland, er habe nie etwas anderes gesagt, verkündete er nun. Natürlich stimmt das nicht.

In seinen verschriftlichten Nachrichten unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ zitierte der Deutschlandfunk am 16. März 2018 im Gegensatz zu den ausführlich wiedergegebenen Repliken seiner Gegner Seehofer immerhin satzfetzenweise

Seehofer – der seit kurzem neuer Bundesinnenminister ist – hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten „aber selbstverständlich“ zu Deutschland.

Seehofers vollständiger Satz inklusive Satzzeichen in der Bild:

Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland!

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“

Erster Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex

 

Wie sich der Westen gefährlich verrechnet

 

2. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

 

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

 

Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

 

Angela Merkels Gang nach Chemnitz

 

17. November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Die Freie Presse, so heißt in Chemnitz eine Zeitung und hieß auch schon so zu deutschen demokratischen Zeiten als „Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ für den Bezirk Karl-Marx-Stadt, die Freie Presse also liefert Nachrichten aus Chemnitz, dem Vogtland und Sachsen und auch Traueranzeigen in 218.998 Exemplaren und hatte lobenswerterweise gestern Bürger eingeladen zu einem Gespräch mit unserer Kanzlerin. 82 Tage nach dem Umgebrachtwordensein des Daniel H. und den schweren Verletzungen zweier Opfer außerdem, von deren weiteren Schicksalen aber, soweit ich blickte und hörte, seither nie wieder etwas nachgefragt oder verlautbart worden war.

Vergleichend mit dem penetranten Tamtam, das unsere öffentlich-rechtlichen Medien nun schon tagelang um die Abgabe des Parteivorsitzes Seehofers veranstalten, oder vielmehr um die Nichtabgabe seines Innenministerpostens, wiederholt meist erstrangig mit ausführlich wiederkäuender Wiedergabe der Empörungen möglichst aller Parteischattierungen, drängt sich der Eindruck auf, der Chemnitzer Kanzlerintermin sei der wichtigere wohl nicht in den Augen unserer Medien. Wahrscheinlich deshalb auch interessierte es wohl keinen Journalisten, ob sich die Öffentlichkeit nicht vielleicht dafür interessiere, wie man aus einer Stadt, in der es nach einhellig veröffentlichter Meinung unruhig gäre und in der es gewisse Probleme gebe nach den „Vorkommnissen“ mit Todesfolge, wie man da bei einer nach welchen Kriterien auch immer begrenzten Sitzzahl einen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung zusammenbrächte. Am demokratischsten wäre es wohl gewesen, aus der angefragten Menge aller Interessierter das Los entscheiden zu lassen.

Und dann hätte es losgehen können.

Was wäre das doch einst ein journalistisches Eldorado gewesen für die ausführliche Berichterstattung einer freien Presse! Diskussionsverläufe, Argumentationen, Interviews – wo doch vorher so viel geredet wurde über diese Stadt und ihre Menschen.

Geredet statt berichtet.

Nicht mal das geringste kleinste Stündchen Sendezeit nirgendwo!

B I Z A R R !

Aus welchem Grund genau sind die Menschen denn offensichtlich empört gegen Angela Merkel?

Was brachten sie vor im Detail?

Leiden sie etwa an einem Massenwahn der „gefühlten Bedrohung durch Kriminalität“, wie es 2014 einst hieß beispielsweise von den Bewohnern im Grenzgebiet zu Polen? Als es dort vermehrt Klagen gab über geklaute Traktoren und Landmaschinen?

Allerdings:

Es ist ein schrecklicher Mord passiert“, soll die Kanzlerin gestern gesagt haben.

Ohne jedes Mutmaßlich!

ABER! Das rechtfertige keine Straftat wie das „Verwenden nationalsozialistischer Symbole“.

Wer immer auch behauptet haben mag, daß ein schrecklicher Mord das Verwenden nationalsozialistischer Symbole rechtfertige – danke für die Ermahnung und halten zu Gnaden für den gefühlt tausendsten Generalverdacht gegen Chemnitzer Bürger.

