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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Pressekodex

EU am Beispiel Glyphosat

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17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsato im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

 

23.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

Helmut Kohl ist gestorben.

Ich habe ihn nicht gemocht. Sicher, mein Unwille läßt sich zu einem großen Teil zurückführen auch auf die Art und Weise wie Kohl mit Genschers Hilfe den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt aus dem Amt hebelte. Zwar fürchtete ich damals nicht, wie der freilich allergrößte Teil der Ostdeutschen unter Einschluß selbst der kritischeren Geister, daß mit dem Regierungsantritt Kohls nun die Bahr/Brandtsche Entspannungspolitik zu ihrem Ende käme. Gewiß eine insofern berechtigte Sorge: Wir befanden uns in Zeiten der Raketennachrüstung gegenüber des wieder einmal blanker zutage getretenen, aber nichtsdestoweniger ordinären russischen Imperialgehabes. Und alle gutmenschlichen Friedensaktivisten sammelten sich und protestierten … gegen den Westen.

Und gegen die Nato.

Dank dessen und derer sie protestieren durften….

Nein, diese im übrigen von der östlichen Propaganda genährten Befürchtungen teilte ich nicht. Sondern mir war einfach Kohls schnöde Art zuwider. Dieses: Ich habe die Macht, folglich drücke ich Schmidt an die Wand.

Also statt eines: Die Macht für mein Ziel – jenes Stumpfe: Die Macht ist mein Ziel.

Diese Macht erhielt er nur mit Hilfe des Überläufers Hans-Dietrich Genscher.

Später avancierte der dem Helmut Schmidt in den Rücken Gefallene, der Übergelaufene, dann zum Vielgeliebten. Und doch waren einst Leute durch die Straßen gezogen mit den hartnäckigen Sprechchören auf den Lippen:

 

Gen-scher heißt er,

uns be-scheißt er!“

 

Das war aber noch vor Genschers Verrat.

Allein die Reden Schmidts gegenüber den Reden Kohls! Hör sie Dir an! Hör Dir eine beliebige Rede an von dem einen und eine von dem anderen. Wenn Du nichts weiter wüßtest über diese beiden Männer – danach weißt Du alles.

Und Du würdest wahrscheinlich noch mehr Reden hören wollen von dem einen.

Und meinen Groll gegen Kohl verstehen.

Aber dann!

Dann fiel die Mauer. Der antifaschistische Schutzwall wurde überrannt von den Antifaschisten.

Und nun zeigte sich, was in dem Kerl steckte. Damit meine ich nicht so sehr sein zehn Punkte Programm zur Wiedervereinigung. Denn die Idee lag auf der Straße, und er wäre endgültig dumm gewesen, wenn er sich nicht nach ihr gebückt hätte. Obwohl sehr sehr viele, wenn nicht die meisten renommierten Intellektuellen des Westens in bemerkenswerter Weise nicht auf diese an sich naheliegenste Idee einer Wiedervereinigung kamen. Häufig wegen gutmenschlicher und demnach hirnverkleisternder Erwägungen. Beispielsweise und in Übereinstimmung mit großen Teilen der über den Mauerfall tatsächlich erschrockenen DDR-Opposition. Derart, daß man ja nun endlich darangehen könne, in der DDR den wahren, wirklichen und guten Sozialismus aufzubauen… Oder daß man politisch nicht korrekt wäre, das Wort „Wiedervereinigung“ in den Mund zu nehmen angesichts der deutschen Vergangenheit…

Und und und.

Besonders hervor taten sich der übliche Skandalisierer Günter Grass und der üble Oskar Lafontaine. Beide zugehörig zur ohnehin nicht unter einem Mangel an Narzissen leidenden sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands. Doch der erstgenannte hat zumindest ein sehr gutes Buch geschrieben. Also ein in etwa während der ersten zwei Drittel sehr gutes Buch hat er geschrieben und danach durch jahrelange Ausdauer in Sachen quartalsperiodischer Eklatverursachungen erfolgreich seine Nobelpreisverleihung betrieben. Während der zweite sich zwar ebenfalls durch eine gewisse Ausdauer auszeichnete, aber weniger im Verfassen nobelpreisverdächtiger Bücher als vielmehr kollaborierend seinem Landsmann Erich Honecker immer aufs neue in den Hintern kriechend. Zuletzt in der Bundesrepublik als Lobbyist des deutschen demokratischen Staatsratsvorsitzenden dessen Streben nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft befördernd. In der Absicht damit den aus sozialistischer Leibeigenschaft Fliehenden die diplomatische Unterstützung zu versagen. So, wie es das Regime des Unrechtsstaates plante als Vorstufe zur Auslieferung ins Ausland geflüchteter DDR-Bürger.

Da hat der Helmut Kohl sich also gebückt und seiner Macht endlich ein Ziel gezeigt. Er hätte es nicht zu tun brauchen, hätte es aussitzen und auf die hinter Lafontaine singenden Chöre hören können, und heutzutage, unter sehr unwahrscheinlichen erneuten glücklichen Umständen, hätten wir eventuell mit Wladimir Wladimirowitsch Putin über den Abzug russischer Truppen aus Ostdeutschland verhandeln dürfen.

Wenn Kohl sich nicht gebückt hätte.

Das Momentum zu erkennen und zu nutzen war die eine Leistung.

Dann hat er mit Gorbatschow, diesem einzigartigen Glücksfall russischer Geschichte und der Welt, dann hat er mit Gorbatschow, den der im Fach Geschichte promovierte Kohl erst unlängst zuvor mit Goebbels verglichen hatte, nicht nur verhandelt, sondern er hat Gorbatschow sich zum Freund und zum Freund Deutschlands und der Deutschen gewonnen!

Das war seine Leistung!

Und er hat den steifnackigen Mitterrand umgestimmt! Wenn auch nur durch die Zustimmung zur Schnapsidee einer europäischen Einheitswährung, einer Europa heute spaltenden rein politischen Währung.

Doch anders ging das nicht.

Das war seine Leistung!

Dann hat er all die anderen Bedenkenträger für sich gewonnen und die Kläffer beiseite gedrückt.

Das war seine Leistung!

Dann ist er sofort durch die ostdeutschen Lande gereist und war überhaupt von Anfang an in Ostdeutschland präsent. Das war damals schon allein aufgrund von Statusfragen nicht im mindesten eine Selbstverständlichkeit.

Sondern seine Leistung!

