A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Medienkritik

Falsch verstanden?

 

19. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

Falkenhagener Straße 64. Frau F. konnte kaum noch schlafen, sie hatte Todesangst. Da war dieser Mieter in der Wohnung unter ihr, der ihr das »Leben zur Hölle machte«. Massige Figur, dünne Nerven, böser Blick, aus einem der berüchtigtsten Araber-Clans in Berlin. Ein Mann, so sagte sie einmal, der vor ihr stand und erklärt haben soll: »Ich bin mein eigenes Gesetz.« Und: »Hinter mir habe ich tausend Leute.«

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Damit keiner übersieht, mit wem er es zu tun hat, baut sich Osman zum Beispiel gern eine Nasenlänge entfernt vor anderen auf. Mit seinen geschätzten 120 Kilogramm, verteilt auf 1,83 Meter, füllt er das Bild, das man von ihm vermutlich bekommen soll, schon ganz gut aus. Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren (SPIEGEL 8/2019). Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

Die andere Frage ist, warum die Polizei das fünf Jahre lang zuließ. Allein die Nischs haben 57 Anzeigen gestellt. »Da ist nichts passiert«, sagt Klaus-Dieter Nisch. Kürzlich beschwerte sich eine Frau in der Eigentümerversammlung: »Wir bekommen keine Hilfe, egal wohin wir uns wenden. Diese Familie weiß, es gibt keine Konsequenzen.«

In Nordrhein-Westfalen sprechen die Behörden plötzlich von mehr als einhundert Clans und allein im Zeitraum von 2016 bis 2018 von annähernd 15.000 Straftaten! Es existieren, wie unsere Medien plötzlich berichten, Parallelwelten in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, hier überwiegend im Ruhrgebiet.

Letzte Woche wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 der KÖLNER STADT-ANZEIGER (Hervorhebungen von Bellarmin):

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

Und am selben Tag konnte man in der RHEINISCHEn POST lesen (Hervorhebung von Bellarmin):

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten.

Dann folgt der Satz der Sätze:

Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

Falsch verstanden? Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.

Welch charakterisierendes Zeugnis unseres bundesdeutschen Journalismus! Die so etwas schreiben, denen fällt auch gar nichts mehr auf!

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“

 

Die dahinterstehende Haltung

 

7. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

An des wunderschönen Monats erstem Tage berichtete der Deutschlandfunk plötzlich der staunenden Öffentlichkeit über seit „Wochen und Monaten“ immer aufs neue „entstandene“ Staus in Innenstädten und auf Autobahnen der Bundesländer:

Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet.

In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelt sich um türkische Hochzeiten.

Apropos handeln: Handelt es sich bei den Weglassungen um Zufälle?

Jeder der im Lande der unmöglichen Begrenztheiten, der DDR, die Methode einer wahrheitsverfekenden Berichterstattung mittels tendenziöser Weglassung störender Fakten studiert hat, wird das schwer glauben.

Zumal wenn er das anschließende typische beredte Schweigen im Walde unserer öffentlich-rechtlichen Medien verfolgte. Da kommt anscheinend keiner jener sich als objektiv berichterstattend verstehenden Redakteure auf die Idee, statt zum hundertsten Male Reporter auszuschicken, um wieder tendenziöserweise im Gaza-Streifen über die unter der Politik der verbrecherischen Hamas leidenden armen Palästinenser, Pardon, um Himmels Willen, also, um über das Leiden der armen Palästinenser unter der Blockade der bösen Israelis berichten zu lassen, da kommt keiner auf die Idee aus irgendeinem Grunde, einfach mal vor der Haustür recherchehalber im Ruhrgebiet auszuschwärmen und pistolenschießende Hochzeitsgäste und Luxusautos fahrende Straßenblockierer zu interviewen. Einfachhalber aus den 100 Fällen der letzten drei Wochen beispielsweise, es existieren ja auch Filmaufnahmen. Und falls das exzessive Gesindel nicht reden mag, dann eben das Publikum über den plötzlichen Ausbruch jener Wortkargheit zu unterrichten und das Milieu jener ausufernden Insassen türkisch beflaggter Luxuskarossen hinterfragend zu beleuchten. Und sich gesprächigere Gesprächspartner unter den Leidtragenden der „entstandenen“ Staus zu suchen.

Kann doch so schwer nicht sein, diese Idee zu haben als freier Journalist in einem freien Lande.

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.

(Aus dem Pressekodex)

Der mutmaßliche Täter konnte fliehen

 

21. April 2019: Bellarmin an Mephisto

 

In letzter Zeit enden Berichte und Nachrichten über eine neue Untat auffällig häufig mit dem Satz: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen.“

Auffällig deshalb, weil aus denselben Anlässen in der nachrichtlichen Berichterstattung vormals stets die Täter flohen. Was sich im Nachhinein ausnahmslos auch als richtig erwies: Kein einziger Fall ist mir bekannt, bei welchem etwa der Täter am Tatort geblieben und an seiner Stelle stellvertretend eine andere Person geflüchtet wäre.

Immer hauten die tatsächlichen Täter ab!

Was deshalb auch kriminologisch der vernünftigste ermittlungstaktische Ansatz war und ist.

Achtung!

Merksatz: Ein Täter hat die Tat getan und ein Täter muß gesucht werden!

Und nicht ein mutmaßlicher Täter.

Also was soll das?