ABER wem von den Anwesenden hatte sie das unterstellen wollen?

ABER seltsam, das Wort „Hetzjagd“ soll die Kanzlerin merkwürdigerweise kein einziges Mal verwendet haben im Gegensatz zu früher.

Obwohl doch tagelang darüber berichtet worden war!

Mit diversen Folgen!

Der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, der allerdings hatte seinerzeit im unmittelbaren Anschluß an das Geschehen gemeint, „‚Hetzjagden‘ hätten seine Reporter nicht beobachtet, mehre Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten.“ (Nordkurier vom 30.8.)

Und:

Ob er denn der Meinung sei, dass die überregionalen Medien das Geschehen in seiner Stadt adäquat abbilden würden, wurde er darauf gefragt. Antwort: ‚Das kann ich nur mit Abstrichen bejahen.’”

Und:

‚Ich will da nichts beschönigen. Aber wenn Begriffe übernommen werden, die ein Internet-Blog hochgepustet hat und dann auch die Bundesregierung das in einem Statement verwendet, die Leute vor Ort das aber anders wahrgenommen haben, dann trägt das nicht dazu bei, die Lage zu deeskalieren.‘

Kann sein, daß unsere Kanzlerin das gestern sich zu Herzen genommen hatte vis à vis den Bürgern der Stadt. Wer weiß auch, wie die reagiert hätten, wenn auch sie nichts dergleichen beobachtet hätten, wo sie doch vielleicht gleichfalls vor Ort gewesen waren. Im Gegensatz zu der von „Hetzjagden“ sprechenden Kanzlerin.

Zum Schluß ein kleines Anekdötchen. Genau heute vor hundert Jahren war es Sonntag, und da, im Berliner Dom am 17. November 1918, antwortet doch völlig unverhofft auf die rein rhetorisch gemeinte Frage des Predigers „Was ist uns Jesus Christus?“ in die darauffolgende kleine Pause hinein lauthals aber trocken der Dadaist Johannes Baader:

Christus ist euch wurscht!“

Dann hat man ihn hinausgeschmissen, den Baader.

 

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

SPD im Verzweiflungskampf

 

28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

Morden lernen

 

19. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Ein Propaganda-Spruch in Ostdeutschland zu deutschen demokratischen Zeiten hieß: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“

Sollte man sich jedoch anschicken, was zugegebenermaßen selten geschieht, statt von der Sowjetunion lieber aus der Geschichte zu lernen, insonderheit der russischen, ließe sich das Wort natürlich leicht umwandeln in „Von Rußland lernen, heißt lügen lernen“.

Oder angesichts jüngster „Ereignisse“: „Von Russland lernen, heißt morden lernen“.

Das scheinen sich jedenfalls die Saudis mit geradezu russischer Geheimdienstdreistigkeit zu Herzen genommen zu haben. Denn trotz huldreicher Fahrerlaubnis für Frauen nebst gnädiger Genehmigung öffentlicher Filmvorführungen in Kinos scheint man sich inzwischen überall sicher zu sein hinsichtlich des Auftraggebers von Auftragsmördern eines heimtückischen Auftragsmordes und deutet aus allen vier Ecken der Welt mit dem Finger einhellig auf den höchstpersönlichen Frauenfahrerlaubniserlauber, den Kronprinzen Bin Salman.

Wie als: Wenn der so was kann, kann der auch so was.

Seltsamerweise erhebt sich im himmelschreienden Fall Khashoggi in Deutschland nun kein einziger Salman-Versteher und verlangt vehement Beweise bezüglich Mord und Mörder, und nicht an eine einzige Nachricht unserer öffentlich-rechtlichen Medien wird in servilster Korrektheit der Nachsatz angeklebt: „Rußland“, nein, „Saudi-Arabien bestreitet dies.“ Oder „Großbritannien“, nein, „Die Türkei behauptet dies“. So als stünde sie abartig allein, die Türkei, mit ihrer Schuldzuweisung. Wie tendenziös unterstellt die Briten im Fall Skripal. Und von den Briten weiß man sowieso, daß die spinnen. Die wollen ja sogar grundlos aus der EU raus.

