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Thalatta ! Thalatta !

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Alle meine Entchen

 

14. Januar 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Bei uns in Deutschland entfaltete sich kürzlich ein Medienskandal, der den aktuellen Zustand der Verflachung hiesigen Geisteslebens grell beleuchtet.

Nach einer simplen Schunkelmelodie existiert in eben diesem Lande ein aus den zwanziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts stammendes Karnevalssauflied mit dem einstrophigen Text

 

„Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen,

klein Häuschen, klein Häuschen,

wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen

und die erste und die zweite Hypothek!“

 

Aus der Melodie entstand schnell das Kinderlied

 

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad,

Motorrad, Motorrad,

meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad,

meine Oma ist ’ne ganz moderne Frau!“

 

in Dutzenden Varianten:

 

„Meine Oma hat ’nen Dackel, der trägt Höschen“,

„Meine Oma schießt im Fußball den Elfmeter“,

„Meine Oma fährt im Panzer zum Finanzamt“,

„Meine Oma hat ’nen Nachttopf mit Beleuchtung“,

„Meine Oma hat ’ne Krückstock mit ’nem Rücklicht“,

„Meine Oma hat ’ne Brille mit Gardinen“,

„Meine Oma hat im Backenzahn ein Radio“

 

usw. usf.

 

Was gibt es Schöneres: Jedes Kind kann hier mitdichten!

Nun muß jemandem die Idee ins Hirn getreten sein in einem Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, einen Kinderchor satirisch ein klimakämpferisches Lied mit einem Text singen zu lassen, in dem die Oma im Hühnerstall nicht nur Motorrad fährt, sondern zusätzlich der Reihe nach auch dieses oder jenes CO2-ausstoßende Vehikel. Und vermutlich statt der „Hypothek“ sang der Kinderchor im Hinblick auf die Oma das Wort „Umweltsau“.

Ich kann das alles nur vermuten. Zum einen, weil Du weißt ja, seit nunmehr etlichen Jahren frönt der deutsche Journalismus der unseligen Angewohnheit, falls man im äußersten Fall wirklich nicht mehr umhinkommt und sich wahrhaft gezwungen sieht, statt des meist folgenlosen Geschwafels von Politikern einmal ein Faktum zu vermelden, ein wirklich wahrhaft unschminkbar geschehenes Geschehnis, dann bringt man ausschließlich erst am Schluß der Meldung das, worum es eigentlich geht, und zwar nach mehreren, die unbestreitbare Tatsache zuvor wattierend einordnenden Politiker-Sprechblasen. Und das Ding an sich nur möglichst knapp in ein, zwei hastig hingeschmissenen Sätzen.

Um sicher zu gehen, daß Du nicht etwa anfängst selbständig, womöglich anders, also falsch darüber zu denken, als richtungsweisend politisch korrigiert.

Gnadenlos! Da kannst Du wie auf glühenden Kohlen sitzen und Dich fragen, was ist denn nun eigentlich passiert?

So auch hier.

Zum einen also kann ich den Sachverhalt nur vermuten, weil man nach etlichen Äußerungen regelrecht schweißtropfend lediglich am Rande vermeldete, ein Kinderchor habe im Fernsehen das Lied von der Oma im Hühnerstall mit einer Oma als Umweltsau gesungen.

Wenn Du Dich nun inmitten eines eigentlichen Kindergartenstreits wähnst, hast Du richtig gelesen. Auch mir fiel dabei gleich ein anderes Kinderlied ein: „Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat! Wochentags ’n Fuffz’jer, sonntags eine Mark, hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!“

Und zum andern: Weil man das Lied nach der Sendung in geradezu scheißender Angst aus dem Internet tilgte.

Sein Text ist nicht mehr verfügbar!

Nun kannst Du Dir lebhaft vorstellen, daß der Text flach war, daß er dämlich war, daß er unausgewogen und einseitig und vordergründig insistierte. Ein moral-ökologisches Lied deutscher Zunge eben. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß es sogar völlig in die Hosen ging, indem es idiotologisch anprangernd „für die gute Sache“ warb.

Statt mit Charme und Esprit.

Du wirst Dich erinnern, in der Deutschen Demokratischen Republik ließen die Machthaber von Zeit zu Zeit ein „Festival des politischen Liedes“ veranstalten. Für die Gleichgesonnenen, für die Rechtgläubigen mit dem fanatischen Blick. Dort sangen sie dann anstatt „I can’t get no satisfaction“ als sozialistisches Ersatz-Satisfaction den Agitprop-Song des sogenannten Oktoberklubs

 

„Sag mir, wo du steehst! Sag mir, wo du steehst!

Sag mir, wo du steehst, und wel-chen Weeg du geehst!

Rück- oder vor-wärts, du musst dich ent-schlies-sen!

Wir brin-gen die Zeit nach vorn Stück um Stück!

Du kannst nicht bei uns und bei ih-nen ge-nies-sen,

denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zu-rück!

Sag mir, wo du steehst! Sag mir, wo du steehst!

Sag mir, wo du steehst, und wel-chen Weeg du geehst!“

 

Und das blaubebluste Publikum klatschte blauäuigig glimmend im Marschrhythmus mit.

„Agitprop“ hieß die Abkürzung für „Agitation und Propaganda“.

Von Agitation und Propaganda nun zum bundesdeutschen Gegenwartsjournalismus. Am Samstag, dem 4. Januar, meldete der Deutschlandfunk in den verschriftlichten Nachrichten:

Köln und Baden-Baden: Demonstration nach „Umweltsau-Satire“ vor WDR und SWR

In Köln haben erneut Demonstrationen im Zusammenhang mit dem satirischen „Umweltsau“-Video des WDR stattgefunden.

Hunderte Menschen nahmen an einer Kundgebung der Organisation „Köln gegen Rechts“ teil. In Berichten war von rund 1.500 Teilnehmenden die Rede. Dazu aufgerufen hatten auch die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Journalistenverband.

Auf Seiten der Kritiker des Videos war von rund 50 Teilnehmenden die Rede. Als Organisatoren traten nach Angaben des Evangelischen Pressediensts und weiterer Medien rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen auf. Die AfD war Berichten zufolge mit einem Stand vor Ort.

Anzeigen und Festnahmen

Augenzeugen schilderten Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Insgesamt sieben Anzeigen geschrieben [sic!] und eine Person sei festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Zudem hätten die Beamten Pfefferspray einsetzen müssen.

In Baden-Baden gab es Demonstrationen vor dem SWR. Nach Angaben von SWR-Journalisten hatte dort die AFD [sic!] zu den Protesten aufgerufen. Auch hier formierten sich Gegenproteste. Mehrere hundert Menschen seien zusammengekommen, heißt es.

„Gegen GEZ“

In Köln war unter dem Titel „Gegen GEZ und gegen Instrumentalisierung von Kindern gegen ältere Menschen“ für die Proteste gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mobilisiert worden. Zudem wurden erneut Äußerungen eines freien Mitarbeiters beim WDR kritisiert, der auf Twitter sarkastisch geschrieben hatte, dass die Großmütter derjenigen, die sich über das Umweltsau-Video des WDR aufregen würden, wohl „Nazisäue“ gewesen seien.

