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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Ironie

Simulierter Journalismus

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25. Juli 2021: Mephisto an Bellarmin

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Ich merkte es deutlich wieder im Zusammenhang mit ihrer sogenannten Sommerpressekonferenz in dieser Woche, bevor sie abdüste in ihren wohlverdienten Urlaub. Ich sage Dir, und übrigens bar jeglicher Ironie, ich bewundere die Frau! Oft staunte ich über ihr klaglos bewältigtes Arbeitspensum und halte die gewisse Häme, mit der man die hin und her Gehetzte einst im Bundestag filmte während ihres vollkommen übermüdeten Einnickens infolge der seinerzeitigen Tag- und Nachtsitzungen in Brüssel und Berlin, für mehr als despektierlich.

Da beehrte also unsere Bundeskanzlerin vergangene Woche die alljährliche Sommerpressekonferenz ein „mutmaßlich“ letztes Mal mit ihrem Besuch.

Auch das halte ich schon für eine Leistung!

Sich derart den harten Fragen der kritischsten Köpfe unserer journalistischen Elite aussetzen zu müssen.

Zumal die Crème de la Crème wieder auf Fragen kam, also Chapeau!

Wie sie denn den Abend der bevorstehenden Bundestagswahl zu verbringen gedenke!

Womit sie sich denn in ihrem Ruhestand beschäftigen werde.

Diese belanglosen Fragen und ihre belanglose Smaltalk-Beantwortung wurden tatsächlich einer ausführlichen nachrichtlichen Darstellung für Wert erachtet in der kostbaren Sendezeit. Beiläufig wurde immerhin noch für erwähnenswert erachtet, daß die Kanzlerin, „mutmaßlich“ sogar ungefragt, daß die Kanzlerin bedauere, nicht mehr für den Klimaschutz erreicht oder getan zu haben.

Ja, und das war sie dann wieder, wie jedes Jahr, die Hofberichterstattung über die Sommerpressekonferenz: das reinste byzantinische Huldigungszeremoniell.

Wenn man denn schon angelangt zu sein schien bei einer gewissen wehmütigen Rückschau über all die Jahre, scheint keinem unserer kritischen Köpfe und KöpfInnen die Frage eingefallen zu sein, ob es denn vielleicht noch etwas anderes gäbe, das sie bedauere – im Rückblick auf ihre Regierungszeit.

Kein einziger stellte etwa die Frage, was genau unsere Kanzlerin damals eigentlich gemeint haben könnte mit dem urplötzlich aus den Tiefen ihres Mundes blitzartig wie aus dem Nichts erst- und einmalig aufgetauchten Wort „Sekundärmigration“. Gegen die sie hinfort zu kämpfen beabsichtige. Und wie sie denn den allerdings kein zweites Mal erwähnten Kampf geführt habe. Und was sie erreichte. Und ob und in wieweit sie wenigstens dessen Resultat zufriedenstelle.

Oder etwas auch hier ihrem Bedauern anheimfiele.

Und dann noch jene von ihr ebenfalls entdeckte geheimnisumwitterte „illegale Migration“! Von der man ebenfalls zuvor nie etwas vernommen hatte, weder von ihr noch in unsern wahrheitslüsternen öffentlich-rechtlichen Medien.

Und was ihnen nichtsdestotrotz keinerlei Frage wert gewesen war auf der „mutmaßlich“ letzten jährlichen Sommerpressekonferenz unserer in Wohlgefallen entschwindenden Kanzlerin…

Dabei hatten sie am Dienstag noch eigenhändig gemeldet:

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Dienstag, 20. Juli 2021, Deutschlandfunk:

… Seit Anfang 2020 steigt die Zahl der Migranten, die oftmals in überfüllten Schlauchbooten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien passieren. Im vergangenen Jahr zählte die britische Regierung rund 8500 auf diesem Weg illegal eingereiste Personen. Innenministerin Patel hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der illegale Einreise härter bestrafen will: Die Höchststrafe soll von bisher sechs Monaten auf vier Jahre Haft angehoben werden. Menschenschmuggler sollen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden können.