Welch Unterschied also in der bundesdeutschen Berichterstattung beim jüngsten Mordanschlag in staatlichem Auftrag auf den exilierten Saudi Khashoggi im Vergleich zu dem auf den exilierten Russen Skripal!

Zum Beispiel.

In Deutschland fragt man sich ja tatsächlich immer noch, ob der Wladimir Wladimirowitsch von den russischen Killerkommandos wohl etwas gewußt habe!

Oder ob die von alleine losgezogen waren, in Rußland, wo die „staatlichen Organe“ seit Jahrhunderten bekannt sind für ihren Mut gegenüber der zaristischen, nein, gegenüber der zentralistischen Obrigkeit und für ihr selbständiges Denken und Handeln!

Und ob da nicht irgendwelche Verbrecher vielmehr aus persönlichen Motiven das Plutonium und das verbotene Nervengift Nowitschok aus irgendwelchen Hochsicherheitsdepots geklaut hätten, wie wohl die sogenannten Separatisten in der Ukraine die Munition für ihre russischen Geschütze.

Ob also Privatbanditen selbstlos Plutonium oder Nowitschok geklaut hätten, um mit dem Zeug im Ausland Menschen zu vergiften, auf die zufälligerweise Wladimir Wladimirowitsch nicht gut zu sprechen ist. Und deren eines Opfer, nämlich dem einem meuchelmörderischen Anschlag mit Mühe entronnenen Sergej Skripal, Wladimir Wladimirowitsch, als Präsident des größten Landes der Erde und deren wohl zweitgrößter Atommacht, erst Anfang dieses Monats auf einer öffentlichen Veranstaltung beschimpfte als „Dreckskerl“.

Ja, es ist ganz schön hart, auf gerichtsfeste Beweise zu harren, daß der Herr aller Reußen Auftraggeber von Auftragsmorden ist.

Was wir indessen zweifelsfrei wahrnehmen könnten:

Wir leben anscheinend in einer Epoche fortschreitender Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften des 18. und 19. Jahrhunderts und weltweit wieder anwachsender Barbarei.

Und ich behaupte: die Menschen heute unterscheiden sich nicht sonderlich von denen vor etwa hundert Jahren. Die Menschen sind mental noch die gleichen wie die von 1914.

Und sie sind sehr vergeßlich!

 

Wie die Linkspartei das Land spaltet zum Nutzen der Nazis

 

7. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Zunehmend fragt man sich entsetzter, warum in Ostdeutschland die Nazis so stark sind.

Immerhin!

Das war nicht immer so!

Das ist ein Fortschritt!

Allerdings gezwungenermaßen. Man kommt nicht mehr umhin. Man kann nicht länger die Augen verschließen vor unliebsamen Fakten. Die man seit Jahren kennen könnte aber nie zur Kenntnis nahm in aller Konsequenz.

Das hat unter mehreren Gründen seinen besonderen Grund.

Und von dem will ich Dir reden!

Doch erst werde ich Dir ein Beispiel nennen, und vielleicht erinnerst Du Dich, obwohl es nun vier Jahre her ist. Da klagtest Du, daß nie eine Karte veröffentliche werde, in welcher die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten aus den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeschlüsselt werde in ihrer Verteilung nach Bundesländern.

Worauf ich Dir antwortete am 3. Juli 2014:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23. Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat. Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Und nach jener Würdigung der einmalig (!) erschienenen Karte setzte ich damals gleich noch eins drauf:

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakeelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Also wie kommt es nun dazu, daß im Osten die Nazis, „Beine krumm doch deutsch von Rasse, ungebildet aber stolz“ (Horst Lommer), um ein mehrfaches stärker sind als im Westen?

Das hat mehrere Gründe. Der von dem ich heute rede, hört sich relativ harmlos an, und doch erscheint er mir als der wichtigste.