Die Gegendemo trug den Namen „Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, warf den rechten Demonstranten vor, die Kinderlied-Persiflage zum Anlass zu nehmen, die Demokratie zu zerstören. Zugleich kritisierte er WDR-Intendant Buhrow: „Man muss ein solches satirisches Lied aushalten, auch wenn man Intendant ist.“ Satire müsse zuspitzen, müsse wehtun.

Buhrow weist Vorwürfe zurück

Hintergrund ist ein Lied, das der WDR-Kinderchor gesungen hatte. Darin heißt es, eine fiktive Oma sei eine „Umweltsau“, sie fahre gerne Motorrad, SUV und mache Kreuzfahrten. Nach Kritik im Internet, der zum Teil von Rechtsextremen orchestriert worden war, löschte WDR 2 das Video. Intendant Buhrow entschuldigte sich mehrfach öffentlich „ohne Wenn und Aber“.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ wies er den Vorwurf zurück, vor rechten Kreisen eingeknickt zu sein. Der WDR habe durchaus die Mechanismen der rechten Mobilisierung im Internet erkannt, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Daneben habe es aber auch eine echte, nicht gesteuerte Empörung von ansonsten wohlmeinenden Hörern gegeben.

Redakteursversammlung beim WDR

Zuvor hatte die Redakteursvertretung des WDR in einem internen Schreiben deutliche Kritik an Buhrow geübt. Man sei fassungslos darüber, dass er Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken falle, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken zu stärken, heißt es darin. Damit sei die innere Rundfunkfreiheit verletzt worden. Für Dienstag ist nun eine Versammlung der Mitarbeitenden geplant. Daran wird laut WDR auch der Intendant selbst teilnehmen.

Diesen vor politischer Korrektur triefenden Text wollen wir uns etwas näher anschauen:

In Köln haben erneut Demonstrationen im Zusammenhang mit dem satirischen ‚Umweltsau‘-Video des WDR stattgefunden.

Aha! Da hatten schon vorher Demonstrationen stattgefunden?

Hunderte Menschen nahmen an einer Kundgebung der Organisation „Köln gegen Rechts“ teil.

Was hat „Köln gegen Rechts“ mit der Umweltsau zu tun?

War die Oma im Hühnerstall auch noch Nazi?

In Berichten war von rund 1.500 Teilnehmenden die Rede. Dazu aufgerufen hatten auch die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Journalistenverband.

Aha!

Auf Seiten der Kritiker des Videos war von rund 50 Teilnehmenden die Rede.

Aha, „auf Seiten der Kritiker des Videos“, das heißt ja auf deutsch, die Kritiker des Videos, die haben bei sich geredet, daß sie um die 50 Teilnehmer wären. Dann hat „Köln gegen Rechts“ gar nicht alleine gegen das Video protestiert? Und 1.500 plus 50 sind 1.550 Teilnehmer. Das hätte man auch kürzer melden können…

Als Organisatoren traten nach Angaben des Evangelischen Pressediensts und weiterer Medien rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen auf. Die AfD war Berichten zufolge mit einem Stand vor Ort.

Na dann ist ja wieder alles klar!

Okay, kommen wir zur Sache.

Wie schon bei den erwähnten Sprechblasen, von denen der bundesdeutsche Journalismus heutzutage konstant vor dem eigentlichen Ereignis wertend berichtet, so werden seit 2016 auch bei Berichten von Demonstrationen Ursache und Wirkung vertauscht. Es wird zuerst über eine Gegendemonstration, eine Gegendemonstration der Anständigen berichtet, und erst dann wird die eigentliche Demonstration, die Demonstration der Unanständigen, der Nazis, also der AfD, erwähnt. Damit ist auch alles klar, und man braucht über den veranlassenden Sachverhalt nicht weiter zu diskutieren. Zumal wenn die Nazis, also die AfD, ihn „instrumentalisieren“.

Sag mir wo du steehst!

Solches Gebaren wirkte nicht selten um so makabrer, wenn die Mehrheitsverhältnisse sich umgekehrt gestalteten, also wenn beispielsweise den etwa 500 erstgemeldeten Gegendemonstranten der Anständigen 2000 unanständige Demonstranten gegenüberstanden. Kontraproduktiv ist es jedoch in jedem Fall. Denn jeder geistig bei normalen Kräften Seiende oder an die schonungslose Objektivität des bundesdeutschen Qualitätsjournalismus von einst Gewöhnte merkt hier natürlich die Absicht einer scheuklappenorientierten Denkvorgabe und wird verstimmt. Und erst recht wem dazu die Methoden der Berichterstattung eines Karl-Eduard von Schnitzlers vom Adlershofer Fernsehfunk und des deutschen demokratischen Pressewesens mit dem Zentralorgan der SED, der Parteizeitung NEUES DEUTSCHLAND an der Spitze, nicht unbekannt sind.

So degenerieren Nachrichten zur Propaganda.

Man merkt gleich am Anfang, daß die Nachrichtenredakteure nicht unparteiisch, also nicht objektiv über Sachverhalte berichten und wird mißtrauisch.

Das geht los bei den Teilnehmerzahlen. Es kommt öfter vor, daß die Teilnehmerzahl der Gegendemonstration kritiklos von den Angaben der Anständigen übernommen wird, und die Teilnehmerzahl der Unanständigen eben nicht von deren Seiten, sondern aus Polizeiberichten.

Also aus einer anderen Quelle.

Aus irgend einem Grund.

Der jedenfalls kaum etwas zu tun haben dürfte mit journalistischer Sorgfalt.

In Berichten war von rund 1.500 Teilnehmenden die Rede.

In welchen Berichten von wem?

Als Organisatoren traten nach Angaben des Evangelischen Pressediensts und weiterer Medien rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen auf. Die AfD war Berichten zufolge mit einem Stand vor Ort.

So so. Ungenannte rechtspopulistische Gruppierungen und ungenannte rechtsextreme Gruppierungen und genannt ein Stand der AfD…

Wahrscheinlich war in Köln gerade das Internet abgeschaltet und man kannte im Kölner Redaktionsbüro auch nicht die Telefonnummer der genehmigenden Stelle, um in Erfahrung bringen zu können, welche unmutmaßlichen rechtspopulistischen Gruppierungen und welche unmutmaßlichen rechtsextremen Gruppierungen die Demonstrationserlaubnis der 50 unanständigen Teilnehmer mit einem Stand der AfD, also der Nazis, beantragt hatten…

Augenzeugen schilderten Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Insgesamt sieben Anzeigen geschrieben [sic!] und eine Person sei festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Zudem hätten die Beamten Pfefferspray einsetzen müssen.

