A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Sahra Wagenknecht

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

10.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Drei Zweihundertachtel

 

„Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-BULLSHIT muss aufhören.“

Donald Trump (auf Twitter, dem Medium der Inkontinenten)

 

Dieses Medium und Er – könnte man sich etwas Passenderes denken? Als diesen psychopathologischen Krämer mit seinem für ihn vermeintlich weltbeglückenden Nichtansichhaltenkönnen und Twitter? Mit seinem merkantil beschränkten Blick? Der allen sofort mal ehrlich die Meinung geigt?

Und endlich aufräumt?

Der machterlangende Twitterer und sein Medium – als Ergebnis der digitalen Kulturrevolution die Inkarnation unserer geistig bornierten Zeit.

Vom Stammtisch zum Smartphone – und „noch immer die alten Affen“ (Kästner).

Und da spielt es eigentlich keine große Rolle, wenn, wie kürzlich der Deutschlandfunk meldete:

Zahlreiche Spitzenpolitiker haben in den sozialen Netzwerken offenbar unechte Anhänger.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Social-Media-Analyse berichtet, ist bei SPD-Chef Gabriel nur jeder Zweite seiner etwa 125.000 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter authentisch. Die übrigen seien falsche Accounts oder sogenannte Social Bots, also Maschinen. Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge bei Justizminister Maas und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff aus. Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, soll ihre Twitter-Meldungen sogar zu mehr als 75 Prozent an Maschinen und Phantasie-Mitglieder versenden.

Drei Wochen ist der Twitterer nun an der Macht. Und schon soll er sich immer häufiger zu Großbuchstaben genötigt sehen! Was soll das noch werden in der Restzeit… Vielleicht will er den US-Markt zum Vertrieb ausklappbarer Bildschirme, pardon, ausklappbarer Displäs für Riesenlettern animieren, für Präsidenten-Meldungen. Zwecks Wiederbelebung der Wirtschaft.

Ebenfalls im Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die allgemeine Haltung des neuen US-Präsidenten Trump kritisiert.

Im „Tagesspiegel“ aus Berlin wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Denkweise in sogenannten Deals. Gebraucht würden keinesfalls Lösungen, bei denen der eine verliere, wenn der andere gewinne. Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Tatsächlich brauche die Welt „Win-Win-Situationen“.

Vielleicht hat sich der Twitterer bis zu den anstehenden Wahlen in Europa aber auch bereits derart demaskiert, daß beispielsweise in Frankreich Marine Le Pen und in Deutschlande Frauke Petry es noch einmal sehr bedauern werden, in Hoffnung auf einen eigenen Stimmenzuwachs den Wahlsieg des Twitterers so kurzdenkerisch gefeiert zu haben…

Doch als dritte Imponderabilie: Vielleicht bleibt auch diese letzte Hoffnung eine Illusion. Wegen der gewöhnlich weit unterschätzten Zahl der twitterisch veranlagten Bescheidwisser. Denn die Generation der Kriegs- und Nachkriegserfahrenen mit ihrer Friedenswertschätzung ist endgültig abgetreten.

Und so fragt man sich nach drei von noch bevorstehenden zweihundertundfünf Wochen seit dem 20. Januar, wann der Kerl wohl abgewirtschaftet haben mag.

Wie einst nach dem 30. Januar…

 

„Es kommen härtere Tage.“

Ingeborg Bachmann (1926 – 1973)

 

6.1.17 Mephisto an Serapion

 

Lob des Generalverdachts und Vorurteils

Entgegen dem von gegenwärtigen Dummlingen gepflegten pejorativen Sinn des Begriffs können Vorurteile etwas sehr Nützliches sein. In vielen kristallisieren sich die über Jahrhunderte gewachsenen Weisheiten der Völker. Und mit diesem Grund hatte man einst Vorurteile gesammelt. Überall in aller Herren Länder. So natürlich auch in Deutschland, als es noch im Ruf eines Landes der Dichter und Denker glänzte.

Also in Zeiten vor der politischen Korrektur.

Und zwar hat man Vorurteile gesammelt aus dem einfachen Grund, weil sie damals als Schatz galten. Ganze Sprichwortsammlungen sind voll davon. Bündeln sie doch die Erfahrungen von Generationen!

Wie etwa:

„Kaffee und Liebe sind am besten heiß genossen.“ (Spanisches Sprichwort)

Oder:

„Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“ (Russisches Sprichwort)

Natürlich setzt der Gebrauch von Vorurteilen, wie der jeder Weisheit, selbständig denkfähige Menschen voraus. Die soll es aber sogar heute noch geben. Ebenso wie dumme. Wenngleich das Wort „dumm“ politisch korrigiert ersetzt wurde durch „bildungsfern“.