Und er mußte sich ausgerechnet von der Nachfolgepartei der SED, der chamäleonhaften Vorgängerpartei der heutigen Linken, unsäglich verleumden lassen: Kohl habe „uns“ blühende Landschaften versprochen. Und jahrelang und noch bis heute und tatsächlich noch über seinen Tod hinaus immer wieder unkritisch von den bundesdeutschen Medien wiederholt! Kohl habe versprochen! Das vorwurfsvolle Geplärre der Blinden wurde bis heute niemals unter den aktuell grassierenden politisch korrigierenden Vorbehalt eines einzigen „mutmaßlich“ gestellt.

In Wahrheit hatte Kohl, übrigens leicht nachprüfbar für die Journaille und erst recht für Leute, die sich doch immer wieder so lautstark dem deutschen Pressekodex verpflichtet fühlen, in Wahrheit hatte Kohl gesagt:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“

Zwei Tage nach dem Mauerfall!

Zwei Jahre nach dem Mauerfall war so gut wie der gesamte zweitaktig knatternde Fuhrpark des Ostens, der gesamte Fuhrpark eines Landes, bis vielleicht auf den der üblichen Verdächtigen und Verbissenen wie beispielsweise vom Schlage ehemaliger „Freiwilliger Grenzhelfer“, der merkmalig stinkende Fuhrpark war ausgetauscht und die Dreckschleudern endlich verschrottet.

Sofern man auch bei Pappe von Verschrottung sprechen kann.

Und ich hörte staunend zum ersten Mal, daß der TRABANT mit seiner Lenkradgangschaltung zu DDR-Zeiten ein Kultauto gewesen wäre…

Man drehte Filme, bei denen sich Erinnerungsbegabten der Magen umdreht.

Helmut Kohl ist immer wieder vorgeworfen worden, daß er Probleme aussäße. Die Wahrheit ist eher: Helmut Kohl hatte mehr Verstand in seinem Gesäß als viele seiner Kritiker im Kopf.

 

30.10.15 Mephisto an Serapion

Was tat das Kölner Wahlergebnis gut mit dem Stimmenanteil für Henriette Reker!

Wie beunruhigend ist die Kölner Wahlbeteiligung!

O! Anläßlich des Galgens auf der Pegida-Jubiläumsdemo – was hat unser Haudrauf nicht wieder gebrüllt! Wie der mutig springende Löwe im Anflug auf seinen Bettvorplatz!

O! arme Justitia!

Was wäre es doch schön gewesen, wenn unser Justizminister nun noch den Mut aufbrächte zu ihrer göttlichen Ausgewogenheit! Laut Polizei wurde auf dem Wege zur selbigen Demonstration ein Pegida-Anhänger von Antipegidisten angegriffen und schwer verletzt und ist, was ich nicht sicher weiß wegen der zufälligerweise beklagenswerten Informationslage, später seinen Verletzungen erlegen.

Und eine ebenso notwendige Gelegenheit für eine Empörung unseres ministeriellen Schreihalses wäre gewesen, als unlängst der übliche palästinensische Mob über deutsche Straßen zog und schrie: „Juden ins Gas!“

Bei all dem hörte ich nichts von unserem tapferen Kerlchen. Wie wurde denn das nun verfolgt und mit welchen Ergebnissen? Auch vernahm und vernehme ich nichts darüber in unserer Nichtlügenpresse. Und hier fallen wir gleich von einem O! ins nächste:

O! Unsere sich eigenlobenden Medien mit ihrem ach so schönen Pressekodex!

Nebst seiner politischen Korrektur…

Märchenhafte Medien, die infolge der Etikettierung des Wortes „Lügenpresse“ als Unwort eine öffentliche Diskussion über ihre tendenziöse Darstellungsweise und Wichtung und Weglassung von Nichtopportunem offenbar für erledigt halten. Anstatt über Ursache und Motivation jener als Unrecht empfundenen Etikettierung zu reflektieren. Reicht es, diese abzutun wegen ihrer braunen Vergangenheit?

O! wie bequem!

Doch wie kommen Menschen, und zwar entgegen den im Fernsehen fast ausnahmslos präsentierten Dumpfbacken, wie kommen Demonstranten, die attestiertermaßen mehrheitlich stammen aus der Mittelschicht, wie kommen also Normalbürger aus Dresden dennoch darauf, Woche um Woche zu Zehntausenden, ein derart schlimmes Wort zu skandieren?

Alles Dummlinge und gefangene Ratten? Oder könnte es sich sogar um Menschen handeln, die durch das permanente Schönfärben und methodische Lügen per Lücken sich peinlich erinnert fühlen an die eigenerlebte Berichterstattung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, also, politisch unkorrigiert gesprochen, der russischen Besatzungszone? Wenn ihnen begeistert berichtet wird, wie nun aus Syrien all die Ärzte und Studenten zu Hunderttausenden zu uns strömen, um unseren Fachkräftemangel zu beheben und die Renten aufzubessern… Sie über Dutzende zwischenliegende Staaten hilfsbereit nach Deutschland hasten statt nach Saudi Arabien, in das ruhmredige Rußland, den Iran oder hundert andere Länder unserer Erdkugel?

Haben wir hier, neben dem Problem an sich, das zudem in den meisten Ländern Europas etwas anders gesehen zu werden scheint als in Deutschland, nicht ein Problem unserer politisch korrigierten Brillen, um nicht von Scheuklappen zu reden? Ein Problem, das es endlich einmal zu analysieren und öffentlich zu diskutieren gilt? Ehe es irreparablen Schaden anrichtet? Und Nazis und Galgenträger und ausgerechnet Studienrat Höcke aus Thüringen weiter bestärkt durch Zulauf?

Jawohl, es ist richtig und es stimmt unbedingt: Worte gebieren Taten.

Aber Wortweglassungen auch!

Warum beispielsweise berichten deutsche Medien nur vereinzelt und dann auch nur spärlichst über die Wirtschaftsminister Gabriel zugedachte blutbeschmierte Guillotine auf der Demonstration gegen TTIP? Und dieses auch erst nachdem, hierüber jedoch empört breit berichtet, zu der Demonstration in Dresden ein sich selbst ausweisender Primitivling eine heimgewerkelte Galgenattrappe anschleppte?

Wenn der Journalistenverband zuvor einmal wenigstens protestiert hätte, als in der sozialistischen Tsipras-Presse der deutsche Finanzminister in unsäglicher Weise als Nazi verunglimpft oder samt Rollstuhl gehenkt dargestellt wurde. Oder wenn wenigstens darüber berichtet worden wäre in deutschen Medien.

