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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Pressekodex

Es wieder wagen, das Offensichtliche zu sagen

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30. Juli 2022: Hans Christian an Mephisto

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Des Kaisers neue Kleider

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Vor vielen Jahren lebte ein Kaiser, der so ungeheuer viel auf neue Kleider hielt, daß er all‘ sein Geld dafür ausgab, um recht geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, kümmerte sich nicht um Theater, und liebte es nicht, in den Wald zu fahren, außer um seine neuen Kleider zu zeigen. Er hatte einen Rock für jede Stunde des Tages, und ebenso wie man von einem König sagt, er ist im Rat, so sagte man hier immer: „Der Kaiser ist in der Garderobe!“

In der großen Stadt, in welcher er wohnte, ging es sehr munter her. An jedem Tage kamen viele Fremde an, und eines Tages kamen auch zwei Betrüger, die gaben sich für Weber aus und sagten, daß sie das schönste Zeug, was man sich denken könne, zu weben verständen. Die Farben und das Muster seien nicht allein ungewöhnlich schön, sondern die Kleider, die von dem Zeuge genäht wurden, sollten die wunderbare Eigenschaft besitzen, daß sie für jeden Menschen unsichtbar seien, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei.

„Das wären ja prächtige Kleider,“ dachte der Kaiser; „wenn ich solche hätte, könnte ich ja dahinter kommen, welche Männer in meinem Reiche zu dem Amte, das sie haben, nicht taugen, ich könnte die Klugen von den Dummen unterscheiden! Ja, das Zeug muß sogleich für mich gewebt werden!“ Er gab den beiden Betrügern viel Handgeld, damit sie ihre Arbeit beginnen sollten.

Sie stellten auch zwei Webstühle auf, thaten, als ob sie arbeiteten, aber sie hatten nicht das Geringste auf dem Stuhle. Trotzdem verlangten sie die feinste Seide und das prächtigste Gold, das steckten sie aber in ihre eigene Tasche und arbeiteten an den leeren Stühlen bis spät in die Nacht hinein.

„Nun möchte ich doch wissen, wie weit sie mit dem Zeuge sind!“ dachte der Kaiser, aber es war ihm beklommen zu Mute, wenn er daran dachte, daß der, welcher dumm sei oder schlecht zu seinem Amte tauge, es nicht sehen könne. Nun glaubte er zwar, daß er für sich selbst nichts zu fürchten brauche, aber er wollte doch erst einen andern senden, um zu sehen, wie es damit stehe. Alle Menschen in der ganzen Stadt wußten, welche besondere Kraft das Zeuge habe, und alle waren begierig zu sehen, wie schlecht oder dumm ihr Nachbar sei.

„Ich will meinen alten, ehrlichen Minister zu den Webern senden,“ dachte der Kaiser; „er kann am besten beurteilen, wie das Zeug sich ausnimmt, denn er hat Verstand, und keiner versieht sein Amt besser als er!“

Nun ging der alte, gute Minister in den Saal hinein, wo die zwei Betrüger saßen und an den leeren Webstühlen arbeiteten. „Gott behüte uns!“ dachte der alte Minister und riß die Augen auf. „Ich kann ja nichts erblicken!“ Aber das sagte er nicht.

Beide Betrüger baten ihn näher zu treten, und fragten, ob es nicht ein hübsches Muster und schöne Farben seien. Dann zeigten sie auf den leeren Stuhl und der arme, alte Minister fuhr fort die Augen aufzureißen, aber er konnte nichts sehen, denn es war nichts da. „Herr Gott,“ dachte er, „sollte ich dumm sein? Das habe ich nie geglaubt, und das darf kein Mensch wissen! Sollte ich nicht zu meinem Amte taugen? Nein, es geht nicht an, daß ich erzähle, ich könne das Zeug nicht sehen!“

„Nun, Sie sagen nichts dazu?“ fragte der eine von den Webern.

„O, es ist niedlich, ganz allerliebst!“ antwortete der alte Minister und sah durch seine Brille. „Dieses Muster und diese Farben! – Ja, ich werde dem Kaiser sagen, daß es mir sehr gefällt!“

„Nun, das freut uns!“ sagten beide Weber, und darauf benannten sie die Farben mit Namen und erklärten das seltsame Muster. Der alte Minister merkte gut auf, damit er dasselbe sagen könne, wenn er zum Kaiser zurückkomme, und das that er auch.

Nun verlangten die Betrüger mehr Geld, mehr Seide und mehr Gold, um es zum Weben zu gebrauchen. Sie steckten alles in ihre eigenen Taschen, auf den Webstuhl kam kein Faden, aber sie fuhren fort, wie bisher an den leeren Stühlen zu arbeiten.

Der Kaiser sandte bald wieder einen anderen tüchtigen Staatsmann hin, um zu sehen, wie es mit dem Weben stehe und ob das Zeug bald fertig sei; es ging ihm aber gerade wie dem ersten, er sah und sah; weil aber außer dem Webstuhle nichts da war, so konnte er nichts sehen.

„Ist das nicht ein hübsches Stück Zeug?“ fragten die beiden Betrüger und zeigten und erklärten das prächtige Muster, welches gar nicht da war.

„Dumm bin ich nicht,“ dachte der Mann; „es ist also mein gutes Amt, zu dem ich nicht tauge! Das wäre seltsam genug, aber das muß man sich nicht merken lassen!“ Daher lobte er das Zeug, welches er nicht sah, und versicherte ihnen seine Freude über die schönen Farben und das herrliche Muster. „Ja, es ist ganz allerliebst!“ sagte er zum Kaiser.

Alle Menschen in der Stadt sprachen von dem prächtigen Zeuge. Nun wollte der Kaiser es selbst sehen, während es noch auf dem Webstuhl sei. Mit einer ganzen Schar auserwählter Männer, unter welchen auch die beiden ehrlichen Staatsmänner waren, die schon früher dagewesen, ging er zu den beiden listigen Betrügern hin, die nun aus allen Kräften webten, aber ohne Faser oder Faden.

„Ja, ist das nicht prächtig?“ sagten die beiden ehrlichen Staatsmänner. „Wollen Ew. Majestät sehen, welches Muster, welche Farben?“ und dann zeigten sie auf den leeren Webstuhl, denn sie glaubten, daß die andern das Zeug wohl sehen könnten.

„Was!“ dachte der Kaiser; „ich sehe gar nichts! Das ist ja erschrecklich! Bin ich dumm? Tauge ich nicht dazu, Kaiser zu sein? Das wäre das Schrecklichste, was mir begegnen könnte. O, es ist sehr hübsch,“ sagte er; „es hat meinen allerhöchsten Beifall!“ und er nickte zufrieden und betrachtete den leeren Webstuhl; er wollte nicht sagen, daß er nichts sehen könne. Das ganze Gefolge, was er mit sich hatte, sah und sah, aber es bekam nicht mehr heraus, als alle die andern, aber sie sagten gleichwie der Kaiser: „O, das ist hübsch!“ und sie rieten ihm, diese neuen prächtigen Kleider das erste Mal bei dem großen Feste, das bevorstand, zu tragen. „Es ist herrlich, niedlich, ausgezeichnet!“ ging es von Mund zu Mund, und man schien allerseits innig erfreut darüber. Der Kaiser verlieh jedem der Betrüger ein Ritterkreuz, um es in das Knopfloch zu hängen, und den Titel Hofweber.

Die ganze Nacht vor dem Morgen, an dem das Fest statthaben sollte, waren die Betrüger auf und hatten über sechszehn Lichte angezündet. Die Leute konnten sehen, daß sie stark beschäftigt waren, des Kaisers neue Kleider fertig zu machen. Sie thaten, als ob sie das Zeug aus dem Webstuhl nähmen, sie schnitten in die Luft mit großen Scheren, sie nähten mit Nähnadeln ohne Faden und sagten zuletzt: „Sieh, nun sind die Kleider fertig!“

Der Kaiser mit seinen vornehmsten Beamten kam selbst und beide Betrüger hoben den einen Arm in die Höhe, gerade, als ob sie etwas hielten, und sagten: „Seht, hier sind die Beinkleider! hier ist das Kleid! hier der Mantel!“ und so weiter. „Es ist so leicht wie Spinnewebe; man sollte glauben, man habe nichts auf dem Körper, aber das ist gerade die Schönheit dabei!“

„Ja!“ sagten alle Beamte, aber sie konnten nichts sehen, denn es war nichts.

„Belieben Ew. kaiserliche Majestät Ihre Kleider abzulegen,“ sagten die Betrüger, „so wollen wir Ihnen die neuen hier vor dem großen Spiegel anziehen!“

Der Kaiser legte seine Kleider ab, und die Betrüger stellten sich, als ob sie ihm ein jedes Stück der neuen Kleider anzögen, welche fertig genäht sein sollten, und der Kaiser wendete und drehte sich vor dem Spiegel.

„Ei, wie gut sie kleiden, wie herrlich sie sitzen!“ sagten alle. „Welches Muster! welche Farben! Das ist ein kostbarer Anzug!“ –

„Draußen stehen sie mit dem Thronhimmel, welche über Ew. Majestät getragen werden soll!“ meldete der Oberceremonienmeister.

„Seht, ich bin ja fertig!“ sagte der Kaiser. „Sitzt es nicht gut?“ und dann wendete er sich nochmals zu dem Spiegel; denn es sollte scheinen, als ob er seine Kleider recht betrachte.

Die Kammerherren, welche die Schleppe tragen sollten, griffen mit den Händen gegen den Fußboden, als ob sie die Schleppe aufhöben, sie gingen und thaten, als hielten sie etwas in der Luft; sie wagten es nicht, es sich merken zu lassen, daß sie nichts sehen konnten.

So ging der Kaiser unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: „Wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich! Welche Schleppe er am Kleide hat! Wie schön sie sitzt!“ Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah; denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt, oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht als diese.

„Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Hört die Stimme der Unschuld!“ sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

„Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

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Hans Christian Andersen (1805 -1875)

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Opfer der eigenen Meinungsmache

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14. Mai 2022: Sehmann an Mephisto

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Wenn man nicht schon Kummer gewöhnt wäre, hätte einem in den vergangenen Tagen schlecht werden können in Deutschland.

Weil: Deutschland ist ein rassistisches Land!

Ja!

Ohne Wenn und Mutmaßlich!

Das hat man monitoringt.

Ich kriegte erst einen Schreck, aber dann erfuhr ich: Also man hat Menschen befragt und auch angedroht, das in Zukunft wieder zu tun.

