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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Gregor Gysi

Die SPD als zuverlässigstes Sprachrohr der Partei Der Spalter

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Freitag, 3. Februar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Der 2019 verstorbene Sigmund Jähn, seines Zeichens Generalmajor der „Nationalen“ „Volks“-Armee Restpreußens und Sachsens und deutscher demokratischer Weltraumpilot, war sicher ein integrer Charakter und insbesondere wohl auch ein erfreulich bescheidener. Indessen, daß er, wie nicht nur die ARD-Tagesschau anläßlich seines Todes sich beflissen zu melden beeilte, in der „DDR“ als Volksheld gegolten haben soll, ist unwahr. Wer, aber das war natürlich nicht das Deutsche-Demokratische-Republik-Volk, wer nicht gerade als SED-Funktionär, Abschnittsbevollmächtigter, Offizier, Zöllner, fanatisierte Pionierleiterin, freiwilliger Grenzhelfer nebst dessen unmündigen Ablegern herumlief oder zu den über 90.000 Geheimpolizisten plus 170.000 „Informellen Mitarbeitern“ jenes totalitären Zwergstaates zählte, durchschaute ohne besondere intellektuelle Anstrengung die Mitnahme eines Bürgers aus dem leibeigenschaftlich eingegrenzten „Volk“ in einer Rakete der ruhmredigen Sowjetunion als Propagandazirkusnummer für Den Doofen Rest, wie die deutsche demokratische vox populi in einem jahrzehntelang kolportierten Witz die Abkürzung des verlogenen Staatsnamens interpretierte.

Trotz jener 1989 über Nacht urplötzlich und restlos verschwundenen Selbstbezichtigung erkannten die Menschen unschwer die mittlerweile üblichen Erdumrundungen einer Sojus-29- oder einer Sojus-31-Rakete durchaus als Agitprop-Inszenierung für die wahrhaft Doofen und Naiven und für die im sozialistischen Bildungswesen zwangsweise indoktrinierten Schulkinder der Klassen 1 bis 4, egal ob da ein „Sowjetmensch“, – die Bezeichnung „Russe“ für „Russen“ war tabu in den von Russen besetzten Staaten des Ostblocks – egal ob da also ein „Sowjetmensch“ einen Tschechen oder einen Mongolen in seine Kapsel gehievt hatte, oder ob er mit einem nun abrupt wieder als Gesamtdeutschen gesehenen „Kosmonauten“ um die Erde schwirrte.

Es war belanglos.

Es war für denkende Menschen unerheblich.

Nie vernahm ich zu „DDR“-Zeiten auch nur irgendein Gespräch, in dem sein Name fiel.

Wie auch, man stelle es sich einmal vor, so ein Gespräch über „DDR“-Kosmonautik unter den Eingeborenen, die nicht zu einer der oben genannten Gruppe gehörten. Die also, zur normalen Bevölkerung zählend, am Fernsehapparat den Kanalwähler nicht ausschließlich auf demselben Kanal zu stehen hatten.

Woher also diese Scheinsensibilität für die konstruierte Befindlichkeit eines gewissermaßen postum postulierten „DDR-Volkes“?

Woher kommt dieses postume „Volks“-„Held“-Geschwafel bundesdeutscher Journalistik 30 Jahre nach dem Zusammenbruch jenes Staates, der seine als Zwangsarbeiter lebenslänglich zwangsrekrutierten Leibeigenen 1961 nicht mehr ohne Mauer und 1989 nicht mehr mit Mauer am Überrennen der unmenschlichen Staatsgrenze mit ihren Selbstschußanlagen und Hundestreifen und Schüssen in den Rücken Unbewaffneter hindern konnte? Einer mörderischen Grenze, über die in der während der glücklicherweise historisch kurzen Zeit des Bestehens dieses historischen Zufalls namens „Deutsche Demokratische Republik“ mehr als ein Sechstel ihrer Einwohnerschaft und oft unter Gefahr für Leib und Leben und unter Zurücklassung von allem Hab und Gut geflohen war aus irgend einem Grund. An Zahl übertreffend alles, was während der letzten Völkerwanderung an Völkerschaften in Europa und Nordafrika die Lande durchzogen hatte!

Von welchem Volk soll hier also sein der bundesdeutschen Journalisten blödsinniges Gerede?

Und in welchem Interesse?

Wer 2019 indessen erwartet hatte, daß endlich das Erinnerungsvermögen zurückkehre anläßlich des immerhin dreißigsten Jahrestages der historisch unglaublich glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands nach über 56 Jahren totalitärer Diktatur durch Nazi-Barbarei mit anschließender russischer Fremdherrschaft unter einem Marionettenregime deutscher Kommunisten, der hatte unter anderem vergessen, daß demnächst wieder Bundestagswahlen stattfinden sollten. Mit einem widerlichen Wettrennen der Parteien um den besten Platz im After ostdeutscher Wähler. Ohne auch nur, wie geruchsnervenverletzt, im entferntesten das geringste zu riechen von dem Mief, den die seit dreißig Jahren unterschwellig dort fleißig herumrührende Partei Der Spalter aufwühlte, mit dem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz ihrer ehemaligen Abteilung für Zersetzung. Beispielsweise im Gerüchtestreuen, beispielsweise in der vom ahnungslosen Westen kritiklos übernommenen Vorgabe von Begriffen, beispielsweise mit dem Trick der Gleichsetzung von Ungleichem, beispielsweise dem Verbreiten verlogener Mythen etc. pp.