Oder wenigstens einmal berichtet würde, daß in der Gegenwart orientalischen Abschlachtens Ungläubiger die Hamas jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärte! Also zur Ausrottung aller Israelis aufruft! Oder daß PLO-Chef Mahmud Abbas die palästinensischen „Messerattacken“ auf Juden nicht verurteilt. Und nicht ausspricht, daß es sich bei den Attentätern keineswegs um Märtyrer handelt. Sondern um besonders heimtückische Mörder.

Und da meinst Du, ich solle wieder Märchen lesen? Ringparabel versus „Islamischer Staat“? Märchen aus tausendundeiner Nacht?

Apropos Märchen: Rechts neben GRimms Märchen könnte in einem alphabetisch geordneten Bücherschrank ja plötzlich das GRundgesetz zu stehen kommen. Und darin schließt in Artikel 5 der Absatz 1 mit dem märchenhaften Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Wirklich nicht?

Das wahre Unwort, das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort für Zensur, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: “Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!) … als richtig(!) … eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden(!) … könnte(!) …

Was bedeutet, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden nicht faßbaren “Öffentlichkeit” “führt” dazu, daß “vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. „Jobcenter“ statt „Arbeitslosenzentrum“. „Brunnenbohren“ statt „Kampfeinsatz“.

Schöne neue Welt.

“Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt “Probleme der Kommunen”. “Gefühlte Bedrohung durch Kriminalität“ statt “Bedrohung durch Kriminalität”. “Möglicher Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten“ statt “Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten”.

Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unlinke, pardon, unrichtige Gedanken kommen…

Genau diese politische Korrektur, neben einem zunehmenden Mangel an Bildung und an Geschichts- und Sprachkenntnis, führte uns zu der wohlbekannten tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens. Und schließlich auch und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen. Tellerrand statt Horizont.

Realitätsverleugnung.

Deshalb: Statt Märchen schicke, pardon, pooste ich Dir zum Lesen hier lieber noch schnell drei Stimmen leif aus dem wirklich wahren Leben:

Die erste gehört Werner J. Patzelt, einem Politikwissenschaftler an der Technischen Uni Dresden, der am 19. Oktober im Gespräch war mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk:

Spengler: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, der müsse wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft, hat der Bundesinnenminister gesagt. Stimmen Sie ihm zu?

Patzelt: Na ja. Im Grundsatz hat er schon Recht. Aber er verkennt natürlich die Natur der Pegida-Demonstrationen. Es ist ja nicht so, als ob die meisten Demonstranten Lutz Bachmanns wegen oder Frau Festerlings wegen, um die zwei Hauptredner zu benennen, kämen. Das ist eher so wie beim Fanclub eines Fußballvereins, der in irgendeiner nachgeordneten Liga spielt. Man identifiziert sich mit dem Verein, selbst wenn man das Spiel auf dem Platz für ganz furchtbar findet. Und solange man das nicht begreift, werden die ganzen Appelle nichts fruchten, man möge doch nicht zu solchen Anführern und Rednern hingehen, weil das Band, das die Anführer und die Demonstrationsgänge verbindet, eben ganz anders gewerkt ist.

Spengler: Bleiben wir einen Moment bei den Anführern. Viele von deren Äußerungen sind doch offen rassistisch. Könnte man wirklich sagen, dass Pegida-, auch manche AfD-Funktionäre den Boden für solche Anschläge wie in Köln oder die vielen Brandanschläge bereiten?

Patzelt: Wenn es so wäre, dass es in Deutschland fremdenfeindliche Anschläge erst seit dem Auftreten der AfD und von Pegida gibt, dann könnte man sich mit dieser Ansicht beruhigen und müsste dann lediglich die AfD und Pegida loswerden und wir hätten ein wunderbares Klima in Deutschland.

Spengler: Aber wir haben eine sprunghafte Zunahme der Anschläge.

Patzelt: So ist es. Es ist ganz ohne Zweifel so, dass der in Deutschland ohnehin vorhandene xenophobische Grundduktus um die AfD und um Pegida herum sich intensiviert hat. Aber es lohnt schon, nicht zu übersehen, dass wir natürlich im Laufe des letzten Jahres auch eine nicht unerhebliche Zunahme des Einwanderungsgeschehens haben und dass wir noch keine klar erkennbare und erwartbar zum Erfolg führende Integrationspolitik haben. Und eben dieses zentrale innenpolitische Problem, Einwanderung ohne sonderliche Integrationsperspektive, das treibt viele Leute um. Sie fürchten sozusagen kulturelle Enteignung oder Entheimatung, soziale Verteilungskonflikte, und das ist die Ursache dessen, was sich um Pegida herum symptomartig zum Ausdruck bringt.

Spengler: Und deren Sorgen sind so groß, dass sie trotz der Warnungen den sogenannten Rattenfängern hinterherlaufen?

Patzelt: Genau das ist der Punkt. Die Rattenfänger sind es nicht, die anziehend sind. Viele von den Pegida-Teilnehmern äußern auch immer wieder Unzufriedenheit damit, was man da hören muss, und dass man eigentlich, ohne die Selbstachtung zu verlieren, den Festerlingen auch gar nicht zuhören könnte. Aber die Aussage ist: Eine andere Stätte haben wir in Deutschland ja gar nicht, um mit einer nennenswerten Masse zu zeigen, dass wir manche Probleme anders sehen, als sie die politische Klasse offenbar sieht und handhabt, und deswegen scheint es mir eher so zu sein, dass diese ganzen Appelle, geht da bloß nicht hin, im Grunde nur für weiteren Zuwachs sorgen, weil sie so eine Art trotzige Solidarisierung befördern, wie übrigens schon die Weihnachtsrede oder Neujahrsrede der Bundeskanzlerin, die für das Wachstum von Pegida eine gewaltige Rolle gespielt hat.

Spengler: Herr Patzelt, besorgte Bürger, die einfach gegen weitere Flüchtlinge in Deutschland sind, wo finden die derzeit eine politische Heimat?

Patzelt: Ehrlich gesagt, nirgendwo finden sie eine wirkungsmächtige politische Heimat. Denn die AfD ist nach ihren Führungsstreitigkeiten ohnehin sehr stark politisch gelähmt und jene Rechtspopulisten, auch Rechtsradikalen unter ihnen, die sich in der Zeit der Expansionsphase der Partei breitgemacht haben, die schaden dem Ansehen der AfD. Bei Pegida finden die meisten natürlich auch keine politische Heimat, weil Pegida ja nichts anderes als eine periodische Organisation ist und Versuche, eine Partei zu gründen, an der politischen Unfähigkeit von Bachmann und Co. mit größter Wahrscheinlichkeit scheitern werden. Es wäre eigentlich die Aufgabe der CDU gewesen, aber natürlich auch der SPD, jene Bürger, die sich Sorgen machen, wie es denn mit ihrer Lebensleistung weitergehen soll, wenn wir Jahr für Jahr Hunderttausende von Einwanderern haben, die ja nicht gleich eine Arbeitsstätte bekommen, von der aus sie Steuern und Sozialabgaben zahlen können, wenn wir die natürlich über Hartz IV zu finanzieren haben, weil das ja einfach dem Anspruch auf menschenwürdige Behandlung entspricht. Diese Leute haben weder in der CDU, noch in der SPD bislang eine Vertretung, der sie trauen, und im Grunde haben wir politisch zu wenig gekonnt, indem wir solche Leute gleichsam dem Bachmann und der Frau Festerling zugetrieben haben.