Mir fiel ein Stein vom Herzen! Also nur eine Umfrage. Umfragen zu Meinungen sind ja seit längerem ein inflationär gängiges Mittel öffentlich-rechtlicher Medien, Faktenmeldungen über die wirklich wahre Realität zu umgehen.

Insbesondere wenn diese, wie gewöhnlich, sich unkorrekt gebärdet.

Die Realität.

Nur heißt diese Meinungsumfrage hier „dauerhaftes Monitoring“.

Oder auch: Der „neue Rassismusmonitor“.

Tatsächlich!

Aufgeregt wurde nun direkt kolportiert, Deutschland sei ein rassistisches Land!

Mitunter gleich als einleitender Satz der nachrichtlichen Meldung.

Und das habe ein „Monitoring“ festgestellt.

Erst wenn man sich die Zeit nahm und genauer hinhörte, konnte man, wenn auch nicht in allen Sendeanstalten in der nötigen Ausführlichkeit, eventuell entnehmen, daß die Hälfte der Befragten einer „Aussage“ (demnach einer vorgelegten These) „Wir leben in einer rassistischen Gesellschaft“ zustimme.

Also dann muß es ja stimmen!

Gewählt ist gewählt!

Zum Glück fanden sich des dem „Rassismusmonitoring“ folgenden Tages doch noch etwas nachdenklichere Stimmen!

So zum Beispiel die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Was genau wird unter Rassismus verstanden – waren es Gewalttaten, Beschimpfungen, oder wurden zum Beispiel ungeschickte Fragen gestellt? In der Studie wird unter Rassismus aufgelistet, was eigentlich in unterschiedliche Kategorien fällt. Dabei wäre es wichtig, die Befragten genau zwischen eher harmlos und beleidigend beziehungsweise gewalttätig unterscheiden zu lassen.

Jedenfalls haben die Begriffe Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hierzulande zur Zeit Hochkonjunktur um anzuklagen, zu welcher Verworfenheit Deutschland inzwischen verkommen ist. Und in dem Chore der Ankläger mitzusingen verleiht natürlich auch das schöne Gefühl der Zugehörigkeit zur Gruppe der Anständigen, wie Gerhard Schröder sich und die üblichen Bescheidwisser und Richtigdenker zu benennen beliebte.

Die Anständigen!

Ich gehöre nicht dazu. Denn es widerspricht meiner Erfahrung und meiner Wahrnehmung, daß wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.

Allerdings leben wir in einer Gesellschaft, in der leider auch, wie in anderen Gesellschaften unserer Hemisphäre, zum Beispiel Idioten, Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten und Nazis herumlaufen.

Aber zum Glück gibt es in Deutschland wenigstens keine Linksextremisten!

Wenn in Hamburg während regelrechter Straßenschlachten ganze Straßenzüge verwüstet und in Berlin, Rigaer Straße, über 60 Polizisten bei einer Brandschutzkontrolle zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt werden, dann heißen die Täter in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien „Autonome“.

Im schlimmsten Fall „Linksradikale“.

Und die Staatsanwaltschaft wird nicht tätig.

Und die Journalisten auch nicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015.

Kurz zuvor noch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Nach dem entsetzlichen Attentat in Paris, bei dem mehrere Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ grausam ermordet worden waren von mohammedanischen Attentätern.

Doch nun?

Hörte man gar nichts!

Angesichts einer plötzlichen Zunahme…

Welche Journalisten hatten denn vor oder nach dem Ratschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild hätte machen können über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik?

Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelte es sich denn eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollten Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie wurden und werden die Täter von den Medien eingeordnet?

Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten radikal islamischen Islam oder zum so genannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als „integrierte Muslime“?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, dass das Problem in Wahrheit gar nicht neu war?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, dass man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hörte?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht schon im Jahr zuvor auf dem generell, also vorhersehbar antisemitischen al-Quds-Marsch von einem mohammedanischen Mob „Juden ins Gas gebrüllt“?

Auf deutschen Straßen?

Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich nun darum gekümmert?

Und was haben sie über den „Lifestyle“, also die Lebensart jenes antisemitischen Pöbels, in Erfahrung gebracht?

Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert gewesen im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung des mohammedanischen Antisemitismus in deutschen Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen: wo waren und sind die permanent Empörten?

Wo sind sie denn plötzlich geblieben?

All die Anständigen!

Die Vögelein schwiegen und schweigen.

In den öffentlich-rechtlichen Medien…

Seit der Asylwelle in den Jahren 2015 und 2016 hat die Zahl der judenfeindlichen Demonstrationen mit muslimischen Teilnehmern sicher nicht abgenommen. In Deutschland lebende Juden fühlen sich laut eigener Aussage von radikalen Muslimen bedroht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten liegt so hoch wie schon lange nicht mehr.

Muslimischer Antisemitismus ist in Deutschland verbreitet. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das American Jewish Committee Berlin (AJC) beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslimen viel häufiger vorkommen als in der übrigen Bevölkerung.

Interessant sind nicht nur die Ergebnisse der Befragung, sondern auch die Tatsache, dass es in Deutschland bisher kaum empirische Untersuchungen zu diesem Thema gab. Nach der antisemitischen Demonstration im Winter 2017 vor dem Brandenburger Tor hätte vieles dafürgesprochen, das Phänomen von staatlicher Seite aus mit einer solchen Befragung untersuchen zu lassen.

Möglicherweise wollte man es aber gar nicht genau wissen. Wenn die Rede auf Antisemitismus kommt, dauert es nicht lange, bis deutsche Politiker dafür den Rechtsextremismus verantwortlich machen.

In vielen Staaten mit hohem islamischem Bevölkerungsanteil dominiert ein problematisches Judenbild. Der Antisemitismus korreliert nicht zwangsläufig mit dem Islam als Religion, ist aber gerade in einigen Ländern des Nahen Ostens so ausgeprägt wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. Das passt allerdings nicht in das Bild, das deutsche Politiker gerne von Muslimen zeichnen.

Auch weil es immer mehr muslimische Wähler gibt, versuchen sie, den Islam zu umarmen. Vertreter von CDU und SPD überbieten sich zum Beispiel mit öffentlichen guten Wünschen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Auf die Spitze trieb es aber im Jahr 2015 der damalige deutsche Justizminister Heiko Maas: Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ besuchte er umgehend eine Moschee. Man hätte meinen können, Muslime wären Opfer und nicht die Täter gewesen.

In anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, hat ein Umdenken eingesetzt. Hier wird von der Regierung die Frage gestellt, wie viel muslimische Zuwanderung einer liberalen Demokratie guttut. Neben judenfeindlichen Einstellungen bringen Migranten aus islamisch geprägten Regionen oft auch weitere problematische Überzeugungen mit – zum Beispiel ein groteskes Frauenbild oder die Ansicht, gleichgeschlechtliche Liebe sei verdammenswert.

Solche Einstellungen können sich mit der Zeit genauso ändern wie ein gesellschaftlich tradierter Antisemitismus. Es wäre aber naiv, hier auf den kollektiven Gesinnungswandel bei in Deutschland lebenden Muslimen zu hoffen. Stattdessen müssten die verantwortlichen Politiker das Problem endlich beim Namen nennen und sich ein Beispiel an Staaten wie Dänemark nehmen.

11. Mai 2022, Neue Zürcher Zeitung

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Freude, schöne Pressefreiheit!

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8. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker auf einander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried‘ und Friedenszeiten.
Goethe: Faust. Eine Tragödie.

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Montag, 3. Mai 2021, Deutschlandfunk nachrichtlich zum „internationalen Tag der
Pressefreiheit“:

In der EU stehen einige Mitgliedsstaaten in der Kritik, weil sie in den vergangenen
Jahren die Medienfreiheit eingeschränkt haben. Die EU-Kommission hatte im März
ausdrücklich Ungarn, Polen und Slowenien in dieser Frage kritisiert.

O das tut gut! Vor Augen geführt zu bekommen, wie schön es doch ist, zu leben in
einem Lande, in dem die Pressefreiheit unbeschnitten ist im Gegensatz zu Ungarn,
Polen und Slowenien oder gar zur Türkei mit ihrem gesetzlich geschützten
Türkentum. Wenn es unter uns Pastorentöchtern bleibt (sonst möchten mich die
Leute wohl für eitel halten): Mir war die Pressefreiheit sogar schon einen ganzen Tag früher
aufgefallen als dem Deutschlandfunk!

Tatsächlich!

Nämlich als der nämliche Sender meldete:

Sonntag, 2. Mai 2021, Deutschlandfunk:

Hans-Georg Maaßen (CDU), der wegen seiner Haltung unter anderem zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde in Suhl in Thüringen
zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 gekürt.

Bereits am Samstag hatte man in der gleichen Art und identischen Wortwahl, da kennen sie nix, seine Nominierung als Kandidat gemeldet und im Pressespiegel die Welt zitiert, welche zitiert, wie die Süddeutsche Zeitung Armin Laschet zitiert, und was er so meint über Hans-Georg Maaßen.

Das ist gelebte Pressefreiheit!

Und nicht, daß Du etwa denkst, damit hat sich’s!

Weit gefehlt!

Am Montag zitierte der Pressespiegel des Deutschlandfunks dann, was die
Zeitungsredakteure der Mitteldeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen,
und was die Zeitungsredakteure der Süddeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen
meinen, und was die Zeitungsredakteure der Passauer Neuen Presse zu Hans-Georg
Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure des Berliner Tagesspiegel zu Hans-
Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure vom Straubinger Tagblatt
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure der Neuen
Osnabrücker Zeitung
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die
Zeitungsredakteure der Allgemeinen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen.

Das ganze Meinungsspektrum über Hans-Georg Maaßen!

Und wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik!

Vom NEUEN DEUTSCHLAND über jede Bezirkszeitung ausnahmslos hinab bis zur letzten Kreiszeitung!

Einhellig!

Das ist Pressefreiheit!

Da können die Ungarn, Polen, Slowenen und vor allem auch die Türken mit ihrem
gesetzlich geschützten Türkentum was lernen!

Und sich eine Scheibe abschneiden davon!

Von unserer bundesrepulikanischen Pressefreiheit.