Da kann man mal wieder sehen: Diese Nazis! Da greifen diese 50 Nazis sogar die Polizei an! Zum Glück können sich Nachrichtenredaktion und Polizei auf schildernde Augenzeugen berufen, und zum Glück hat man einen Nazi dingfest gemacht…

Obgleich, früher, in den journalistisch Prä-politisch-korrigierten-Zeiten, da hätten Journalisten sofort ein paar „schildernde“ Augenzeugen interviewt. Der RIAS wäre sowieso mit dem Übertragungswagen vorgefahren. Denn schildernde Augenzeugen können recht wichtig sein für die Erkenntnis der Wahrheit…

In Baden-Baden gab es Demonstrationen vor dem SWR. Nach Angaben von SWR-Journalisten hatte dort die AFD [sic!] zu den Protesten aufgerufen. Auch hier formierten sich Gegenproteste. Mehrere hundert Menschen seien zusammengekommen, heißt es.

Siehst Du, wieder die Nazis, also die AfD, und auch hier seien mehrere hundert Menschen, zum Glück handelte es sich um Menschen, zusammengekommen gegen die Nazis, also die AfD. Und in Baden-Baden war das Internet nicht ausgefallen, so daß die SWR-Journalisten ermitteln konnten, welche Unanständigen das Demonstrationsrecht für ihre rechtsextremen Machenschaften mißbrauchten.

Allerdings gelang es ihnen diesmal nicht, für Baden-Baden die Anzahlen der Anständigen und der Unanständigen zu ermitteln aus irgendeinem Grund.

In Köln war unter dem Titel „Gegen GEZ und gegen Instrumentalisierung von Kindern gegen ältere Menschen“ für die Proteste gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mobilisiert worden.

Also jetzt sind wir wieder bei den Rechtsextremisten in Köln.

Zudem wurden erneut Äußerungen eines freien Mitarbeiters beim WDR kritisiert, der auf Twitter sarkastisch geschrieben hatte, dass die Großmütter derjenigen, die sich über das Umweltsau-Video des WDR aufregen würden, wohl „Nazisäue“ gewesen seien.

Aha, hier hat der bundesdeutsche Qualitätsjournalismus präzise gearbeitet und herausgekriegt und weiß nachrichtlich unmutmaßlich zu vermelden, daß ein freier Mitarbeiter sarkastisch gewesen wäre. Und deswegen entschuldbar den Unanständigen, also den Nazis, unterstellt habe, ihr säuischer Nazismus sei „wohl“ vererbt worden von ihren Omas. Pardon, hier: „Großmütter“.

Wegen der indirekten Zitierung kann man natürlich nicht sicher sagen, ob der freie Mitarbeiter „wohl“ vererbt getwittert hatte, oder ob die politisch korrigierende Nachrichtenredaktion dies mit politisch korrigierender Absicht in indirekter Zitierung hinzufügte, sonst könnte die Öffentlichkeit ja sonstwas denken!

Das ermittelte und nachrichtlich extra benannte unmutmaßliche „sarkastisch“ entschuldigt insofern das Wort „Säue“ hinsichtlich der ja unserem bundesdeutschen Qualitätsjournalismus mutmaßlich unbekannten „Großmütter“ dieser demonstrierenden Nazis… Wenn diese Nazis den freien Mitarbeiter auch dermaßen entnerven, brauchen sie sich nicht zu wundern!

Und die Methode des Erkennens, ob ein Twitternder sarkastisch twittere, würde ich unbedingt patentieren lassen.

Die Gegendemo trug den Namen „Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, warf den rechten Demonstranten vor, die Kinderlied-Persiflage zum Anlass zu nehmen, die Demokratie zu zerstören.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes meint hier sicherlich „Satire“, wenn er „Persiflage“ sagt, denn Hauptsache und Stein des Anstoßes für die unmutmaßlich „rechten Demonstranten“ ist ja nicht die Nachahmung eines Kinderliedes, sondern der satirische Inhalt seines neuen Textes. Auf der Grundlage des vorliegenden Nachrichtentextes über die genehmigten Demonstrationen verstehe ich ebenfalls nicht, wieso und wie die von den Demonstranten zum Anlaß genommen worden wären, die Demokratie zu zerstören. Vermutlich sieht der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes das jedoch im Zusammenhang mit den von Augenzeugen geschilderten „Auseinandersetzungen“ jener 50 unanständigen Demonstranten mit der Polizei, bei denen zudem die Beamten haben sieben Anzeigen schreiben und Pfefferspray einsetzen müssen.

Hintergrund ist ein Lied, das der WDR-Kinderchor gesungen hatte. Darin heißt es, eine fiktive Oma sei eine „Umweltsau“, sie fahre gerne Motorrad, SUV und mache Kreuzfahrten.

Ich bin ja so froh, daß die Nachrichtenredaktion ohne Wenn und Aber klarstellt, in dem Kinderlied handelte es sich um einer fiktive Oma, die eine Umweltsau sei. Damit kein durch bundesdeutsche Schulen gegangener Bundesdeutscher glaube, es wäre eine wirkliche Oma gemeint, die im Hühnerstall gerne Motorrad, SUV und Kreuzfahrtschiffe führe.

Das nenne ich aufklärerischen Qualitätsjournalismus im ehemaligen Lande der Dichter und Denker! So kann kein Anständiger auf falsche Ideen kommen. Das ist doch ein schöner Zug.

Nach Kritik im Internet, der zum Teil von Rechtsextremen orchestriert worden war, löschte WDR 2 das Video.

Richtig! Noch dazu, wenn die „Kritik“ „zum Teil“ von diesen unmutmaßlichen Rechtsextremen „orchestriert“ worden war.

Vielleicht hätte man das Lied des Kinderchors von Anfang an mit einem politisch korrekten Untertitel ausstatten sollen wie etwa: „Achtung! Wenn Sie glauben, es handelt sich um eine wirklich wahre Oma, fragen Sie Ihre(n) A(Ä)rztIn oder Ihre(n) ApothekerIn oder Ihr(?) diverse(?) A(Ä)rz(?) oder Ihr(?) diverse(?) Apotheke(?).“

Intendant Buhrow entschuldigte sich mehrfach öffentlich „ohne Wenn und Aber“.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ wies er den Vorwurf zurück, vor rechten Kreisen eingeknickt zu sein. Der WDR habe durchaus die Mechanismen der rechten Mobilisierung im Internet erkannt, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Daneben habe es aber auch eine echte, nicht gesteuerte Empörung von ansonsten wohlmeinenden Hörern gegeben.

Und jetzt begreife ich endlich, was Demokratie ist: Gegen die gesteuerte Empörung der Unanständigen setzen wir Anständigen die ungesteuerte Empörung unserer Gegendemos!

 

Es geht auch anders, doch so geht es auch.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

 

Vergangen, vergessen, vorüber

 

23. November 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Gegenwärtig grassiert bei uns in Deutschland in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten unter zahlreichen anderen die Unsitte, die Faktenarmut der Meldungen, die Furcht vor dem Melden des Faktischen, nicht mehr bloß zu kaschieren durch Sprechblasen der Regierungsparteipolitiker und durch Halbtagsfliegen in Form von Ankündigungen wohlmeinender Absichten auf Aussichten in kommenden segensreichen Jahren, also die moderne Form der seit alters her bewährten Hofberichterstattung. Fast hundertprozentig sogar als erste Meldung! Sondern immer beliebter werden auch als erste Meldungen überfallartig verlesen die Ergebnisse von Statistiken und Umfragen irgendwelcher Institute zu irgendwelchen Themen. Praktisch für den modernen Journalismus: So lassen sich über die Umfrageergebnisse wieder brandneue Meldungen generieren von Sprechblasen der Regierungsparteipolitiker.