Spengler: Wie gefährlich ist es denn für unsere Demokratie, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien vielleicht bis auf die CSU niemand die Meinung repräsentiert, dass zum Beispiel die deutschen Grenzen geschützt werden sollten und dass der Staat entscheiden soll, wie viele und welche Menschen er hereinlässt?

Patzelt: Ich halte das wirklich für eine Achillesverse unserer Demokratie. Der Leitgedanke von repräsentativer Demokratie ist ja, dass im Parlament Ansichten, Prioritäten, Sorgen, Interessen der Bevölkerung halbwegs proportional zu ihrer tatsächlichen Verteilung im Volk repräsentiert werden, aber freilich nicht nur dort lautsprecherartig verstärkt, sondern auch das erfahren, was der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einmal „die Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ genannt hat. Das heißt, dass man das Richtige vom Falschen, das Übertriebene vom Angemessenen sondert. Aber das Ganze findet derzeit im Bundestag eigentlich kaum statt. Der Bundestag sieht sich eher in der Rolle einer Gouvernante, die dem Volk sagt, was sich gehört und nicht gehört, und das hat etwa bei den Pegida-Demonstranten, aber, wie demoskopische Umfragen zu zeigen scheinen, auch weit darüber hinaus zum Eindruck geführt, die politische Klasse habe sich vom Volk entfremdet, wisse nicht mehr was die Leute wirklich drückt, und infolgedessen züchten wir nun mehr und mehr eine antidemokratische oder zumindest diese Demokratie ablehnende Grundeinstellung. Das kann es ja nicht sein, was wir bei unserem Ringen gegen Rechtsradikalismus erreichen wollen.

Als zweites pooste ich Dir vom selben Pooster den Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schröder, hier am Folgetag im Gespräch mit Reinhard Bieck:

Bieck: Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang überhaupt die Medien? Politisch korrekt ist zurzeit Willkommenskultur und es sieht ja so aus, als verhielten sich die Medien geschlossen politisch korrekt.

Schröder: Ja! Politisch korrekt im Sinne von wem, stellt sich die Frage? Wenn wir das letzte Wochenende uns anschauen? Hier haben zum Beispiel Flüchtlinge andere Flüchtlinge getötet. In zwei Flüchtlingsheimen oder Flüchtlingswohnungen geschah dies. Ein Deutscher wurde niedergestochen, schwer verletzt. Das alles wird in den überregionalen Medien kaum erwähnt und das wird in den sogenannten sozialen Netzwerken dann kommuniziert und dann heißt es, aha, das wird überhaupt nicht erwähnt. Das trifft generell auf die Straf- und Gewalttaten von Asylbewerbern zu. Da entsteht der Verdacht, nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern auch bei anderen Leuten, aha, die Medien wollen uns was verschweigen, die machen uns was vor, und das darf man nicht. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, man muss die Gründe benennen, aber man darf nicht tabuisieren. Das erreicht genau das Gegenteil. Und man sollte nicht in die Falle der Rechtspopulisten und Rechtsextremen laufen, dass man Dinge verschweigt, bloß um zu verhindern, dass eine Stimmung aufgebaut wird. Nein, die Stimmung kann abgebaut werden, wenn sachlich darüber diskutiert wird.

Bieck: Klaus Schröder, auch die deutschen Eliten machen sich in Talkshows reihenweise für die Willkommenskultur stark. Aber die oberen Zehntausend können natürlich auch sicher sein, dass neben ihren Villen in Blankenese oder am Starnberger See keine Flüchtlinge angesiedelt werden. Da hat man gut reden, oder?

Schröder: Ja. Das ist ja das auch wieder, was hochkommt. Die sitzen da fest in ihren halben Schlössern und Villen und wir in den kleinen Dörfern und Städten – da entsteht ja das Problem meistens -, wir sind dann mit einer Vielzahl von Flüchtlingen konfrontiert und wissen nicht, damit umzugehen. In der Tat ist das so. Es muss letztlich das diskutiert werden, was Herr Gabriel ja schon lange gefordert hat: Sollte es Obergrenzen für Flüchtlinge geben, was Frau Merkel verneint hat? Das muss diskutiert werden, weil man kann, Willkommenskultur hin oder her, nicht sagen, hier können innerhalb weniger Jahre Millionen Menschen ins Land kommen. Das möchten die Leute auch wissen von der Politik. Herr Gabriel, Herr Steinmeier, sie sprechen es mal an, dann wird es wieder verschwiegen. Die Grünen trauen sich nicht zu sagen, wir wollen eigentlich alle Flüchtlinge aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Es muss offen geredet werden, auch über Probleme, die es geben wird, ohne Frage. Wer jetzt sagt, es geht ohne Probleme, der lügt. Und dann kann man eine Kultur schaffen, dass wir auch mit diesem Problem angemessen umgehen.

Und da alle guten Dinge drei sind, hier sogar eine grüne Stimme. Keine Angst, sie gehört nicht Claudia Roth, sondern einem in der Sache kompetenten Sprecher. Hier handelt es sich um den Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Der Fragesteller hieß am 26. Oktober Dirk Müller, ansonsten gleiche Stelle, gleiche Welle, gleicher Pooster:

Müller: Stimmt das denn, Herr Palmer: Wer scharf kritisiert, wer auch sagt, wir schaffen das nicht mit den Flüchtlingen, wir schaffen es vor allem nicht mit den steigenden Flüchtlingszahlen, der wird gleich von vielen auch in den Medien, in den sozialen Netzwerken zum rechten Idioten abgestempelt?

Palmer: Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot, eine Blockade, und ich habe das selber gespürt, weil ich habe sehr lange gezögert, mich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Natürlich passiert das: Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen. Jetzt ist man als grüner Oberbürgermeister sehr unverdächtig, dann bleibt davon nicht viel hängen. Aber ich treffe auf den Straßen viele Menschen, die sagen, ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird, und das muss aufhören. Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.