Das Tollste ist aber, und das wissen die noch gar nicht: Ich bin mir sicher, die
verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure des Deutschlandfunks und der
übrigen öffentlich-rechtlichen Medien und der Allgemeinen Zeitung und der Neuen
Osnabrücker Zeitung
und des Straubinger Tagblatt und des Tagesspiegel und
der Passauer Neuen Presse und der Süddeutschen Zeitung und der
Mitteldeutschen Zeitung und der Welt und all die anderen, die werden natürlich
ihre Korrespondenten und Korrespondentinnen beauftragt haben: „Auf! Auf! Die
Pferde gesattelt! Die Stiefel gespornt! Und ab in den Wahlkreis 196! Da soll
tatsächlich einer sein in Deutschland, der eine umstrittene Haltung hat unter
anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! Und daß ihr nicht ohne den
Gekürten wiederkommt! Weil ihr ihn euch habt schnöde wegschnappen lassen vor
eurer Nase von einer der anderen Nasen, die darüber berichteten, was andere darüber
berichteten, was andere über Hans-Georg Maaßen meinten! Mag er noch so zappeln und zetern und
sich wehren und sich weigern! Bringt den Mann, der in Deutschland eine umstrittene Haltung hat unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Aufnahmestudio! Für ein ausführliches Interview! Denn das hat jeder Journalist gelernt auf seiner Schule und weiß jede Journalistin einer freien Presse: Ein Kerl, über den alle berichten, was andere darüber berichten, was andere über ihn meinen, ist einfach die Sensation fürs Publikum!

Und das dient sogar einer wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit!

Und steigert nebenbei die Auflagen und Einschaltquoten und ist Gold und alle Mühe wert!

Und es war getan, fast eh gedacht! Und nun reiten sie durch Nacht und Wind und
Corona und halten ihn warm in ihrem Arm und reiten und reiten und reiten.

Und sind bestimmt schon auf dem Rückritt.

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Rosa Luxemburg (1871 – 1919)

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Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

 

22. November 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt eine Verwechslung! Das sagte der Recep Tayyip Erdogan. Das war nach dem Brand des türkischen Parlamentsgebäudes unmittelbar vor der Einführung der Präsidialverfassung. Mit der sich der neue Sultan die ihm entsprechenden Vollmachten verschaffte.

Also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei. Und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner, sehschwacher, verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an! Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es währte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen!

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte.

Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.

Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetz“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun vollkommen unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert.

Und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Woche plötzlich in ihrer plötzlichen Berichterstattung, nein, das Wort Berichterstattung ist hier wahrlich fehl am Platze, nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien in den plötzlichen Nachrichten über das plötzliche Infektionsschutzgesetz, seitens der AfD wäre das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen worden. Und man zeigte zum Beleg der hieraus unterstellten Verwerflichkeit in den Medien der ARD original nach der Methode des Karl Eduard von Schnitzler vom Adlershofer Fernsehfunk der Deutschen Demokratischen Republik, den auf das Minimalste zusammengeschnittenen Redeausschnitt eines Abgeordneten jener nachrichtlich(!) gewöhnlich mindestens als populistisch etikettierten Partei. Anschließend wurde in den Medien auf breitestem Raum das von den übrigen Parteien wie vereint im Block der „Nationalen Front“ der Deutschen Demokratischen Republik beschworene elende, abscheuliche, erbärmliche, böse, schimpfliche, verwerfliche, häßliche, schurkische, schmutzige, üble, niederträchtige, perfide, schäbige, verabscheuungswürdige, schändliche eines solchen Vergleiches hervorgehoben. Und vehement wurde darauf verwiesen, daß die AfD durch ein Vergleichen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die Opfer der Nazi-Barbarei beleidigt habe…

Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

(TAZ am Donnerstag, dem 19. November)

Man hätte meinen können, Karl Eduard von Schnitzler wäre auferstanden aus seinem Grab in Eichwalde bei Berlin und schnitte eine neue Propagandasendung seines „Schwarzen Kanals“ in seinem Adlershofer Studio zurecht über die revanchistische CDU.

In der revanchistischen Beärrdee!

Und diese ganzen „Kriegstreiber“ dort!

Mit dem „Kriegsbrandstifter Brandt“!

In der „Frontstadt“!

Nun gibt es aus irgendwelchem Grunde das Wort, daß jeder Vergleich hinke. Und dennoch sind Vergleiche meistens nützlich, wie wir wissen, und wir leben und erschließen uns die Welt im Vergleichen. Denn nur Vergleiche verschaffen uns, allen Hinkens zum Trotze, via Analogieschlüsse über Dinge und Situationen und Sachverhalte die nötige Klarheit (Auf Dummdeutsch: „Transparenz“).

Wenn ich zum Beispiel es durchaus für angebracht halte, den von Erdogan mit einem Geschenk Gottes verglichenen Brand des Ankararer Parlamentsgebäudes zu vergleichen mit dem Reichstagsbrand in Berlin, dann hinkt der Vergleich natürlich. Insofern zum Beispiel dadurch, daß ich es für unangebracht halte, Erdogan mit Hitler gleichzusetzen. Dennoch wäre es doch infam, mir nun zu unterstellen, ich hätte infolge meines Vergleichs die Opfer des Hitlerregimes beleidigt.

Noch dazu womöglich von Leuten mit einem penetranten Hang, ihre Gegner inklusive der AfD beständig mit Nazis gleichzusetzen.

Und damit die Nazis zu verharmlosen!

Wenn, wie es früher durchaus nicht selten geschah in Zeiten bildungsnäherer Politiker und Journalisten als heutzutage, wenn irgend eine Aktion mit einer sizilischen Expedition oder einem Pyrrhussieg verglichen wurde, wäre doch, selbst bei Widerlegung solchen Vergleiches vielleicht wegen abwegigster Abwegigkeit, niemand der Blödigkeit verfallen zu meinen, nun wären all die Opfer des Peloponnesischen Krieges oder der entsetzlichen Schlacht von Ausculum beleidigt worden.

Es sei denn vielleicht in der unlauteren Absicht, den Vergleichenden verteufeln zu wollen.

Oder eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden mit dem unlauteren Trick der rhetorischen Unterstellung.

Beispielsweise aus Angst.

Dabei hätte man bei lauteren Absichten im Falle des mit dem Ermächtigungsgesetz verglichenen Infektionsschutzgesetzes doch durchaus mit der Kraft eines sachlichen Argumentes reagieren können!

Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit, das Gesetz zu verändern oder gänzlich zu kassieren auf Grund der demokratisch obwaltenden Mehrheitsverhältnisse.

Und um übrigens noch einen Vergleich anzustellen: Für Krisenzeiten und Gefahrenlagen hielten sowohl die Erfinder der Demokratie als auch die Römer eine Tyrannis oder einen Konsul mit zeitlich begrenzten diktatorischen Vollmachten für durchaus legitim und sinnvoll. Es macht nämlich Sinn, wenn in unüberschaubaren Ausnahmesituationen ohne die Einleitung zeitaufwendiger Gesetzgebungsverfahren entschieden und gehandelt werden muß auch zu Lasten individueller Freiräume.

Es handelt sich hier übrigens um den in Nacktheit zu Tage tretenden obersten dialektischen Widerspruch gesellschaftlicher Entwicklung des Menschengeschlechts, nämlich um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum.

Ich hoffe, Du wirfst mir nun nicht vor, mit meinem Vergleich die Opfer griechischer Tyrannis verhöhnt zu haben.

Nein, gefährlich ist nicht das Infektionsschutzgesetz, gefährlich ist der Niedergang des bundesdeutschen Journalismus und der damit einhergehende Vertrauensverlust der seriösen Medien in unserem Lande. Was es Wladimir Wladimirowitschs Abteilung für Desinformation und Zersetzung ungemein erleichtert, auf deutschen Straßen seine Puppen tanzen zu lassen aus der Kiste der Querköpfe und Nichtdenker.

Da wird tagelang in den öffentlich-rechtlichen Medien als erste Nachricht von morgens bis abends gemeldet, daß kommenden Dienstag bei der Kanzlerin das Gremium der Ministerpräsidenten tagen werde, um neue Beschlüsse zu fassen.

Tagelang über ein noch nicht stattgefundenes Ereignis!

Als erste Meldung!

Von morgens bis abends immer aufs neue das Nichtneue widerkäuend.

Und zum ersten Mal und ganz nebenbei wird das Infektionsschutzgesetz nachrichtlich erwähnt am letzten Sonntag:

Sonntag, 15. November 2020, Deutschlandfunk:

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben erneut eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin angemeldet.

Bei der Polizei gingen entsprechende Unterlagen für den kommenden Mittwoch ein. An diesem Tag sollen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nach Behördenangaben wurden zu der Demonstration 500 Teilnehmer angemeldet. Auch zwei Gegenveranstaltungen seien den Behörden angezeigt worden.

Das ist die erste Information!

Und zwar nicht an Aufmerksamkeit heischender Stelle oder gar als Dauerfeuer.

Bis Dienstag dann wieder Stille:

Dienstag, 17.November 2020, Deutschlandfunk:

Führende Politiker der Regierungsparteien haben die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt. Insofern sei es eine böswillige Lüge, wenn das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werde. Abgeordnete hatten zahlreiche E-Mails mit einem solchen Vorwurf erhalten. Bundesaußenminister Maas von der SPD erklärte dazu, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik kommt aber auch von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei unverändert zu groß. – In Bundestag und Bundesrat sollen morgen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet.

Wer eine derartig verarschende und die Leute für dumm verkaufende Berichterstattung verantwortet und sie womöglich für informativ hält beim „Eingriff in Grundrechte“, braucht sich über den Ruf „Lügenpresse“ nicht zu wundern!

Kritik kommt aber auch von der Opposition…“

Ja, ist es möglich?

Das ist der Satz des Jahres!

Kann es sein, daß es neben der einstelligen Prozentpartei der Hoteliersbeglücker noch eine andere demokratisch gewählte und ihre Wähler in etwas höherer Prozentzahl vertretende Oppositionspartei gibt im deutschen Bundestag?

Deren Kritik am Regierungshandeln öffentlich-rechtliche und auch alle anderen dem bundesdeutschen Presskodex verpflichteten Medien in der augenscheinlich enormen Wichtigkeit des Themas angemessenen Ausführlichkeit unparteiisch darzustellen haben statt allenfalls in einem Satzfetzen?

Es ist nicht zu fassen!

Da wird weder der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorgestellt und angemessen erörtert und diskutiert noch läßt man die bedeutendste Oppositionspartei in aller gebotenen Breite in ausführlichen Interviews und Gesprächen ihre Ansichten darstellen!

Wie es einmal war!

Und nennt das Demokratie und wundert sich über die Konfusion auf den Straßen!

Was muß man für eine Angst haben in den Hosen vor den Verängstigten!

Wenn man unfähig ist!

Und das Schweigen bundesdeutscher Politologen hierzu schreit gen Himmel!

Donnerstag, 19. November 2020, MÜNCHNER MERKUR:

In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten ‚Querdenker‘ erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen.

