A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Wolfgang Schäuble

Über sensationelle Entdeckungen. Und über Scheinheiligkeit.

 

27. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hier in Deutschland ist was los! Das war eine Woche! Stell Dir vor, man hat plötzlich entdeckt, die Meinungsfreiheit wäre bedroht!

Ja! Hier bei uns!

Diese Woche!

Kaum zu glauben!

Das Herz pocht mir bis zum Halse, ich bin ganz aufgeregt.

Doch ich muß ruhig bleiben.

Wo fang ich an?

Am besten beherrscht, besonnen, gezügelt, gefaßt.

Vielleicht mit einem beliebigen Beispiel.

Kannst Du Dich an dieses Buch erinnern, „Animal triste“, das Du mir einst empfahlst? Das war doch gut! Richtig, das stammt von dieser Schriftstellerin, der Monika Maron. Die hat auch „Flugasche“ geschrieben und „Stille Zeile Sechs“ zum Beispiel oder jüngst „Munin oder Chaos im Kopf“, und sie hat 2004/05 die Frankfurter Poetik-Vorlesungen gehalten und hat den Deutschen Nationalpreis bekommen und den Lessing-Preis und ist Kleist-Preisträgerin.

Jedoch weiß ich nicht, ob Du weißt, die ist offensichtlich auf die schiefe Bahn geraten und wird seit einiger Zeit, seit einigen Jahren schon angegiftet von den bundesdeutschen Bigotten.

Richtig, den Korrektgläubigen.

2017 hatte sie zum Beispiel geschrieben in der NZZ:

Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Und Du erinnerst Dich an Uwe Tellkamp, der mit dem Bachmann-Preis und Uwe-Johnson-Preis und Deutschem Buchpreis und anderen Preisen geehrte, und an seinen preisgekrönten Roman „Der Turm“. Und nachdem voriges Jahr auf der Leipziger Buchmesse der Mann mit dem Durs Grünbein, beide eingeladen zu einem sogenannten Streitgespräch, aneinandergeraten war, weil der Uwe Tellkamp ebenfalls eine politische unkorrigierte Meinung vertreten haben soll, unmutmaßlich, da hatte die Monika Maron den trotzdem noch verteidigt! Im Deutschlandfunk Anfang April 2018:

Jeder weiß – und auch das kann man überall lesen und das wird niemand bestreiten -, dass der Islam sich auf der ganzen Welt radikalisiert. Und wir wissen auch, was an unseren Schulen passiert, dass auch da eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz sich durchsetzt. Und wir wissen, was in den Moscheen zum großen Teil gepredigt wird. Wenn mich das alles nicht irgendwie besorgt, oder wenn ich mir darüber keine Gedanken mache, dann finde ich das leichtfertig.

Das hat ja nichts damit zu tun, dass man, weiß ich, den Islam nun als Religion verteufelt. Der Islam hat einen politischen Anspruch. Der Islam kann sich überhaupt nur auch als weltliche Religion verstehen. Er ist nicht eine Religion wie alle anderen. Das wissen wir mittlerweile, oder können es wissen. Insofern, finde ich, haben wir allen Grund, uns darüber Gedanken zu machen.

Ich sehe, dass viele Leute – wir sind ja auch geschützt. Uwe Tellkamp ist geschützt, auch ich bin in gewisser Weise geschützt, weil wir haben einen öffentlichen Beruf und haben eine gewisse Bekanntheit. Das schützt uns auf der einen Seite, macht uns auch angreifbar auf der anderen.

Aber wir sind nicht so abhängig wie weiß ich nicht, Leute, na ja, die einfach nur irgendwo arbeiten oder Lehrer sind, von denen ich weiß, dass sie zum Teil nicht mehr reden sollen öffentlich über die Angelegenheiten in der Schule.

Und wenn Leute in abhängigen Arbeitsverhältnissen sind, dann haben sie vielleicht mehr Angst und sind ein bisschen weniger mutig. Das kann ich auch verstehen, auch wenn ich es nicht gut finde.

Ich erlebe das, ob beim Friseur oder sonst wo. Die Leute vergewissern sich erst mal, mit wem sie reden und ob Sie offen reden wollen oder nicht. Man kommt dafür nicht ins Gefängnis etwa, es droht einem auch keine schwere Strafe, aber es droht einem eine kleine oder größere Ächtung. Das haben die Leute oft genug erlebt und das erleben sie ja jetzt bei Uwe Tellkamp.

Was bedeutet denn das, wenn man zu einem Streitgespräch aufruft, dazu gehören zwei Kontrahenten, die unterschiedlicher Meinung sind, und am nächsten Tag steht der eine von beiden am Pranger? Was ist denn das für ein Streitgespräch, wenn ich das damit bezahle, dass mich am nächsten Tag alle möglichen Leute anspucken.

Man kann auch diskutieren. Aber dann muss man sagen, warum das nicht stimmt, was er gesagt hat. Ich kann nicht finden, was falsch war. Er hat gesagt, dass der Islam sich hier ziemlich ausbreitet, in unseren Alltag eindringt. Das stimmt. Nach meiner Ansicht stimmt das.

Er hat gesagt, dass die Grenzöffnung juristisch nicht einwandfrei war, dass es darüber Diskussionen gibt und auch Gutachten gibt. Da hat ihm Grünbein sogar zugestimmt. Dann muss man doch sagen, was ist an dem falsch, was Uwe Tellkamp gesagt hat, und nicht einfach sagen, der ist AfD und das haben wir schon bei Pegida gehört. Das ist doch keine Antwort!

Also das zu Deiner gefälligen Erinnerung. Als kleines winziges Beispielchen.

Mittwoch vor einer Woche war an der Hamburger Uni bei seiner Antrittsvorlesung über Makroökonomik der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke durch „Hau ab“-Brüllende am Reden gehindert worden. Zudem bombardierte man ihn mit vorbereiteten Wurfgeschossen aus Papierkugeln.

Ich stelle mir das vor als symbolisierte Steinigung.

Und er wurde sogar, wie es hieß, tätlich „angegangen“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Man hinderte den Mann am Reden.

Er mußte die Vorlesung abbrechen.

Er mußte sich in Sicherheit bringen.

Weil er Mitbegründer der stärksten im Bundestag vertretenen Oppositionspartei gewesen ist.

Der „rassistischen“ AfD!

Mir fällt ein, wäre es da nicht doch humaner, den Lucke wegzusperren wegen „Staatsfeindlicher Hetze“?

Paragraph 106 StGB der DDR.

Es war nicht alles schlecht in der DDR!

Wenn er die weltoffenen, für Minderheitenrechte in den fernsten Ländern kämpfenden Guten und Gerechten derart aufregt?

Schutzhaft wär auch gut! Das ersparte außerdem die Verfahrenskosten.

Doch zurück zu jenem Mittwoch: Keine Meldung darüber in der Tagesschau.

Nun will ich zu dieser Woche kommen.

Diesen Montagabend wurde in Göttingen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière von der „Antifaschistischen Linken“ an der Vorstellung seines Buches „Regieren“ gehindert. Die „Antifaschistische Linke“ hatte sich zusammengerottet und blockierte den Zugang des Alten Rathauses. Seinen Auftritt verhinderten die Antifaschisten, weil Thomas de Maizière eine „menschenverachtende Politik“ betrieben habe.

Am Mittwoch dann, am Mittwoch dann, fing auch der Lucke wieder an.

Der wollte erneut sprechen!

Wurde aber erneut attackiert.

Erfolgreich!

Und ausgerechnet am selbigen Tage debattierte der Bundestag in einer wahrlich Aktuellen Stunde über Meinungsfreiheit. Der Antrag war gestellt worden von der FDP-Fraktion. Weil, wie man bei dieser Gelegenheit erfuhr, ihr Parteivorsitzender Christian Lindner ebenfalls am Reden verhindert worden war, und ebenfalls an der Hamburger Universität.

Man hatte eine Veranstaltung mit ihm untersagt.

Über die Bundestagsdebatte hatte der Deutschlandfunk nachrichtlich meldend berichtet unter der, wie ich finde, dem Thema unangemessenen Überschrift: „Bundestag über Meinungsfreiheit: Einige sprechen von Zensur und Gesinnungstotalitarismus, andere nennen es Erzählungen von Rechtsextremisten“:

Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der AfD indes sprachen von Gesinnungstotalitarismus und einer Zensur, die durch Staat, Medien und Teilen der Gesellschaft durchgesetzt werde.
Dem hielt der CSU-Politiker Ullrich entgegen, das seien Erzählungen von Rechtsextremisten. Die SPD-Abgeordnete Hendricks fügte die (sic!) hinzu, die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch andere Abgeordnete betonten, es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben.

Du hast richtig gelesen.

Das macht sprachlos.

Übrigens, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb Freitag dieser Woche in der Welt: „Ich finde es allerdings erschreckend, wie häufig man in die wirklich unangenehme Situation kommt, die demokratischen Rechte der Rechtspopulisten verteidigen zu müssen.“

Zur Sache: „Die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit…“

Das ist derart perfide, unanständig, obszön, die Dinge verdrehend.

Jeder SED-Bonze hätte genauso reagiert.

Es ist erschreckend.

Also dem Lucke geschieht schon recht so, wie man den behandelt, der muß das bißchen Kritik schon ertragen. Es gibt kein Anrecht, ohne Widerspruch zu bleiben.

Sofern er von uns kommt, von den Anständigen.

Mit der richtigen Meinung!

Es ist noch nicht lange her, Ende August erst, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage hin bekannt geben mußte, daß in mehr als Dreiviertel der von der Polizei im Bundesgebiet registrierten Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung Politiker der AfD Opfer gewesen seien, Opfer „meist“ von Tätern „aus dem linken Spektrum“.

Selbst Schuld!

Folgerichtig keine Diskussion darüber in den Medien oder die kleinste Meldung in der Tagessschau.

Denn es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben…

Ich bilde jetzt einen Ob-Satz:

Ob das auch gilt, wenn AfD-Anhänger demnächst Gregor Gysi tätlich „angingen“ oder die Parteimitglieder der Partei DIE LINKE Spießruten laufen ließen zum Tagungsgebäude ihres nächsten Parteitags?

Richtig, das geht ja nicht. Das wäre ja unmöglich.