Müller: Sie sagen, Herr Palmer, als Grüner bin ich da unverdächtig, ich konnte das wagen. Was sagen denn die Grünen dazu, die sich ja in der Regel sehr sorgen um political correctness?

Palmer: In meiner Partei sind die meisten damit überhaupt nicht einverstanden. Das ist für mich auch in Ordnung. Ich kann da nicht viel mehr erhoffen als das, was sonst auch bei uns gilt, dass wir eine sehr diskurs- und streitfreudige Partei sind und das aushalten. Meine Partei hat eine grundsätzlich andere Linie und da bin ich auch stolz drauf. Wir sind die Partei, die sich immer für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat, und das war auch immer richtig, denn da kamen ja nur 50.000 oder 100.000 im Jahr und die haben wir ziemlich schlecht und mies behandelt, wenn man bedenkt, was die alles erlebt haben. Jetzt bin ich aber halt Oberbürgermeister und nicht grüner Parteipolitiker, und ich fühle mich im Moment verpflichtet zu sagen, es muss sich sehr viel ändern, damit wir es wieder schaffen können.

Müller: Blicken wir noch einmal auf die politische Konstellation in Deutschland. Immer mehr Zuwachs bekommen ja offenbar rechtsradikale, rechtsextreme Organisationen. Die AfD ist wieder auf dem Weg nach vorne. Die Union auf der anderen Seite verliert zunehmend an politischem Rückhalt. Wie gefährlich ist diese ganze Entwicklung, wenn die Politik nicht entsprechend reagiert?

Palmer: Ich glaube, sie ist gesellschaftlich sehr gefährlich. Sie ist gefährlich in Europa. Viele Staaten erleben jetzt einen Aufschwung der Rechten, denken wir nur an Österreich. Und das kann auch uns passieren, wobei das dann meistens so abläuft, dass die Menschen sagen, die Politik hört nicht zu, ich werde nicht repräsentiert in der öffentlichen Debatte, alle Parteien sind sich einig.

Müller: Stimmt das?

Palmer: Es stimmt jedenfalls insoweit, als bisher ein Konsens ist, man darf nicht mehr sagen, dass wir das nicht schaffen. Da habe ich von allen Parteien jetzt harte Gegenwehr erlebt, außerhalb Bayerns jedenfalls ist das so. Und es gibt ja Gründe, warum so ein einfacher Satz, der eigentlich von einem Oberbürgermeister in der Provinz ja nicht besonders viel bedeutet, warum der so viele Wellen schlägt. Es war Konsens, dass man das nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muss aufhören. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, dann wird es dazu kommen, dass die Leute ausweichen und sagen, die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD, nicht weil ich die will, sondern weil ich will, dass die Politik was ändert.

Müller: Dann würden Sie auch so weit gehen, als Grüner jetzt zu sagen, was Horst Seehofer in die Debatte bringt ist nicht immer falsch?

Palmer: Ich finde, dass es gerade nicht die Zeit ist, nach parteipolitischen Farben zu sortieren. Wenn der Seehofer was sagt, was stimmt, dann ist dies doch kein Grund, sich darüber zu ärgern, nur weil er CSU-Ministerpräsident ist.

Palmer: Also würden Sie sagen ja, stimmt, er hat Recht?

Palmer: Er ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte. Wenn die Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Deutschen der Auffassung sind, man könne nicht offen über das Thema reden, und auch die Hälfte sagt, jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu groß, dann muss die Politik das besprechbar machen.

Kalkutta liegt am Ganges.

„Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“ (Peter Scholl-Latour 1924-2014)

Bellarmin an Mephisto

Mittwoch, 20. Mai:

In der BBC sagt der ukrainische Präsident Poroschenko, die Ukraine befinde sich nicht im Kampf gegen „Separatisten“, sondern in einer militärischen Auseinandersetzung mit Rußland. Und zwar in einem „echten Krieg“. Er begründet dies insbesondere mit der Aussage zweier Gefangener aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit.

 

Donnerstag, 21. Mai:

Die OSZE bestätigt, die beiden in der Ostukraine festgenommenen Russen Hauptmann Jerofejew und Feldwebel Alexandrow seien Mitglieder einer bewaffneten russischen Aufklärungseinheit, auch bereits früher auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen und hatten alle Befehle als Militärangehörige ausgeführt.

Hauptmann Jerofejew: „Ich bin als Angehöriger der Armee gekommen und habe einen Befehl ausgeführt. Ich habe niemanden getötet.“

Feldwebel Alexandrow: „Das war eine Dientreise. … Um die Ortschaft auszukundschaften, sind wir ukrainische Stellungen abgegangen.“

Wie das Wiesbadener Statistische Bundesamt verlautbart, sind die deutschen Ausfuhren nach Rußland 2014 um 18 Prozent und die Einfuhren aus Rußland um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wegen des „Konflikts“ in der Ukraine.

Die Moskauer PRAWDA („Wahrheit“) frohlockt über den bevorstehenden Rigaer Gipfel: „Die EU hat das politische und wirtschaftliche Gewicht Russlands unterschätzt. Sie wird daher wohl auf das Projekt der Integration mit Osteuropa verzichten, denn dieses ist zu teuer und zu gefährlich geworden.“

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST fragt hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Balkan: „Wer oder was steht hinter den Unruhen? Russland behauptet, dass die Europäische Union die politische Instabilität in Mazedonien zu verantworten hat. Mit Hilfe der Opposition wolle die EU die Regierung stürzen und dadurch auch verhindern, dass Russland eine neue Erdölpipeline durch die Türkei und Mazedonien baut. Brüssel wiederum sieht im mazedonischen Premier Nikola Gruewski eine Marionette des russischen Präsidenten Putin.“

 

Freitag, 22. Mai:

In deutschen Medien wird nicht deutlich berichtet, ob und inwieweit es in Riga zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darin verurteilt wird. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: „Russland hat sich durchgesetzt: Die EU-Führung schränkt die Ambitionen ihrer Östlichen Partnerschaft fundamental ein. Jene Worte, wegen derer vor gut einem Jahr Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz starben, tauchen in der Deklaration des Gipfels in Riga nicht mehr auf.“

Im Moskauer Staatsfernsehen erklären die Frau des Feldwebels Alexandrow und die Eltern Hauptmann Jerofejews, die Männer hätten im Dezember 2014 und im Januar 2015 ihren Armeedienst quittiert.