Der Partei Der Spalter, die sich derzeit Die Linke nennt, ist es tatsächlich über die Jahre gelungen, in Ostdeutschland flächendeckend ein Klima zu erzeugen, das geprägt ist durch eine vehemente Wagenburgmentalität. Vor der selbst gestandenste Politiker des bundesrepublikanischen Spektrums, also von der SPD sowieso bis hin zur CDU/CSU, nicht nur aus vielleicht wahltaktischen, also ordinär niederen Beweggründen, kapitulieren, sondern die sie unbewußt und unüberlegt und nicht selten aus Dummheit oder empörendster Spdämlichkeit noch bestärkten und bestärken.

Und die „eine kritische Thematisierung“ unliebsamer Fakten unmöglich machte.

Das begann beispielsweise mit der „Besserwessi“-Kampagne, ging über „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ hin aktuell zu „Westimporten“ für Menschen aus dem Westen, die sich in Ostdeutschland ansiedeln und dort in bestimmten Positionen wirken und angeblich sich arrogant und herablassend verhalten gegenüber den ehemaligen, den „gelernten DDR-Bürgern“.

Wer übrigens behauptet denn hier, etwas besser zu wissen?

Man muß es sich vorstellen: Rund dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zählt man vor und trennt vorwurfsvoll und bitterböse, daß zu viele Westdeutsche in Ostdeutschland führende Positionen inne hätten, und das müsse anders werden!

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen!

Und ostdeutsche Politiker, vornehmlich linke und spdämliche, erheben Vorwürfe derart erbärmlicher Qualität! Worauf alle anderen sich tatsächlich zerknirscht geben…

Und merken nicht, wie sie allesamt der Partei Der Schamlosen auf den Leim gehen.

Die sich als Vertretung der Ostdeutschen geriert!

„Die dicksten Hunde, gerade die…“, hatte Biermann einst gesungen.

Hautnah erlebte ich es in Erfurt am diesjährigen Tag der Einheit bei einer Podiumsdiskussion zwischen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius und dem Oberbürgermeister Erfurts Andreas Bausewein. Einer sogenannten Podiumsdiskussion, denn zwischen den Herren existierte auch nicht der geringste Meinungsunterschied: Also diese Westdeutschen! Also die würdigen überhaupt nicht die Lebensleistung der Ostdeutschen! Also diese Westdeutschen! Viele seien noch nicht ein einziges Mal nach Ostdeutschland gereist! Also diese Westdeutschen! Am Feiertag der Wiedervereinigung fahren die herzlos ins Grüne und scheren sich nicht drum! Aber wir Ostdeutsche! Uns verdankt Deutschland die friedliche Revolution! Und deshalb brauchen wir uns von nichts und niemandem belehren zu lassen und verbitten uns jegliche Kritik und erst recht von Westdeutschen!

Und wir lassen uns nicht stigmatisieren!

Auch in Westdeutschland gibt es Rechtsextreme!

Dann stand man auf und sang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ „brüderlich mit Herz und Hand“!

Und nun ahnst Du vielleicht, warum verschämt nur ein einziges Mal die Karte mit den braunen Kullern verteilt auf Bundesländer veröffentlicht und nie diskutiert wurde.

Und deshalb tappt man heute noch immer über die Ursachen im Dunkeln und schwätzt Berge von Unsinn!

 

Der RIAS in Chemnitz

 

28. September 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Nun ist seit den „Vorkommnissen“ in Chemnitz bereits wieder ein Monat ins Land und in die Bundesländer gegangen. Ohne daß außer einem Fahndungsaufruf gegen einen dritten Verdächtigen und der Entlassung eines der beiden verhafteten Verdächtigen die Staatsanwaltschaft sich befleißigt gefühlt hätte, der offenbar extrem interessierten und zu großen Teilen verunglimpften Öffentlichkeit gnadenhalber wenigstens eine der doch sonst üblichen Pressekonferenzen nach einer Untat derartigen Ausmaßes zu gewähren und durch Mitteilung des bisher gesicherten Erkenntnisstandes etwas zur Beruhigung beizutragen.