Denn DIE LINKE, was hat denn die zu tun mit Populismus…

Also das alles am Mittwoch.

Kein Wort von der Bundestagsdebatte mit den „Erzählungen der Rechtsextremisten“ in der abendlichen Tagesschau. Sowas verwirrt ja die Leute bloß.

Erst am Freitag meldete man, nachdem der Bundespräsident etwas zur deutschen Meinungsfreiheit verlautbart habe, daß es wohl ein Problem gebe.

Aber das erspare ich Dir.

Auch die nichtexistente Frage nach einer Mitschuld der Medien an dem Problem…

Viel lieber möchte ich verweisen auf ein freitägliches Interview mit Christian Lindner im Dlf, bei dem mir schlecht wurde. Und das ging so:

Sandra Schulz: Zum Einstieg in unser Thema jetzt, da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal mit einem Gesetzestext kommen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, sagt Artikel fünf des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit, also das Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht als Grundlage jeder Freiheit überhaupt bezeichnet hat und immer wieder hochgehalten. Wie frei kann man in Deutschland seine Meinung sagen?

Die Diskussion darüber hat in den letzten Tagen wieder an Fahrt gewonnen. Die Fälle habe ich gerade schon zitiert und schon seit langem mischt auch die FDP, mischt FDP-Chef Christian Lindner in dieser Debatte um Meinungsfreiheit mächtig mit. Anfang der Woche hat er sich öffentlich darüber beschwert, dass ein geplanter Auftritt an der Uni Hamburg nicht stattfinden konnte, und unter anderem darüber können wir sprechen in den kommenden Minuten. Sie haben das ja scharf kritisiert, dass die Veranstaltung, zu der die Liberale Hochschulgruppe Sie eingeladen hat, nicht stattfinden konnte. Jetzt hat Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben, Universitäten müssten nach ihrer Überzeugung neutral sein, dürften nicht die Bühne für Parteipolitik sein. Was ist daran falsch?

Christian Lindner: Daran ist nichts falsch, wenn das eine allgemein gültige Regel wäre. Man kann das diskutieren, ob die verfasste Studierendenschaft mit ihrem allgemeinpolitischen Mandat nicht auch Mandatsträger einladen darf oder nicht. Aber ich würde akzeptieren, wenn es eine allgemeingültige Regel ist. Ich fände gut, wenn Hochschulen nicht steril sind, wenn dort angehende Akademikerinnen und Akademiker auch den politischen Diskurs führen. Das wäre kein Problem. Im Fall Hamburg aber sehe ich als problematisch an, dass Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht oder mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert stattfinden, die ausweislich der Plakate keinen wissenschaftlichen Charakter haben, dass aber meine Diskussion auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe untersagt wird. Daran sehe ich eine Ungleichbehandlung. Offensichtlich haben manche dort Probleme mit Meinungen, die nicht links der Mitte sind.

Schulz: Herr Lindner, das ist Ihre Schlussfolgerung. Jetzt argumentiert die Hamburger Uni ja mit unterschiedlichen Formaten. Aber inhaltlich stellen Sie ja den Zusammenhang vor allem zur Meinungsfreiheit her. Wenn das so ein dringliches Herzensbedürfnis für Sie ist, mit der Liberalen Hochschulgruppe in Hamburg zu diskutieren, warum muss das dann an der Hamburger Uni stattfinden?

Lindner: Ich mache solche Veranstaltungen ja dutzendfach. In den letzten Jahren war ich ganz regelmäßig an Hochschulen. Man kann bei YouTube die Mitschnitte der Veranstaltungen mitunter sehen. Ich bemühe mich da übrigens um eine gewisse Objektivität und Mäßigung, denn ansonsten würde man im gemischten Publikum auch auf Empörung stoßen, wenn man dort plumpe Parteipolitik machen wollte. Aber ich will noch mal kurz zurück, weil Sie sagen, die Uni argumentiert mit unterschiedlichen Formaten. Die Zuhörerinnen und Zuhörer können auf Twitter, auf meinem Account die Plakate der Veranstaltung von Frau Wagenknecht und Herrn Kühnert sehen, und das sind mitnichten wissenschaftliche Veranstaltungen. Darauf redet sich die Hochschulleitung raus. Ich behaupte, dort wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Konkret werde ich in Hamburg eine Veranstaltung machen, jetzt außerhalb der Räume der Hochschule, aber das kann nicht Sinn und Zweck sein. Man muss diskutieren, dass hier unterschiedliche Maßstäbe angewandt worden sind.

Schulz: Die Diskussion läuft ja jetzt. Da wird die Hamburger Uni sicherlich auch noch Argumente liefern. Aber ich wollte jetzt noch mal genauer verstehen. Sie haben das ja wie gesagt zitiert als Fall, als Gefahr für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl Sie ja jederzeit die Möglichkeit haben, jetzt hier im Interview. Direkt nachdem Sie von der Absage erfahren haben, haben Sie das Journalisten mitgeteilt. Sie haben es auf Social Media geteilt. Sie können jeden Tag viel ins Internet schreiben. Inwiefern ist da jetzt Ihr Recht in Gefahr, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, wie es in Artikel fünf heißt?

Stellt sie sich doof oder ist sie doof? Man kann es kaum glauben! Er hat ihr das gerade eindeutig an (s)einem Beispiel bewiesen, wie linke Meinungsäußerungen hofiert und vermeintlich nichtlinke, also falsche, herausselektiert werden! Kann oder will sie nicht abstrahieren? Hat unsere Journalistin Wahrnehmungsstörungen?

Lindner: Wir haben in Deutschland, wenn wir auch von meinem konkreten Fall etwas abstrahieren, natürlich das formal garantierte Recht der Meinungsfreiheit.

Schulz: Und das ist in Gefahr?

Lindner: Das formal garantierte Recht ist nicht in Gefahr. Die Frage ist, die praktische Nutzung dieses Rechts, wie steht es darum. Und schaut man in aktuelle Untersuchungen etwa von Allensbach oder auch in die jüngste Shell-Jugendstudie, so sagen die Menschen in Deutschland mehrheitlich, dass sie das Gefühl haben, zu bestimmten Themen könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. Da kann es nicht um das formale Recht gehen. Das ist im Grundgesetz garantiert. Aber offensichtlich haben Menschen das Gefühl, wenn sie sich äußern in bestimmter Weise, gibt es eine Form von sozialer Sanktion, möglicherweise in Form eines Shitstorms. Im Fall von Herrn Lucke und Herrn de Maiziére hat man gesehen: Dort gab es sogar harten Protest. Dort sind Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt worden sind, von den Gegnern niedergebrüllt worden.

Schulz: Das ist ja auch viel kritisiert worden. Das konnten die an dieser Stelle nicht tun. Herr Lucke war inzwischen in einer Talkshow, Herr de Maiziére hat im Bundestag offen gesprochen.

Es sei viel kritisiert worden? Hast Du was mitbekommen in den öffentlich rechtlichen Medien? Und kein Wort über die offensichtliche Gewalt!  Stattdessen: Wer irgendwo kritisiert, also tätlich „angegangen“ wird, könne ja wohl woanders hingehen!

Empörend!

Wo leben wir inzwischen?

Jetzt möchte ich noch mal genau sein. Sie zitieren diese Allensbach-Studie und sagen, die Leute hätten gesagt, sie könnten ihre Meinung nicht frei sagen. Was die Leute gesagt haben, ungefähr die 60 Prozent, die jetzt immer zitiert werden; die sagen, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, was da jetzt akzeptabel ist. Was ist denn daran schlecht, wenn bei rassistischen Äußerungen, bei sexistischen Äußerungen, bei antisemitischen Äußerungen die Sensibilität inzwischen höher ist?

Lindner: Frau Schulz, es ist ganz interessant, wie Sie es jetzt auffassen, weil Sie natürlich sofort den Diskursraum jetzt verengen und auf einen Punkt kommen. Selbstverständlich sind rassistische Äußerungen, sexistische Äußerungen nicht akzeptabel. Aber die Frage ist ja, ob möglicherweise eine kritische Position zum Thema der konkreten Migrationspolitik, ob man die sofort in einen Zusammenhang mit Rassismus stellen muss. Ich erlebe beispielsweise, dass Menschen bei genau diesen Themen sich am liebsten gar nicht mehr öffentlich äußern wollen, weil sie das Gefühl haben, sofort in einen bestimmten Zusammenhang gerückt zu werden.

Schulz: Können Sie denn ein Beispiel nennen, wo es wirklich einem Akteur, einem Sprecher nicht möglich war, seine Meinung zu äußern?

Es ist kaum zum Aushalten, dieses Beispiel des Niedergangs des deutschen Journalismus! Kurt Tucholsky, Sebastian Haffner, es war einmal!

Denn man darf ja nicht zwei Sachverhalte verwechseln. Einmal: Jemand sagt was, erntet darauf Kritik. Oder jemand hat gar nicht erst die Möglichkeit, was zu sagen, weil er staatliche Repressionen fürchtet. Können Sie da einen Sachverhalt schildern, in dem wirklich jemand von vornherein mundtot ist?

Lindner: Das war ja nicht mein Punkt.

Schulz: So habe ich Sie verstanden.

!!!

Lindner: Nee! Ich habe ja vor ungefähr zwei Minuten gesagt, dass das formale Recht der Meinungsäußerung in Deutschland selbstverständlich nicht rein rechtlich eingeschränkt ist, sondern dass es eher das Gefühl ist, es gibt eine soziale Sanktion, wenn man sich in bestimmter Hinsicht äußert. Wenn 60 Prozent der Menschen sagen, man müsse sehr genau aufpassen – in der Shell-Jugendstudie wird bewusst auch das Thema Migration beispielsweise genannt –, dann scheint das für die Menschen eine Alltagserfahrung zu sein. Man hat das Gefühl, man kann bestimmte Dinge nicht offen äußern.

Schulz: Was ist diese soziale Sanktion, von der Sie sprechen?