 

 

O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Die dahinterstehende Haltung

 

7. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

An des wunderschönen Monats erstem Tage berichtete der Deutschlandfunk plötzlich der staunenden Öffentlichkeit über seit „Wochen und Monaten“ immer aufs neue „entstandene“ Staus in Innenstädten und auf Autobahnen der Bundesländer:

Mittwoch, 1. Mai 2019, Deutschlandfunk

Ausufernde Feierlichkeiten – Bundesländer beklagen Hochzeitsfeiern mit weitreichenden Folgen

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die wachsende Zahl ausufernder Hochzeitsfeierlichkeiten: Das Innenministerium hat einen Lagebericht in Auftrag gegeben und will die Hintergründe der Ausschweifungen klären.

Hochzeitsgesellschaften mit Luxusautos blockierten beispielsweise den Verkehr auf Autobahnen und in Innenstädten, Teilnehmer fotografierten die Aktionen und die entstandenen Staus. In manchen Fällen wurden auch Bengalos gezündet oder in die Luft geschossen. Auch in anderen Bundesländern hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Vorfälle gegeben, in Nordrhein-Westfalen häuften sich die Vorkommnisse aber. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, allein in den vergangenen drei Wochen sei die Polizei rund 100 Mal im Einsatz gewesen. Meistens sei es um Eingriffe in den Straßenverkehr gegangen. Nach einer Blockade auf einer der Hauptautobahnen des Bundeslandes, der A3, gründete die Polizei eine eigene Ermittlungskommission.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, CDU, sprach gegenüber der Zeitung von „Exzessen“, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gesellschaft missbilligten. Die Haltung, die dahinter stehe, mache ihm große Sorgen. Deshalb würden die Ermittlungsbehörden mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Auch in der ARD-Tagesschau um 20 Uhr wurde in gleicher Weise darüber berichtet.

In beiden öffentlich-rechtlichen Medien wurde in den Meldungen jedoch ein wesentliches Detail weggelassen: Bei den zu „Exzessen“ „ausufernden“ „Ausschweifungen“ mit Schüssen in die Luft handelt sich um türkische Hochzeiten.

Apropos handeln: Handelt es sich bei den Weglassungen um Zufälle?

Jeder der im Lande der unmöglichen Begrenztheiten, der DDR, die Methode einer wahrheitsverfekenden Berichterstattung mittels tendenziöser Weglassung störender Fakten studiert hat, wird das schwer glauben.

Zumal wenn er das anschließende typische beredte Schweigen im Walde unserer öffentlich-rechtlichen Medien verfolgte. Da kommt anscheinend keiner jener sich als objektiv berichterstattend verstehenden Redakteure auf die Idee, statt zum hundertsten Male Reporter auszuschicken, um wieder tendenziöserweise im Gaza-Streifen über die unter der Politik der verbrecherischen Hamas leidenden armen Palästinenser, Pardon, um Himmels Willen, also, um über das Leiden der armen Palästinenser unter der Blockade der bösen Israelis berichten zu lassen, da kommt keiner auf die Idee aus irgendeinem Grunde, einfach mal vor der Haustür recherchehalber im Ruhrgebiet auszuschwärmen und pistolenschießende Hochzeitsgäste und Luxusautos fahrende Straßenblockierer zu interviewen. Einfachhalber aus den 100 Fällen der letzten drei Wochen beispielsweise, es existieren ja auch Filmaufnahmen. Und falls das exzessive Gesindel nicht reden mag, dann eben das Publikum über den plötzlichen Ausbruch jener Wortkargheit zu unterrichten und das Milieu jener ausufernden Insassen türkisch beflaggter Luxuskarossen hinterfragend zu beleuchten. Und sich gesprächigere Gesprächspartner unter den Leidtragenden der „entstandenen“ Staus zu suchen.

Kann doch so schwer nicht sein, diese Idee zu haben als freier Journalist in einem freien Lande.

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.

(Aus dem Pressekodex)

Der RIAS in Chemnitz

 

28. September 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Nun ist seit den „Vorkommnissen“ in Chemnitz bereits wieder ein Monat ins Land und in die Bundesländer gegangen. Ohne daß außer einem Fahndungsaufruf gegen einen dritten Verdächtigen und der Entlassung eines der beiden verhafteten Verdächtigen die Staatsanwaltschaft sich befleißigt gefühlt hätte, der offenbar extrem interessierten und zu großen Teilen verunglimpften Öffentlichkeit gnadenhalber wenigstens eine der doch sonst üblichen Pressekonferenzen nach einer Untat derartigen Ausmaßes zu gewähren und durch Mitteilung des bisher gesicherten Erkenntnisstandes etwas zur Beruhigung beizutragen.

Sage nicht, es würde die Ermittlungen gefährden, wenn endlich einmal bestätigt würde, ob es sich nun um eine Messerstecherei gehandelt hatte oder um eine Messerattacke, was ja wohl einen Unterschied bedeutet. Und ob die beiden bei den „Vorkommnissen“, also der „vorgekommenen“ Messerstecherei oder Messerattacke einmalig am 26. August 2018 erwähnten Verletzten oder gar, wie es einmal hieß und dann nie wieder, der Schwerletzten, ob diese inzwischen genasen und vielleicht sogar aus der stationären Behandlung entlassen werden konnten.

Anläßlich selbiger Gelegenheit und sogar im Einklang mit unserem in dieser Hinsicht einer Wahrheitsfindung sonst eher undienlichen Pressekodex hielte ich es nicht für unwichtig zu erwähnen, ob es sich bei den drei Opfern der Messerstecherei oder der Messerattacke um Bundesbürger gehandelt hatte. Und bei den anderen, also den Tatverdächtigen eines Messerangriffs, nicht.

Unsere aus irgendwelchen Gründen der Lügen bezichtigten Medien scheint das alles allerdings nicht weiter zu interessieren.

Apropos, da wir justament wieder an jenem Punkt sind, weißt Du, was ich mir angesichts der „Vorkommnisse“ und ihrer Folgen vorstelle unter normaler Pressearbeit?

Weißt Du, was der RIAS, der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der beste Sender, den es je gab, weißt Du, was der gemacht hätte? Der wäre beispielsweise am Montag, dem 27. August hingefahren nach Chemnitz mit seinem Ü-Wagen, Ü für Übertragung, und hätte direkt, also leif, von jener Massendemonstration der 8.000 „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“ (Sachsens Innenminister) berichtet. Und zwar nicht nur in verwackelten blitzschnellen Sequenzen. Sondern, wie es sich bei seriöser Berichterstattung gehörte, vermittels gebührenfinanzierter und teuer bezahlter Kamera- und Mikrofontechnik des 21. Jahrhunderts.

Und der RIAS wäre durch die Stadt gefahren, auch in den Folgetagen, und hätte ausgiebig Leute interviewt. Insonderheit Einheimische aus der Innenstadt.

Aus sozialen Brennpunkten.

Aus Tatortnähe.

Und der RIAS hätte gedrungen auf eine Übertragung, also Leifsendung, vom Zusammentreffen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig mit 500 geladenen Bürgern der Stadt.

Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will.“ (Ludwig)

Bei welcher Gelegenheit auch der Ministerpräsident es nicht verabsäumte zu verlautbaren, es müsse dafür gesorgt werden, daß nicht „Halbwahrheiten“, „Fake News“, (also Falschmeldungen, Anmerkung von mir), und „Stimmungsmache“ „die Oberhand“ gewönnen.

Demnach hätte der RIAS auf öffentliche Übertragung der Versammlung mit 500 geladenen Stadtbürgern gedrungen sogar im Einklang in dem vom Ministerpräsidenten bekundeten Sinn!

Denn warum auch sollten der Ministerpräsident Kretschmer und die Oberbürgermeisterin Ludwig Angst haben vor der Wahrheit?

Nicht wahr?

In einem gnadenvollen Akt der Milde ließ sich der Landesvater selbstredend hinreißen zu der gefühlvollen Bemerkung, pardon, zu dem emotionalen Stätment, er wisse, daß nicht alle in Chemnitz rechtsradikal seien!

Diese Sternstunde der persönlichen Menschlichkeit hätte der RIAS übertragen!!

Leif!

Da wäre kein Auge trocken geblieben!

Und dann wären die Reporter auch rausgegangen und hätten sich ausgiebig unterhalten mit den 900 rechten Menschen auf der „rechten Kundgebung in Hör- und Sichtweite“ des Treffpunktes der 500 zum Landesvater und der Stadtmutter geladenen Bürger.

Was?

Das hätte sich der RIAS gar nicht wagen dürfen?

Weil die „Chaoten und Hooligans“ den Ü-Wagen platt gemacht hätten?

Und die rechten Menschen gar nicht mit der Presse geredet hätten?

Das glaube ich eher nicht!

Weil nämlich in Zeiten des RIAS das Klima jener ungeheuerlichen „Lügenpresse!“-Sprechchöre erst überhaupt nicht entstanden wäre.

Aus Mangel an Gründen.

Denn nichts entsteht ja grundlos.

Die RIAS-Reporter wären also rausgegangen zu der Kundgebung. Denn die Kundgebung war ja angemeldet, also legitim.

Sonst wäre sie ja auch verboten worden.

Es handelte sich also um eine demokratische Versammlung.

Und wir leben doch in einem demokratischen Staat. In welchem Berichterstatter die Kundgebenden eines legitimierten Willens nicht ohne weiteres und von vornherein als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ in diskriminierender Absicht zu etikettieren und tendenziös abzuwerten haben. Noch dazu ohne jegliches ansonsten heute so beliebte „mutmaßlich“.

Sondern die RIAS-Reporter aus dem Ü-Wagen in Chemnitz hätten berichtet von einer Gegenkundgebung, auf welcher dies und jenes gefordert wurde von den im übrigen absolut friedlichen Demonstranten. Und hätten berichtet: Auf den Transparenten beispielsweise standen folgende Parolen zu lesen.

Und ein Redner habe unter anderem dies und das gesagt.

So sah einst Berichterstattung aus!

Und dem Rezipienten wurde anheimgestellt, mündig zu sein und eigenmächtig aus dem Bericht nach Belieben und Gutdünken und eigener Meinung zu schlußfolgern in einem Staat mit grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit, welcher Couleur die gegen die landesväterliche Konferenz Demonstrierenden wohl zuzurechnen seien.

Wenn ihm die Couleur wichtig wäre neben dem Eigentlichen.

Neben dem sachlichen Anliegen der Demonstranten.