Bereits am Dienstag zwei Wochen zuvor hatte derselbe Sender gemeldet:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schleuser und Anklagen gegen illegal Eingereiste vor. Grenzbeamte sollen Boote auf offener See abfangen und zurückschicken dürfen.

Es wurde nicht berichtet, daß einem Vertreter unseres bundesdeutschen Qualitätsjournalismus beispielsweise die Frage zu stellen eingefallen wäre, welche Unterschiede unsere landeseigene Kämpferin höchstpersönlich sähe zwischen den „Flüchtlingen“ im Mittelmeer und den „illegal“ einreisenden „Migranten“, auf Deutsch „Zuwanderer“, im Ärmelkanal.

Und ob und inwieweit der Gesetzentwurf der Tochter indischstämmiger Einwanderer, der britischen Innenministerin Patel, entfernt auch irgendwie der Bundeskanzlerin unheimlich heimlichen Kampf tangiere gegen „illegale Migration“ und „Sekundärmigration“.

Da wir gerade bei dem Thema sind, fällt mir prompt eine weitere ungestellte Frage unseres Qualitätsjournalismus ein auf der wohlgefälligen „mutmaßlich“ letztmöglichen Sommerpressekonferenz unserer in Wohlgefallen entschwindenden Kanzlerin. Am Freitag, dem 9. Juli hatte Deutschlands seriöseste Radiostation ebenfalls in aller Unschuld immerhin gemeldet hinsichtlich der aktuellen Zustände an der Grenze zwischen Litauen und Weißrußland:

Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 1.500 Menschen aufgegriffen – von ihnen 37 innerhalb von 24 Stunden. Das teilte der Grenzschutz heute mit. EU-Kommissarin Johannson warf dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, die Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es handle sich um einen unfreundlichen Akt.

Litauen hatte angekündigt, wegen der illegalen Grenzübertritte seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit Militär und einer Barriere zu sichern.

Was willst Du wissen? Ach so, die ungestellte Frage… Also mir wäre eingefallen, ob und welchen Unterschied unsere Kanzlerin erblicke im Hinblick auf die „Barriere“ Litauens gegen „illegale Grenzübertritte“ von „Migranten“ und dem Grenzzaun Ungarns „gegen illegale Grenzübertritte“ von „Flüchtlingen“.

Ach Du Schreck! Daß wir auch noch angekommen sind bei Viktor Orban, dessen Freund man tatsächlich nicht sein muß.

Wiederum an einem Dienstag, nämlich am 22. Juni, hatte unser Qualitätsjournalismus im Deutschlandfunk sich tatsächlich hinreißen lassen zu der Meldung:

Streit mit Ungarn: Etwa die Hälfte der EU-Staaten fordern Vorgehen gegen Gesetz, das Homosexuelle stigmatisiert

Etwa die Hälfte der EU-Staaten, darunter Deutschland, haben die Europäische Kommission aufgefordert, gegen das ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen.

Das geht aus einer Erklärung der Länder hervor, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Die Kommission müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente gegen das Gesetz nutzen, heißt es darin. Es diskriminiere Homosexuelle und Transgender-Menschen und verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen.

Das vergangene Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern und Filmen vor, die Minderjährigen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Sie merken nichts mehr: Etwa 14 Staaten der Europäischen Union schließen sich also nicht der hysterisch forcierten Hetzkampagne gegen das von der mit übrigens in einer unbeanstandeten demokratischen Wahl per lumpiger Zweidrittelmehrheit vom Volke ins Parlament gewählten Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz an, das, nach all den spärlichen Sachinformationen unseres Qualitätsjournalismus, ähnlich wie allgemein auf der Welt bei Kinofilmen Usus, offenbar eine Altersgrenze für die Zugänglichkeit zur Darstellung gewisser Inhalte festlegt.

Genau das ist die Meldung!

In etwa 14 Staaten sieht man das anders!

Und genau dafür müßte sich ein Qualitätsjournalismus interessieren!