Lindner: Die deutete sich in Ihrer Frage eben an. Wenn man sich sexistisch oder rassistisch äußert, was ist schlecht daran, Kritik zu bekommen? Da ist nichts an Kritik falsch, aber die Frage ist, ob nicht möglicherweise der Diskursraum bei bestimmten Fragen eingeschränkt ist. Ich will nicht von anderen sprechen, sondern gerne von mir. Ich erlebe sehr oft in politischen Debatten, auch im Deutschen Bundestag – ich lasse mich davon nicht einschüchtern, meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht –, dass man in einen bestimmten Zusammenhang gerückt wird. Ganz schnell heißt es dann vom politischen Mitbewerber, jetzt bezogen auf die FDP, dieses oder jenes, das sei ja eine AfD-Politik. Unser Spitzenkandidat in Thüringen, Herr Kemmerich, äußert sich in einer Fernsehdiskussion kritisch zur aktuellen Politik der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen. Prompt wird seine Hauswand beschmiert und es heißt, er sei AfD-Sympathisant. Ich glaube, das sind die Extrempunkte eines verengten Debattenraums.

Schulz: Aber ist dieser Vergleich mit der AfD nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt?

Hilfe !!!

Dagegen können Sie sich doch sofort im Diskurs wieder wehren.

Lindner: Frau Schulz, wir schon. Wir lassen uns ja nicht einschüchtern. Wir sind ja politische Auseinandersetzung gewohnt. Und es ist auch legitim, wenn der politische Gegner einen hart angreift. Das ist hier nicht mein Problem.

Schulz: Wer lässt sich denn einschüchtern?

Sancta Simplicitas!

Lindner: Offensichtlich die 60 Prozent in Umfragen, die sagen, man könne in bestimmten Dingen nicht einfach so sprechen, sondern müsse sehr genau überlegen. Das ist ja auch verkappt. Sehr genau überlegen bedeutet, man kann es nicht so sagen, wie man es meint. Ein Extrempunkt ist natürlich, wenn eine Hauswand beschmiert wird. Da geht es nicht nur um Sachbeschädigung. Ich glaube, das ist wirklich Demokratiebeschädigung. Aber mir geht es darum: Der Diskursraum ist eingeschränkt, und um an den Ausgangspunkt des Gespräches zurückzukommen: Ich lese sehr viel von Kolleginnen und Kollegen, von vielen Journalisten, die berichten, was an Hochschulen passiert und wie an Hochschulen in besonderer Weise der Diskursraum eingeschränkt wird, weil sehr schnell sehr oft damit argumentiert wird, eine bestimmte Äußerung, eine bestimmte Position sei beispielsweise sexistisch.

Schulz: Ich habe es immer noch nicht verstanden. Wodurch wird der Diskursraum eingeschränkt? Durch Kritik, die ja, wie Sie mir gerade schon gesagt haben, auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Also, noch mal ganz langsam, anderes Beispiel:

Nehmen wir mal an, Frau Schulz, Sie lebten in der Deutschen Demokratischen Republik, in der die Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls formal garantiert war, und versuchten während einer Wahlveranstaltung einen nicht nach den „Prinzipien des demokratischen Zentralismus“ staatlich vorgegebenen Kandidaten, also einen frei wählbaren Kandidaten, auf die Wahlliste setzen zu lassen, dann wäre garantiert irgend ein Bonze, es könnte auch eine Bonzin gewesen sein, der die das wäre aufgesprungen, hätte sie gemustert, nach ihrem Namen gefragt und in vollem Einverständnis im Sinne der von Ihnen, Frau Schulz, propagierten Meinungsfreiheit zu Ihnen, Frau Schulz, verurteilend gefragt:

„Sie wollen hier in unserem Arbeiter- und Bauernstaat doch wohl nicht die bürgerliche Demokratie einführen? Mit Gegenkandidaten, Wahlkämpfen und Wahlschlachten und so weiter?

Wie bei den Bonner Ultras und dem Kriegsbrandstifter Brandt aus der Frontstadt?“

Sie wären also sofort in die Ecke von „Revanchisten“ in der Beärrdee gerückt worden. Die Oberländer, Strauß und Globkes, die die Oder-Neiße-Friedensgrenze nicht anerkennen mochten. Und damit wäre es erledigt gewesen mit ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten. Außer daß Sie sehr wahrscheinlich noch namentlich registriert worden wären und sich gewundert hätten, daß womöglich Ihre nächste Ferienreise in das begehrte FDGB-Erholungsheim „Völkerfreundschaft“ auf der Insel Hiddensee nicht genehmigt worden wäre, Frau Schulz, wegen Überfüllung.

Im günstigsten Fall.

Und dann hätten Sie sich das bei der nächsten Gelegenheit vermutlich überlegt mit Ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten.

Und es ging hier, damit Sie es verstehen, um Ihre Meinungsfreiheit, Frau Schulz. Haben Sie das nun verstanden?

Nein?

Wo genau ist das Problem?

Lindner: Ich kann mich nur wiederholen. Das Problem, das viele Leute empfinden, ausweislich der Umfragen, ist: Man äußert bestimmte Positionen und Meinungen und ist sofort konfrontiert mit harten Sanktionen, beispielsweise dadurch, dass man in einen Zusammenhang gerückt wird mit der AfD, mit Rassismus, mit Sexismus, um Ihre beiden Worte aufzunehmen, obwohl es eigentlich eine Äußerung ist, von der die Menschen sagen, das müsste noch in der legitimen Bandbreite geäußerter Meinungen sein.

Schulz: Es ist jetzt immer noch sehr im Abstrakten, was Sie schildern. Wenn das jetzt in der öffentlichen Debatte immer in einem Atemzug genannt wird, einmal diese Verwechslung, Kritik an einem Debattenbeitrag wird umgemünzt in eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, in ein das darf man ja nicht sagen – das ist ja das, was in der Tat die AfD auch ganz stark macht. Die spricht von einer Meinungsdiktatur zum Beispiel. Wenn die Meinungsfreiheit konsequent schlecht geredet wird, ist das nicht auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, und könnte nicht auch das einer der Gründe sein, warum die Leute in Umfragen sagen, wir können uns nicht frei äußern?

Lindner: Das könnte sein, aber das kann nicht dazu führen, dass man diese Probleme nicht diskutiert, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, alleine die Debatte darüber ist für viele schon ein wichtiges Signal, dass eine öffentliche Sensibilität dafür wächst. Die Bandbreite der Meinungen muss größer sein.

Schulz: Die Debatte führen wir jetzt ja auch.

Lindner: Frau Schulz, genau! Das ist ja auch wichtig. Ich hätte sie gerne auch mit Frau Fegebank bei Ihnen geführt. Das müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer auch wissen. Ursprünglich sollte es ein Streitgespräch mit Frau Fegebank geben. Die wollte sich dem nicht stellen.

Schulz: Die hat aus terminlichen Gründen abgesagt.

etc. pp.

Armer Christian Lindner!

Und arme Sandra Schulz! Was hätte sie für Karriere machen können in der DDR!

Beim Sender „Stimme der DDR“!

Und nun ahnst Du, warum die Menschen sich heutzutage über die sogenannten Eliten aufregen und voller Grausen abwenden von den Medien!

 

Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die Political Correctness eingeschränkt, wenn ein selbst ernannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht. Meinungsfreiheit sichert nur, wer sie konsequent anwendet, das heißt: andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einem sachorientierten, produktiven Streit zu treten.“

Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

 

13.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Apropos Demokratie

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Programmkommission

 

Sonntag, 1. Oktober, Deutschlandfunk:

Mehrere Bundestagsfraktionen lehnen den Politiker Glaser von der AfD als Vizepräsidenten des Bundestages ab.

Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, kündigten führende Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Muslime könnten sich deshalb nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Nach Ansicht der genannten Fraktionen hat sich Glaser durch die Infragestellung der Religionsfreiheit disqualifiziert. Die AfD sei gehalten, einen Kandidaten vorzuschlagen, der mehrheitsfähig sei, forderten sie. Fraktionschef Gauland bekräftigte hingegen die Kandidatur Glasers.

Dienstag, 3. Oktober, Deutschlandfunk:

Die SPD hat sich nach den Worten von Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie den AfD-Kandidaten Glaser als einen der Bundestags-Vizepräsidenten unterstützt.

Der AfD stehe als Fraktion eine Position im Präsidium zu, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. An diese demokratische Regel halte man sich auch. Aber die Leitschnur dafür sei das Grundgesetz. Der designierte Bundestagspräsident Schäuble hatte dem Blatt zuvor gesagt, als die Grünen in den Bundestag eingezogen seien, hätten sie auch den Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt erhoben. Er habe das damals mit ermöglicht. Das habe nicht allen gefallen, aber es sei richtig gewesen. – AfD-Kandidat Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Donnerstag, 5. Oktober, Deutschlandfunk:

Unionsfraktionschef Kauder will den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen.

Er werde nie für jemanden stimmen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen wolle, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte besonders für die Religionsfreiheit. Die SPD hat nach Angaben ihrer Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie Glaser unterstützt. Der AfD-Politiker hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Seiner Partei steht im neuen Bundestag wie jeder anderen Fraktion auch das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Freitag, 6. Oktober, Deutschlandfunk:

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Glaser, als sachlich unbegründet zurückgewiesen.

Glaser sowie die Partei stünden hinter der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Glaubens, heißt es in einer Erklärung. Allerdings schütze das Grundgesetz nicht nur Religionen, sondern auch deren Kritiker. Weiter heißt es, insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebe, könne er sich nicht auf das Grundgesetz berufen. – Führende Politiker anderer Parteien hatten erklärt, Glaser nicht zu wählen, zuletzt Unionsfraktionschef Kauder. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede wörtlich gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert … Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, so Glaser.

Samstag, 7. Oktober, Deutschlandfunk:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mahnt eine neue Debattenkultur an.

Hauptgeschäftsführer Skipis sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten es komplett verlernt, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die ihnen nicht passten. Die Meinungs- und Publikationsfreiheit gelte für jeden.

Dienstag, 3. Oktober, HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE:

Schluss mit Skandalisierung und Ausgrenzung! Ab jetzt wird die AfD inhaltlich gestellt. Die Wahlen der Bundesvizepräsidenten ist der erste Testfall. Doch merkwürdig: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers Islamkritik bleibt aus. Gewiss, das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Doch ebenso gewiss ist, das laut Umfragen nicht wenige Muslime die religiösen Gesetze der Scharia für verpflichtender halten als das Grundgesetz. Das soll etwa nicht einer genaueren Betrachtung und der Rede wert sein? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung, wenn schon der Bote geköpft wird, nur weil man seine Botschaft nicht hören will?