Ich mutmaße mal, es reiht sich ein in den gegenwärtig beängstigend um sich greifenden und nicht allein sprachlichen Schwachsinn unseres aktuellen deutschen Journalismus. Hier im Speziellen meint man wohl schon nahezu zwanghaft, in gleichsam vorauseilendstem Gehorsam, sich jedweder Verurteilung wegen etwaiger Vorverurteilung eines juristisch noch nicht Abgeurteilten entziehen zu müssen.

Aus Gründen politischer Korrektur.

Und merkt dabei gar nicht, wie man sich immer denkunfähiger in diesen Irrsinn verstrickt.

Denn wenn schon, denn schon: Müßte man nicht einbeziehen in eine derartig fanatische Berichterstattung sterilster Korrektheit, daß es sich vielleicht gar nicht um einen Täter handelte, sondern es sich ebenso gut um eine Täterin handeln könnte, einen Transvestiten, eine*(n) Transjenda, einen Zwitter?

Et cetera pp.?

Um nach jener mutmaßlichen Logik keine mutmaßlichen Männer mutmaßlich sexistisch mutmaßlich zu diskriminieren?

Wer sich bei Facebook angemeldet hat, kann aus mehr als 50 Geschlechtsidentitäten wählen, „transweiblich“, „Mann zu Frau“, „trans*männlich“. Alle Möglichkeiten stehen offen, jedes Kind kann Experte in eigener Sache sein.“

(DER SPIEGEL 04/2019)

Müßte man demnach nicht schreiben( und vor allem sagen!):

Derdiedas et cetera mutmaßliche Täter*In konnte mutmaßlich fliehen?“

Und wie soll man all die mutmaßlichen Jenda ermitteln per DNA-Analyse eines genetischen Fingerabdrucks des*der mutmaßlich geflohenen mutmaßlichen Täter*In?

Ach, ist das alles schwierig heutzutage!

Ich bin schon gespannt wie ein Flitzbogen: Wie wird man all die unsäglich politisch korrigierten Mutmaßlichkeiten in den vom Deutschlandfunk hochherzig gepriesenen „Nachrichten in einfacher Sprache“ sprachlich Minderbemittelten, Pardon, sprachlich Gehändikäpten vermitteln?

Aber egal, was bin ich doch für ein glücklicher Mensch, ich kann mir unbelastet jetzt däm*lich grinsend herr*lich ein Bauer*Innenfrühstück brutzeln…

 

Man sollte euch peitschen!

 

15. April 2019: Serapion an Mephisto

 

 

Die Sprachverderber

 

Ihr böse Teutschen,

Man sollt euch peutschen,

Daß ihr die Muttersprach

So wenig acht.

Ihr liebe Herren,

Das heißt nicht mehren,

Die Sprach verkehren

Und zerstören.

 

Ihr tut alles mischen

Mit faulen Fischen,

Und macht ein Misch-Gemäsch,

Ein wüste Wäsch,

Ich muß es sagen,

Mit Unmut klagen,

Ein faulen Haufen Käs,

Ein seltsams Gfräß.

 

Wir hans verstanden

Mit Spott und Schanden,

Wie man die Sprach verkehrt

Und ganz zerstört.

Ihr böse Teutschen,

Man sollt euch peutschen.

In unserm Vatterland;

Pfui dich der Schand!

 

 

Johann Michael Moscherosch (1601 – 1669)

gekürzt, Hervorhebung von Serapion

 

Idiotie Djendastern

 

6. April 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag dieser Woche berichtete der Deutschlandfunk nachrichtlich von dem in Deutschland als Satiriker geltenden und in dieser Rolle preisgekrönten Jan Böhmermann mit seinem geltungssüchtigen Humor, daß seine von ihm angestrengte Klage gegen die Bundeskanzlerin voraussichtlich am 16. April vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt werden solle. Du erinnerst Dich, Angela Merkel hatte sein sogenanntes „Schmähgedicht“, das Böhmermann mit seinem gewinnorientierten Humor nach dem türkischen Reichstagsbrand vor zwei Jahren im ZDF in die Welt posaunte, und in welchem Böhmermann den am Ende des gegen seine Herrschaft gerichteten Putsches („ein Geschenk des Himmels“) obsiegenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklausuliert als sodomitisch veranlagt verunglimpfte, da hatte Angela Merkel das Gedicht als „bewußt verletzend“ bezeichnet.

In ihrer zurückhaltenden Art.

Böhmermann argumentiert demnach, dass Merkel sein Gedicht vorverurteilt habe. Für eine juristische Bewertung sei die Kanzlerin aber nicht zuständig. Böhmermanns Anwalt will mindestens erreichen, dass Merkels Äußerung für „rechtswidrig“ erklärt wird. Das vor zwei Jahren ausgestrahlte Gedicht richtete sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. … Erdogan ging gerichtlich dagegen vor und hatte im Zivilverfahren Erfolg: Wesentliche Passagen des „Schmähgedichts“ wurden vom Landgericht Hamburg verboten.“ (Deutschlandfunk am Dienstag)

Selbigen Tages berichtete der Deutschlandfunk nachrichtlich auch von einer Studie, nein, viel schöner und typischer, der Deutschlandfunk berichtet nicht über eine Studie, sondern er berichtet, daß die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG über eine Studie berichte.

Ja, so ist das mit unserem gegenwärtigen Journalismus, mutmaßlich bei gewissen Themen immer hübsch um sieben Ecken mit dem mutmaßlichen Hintern an der mutmaßlich sicheren Wand entlang.

Also, ich kürze ab.