 

Samstag, 23. Mai:

Präsident Putin unterschreibt ein Gesetz, das es der russischen Staatsanwaltschaft hinfort erlaubt, ausländische und internationale Organisationen zu verbieten. Mitarbeitern dieser Organisationen drohen unter anderem bis zu sechs Jahren Haft. Human Rights Watch und Amnesty International verurteilen das Gesetz als erstickend für eine Zivilgesellschaft.

Der Moskauer KOMMERSANT meint im Hinblich auf das Rigaer Gipfeltreffen: „Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan hingegen hätten die Abschlusserklärung fast platzen lassen, wenn man nicht einen eleganten Weg gefunden hätte, den Hinweis auf die ‚Annexion der Krim‘ zu umschiffen.“

 

Pfingstsonntag, 24. Mai:

Die EU läßt in Brüssel einen Sprecher das russische Gesetz zu ausländischen Organisationen kritisieren, nachdem eine Sprecherin des Außenministerieums der USA sich „beunruhigt“ über das Gesetz gezeigt hatte, weil demnach zu befürchten sei, daß damit die Arbeit der Zivilgesellschaft in Rußland weiter eingeschränkt werde.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wird auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo zur Rückreise nach Berlin gezwungen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er war im Mai 2014 als Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine.

 

Pfingstmontag, 25. Mai:

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, wird „unverzüglich“ im russischen Außenministerium vorstellig: „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bereichert den derzeitigen Wortschatz deutscher Politiker für den Fall einer Mißbilligung um ein zweites: Die russische Maßnahme sei nicht nur „inakzeptabel“, sondern auch noch „unverständlich“. In originaler Reihenfolge: „unverständlich und inakzeptabel“.

Zur Verständlichkeit: Wellmann solle behauptet haben, der „Krieg“ in der Ostukraine sei ein russischer Krieg, die Separatisten seien Werkzeuge der Russen, zu denen es einen permanenten Zufluß von Munition, von Waffen, von Kämpfern und von Logistik aus Russland gebe.

Welche Äußerungen von deutschen Medien vor und nach der Einreiseverweigerung nach meiner nicht unaufmerksamen Zählung null mal erörtert und null mal auch nur erwähnt wurden in dem ganzen Zusammenhang.

Udo Voigt (NPD) wird die Einreise zu einem europäischen Treffen rechter Gruppierungen nach Sankt Petersburg gestattet

 

Dienstag, 26. Mai:

In Rußland beginnt unangekündigt ein Manöver der Luftwaffe mit etwa 12.000 Soldaten und 250 Kampfflugzeugen.

 

Mittwoch, 27. Mai:

Der Nachrichtendienst des Deutschlandfunks meldet:

„NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht russische Äußerungen zum Gebrauch von Atomwaffen nach eigenen Angaben mit Sorge. Rhetorik, Übungen und Operationen Moskaus seien zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg in einer Rede in Washington. Er warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim sowie atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Dadurch würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa verändert.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sicherte Stoltenberg auch den Nicht-Mitgliedern Ukraine, Geogien und Moldawien die Unterstützung der NATO zu. Die Länder seien keine Pufferzonen, sondern souveräne Staaten.“ (Hervorhebung von mir… Seltsam, auch die Erwähnung oder gar Erörterung jener nicht gänzlich unwichtigen russischen Äußerungen in unseren öffentlich- rechtlichen Medien sind meiner Aufmerksamkeit leider entgangen. Zur Erinnerung aus dem stolzen Pressekodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.”)

Apropos Medien: Die Medienaufsicht der Ex-Sowjetrepublik Moldau sperrt den russischen Fernsehkanal Rossija 24 wegen voreingenommener Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-“Konflikt“.

In Rußland wird eine sogenannte „Visasperrliste“ mit Einreiseverboten für westeuropäische Politiker veröffentlicht. Weder Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Gernot Erler sind dort erwähnt noch irgendein einziger Politiker der SPD. Ebenfalls wird kein Mensch der deutschen Wirtschaft geehrt.

Kein Name sagt mehr als tausend Worte.

 

Donnerstag, 28 Mai:

In Moskau unterzeichnet Präsident Putin aus irgend einem Grund ein Dekret, demzufolge der Tod von Soldaten bei „Spezialeinsätzen“ auch zu Friedenszeiten hinfort als Staatsgeheimnis gilt.

Bisher sollen in der Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefallen sein, nach dem von russischen Oppositionellen zwei Wochen zuvor vollendeten Bericht des ermordeten Nemzow.

 

Freitag, 29. Mai:

Ein Satz aus deutschen Nachrichten: „Bundesaußenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.“

Als Voraussetzung für eine Lösung in der Ost-Ukraine bezeichnt er in Übereinstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, daß sich beide „Konflikt“-Parteien an einen Tisch setzten und dort auch blieben.

Hinsichtlich des Skandals in der FIFA bemerkt die slowakische Zeitung DENNIK: “Dennoch versucht der russische Präsident Wladimir Putin nun, den FIFA-Skandal auf einen Kampf zwischen Ost und West zu reduzieren.“

 

Samstag, 30. Mai:

Die russische KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt in Anlehnung an Äußerungen Putins im Bezug auf die Rolle der Amerikaner und Europäer im FIFA-Skandal: „Doch bereits am Donnerstag war klar, dass sie die Wiederwahl von Joseph Blatter nicht würden verhindern können. Blatter wird nun konsequent an der Entscheidung festhalten, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland stattfinden zu lassen. Das war das eigentliche Ziel der Amerikaner: Indem sie die FIFA in einen vermeintlichen Korruptionsskandal stürzten, wollten sie die WM in Russland verhindern.“

Wie von deutschen Medien nicht gemeldet, tagte besetzt mit hochkarätigen Historikern aus aller Welt in Berlin eine „deutsch-ukrainische Historikerkonferenz“. Im Vorfeld der Konferenz hatten einige deutsche Historiker sich skeptisch gezeigt, weil man Rußland damit verärgern könnte. In seiner Eröffnungsrede meinte der renommierte Historiker Timothy Snyder: „Man kann geschichtliche Recherche in einer freien Welt nicht dem unterwerfen, was russische Politik zulässt oder nicht.“

 

Sonntag, 31. Mai:

Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert das Fehlen, also den Ausschluß Putins vom bevorstehenden G7-Treffen. Das wäre eine verpaßte Chance, ein solches Treffen könne einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-“Konflikt“ bewegen…. Ebenso forderte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Platzeck die Rückkehr Putins in die Gipfelrunde.

 

Montag, 1. Juni:

Die britische Plattform Bellingcat berichtet, Moskau soll die Satellitenfotos zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gefälscht haben. Nachweislich seien sie am 16. Juli, also einen Tag vor dem Absturz, aufgenommen und mit späteren Aufnahmen manipuliert worden. Seinerzeit war das Material mit der dümmlich verräterischen ordinären russischen Promptheit als Beweis einer ukrainischen Verantwortung für den Abschuß, der 298 Menschen ihr Leben kostete, präsentiert worden.