Womit wir bei der Frage wären, was man den Journalisten heutzutage beibringe auf den bundesdeutschen Journalistenschulen.

Im sonntäglichen Presseclub der ARD war am 2. September ein Beispiel zu sehen. Zur Einstimmung zeigte man zum Beginn einen kurzen Filmbericht zu der legitimen Demonstration in Chemnitz am vorausgegangen Montag, in welchem die Berichterstatterin einen der Veranstalter in durchschaubarer Absicht des Vorführens mit der Frage konfrontierte: „Ist das wieder so ein breites Bündnis von Hooligans bis AfD?“

Worauf der Angesprochene antwortet: „Das ist auf alle Fälle wieder so, ja. Ja hier kommen ganz verschiedene Gruppen zusammen, und ich denke, das ist auch nicht verkehrt.“

Das wirklich Miese daran ist: Die Frage in dem Filmbericht wird im Gegensatz zur Antwort hörbar nicht direkt auf der Kundgebung gestellt, sondern ist im Nachhinein vor die Antwort gesetzt! Warum das? Der Verdacht drängt sich auf, die Frage könnte vor Ort auch anders gelautet haben.

Der Verdacht drängt sich auf, es könnte sich um eine gezielte Unterstellung handeln.

Nach all dem Erlebten.

Bei der Kundgebung vor dem landesväterlichen Bürgertreffen kam übrigens, ebenfalls in der ARD, hier jedoch in der Tagesschau, sogar eine Frau zu Wort mit einem vollständigen Satz des Inhalts, man traue sich nicht mehr in die Innenstadt.

Bildschnitt.

Infolge der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung hätte man schier annehmen müssen, die rechte Frau habe Angst vor „Chaoten und Hooligans von außerhalb Sachsens“. Privaten Medien konnte man allerdings entnehmen, Chemnitzer Eingeborene fürchteten sich in der Innenstadt eher vor der nächtlichen Dominanz ausländischer Banden und stellten dummerweise aus irgendeinem Grund irgendwelche Zusammenhänge her zu der Messerstecherei oder Messerattacke mit einem Toten und zwei Verletzten.

Und deshalb ihr Zorn, ihre ohnmächtige Wut und ihre anhaltende Trauer.

 

Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)

 

EU am Beispiel Glyphosat

,

17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsanto im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

 

23.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

Helmut Kohl ist gestorben.

Ich habe ihn nicht gemocht. Sicher, mein Unwille läßt sich zu einem großen Teil zurückführen auch auf die Art und Weise wie Kohl mit Genschers Hilfe den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt aus dem Amt hebelte. Zwar fürchtete ich damals nicht, wie der freilich allergrößte Teil der Ostdeutschen unter Einschluß selbst der kritischeren Geister, daß mit dem Regierungsantritt Kohls nun die Bahr/Brandtsche Entspannungspolitik zu ihrem Ende käme. Gewiß eine insofern berechtigte Sorge: Wir befanden uns in Zeiten der Raketennachrüstung gegenüber des wieder einmal blanker zutage getretenen, aber nichtsdestoweniger ordinären russischen Imperialgehabes. Und alle gutmenschlichen Friedensaktivisten sammelten sich und protestierten … gegen den Westen.

Und gegen die Nato.

Dank dessen und derer sie protestieren durften….

Nein, diese im übrigen von der östlichen Propaganda genährten Befürchtungen teilte ich nicht. Sondern mir war einfach Kohls schnöde Art zuwider. Dieses: Ich habe die Macht, folglich drücke ich Schmidt an die Wand.

Also statt eines: Die Macht für mein Ziel – jenes Stumpfe: Die Macht ist mein Ziel.

Diese Macht erhielt er nur mit Hilfe des Überläufers Hans-Dietrich Genscher.

Später avancierte der dem Helmut Schmidt in den Rücken Gefallene, der Übergelaufene, dann zum Vielgeliebten. Und doch waren einst Leute durch die Straßen gezogen mit den hartnäckigen Sprechchören auf den Lippen:

 

Gen-scher heißt er,

uns be-scheißt er!“

 

Das war aber noch vor Genschers Verrat.

Allein die Reden Schmidts gegenüber den Reden Kohls! Hör sie Dir an! Hör Dir eine beliebige Rede an von dem einen und eine von dem anderen. Wenn Du nichts weiter wüßtest über diese beiden Männer – danach weißt Du alles.

Und Du würdest wahrscheinlich noch mehr Reden hören wollen von dem einen.

Und meinen Groll gegen Kohl verstehen.

Aber dann!

Dann fiel die Mauer. Der antifaschistische Schutzwall wurde überrannt von den Antifaschisten.

Und nun zeigte sich, was in dem Kerl steckte. Damit meine ich nicht so sehr sein zehn Punkte Programm zur Wiedervereinigung. Denn die Idee lag auf der Straße, und er wäre endgültig dumm gewesen, wenn er sich nicht nach ihr gebückt hätte. Obwohl sehr sehr viele, wenn nicht die meisten renommierten Intellektuellen des Westens in bemerkenswerter Weise nicht auf diese an sich naheliegenste Idee einer Wiedervereinigung kamen. Häufig wegen gutmenschlicher und demnach hirnverkleisternder Erwägungen. Beispielsweise und in Übereinstimmung mit großen Teilen der über den Mauerfall tatsächlich erschrockenen DDR-Opposition. Derart, daß man ja nun endlich darangehen könne, in der DDR den wahren, wirklichen und guten Sozialismus aufzubauen… Oder daß man politisch nicht korrekt wäre, das Wort „Wiedervereinigung“ in den Mund zu nehmen angesichts der deutschen Vergangenheit…

Und und und.

Besonders hervor taten sich der übliche Skandalisierer Günter Grass und der üble Oskar Lafontaine. Beide zugehörig zur ohnehin nicht unter einem Mangel an Narzissen leidenden sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands. Doch der erstgenannte hat zumindest ein sehr gutes Buch geschrieben. Also ein in etwa während der ersten zwei Drittel sehr gutes Buch hat er geschrieben und danach durch jahrelange Ausdauer in Sachen quartalsperiodischer Eklatverursachungen erfolgreich seine Nobelpreisverleihung betrieben. Während der zweite sich zwar ebenfalls durch eine gewisse Ausdauer auszeichnete, aber weniger im Verfassen nobelpreisverdächtiger Bücher als vielmehr kollaborierend seinem Landsmann Erich Honecker immer aufs neue in den Hintern kriechend. Zuletzt in der Bundesrepublik als Lobbyist des deutschen demokratischen Staatsratsvorsitzenden dessen Streben nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft befördernd. In der Absicht damit den aus sozialistischer Leibeigenschaft Fliehenden die diplomatische Unterstützung zu versagen. So, wie es das Regime des Unrechtsstaates plante als Vorstufe zur Auslieferung ins Ausland geflüchteter DDR-Bürger.

Da hat der Helmut Kohl sich also gebückt und seiner Macht endlich ein Ziel gezeigt. Er hätte es nicht zu tun brauchen, hätte es aussitzen und auf die hinter Lafontaine singenden Chöre hören können, und heutzutage, unter sehr unwahrscheinlichen erneuten glücklichen Umständen, hätten wir eventuell mit Wladimir Wladimirowitsch Putin über den Abzug russischer Truppen aus Ostdeutschland verhandeln dürfen.

Wenn Kohl sich nicht gebückt hätte.

Das Momentum zu erkennen und zu nutzen war die eine Leistung.

Dann hat er mit Gorbatschow, diesem einzigartigen Glücksfall russischer Geschichte und der Welt, dann hat er mit Gorbatschow, den der im Fach Geschichte promovierte Kohl erst unlängst zuvor mit Goebbels verglichen hatte, nicht nur verhandelt, sondern er hat Gorbatschow sich zum Freund und zum Freund Deutschlands und der Deutschen gewonnen!

Das war seine Leistung!

Und er hat den steifnackigen Mitterrand umgestimmt! Wenn auch nur durch die Zustimmung zur Schnapsidee einer europäischen Einheitswährung, einer Europa heute spaltenden rein politischen Währung.

Doch anders ging das nicht.

Das war seine Leistung!

Dann hat er all die anderen Bedenkenträger für sich gewonnen und die Kläffer beiseite gedrückt.

Das war seine Leistung!

Dann ist er sofort durch die ostdeutschen Lande gereist und war überhaupt von Anfang an in Ostdeutschland präsent. Das war damals schon allein aufgrund von Statusfragen nicht im mindesten eine Selbstverständlichkeit.

Sondern seine Leistung!

Und er mußte sich ausgerechnet von der Nachfolgepartei der SED, der chamäleonhaften Vorgängerpartei der heutigen Linken, unsäglich verleumden lassen: Kohl habe „uns“ blühende Landschaften versprochen. Und jahrelang und noch bis heute und tatsächlich noch über seinen Tod hinaus immer wieder unkritisch von den bundesdeutschen Medien wiederholt! Kohl habe versprochen! Das vorwurfsvolle Geplärre der Blinden wurde bis heute niemals unter den aktuell grassierenden politisch korrigierenden Vorbehalt eines einzigen „mutmaßlich“ gestellt.

In Wahrheit hatte Kohl, übrigens leicht nachprüfbar für die Journaille und erst recht für Leute, die sich doch immer wieder so lautstark dem deutschen Pressekodex verpflichtet fühlen, in Wahrheit hatte Kohl gesagt:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“

Zwei Tage nach dem Mauerfall!

Zwei Jahre nach dem Mauerfall war so gut wie der gesamte zweitaktig knatternde Fuhrpark des Ostens, der gesamte Fuhrpark eines Landes, bis vielleicht auf den der üblichen Verdächtigen und Verbissenen wie beispielsweise vom Schlage ehemaliger „Freiwilliger Grenzhelfer“, der merkmalig stinkende Fuhrpark war ausgetauscht und die Dreckschleudern endlich verschrottet.

Sofern man auch bei Pappe von Verschrottung sprechen kann.

Und ich hörte staunend zum ersten Mal, daß der TRABANT mit seiner Lenkradgangschaltung zu DDR-Zeiten ein Kultauto gewesen wäre…

Man drehte Filme, bei denen sich Erinnerungsbegabten der Magen umdreht.

Helmut Kohl ist immer wieder vorgeworfen worden, daß er Probleme aussäße. Die Wahrheit ist eher: Helmut Kohl hatte mehr Verstand in seinem Gesäß als viele seiner Kritiker im Kopf.

 

30.10.15 Mephisto an Serapion

Was tat das Kölner Wahlergebnis gut mit dem Stimmenanteil für Henriette Reker!