Eine repräsentative Umfrage, die der lobenswerte Verein Deutsche Sprache in Auftrag gegeben hatte, führte zu dem Ergebnis, daß unabhängig vom Geschlecht und über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg mehr als 60 Prozent der Befragten die sogenannte djendagerechte Sprache als eher oder sogar als sehr unwichtig halten für eine Gleichstellung der Frauen. Die Mehrheit fühlt sich sogar belästigt. 90 Prozent verwenden diese Sprache nicht. Mehr als 75 Prozent wollen keine gesetzliche sprachliche Bevormundung. Über die Hälfte fühlt sich gestört von amtlich verordneten Sprachmanipulationen. Und viele halten auch die Debatte für überflüssig.

Die meisten Menschen wollen nicht von einer fanatischen Minderheit in Universitäten und Rathäusern gezwungen werden, in einer verunstalteten, mit unaussprechbaren Sternchen dekorierten und sogar falschen Sprache zu sprechen“, kommentiert das Ergebnis die Schriftstellerin Monika Maron.

Und sie behauptet unmutmaßlich:

Die Sprache gehört nicht einer geschlechtsversessenen, spaltenden Minderheit, sondern uns allen. Laßt uns die Sprache verteidigen!“

Sie hatte auch zusammen mit Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus am 6. März einen pampigen Aufruf initiiert:

 

„Schluss mit dem Gender-Unfug!

Der Aufruf und seine Erstunterzeichner
Dortmund, 6. März 2019

Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit:

Ein Aufruf zum Widerstand

Die sogenannte gendergerechte Sprache beruht erstens auf einem Generalirrtum, erzeugt zweitens eine Fülle lächerlicher Sprachgebilde und ist drittens konsequent gar nicht durchzuhalten. Und viertens ist sie auch kein Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft.

Der Generalirrtum: Zwischen dem natürlichen und dem grammatischen Geschlecht bestehe ein fester Zusammenhang. Er besteht absolut nicht. Der Löwe, die Giraffe, das Pferd. Und keinen stört es, dass alles Weibliche sich seit 1000 Jahren von dem Wort „das Weib“ ableitet.

Die lächerlichen Sprachgebilde: Die Radfahrenden, die Fahrzeugführenden sind schon in die Straßenverkehrsordnung vorgedrungen, die Studierenden haben die Universitäten erobert, die Arbeitnehmenden viele Betriebe. Der Große Duden treibt die Gendergerechtigkeit inzwischen so weit, dass er Luftpiratinnen als eigenes Stichwort verzeichnet und Idiotinnen auch. Und dazu kommt in jüngster Zeit als weitere Verrenkung noch der seltsame Gender-Stern.

Nicht durchzuhalten: Wie kommt der Bürgermeister dazu, sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken – ohne einzusehen, dass er sich natürlich „Bürgerinnen- und Bürger­meister“ nennen müsste? Wie lange können wir noch auf ein Einwohnerinnen- und Einwohnermeldeamt verzichten? Wie ertragen wir es, in der Fernsehwerbung täglich dutzendfach zu hören, wir sollten uns über Risiken und Nebenwirkungen bei unserm Arzt oder Apotheker informieren? Warum fehlt im Duden das Stichwort „Christinnentum“ – da er doch die Christin vom Christen unterscheidet?

Und dann tragen solche Verzerrungen der Sprache nicht einmal dazu bei, den Frauen zu mehr Rechten zu verhelfen. Auch im Grund­gesetz gibt es dafür kein Indiz: In 13 Artikeln spricht es 20mal vom Bundeskanzler, zusätzlich auch vom „Gewählten“ und vom „Vorgeschlagenen“. Den mehrfachen Aufstieg von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat dies nicht behindert, und eine mögliche neue Bundeskanzlerin fühlt sich inmitten dieses Missstands offensichtlich ziemlich wohl.

Also appellieren wir an Politiker, Behörden, Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Journalisten: Setzt die deutsche Sprache gegen diesen Gender-Unfug wieder durch!

Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer, Josef Kraus“

 