Warum sieht man eventuell in etwa 14 Staaten ein Gesetz, das Homosexuelle und Transsexuelle stigmatisieren soll, weil man Minderjährigen Homosexualität und Transsexualtät nicht als Normalität darstellen will, anscheinend nicht als Diskriminierung Homosexueller und Transsexueller?

Und was meint denn unsere in Wohlgefallen entschwindende Kanzlerin dazu, wenn „etwa die Hälfte der EU-Staaten“ ein Vorgehen gegen das Gesetz eines demokratisch gewählten Parlamentes nicht mitträgt?

Und könnte unsere Kanzlerin bei selbiger Gelegenheit einer interessierten Öffentlichkeit einmal sachlich begründen, inwiefern das ungarische Gesetz diskriminiere?

Wenn seitens unseres Qualitätsjournalismus es schon vehement verabsäumt wurde aus irgend einem Grund, vielleicht aus Arbeitsüberlastung, den ideologisch verunglimpften Gesetzestext wenigstens einmal zu zitieren zwecks souveräner Urteilsbildung des mündigen Bürgers und, wenigstens einmal, ungarische Befürworter des Gesetzes sachdienlich zu befragen?

Wenigsten einen, gern aber auch mehrere.

Wegen der Meinungsvielfalt angesichts all der fleißig ins Bild gesetzten tapferen Regenbogenbindenträger…

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Die einen von diesen „Perversen“ haben sozusagen die Geschlechtsdifferenz aus ihrem Programm gestrichen. Nur das ihnen gleiche Geschlecht kann ihre sexuellen Wünsche erregen; das andere, zumal die Gechlechtsteile desselben, ist ihnen überhaupt kein Geschlechtsobjekt, in extremen Fällen ein Gegenstand des Abscheus. Sie haben damit natürlich auch auf jede Beteiligung an der Fortpflanzung verzichtet. Wir nennen solche Personen Homosexuelle oder Invertierte. Es sind Männer und Frauen, sonst oft – nicht immer – tadellos gebildet, intellektuell wie ethisch hochentwickelt, nur mit dieser einen verhängnisvollen Abweichung behaftet. Sie geben sich durch den Mund ihrer wissenschaftlichen Wortführer für eine besondere Varietät der Menschenart, für ein „drittes Geschlecht“ aus, welches gleichberechtigt neben den beiden anderen steht. Wir werden vielleicht Gelegenheit haben, ihre Ansprüche kritisch zu prüfen. Natürlich sind sie nicht, wie sie auch gern behaupten möchten, eine „Auslese“ der Menschheit, sondern enthalten mindestens ebensoviel minderwertige und nichtsnutzige Individuen wie die in sexueller Hinsicht anders gearteten.

Die psychoanalytische Forschung ist nämlich genötigt worden, sich auch um das Sexualleben des Kindes zu bekümmern, und zwar dadurch, daß die Erinnerungen und Einfälle bei der Analyse der Symptome regelmäßig bis in frühe Jahre der Kindheit zurückführen. Was wir dabei erschlossen haben, ist dann Punkt für Punkt durch unmittelbare Beobachtung an Kindern bestätigt worden. Und da hat sich dann ergeben, daß alle Perversionsneigungen in der Kindheit wurzeln, daß die Kinder zu ihnen alle Anlage haben und die in dem ihrer Unreife entsprechenden Ausmaß betätigen, kurz, daß die perverse Sexualität nichts anderes ist als die vergrößerte, in ihre Einzelregungen zerlegte infantile Sexualität.

Andererseits ist es der gemeinsame Charakter aller Perversionen, daß sie das Fortpflanzungsziel aufgegeben haben. In dem Falle halten wir eine Sexualbetätigung eben pervers, wenn sie auf das Fortpflanzungsziel verzichtet hat und die Lustgewinnung als davon unabhängiges Ziel verfolgt.