Wie beunruhigend ist die Kölner Wahlbeteiligung!

O! Anläßlich des Galgens auf der Pegida-Jubiläumsdemo – was hat unser Haudrauf nicht wieder gebrüllt! Wie der mutig springende Löwe im Anflug auf seinen Bettvorplatz!

O! arme Justitia!

Was wäre es doch schön gewesen, wenn unser Justizminister nun noch den Mut aufbrächte zu ihrer göttlichen Ausgewogenheit! Laut Polizei wurde auf dem Wege zur selbigen Demonstration ein Pegida-Anhänger von Antipegidisten angegriffen und schwer verletzt und ist, was ich nicht sicher weiß wegen der zufälligerweise beklagenswerten Informationslage, später seinen Verletzungen erlegen.

Und eine ebenso notwendige Gelegenheit für eine Empörung unseres ministeriellen Schreihalses wäre gewesen, als unlängst der übliche palästinensische Mob über deutsche Straßen zog und schrie: „Juden ins Gas!“

Bei all dem hörte ich nichts von unserem tapferen Kerlchen. Wie wurde denn das nun verfolgt und mit welchen Ergebnissen? Auch vernahm und vernehme ich nichts darüber in unserer Nichtlügenpresse. Und hier fallen wir gleich von einem O! ins nächste:

O! Unsere sich eigenlobenden Medien mit ihrem ach so schönen Pressekodex!

Nebst seiner politischen Korrektur…

Märchenhafte Medien, die infolge der Etikettierung des Wortes „Lügenpresse“ als Unwort eine öffentliche Diskussion über ihre tendenziöse Darstellungsweise und Wichtung und Weglassung von Nichtopportunem offenbar für erledigt halten. Anstatt über Ursache und Motivation jener als Unrecht empfundenen Etikettierung zu reflektieren. Reicht es, diese abzutun wegen ihrer braunen Vergangenheit?

O! wie bequem!

Doch wie kommen Menschen, und zwar entgegen den im Fernsehen fast ausnahmslos präsentierten Dumpfbacken, wie kommen Demonstranten, die attestiertermaßen mehrheitlich stammen aus der Mittelschicht, wie kommen also Normalbürger aus Dresden dennoch darauf, Woche um Woche zu Zehntausenden, ein derart schlimmes Wort zu skandieren?

Alles Dummlinge und gefangene Ratten? Oder könnte es sich sogar um Menschen handeln, die durch das permanente Schönfärben und methodische Lügen per Lücken sich peinlich erinnert fühlen an die eigenerlebte Berichterstattung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, also, politisch unkorrigiert gesprochen, der russischen Besatzungszone? Wenn ihnen begeistert berichtet wird, wie nun aus Syrien all die Ärzte und Studenten zu Hunderttausenden zu uns strömen, um unseren Fachkräftemangel zu beheben und die Renten aufzubessern… Sie über Dutzende zwischenliegende Staaten hilfsbereit nach Deutschland hasten statt nach Saudi Arabien, in das ruhmredige Rußland, den Iran oder hundert andere Länder unserer Erdkugel?

Haben wir hier, neben dem Problem an sich, das zudem in den meisten Ländern Europas etwas anders gesehen zu werden scheint als in Deutschland, nicht ein Problem unserer politisch korrigierten Brillen, um nicht von Scheuklappen zu reden? Ein Problem, das es endlich einmal zu analysieren und öffentlich zu diskutieren gilt? Ehe es irreparablen Schaden anrichtet? Und Nazis und Galgenträger und ausgerechnet Studienrat Höcke aus Thüringen weiter bestärkt durch Zulauf?

Jawohl, es ist richtig und es stimmt unbedingt: Worte gebieren Taten.

Aber Wortweglassungen auch!

Warum beispielsweise berichten deutsche Medien nur vereinzelt und dann auch nur spärlichst über die Wirtschaftsminister Gabriel zugedachte blutbeschmierte Guillotine auf der Demonstration gegen TTIP? Und dieses auch erst nachdem, hierüber jedoch empört breit berichtet, zu der Demonstration in Dresden ein sich selbst ausweisender Primitivling eine heimgewerkelte Galgenattrappe anschleppte?

Wenn der Journalistenverband zuvor einmal wenigstens protestiert hätte, als in der sozialistischen Tsipras-Presse der deutsche Finanzminister in unsäglicher Weise als Nazi verunglimpft oder samt Rollstuhl gehenkt dargestellt wurde. Oder wenn wenigstens darüber berichtet worden wäre in deutschen Medien.

Oder wenigstens einmal berichtet würde, daß in der Gegenwart orientalischen Abschlachtens Ungläubiger die Hamas jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärte! Also zur Ausrottung aller Israelis aufruft! Oder daß PLO-Chef Mahmud Abbas die palästinensischen „Messerattacken“ auf Juden nicht verurteilt. Und nicht ausspricht, daß es sich bei den Attentätern keineswegs um Märtyrer handelt. Sondern um besonders heimtückische Mörder.

Und da meinst Du, ich solle wieder Märchen lesen? Ringparabel versus „Islamischer Staat“? Märchen aus tausendundeiner Nacht?

Apropos Märchen: Rechts neben GRimms Märchen könnte in einem alphabetisch geordneten Bücherschrank ja plötzlich das GRundgesetz zu stehen kommen. Und darin schließt in Artikel 5 der Absatz 1 mit dem märchenhaften Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Wirklich nicht?

Das wahre Unwort, das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort für Zensur, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: “Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!) … als richtig(!) … eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden(!) … könnte(!) …

Was bedeutet, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden nicht faßbaren “Öffentlichkeit” “führt” dazu, daß “vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. „Jobcenter“ statt „Arbeitslosenzentrum“. „Brunnenbohren“ statt „Kampfeinsatz“.

Schöne neue Welt.

“Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt “Probleme der Kommunen”. “Gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ statt “Bedrohung durch Kriminalität”. “Möglicher Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten“ statt “Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unlinke, pardon, unrichtige Gedanken kommen…

Genau diese politische Korrektur, neben einem zunehmenden Mangel an Bildung und an Geschichts- und Sprachkenntnis, führte uns zu der wohlbekannten tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens. Und schließlich auch und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen. Tellerrand statt Horizont.

Realitätsverleugnung.

Deshalb: Statt Märchen schicke, pardon, pooste ich Dir zum Lesen hier lieber noch schnell drei Stimmen leif aus dem wirklich wahren Leben:

Die erste gehört Werner J. Patzelt, einem Politikwissenschaftler an der Technischen Uni Dresden, der am 19. Oktober im Gespräch war mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk:

Spengler: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, der müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft, hat der Bundesinnenminister gesagt. Stimmen Sie ihm zu?

Patzelt: Na ja. Im Grundsatz hat er schon Recht. Aber er verkennt natürlich die Natur der Pegida-Demonstrationen. Es ist ja nicht so, als ob die meisten Demonstranten Lutz Bachmanns wegen oder Frau Festerlings wegen, um die zwei Hauptredner zu benennen, kämen. Das ist eher so wie beim Fanclub eines Fußballvereins, der in irgendeiner nachgeordneten Liga spielt. Man identifiziert sich mit dem Verein, selbst wenn man das Spiel auf dem Platz für ganz furchtbar findet. Und solange man das nicht begreift, werden die ganzen Appelle nichts fruchten, man möge doch nicht zu solchen Anführern und Rednern hingehen, weil das Band, das die Anführer und die Demonstrationsgänge verbindet, eben ganz anders gewerkt ist.

Spengler: Bleiben wir einen Moment bei den Anführern. Viele von deren Äußerungen sind doch offen rassistisch. Könnte man wirklich sagen, dass Pegida-, auch manche AfD-Funktionäre den Boden für solche Anschläge wie in Köln oder die vielen Brandanschläge bereiten?

Patzelt: Wenn es so wäre, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge erst seit dem Auftreten der AfD und von Pegida gibt, dann könnte man sich mit dieser Ansicht beruhigen und müsste dann lediglich die AfD und Pegida loswerden und wir hätten ein wunderbares Klima in Deutschland.

Spengler: Aber wir haben eine sprunghafte Zunahme der Anschläge.

Patzelt: So ist es. Es ist ganz ohne Zweifel so, dass der in Deutschland ohnehin vorhandene xenophobische Grundduktus um die AfD und um Pegida herum sich intensiviert hat. Aber es lohnt schon, nicht zu übersehen, dass wir natürlich im Laufe des letzten Jahres auch eine nicht unerhebliche Zunahme des Einwanderungsgeschehens haben und dass wir noch keine klar erkennbare und erwartbar zum Erfolg führende Integrationspolitik haben. Und eben dieses zentrale innenpolitische Problem, Einwanderung ohne sonderliche Integrationsperspektive, das treibt viele Leute um. Sie fürchten sozusagen kulturelle Enteignung oder Entheimatung, soziale Verteilungskonflikte, und das ist die Ursache dessen, was sich um Pegida herum symptomartig zum Ausdruck bringt.

Spengler: Und deren Sorgen sind so groß, dass sie trotz der Warnungen den sogenannten Rattenfängern hinterherlaufen?

Patzelt: Genau das ist der Punkt. Die Rattenfänger sind es nicht, die anziehend sind. Viele von den Pegida-Teilnehmern äußern auch immer wieder Unzufriedenheit damit, was man da hören muss, und dass man eigentlich, ohne die Selbstachtung zu verlieren, den Festerlingen auch gar nicht zuhören könnte. Aber die Aussage ist: Eine andere Stätte haben wir in Deutschland ja gar nicht, um mit einer nennenswerten Masse zu zeigen, dass wir manche Probleme anders sehen, als sie die politische Klasse offenbar sieht und handhabt, und deswegen scheint es mir eher so zu sein, dass diese ganzen Appelle, geht da bloß nicht hin, im Grunde nur für weiteren Zuwachs sorgen, weil sie so eine Art trotzige Solidarisierung befördern, wie übrigens schon die Weihnachtsrede oder Neujahrsrede der Bundeskanzlerin, die für das Wachstum von Pegida eine gewaltige Rolle gespielt hat.

Spengler: Herr Patzelt, besorgte Bürger, die einfach gegen weitere Flüchtlinge in Deutschland sind, wo finden die derzeit eine politische Heimat?