Da fällt mir plötzlich Simone Peter ein, die Frontfrau der Grünen. Gegen die ich, seit meiner ersten Wahrnehmung ihrer Person, einige Vorurteile hege. So halte ich sie beispielsweise für denkfern. Welches Vorurteil sich mit jeder jener Wahrnehmungen, also ausnahmslos, quasi im Nachurteil noch verstärkte. Was mich bisher stets in die Lage versetzte, Intention und Sinn ihrer Äußerungen schon im voraus zu wissen: Immer anti, immer unsachlich.

Nämlich immer ideologisch beschränkt.

Und Böses unterstellend, wie als wäre die arme Frau geplagt von Vorurteil und Generalverdacht:

Staat und Regierung führen immer Böses im Schilde!

Beispiel: Staat, Regierung, Behörden und Polizei wollten Bürger knechten durch „totalitären Überwachungsstaat“!

Aktuell durch Videoüberwachung!

Vor zwanzig Jahren hieß das noch (und von den Medien tatsächlich vollkommen kritiklos als Begriff übernommen): „Großer Lauschangriff“!

Und vor dreißig Jahren sahen die Grünen den „totalitären Überwachungsstaat“ herbeigeführt infolge der Volkszählung…

Wie bei der linken Frontfrau Sahra Wagenknecht der Begriff „Neoliberalismus“ dient der verbiesterten grünen Frontfrau Simone Peter der „Überwachungsstaat“ als Haßwort.

Vielleicht sollte man eher von Hetzwort sprechen.

Wobei das billige Niveau peterscher Einwände, etwa gegen Videoüberwachung, belegt ist durch die rhetorisch unseriösen, aber für Demagogen typischen Muster, nichtbehauptete Behauptungen zu widerlegen:

„Wer behauptet, durch Videoüberwachung ließe sich totale Sicherheit herstellen…“

Oder

„Wer behauptet, durch Videoüberwachung ließen sich potentielle Täter abschrecken…“

Ohne auch nur ein einziges Mal jenen vorgeblichen Behaupter namhaft anführen zu können.

Ende dieses Beispiels.

Letzten Montag setzte sie eins drauf.

Es ging um die Kölner Silvesternacht Nummer 2. Über die der Deutschlandfunk am Neujahrstag vermeldete:

Die Beamten hätten rund 650 Nordafrikaner schon bei der Fahrt in die Kölner Innenstadt an Bahnhöfen gestoppt, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Bei den überwiegend jungen Männer sei eine „Grundaggressivität“ festgestellt worden, es sei mit Straftaten zu rechnen gewesen. Die Personalien seien überprüft und Platzverweise erteilt worden.

Die Polizei war zunächst mit 1.500 Beamten im Einsatz, forderte angesichts des großen Zulaufs junger Männer jedoch noch einmal Verstärkung an. Am Ende waren 1.700 Polizisten im Einsatz. Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. 27 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zehn Sexualdelikte angezeigt.

Wie vorhersehbar regte Simone Peter sich wieder auf über die Polizei: „Wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“ stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit. „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei.“

Zunächst beachten wir die gezielte Ungenauigkeit, also demagogische Verfälschung, pardon, die Fake News, also auf Deutsch „die Lüge“, die Polizei verwende für Nordafrikaner den Begriff „Nafri“. Die Abkürzung steht nicht für Nordafrikaner, sondern es handelt sich um ein Kürzel für „Nordafrikanische Intensivtäter“, demnach für kriminelle Nordafrikaner. Der Polizei dienen solche Kürzel bei ihren Einsätzen zur internen Kommunikationserleichterung und zur schützenden Verschleierung. Etwa gegenüber unbefugten Mithörern des Polizeifunks. Ähnlich wie „BAP“ für „Besonders auffällige Person“, „BTMK“ für „Betäubungsmittelkonsument“, „EXI“ für Exhibitionist, „GTS“ für „Gewalttäter Sport“ (Hooligan), „GGP“ für „Geistesgestörte Person“, „HiloPe“ für „Hilflose Person“, „HwG“ für „Häufig wechselnde Geschlechtspartner“ (Prostituierte), „KIPO“ für „Kinderpornograf“, „Maghreb“ für „Nordafrikaner“ (im besonderen Tunesier, Algerier, Marokkaner), „OfW“ für „Person ohne festen Wohnsitz“, „Rubu“ für „Rumäne oder Bulgare“ oder „UMA“ für „Unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber“.

Ich würde der Polizei die Anwendung ihrer Erfahrungen nicht verbieten. Insbesondere nicht die Anwendung aristotelischer Logik und Schlußweise.