Die sexuellen Perversionen der Erwachsenen hingegen sind etwas Greifbares und Unzweideutiges. Wie schon ihre allgemein zugestandene Benennung erweist, sind sie unzweifelhaft Sexualität. Mag man sie Degenerationszeichen oder anders heißen, es hat noch niemand den Mut gefunden, sie anderswohin als zu den Phänomenen des Sexuallebens zu stellen. Um ihretwillen allein sind wir zur Behauptung berechtigt, daß Sexualität und Fortpflanzung nicht zusammenfallen, denn es ist offenkundig, daß sie sämtlich das Ziel der Fortpflanzung verleugnen.

Was die perverse Betätigung trotz aller Fremdheit des Objektes und der Ziele zu einer so unverkennbar sexuellen macht, ist der Umstand, daß der Akt der perversen Befriedigung doch zumeist in vollen Orgasmus und in Entleerung der Genitalprodukte ausgeht. Das ist natürlich nur die Folge der Erwachsenheit der Personen; beim Kinde sind Orgasmus und Genitalexkretion nicht gut möglich, sie werden durch Andeutungen ersetzt, die wiederum nicht sicher als sexuell anerkannt werden.

Ich muß noch etwas hinzufügen, um die Würdigung der sexuellen Perversionen zu vervollständigen. So verrufen sie auch sein möge; so scharf man sie auch der normalen Sexualbetätigung gegenüberstellt, so zeigt doch die bequeme Beobachtung, daß dem Sexualleben der Normalen nur selten der eine oder andere perverse Zug abgeht. Schon der Kuß hat Anspruch auf den Namen eines perversen Aktes, denn er besteht in der Vereinigung zweier erogener Mundzonen an Stelle der beiden Genitalien. Aber niemand verwirft ihn als pervers, er wird im Gegenteil in der Bühnendarstellung als gemilderte Andeutung des Sexualaktes zugelassen. Gerade das Küssen kann aber leicht zur vollen Perversion werden, wenn es nämlich so intensiv ausfällt, daß sich Genitalentladung und Orgasmus direkt daranschließen; was gar nicht so selten vorkommt. Im übrigen kann man erfahren, daß Betasten und Beschauen des Objektes für den einen unentbehrliche Bedingungen des Sexualgenusses sind, daß ein anderer auf der Höhe der sexuellen Erregung kneift oder beißt, daß die größte Erregtheit beim Liebenden nicht immer durch das Genitale, sondern durch eine andere Körperregion des Objektes hervorgerufen wird, und Ähnliches in beliebiger Auswahl mehr. Es hat gar keinen Sinn, Personen mit einzelnen solchen Zügen aus der Reihe der Normalen auszuscheiden und zu den Perversen zu stellen, vielmehr erkennt man immer deutlicher, daß das Wesen der Perversion nicht in der Überschreitung des Sexualzieles, nicht in der Ersetzung der Genitalien, ja nicht einmal immer in der Variation des Objektes besteht, sondern allein in der Ausschließlichkeit, mit welcher sich diese Abweichungen vollziehen, und durch welche der der Fortpflanzung dienende Sexualakt beiseite geschoben wird. Sowie sich die perversen Handlungen als vorbereitende oder als verstärkende Beiträge in der Herbeiführung des normalen Sexualaktes einfügen, sind sie eigentlich keine Perversionen mehr.

Die perverse Sexualität ist in der Regel ausgezeichnet zentriert, alles Tun drängt zu einem – meist zu einem einzigen – Ziel, ein Partialtrieb hat bei ihr die Oberhand, er ist entweder der einzig nachweisbare oder hat die anderen seinen Absichten unterworfen.

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Sigmund Freud (1856 – 1939) Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse (XX. Vorlesung Das Menschliche Sexualleben und XXI. Vorlesung Libidoentwicklung und Sexualorganisationen)

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Wenn sich nur niemand fürchtete zu sagen, was die Sache ist, so würden alle Sachen besser gehen.“