Patzelt: Ehrlich gesagt, nirgendwo finden sie eine wirkungsmächtige politische Heimat. Denn die AfD ist nach ihren Führungsstreitigkeiten ohnehin sehr stark politisch gelähmt und jene Rechtspopulisten, auch Rechtsradikalen unter ihnen, die sich in der Zeit der Expansionsphase der Partei breitgemacht haben, die schaden dem Ansehen der AfD. Bei Pegida finden die meisten natürlich auch keine politische Heimat, weil Pegida ja nichts anderes als eine periodische Organisation ist und Versuche, eine Partei zu gründen, an der politischen Unfähigkeit von Bachmann und Co. mit größter Wahrscheinlichkeit scheitern werden. Es wäre eigentlich die Aufgabe der CDU gewesen, aber natürlich auch der SPD, jene Bürger, die sich Sorgen machen, wie es denn mit ihrer Lebensleistung weitergehen soll, wenn wir Jahr für Jahr Hunderttausende von Einwanderern haben, die ja nicht gleich eine Arbeitsstätte bekommen, von der aus sie Steuern und Sozialabgaben zahlen können, wenn wir die natürlich über Hartz IV zu finanzieren haben, weil das ja einfach dem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung entspricht. Diese Leute haben weder in der CDU, noch in der SPD bislang eine Vertretung, der sie trauen, und im Grunde haben wir politisch zu wenig gekonnt, indem wir solche Leute gleichsam dem Bachmann und der Frau Festerling zugetrieben haben.

Spengler: Wie gefährlich ist es denn für unsere Demokratie, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht bis auf die CSU niemand die Meinung repräsentiert, dass zum Beispiel die deutschen Grenzen geschützt werden sollten und dass der Staat entscheiden soll, wie viele und welche Menschen er hereinlässt?

Patzelt: Ich halte das wirklich für eine Achillesverse unserer Demokratie. Der Leitgedanke von repräsentativer Demokratie ist ja, dass im Parlament Ansichten, Prioritäten, Sorgen, Interessen der Bevölkerung halbwegs proportional zu ihrer tatsächlichen Verteilung im Volk repräsentiert werden, aber freilich nicht nur dort lautsprecherartig verstärkt, sondern auch das erfahren, was der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einmal „die Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ genannt hat. Das heißt, dass man das Richtige vom Falschen, das Übertriebene vom Angemessenen sondert. Aber das Ganze findet derzeit im Bundestag eigentlich kaum statt. Der Bundestag sieht sich eher in der Rolle einer Gouvernante, die dem Volk sagt, was sich gehört und nicht gehört, und das hat etwa bei den Pegida-Demonstranten, aber, wie demoskopische Umfragen zu zeigen scheinen, auch weit darüber hinaus zum Eindruck geführt, die politische Klasse habe sich vom Volk entfremdet, wisse nicht mehr was die Leute wirklich drückt, und infolgedessen züchten wir nun mehr und mehr eine antidemokratische oder zumindest diese Demokratie ablehnende Grundeinstellung. Das kann es ja nicht sein, was wir bei unserem Ringen gegen Rechtsradikalismus erreichen wollen.

Als zweites pooste ich Dir vom selben Pooster den Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schröder, hier am Folgetag im Gespräch mit Reinhard Bieck:

Bieck: Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang überhaupt die Medien? Politisch korrekt ist zurzeit Willkommenskultur und es sieht ja so aus, als verhielten sich die Medien geschlossen politisch korrekt.

Schröder: Ja! Politisch korrekt im Sinne von wem, stellt sich die Frage? Wenn wir das letzte Wochenende uns anschauen? Hier haben zum Beispiel Flüchtlinge andere Flüchtlinge getötet. In zwei Flüchtlingsheimen oder Flüchtlingswohnungen geschah dies. Ein Deutscher wurde niedergestochen, schwer verletzt. Das alles wird in den überregionalen Medien kaum erwähnt und das wird in den sogenannten sozialen Netzwerken dann kommuniziert und dann heißt es, aha, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das trifft generell auf die Straf- und Gewalttaten von Asylbewerbern zu. Da entsteht der Verdacht, nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern auch bei anderen Leuten, aha, die Medien wollen uns was verschweigen, die machen uns was vor, und das darf man nicht. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, man muss die Gründe benennen, aber man darf nicht tabuisieren. Das erreicht genau das Gegenteil. Und man sollte nicht in die Falle der Rechtspopulisten und Rechtsextremen laufen, dass man Dinge verschweigt, bloß um zu verhindern, dass eine Stimmung aufgebaut wird. Nein, die Stimmung kann abgebaut werden, wenn sachlich darüber diskutiert wird.

Bieck: Klaus Schröder, auch die deutschen Eliten machen sich in Talkshows reihenweise für die Willkommenskultur stark. Aber die oberen Zehntausend können natürlich auch sicher sein, dass neben ihren Villen in Blankenese oder am Starnberger See keine Flüchtlinge angesiedelt werden. Da hat man gut reden, oder?

Schröder: Ja. Das ist ja das auch wieder, was hochkommt. Die sitzen da fest in ihren halben Schlössern und Villen und wir in den kleinen Dörfern und Städten – da entsteht ja das Problem meistens -, wir sind dann mit einer Vielzahl von Flüchtlingen konfrontiert und wissen nicht, damit umzugehen. In der Tat ist das so. Es muss letztlich das diskutiert werden, was Herr Gabriel ja schon lange gefordert hat: Sollte es Obergrenzen für Flüchtlinge geben, was Frau Merkel verneint hat? Das muss diskutiert werden, weil man kann, Willkommenskultur hin oder her, nicht sagen, hier können innerhalb weniger Jahre Millionen Menschen ins Land kommen. Das möchten die Leute auch wissen von der Politik. Herr Gabriel, Herr Steinmeier, sie sprechen es mal an, dann wird es wieder verschwiegen. Die Grünen trauen sich nicht zu sagen, wir wollen eigentlich alle Flüchtlinge aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Es muss offen geredet werden, auch über Probleme, die es geben wird, ohne Frage. Wer jetzt sagt, es geht ohne Probleme, der lügt. Und dann kann man eine Kultur schaffen, dass wir auch mit diesem Problem angemessen umgehen.

Und da alle guten Dinge drei sind, hier sogar eine grüne Stimme. Keine Angst, sie gehört nicht Claudia Roth, sondern einem in der Sache kompetenten Sprecher. Hier handelt es sich um den Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Der Fragesteller hieß am 26. Oktober Dirk Müller, ansonsten gleiche Stelle, gleiche Welle, gleicher Pooster:

Müller: Stimmt das denn, Herr Palmer: Wer scharf kritisiert, wer auch sagt, wir schaffen das nicht mit den Flüchtlingen, wir schaffen es vor allem nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen, der wird gleich von vielen auch in den Medien, in den sozialen Netzwerken zum rechten Idioten abgestempelt?

Palmer: Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot, eine Blockade, und ich habe das selber gespürt, weil ich habe sehr lange gezögert, mich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Natürlich passiert das: Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen. Jetzt ist man als grüner Oberbürgermeister sehr unverdächtig, dann bleibt davon nicht viel hängen. Aber ich treffe auf den Straßen viele Menschen, die sagen, ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird, und das muss aufhören. Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.

Müller: Sie sagen, Herr Palmer, als Grüner bin ich da unverdächtig, ich konnte das wagen. Was sagen denn die Grünen dazu, die sich ja in der Regel sehr sorgen um political correctness?

Palmer: In meiner Partei sind die meisten damit überhaupt nicht einverstanden. Das ist für mich auch in Ordnung. Ich kann da nicht viel mehr erhoffen als das, was sonst auch bei uns gilt, dass wir eine sehr diskurs- und streitfreudige Partei sind und das aushalten. Meine Partei hat eine grundsätzlich andere Linie und da bin ich auch stolz drauf. Wir sind die Partei, die sich immer für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat, und das war auch immer richtig, denn da kamen ja nur 50.000 oder 100.000 im Jahr und die haben wir ziemlich schlecht und mies behandelt, wenn man bedenkt, was die alles erlebt haben. Jetzt bin ich aber halt Oberbürgermeister und nicht grüner Parteipolitiker, und ich fühle mich im Moment verpflichtet zu sagen, es muss sich sehr viel ändern, damit wir es wieder schaffen können.

Müller: Blicken wir noch einmal auf die politische Konstellation in Deutschland. Immer mehr Zuwachs bekommen ja offenbar rechtsradikale, rechtsextreme Organisationen. Die AfD ist wieder auf dem Weg nach vorne. Die Union auf der anderen Seite verliert zunehmend an politischem Rückhalt. Wie gefährlich ist diese ganze Entwicklung, wenn die Politik nicht entsprechend reagiert?

Palmer: Ich glaube, sie ist gesellschaftlich sehr gefährlich. Sie ist gefährlich in Europa. Viele Staaten erleben jetzt einen Aufschwung der Rechten, denken wir nur an Österreich. Und das kann auch uns passieren, wobei das dann meistens so abläuft, dass die Menschen sagen, die Politik hört nicht zu, ich werde nicht repräsentiert in der öffentlichen Debatte, alle Parteien sind sich einig.

Müller: Stimmt das?

Palmer: Es stimmt jedenfalls insoweit, als bisher ein Konsens ist, man darf nicht mehr sagen, dass wir das nicht schaffen. Da habe ich von allen Parteien jetzt harte Gegenwehr erlebt, außerhalb Bayerns jedenfalls ist das so. Und es gibt ja Gründe, warum so ein einfacher Satz, der eigentlich von einem Oberbürgermeister in der Provinz ja nicht besonders viel bedeutet, warum der so viele Wellen schlägt. Es war Konsens, dass man das nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muss aufhören. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, dann wird es dazu kommen, dass die Leute ausweichen und sagen, die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD, nicht weil ich die will, sondern weil ich will, dass die Politik was ändert.

Müller: Dann würden Sie auch so weit gehen, als Grüner jetzt zu sagen, was Horst Seehofer in die Debatte bringt ist nicht immer falsch?

Palmer: Ich finde, dass es gerade nicht die Zeit ist, nach parteipolitischen Farben zu sortieren. Wenn der Seehofer was sagt, was stimmt, dann ist dies doch kein Grund, sich darüber zu ärgern, nur weil er CSU-Ministerpräsident ist.

Palmer: Also würden Sie sagen ja, stimmt, er hat Recht?

Palmer: Er ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Deutschen der Auffassung sind, man könne nicht offen über das Thema reden, und auch die Hälfte sagt, jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu groß, dann muss die Politik das besprechbar machen.

Kalkutta liegt am Ganges.

„Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“ (Peter Scholl-Latour 1924-2014)

Bellarmin an Mephisto

Mittwoch, 20. Mai:

In der BBC sagt der ukrainische Präsident Poroschenko, die Ukraine befinde sich nicht im Kampf gegen „Separatisten“, sondern in einer militärischen Auseinandersetzung mit Rußland. Und zwar in einem „echten Krieg“. Er begründet dies insbesondere mit der Aussage zweier Gefangener aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit.