Sonntag, 8. Oktober, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist eine Binsenwahrheit, dass die politische Rechte auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie echte Sorgen der Menschen thematisiert. Wer behauptet, die Rechte würde nur Ängste kreieren, um diese dann politisch zu bewirtschaften, macht es sich zu einfach. Es lohnt sich für die etablierten Parteien, genauer hinzuschauen, welche Themen sie aufgreift. Man kann davon lernen, ohne dass man ihre Positionen übernehmen muss. Falsch ist es, daraus gleichsam eine Obsession zu entwickeln und die politische Landschaft nur noch nach Nähe oder Distanz zum rechten Rand zu vermessen. …. Deutschland braucht hoffentlich nicht so viel Zeit wie die Schweiz, um zu dieser Einsicht zu gelangen.

 

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

10.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Drei Zweihundertachtel

 

„Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-BULLSHIT muss aufhören.“

Donald Trump (auf Twitter, dem Medium der Inkontinenten)

 

Dieses Medium und Er – könnte man sich etwas Passenderes denken? Als diesen psychopathologischen Krämer mit seinem für ihn vermeintlich weltbeglückenden Nichtansichhaltenkönnen und Twitter? Mit seinem merkantil beschränkten Blick? Der allen sofort mal ehrlich die Meinung geigt?

Und endlich aufräumt?

Der machterlangende Twitterer und sein Medium – als Ergebnis der digitalen Kulturrevolution die Inkarnation unserer geistig bornierten Zeit.

Vom Stammtisch zum Smartphone – und „noch immer die alten Affen“ (Kästner).

Und da spielt es eigentlich keine große Rolle, wenn, wie kürzlich der Deutschlandfunk meldete:

Zahlreiche Spitzenpolitiker haben in den sozialen Netzwerken offenbar unechte Anhänger.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Social-Media-Analyse berichtet, ist bei SPD-Chef Gabriel nur jeder Zweite seiner etwa 125.000 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter authentisch. Die übrigen seien falsche Accounts oder sogenannte Social Bots, also Maschinen. Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge bei Justizminister Maas und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff aus. Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, soll ihre Twitter-Meldungen sogar zu mehr als 75 Prozent an Maschinen und Phantasie-Mitglieder versenden.

Drei Wochen ist der Twitterer nun an der Macht. Und schon soll er sich immer häufiger zu Großbuchstaben genötigt sehen! Was soll das noch werden in der Restzeit… Vielleicht will er den US-Markt zum Vertrieb ausklappbarer Bildschirme, pardon, ausklappbarer Displäs für Riesenlettern animieren, für Präsidenten-Meldungen. Zwecks Wiederbelebung der Wirtschaft.

Ebenfalls im Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die allgemeine Haltung des neuen US-Präsidenten Trump kritisiert.

Im „Tagesspiegel“ aus Berlin wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Denkweise in sogenannten Deals. Gebraucht würden keinesfalls Lösungen, bei denen der eine verliere, wenn der andere gewinne. Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Tatsächlich brauche die Welt „Win-Win-Situationen“.

Vielleicht hat sich der Twitterer bis zu den anstehenden Wahlen in Europa aber auch bereits derart demaskiert, daß beispielsweise in Frankreich Marine Le Pen und in Deutschlande Frauke Petry es noch einmal sehr bedauern werden, in Hoffnung auf einen eigenen Stimmenzuwachs den Wahlsieg des Twitterers so kurzdenkerisch gefeiert zu haben…

Doch als dritte Imponderabilie: Vielleicht bleibt auch diese letzte Hoffnung eine Illusion. Wegen der gewöhnlich weit unterschätzten Zahl der twitterisch veranlagten Bescheidwisser. Denn die Generation der Kriegs- und Nachkriegserfahrenen mit ihrer Friedenswertschätzung ist endgültig abgetreten.

Und so fragt man sich nach drei von noch bevorstehenden zweihundertundfünf Wochen seit dem 20. Januar, wann der Kerl wohl abgewirtschaftet haben mag.

Wie einst nach dem 30. Januar…

 

„Es kommen härtere Tage.“

Ingeborg Bachmann (1926 – 1973)

 

Mephisto an Bellarmin

Du schriebst mir am 25. letzten Monats von der wachsenden Vorkriegsverrohung und Inhumanität anhand der widerlichen Hetze gegen Wolfgang Schäuble. Hetze statt sachlicher Gegenargumente. In Tsipras Parteizeitung erschien jüngst eine Karikatur Schäubles mit dem Text: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen… wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.“

Genau das ist die Realität des europäischen Einigungsprozesses: Die Europäische Union.

Und die Philosophen schweigen im Walde… Nicht zu reden von den Journalistenverbänden.

Das ist beängstigend.

Auch wie dieser Regierungschef immer aufs neue Feindbilder aufbaut in seinen Reden vor dem Parlament. À la Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, die Deutschen hätten Schuld an der griechischen Misere. Vielleicht kommt er bald wieder auf die Idee, das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmen zu wollen zwecks Geldeintreibung.

In diesem irren Albtraum ist es gut, sich ab und zu zu vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht all die Jahre. Der französische FIGARO bemerkte am Mittwoch:

Athens Programm besteht lediglich darin, öffentliche Gelder korrekt zu verwalten, wie andere Länder auch Steuern einzutreiben und kein Geld mehr aus dem Fenster zu werfen. Damit wird in Griechenland endlich die Grundlage einer modernen Wirtschaft gelegt, die eines europäischen Landes würdig ist.

Um zurückzukommen auf Geldeintreibung beim dieswöchigen Start der neuen Karussellumdrehung. In der Wiener Zeitung Die Presse stand ebenfalls am Mittwoch zu lesen:

Angenommen, Herr Griechenland geht in eine Bank und wünscht sich einen Kredit über 85 Milliarden Euro. Der Banker gibt das Geld her, obwohl noch eine alte Schuld über knapp 330 Milliarden offen ist, obwohl die bisher geforderten Restrukturierungen des Unternehmens Griechenland nicht stattgefunden haben, obwohl der Banker weiß, dass mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftige Sanierungsschritte nicht gemacht werden. Was würde mit diesem Banker passieren? Falsche Antwort: Er stünde wegen Untreue vor Gericht. Richtige Antwort: Nichts. Er wird den Kredit abschreiben und ihn der Allgemeinheit in Rechnung stellen.

Genau das passiert gerade in Athen. Und es ist mit Verblüffung festzustellen, mit welcher Geschwindigkeit und Stille das dritte Hilfspaket – ja fast schon abgenickt worden ist. Als ob nichts gewesen wär‘. Als ob die ganze Aufregung vor etwas mehr als einem Monat nie stattgefunden hätte. Das griechische Referendum, die Zerreißprobe innerhalb der Euroländer. All die Sorgen werden wieder zugedeckt. Mit ungedeckten Schecks – besser gesagt: mit von Steuerzahlern gedeckten Blankoschecks.

Warum geschieht das alles? Weil es für alle die bequemste Lösung ist. Das war schon damals so, als man Griechenland in die Eurozone ließ. Hätte man damals Griechenland infrage gestellt, hätte man auch die Euro-Tauglichkeit Italiens und Spaniens hinterfragen müssen. Und das wäre politisch äußerst unbequem gewesen. Und an dieser Einstellung hat sich offensichtlich nichts geändert.

Und gestern schrieb die KATHIMERINI aus Athen:

Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm eigentlich nicht will, dann gibt es auch wenig Grund zur Annahme, dass die staatliche Verwaltung die Maßnahmen umsetzt. Dies bedeutet aber, dass das Abkommen im Parlament nur zu dem Zweck durchgewinkt wird, dass Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann und somit einen Kollaps des eigenen Bankensystems vermeidet. Das Reformprogramm wird also ein Scheinprogramm bleiben, das das Schicksal seiner Vorgänger teilt: Frühere Maßnahmenkataloge wurden zwar verabschiedet, blieben dann aber ein Papier ohne Folgen.

Indessen meldete der Deutschlandfunk heute vor einer Woche über die linken griechischen Frohnaturen:

In der griechischen Syriza-Partei wollen die Gegner des vereinbarten Reformkurses einen eigenen Programmentwurf ausarbeiten. Das sagte einer ihrer Wortführer, der Abgeordnete Lapavitsas, dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Insgesamt hatte zuletzt knapp ein Viertel der Fraktion die geforderten Reformen nicht mitgetragen. Lapavitsas sagte, die Entscheidung, das Programm der Gläubiger zu akzeptieren, habe die Parteispitze den Abgeordneten aufgezwungen. Der Syriza-Politiker sprach von einem Gegenentwurf und schlug vor, Schulden abzuschreiben, die strikten Sparauflagen zu lockern, die Banken zu verstaatlichen und die Privatisierungen zu stoppen.

Tja Jungs und Mädels, dann fangt mal an auszuarbeiten, zu lockern und zu stoppen und schreibt die Schulden ab! Aber langsam, ganz langsam, nur nicht so schnell und nicht so hastig, die Sonne sticht, und ihr seid ja erst so kurz im Amt. Da kann man nicht erwarten, daß man bei Regierungsantritt gleich ein Programm mühselig aus der Tasche zerrt nach all den Wahlversprechen. Sonst wird einem ja schwindlig. Am besten ihr macht jetzt erst mal Neuwahlen und haltet dann so ein, zwei Referenden gegen eure künftige Politik ab, benennt revolutionär, nachdem ihr fleißig gegen die Troika gehetzt habt in eurem Lande, dieselbe in „Institutionen“ um, sprecht ebenso im Parlament statt von Reformprogramm von „Memorandum“ und ruht euch danach ein, zwei Monate aus, denn das ist wahrlich viel geleistet bis Weihnachten.

In der Zwischenzeit kann Yanis Varoufakis noch ein bißchen durch die Unionslande touren und sich von den üblichen Linken aller Länder mit Sinn für alles Gute und Schöne statt für Einnahmen- und Ausgabenrechnung als Drachenkämpferstar gegen den Neoliberalismus feiern lassen. Es heißt zudem, er wolle sich mit dem üblichen Oskar Lafontaine zusammentun und einen europäischen Verein bilden. Unklar scheint zunächst noch, ob sie sich als Union gescheiterter Finanzminister ausgeben oder als Selbsthilfegruppe für Menschen mit narzißtischer Persönlichkeitsstörung.