Sage nicht, es würde die Ermittlungen gefährden, wenn endlich einmal bestätigt würde, ob es sich nun um eine Messerstecherei gehandelt hatte oder um eine Messerattacke, was ja wohl einen Unterschied bedeutet. Und ob die beiden bei den „Vorkommnissen“, also der „vorgekommenen“ Messerstecherei oder Messerattacke einmalig am 26. August 2018 erwähnten Verletzten oder gar, wie es einmal hieß und dann nie wieder, der Schwerletzten, ob diese inzwischen genasen und vielleicht sogar aus der stationären Behandlung entlassen werden konnten.

Anläßlich selbiger Gelegenheit und sogar im Einklang mit unserem in dieser Hinsicht einer Wahrheitsfindung sonst eher undienlichen Pressekodex hielte ich es nicht für unwichtig zu erwähnen, ob es sich bei den drei Opfern der Messerstecherei oder der Messerattacke um Bundesbürger gehandelt hatte. Und bei den anderen, also den Tatverdächtigen eines Messerangriffs, nicht.

Unsere aus irgendwelchen Gründen der Lügen bezichtigten Medien scheint das alles allerdings nicht weiter zu interessieren.

Apropos, da wir justament wieder an jenem Punkt sind, weißt Du, was ich mir angesichts der „Vorkommnisse“ und ihrer Folgen vorstelle unter normaler Pressearbeit?

Weißt Du, was der RIAS, der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der beste Sender, den es je gab, weißt Du, was der gemacht hätte? Der wäre beispielsweise am Montag, dem 27. August hingefahren nach Chemnitz mit seinem Ü-Wagen, Ü für Übertragung, und hätte direkt, also leif, von jener Massendemonstration der 8.000 „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“ (Sachsens Innenminister) berichtet. Und zwar nicht nur in verwackelten blitzschnellen Sequenzen. Sondern, wie es sich bei seriöser Berichterstattung gehörte, vermittels gebührenfinanzierter und teuer bezahlter Kamera- und Mikrofontechnik des 21. Jahrhunderts.

Und der RIAS wäre durch die Stadt gefahren, auch in den Folgetagen, und hätte ausgiebig Leute interviewt. Insonderheit Einheimische aus der Innenstadt.

Aus sozialen Brennpunkten.

Aus Tatortnähe.

Und der RIAS hätte gedrungen auf eine Übertragung, also Leifsendung, vom Zusammentreffen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig mit 500 geladenen Bürgern der Stadt.

Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will.“ (Ludwig)

Bei welcher Gelegenheit auch der Ministerpräsident es nicht verabsäumte zu verlautbaren, es müsse dafür gesorgt werden, daß nicht „Halbwahrheiten“, „Fake News“, (also Falschmeldungen, Anmerkung von mir), und „Stimmungsmache“ „die Oberhand“ gewönnen.

Demnach hätte der RIAS auf öffentliche Übertragung der Versammlung mit 500 geladenen Stadtbürgern gedrungen sogar im Einklang in dem vom Ministerpräsidenten bekundeten Sinn!

Denn warum auch sollten der Ministerpräsident Kretschmer und die Oberbürgermeisterin Ludwig Angst haben vor der Wahrheit?

Nicht wahr?

In einem gnadenvollen Akt der Milde ließ sich der Landesvater selbstredend hinreißen zu der gefühlvollen Bemerkung, pardon, zu dem emotionalen Stätment, er wisse, daß nicht alle in Chemnitz rechtsradikal seien!

Diese Sternstunde der persönlichen Menschlichkeit hätte der RIAS übertragen!!

Leif!

Da wäre kein Auge trocken geblieben!

Und dann wären die Reporter auch rausgegangen und hätten sich ausgiebig unterhalten mit den 900 rechten Menschen auf der „rechten Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ des Treffpunktes der 500 zum Landesvater und der Stadtmutter geladenen Bürger.

Was?

Das hätte sich der RIAS gar nicht wagen dürfen?

Weil die „Chaoten und Hooligans“ den Ü-Wagen platt gemacht hätten?