Die 100 Erstunterzeichner
Dr. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Bestsellerautor und politischer Analyst
Prof. Dr. Günter Bamberg, Statistiker
Susanne Baumstark, Redakteurin und Sozialpädagogin
Dr. Max Behland, Journalist und Publizist
Dr. Katrin Bibiella, Kirchenmusikerin und Literaturwissenschaftlerin
Birgit Cirullies, Leitende Oberstaatsanwältin a.D.
Dr. Dr. h.c. Karl Corino, Journalist und Publizist
Friedrich Denk, Schriftsteller und Rechtschreibrebell
Kai Diekmann, Journalist und Publizist
Dr. Herrmann Dieter, Toxikologe
Prof. Dr. Heinrich J. Dingeldein, Germanist
Prof. Dr. Rainer Dollase, Psychologe
Prof. Dr. Roland Duhamel, Literaturwissenschaftler
Günter Ederer, Journalist
Lucie Eschricht, stv. Vorsitzende der VDS-AG Gendersprache
Prof. Dr. Ingeborg Fialová, Germanistin
Dr. Kurt Gawlitta, Schriftsteller
Prof. Dr. Carl Friedrich Gethmann, Philosoph
Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Glück, Germanist
Minister a.D. Dr. Thomas Goppel,
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Wirtschaftswissenschaftlerin
Peter Hahne, TV-Moderator und Bestseller-Autor.
Prof. Dr. Holger Haldenwang, Wirtschaftswissenschaftler
Dieter Hallervorden, Kabarettist
Prof. Dr. Ullrich Heilemann, Wirtschaftswissenschaftler
Annette Heinisch, Rechtsanwältin und Publizistin
Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Philosoph
Dr. Horst Hensel, Schriftsteller
Prof. Dr. Thomas Hering, Wirtschaftswissenschaftler
Judith Hermann, Schriftstellerin
Minister a.D. Walter Hirche
Landesrat Südtirol a. D. Dr. Bruno Hosp
Prof. Dr. Thomas Jost, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Hans Kaufmann, Autor
Werner Kieser, Unternehmer
Wulf Kirsten, Lyriker
Prof. Dr. Hans Peter Klein, Biologe
Angelika Klüssendorf, Schriftstellerin
Ferdinand Knauß, Journalist und Historiker
Prof. Dr. Jan Körnert, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache
Josef Kraus, langjähriger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes
Prof. Dr. Malte Krüger, Ökonom
Dr. Tomas Kubelik, Autor und Pädagoge
Günter Kunert, Lyriker
Reiner Kunze, Lyriker
Dr. Klaus Leciejewski, Schriftsteller und Unternehmensberater
Dr. Theo Lehmann, Evangelist und Buchautor
Irina Liebmann, Schriftstellerin
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Monika Maron, Schriftstellerin
Prof. Dr. Xenia Matschke, Wirtschaftswissenschaftlerin
Helmut Matthies, Theologe und Journalist
Dr. Rolf Massin, DAAD-Lektor
Dr. Christoph Morgner, Theologe
Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Sibylle Lewitscharoff, Schriftstellerin
Prof. Dr. Helmut Lütkepohl, Ökonometriker
Sabine Mertens, Unternehmerin
Kammersängerin Prof. Edda Moser
Prof. Dr. Horst Haider Munske, Germanist
Dieter Nuhr, Kabarettist
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt, Sprachwissenschaftler und Publizist
Prof. Dr. Ali Osman Öztürk, Germanist
Prof. Dr. Werner Patzelt, Politologe
Prof. Dr. Heinz-Dieter Pohl, Sprachwissenschaftler
Dr. Philip Plickert, Journalist
Dr. Franz Rader, Gesandter i. R.
Dr. Karsten Rinas, Deutsch-Dozent
Prof. Dr. Armin Rohde, Ökonom
Prof. Dr. Roland Rollberg, Betriebswirt
Rosemarie Saalfeld, Übersetzerin
Rüdiger Safranski, Bestsellerautor und Publizist
Prof. Dr. Hartmut Schmidt, Betriebswirt
Prof. Dr. Günther Schmitz, Germanist
Lilo Schneider, Übersetzerin
Peter Schneider, Schriftsteller
Wolf Schneider, Träger des Medienpreises für Sprachkultur und Deutschlands bekanntester Journalistenausbilder
Eberhard Schöck, Unternehmer und Stifter des Kulturpreises Deutsche Sprache
Sabine Schöck, Lyrikerin
Katharina Schüller, Unternehmerin
Prof. Torsten Schulz, Autor und Dramaturg
Anabel Schunke, Journalistin und Model
Prof. Dr. Franz Seitz, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Harald Seubert, Philosoph und Theologe
Prof. Dr. Philipp Sibbertsen, Statistiker
Bastian Sick, Bestsellerautor
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Solms, Germanist
Dr. Oswald Soukop, Botschafter a.D.
Prof. Dr. Peter Spahn, Volkswirt
Dr. Gerhard Stadelmaier, ehemaliger Theaterkritiker der FAZ
Dr. Franz Stark, Sprachwissenschaftler und Journalist
Prof. Dr. Renate Stauf, Germanistin
Bertha Stein, Psychologin und Publizistin
Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin
Regine Stephan, Deutschlehrerin
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Stickel, ehem. Direktor des Instituts für Deutsche Sprache
Rolf Stolz, Schriftsteller
Prof. Dr. Volker Michael Strocka, Archäologe
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a. D.
Prof. Dr. Michael Stürmer, Historiker und Journalist
Arno Surminski, Schriftsteller
Roland Tichy, Chefredakteur
Jörg Swoboda, Liedermacher
Dr. Karl-Heinz Tödter, Bundesbankdirektor a.D.
Prof. Dr. Gert Ueding, Sprach- und Literaturwissenschaftler
Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D.
Prof. Dr. Bernd Wolfrum, Wirtschaftswissenschaftler
Gerhard Ziebarth , Bundesbankdirektor a.D.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann, Historiker und Soziologe

 

Innerhalb von drei Wochen kamen über 60.000 Unterstützer hinzu. Zu ihnen gehören:

 