Bellarmin an Mephisto

In Griechenland, während des landesweiten Referendums gegen Minimalvoraussetzungen einer erneuten Milliardenhilfe europäischer Steuerzahler, hingen an manchen Masten öffentlicher Straßenbeleuchtung Plakate, auf denen der Text zu lesen stand:

W A N T E D

DEAD OR ALIVE

THE NEO-NAZI CRIMINAL

Wolfgang Schäuble

FOR MASS POVERTY & DEVASTATION

Unter jenem Text ein Farbporträt des ausländischen Politikers mit hineinretuschiertem Hitlerbärtchen.

Im Internet wurde derweil vom üblichen Mob dieses Mediums begeistert ein anderes Bild weitergereicht. Links im Vordergrund ein schwitzender Mann in beiger Kluft mit der blauen Aufschrift GREECE. Dahinter ein größerer Mensch in einer den Taliban nachempfundenen Ganzkörperverhüllung mit der weißen Aufschrift DEPT CRISIS über einem Augenschlitz, aus dem ein Brillengestell hervorblinkt. Seine Rechte hält anscheinend den beigen GREECE im Nacken gepackt. In seiner Linken, in durch Striche angedeuteter Bewegung, umklammert er einen überdimensionierten Dolch, an dessen Klinge man in Form eines Blutflecks das Eurozeichen erkennt. Diese schwarze Person sitzt in einem Rollstuhl.

Ein drittes, ebenfalls im Internet ungemein gefeiertes Bild zeigt im Schattenriß gegen einen kargen Horizont einen an einem verdorrten Baum Gehängten. In einem Rollstuhl sitzend. Darunter steht:

Μια Εικονα….

10.000.000 Ευχες…“

Die nicht nur von ihrem Doktorvater überschätzte kokette Klara Klarsicht aus der Partei der scheinheiligen Schamlosen inszenierte sich diesmal, den durch das ihn schwer verletzende Attentat mittlerweile im 25. Jahr vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmten deutschen Finanzminister als „Kürzungs-Taliban“ zu titulieren.

Die Chefredakteurin der ansonsten inzwischen vor gutmenschlicher Harmlosigkeit triefenden FRANKFURTER RUNDSCHAU, Bascha Mika, bezeichnete letzten Sonntag im Presseclub der ARD diese Vorgänge mit geradezu euphorischer Vehemenz und ohne zu zucken und das geringste Wenn und Aber als von Schäuble selbstverschuldet.

Rien n’a changé, und wir haben viel vergessen aus den letzten hundert Jahren.

Wieder leben wir in Zeiten allenthalben beängstigend wachsender Vorkriegsverrohung.

Diese Inhumanität kann und wird nicht ohne Folgen bleiben.

Mephisto an Bellarmin

Jetzt will ich Dir mal ein paar Merksätze singen für Deine Sammlung! Jedoch diesmal ein paar Merksätze für Denker. Und zwar sogar welche für nachdenkliche Denker und für zur Vergeßlichkeit neigende Nachdenker. Sozusagen gewissermaßen quasi handelt es sich um ein ganzes Potpourri an Merksätzen aus unserem geeinten Europa. Kann man ja machen, das Sammeln nichtgeheimer Nachrichten steht ja nicht mehr unter Strafe. Also

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Donnerstag, 5. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus der Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Euroländern. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern?

Freitag, 6. Februar, JYLLANDS-POSTEN:

Warum sollten die Steuerzahler in anderen Ländern griechische Wahlversprechen finanzieren – vor allem, wenn ihre schon geleistete Hilfe nur neue Forderungen nach sich zieht?

Sonntag, 8. Februar, Deutschlandfunk:

Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. … Tsipras äußerte die Erwartung, dass der aktuelle Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne.

Montag, 9. Februar, Deutschlandfunk:

Tsipras warnte, falls seine Regierung scheitere, werde dies europafeindliche Kräfte und Rechtsextreme stärken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland rasch mit den europäischen Partnern einigen werde.

Dienstag, 10. Februar, Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die griechische Regierung zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise aufgefordert. … Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe morgen in Brüssel die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung darlegen werde. … Er betonte, daran dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, sei niemand außerhalb Griechenlands schuld.

Dienstag, 10. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Tsipras und sein Linksbündnis haben Wahlgeschenke von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Nun geht es darum, die nötigen Mittel dafür aufzutreiben. Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten.

Freitag, 13. Februar, Deutschlandfunk:

Die spanische Regierung hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt habe, würden nicht erlassen, sagte Finanzminister de Guindos in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, erklärte der Minister.

Montag, 16. Februar, Deutschlandfunk:

Das Treffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. … Die Eurogruppe will Griechenland nun bis Freitag Zeit für weitere Überlegungen geben. Athen könne die verbleibende Woche nutzen, aber mehr sei dann wohl nicht möglich, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Februar, Deutschlandfunk:

Die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Freitag, 20. Februar, Deutschlandfunk:

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten ist beigelegt. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach einem weiteren Treffen der Finanzminister in Brüssel, das Hilfsprogramm für Griechenland werde um vier Monate verlängert. Während dieser Zeit solle über eine Nachfolge-Regelung verhandelt werden. Wie Dijsselbloem weiter ausführte, verpflichtet sich Athen im Gegenzug dazu, an den Reformen festzuhalten. Dazu soll das Land bis Montag eine Liste seiner geplanten Maßnahmen vorlegen. Diese wird dann von den europäischen Institutionen geprüft. … Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem guten Kompromiss. … Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung hätte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Sonntag, 22. Februar, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste vorgelegt. Wie griechische Medien berichten, ging das Schreiben an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie sollen die Vorschläge prüfen. Die endgültgige Reformliste soll morgen der Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenland könnte bis zu vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhalten. Die Regierung muss aber eigene Vorschläge unterbreiten und darf dabei nicht Haushaltsziele gefährden.

Sonntag, 22. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. … Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt.

Donnerstag, 26. Februar, Deutschlandfunk:

Bei den Bundestagsabgeordneten zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab. Unionsfraktionschef Kauder erklärte in Berlin, zwar wollten 27 Parlamentarier von CDU und CSU nicht zustimmen, insgesamt gebe es aber eine überwältigende Zahl von Befürwortern. Dies habe eine Probeabstimmung ergeben. Auch die Sozialdemokraten wollen morgen im Bundestag grünes Licht geben. Die SPD-Fraktion ist geschlossen für den Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble. Ja-Stimmen werden auch von den Abgeordneten der Partei Die Linke und den Grünen erwartet.

Freitag, 27. Februar, DIE WELT:

Wieder einmal werden viele Abgeordnete ihre Hand für einen Beschluss heben, den sie für Teufelszeug halten. Wer sich etwa auf die Liste der griechischen Reformzusagen beruft, vergisst hoffentlich nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine vage Ansammlung von Reformansätzen handelt. Ohne jede konkrete Zahl, ohne verbindliche Zusicherung, bis wann was passieren soll.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein erneutes, drittes Hilfsprogramm sei weiterhin kein Thema. Zum Ja des Bundestags erklärte Tsipras, das deutsche Parlament habe Europa ein Vertrauensvotum gegeben und Athen damit zugleich ein schwieriges Hindernis überwunden.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bliebe anzumerken: Die SPIEGEL-Korrespondentin Katrin Kuntz beobachtet in Griechenland die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt. In der aktuellen Nummer ihrer Zeitschrift berichtet sie unter der Überschrift „Griechenland Akademiker, Dilettanten und Idealisten an der Macht – In 100 Tagen gegen die Wand“: “ Ich besuchte Ministerien, Abgeordnete und hörte mir Debatten im Parlament an. Ich akzeptierte, dass ein Minister mich als Deutsche erst beschimpfte, bevor er mit mir sprach. Ich ließ mich vom Regierungssprecher versetzen, der mir eine falsche Nummer gab, vermutlich ein Versehen. Die Presseabteilung des Premiers schickte mir bald Infos, per Google Mail: Syrische Flüchtlinge würden nun Papiere für die Weiterreise in den Norden erhalten. Die Abteilung des Staatsministers sendete Artikel, per Hotmail, die sich mit der Verdorbenheit des IWF beschäftigten. Ich traf den Vizeverteidigungsminister; er erzählte mir wundersame Dinge – er habe deutschsprachige Wehrpflichtige vom Dienst abgezogen, damit sie Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg übersetzten. Wegen der Reparationsforderungen.“

Ja, und dann noch dies:

„Ich ertappte mich dabei, wie ich einem Taxifahrer in Athen meine Herkunft verschwieg,  weil ich ihn nicht provozieren wollte. Ein anderer Taxifahrer wollte meine fünf Euro nicht annehmen, nachdem ich gesagt hatte, dass ich aus Deutschland komme.“

Mephisto an Bellarmin

 

Das A und O im Zuchthaus Brandenburg bildete der Paketempfang. Gegenüber der Weltöffentlichkeit und den Menschenrechtsorganisationen konnten die deutschen demokratischen Diktatoren darauf verweisen: Aber gewiß ist es den Gefangenen im Strafvollzug gestattet, Pakete zu empfangen! Alle Vierteljahr ein Paket! Bis zu drei Kilo schwer! Bei allem Großmut, Ordnung muß sein…

In Brandenburg mußte ich öfter an den staatlich gelenkten „flammenden Protest“ der Propaganda-Solidaritätskampagnen für die schwarze US-amerikanische, black-panther-engagierte Angela Davis denken. Wie man sich Anfang der siebziger Jahre gebrüstet hatte, als die wegen Verschwörung und Beihilfe zu Entführung und Mord (unter anderem an einem Bezirksrichter) angeklagte und später von der „rassistischen Klassenjustiz“ freigesprochene Frau tausende Briefe und Päckchen und Pakete aus der DDR und den „sozialistischen Bruderstaaten“, also immerhin aus dem Ausland der USA, in ihrem „Kerker“ erhalten habe. Und sie habe sich gefreut über die Solidarität und bedankt. Und war dann 1973 zu den „Weltjugendfestspielen“ nach Ostberlin gereist.

Paketempfang im sozialistischen Strafvollzug nur von der genehmigten Adresse.

Und nur bei Normerfüllung.