Johann Gottfried Seume (1763 – 1810) Apokryphen

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Mephisto an Bellarmin

Wegen der Abwechslung hier einmal eine besonnene, demnach eher seltenere Stimme vorgestern im Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Dramatische Szenen sind das, die wir in diesen Tagen am Ostbahnhof in Budapest erleben, dem größten Bahnhof der ungarischen Hauptstadt. Noch immer warten dort Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Weiterreise. Viele, vielleicht die meisten, wollen nach Deutschland. In Berlin rückt nun die Flüchtlingsdebatte ganz nach oben auf der Tagesordnung und mitten in dieser Debatte nun am Montag die Entscheidung der ungarischen Regierung, die Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen zu lassen, entgegen allen bisherigen Versprechungen und Rechtsprechungen in der Europäischen Union. Ich habe darüber vor wenigen Minuten mit Wolfgang Bosbach gesprochen, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, und ich habe ihn gefragt, ob es eigentlich noch Solidarität unter den Europäern gibt, oder ob jetzt jeder in Sachen Asyl das macht, was er will.

Wolfgang Bosbach: Die Solidarität, die viel zitierte europäische, gibt es noch in Sonntagsreden, aber im Alltag schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Hier wird mit Vorsatz europäisches Recht verletzt, immer in der Hoffnung, dass man selber keine Belastungen tragen muss, die mit der Aufnahme von einer so großen Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen immer verbunden sein wird. Dann ist man froh, wenn der große Nachbar Bundesrepublik Deutschland die Hauptlast schultert. Im vergangenen Jahr haben schon Deutschland und Schweden mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland nimmt zurzeit über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, also fast so viele wie alle anderen Länder der EU zusammen. Im vergangenen Jahr haben acht EU-Staaten – das ist jetzt kein Versprecher – weniger als 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Also wir sind meilenweit von europäischer Solidarität in der Flüchtlingspolitik entfernt.

Armbrüster: Was sollte denn Ungarn tun in der aktuellen Lage mit den Tausenden von Flüchtlingen, die da in Budapest auf die Weiterreise warten?

Bosbach: Genau das, was wir auch tun, indem wir uns an das geltende Recht halten. Ungarn ist ein EU-Mitgliedsland und wenn ein Flüchtling ein EU-Mitgliedsland erreicht hat und einen Asylantrag stellt, muss das Verfahren in diesem Land durchgeführt werden.

Armbrüster: Jetzt hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor wenigen Tagen angekündigt, dass die sogenannten Dublin-III-Regeln nicht mehr angewendet werden sollen, zumindest nicht mehr bei Flüchtlingen aus Syrien. Das heißt, dass genau dieses Verfahren, dass Flüchtlinge in ihren ersten Eintrittsort in die EU zurückgeschickt werden, das soll nicht mehr gelten. War dieses Aussetzen nicht eine Aufforderung in Richtung Budapest so nach dem Motto, dann lasst sie alle nach Deutschland weiterreisen?

Bosbach: Ja gut. Damit wird das offiziell vollzogen, was schon längst Praxis ist, zumal es immer mehr Urteile gibt gegen die Bundesrepublik Deutschland, wo eine Rücküberstellung nicht mehr als rechtmäßig angesehen wird. Nehmen Sie mal das klassische Beispiel Griechenland. Wir führen schon seit Jahren Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurück, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Flüchtlinge dort zum ersten Mal ein EU-Land erreicht haben, denn dort werden humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten. Und das ist übrigens parteiübergreifend die Einschätzung des Innenausschusses und wir haben auch schon andere Urteile, die sich auf andere Länder beziehen. Das heißt, im Grunde ist jetzt etwas festgestellt worden, was der Praxis entspricht, allerdings nicht der Rechtslage.

Armbrüster: Müssen wir dann vielleicht etwas mehr Druck ausüben auf andere EU-Staaten? Da gibt es ja durchaus die Forderung, dass man beispielsweise Finanzhilfen oder Fördermaßnahmen kürzen kann.

Bosbach: Herr Armbrüster, wir sollten eines mal mit Nüchternheit zur Kenntnis nehmen. Wir freuen uns über den europäischen Einigungsprozess, aber es bleiben souveräne Nationalstaaten und viele Staaten, unter anderem große Länder, denken überhaupt nicht daran, sich in angemessener Weise an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Ja, dann muss man diesen Staaten auch einmal sagen: Wenn ihr europäische Partner seid und bleiben wollt, dann wollt ihr gerne die voluminösen Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen, beispielsweise für die Landwirtschaft, für Strukturförderung, oft in Milliardenhöhe. Aber dann müsst ihr euch auch solidarisch zeigen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich fürchte, dass wir diesen Weg gehen müssen, auch damit zu drohen. Ich wüsste nicht, wie man ansonsten souveräne Staaten dazu bringen will, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.