Mit halbtäglicher Halbwertzeit.

Alle paar Tage wird jetzt eine neue Umfragesau übers Land getrieben. Oder auch eine alte. Ich warte schon immer auf die sich in steigernder Frequenz verkürzende Wiederkehr der Untersuchung, wie immer weiter „die Schere in Deutschland auseinander klaffe“ zwischen arm und reich.

Oder wie die armen sogenannten Bildungsfernen derart benachteiligt wären in ihrem Hunger auf Bildungserwerb.

Ja, ja, ja, ja!

Da kannst Du was lernen!

Kürzlich gab es nun wieder den „Glücksatlas“. Wie sich die glücklichen Menschen statistisch verteilen in deutschen Landen. Danach sind die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nebst ihre Diversinnen und Diversen am glücklichsten. Und die Restpreußinnen und Restpreußen nebst deren Diversinnen und Diversen in Brandenburg sind am unglücklichsten mit ihrem ganzen Dasein. Ebenso die Eingeborenen der übrigen ostdeutschen Länder, in denen unterirdisch die Partei Der Spalter rumort.

Und für alles Übel einen Namen nennt.

Ich habe mich gewundert, daß, soweit ich sah mit Ausnahme der Bild-Zeitung, daß, wie es früher in bildungsnäheren Zeiten ganz sicher geschehen wäre, daß aus unserer feuilletonistischen Journalisten-Riege nicht einmal im Ansatz die Frage erörtert wurde, was denn eigentlich ein glückliches Leben ausmache. Keiner fragte, ob wenigstens die Fragesteller der Meinungsforschungsinstitute sich darüber im klaren wären, wonach sie überhaupt fragten. Ob nach dem brechtschen Mackie-Messer-Glück „Dann löst sich ganz von selbst das Glücksproblem: Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!“ oder nach Eudämonie. Und ob den Befragten aus der Fragestellung der Unterschied überhaupt ersichtlich werden konnte: „Viele Menschen meinen, Glückseligkeit und Glück haben sei dasselbe“ (Aristoteles). Keiner erinnerte sich, auch nicht die Bild-Zeitung, keiner erinnerte sich auch nur Ansatzweise daran, was denn schon die Antike Wertvolles darüber wußte. Weder an den Kynismus: „Zivilisation macht krank“, noch an die Stoa: „Glück ist Tugend“. Und an Seneca beispielsweise.

 

Wenn ich mit intellektuellen Freunden spreche, festigt sich in mir die Überzeugung, vollkommenes Glück sei ein unerreichbarer Wunschtraum. Spreche ich dagegen mit meinem Gärtner, bin ich vom Gegenteil überzeugt.“

Bertrand Russel (1872 – 1970)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Das Schöne im Kalten Krieg

 

23. April 2018: Bellarmin an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Pg, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotypen östlicher Nachrichten Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassung.

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie sich zeigte, zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, au contraire, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt anstelle von Fakten. Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der Außenminister sich hinstellt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin öffentlich zu tadeln, weil sie den Dalai-Lama empfängt!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister, der zweitschlechteste, den die Bundesrepublik je hatte, ist heute Bundespräsident, und leitete am letzten Tag der Deutschen Einheit den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck nach den allgemein als desaströs empfundenen Wahlen, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Was ja wohl heißt, man habe gelogen!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang endlich einmal unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über Dutzende Ländergrenzen hinweg ausgerechnet nach Deutschland streben statt beispielsweise nach Saudi-Arabien oder Katar?

Wie kommt es, daß davon 80 Prozent zwar keine Ausweispapiere jedoch mindestens ein Smartphone besitzen?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis vorigen Monat, daß zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien, bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben aus dem Mund des Innenministers?

Warum wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, daß 60 bis 80 Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die einstmalige der DDR, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des DDR-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die Afd hieß von Beginn an unisono (in den Nachrichten!!!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, avancierte kurzzeitig, nach dem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente auf einmal respektvoll zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich zu enden als die „populistische AfD“ und endlich nur noch als die „rechtspopulistische AfD“.

Dieses Etikett einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“ oder gar und am angemessensten für die populistischste Partei Deutschlands: „die populistische SPD“.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es handelt sich um mediale Hetze.

Wer darf entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische“ Beärrdee zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida und AfD: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag, in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung ja aus dem Ostfernsehen kennt und deshalb Journalisten haßt.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen “Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche “Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Und Frauke Petry stets fotografiert von unten, ihre Nasenlöcher in Großaufnahme…

Ebenso die anderen: immer ungünstig.

Man stelle sich in der Tagesschau eine derartige Aufnahmeperspektive auch nur einmal für die Kanzlerin vor!

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Und die Methode erinnert extrem an die russische zur Sowjetzeit gegenüber dem Dissidenten Sacharow. Während der Verbannung heimlich gefilmt und ohne sein Wissen landesweit im Fernsehen veröffentlicht: hilflos im Unterhemd beim Arzt.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das elektrische DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, daß bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!!)… als richtig(!!!) eingestuft(!!!!)… Gesinnung(!!!!!)… vermieden werden… hätte, könnte, würde…

Was heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

„Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”. „Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”. „Möglicher Sozialmissbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

Oder, willkürlich herausgefischt aus einem inzwischen unendlichen Ozean, ein weiterer Eklat: In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkontinenten Inkompetenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über Shitstorm!

Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Es erweckte den Anschein einer konzertierten Inszenierung.

Und erinnerte ebenfalls wieder an die des Chefkommentators der DDR, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen Gauland!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Auch wußte und weiß man immer korrekt anzugeben, wer die „rechtspopulistische Partei“, also wer falsch wählt! Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“ oder „mutmaßlich“!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Man sollte Nachrichtensendungen studieren aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt, und ich wage die These, Pegida und AfD sind in hohem Maße Produkt dieses Versagens.

 

Wenn das Volk zu dumm ist

26. März 2018: Bellarmin an Mephisto

Zeitgleich mit der Amtsübernahme hat unser neuer Innenminister Horst Seehofer der Bild-Zeitung ein Interview gegeben, woraus er am 16. diesen Monats im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ in den verschriftlichten Nachrichten satzfetzenweise zitiert wird mit:

„…er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten ‚aber selbstverständlich‘ zu Deutschland. Seehofer widerspricht mit seiner Äußerung sowohl dem früheren Bundespräsidenten Wulff, als auch Bundeskanzlerin Merkel: Beide hatten schon vor Jahren gesagt, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre.“

Darauf meinte die unvermeidliche Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt meinen zu müssen und wird in derselben Meldung zitiert, allerdings als Gegensatz zur infrage zu stellenden Seehofer Äußerung mit der von dem öffentlich-rechtlichen Medium in der üblichen üblen parteilichen Berichterstattungsmanier in vollständigen Sätzen:

Es ist entlarvend, wenn der selbsternannte Heimatminister als erstes sagt, wer nicht dazu gehört. Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime.“

Obwohl doch selbst die außerordentlich knappe Wiedergabe des angeblich Selbsternannten nicht darum herumkommt, zitieren zu müssen, daß er gesagt habe, was nicht dazu gehört und, ausdrücklich, wer dazu gehört!