Wie ich feststellte, schafften 60 bis 80 Prozent der Gefangenen die Norm nicht. Dies konnte ich bequem mittels Prozentrechnung ermitteln. Weil man sich bisweilen nicht entblödete, die Namen der Nichtnormerfüller anprangernd in Listen auf herumhängenden Wandzeitungen auszuhängen. Sie rechneten augenscheinlich nicht damit, daß sich jemand fände, der in Brandenburg die Künste der Addition und Division anwendete. (Die Analphabetenrate unter den ja meist mit dem Urteil „lebenslänsglich“ Gefangenen im Haus 1 betrug nach meiner Beobachtung etwa 25 Prozent.) Gewiß, nach Gesetzeslage hätte man mich deshalb leicht nach Paragraph 99 belangen und mir einen zwei bis zwölfjährigen „Nachschlag“ verpassen können: „wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten… übergibt… sammelt… zugänglich macht…“ Wenn man mir denn bei meiner staatsfeindlichen Mathematik auf die Schliche gekommen wäre.

Die Anzahl der verbleibenden 20 bis 40 Prozent setzte sich zusammen aus sogenannten Zeitlöhnern und den Normerfüllern. Die dauerhaften Normerfüller waren, so weit ich sehen konnte, liiert mit Zeitlöhnern oder einem anderen Gefangenen, oft in homosexuellen Liebschaftsbeziehungen: Zwei arbeiteten illegalerweise zusammen, um für einen die Norm erfüllen zu können. Zusammenarbeit war streng verboten. Manche mieteten sich auch einen Sklaven. Tatsächlich erlebte ich nur einen einzigen Gefangenen, der auf Dauer allein die Norm schaffte.

Es fehlte ständig an Material und Werkzeugen, was wegen des Normdrucks zu Schlägereien unter den Gefangenen und zu Auseinandersetzungen zwischen den mafiosen Gruppen führte, um eine rare Drahtsorte vielleicht für die handzuwickelnden Elektromotoren. Aus Angst, die Norm nicht zu schaffen.

Der ideale sozialistische Wettbewerb! Es war überhaupt nichts Außergewöhnliches, wenn zwei Gefangene, aufeinander einschlagend, sich über den Boden der Halle wälzten, sich würgten, sich mit einem Gummihammer oder einem der angeketteten Hocker den Schädel oder mit ihren Fäusten oder Knien die Genitalien zu malträtieren versuchten. Wir arbeiteten in zwei Schichten, und es war mehrmals passiert, daß Gefangene, also Schwerverbrecher der A-Schicht sachkundig den verschlossenen Werkzeugschrank der B-Schicht aufbrachen, um sich rarer Werkzeuge zu bemächtigen. Und umgekehrt. So etwas schaffte natürlich böses Blut unter Idioten.

Wer die Norm geleistet hatte, durfte ein Paket empfangen. Der gemeine Normerfüller ließ sich dann gewöhnlich Dinge schicken, welche er möglichst teuer weiterverkaufen konnte, also Intimdeodorante (Wert: 80 Knastmark pro Dose), Parfüme und ähnliche Nützlichkeiten. Denn mit diesen Erlösen ließ sich die vierteljährliche Mitarbeit für die nächste Normerfüllung, das heißt den nächsten Paketempfang finanzieren. Somit erhielt sich der Wirtschaftskreislauf im Haus 1 des Zuchthauses.

Von den übrigen, nicht wenige Gefangene im Haus 1 besaßen keinerlei Verbindungen mehr mit der Außenwelt, versuchten viele sich mit Kartenspielen oder Dienstleistungen oder Erpressungen über Wasser zu halten, um sich etwas Tabak oder Tee leisten zu können. Tabak gab es am Kiosk, Tee gab es während meiner ersten Brandenburger Monate dort nicht. Tee wurde in Paketen geschickt oder geschmuggelt, Tee gab es unter der Hand, Tee war ein Sucht-, Währungs- und Erpressungsmittel bei bestimmten Leuten. Es wurden extrem starke Portionen gebrüht, bestimmte Typen setzten sich damit in Rauschzustände.

Richtiges Geld“ durfte man als Gefangener im Zuchthaus Brandenburg natürlich nicht besitzen, es gab eine besondere Währung. Im Schnitt verdiente ich 14 bis 16 Knastmark im Monat. Damit kaufte ich für 12 Knastmark einem Schweißer seine Milch ab, damit der sich Tabak kaufen konnte. Den Schweißern gestand man nämlich das Milchtrinken zu. So hatte ich die ganze Zeit über täglich einen viertel Liter Milch!

In den Zeiten kurz vor den Lohnauszahlungen wurde das Leben gefährlicher. Dann besaßen sie kein Geld mehr, konnten nichts mehr rauchen und brühen, und das Klima wurde spürbar aggressiver. Wenn sie dann noch alles auf eine Karte setzten und im Spiel verloren oder Versuche des Schuldeneintreibens scheiterten, konnte manches passieren. Erst später ging man dazu über, den Teeverkauf über den Kiosk zu gestatten, um die Situation etwas zu entschärfen. Damit nichts außer Kontrolle geriete. Wahrscheinlich zum Bedauern der strippenziehenden Geheimpolizei, denn manche Gefangene taten viel für eine Brühung… Es war sehr interessant zu beobachten, mit welchen Mitteln und Mängeln man jenes Biotop im Haus 1 erhielt und aus dem Hintergrund steuerte und „stimulierte“, auf bewußt niedrigem Niveau. Wie man soziologisch in menschenverachtender Weise experimentierte. Es gab „Ausreiser“ in Haus 1, die ihren sogenannten Ausreiseantrag zurückzogen, um ein Paket empfangen zu dürfen.

Eigentlich war alles verboten. Die Gefangenen durften ja auch keine Tauchsieder besitzen. Doch jeder, und das war natürlich bekannt, trug einen selbstgebastelten bei sich, um Tee brühen zu können: Zwei abgebrochene Streichhölzer als Isolierung zwischen zwei Rasierklingen plus illegal beschaffter Draht für die Steckdose. Der sozialistische Strafvollzug im Zuchthaus Brandenburg war aber berechnenderweise derart gestaltet, daß jeder Gefangene etwas Verbotenes hatte oder machen mußte oder die Norm nicht erfüllen konnte. Irgend etwas. Damit war jeder per se schuldig und konnte nach Willkür gefilzt und einzelbehandelt werden. Bei vielen Menschen läßt sich mit jener Methode auch vom Gefühl her das Bewußtsein erzeugen, mit einem gewissen Recht einzelbehandelt zu werden. Haben sie doch tatsächlich gegen diese oder jene Vorschrift verstoßen. Und Schuld auf sich geladen. Der Mensch in diesem Biotop war immer schuldig, der strafende Staat hatte immer Recht, und es war lediglich durch Selbstaufgabe möglich, auf eine gnadenhalber gewährte Vergünstigung hoffen zu können. Obwohl man ja ein Hundsfott war, ein Verbrecher. So funktionierte das System des idealen Sozialismus.

Für mich als einzuarbeitender Neuzugang wurde die Norm erst allmählich heraufgeschraubt. So zählte ich anfänglich zu den privilegierten Normerfüllern. Mir wäre sogar einmal der „Rausschluß“ für den abendlichen Empfang einer Sendung des „Fernsehfunks der DDR“ gestattet worden! Wenn ich mich gemeldet hätte…

Gleichwohl, am Beginn war die Norm noch zu schaffen. Diesen Effekt auszunutzen empfahlen mir meine Mitgefangenen. Am Beginn könne ich mir demnach noch den vollen Verdienst erarbeiten für vielleicht unumgängliche Anfangsinvestitionen. Denn mit der Methode einer zeitweisen Erreichung des vollen Verdienstes während der Einarbeitung versuche man anstaltsseitig die Gefangenen zu „stimulieren“. Sie erläuterten mir tatsächlich: „Dann wird man dich stimulieren.“

Anregen, schneller zu arbeiten, weil die Wurst nach und nach höher gehängt würde…

Wie staunte ich, ausgerechnet dem Begriff des „Stimulierens“ im Zuchthaus Brandenburg völlig ernstgemeint zu begegnen. Als sogenannte ökonomische Hebel spielten „das Stimulieren“ und die „materielle Interessiertheit“ eine extraordinäre Rolle in der sozialistischen Wirtschaft. In der Ökonomie der Deutschen Demokratischen Republik, und das war mir immer äußerst bemerkenswert in mehrfacher Hinsicht, meinte „stimulieren“ das Andressieren eines primitiven pawlowschen Reflexes im Hinblick auf Prämiengelder und Lohn- oder Gehaltszuschläge. Also die Dressur, das Abrichten zu sozialistischer Geldgier bei sonstiger Bedürfnislosigkeit. „Subbotnik“ – der Begriff war von den deutschen demokratischen Preußen und Sachsen aus dem „Sowjetischen“ übernommen worden und stand für unbezahlte, „freiwillige“ Arbeitseinsätze am Samstag, also „Subbotnik“ einerseits, welches hieß Appell an freiwillige Hingabe für unentgeltliche Mehrarbeit, bei andrerseits gleichzeitig forcierter Stimulierung, welches hieß Appell an Geldvermehrungsinstinkte – das war mir stets als hervorragendes Beispiel für sozialistisches Zwiedenken erschienen. Der Zielkonflikt zwischen Abrichtung zu kommunistischer Askese und Hingabe „an die Sache“ bei gleichzeitiger „Erziehung“ zu „materieller Interessiertheit“ wurde von all diesen marxistisch-leninistischen „Gesellschaftswissenschaftlern“ mit der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“, soweit ich bemerkte, nie wahrgenommen.

Im übrigen habe ich auch nichts gegen Pawlow. Auch die Sowjetmenschen hielten viel von Pawlow. („Russen“ durfte keiner sagen, es hatte „Sowjetmenschen“ zu heißen! Sonst kein Arbeiter- und Bauernkind und kein Abitur und kein Studium!) Die überlegene „sowjetische Wissenschaft“! Außerdem glaubte ich, Pawlow könne ja nichts dafür, daß den Kommunisten seine hochgelobten Forschungsergebnisse über den konditionierten und unkonditionierten Speichelreflex bei Hunden als die entscheidende wissenschaftliche Erkenntnis dienen sollte zur Abrichtung sozialistischer Zwangsarbeiter.