Prof. Dr. Klaus Alpers, Klassischer Philologe
Dieter Althaus, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Jürgen Althoff, ehem. Vorstandsvorsitzender des TÜV Saarland
Dr. Nancy Amendt-Lyon, Gestalttherapeutin
Dr. Nicole Anders, Kinderärztin
Prof. Dr. Lutz Christian Anders, Professor für Sprechwissenschaft und Phonetik.
Dr. med. Dagmar Anheyer, Fachärztin für Allgemeinmedizin
Prof. Dr. Gerhard Arminger, Statistiker
Prof. Dr. Anne-Sophie Arnold, Afrikanistin
Verena Artmann, Psychotherapeutin
Dr. Sabine Arndt, Judaistin.
Dr. Boris Augursky, Gesundheitsökonom
Dr. Ingrid Augustin, Oberärztin, KAV Wien
Oliver Baer, Unternehmensberater und Publizist
Christiane Bärmann-Frontzek, Architektin
Dr. Anja Baesch, Mathematikerin und Chorleiterin
Ascan von Bargen, Schriftsteller
Gabriele Baron, Formulierungskünstlerin
Dr. Isabel Bartella, Fachärztin für Chirurgie
Dipl. Theologe Andreas Barth, Pfarrer
Dr. Gisela Bartling, Psychotherapeutin
Prof. Dr. Otfried Baume, Geograph
Prof. Dr. Josef Bayer, Linguist
Archi W. Bechlenberg, Kunsthistoriker, Autor und Publizist
Roswitha Behland-Wördehoff, Journalistin (SPD-Mitglied)
Marén Berg, Sängerin
Karl Betz, Ord. Professor für Klavier, Hochschule für Musik, Würzburg
Friedrich Bode, Pfarrer i. R.
Dr. Almuth Freifrau von Bodenhausen, Gutsverwalterin
Ina von Boetticher, Naturheilkundlerin
Matthias Bretschneider, Chorleiter und Komponist
Prof. Dr. Friedrich Breyer, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Gerrit Brösel, Wirtschaftswissenschaftler
Christian Carius, Minister und Landtagspräsdent a. D. (Thüringen, CDU).
Prof. Dr. Dieter Cassel, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Sibylle von Coelln, Rechtsanwältin
Albert Dess MdEP (EVP)
Prof. Dr. Ernst-Erich Doberkat, Informatiker
Prof. Dr. Barbara Dölemeyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
Richard Drexl, Oberst a. D. und Vorsitzender des Bayerischen Soldatenbundes
Professor Dr. Richard Dronskowski, Chemiker, RWTH Aachen
Prof. Dr. Maria Drushinina, Germanistin, Lomonossov-Universität Archangelsk
Kammersänger Johannes von Duisburg, Bass-Bariton
Dr. Toni Ebner, Chefredakteur „Dolomiten“, Südtirol
Prof. Dr. Dieter Ehlermann, Physiker
Prof. Dr. Elisabeth Erdmann, Historikerin
Prof. Dr. Tamara Fallscheer, Lebensmittelwissenschaftlerin
Roman Fertinger, Polizeipräsident Mittelfranken
Prof. Dr. Dr. Peter Fonk, Moraltheologe
Prof. Dr. Dr. Thomas Fuchs, Psychiater und Philosoph
Polyxena von Fürstenberg, Gutsverwalterin und Personalberaterin
Regina von Fürstenmühl, Autorin
José García, Filmkritiker
Prof. Dr. Bernd Gasch, Psychologe und ehem. Prorektor der TU Dortmund
Dr. Barbara Freifrau von Gemmingen, Dozentin für romanische Philologie i. R.
Prof. Dr. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, Philosophin
Professor Eberhard Görner, Drehbuchautor (Polizeiruf 110), Schriftsteller, Dramaturg und Regisseur
Wilfried Gotter, Sächs. Israelfreunde e.V.
Dr. Ingrid Grosse, Pädagogin
Prof. Dr. med. Andreas Halder, Klinikleiter
Prof. Dr. Dr. Clemens F. Hess, Direktor des Instituts für Strahlentherapie und Radioonkologie der Universität Göttingen
Heinrich Herrmanns, Landesbischof i. R.
Prof. Dr. Wolfgang Hiller, Psychologe
Bernd Hildebrandt, Unternehmer (Begründer und langjähriger Vorstandsvorsitzender der LPKF-AG, einer der Weltmarktführer in der Lasermaterialbearbeitung)
Prof. Dr. Stefan Hoderlein, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Gertrud Höhler, Literaturwissenschaftlerin, Beraterin von Wirtschaft und Politik.
Irma Fürstin zu Hohenlohe-Langenburg
Uwe Holmer, Pfarrer
Karin vom Holt, Risikomanagerin
Anton Huber, Verband Deutscher Realschullehrer VDR.
Generalleutnant a.D. Carsten Jacobsen, ehem. stv. Inspekteur des Heeres und stv. Kommandeur der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force – ISAF) in Afghanistan
Prof. Dr. Harald Jokusch, Biologe und Künstler (Hal Jos)
Dr. Albrecht Graf v. Kalnein, Stiftung Plus.
Birgit Kelle, Schriftstellerin
Prof. Dr. Karina Kellermann, mediävistische Germanistin.
Prof. Dr. Sybille Kershner, Anglistin und Germanistin
Prof. Dr. Swetlana Kibardina, Lehrstuhl für Linguistik und interkulturelle Kommunikation an der Staatlichen Universität Wologda (Nordrussland).
Sabine Kniebaum, ehem. Chefin Autohof Berg
Santina Kniestedt, Rechtsanwältin
Dr. Torsten Knödler, Leiter Unternehmenskommunikation.
Prof. Dr. med. Dieter Köhler, Klinikchef i. R.
Doris Krämer, Malerin
Prof. Dr. Jürgen Freiherr von Kruedener, Historiker und langjähriger Präsident der Bundeswehrhochschule München.
Robert Kruse, Polizeipräsident i. R.
Dirk Kubitschek, Pfarrer
Dr.med. Karlgeorg Krüger, Facharzt für diagnostische Radiologie und Mitglied des Rates der Stadt Essen (FDP)
Prof. Dr. Torsten W. Kuhlen, Informatiker und Ingenieur
Prof. Dr. Jürgen Kunze, Sprachwissenschaftler
Bernhard Kurz, Musikproduzent (Cats, Phantom der Oper, Starlight Express)
Prof. Dr. Hermann von Laer, Wirtschaftswissenschaftler
Gerda Lambrecht, Lehrerin
Prof. Dr. Ralf Lankau, Grafiker und Philologe
Karl-Heinz B. van Lier, Stiftung für Familienwerte
Prof. Dr. Karl Lohmann, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Klaus-Rüdiger Mai, Schriftsteller, Regisseur und Dramaturg
Bettina von Massenbach, Gastronomiemanagerin
Elcke Monika Massin, Diözesanbeauftragte für internationale Zusammenarbeit