Armbrüster: Oder rächt sich hier in der aktuellen Situation vielleicht, dass sich deutsche Politiker da in der Griechenland-Debatte zum Beispiel in den letzten Jahren immer etwas, ich sage mal, großspurig gezeigt haben?

Bosbach: Das ist ja jetzt kurios, denn das genaue Gegenteil ist ja der Fall. Die Nicht-Rücküberstellung nach Griechenland, weil dort humanitäre Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten werden, ist ja schon seit Jahren der Fall und hat mit der aktuellen Griechenland-Debatte überhaupt nichts zu tun. Hier zeigt sich etwas anderes. In Teilen bekämpft die Politik auch Probleme, die durch politische Entscheidungen herbeigeführt worden sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht für einige Balkan-Staaten geschah ja in der guten Absicht, diese Länder näher an Europa, an die Europäische Union heranzuführen, auch im Vorgriff auf den Beitritt, einen möglichen, jedenfalls einer Beitrittsperspektive. Das hat aber auch die Fluchtbewegung in Richtung Mitteleuropa erleichtert. Das zuvor Gesagte gilt für die Abschaffung von Grenzkontrollen. Wir haben die Binnen-Grenzkontrollen abgeschafft mit dem Versprechen Zug um Zug gegen sichere EU-Außengrenzen. Die Außengrenzen der EU waren nie offener als heute.

Armbrüster: Dann lassen Sie uns nach Deutschland blicken, Herr Bosbach. Bei uns kommen jetzt in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Menschen an. Die SPD macht jetzt wieder Druck mit Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. Das liegt ja eigentlich bei so einer Situation auf der Hand, oder?

Bosbach: Man kann auch genau die gegenteilige Ansicht vertreten. Ich bitte jeden darum, der für ein Einwanderungsgesetz wirbt, doch einmal konkret mitzuteilen, was in diesem Gesetz drinstehen soll, was sich von der gegenwärtigen Rechtslage im Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unterscheidet. Ich persönlich kenne ausschließlich Vorschläge für eine Ausweitung der Zuwanderung, beispielsweise durch ein Punktesystem für eine noch stärkere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige. Ich kenne keinen Vorschlag, der praxistauglich wäre, der verfassungskonform wäre, für eine Reduzierung der Zuwanderung. Es wird ja häufig so getan, als sei zum Beispiel der deutsche Arbeitsmarkt verriegelt und verrammelt für Drittstaatsangehörige. Mittlerweile kann man in 70 Berufen oder Berufsgruppen auch als Nicht-EU-Staatsangehöriger bei Nachweis eines Arbeitsplatzes auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen, nach hier einwandern. Ich darf auch darum bitten, nicht den Zusammenhang aufzulösen zwischen Zuwanderung und Arbeitsplatznachweis, wie dies bei einem Punktesystem der Fall wäre. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu finanzieren.

Armbrüster: Das Problem ist ja jetzt nur, Herr Bosbach: Wir haben Hunderttausende von Menschen jetzt in Deutschland, die arbeitswillig sind, die durchaus bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber das Asylrecht ist dafür nicht die richtige rechtliche Grundlage. Da muss man doch was ändern.

Bosbach: Ja! Da haben Sie aber jetzt völlig recht. Das ist ja das Problem. Ich bin dankbar, dass Sie das sagen. Wenn ich das sagen würde, wäre es wahrscheinlich ein politischer Skandal, wenn man darauf hinweist, dass viele nicht als politisch Verfolgte oder als Kriegsflüchtlinge kommen, sondern aus asylfremden Gründen.

Armbrüster: Moment! Das habe ich nicht gesagt. Es liegen beide Gründe vor: Sie sind geflüchtet, können aber auch durchaus hier arbeiten, sind arbeitswillig. Warum sollen wir diese Chance nicht nutzen?