Um mich also zu stimulieren, durfte ich während meiner Haftzeit auch ein Paket empfangen. In Worten: Eins. Als es eintraf, schaffte ich die Norm bereits nicht mehr, und die Entgegennahme dieses von der Kontrolle zerfledderten Paketes brannte sich in mein Gedächtnis. Der sogenannte Erzieher weigerte sich anfänglich sogar rundweg, es mir auszuhändigen. Man werde es einbehalten, bis ich die Norm wieder leiste. Wenn nicht, werde es auf meine Kosten zurückgeschickt. Dann plötzlich baute er sich breitbeinig vor mir auf, musterte mich mit einem angewiderten Blick von oben bis unten und sprach langsam und akzentuiert: „Ich… werde… dafür… sorgen…, daß… Sie… nie… wieder… ein… Paket… empfangen… werden…!“

Ich habe im Zuchthaus auch nie wieder ein Paket empfangen dürfen.

Was war das für ein Gefühl! Das erste und letzte Paket auszupacken. Diese Dinge aus der unbegreiflich gewordenen Zivilisation. Aus einer versunkenen Welt. Gerade befand ich mich einen Moment allein in der Zelle, es war Donnerstag, Wäschewechsel. Tat das gut! Alles war so liebevoll, mir zur Freude und zugleich detailreich mit umsichtigem Bedacht zusammengestellt, zur optimalen Ausnutzung der drei Kilo. Ich saß davor, mir kamen die Tränen.

In der Zuchthauszelle in Brandenburg war keine Freude möglich. Alles wühlte auf, alles schmerzte. Ich fand eine Tafel Schokolade. Aus dem Westen. Französische Schokolade. In den Nächten erinnerte ich mich an ihr Aussehen. An den Kopf eines Elefanten mit seinem gebogenen Rüssel auf jedem Stück. Himmlisch, so ein Relief in der Schokolade zu sehen! Eine Schokolade aus Frankreich mit einem Elefanten der Elfenbeinküste!

In einer Zelle im Zuchthaus Brandenburg!

Kein Stück davon hat mir wirklich geschmeckt. Das lag nicht an der französischen Schokolade mit ihrem afrikanischen Kakao. Jedes Stück dieser duftenden, auch während deutscher demokratischer Freiheit nie gekosteten Schokolade, war mir vergällt mit jener Beklemmung dieses schmerzhaften Kontrastes. Allein der Raum, in dem ich die Elefantenschokolade erblickte. Schon das tat weh. Stilbruch tut weh! Im sozialistischen Strafvollzug war Trost unmöglich.

Eines Tages kam mein Freund Ralf mit einer streng geheimen Neuigkeit aus seiner Zelle in die Frühschicht. Nicht lange vor meinem Eintreffen im Zuchthaus Brandenburg, und das hatte er mir bereits erzählt, war ein Gefangener aus Haus 1 „auf Transport“ gegangen, der Roland. Roland war ein Künstler, ein Maler. Für den Fall, daß einer von den beiden „auf Transport“ ginge, hatten Ralf und er genaue Verabredungen und konspirative Kommunikationsgrundsätze miteinander abgestimmt. Und nun hatte Ralf definitiv Nachricht erhalten, über seine Mutter, daß Roland „drüben“ sei und es ihm gut gehe.

Derlei Verabredungen, insbesondere auch über ein verschlüsseltes Kommunikationssystem, waren sehr wichtig, denn sie konnten ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Zum Beispiel für die Angehörigen, zum Beispiel für Ralfs Mutter, über die die Nachrichtenverbindung aufgebaut und betrieben wurde. Die Angehörigen machten sich nach dem deutschen demokratischen Unrecht strafbar. „Wer Nachrichten und Verbindungen, die geeignet sind, den Interessen… zu schaden“ und so weiter, verbreitet oder weiterleitet, und noch dazu ins westdeutsche revanchistische NATO-Ausland! Nachrichten über nicht vorhandene politische Gefangene in nicht vorhandenen Zuchthäusern!

Hinzu kam erschwerend, mit den Angehörigen konnte zuvor nichts vereinbart werden, schriftlich sowieso nichts, und mündlich stand während der Besuchszeit in Brandenburg ein Mikrofon in der Tischmitte. Und ich beispielsweise wurde immer derartig plaziert, daß sich rechts neben mir eine für mich undurchsichtige Glaswand befand. Da muß man sich gut verstehen während des Kommunizierens. Um möglichst nichts zu verschlimmern und Verbindungen nicht vollständig zu unterbrechen.

Selbstverständlich war es auch ratsam zu verabreden, ob der freigekommene Gefangene über den zurückgebliebenen im Westen etwas vermelden solle, sei es bei amnesty international in London, bei der IGFM, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main oder vielleicht im Zweiten Deutschen Fernsehen oder in der Presse oder bei Franz Josef Strauß in Bayern oder bei Oscar Lafontaine, dem ausländischen saarländischen Landsmann des derzeitigen deutschen demokratischen Diktators aus dem Saarland, oder bei Wolfgang Schäuble im Bonner Bundeskanzleramt. Oder lieber nicht. Denn das konnte immense Konsequenzen nach sich ziehen, sowohl für den Inhaftierten als auch für seine um ihn zitternden Angehörigen. Im Guten, natürlich, aber, vielleicht sogar häufiger, im Bösen.

Das Verbindungssystem zwischen Ralf und Roland über Ralfs Mutter funktionierte augenscheinlich. Das tat schon mal so gut wie das Wissen um das erfolgreiche Aufsetzen einer Marsfähre. Weitergehend hatten die beiden verabredet, daß Roland der Mutter Ralfs ein Paket übermittle, in welchem sich neben dem präzise definierten Inhalt auch ein Glas mit Honig befände. Von der Mutter umzupacken für Ralf im Zuchthaus Brandenburg. Als Ralf nun die Nachricht von der Ankunft des Honigglases bei seiner Mutter erhielt, erklärte er mir: „Jetzt mach ich die Norm!“

Und dann schuftete Ralf wie ein Alexei Stachanow in der ruhmredigen Sowjetpropaganda und sein „spontan“ nacheifernder ostdeutscher Normbrecher Adolf Hennecke, und machte die mörderische Norm. Nur eben nicht gerade mit russischer, also wie üblich schwachsinnig gigantoman 1300 prozentiger oder ostzonal-lumpiger 387 prozentiger Übererfüllung. Und Normerfüllung auch nur punktgenau bis seine Mutter ihm das umgepackte Dreikilowestpaket ins Zuchthaus expedieren durfte. Dort traf es ein, und das Paket lief unbeanstandet durch jegliche Kontrolle! Und schließlich konnte Ralf endlich die süßen, wohldefinierten Halbleiterbauelemente für den illegalen Radiobau im Haus 1 des Zuchthauses aus dem Honig fischen… Das hatten Ralf und Roland sich bestens ausbaldowert, und es hatte geklappt. Am Folgetag stellte Ralf die Stachanow- und Aktivistenbewegung also ein und verabschiedete sich wieder vom Akkord.

Zwei, drei Wochen später, als wir nach Beendigung der Frühschicht eben aus der Halle treten, werden Ralf und ich gezielt aus der Reihe der Häftlinge abgefangen und beiseite beordert. Wir haben uns an die Wand zu stellen und werden erst einmal gefilzt. Zum Glück nur oberflächlich. Schließlich werden wir von Wachmännern zwei Stockwerke aufwärts geführt und in einen größeren Raum geschlossen. Darin warten bereits etwa zehn Gefangene, die dasselbe Geschick ereilt hatte. Unter ihnen befindet sich auch der großgewachsene Schwarze Peter, ein gutmütiger Totschläger aus meiner ersten Zuchthauszelle in Brandenburg. Er schuftete als heimlicher Sklave für die Normerfüllung eines Gefangenen aus meiner derzeitigen Zelle, einen ehemaligen Parteisekretär, also für einen ehemaligen Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Ostdeutschlands. Zumindest diesem geistig-kulturellen Niveau schien der Parteisekretär jedoch irgendwann entwachsen zu sein, denn er war infolge seines enthemmten merkantilen Gebarens und Bereicherungsstrebens von seinen Genossen fallen gelassen worden. Man hatte ihn zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er sollte zum Beispiel einen Schmugglerring aufgebaut haben. Mit Leuten, welche ihm die im Osten begehrten und dortselbst damals unerhältlichen Digitalarmbanduhren aus dem Westen einschmuggelten. Die der Parteisekretär dann zu horrenden Preisen weiterverkauft hatte oder hatte weiterverkaufen lassen. Er muß es aber toll getrieben haben und in extreme Ungnade gefallen sein bei seinen das staatliche Monopol unterlaufenden Devisengeschäften. Ihm war im Zuchthaus noch nicht einmal ein Zeitarbeiterposten beschafft worden, völlig entgegen den Gepflogenheiten, wie ich es sonst bei harmlosen „Wirtschaftsverbrechern“ beobachten konnte. Gnadenlos, wie die Politischen, mußte der Exgenosse nun im Akkord schuften. Augenscheinlich gedachten sie, ihn ganz schön fertig zu machen zur Abrichtung für künftige Aufgaben. Denn wie sollte ausgerechnet der im Wohlleben Verwöhnte den Akkord durchhalten?

Der Exparteisekretär strampelte heftig, um dem ihm zugemessenen Geschick zu entrinnen. Da die Norm nicht zu schaffen war, hatte er natürlich im Hintergrund seine Strippen gezogen. So ließ er heimlich den Schwarzen Peter die fehlenden Maschinen für ihn wickeln. Irgendwie mußte es ihm gelungen sein, noch rechtzeitig vor seiner Verurteilung und selbst an den Augen der gewiß nicht zimperlichen sozialistischen Gerichtsbarkeit vorbei, genügend Aluminiumgeld beiseite zu schaffen. Denn er ließ draußen der Familie des Schwarzen Peters monatlich 800 DDR-Mark auszahlen als Miete für seinen Arbeitssklaven. Und damit galt der fleckgesichtige Exparteisekretär als Normerfüller.