Prof. Dr. Manfred J. Matschke, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Mertens, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Stefan Meetschen, Feuilleton „Die Tagespost“
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes
Christa Meves, Psychagogin und Bestsellerautorin
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer, letzter DDR-Minister für Bildung und Wissenschaft und langjähriger Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken
Alexander Mitsch, WerteUnion
Prof. Dr. Ralph Mocikat, Immunologe
Professor Dr. Horst Möller, Historiker
Prof. Dr. Helga de la Motte, Musikwissenschaftlerin
Dr. Alexander Mühlen, Schriftsteller und Botschafter a. D.
Bernhard Müller, Verleger (Vatican-Magazin)
Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Frank E. Münnich, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, ehem. Hauptgeschäftsführer des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller
Dr. Ira von Nagy, Ärztin
Prof. Dr. Dr. Friedrich Naumann, Historiker
Prof. Dr. Dr. Petra Netter, Fachbereich Psychologie und Sportwissenschaft, Universität Gießen
Friederike Niemeyer, Journalistin (Westfalen-Blatt)
Prof. Dr. Andrea Nikolaizig, Professorin für Bibliotheks- und Informationswisssenschaft
Uwe Oden, Kapitän
Eva-Maria Oelschlegel, Unternehmerin
Prof. Dr. Dietrich von der Oelsnitz, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Ulrich Parlow, Verlagslektor
Dr. Othmar Parteli, stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, Südtiroler Kulturinstitut
Thomas Paulwitz, Deutsche Sprachwelt
Bernhard Piendl, Prälat und Caritas-Landesdirekter Bayern
Dr. Reiner Pogarell, Verlagsleiter
Prof. Dr. A. Polikarpov, Linguist, Lomonossov-Universität Archangelsk
Heidi Rackl, stv. Landrätin Neumarkt/Oberpfalz
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler
Professor Dietrich Ratzke, Journalist und Kommunikationsforscher, ex Chef vom Dienst der FAZ
Prof. Dr. Peter Recht, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Matthias Reitzner, Mathematiker
Martin Richard, Bürgerimeister a.D. Limburg
Prof. Dr. Gerhard Roesl, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann J. Roth, Chemiker
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler
Dr. theol. Traugott Schall, Psychologe
Annette Scheil, Autorin und Verlagskauffrau
Dr. Manfred Scheuer, Bundesbankdirektor a.D.
Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt
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Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Tassilo Schmitt, Althistoriker
Prof. Dr. Norbert Schmitz, Mathematiker
Matthias Schmutzler, Solotrompeter Sächsische Staatskapelle Dresden
Thomas Schneider, Chefredakteur
Dr. Gerd Schrammen, Autor und Dozent für Französisch
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin a.D.
Prof. Dr. Johann-Matthias Graf von der Schulenburg, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Simon, führender deutscher Unternehmensberater („hidden champions“)
Gerlinde Sinn, Wirtschaftswissenschaftlerin und Sachbuchautorin
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler
Diana Speiser, Programmleiterin (mediaKern-Verlag)
Prof. Dr. Manfred Spreng, Neurophysiologe und Biokybernetiker
Hartmut Steeb, Generalsekretär Deutsche Evang. Allianz
Prof. Dr. Joachim Steffen, Romanist
Prof. Dr. Dieter Stellmacher, Germanist
Prof. Dr. med. Jörn Sträter, Institutsleiter
Prof. Dr. Dr. Walter Ludwig Strohmaier, Chefarzt für Urologie am Klinikum Coburg,
Prof. Dr. Jürgen Struckmeier, Physiker
Claudio Surland, Journalist und Fernsehsprecher (ZDF Heute)
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.
Prof. Dr. Erich Thies, ehem. Generalsekretär der Kultusministerkonferenz
Prof. Dr. Walter F. Tichy, Mitglied der kollegialen Leitung des Instituts für Programmstrukturen und Datenorganisation, KIT
Dr. Andreas Unterberger, Journalist und Autor des meistgelesenen Internet-Blogs in Österreich
Prof. Dr. Peter Volk, Mediziner und Historiker
Dr. Burkhard Voß, Schriftsteller sowie Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Otto Vowinckel, Grafik-Designer, Architekt und Lyriker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Wacke, Rechtswissenschaften (Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht)
Prof. Dr. Martin Martin Wagener, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Tonio Walter, stv. Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes
Prof. Dr. Joa Weber, Mathematiker (UNICAMP)
Ulla Weinreich, Übersetzerin
Prof. Dr. Michael Weiss, Mathematiker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Wendel, Philosoph
Prof. Dr. Max C. Wewel, Statistiker
Prof. Dr. Claudia Wickleder, Chemikerin
Hubert Wicklein, Oberstudiendirektor
Prof. Dr. Dominik Wied, Statistiker
Prof. Dr. med. Peter Wiedemann, Direktor der Klinik für Augenheilkunde am Universitätsklinikum Leipzig
Carl Paul Wieland, ehem. Präsident der Österreichisch-Bayerischen Gesellschaft
Marie Wildermann, Journalistin ARD Hörfunk
Prof. Dr. Ruprecht Wimmer, Germanist
Joachim Winter, Kolumnist und TV-Journalist
Jeanette Zangs, Lehrerin
Kammersänger Prof. Mario Zeffiri
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau
Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Zimmermann, Wirtschaftswissenschaftler.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister und Bildungssenator a.D. (SPD).
Prof. Dr. Claus Peter Zoller, Linguist (Universität Oslo)