Aber wenn einem beim Lesen die Brille oder das Hirn ideologisch verkleistert ist, und man sich Mühe gibt, damit es einem diffamierend in den Kram paßt, kann man wer und was natürlich auch verwechseln…

Freilich, es ist zwar schon eine Weile her, aber lange bevor ich erfuhr, daß Katrin Göring-Eckardt zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik Funktionärin der sogenannten Freien Deutschen Jugend gewesen sei, fühlte ich mich jedesmal, wenn ich sie hörte, wie sie der Welt die Welt erklärte mit stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung, da fühlte ich mich jedesmal versetzt in eine FDJ-Politinfomationsstunde: es ist der marxistisch-leninistische Duktus des genau Bescheidwissens.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text…

Und noch heute, ich kann mich dessen nicht erwehren, wenn ich sie treten sehe vor die Mikrofone und Kameras, steht sie mir sofort vor Augen in blauer FDJ-Bluse samt zugehöriger Zweifelsfreiheit, und am Kragen glänzt silbern ihr Abzeichen „Für gutes Wissen“.

Also, wir sollen offensichtlich lernen:

Seehofer = AfD.

Und vorher hatte man uns ja schon eingetrichtert in den nachrichtlichen Politinformationsstunden:

AfD = Nazi.

Ach so…

Na dann!

Dann erübrigt sich ja wieder einmal alles weitere.

Gott sei Dank!

Wir brauchen uns keiner Diskussion zu stellen!

Doch, sicher ist sicher, wenngleich wir nun schon das Abzeichen für gutes Wissen, pardon, für politische Korrektur erworben haben in selbiger Angelegenheit, und damit es auch der letzte Dämlack endlich begreife und hinfort rischtisch denkt, wird ausführlicherweise in derselben nachrichtlichen Meldung des öffentlich-rechtlichen Mediums uns noch weiter entgegengehalten im Hinblick auf die Seehofer-Satzfetzen:

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Christine Buchholz – erklärte: ‚So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem (sic!) Land.’“

Ausweisen!

Sofort ausweisen den Seehofer!

Aus unserem weltanschaulich vielfältigen Land!

Und schnell!

Bevor der Kerl seine Papiere wegschmeißt!

Und nunmehr unausweisbar nackt dasteht mit seinem Händi…

Doch wenn Du naiverweise jetzt immer noch denkst, damit hätte sich’s endlich, und nun wäre alles korrekt korrigiert – ha!

Neben anderen, mit denen ich Dich humanerweise hier aber nicht weiter behelligen werde, darf im Chor der Entrüsteten doch natürlich unsere Andrea Nahles nicht fehlen in derselben Meldung, die Fraktionschefin der SPD, bei deren Absonderungen man sich öfter fragt und denkt: Hat sie das durchdacht?

Nahles betonte, die Debatte um den Islam sei acht Jahre alt und werde immer noch in der Union geführt – und bringe niemanden weiter.“

Ach so…

Das ist bereits geklärt!

Das ist acht Jahre lang debattiert worden!

Das interessiert keine Sau mehr, und der Horst Seehofer ist blöd!

Und kommt selbsternannt aus Bayern und hat die Debatte nicht mitgekriegt!

Wie scheinbar 76 Prozent des Volkes auch nicht.

Laut einer anschließend von der Welt initiierten Umfrage stimmten satte Dreiviertel der Befragten Seehofers Äußerung zu, „er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch“.

Vordringlich sehe ich nun zwei Möglichkeiten.

Die eine ist die Methode nach Bertolt Brecht: Wenn das Volk zu dumm ist und nach acht Jahre langer Debatte unkorrigierbar falsch denkt, wähle sich die Regierung ein anderes!

Die zweite ist die am 3. Oktober vorigen Jahres von unserem, nach der letzten Bundestagswahl freilich erschrockenen, Bundespräsidenten derart denkwürdig formulierte:

Wir müssen uns ehrlich machen…“

 

Greife wacker nach der Sünde

 

9. März 2018: Serapion an Mephisto

 

Sonne bald den Berg erklimmt,

Uns bis übers Jahr in alle Winde zu verschlagen,

Die vom Schicksal wir bestimmt,

Unerreichte Truggebilde krampfhaft zu erjagen!

 

Diese Verse des Chorus entnahm ich dem Drama „König Nicolo oder So ist das Leben“ des grundgesetzwidrigen Tantenmörder-Dichters Frank Wedekind.

Du erinnerst Dich:

 

Ich hab meine Tante geschlachtet,

Meine Tante war alt und schwach;

Ich hatte bei ihr übernachtet

Und grub in den Kisten-Kasten nach.

Ich hab meine Tante geschlachtet,

Meine Tante war alt und schwach;

Ihr aber, o Richter, ihr trachtet

Meiner blühenden Jugend-Jugend nach.

 

 

Darauf Brecht als Epigone:

 

Im milden Lichte Jakob Apfelböck

Erschlug den Vater und die Mutter sein

Und schloß sie beide in den Wäscheschrank

Und blieb im Hause übrig, er allein.

 

Wedekind – und ausgerechnet im wilhelminischen Deutschland! Natürlich im Clinch mit der Zensur…

Heute vor 100 Jahren ist er gestorben.

Zu seinem Gedenken hier noch ein weiteres grundgesetzwidriges Gedicht aus all der Fülle seiner grundgesetzwidrigen Gedichte, eines aus dem „Winter“ seiner „Vier Jahreszeiten“:

 

Erdgeist

 

Greife wacker nach der Sünde;

Aus der Sünde wächst Genuß.

Ach, du gleichest einem Kinde,

Dem man alles zeigen muß.

 

Meide nicht die ird’schen Schätze:

Wo sie liegen, nimm sie mit.

Hat die Welt doch nur Gesetze,

Daß man sie mit Füßen tritt.

 

Glücklich, wer geschickt und heiter

Über frische Gräber hopst.

Tanzend auf der Galgenleiter

Hat sich keiner noch gemopst.

 

Frank Wedekind (1864 – 1918)

 

Den ganzen Wedekind: Unbedingt politisch korrigieren!

 

17.9.16 Mephisto an Bellarmin

 

Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

 

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

 

Heile heile Gänschen! Die Regierungschefs der sogenannten Europäischen Union, da saßen sie denn zusammen in Bratislava mit den Funktionären der organisierten Verantwortungslosigkeit, um die Union zu retten. Ja, man signalisierte durchaus Bewußtsein für den Ernst der Lage. Was hingegen zu unterscheiden ist und prompt verwechselnd gleichgesetzt wurde mit Einsicht in die Lage. Welche hingegen fehlte. Zur Rettung der sogenannten Europäischen Union, „um Vertrauen zurückzugewinnen“, verfiel man nämlich der Idee, Einmütigkeit „zu zeigen“ und, nach dem originalen Geschwätz der deutschen Kanzlerin, Beschlußfähigkeit „zu demonstrieren“…

Aha, könnte hier der gutmenschliche Betrachter folgern, das Heil der Gemeinschaft krankte an Beschlußunfähigkeit!