Und die rechten Menschen gar nicht mit der Presse geredet hätten?

Das glaube ich eher nicht!

Weil nämlich in Zeiten des RIAS das Klima jener ungeheuerlichen „Lügenpresse!“-Sprechchöre erst überhaupt nicht entstanden wäre.

Aus Mangel an Gründen.

Denn nichts entsteht ja grundlos.

Die RIAS-Reporter wären also rausgegangen zu der Kundgebung. Denn die Kundgebung war ja angemeldet, also legitim.

Sonst wäre sie ja auch verboten worden.

Es handelte sich also um eine demokratische Versammlung.

Und wir leben doch in einem demokratischen Staat. In welchem Berichterstatter die Kundgebenden eines legitimierten Willens nicht ohne weiteres und von vornherein als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ in diskriminierender Absicht zu etikettieren und tendenziös abzuwerten haben. Noch dazu ohne jegliches ansonsten heute so beliebte „mutmaßlich“.

Sondern die RIAS-Reporter aus dem Ü-Wagen in Chemnitz hätten berichtet von einer Gegenkundgebung, auf welcher dies und jenes gefordert wurde von den im übrigen absolut friedlichen Demonstranten. Und hätten berichtet: Auf den Transparenten beispielsweise standen folgende Parolen zu lesen.

Und ein Redner habe unter anderem dies und das gesagt.

So sah einst Berichterstattung aus!

Und dem Rezipienten wurde anheimgestellt, mündig zu sein und eigenmächtig aus dem Bericht nach Belieben und Gutdünken und eigener Meinung zu schlußfolgern in einem Staat mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit, welcher Couleur die gegen die landesväterliche Konferenz Demonstrierenden wohl zuzurechnen seien.

Wenn ihm die Couleur wichtig wäre neben dem Eigentlichen.

Neben dem sachlichen Anliegen der Demonstranten.

Womit wir bei der Frage wären, was man den Journalisten heutzutage beibringe auf den bundesdeutschen Journalistenschulen.

Im sonntäglichen Presseclub der ARD war am 2. September ein Beispiel zu sehen. Zur Einstimmung zeigte man zum Beginn einen kurzen Filmbericht zu der legitimen Demonstration in Chemnitz am vorausgegangen Montag, in welchem die Berichterstatterin einen der Veranstalter in durchschaubarer Absicht des Vorführens mit der Frage konfrontierte: „Ist das wieder so ein breites Bündnis von Hooligans bis AfD?“

Worauf der Angesprochene antwortet: „Das ist auf alle Fälle wieder so, ja. Ja hier kommen ganz verschiedene Gruppen zusammen, und ich denke, das ist auch nicht verkehrt.“

Das wirklich Miese daran ist: Die Frage in dem Filmbericht wird im Gegensatz zur Antwort hörbar nicht direkt auf der Kundgebung gestellt, sondern ist im Nachhinein vor die Antwort gesetzt! Warum das? Der Verdacht drängt sich auf, die Frage könnte vor Ort auch anders gelautet haben.

Der Verdacht drängt sich auf, es könnte sich um eine gezielte Unterstellung handeln.

Nach all dem Erlebten.

Bei der Kundgebung vor dem landesväterlichen Bürgertreffen kam übrigens, ebenfalls in der ARD, hier jedoch in der Tagesschau, sogar eine Frau zu Wort mit einem vollständigen Satz des Inhalts, man traue sich nicht mehr in die Innenstadt.

Bildschnitt.

Infolge der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung hätte man schier annehmen müssen, die rechte Frau habe Angst vor „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“. Privaten Medien konnte man allerdings entnehmen, Chemnitzer Eingeborene fürchteten sich in der Innenstadt eher vor der nächtlichen Dominanz ausländischer Banden und stellten dummerweise aus irgendeinem Grund irgendwelche Zusammenhänge her zu der Messerstecherei oder Messerattacke mit einem Toten und zwei Verletzten.

Und deshalb ihr Zorn, ihre ohnmächtige Wut und ihre anhaltende Trauer.

 

Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)