Unterdessen weist der russische Außenminister Lawrow die europäische Kritik an den Einreiseverboten nach Rußland zurück, denn die Betroffenen hätten vor eineinhalb Jahren aktiv in der Ukraine(!) einen Staatsstreich unterstützt.

Eine Erörterung oder gar eine Replik dieser bemerkenswerten Begründung in deutschen Medien oder gar von deutschen Politikern findet nicht statt.

 

Dienstag, 2. Juni:

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN setzt sich Frank-Walter Steinmeier für die Rückkehr Rußlands in die „Runde der größten Industriestaaten“ ein. Man brauche Moskau bei der Lösung der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt.

Daniel Gros, der Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel meint zu dem langjährig aufrechterhaltenen Traum, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an der Seite der G7-Staaten zu haben: „Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt. … Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert.“

Ebenso spricht Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, von einem „geplatzten Traum“, mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müßten. Man habe wirklich gedacht, man könnte Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mein Gott, Frank-Walter!

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Unerkannt – um so gefährlicher!

Mephisto an Bellarmin

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts! Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Eroberung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Und nun?

Ich habe gar nichts gehört!

Welche Journalisten haben denn in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen  muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild machen könnte über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik? Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelt es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als integrierte Muslime?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hört?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht letztes Jahr von muslimischer Seite „Juden ins Gas“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich darum gekümmert und was über den Lifestyle, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht? Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung muslimischen Antisemitismus‘ in unseren Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen, wo sind die permanent Empörten? Die mutigen Charlies vom letzten Monat?

Wo unser Rufer im Streite, pardon, unser Rufer der Anständigen, der gute Gerhard von der Gasanstalt?

Wo unsere omnikompetente Marianne, die berufsempörte Claudia?

Wo unser Freund klarer Worte, der Justizminister?

Die Vögelein schweigen im Walde…

Mephisto an Bellarmin

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse“, so der erste Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex.

Ein schöner Zug.

Dennoch ertönen seit einiger Zeit „Lügenpresse“-Rufe derart laut, daß man sich veranlaßt fühlte, jenes Wort als Unwort zu etikettieren. Unter anderem wegen seiner nazipropagandistischen Karriere.

Und weil es pauschalisiere.

Alle Anständigen sind sich einig.

In letzter Zeit malte ich mir aus, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend auf dem Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen „Ça ira, ça ira!“ grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche „Les aristocrates à la lanterne!“-Rufe. Und sollten das selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Heiko Maas, unsere geballte Kanone, in diesem Lande zuständig für die Gerechtigkeit, also dem ziemlichen Gegenteil von Pauschalisierung, konnte leider wieder nicht an sich halten und hat unverzüglich nach der grauenhaften Ermordung von Journalisten und Juden und einer Polizistin in Paris vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens seitens der Pegida-Demonstranten gewarnt und am Folgetag der die Welt aufwühlenden Trauerkundgebungen in Frankreich dem Deutschlandfunk ein Interview geschenkt, im unschuldigen Morgengrauen des 12. Januar:

Heuer: Wir müssen, Herr Maas, noch über Pegida sprechen, auch weil es einfach immer wieder Freude macht, mit Ihnen darüber zu sprechen, Sie dazu zu hören.

Maas: Mir macht es aber gar keine Freude, über die reden zu müssen, ganz ehrlich gesagt.

Heuer: Ja, ich verstehe das in der Sache. Trotzdem sind Sie – und das hören wir dann gerne – ein Freund klarer Worte. Pegida demonstriert in Dresden heute mit Trauerflor, obwohl Sie aufgerufen haben, die ganze Demonstration sein zu lassen. Was geben Sie den Demonstranten mit auf den Weg?

Maas: Ihr seid alle Heuchler! Denn ehrlich gesagt: Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche die Presse als Lügenpresse beschimpft haben, sich heute einen Trauerflor um den Arm legen, dann ist das an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten. Denen kann man wirklich nur sagen: Bleibt besser Zuhause.

Heuer: Der Bundesjustizminister, Heiko Maas, Sozialdemokrat, heut früh im Deutschlandfunk. Herr Maas, danke fürs Gespräch.

Maas: Danke auch.

Damit nun keine Zweifel aufkommen, der’s ehrlich meinende Mann fürs Grobe ist gelernter Jurist und hat 1993 sein Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen und 1996 das Zweite Staatsexamen bestanden.

Ich versuche es aufzudröseln, ohne seine Aussagen unzulässig zu simplifizieren. Wenn ich es richtig sehe, sagt unser Justizminister („Justiz“ zu lat. iustitia = Gerechtigkeit, Recht):

1.) Anläßlich der wöchentlichen Demonstration ihrer allgemein bestätigten Angstempfindung vor einer in ihren Augen von der Presse tabuisierten Islamisierung haben in der Vorwoche Demonstranten jene Presse als Lügenpresse tituliert. (Ich glaube, diese Prämisse können wir als wahr, als Beschreibung dessen, was ist, voraussetzen.)

2.) Dieselbigen (unser Jurist verwechselt hier die Gleichen mit denselben) wollten und könnten aber sich heute, eine Woche nach der Ermordung französischer Journalisten, Juden und Polizisten durch sogenannte Islamisten, Trauerflor für die Ermordeten anlegen.

Daraus die Konklusion:

Wenn sie das täten, dann handelte es sich um eine nicht zu überbietende Heuchelei (damit implizierend die vorweggenommene Beschuldigung: „Ihr seid alle Heuchler!“).

Ganz ehrlich ehrlich gesagt. Von unserem amtlich nicht zu überbietenden Gerechten.

Aber warum könnten dieselben Leute, die Angst vor einer Islamisierung ihrer Welt („wie in Berlin-Kreuzberg oder im Ruhrgebiet“) haben, nicht erschüttert, entsetzt und traurig sein, wenn sich auf den Islam berufende Mörder, vor denen sich die Demonstranten erwiesenermaßen ängstigen, ängstebestätigend Menschen umbringen?