In der geräumigen Zelle, in die man Ralf und mich geschlossen hatte, wiederholte der Schwarze Peter nun ein ums andere Mal empört die Frage, was das solle. Was man wohl mit uns vorhätte, und er wurde nicht müde, das vorerst nicht Klärbare in einer Gruppe der Gefangenen ergebnislos zu erörtern. Schließlich ließen sich Schuh- und Stiefelgetrappel vernehmen, man schloß auf und herein strömten etliche Wachmänner, „Erzieher“ und? Und die „Kuhlmannsche“, wie Nana, der Boß unter den sieben schwulen Mitgefangenen meiner ersten Zuchhauszelle, den Chef des Hauses 1 bezeichnete. Böse funkelnden Blickes bauten sie sich vor uns auf.

Nur die „Kuhlmannsche“ setzte sich schnell hinter einen quadratischen Tisch. Denn der Mann konnte sogar im Sitzen brüllen. Es ging das Gerücht, daß er mißliebige Gefangene mit einem schweren Schlüsselbund schlüge.

Die Atmosphäre hatte jedenfalls etwas von einem Standgericht. Der Herbergsvater verlas Namen. Die Aufgerufenen leisteten die Norm nicht. Das sei Arbeitsverweigerung. Das sei asoziales Verhalten. „Auf Kosten unserer Werktätigen!“ Sowas werde nicht geduldet in unserem Staat! Wenn wir für unseren Lebensunterhalt nicht aufkämen, werde das für jeden einzelnen ernste Konsequenzen nach sich ziehen.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

Dann wurde einzeln jeder namentlich aufgerufen und minutenlang angebrüllt. Das ließ ich stoisch über mich ergehen. Jede seiner dümmlich-rhetorischen Fragen ließ ich unbeantwortet. Das war kein Problem. „Die Kuhlmannsche“ hörte sich gern selber brüllen. Er schimpfte, daß ich lieber in der Halle säße und „Brühungen“ tränke, anstatt zu arbeiten. Und da hatte „die Kuhlmannsche“ Recht! Mein Lotterleben werde er mir aber austreiben! „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Das ließ mich kalt. Ich erhielt sowieso nur noch die „Nichtarbeiterverpflegung“, also einen reduzierten Essenssatz. Schade, daß mir ein Paket ausgehändigt worden sei. Das werde nicht noch einmal passieren! Im übrigen, ich werde verklagt werden! Ich sei verpflichtet zu arbeiten, sonst falle ich unter den Paragraphen für asoziale Schmarotzer. „Das gibt dann einen schönen Nachschlag! Solange bis die Norm erfüllt wird! So schnell kommen Sie hier nicht wieder raus! Wolln doch mal sehn, wer am längeren Hebel sitzt!“

Als die Reihe an den Schwarzen Peter kam, löckte der empört wider den Stachel. Er war sichtlich gekränkt. Das sei ungerecht, er arbeite die ganze Schicht über pausenlos und habe sich auch zu jeder Sonderschicht gemeldet. „Ja melden, melden, melden, das kann sich jeder! Du mußt nicht faul rumhängen, du mußt arbeiten! Weißt du überhaupt, was arbeiten ist? Du mußt die Norm erfüllen! Warum machst du die Norm nicht, wenn du angeblich arbeitest? Wir werden dir das Arbeiten hier schon noch beibringen! Bei deiner Faulheit wirst du nie ein Paket kriegen!“

Den Paketempfang erwähnte er bei jedem, und ich konnte den meisten ansehen, daß dies sein stärkstes Argument war. Wie sie sich trotz des hervorgekehrten Desinteresses doch beeindrucken ließen von der Aussicht, über Jahre vielleicht von jedem Paketempfang ausgeschlossen zu werden. „Die Kuhlmannsche“ wußte genau, da hingen ganze Existenzen dran.

Dann, zum Schluß, wahrscheinlich war es als Höhepunkt geplant, zum Schluß kam die Reihe an meinen Freund Ralf.

Und der Plan wurde erfüllt.

Sie sind ja nun das Letzte! Sie können nicht abstreiten, daß Sie vorsätzlich die Arbeit verweigern! Sie haben bewiesen, daß Sie die Norm erfüllen können! Und einen Tag, nachdem er das Paket gekriegt hat, leistet der Kerl die Norm nicht mehr! Das ist ja nun der Gipfel an Verlogenheit! Damit haben wir Sie überführt! Sie betrügen vorsätzlich unseren Staat! Das werden Sie büßen! Erst einmal: Nie wieder, dafür werde ich sorgen, das garantiere ich Ihnen persönlich, da hänge ich mich rein, nie wieder wird man sich darauf einlassen, Ihnen ein Paket auszuhändigen! Das haben Sie sich verwirkt für den Rest Ihrer Haftzeit! Und die wird lange dauern!“

In einem Moment der Stille des Wartens auf die Wirkung, wenigstens auf eine kleine Reaktion, hörte ich den Ralf sagen mit einer vollkommen ruhigen, deutlich vernehmbaren Stimme: „Ich will kein Paket mehr!“

Plötzlich wurde aus dem kurzen Moment der Stille ein langer.

Das gab es nicht! Das hatte es noch nie gegeben!

Ein Gedanke, den sie alle, sowohl die Gefangenen als auch ihre Bewacher, ich sah es deutlich in dem Augenblick, noch nie gefaßt hatten zwischen ihren Gehirnschalen: Im Zuchthaus kein Paket empfangen zu wollen!

Durfte man das?

Die große Vergünstigung ablehnen? Auf der das ganze pawlowsche System des Sozialismus beruhte? Die ganze Deutsche Demokratische Republik in Frage stellen? Das als erstrebenswert Vorgegebene, die sozialistische Stimulanz, die Wurst an der hochgezogenen Angel? Die Etagenwohnung mit Innen-WC, die schöne Schrankwand ohne dreijährige Wartezeit, die Westreise, den GENEX-Wartburg ohne zwölfjährige Wartezeit, die Teilnahme am Pfingsttreffen der FDJ, den Urlaubsplatz bei Jugendtourist, den importierten VW Golf, den Kollektivausflug in den Palast der Republik, die Jahresendprämie, den Titelkampf, das Banner der sozialistischen Arbeit, die Fliesen fürs Bad, das goldene Schießabzeichen?

Und dann sagt der Kerl, er will das nicht?

Und pfeifft auf all das Schöne und Gute im Sozialismus?

Der „Kuhlmannschen“ entfuhr es bebend: „Sie! Sie! Sie! Was ist drei mal sieben?“

Arrest“, antwortete Ralf vollkommen überlegen.

Die „Kuhlmannsche“ brüllte: „Ich hab Sie nicht nach Arrest gefragt, ich habe Sie gefragt, was dreimal sieben ist!“

Ralf schwieg.

Einundundzwanzig Tage! Sie gehn für einundzwanzig Tage in den Arrest!“

Er erhob sich und brüllte nun im Stehen weiter:

Und wenn Sie dann immer noch nicht die Norm machen, kommen Sie wieder in Arrest! Noch mal einundzwanzig Tage! Solange in Arrest bis Sie die Norm erfüllen! Das schwör ich Ihnen!“

Einstweilen wurden wir jedoch erst einmal heruntergeschlossen in den Essensaal, denn es erwiesen sich sämtliche Arrestzellen als belegt. Die Essenpause für unsere Schicht muß gerade beendet gewesen sein, denn in dem Saal lungerten nur noch wenige Gefangene herum und harrten ihrer Wegschließung. Deswegen auch keine Schlange mehr an dem Kiosk, und so konnten Ralf und ich uns nähern und sehen, daß man ungewohntermaßen ein paar Stück Streuselkuchen anbot. Für eine Mark ein kleines und für zwei Mark ein größeres, ein normales Stück.

Streuselkuchen!

Das war sensationell, solch eine Vergünstigung für uns Verbrecher. Es handelte es sich gewissermaßen um ein humanitäres Sonderangebot.

Ich erblickte ein schmächtiges altes Männlein, welches sich vor den Streuselkuchen herumdrückte. An seinem hervorstehenden Adamsapfel konnte man leicht ablesen, wie es immer aufs neue schluckte. Vor einiger Zeit hatte ich erfahren, bei dieser traurig auf den Kuchen starrenden Gestalt sollte es sich um einen so genannten KVauer handeln. Um einen wegen Kriegsverbrechen abgeurteilten nationalsozialistischen Staatsanwalt. Ein Kriegsverbrecher, von denen mir in Brandenburg schon einige begegnet waren. Der Mann hier stand bereits in einem Alter, daß man ihm, wie den anderen Alten in diesem Zuchthaus, ein Gnadenbrot zubilligte: Der Mann brauchte nicht mehr zu arbeiten, kriegte aber bis an das Ende seiner Tage fünf Knastmark im Monat.

Nun stand der Alte einem Stück Streuselkuchen gegenüber und schluckte. Und da geschah es völlig übergangslos: Der eben zusammengeschriene und arrestbedrohte Ralf kommt dort an, sieht den Kerl, und ohne auch nur im geringsten zu zögern und zu zucken, hangelt Ralf seinen Brandenburger Brustbeutel mit dem Knastgeld heraus, drückt dem verdutzten Nazi-Staatsanwalt zwei Scheine in die Hand, und ich höre ihn sagen: „Da, kauf dir den Kuchen!“

Die Sozialisten hatten uns mit alten und jungen Nationalsozialisten auf engstem Raum zusammengesperrt. Mir war damals unbekannt, daß der Nazi-Staatsanwalt Oberstkriegsgerichtsrat Roeder, der vierzig Jahre zuvor voller scharfen Eifers meinen Vater und viele schöne Menschen hatte aburteilen lassen, davon Dutzende für Nichtigkeiten zum Tode, so wie die erst 22 jährige katholische Studentin Eva-Maria Buch wegen des Verfassens eines Flugblatts für französische „Fremdarbeiter“, daß dieser extra wegen seines unnachgiebigen Ehrgeizes als Ankläger berufene Dr. Roeder nach dem Krieg in Westdeutschland hochgeehrt und im Taunus zum Bürgermeister eines Städtchens gewählt worden und später friedlich, nach dem Verzehr einer ordentlichen Pension, in seinem Bett verstorben war. Ohne jemals ernsthaft belangt worden zu sein. Damals wußte ich das nicht und kannte keinen Namen, und so hatte ich mir schon manches Mal beim Ansichtigwerden jenes im Brandenburger Zuchthaus einsitzenden Staatsanwaltes gesagt: Das ist er vielleicht, der könnte deinen Vater gequält haben!

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bin dagegen, daß man alte Leute einsperrt. Irgendwann ist es zu spät.