Verursacht wohl durch die zu diesem Bratislaver Gipfel ungeladenen, weil beschlußbremsenden Briten. Die aber, angekündigtermaßen von unseren europäischen Durchblickern, nun untergehen werden infolge ihres aus Blödsinn beschlossenen „Brexits“.

Denn die EU ist gerettet! Endlich wieder neue Beschlüsse aus Brüssel! Pardon, aus Bratislava.

Als hervorragendes Exempel stach mir gleich der Beschluß zur Schaffung gemeinsamer militärischer Einheiten und einer europäischen „Kommandozentrale“ in mein ungeschütztes Auge, zur, wie der französische Hollande es ausdrückte, zur Verteidigung der Europäischen Union…

Das ist es ja, wonach wir dürsteten.

Wie nützlich! Neben der Nato eine eigene militärische EU-Formation! Und tatsächlich, diese blöden Briten haben das immer abgelehnt. Fanden diese mittlerweile sehr angejahrte französische Idee konkurrierender Militärverbände zur Nato überflüssig wie einen Kropf…

Ein französisches Prestigeprojekt zu Aufwertung des Stellenwertes der Grande Nation in einem Nicht-Nato-Verband, also ohne die USA! Finanziert, na? Dreimal darfst Du raten… Finanziert durch Eurobonds natürlich…

Also kostet ja niemanden nichts.

Lassen wir das. Daß aus den hehren, allerdings durchschaubar schwachsinnigen Ankündigungen europäischer Politiker nach dem Austrittsbegehren der eindeutigen britischen Volksmehrheit nichts werden würde, war eigentlich nicht schwer zu erahnen, sofern man einigermaßen aufmerksam das Geschehen verfolgte und über ein minimales Gedächtnis verfügt. Zudem ist es für den, der eine funktionierende Europäische Union will, durchaus ein gutes Zeichen. Daß es jedoch zu einer derartig primitiven Publikumsverarschung käme, hat mich denn doch entsetzt.

Und so halte ich es beängstigenderweise für wahrscheinlicher, daß ehe Großbritannien unterginge am „Brexit“ und den Folgen, die sogenannte Europäische Union untergeht.

Und das alles zur Gaudi von Petry, Le Pen und Putin!

 

Mittwoch, 14. September 2016, Deutschlandfunk:

Christiane Kaess: Glauben Sie denn, dass dieses Mehr an Solidarität, das Juncker fordert in der Flüchtlingskrise, dass sich das noch realisieren lässt?

Lüder Gerken: Es zeichnet sich derzeit leider nicht ab.

Diese Egoismen spielen eine sehr starke Rolle und Deutschland ist im Grunde genommen, die Bevölkerung in Deutschland ist im Grunde genommen eine der wenigen in der Europäischen Union, die sagt, die europäische Integration hat einen Eigenwert. Wenn Sie in Frankreich oder in Großbritannien oder in Spanien oder auch in Polen sich umhören, da wird die europäische Integration immer als Mittel zum Zweck der Durchsetzung nationaler Interessen gesehen. Das ist eine ganz andere Bewusstseinslage.

Kaess: Aber man kann ja, Herr Gerken, nationale Interessen haben und dennoch gemeinsame Werte teilen. Deshalb noch mal meine Frage: Teilt man überhaupt gemeinsame Werte noch, wenn wir uns die Flüchtlingspolitik und auf der einen Seite jetzt mal die zwei Extreme Deutschland und auf der anderen Seite Ungarn ansehen?

Gerken: Wie gesagt: auf einem sehr abstrakten Niveau schon. Aber wenn es dann darum geht, das herunterzubrechen auf die konkreten politischen Vorgänge und Ziele und Aufgaben und Tätigkeiten, dann hören diese gemeinsamen Dinge sehr schnell auf und zergliedern sich in verschiedene Präferenzen und Strömungen. Das ist das Problem!

Kaess: Dass nationale Regierungen vor allem an nationale Interessen denken, das entspricht aber durchaus der Stimmung im Volk, oder?

Gerken: Ja, natürlich! Natürlich wollen auch die nationalen Regierungen und Parlamente wiedergewählt werden. Sie müssen natürlich auf das Volk hören. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Franzosen und die Polen und auch die Briten sich in einer ganz bestimmten Weise verhalten.

Wir Deutschen haben eine ganz andere Vorstellung von der weiteren Integration wie etwa die Polen oder auch die Briten, und darüber hat man sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene nicht verständigen können. Nehmen wir den europäischen Verteidigungsfonds, den Herr Juncker heute vorgeschlagen hat. Das geht zurück auf ein Grundsatzpapier von Thierry Breton, dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister unter Chirac. … Wenn man das Papier von Breton sich genauer anschaut, steht dahinter die Finanzierung dieses Fonds über Eurobonds.

Kaess: Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Aspekt herausgreifen, auch einen wirtschaftlichen. Es geht um die Arbeitslosigkeit. Juncker will diesem schon milliardenschweren Plan für Investitionen verdoppeln. Er will ihn auf 630 Milliarden Euro aufstocken. Was bringt dieser Investitionsplan?

Gerken: Das ist eine große Frage. Man muss bei staatlich geförderten Investitionen immer sehr vorsichtig sein, weil man nicht genau weiß, ob diese Investitionen wirklich marktfähig und damit nachhaltig sind. Der Investitionsfonds mit den 315 Milliarden, der bisher, wie Juncker sagt, zu etwa einem Drittel jetzt wirksam geworden ist, ist so jung, dass man heute entsprechende Effekte noch gar nicht abschätzen kann. Deswegen erscheint es mir relativ früh zu sagen, wir wollen diesen Fonds, weil er erfolgreich sei, verdoppeln.

Kaess: Sagt Lüder Gerken. Er ist Vorsitzender des Centrums für europäische Politik.

 

Freitag, 16. September 2016, Deutschlandfunk:

Dirk Müller: Die EU will besser werden, sie will gut tun – unser Thema jetzt mit dem Europaparlamentarier Richard Sulik, Parteichef der Rechtsliberalen in der Slowakei, die dort die stärkste Oppositionskraft bilden. Richard Sulik ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie auch ein scharfer Kritiker der finanziellen Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland. Guten Morgen!

Richard Sulik: Guten Morgen.

Müller: Herr Sulik, machen Sie jetzt mit bei einem besseren Europa?

Sulik: Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das genau meinen. Das Europa wäre besser, wenn die Herren endlich die Verträge einhalten würden. Das wäre doch schon mal was. Aber das machen die eben nicht.

Müller: Wer bricht welche Verträge?

Sulik: Ja, zum Beispiel der Schengener Vertrag wird nicht eingehalten. Es hat doch die Europäische Kommission schon vor sechs Jahren gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und es ist eigentlich nichts passiert, und heute wundern sich alle, dass wir so viele Migranten in Europa haben.