Mit seiner Schlußweise müht sich unser vor Instrumentalisierung warnender Minister für Gerechtigkeit gewohntermaßen scharfmacherisch und im Deutschlandfunk wie inszeniert wirkend, den Demonstranten Heuchelei zu unterstellen. Und das bekommt seinen perfiden Sinn, wenn wir aus niederem Volke der ministeriellen Vorverurteilung folgen. Denn dies bedeutete, und nun schließen wir mal, und zwar im Umkehrschluß, während die Demonstranten Trauer trügen, freuten sie sich über die Mordtaten in Frankreich. Also über das, wovor sie sich nach allgemein anerkannter Aussage ängstigen. Vermittels seines angestrengten Syllogismus bezichtigt unser Justizminister die Demonstranten, weil sie die deutsche Presse mit dem sogenannten Unwort „Lügenpresse“ belegten, einverständlich zu stehen auf Seiten der Mörder französischer Journalisten, Juden und Polizisten.

Unwidersprochen, ja nahezu bejubelnd ermuntert, im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk.

Wir sind weit gekommen in unserem Lande mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Ich bin nicht ganz allein mit meiner Interpretation der Logik des Rechthabers. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden, ebenfalls im Deutschlandfunk:

Dobovisek: Heute Abend wieder werden wohl Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren, vor allem in Dresden bei der Kundgebung der Pegida. Herr Patzelt, Sie beobachten die Pegida seit Langem intensiv. Was bedeuten die Anschläge in Paris für die Proteste?

Patzelt: Viele, die heute Abend dabei sein werden, werden das Gefühl haben und auch äußern, schaut her, das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben, ist nicht einfach die Ausgeburt einer kranken Fantasie, sondern es gibt eine reale Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung durch radikale Islamisten, was kritisiert ihr uns also, wenn wir doch nichts anderes sagen als das, was wir jetzt in Paris vor aller Augen vorgefunden haben. Wir – so würden die Differenzierteren unter ihnen das Argument weiterführen -, wir tun doch nichts anderes, als davor zu warnen, dass eine andere Religion uns vorschreiben will, wie wir über Religion, über öffentliche Positionen nachdenken und schreiben und wie wir unsere freiheitliche Gesellschaft ausgestalten.

Dobovisek: Am Ende also ein Auftrieb für die Proteste?

Patzelt: Das wird ganz gewiss so sein und ich rechne mit mehr Demonstranten heute Abend als beim letzten Mal.

Dobovisek: Hören wir, was der Islamwissenschaftler Bassam Tibi heute Früh bei uns im Deutschlandfunk über die Pegida sagte.

O-Ton Bassam Tibi: „Muslime, die ausgegrenzt werden, sind anfällig für den Islamismus. Dann muss man Pegida dafür verurteilen. Pegida will Sicherheit, aber Pegida unterstützt die Islamisten. Eine größere Unterstützung der Islamisten kann nicht erfolgen ohne das, was Pegida tut.“

Dobovisek: Führt Pegida am Ende, Herr Patzelt, also erst recht zu einer Radikalisierung unter den Muslimen, ein Teufelskreis?

Patzelt: Das Tragische mit Pegida ist, dass die Organisatoren der Bewegung außerordentlich mediokere Gestalten sind und dass sie es zugelassen haben, dass nun Redner von Teils der übelsten Sorte bei den Pegida Veranstaltungen gesprochen haben und in der Tat auch sehr häufig sehr niedrige Gefühle bedient haben. Das haben die Organisatoren auch versäumt, ihre 19 Punkte sozusagen quasi plebiszitär legitimieren zu lassen, die ja im Grunde nichts anderes wollen, als den bundesdeutschen Mehrheitskonsens beim Umgang mit Einwanderern und ihrer Kultur zu beschwören. Kurzum: Hätte die Pegida-Organisatorenschaft nicht ein so jämmerliches Bild abgegeben und so jämmerliche Reden halten lassen, wäre mancher Eindruck dieser Demonstrationen ein anderer gewesen und gäbe es wesentlich weniger Gründe für Muslime, Pegida zu fürchten, als es tatsächlich gibt.

Dobovisek: Trauerflor wollen die Pegida-Demonstranten heute Abend tragen. Justizminister Heiko Maas nennt das heuchlerisch. Wie nennen Sie das?

Patzelt: Na ja, man muss schon die Logik sehr strapazieren, wenn man aus dem Tragen von Trauerflor heute Abend Heuchelei schließen will. Es kritisieren Pegida-Demonstranten zwar auf das Heftigste und inzwischen mehr und mehr sehr ungerecht die Presse als Lügenpresse, aber daraus folgt doch nicht, dass man sich offen oder klammheimlich darüber freut, dass Journalisten ermordet werden. Da muss man schon die Logik sehr verbiegen, um aus der Tatsache, dass man selbst einen Konflikt mit der Presse hat, die Gutheißung von abscheulichen Morden abzuleiten.

Dobovisek: Das heißt, Sie haben Verständnis für die Demonstranten der Pegida, wenn sie heute Abend Trauerflor zeigen, denjenigen gegenüber, die sie bisher als Lügenpresse bezeichnet haben?

Patzelt: Ein jeder mitfühlende Mensch kann, wenn so viele Menschen, bloß weil sie ihren Beruf sachgerecht ausüben, ermordet werden, bloß Empathie, Mitgefühl und Betroffenheit zeigen, und natürlich ist es eine angemessene Verhaltensweise. Und noch einmal: Bloß weil sich Pegida-Teilnehmer von der Presse übel behandelt gefühlt haben, mehr und mehr sich zu Unrecht behandelt fühlen, bloß daraus folgt doch nicht, dass man sich klammheimlich oder offen darüber freut, wenn Journalisten ermordet werden. Und ich müsste mich sehr wundern, wenn ich heute nennenswert viele Pegidisten vorfände auf der Straße, die sagen, das ist diesen Journalisten recht geschehen, lasst es uns in Deutschland auch so versuchen. Das sind hier, scheint mir, Feindbilder, die unser Justizminister kultiviert.

Dobovisek: Französische Karikaturisten sind angewidert vom Pegida-Trauermarsch in Dresden und wehren sich mit Flugblättern und Karikaturen, sagen: „Pegida verschwinde“. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen Stopp der Demonstrationen. Kann und sollte Pegida überhaupt gestoppt werden?

Patzelt: Na ja, es ist doch nicht so, als ob diese Demonstration heute Abend erstmals aufgerufen wäre, um antiislamische Gefühle zu schüren. Der Punkt ist doch eher der, dass in die von Pegida an den Tag gebrachten Besorgnisse von manchen über eine Umprägung unserer Kultur durch eine Einschränkung von Presse und Kritikfreiheit, dass diese Besorgnisse durch den Pariser Anschlag neue Bestätigung gefunden haben, und es braucht wahrhaft absonderliche Lust, Feindbilder zu kultivieren, um sozusagen die Thermometer für die Temperatur verantwortlich zu machen.