Und schon gar nicht jeden darauf begründeten, vielleicht lebenrettenden, Generalverdacht!

Laut FAZ äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der Begriff tauge nicht für eine tagelange Empörung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meinte, die Polizei habe mit dem Kürzel nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben. Und der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem „racial profiling“ verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte. Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen?“

Johannes Dimroth, Sprecher des Innenministeriums bestätigte, daß am Silvesterabend in Zügen Richtung Köln „hochaggressive“ Gruppen unterwegs gewesen und dann in Köln kontrolliert und festgehalten worden seien. Der Polizeipräsident Kölns erklärte, wenn die Polizei diese Männer nicht überprüft hätte, wäre es wieder zu ähnlichen Zuständen wie in der vorigen Silvesternacht gekommen.

In der NEUEn ZÜRCHER ZEITUNG vom Mittwoch stand zu lesen:

Dass sich die Polizisten vor allem auf Nordafrikaner konzentriert haben, war begründet. Nach der Silvesternacht 2015 hatte die Polizei ein Profil von möglichen Delinquenten, das nicht allein auf ethnischen Merkmalen beruhte. Die nun Überprüften haben sich ähnlich verhalten wie die mutmaßlichen Täter vom vergangenen Jahr. Sie waren aggressiv und zum Teil betrunken. Nicht auszudenken, wenn die Situation noch einmal außer Kontrolle geraten wäre. Aus vermeintlich politischer Korrektheit nun einfach alle Feiernden zu überprüfen, wäre zudem aus Ressourcengründen nicht zu leisten gewesen.

Wobei das Wort „vermeintlich“ natürlich aus „politischer Korrektheit“ hier steht und also gestrichen gehört, so daß die einfache Wahrheit lautet:

„Aus politischer Korrektheit nun einfach alle Feiernden zu überprüfen, wäre zudem aus Ressourcengründen nicht zu leisten gewesen.“

 

Bellarmin an Mephisto

In Griechenland, während des landesweiten Referendums gegen Minimalvoraussetzungen einer erneuten Milliardenhilfe europäischer Steuerzahler, hingen an manchen Masten öffentlicher Straßenbeleuchtung Plakate, auf denen der Text zu lesen stand:

W A N T E D

DEAD OR ALIVE

THE NEO-NAZI CRIMINAL

Wolfgang Schäuble

FOR MASS POVERTY & DEVASTATION

Unter jenem Text ein Farbporträt des ausländischen Politikers mit hineinretuschiertem Hitlerbärtchen.

Im Internet wurde derweil vom üblichen Mob dieses Mediums begeistert ein anderes Bild weitergereicht. Links im Vordergrund ein schwitzender Mann in beiger Kluft mit der blauen Aufschrift GREECE. Dahinter ein größerer Mensch in einer den Taliban nachempfundenen Ganzkörperverhüllung mit der weißen Aufschrift DEPT CRISIS über einem Augenschlitz, aus dem ein Brillengestell hervorblinkt. Seine Rechte hält anscheinend den beigen GREECE im Nacken gepackt. In seiner Linken, in durch Striche angedeuteter Bewegung, umklammert er einen überdimensionierten Dolch, an dessen Klinge man in Form eines Blutflecks das Eurozeichen erkennt. Diese schwarze Person sitzt in einem Rollstuhl.

Ein drittes, ebenfalls im Internet ungemein gefeiertes Bild zeigt im Schattenriß gegen einen kargen Horizont einen an einem verdorrten Baum Gehängten. In einem Rollstuhl sitzend. Darunter steht:

Μια Εικονα….

10.000.000 Ευχες…“

Die nicht nur von ihrem Doktorvater überschätzte kokette Klara Klarsicht aus der Partei der scheinheiligen Schamlosen inszenierte sich diesmal, den durch das ihn schwer verletzende Attentat mittlerweile im 25. Jahr vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmten deutschen Finanzminister als „Kürzungs-Taliban“ zu titulieren.

Die Chefredakteurin der ansonsten inzwischen vor gutmenschlicher Harmlosigkeit triefenden FRANKFURTER RUNDSCHAU, Bascha Mika, bezeichnete letzten Sonntag im Presseclub der ARD diese Vorgänge mit geradezu euphorischer Vehemenz und ohne zu zucken und das geringste Wenn und Aber als von Schäuble selbstverschuldet.

Rien n’a changé, und wir haben viel vergessen aus den letzten hundert Jahren.

Wieder leben wir in Zeiten allenthalben beängstigend wachsender Vorkriegsverrohung.

Diese Inhumanität kann und wird nicht ohne Folgen bleiben.