Auch zum Beispiel Frau Merkel hat Verträge gebrochen, als sie so viele Migranten eingeladen hat. Da gibt es doch das Dubliner Abkommen und so weiter. Das hat sie alles nicht eingehalten. Ganz zu schweigen von Herrn Juncker, der Griechenland rettet, immer wieder, und so weiter. Da müssen sich dann die Herren nicht wundern, dass die Leute, dass die Menschen Europa eben nicht so toll finden.

Müller: Sie, Herr Sulik, werfen Juncker wie auch eben Angela Merkel eindeutig Rechtsbruch vor?

Sulik: Ja! Machen die ja auch. Wenn sie damit aufhören, …

Müller: Und Rechtsbruch führt zu Vertrauensbruch?

Sulik: Ja, sicherlich! Die Verträge machen doch Freunde und das eben machen die nicht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute, dass die Menschen kein Vertrauen da haben. Ich habe zum Beispiel nicht das geringste Vertrauen in Herrn Juncker. Da heißt es doch, alle Länder müssen ein Drei-Prozent-Defizit einhalten, oder eben weniger, aber Frankreich muss eben doch nicht, weil Herr Juncker so entschieden hat. So geht es doch nicht!

Müller: Herr Sulik, Sie sagen, Rechtsbruch Angela Merkel, Flüchtlingspolitik, Schengener Abkommen, Grenzen. Die Bundeskanzlerin sagt, wir mussten humanitär handeln, ist zur Not wichtiger als das, was wir vorher beschlossen haben. Für Sie nachvollziehbar?

Sulik: Nein!

Müller: Bis zu einem gewissen Punkt?

Sulik: Nein, nein, nein! Die deutsche Verfassung sollte und muss für die Frau Merkel das Allerhöchste sein, und im Rahmen der deutschen Verfassung soll sie humanitär handeln. Aber sie kann doch nicht eine Million Menschen ins Land einladen. Da sieht sie, dass sie das übertrieben hat. Und anstatt, dass sie diesen Fehler zugibt, will sie von allen anderen Ländern, dass wir die Flüchtlinge ihr abnehmen. Aber sie hat vergessen, dass die Politiker in den anderen Ländern sich nicht der Frau Merkel verantworten, sondern den eigenen Wählern.

Müller: Den eigenen Wählern, sagen Sie. Es geht ja auch um die osteuropäischen, um die mitteleuropäischen Länder, die ganz stark kritisiert werden, nicht nur von Frau Merkel, sondern von den meisten Politikern in Deutschland. Dass diese Länder – dazu gehört auch Ihr Land, die Slowakei – nicht bereit sind mitzumachen, die Lasten zu teilen, sondern immer nur nehmen und dafür nichts geben. Warum bewegen Sie sich da nicht ein bisschen? Warum zeigen Sie nicht Solidarität mit Europa?

Sulik: Schauen Sie mal: Die Europäische Union ist eine Vertragsgemeinschaft und wenn sich alle an die Verträge halten, dann wird es funktionieren. Aber es kann doch nicht sein, dass die Frau Merkel oder Herr Schulz sagen, ich möchte heute, dass ihr so viele Flüchtlinge abnehmt. Das war nie vereinbart.

Und wenn Sie von immer nehmen sprechen, dann meinen Sie diese Geldumverteilung und diese Agrarsubventionen. Ich bin der Erste, der sagt, schafft es ab! Schafft das ab! Konkret diese Agrarsubventionen vernichten die Wirtschaft in der Slowakei. Schaffen Sie diese Dinge ab!

Müller: Die 3,3 Milliarden, die die Slowakei empfängt aus Brüssel, wollen Sie die auch abschaffen?

Sulik: Behalten Sie das Geld. Ja, behalten Sie es.

Müller: Brüssel soll es behalten, weil Sie haben Geld genug?

Sulik: Moment! Nein, wir haben nicht Geld genug. Aber lieber werde ich ohne dieses Geld sein, als jetzt Zig-Tausende von Migranten aufzunehmen, nur weil die Frau Merkel schön sein wollte. Das ist das Erste.

Das Zweite: Die Griechenland-Rettung, davon war nie die Rede. Das ist im Gegensatz der Verträge und da hat die Slowakei bereits zwei Milliarden für Griechenland bezahlt.

Müller: Lieber Herr Sulik, wir bekommen jetzt leider Anrufe und auch Hinweise aus der Regie, dass wir kaum zu verstehen sind, dass die Leitung – wir haben mehrfach probiert jetzt im Vorfeld, Sie anzuwählen; Sie haben uns auch angewählt – zu schlecht ist, dass wir Schwierigkeiten haben beziehungsweise die Hörer massive Schwierigkeiten haben, Sie zu verstehen.

Wir haben jetzt fünf Minuten miteinander geredet. Ich schlage jetzt vor, dass wir an diesem Punkt nicht aus inhaltlichen, sondern aus leitungsqualitativen Gründen Schluss machen und uns wieder hören…

Sulik: … Das tut mir sehr leid.

Müller: Uns tut das auch leid. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Wir hören uns wieder in den nächsten Tagen und Wochen hier im Deutschlandfunk. Alles Gute Ihnen! Danke schön!

Sulik: Schönen Tag!

 

Die Leitung war tatsächlich grottenschlecht. Aber eines, wenn es in Brüssel so weitergeht wie in Bratislava, ist indessen völlig klar:

 

„Plus ça change, plus c’est la même chose.“

Alphonse Karr (1808-1890)

 

4.3.16 Bellarmin an Mephisto

Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

 

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

 

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

 

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

 

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

 

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

 

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

 

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)

 

Serapion an Phil Eidos

Mir gefällt sehr Dein Name! Danke für Deinen Kommentar.

Krieg ist gemeint im Sinne Heraklits als Streit („polemos“), als Einheit und Kampf der Gegensätze. Das Originalzitat griechisch und deutsch ist zu finden in Hermann Diels „Die Fragmente der Vorsokratiker“ (Weidmannsche Buchhandlung, Berlin 1922), Band 1 Seite 88f, Punkt 53 seiner einzigen, wenn auch nur fragmentarisch erhaltenen Schrift („Über die Natur“), wobei die Numerierung wohl von Diels stammt. Marx sog über Hegel aus dem Heraklit seinen Honig für die Auffassung des „historischen Materialismus“ vom Klassenkampf als alles bestimmendes geschichtsbewegendes Momentum, ich glaube, seine Dissertation handelte über Heraklit. Die gesellschaftlichen Folgen dieser marxistischen Einengung der heraklitischen Idee, zum Beispiel herbeigeführt durch Lenin im damaligen, zufälligerweise gerade rückständigen Rußland, sind übrigens eine schöne, pardon, eine schreckliche Widerlegung der marxschen Grundthese, daß das Sein unser Bewußtsein bestimme, derzufolge die Revolution folgerichtig hätte in England ausbrechen müssen. Heraklit meinte aber eindeutig die Polarität aller Naturvorgänge wie zum Beispiel Chaos, maximale Entropie versus Leben, als selbständig expandierende Systemkomplexität, oder Staat versus Individuum, welche letztere ich für den grundlegenden Katalysator menschlicher Entwicklung und Geschichte halte.