 

Nicht einmal Orwell ist auf die Idee gekommen, ein Staat könnte Hand an die Grammatik legen.“

Monika Maron

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Bundesdeutscher Gegenwartsjournalismus an einem Beispiel

 

8. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Anläßlich der jüngsten Islamkonferenz zur Haltung von Bundesinnenminister Seehofer die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 29. November 2018:

Muslime gehörten zu Deutschland, er habe nie etwas anderes gesagt, verkündete er nun. Natürlich stimmt das nicht.

In seinen verschriftlichten Nachrichten unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ zitierte der Deutschlandfunk am 16. März 2018 im Gegensatz zu den ausführlich wiedergegebenen Repliken seiner Gegner Seehofer immerhin satzfetzenweise

Seehofer – der seit kurzem neuer Bundesinnenminister ist – hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten „aber selbstverständlich“ zu Deutschland.

Seehofers vollständiger Satz inklusive Satzzeichen in der Bild:

Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland!

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“

Erster Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex

 

Angela Merkels Gang nach Chemnitz

 

17. November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Die Freie Presse, so heißt in Chemnitz eine Zeitung und hieß auch schon so zu deutschen demokratischen Zeiten als „Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ für den Bezirk Karl-Marx-Stadt, die Freie Presse also liefert Nachrichten aus Chemnitz, dem Vogtland und Sachsen und auch Traueranzeigen in 218.998 Exemplaren und hatte lobenswerterweise gestern Bürger eingeladen zu einem Gespräch mit unserer Kanzlerin. 82 Tage nach dem Umgebrachtwordensein des Daniel H. und den schweren Verletzungen zweier Opfer außerdem, von deren weiteren Schicksalen aber, soweit ich blickte und hörte, seither nie wieder etwas nachgefragt oder verlautbart worden war.

Vergleichend mit dem penetranten Tamtam, das unsere öffentlich-rechtlichen Medien nun schon tagelang um die Abgabe des Parteivorsitzes Seehofers veranstalten, oder vielmehr um die Nichtabgabe seines Innenministerpostens, wiederholt meist erstrangig mit ausführlich wiederkäuender Wiedergabe der Empörungen möglichst aller Parteischattierungen, drängt sich der Eindruck auf, der Chemnitzer Kanzlerintermin sei der wichtigere wohl nicht in den Augen unserer Medien. Wahrscheinlich deshalb auch interessierte es wohl keinen Journalisten, ob sich die Öffentlichkeit nicht vielleicht dafür interessiere, wie man aus einer Stadt, in der es nach einhellig veröffentlichter Meinung unruhig gäre und in der es gewisse Probleme gebe nach den „Vorkommnissen“ mit Todesfolge, wie man da bei einer nach welchen Kriterien auch immer begrenzten Sitzzahl einen repräsentativen Schnitt der Bevölkerung zusammenbrächte. Am demokratischsten wäre es wohl gewesen, aus der angefragten Menge aller Interessierter das Los entscheiden zu lassen.

Und dann hätte es losgehen können.

Was wäre das doch einst ein journalistisches Eldorado gewesen für die ausführliche Berichterstattung einer freien Presse! Diskussionsverläufe, Argumentationen, Interviews – wo doch vorher so viel geredet wurde über diese Stadt und ihre Menschen.

Geredet statt berichtet.

Nicht mal das geringste kleinste Stündchen Sendezeit nirgendwo!

B I Z A R R !

Aus welchem Grund genau sind die Menschen denn offensichtlich empört gegen Angela Merkel?

Was brachten sie vor im Detail?

Leiden sie etwa an einem Massenwahn der „gefühlten Bedrohung durch Kriminalität“, wie es 2014 einst hieß beispielsweise von den Bewohnern im Grenzgebiet zu Polen? Als es dort vermehrt Klagen gab über geklaute Traktoren und Landmaschinen?

Allerdings:

Es ist ein schrecklicher Mord passiert“, soll die Kanzlerin gestern gesagt haben.

Ohne jedes Mutmaßlich!

ABER! Das rechtfertige keine Straftat wie das „Verwenden nationalsozialistischer Symbole“.

Wer immer auch behauptet haben mag, daß ein schrecklicher Mord das Verwenden nationalsozialistischer Symbole rechtfertige – danke für die Ermahnung und halten zu Gnaden für den gefühlt tausendsten Generalverdacht gegen Chemnitzer Bürger.

ABER wem von den Anwesenden hatte sie das unterstellen wollen?

ABER seltsam, das Wort „Hetzjagd“ soll die Kanzlerin merkwürdigerweise kein einziges Mal verwendet haben im Gegensatz zu früher.

Obwohl doch tagelang darüber berichtet worden war!

Mit diversen Folgen!

Der Chefredakteur der Freien Presse, Torsten Kleditzsch, der allerdings hatte seinerzeit im unmittelbaren Anschluß an das Geschehen gemeint, „‚Hetzjagden‘ hätten seine Reporter nicht beobachtet, mehre Kollegen seien vor Ort gewesen und könnten nichts dergleichen berichten.“ (Nordkurier vom 30.8.)

Und:

Ob er denn der Meinung sei, dass die überregionalen Medien das Geschehen in seiner Stadt adäquat abbilden würden, wurde er darauf gefragt. Antwort: ‚Das kann ich nur mit Abstrichen bejahen.’”