Bosbach: Weil sie gar nicht flüchten müssen. Wer nach geltender Rechtslage in Deutschland arbeiten kann – ich empfehle einen Blick in die Arbeitsaufnahmeverordnung -, 90 Prozent aller EU-Blue-Cards, 90 Prozent werden alleine für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Arbeitsmarkt vergeben. Wir haben doch längst die Öffnung für Drittstaatsangehörige für den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, in den MINT-Berufen für IT-Fachkräfte. Ich verstehe es nicht, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, es sei überhaupt nicht möglich, als Drittstaatsangehöriger nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Man müsse über das Asylrecht einwandern. Das stimmt überhaupt nicht.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Kommen diese Regelungen so im Kosovo oder in Albanien an? Sind die da bekannt?

Bosbach: Nein, das glaube ich nicht. Im Übrigen haben wir auch ein sehr kompliziertes Recht. Wenn jemand das Recht einfacher machen möchte, spricht nichts dagegen, bitte ich aber davon zu unterscheiden von einer inhaltlichen Änderung des Rechts mit dem Ziel einer nochmaligen Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. Wir haben doch jetzt schon Zuwanderung in einem erheblichen Ausmaß, wie kein anderes Land in Europa, und deswegen verstehe ich nicht, warum auch Journalisten nicht einmal die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes konkret fragen, wodurch soll sich das neue Recht von der geltenden Rechtslage unterscheiden. Im Übrigen: Das Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht ist wesentlich komplizierter als unser Ausländerrecht.

Armbrüster: Herr Bosbach, wir müssen an diesem Mittwochmorgen auch noch kurz reden über Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, und seine Äußerung vom Montagabend. Da hat er Roberto Blanco, den Schlagersänger, als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Wie hilfreich ist das in der aktuellen Debatte?

Bosbach: Es wäre nett gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Joachim Herrmann sich bezogen hat auf einen Einspielfilm, wo ein Bürger diesen Begriff verwandt hat. Es war ein unglücklicher Begriff, Joachim Herrmann hat sich auch bereits dafür entschuldigt. Es wird ihm rausgerutscht sein und er wird es nicht wiederholen. Bei der Gelegenheit: Ich selber habe einen anderthalbseitigen Brief der Anti-Diskriminierungsstelle bekommen, weil ich einmal das Wort „Farbiger“ benutzt habe. Wer den Kontext kennt, in dem Joachim Herrmann diesen Begriff genannt hat, der in der Tat eine negative Konnotation hat – da gibt es ja unter vernunftbegabten Menschen keine zwei Meinungen -, der weiß doch, dass er niemanden kränken oder beleidigen wollte.

Was den letztzitierten Absatz angeht:

Vielleicht kann man die lächerliche Zurschaustellung dessen, was man in Deutschland unter dem lächerlichen Motto „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ für Debattenkultur hält, ja wieder löschen…

Oder noch einmal, politisch korrigiert, aufnehmen…

Ironie heißt eine rhetorische Figur, die wir zwar seit Sokrates auch als Methode kennen, die aber stets Gefahr läuft, von geistig weniger Bemittelten mißerstanden zu werden. Weil sie sich beispielsweise selbst in der bloßen Wortwahl des Gegenteiligen vom Gemeinten bedient. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören und noch dazu etwas restlichen Esprit bewahrte über die Zeiten, weiß, daß Joachim Herrmann kein Rassist ist, noch nicht einmal ein latenter, obwohl ihn die inquisitorische Meute der linken Rechtgläubigen derart an den Pranger stellen möchte, um haßerfüllt ihm ihre stinkenden Scheißkübel, in Deutschland nennt Ihr das wohl „shitstorm“, entgegenzuschütten, möglichst gleich mit über die gesamte Sechzigprozentpartei.

„Wir leben in einem Zeitalter der Übereifrigen und Untergebildeten, einem Zeitalter, in dem die Leute vor lauter Betriebsamkeit verblöden.“ (Oscar Wilde)