 

Donnerstag, 21. Mai:

Die OSZE bestätigt, die beiden in der Ostukraine festgenommenen Russen Hauptmann Jerofejew und Feldwebel Alexandrow seien Mitglieder einer bewaffneten russischen Aufklärungseinheit, auch bereits früher auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen und hatten alle Befehle als Militärangehörige ausgeführt.

Hauptmann Jerofejew: „Ich bin als Angehöriger der Armee gekommen und habe einen Befehl ausgeführt. Ich habe niemanden getötet.“

Feldwebel Alexandrow: „Das war eine Dientreise. … Um die Ortschaft auszukundschaften, sind wir ukrainische Stellungen abgegangen.“

Wie das Wiesbadener Statistische Bundesamt verlautbart, sind die deutschen Ausfuhren nach Rußland 2014 um 18 Prozent und die Einfuhren aus Rußland um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wegen des „Konflikts“ in der Ukraine.

Die Moskauer PRAWDA („Wahrheit“) frohlockt über den bevorstehenden Rigaer Gipfel: „Die EU hat das politische und wirtschaftliche Gewicht Russlands unterschätzt. Sie wird daher wohl auf das Projekt der Integration mit Osteuropa verzichten, denn dieses ist zu teuer und zu gefährlich geworden.“

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST fragt hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Balkan: „Wer oder was steht hinter den Unruhen? Russland behauptet, dass die Europäische Union die politische Instabilität in Mazedonien zu verantworten hat. Mit Hilfe der Opposition wolle die EU die Regierung stürzen und dadurch auch verhindern, dass Russland eine neue Erdölpipeline durch die Türkei und Mazedonien baut. Brüssel wiederum sieht im mazedonischen Premier Nikola Gruewski eine Marionette des russischen Präsidenten Putin.“

 

Freitag, 22. Mai:

In deutschen Medien wird nicht deutlich berichtet, ob und inwieweit es in Riga zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darin verurteilt wird. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: „Russland hat sich durchgesetzt: Die EU-Führung schränkt die Ambitionen ihrer Östlichen Partnerschaft fundamental ein. Jene Worte, wegen derer vor gut einem Jahr Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz starben, tauchen in der Deklaration des Gipfels in Riga nicht mehr auf.“

Im Moskauer Staatsfernsehen erklären die Frau des Feldwebels Alexandrow und die Eltern Hauptmann Jerofejews, die Männer hätten im Dezember 2014 und im Januar 2015 ihren Armeedienst quittiert.

 

Samstag, 23. Mai:

Präsident Putin unterschreibt ein Gesetz, das es der russischen Staatsanwaltschaft hinfort erlaubt, ausländische und internationale Organisationen zu verbieten. Mitarbeitern dieser Organisationen drohen unter anderem bis zu sechs Jahren Haft. Human Rights Watch und Amnesty International verurteilen das Gesetz als erstickend für eine Zivilgesellschaft.

Der Moskauer KOMMERSANT meint im Hinblich auf das Rigaer Gipfeltreffen: „Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan hingegen hätten die Abschlusserklärung fast platzen lassen, wenn man nicht einen eleganten Weg gefunden hätte, den Hinweis auf die ‚Annexion der Krim‘ zu umschiffen.“

 

Pfingstsonntag, 24. Mai:

Die EU läßt in Brüssel einen Sprecher das russische Gesetz zu ausländischen Organisationen kritisieren, nachdem eine Sprecherin des Außenministerieums der USA sich „beunruhigt“ über das Gesetz gezeigt hatte, weil demnach zu befürchten sei, daß damit die Arbeit der Zivilgesellschaft in Rußland weiter eingeschränkt werde.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wird auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo zur Rückreise nach Berlin gezwungen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er war im Mai 2014 als Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine.

 

Pfingstmontag, 25. Mai:

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, wird „unverzüglich“ im russischen Außenministerium vorstellig: „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bereichert den derzeitigen Wortschatz deutscher Politiker für den Fall einer Mißbilligung um ein zweites: Die russische Maßnahme sei nicht nur „inakzeptabel“, sondern auch noch „unverständlich“. In originaler Reihenfolge: „unverständlich und inakzeptabel“.

Zur Verständlichkeit: Wellmann solle behauptet haben, der „Krieg“ in der Ostukraine sei ein russischer Krieg, die Separatisten seien Werkzeuge der Russen, zu denen es einen permanenten Zufluß von Munition, von Waffen, von Kämpfern und von Logistik aus Russland gebe.

Welche Äußerungen von deutschen Medien vor und nach der Einreiseverweigerung nach meiner nicht unaufmerksamen Zählung null mal erörtert und null mal auch nur erwähnt wurden in dem ganzen Zusammenhang.

Udo Voigt (NPD) wird die Einreise zu einem europäischen Treffen rechter Gruppierungen nach Sankt Petersburg gestattet

 

Dienstag, 26. Mai:

In Rußland beginnt unangekündigt ein Manöver der Luftwaffe mit etwa 12.000 Soldaten und 250 Kampfflugzeugen.

 

Mittwoch, 27. Mai:

Der Nachrichtendienst des Deutschlandfunks meldet:

„NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht russische Äußerungen zum Gebrauch von Atomwaffen nach eigenen Angaben mit Sorge. Rhetorik, Übungen und Operationen Moskaus seien zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg in einer Rede in Washington. Er warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim sowie atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Dadurch würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa verändert.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sicherte Stoltenberg auch den Nicht-Mitgliedern Ukraine, Geogien und Moldawien die Unterstützung der NATO zu. Die Länder seien keine Pufferzonen, sondern souveräne Staaten.“ (Hervorhebung von mir… Seltsam, auch die Erwähnung oder gar Erörterung jener nicht gänzlich unwichtigen russischen Äußerungen in unseren öffentlich- rechtlichen Medien sind meiner Aufmerksamkeit leider entgangen. Zur Erinnerung aus dem stolzen Pressekodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.”)

Apropos Medien: Die Medienaufsicht der Ex-Sowjetrepublik Moldau sperrt den russischen Fernsehkanal Rossija 24 wegen voreingenommener Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-“Konflikt“.

In Rußland wird eine sogenannte „Visasperrliste“ mit Einreiseverboten für westeuropäische Politiker veröffentlicht. Weder Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Gernot Erler sind dort erwähnt noch irgendein einziger Politiker der SPD. Ebenfalls wird kein Mensch der deutschen Wirtschaft geehrt.

Kein Name sagt mehr als tausend Worte.

 

Donnerstag, 28 Mai:

In Moskau unterzeichnet Präsident Putin aus irgend einem Grund ein Dekret, demzufolge der Tod von Soldaten bei „Spezialeinsätzen“ auch zu Friedenszeiten hinfort als Staatsgeheimnis gilt.

Bisher sollen in der Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefallen sein, nach dem von russischen Oppositionellen zwei Wochen zuvor vollendeten Bericht des ermordeten Nemzow.

 

Freitag, 29. Mai:

Ein Satz aus deutschen Nachrichten: „Bundesaußenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.“

Als Voraussetzung für eine Lösung in der Ost-Ukraine bezeichnt er in Übereinstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, daß sich beide „Konflikt“-Parteien an einen Tisch setzten und dort auch blieben.

Hinsichtlich des Skandals in der FIFA bemerkt die slowakische Zeitung DENNIK: “Dennoch versucht der russische Präsident Wladimir Putin nun, den FIFA-Skandal auf einen Kampf zwischen Ost und West zu reduzieren.“

 

Samstag, 30. Mai:

Die russische KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt in Anlehnung an Äußerungen Putins im Bezug auf die Rolle der Amerikaner und Europäer im FIFA-Skandal: „Doch bereits am Donnerstag war klar, dass sie die Wiederwahl von Joseph Blatter nicht würden verhindern können. Blatter wird nun konsequent an der Entscheidung festhalten, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland stattfinden zu lassen. Das war das eigentliche Ziel der Amerikaner: Indem sie die FIFA in einen vermeintlichen Korruptionsskandal stürzten, wollten sie die WM in Russland verhindern.“

Wie von deutschen Medien nicht gemeldet, tagte besetzt mit hochkarätigen Historikern aus aller Welt in Berlin eine „deutsch-ukrainische Historikerkonferenz“. Im Vorfeld der Konferenz hatten einige deutsche Historiker sich skeptisch gezeigt, weil man Rußland damit verärgern könnte. In seiner Eröffnungsrede meinte der renommierte Historiker Timothy Snyder: „Man kann geschichtliche Recherche in einer freien Welt nicht dem unterwerfen, was russische Politik zulässt oder nicht.“

 

Sonntag, 31. Mai:

Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert das Fehlen, also den Ausschluß Putins vom bevorstehenden G7-Treffen. Das wäre eine verpaßte Chance, ein solches Treffen könne einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-“Konflikt“ bewegen…. Ebenso forderte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Platzeck die Rückkehr Putins in die Gipfelrunde.

 

Montag, 1. Juni:

Die britische Plattform Bellingcat berichtet, Moskau soll die Satellitenfotos zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gefälscht haben. Nachweislich seien sie am 16. Juli, also einen Tag vor dem Absturz, aufgenommen und mit späteren Aufnahmen manipuliert worden. Seinerzeit war das Material mit der dümmlich verräterischen ordinären russischen Promptheit als Beweis einer ukrainischen Verantwortung für den Abschuß, der 298 Menschen ihr Leben kostete, präsentiert worden.

Unterdessen weist der russische Außenminister Lawrow die europäische Kritik an den Einreiseverboten nach Rußland zurück, denn die Betroffenen hätten vor eineinhalb Jahren aktiv in der Ukraine(!) einen Staatsstreich unterstützt.

Eine Erörterung oder gar eine Replik dieser bemerkenswerten Begründung in deutschen Medien oder gar von deutschen Politikern findet nicht statt.

 

Dienstag, 2. Juni:

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN setzt sich Frank-Walter Steinmeier für die Rückkehr Rußlands in die „Runde der größten Industriestaaten“ ein. Man brauche Moskau bei der Lösung der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt.

Daniel Gros, der Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel meint zu dem langjährig aufrechterhaltenen Traum, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an der Seite der G7-Staaten zu haben: „Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt. … Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert.“

Ebenso spricht Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, von einem „geplatzten Traum“, mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müßten. Man habe wirklich gedacht, man könnte Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mein Gott, Frank-Walter!

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Unerkannt – um so gefährlicher!