Und:

‚Ich will da nichts beschönigen. Aber wenn Begriffe übernommen werden, die ein Internet-Blog hochgepustet hat und dann auch die Bundesregierung das in einem Statement verwendet, die Leute vor Ort das aber anders wahrgenommen haben, dann trägt das nicht dazu bei, die Lage zu deeskalieren.‘

Kann sein, daß unsere Kanzlerin das gestern sich zu Herzen genommen hatte vis à vis den Bürgern der Stadt. Wer weiß auch, wie die reagiert hätten, wenn auch sie nichts dergleichen beobachtet hätten, wo sie doch vielleicht gleichfalls vor Ort gewesen waren. Im Gegensatz zu der von „Hetzjagden“ sprechenden Kanzlerin.

Zum Schluß ein kleines Anekdötchen. Genau heute vor hundert Jahren war es Sonntag, und da, im Berliner Dom am 17. November 1918, antwortet doch völlig unverhofft auf die rein rhetorisch gemeinte Frage des Predigers „Was ist uns Jesus Christus?“ in die darauffolgende kleine Pause hinein lauthals aber trocken der Dadaist Johannes Baader:

Christus ist euch wurscht!“

Dann hat man ihn hinausgeschmissen, den Baader.

 

Morden lernen

 

19. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Ein Propaganda-Spruch in Ostdeutschland zu deutschen demokratischen Zeiten hieß: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“

Sollte man sich jedoch anschicken, was zugegebenermaßen selten geschieht, statt von der Sowjetunion lieber aus der Geschichte zu lernen, insonderheit der russischen, ließe sich das Wort natürlich leicht umwandeln in „Von Rußland lernen, heißt lügen lernen“.

Oder angesichts jüngster „Ereignisse“: „Von Russland lernen, heißt morden lernen“.

Das scheinen sich jedenfalls die Saudis mit geradezu russischer Geheimdienstdreistigkeit zu Herzen genommen zu haben. Denn trotz huldreicher Fahrerlaubnis für Frauen nebst gnädiger Genehmigung öffentlicher Filmvorführungen in Kinos scheint man sich inzwischen überall sicher zu sein hinsichtlich des Auftraggebers von Auftragsmördern eines heimtückischen Auftragsmordes und deutet aus allen vier Ecken der Welt mit dem Finger einhellig auf den höchstpersönlichen Frauenfahrerlaubniserlauber, den Kronprinzen Bin Salman.

Wie als: Wenn der so was kann, kann der auch so was.

Seltsamerweise erhebt sich im himmelschreienden Fall Khashoggi in Deutschland nun kein einziger Salman-Versteher und verlangt vehement Beweise bezüglich Mord und Mörder, und nicht an eine einzige Nachricht unserer öffentlich-rechtlichen Medien wird in servilster Korrektheit der Nachsatz angeklebt: „Rußland“, nein, „Saudi-Arabien bestreitet dies.“ Oder „Großbritannien“, nein, „Die Türkei behauptet dies“. So als stünde sie abartig allein, die Türkei, mit ihrer Schuldzuweisung. Wie tendenziös unterstellt die Briten im Fall Skripal. Und von den Briten weiß man sowieso, daß die spinnen. Die wollen ja sogar grundlos aus der EU raus.

Welch Unterschied also in der bundesdeutschen Berichterstattung beim jüngsten Mordanschlag in staatlichem Auftrag auf den exilierten Saudi Khashoggi im Vergleich zu dem auf den exilierten Russen Skripal!

Zum Beispiel.

In Deutschland fragt man sich ja tatsächlich immer noch, ob der Wladimir Wladimirowitsch von den russischen Killerkommandos wohl etwas gewußt habe!

Oder ob die von alleine losgezogen waren, in Rußland, wo die „staatlichen Organe“ seit Jahrhunderten bekannt sind für ihren Mut gegenüber der zaristischen, nein, gegenüber der zentralistischen Obrigkeit und für ihr selbständiges Denken und Handeln!

Und ob da nicht irgendwelche Verbrecher vielmehr aus persönlichen Motiven das Plutonium und das verbotene Nervengift Nowitschok aus irgendwelchen Hochsicherheitsdepots geklaut hätten, wie wohl die sogenannten Separatisten in der Ukraine die Munition für ihre russischen Geschütze.

Ob also Privatbanditen selbstlos Plutonium oder Nowitschok geklaut hätten, um mit dem Zeug im Ausland Menschen zu vergiften, auf die zufälligerweise Wladimir Wladimirowitsch nicht gut zu sprechen ist. Und deren eines Opfer, nämlich dem einem meuchelmörderischen Anschlag mit Mühe entronnenen Sergej Skripal, Wladimir Wladimirowitsch, als Präsident des größten Landes der Erde und deren wohl zweitgrößter Atommacht, erst Anfang dieses Monats auf einer öffentlichen Veranstaltung beschimpfte als „Dreckskerl“.

Ja, es ist ganz schön hart, auf gerichtsfeste Beweise zu harren, daß der Herr aller Reußen Auftraggeber von Auftragsmorden ist.

Was wir indessen zweifelsfrei wahrnehmen könnten:

Wir leben anscheinend in einer Epoche fortschreitender Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften des 18. und 19. Jahrhunderts und weltweit wieder anwachsender Barbarei.

Und ich behaupte: die Menschen heute unterscheiden sich nicht sonderlich von denen vor etwa hundert Jahren. Die Menschen sind mental noch die gleichen wie die von 1914.

Und sie sind sehr vergeßlich!