Hierzu wäre einiges noch zu sagen, und vielleicht sage ich es einmal.

Jedenfalls wachsen unsere Möglichkeiten an Todesarten neben denen durch Kriege beträchtlich.

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel beispielsweise spiegelt uns eine noch erträglich sein sollende Erderwärmung um zwei Grad vor. Wobei mit fortscheitender Zeit seit ihrer Entdeckung immer häufiger vergessen wird hinzuzufügen, daß es sich um eine Zielgrenze für unser derzeitiges Jahrhundert handelt. Es sind aber Prozesse im unaufhaltsamen Gange, die uns an Jahrtausende denken lassen sollten. Das stoppt natürlich nicht nach 85 Jahren. Will sagen, daß der Tanker selbst in tausend Jahren nicht steht, auch wenn wir, was nicht sein wird, das Zwei-Grad-Ziel erreichten. Dies bedeutet, die Temperaturen werden nach dem Jahr 2100 weiter steigen. Und auch in den Jahrhunderten, die folgen. Was mich all die Jahre störte: Es wird immer geredet über Wirbelstürme und Überschwemmung. Ich würde endlich einmal beginnen zu reden vom Nächstliegenden. In Indien sind dieser Tage mindestens 1500 Menschen gestorben, bisher. Infolge einer seit April andauernden Hitzewelle mit Temperaturen von 48° C. Ich würde endlich beginnen zu reden von Hitze. Und zwar nicht immer nur, wenn überhaupt, als letzte Meldung unter ferner liefen vor dem Wetterbericht. Sondern als erstrangige Meldung noch vor den angeblichen Steuersenkungsdebatten. Nötig ist ein Bewußtseinswandel. Ich frage mich immer, was unsere sicher wohldotierten Denkfabriken so alles treiben ihren lieben langen Tag, und ob unsere Philosophen denken.

Es existiert keine durchsetzungsfähige Institution auf der Welt, die den globalen Kohlendioxidaustoß stoppen, geschweige denn mindern könnte. Es existiert keine Macht, die sich endlich traute, den Menschen zu sagen, ihr solltet euch künftig nur noch in tiefen Tälern ansiedeln, auf der Schattenseite. Ihr müßt zwingend dichtkronige Bäume pflanzen vor jede südwestliche Häuserwand. Die Pläne erarbeitete für ein Leben unter der Erdoberfläche oder für Wohnkomplexe in der Brühe künftiger Ozeane. Denn wir werden das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen. Stattdessen das verzweifelte Hoffen auf die Entwicklung utopischer „Wunderwaffen“ gegen oder wahnwitzige Ideen zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. In der sibirischen Tundra wird durch die Erderwärmung mehr bodengebundenes Kohlendioxid freigesetzt als künstlich je gelagert werden kann. Was nicht der einzige Einwand wäre.

Wir werden das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, und Souterrainwohnungen werden im Preis steigen.

Ich bin Optimist und hasse Weltuntergangsprophetien. Dennoch sollte ich wenigstens noch hinzufügen, daß heutzutage durch Kernreaktoren Jahr für Jahr mehr radioaktive Spaltprodukte mit 1024 Becquerel auf unserem Planeten anfallen, also als Abfall. Der zwar nach einem Jahr auf 1021 Becquerel sinkt, aber dann mindestens 1000 Jahre benötigt, um auf ein einigermaßen menschenerträgliches Maß zu kommen. 1021 Becquerel in Mengen, die sich Jahr für Jahr addieren, und weder ist da Vernunft noch ein Ende noch ein einziger irdischer Ort in Sicht, an dem das Zeug tausend Jahre sicher wäre. Man vergegenwärtige sich, was in den letzten tausend Jahren so alles geschah, und wie oft allein die ewigen Glaubenssätze wechselten. Was die Menschen heute zustande bringen an Verläßlichkeit ist GAU und Asse.

Weltregierung hast Du demnach zu Recht gesetzt in Anführungsstrichen, die uns gewissermaßen die Fragilität des Fadens verdeutlichen, an dem nach all der Menschheitsgeschichte und Erfahrung mit Völkerbund, UN, Atomwaffensperrvertrag oder EU diese Idee zu baumeln scheint im Winde des Geschehens. Internalisierung ist ein schöner Gedanke, und ich glaube sogar, daß ein bestimmtes Singen in unseren Adern nie verstummen wird, und daß gewisse Ströme unseres Blutes nicht vertrocknen. Jedoch, Du wirst mir verzeihen, fallen mir sofort drei schnöde Sprüche ein. Nummer eins ist Nummer 3667 im Simrock:

 

„Hätten wir alle einen Glauben,

Gott und das gemeine Beste vor Augen,

Guten Frieden und recht Gericht,

Eine Elle, Maß und Gewicht,

Gleiche Münze und gutes Geld,

So stünd es wohl in aller Welt.“

 

Nummer zwei singt der Peachum in der Dreigroschenoper:

 

„Wir wären gut anstatt so roh,

doch die Verhältnisse, die sind nicht so…“

 

Und Nummer drei kenne ich von meiner Mutter:

 

„Hätte der Hund nich jeschissen,

hätt er den Hasen jekricht.“

Bellarmin an Mephisto

In letzter Zeit erlebte ich zwei- oder vielleicht auch dreimal, daß sich Vertreter unserer Medienlandschaft und sogar Politik ziehen, Fehler gemacht zu haben! So räumte etwa der Intendant des Deutschlandfunks am 10. Januar ein, zwar komme es auch in den Programmen des Deutschlandradios gelegentlich zu inhaltlichen Fehlern, allerdings nicht zu substantiellen. Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN legten vier Tage später nach, Journalisten machten Fehler, doch immer finde Selbstbesinnung statt. 1953 hatte Bertolt Brecht ein Gedicht geschrieben mit dem Titel  NICHT  FESTSTELLBARE  FEHLER  DER  KUNSTKOMMISSION:

… Befragt

Welcher Fehler, freilich konnten sie sich

An bestimmte Fehler durchaus nicht erinnern. …

Trotz eifrigsten Nachdenkens

Konnten sie sich nicht bestimmter Fehler erinnern, jedoch

Bestanden sie heftig darauf

Fehler gemacht zu haben – wie es der Brauch ist.

Nur ausgerechnet der auf Biegen und Brechen sich als legerer Privatmensch inszenierende und auffallend unauffällig schlipslos, regenjacke- und pullovercamoufliert zur Pegida-Diskussion schleichende Sigmar Gabriel, dem der NEUE TAG daraufhin nüchternes politisches und wenig ehrlich anmutendes Kalkül unterstellte aus irgend einem Grund, und DIE WELT das Verspielen seiner „ohnehin bescheidenen Glaubwürdigkeit“, äußerte die Idee, wenn das nicht mehr erlaubt sei, müsse man selbst über Political Correctness nachdenken.

Wetten, daß das keine Diskussion gibt? Wetten, daß, wenn überhaupt, keine öffentliche Fehlerdiskussion stattfindet? Wetten, daß das Wesentliche nicht diskutiert wird?