Denn das Interesse der Partei Der Schamlosen nach ihrer Entmachtung als schicksalbestimmende Herrschaft über die infolge einer zufälligen ostdeutschen Geburt in freiheitsberaubender Leibeigenschaft gehaltenen Untertanen war ja nach deren Befreiung wohl nicht ganz deckungsgleich mit den „Wir sind das Volk!“- und „Wir sind EIN Volk!“-Rufenden.

Um es milde auszudrücken.

Ich halte es übrigens für ein äußerst charakteristisches Zeichen des Niedergangs kognitiver Kompetenz unserer gegenwärtigen Journalisten- und Politikerriege und Politikwissenschaftler und Historiker, daß ich nicht eine einzige Stimme fragen hörte in dem stetigen allgemeinen Gejammer über vermeintliche Defizite und unterstellte Fehlleistungen im „Prozeß der Wiedervereinigung“ und ähnlicher Selbstbezichtigungen, welche handlungsbestimmenden Interessen die umbenannte Partei nach ihrer totalitären Diktatur wohl leitete und welchen Anteil sie haben könnte am Erzeugen der Wagenburgmentalität ostdeutscher Nichtdenker. Beispielsweise in der Form unterschwelliger Stimmungsmache gegen „Besserwessis“, gegen „Westimporte“ für die eigentlich schlichte Normalität des in seinem wiedervereinigten Lande von A nach B ziehenden Staatsbürgers.

Das begann zum Beispiel mit dem verlogenen und völlig kritiklos übernommenen Begriff der „Wende“, kreiert ausgerechnet von Egon Krenz, dem Verteidiger des Massakers auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ im ebenfalls kommunistisch, demnach totalitär regierten China.

„Wende“ für das wahrhaftige Ende der so genannten Deutschen Demokratischen Republik, die, wie das vorherige Naziregime, in nahezu idealer Anlehnung an das Totalitarismus-Modell von Friedrich/Brzeziński alle Merkmale einer totalitären Diktatur in Reinform erfüllte:

Die utopische Ideologie mit Wahrheitsanspruch.

Die von einem Diktator geführte nicht abwählbare Massenpartei.

Die Geheimpolizei unter dem bis heute kritiklos übernommenen Tarnnamen „Staatssicherheit“ (Kosename „Stasi“) zur permanenten Überwachung und Drangsalierung der Einwohnerschaft.

Die totale Gleichschaltung aller Medien und ihre ausnahmslose Nutzung zur ideologischen Unterwanderung und Propaganda.

Die zentrale Steuerung und Überwachung jeglichen Wirtschaftslebens und die Reduzierung jeglichen individuellen Strebens auf die staatliche Ausnutzung der Arbeitskraft der „Werktätigen“.

Man stelle sich vor, jemand hätte den gegen die SED-Herrschaft Demonstrierenden und den glücklichen Menschen in den Tagen des 9. November 1989 prophezeit, die SED mit ihrem verschwundenen Vermögen würde umbenannt statt aufgelöst und werde sich dann vollkommen unkritisiert anmaßen, als Interessenvertreterin der Ostdeutschen aufzutreten!

Und ausgerechnet Typen wie Gregor Gysi, der als Sohn eines „DDR“-Ministers das deutsche demokratische Leben kennenlernte und als Anwalt in diesem Regime ohne Gewaltenteilung nach dem Ende dieses Staates des Mandantenverrats und der informellen Zuträgerschaft für die Geheimpolizei bezichtigt wurde aus irgendwelchen Gründen, und die unvermeidliche Sahra Wagenknecht, eine der linkesten der Linken in der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, würden von westdeutschen Journalisten Jahr um Jahr Woche um Woche in Zeitungen, Zeitschriften und Televisionsgesprächsrunden als Kronzeugen für das normale Leben in der „Deutschen Demokratischen Republik“ befragt werden!

Des Staates, der unter der verlogenen Bezeichnung „antifaschistischer Schutzwall“ eine Mauer errichtete mit ihrer gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldrahtkrone.

Dabei war ja nicht alles schlecht in der „DDR“! Das Bildungssystem! Mit der vormilitärischen Ausbildung! Und dem Unterrichtsfach „Wehrkunde“! Und die Kinderkrippen! Und jede Frau war gleichberechtigt! Und hatte monatlich einen bezahlten Hausarbeitstag! Für die Erledigung „ihrer Hausarbeiten“! Und der Führer hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut! Und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Es war nicht alles schlecht in der „DDR“!

Und das Ampelmännchen!

Und man wühlt ja noch heute akribisch, was alles gut gewesen wäre in der „Deutschen Demokratischen Republik“!

„Ein Kessel Buntes“!

Doch dann kam plötzlich und buchstäblich über Nacht das Ende der deutschen demokratischen Diktatur…

Eine Wende wäre es gewesen, wenn die realitätsfernen Träume Bärbel Bohleys und ihrer Mitstreiter sich unglücklicherweise erfüllt hätten vom Fortbestand des deutschen Separatstaates mit seinem verlogenen Namen.

Zum Zwecke seiner sozialistischen Verbesserung! Mit Sinn für alles Gute und Schöne! Etwa auf dem Niveau:

Verfassungsmäßig garantierte Westlöhne und Ostmieten!

Nebst freier Marktwirtschaft mit Arbeitsplatzgarantie!

Im Westen gehörte beispielsweise der Oskar Lafontaine, SPD, zu den vehementen Mitträumern. Das war derjenige, welcher drauf und dran war zu Honeckers Zeiten, eine „DDR“-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Mit all den fatalen Folgen für künftige „DDR“-Flüchtlinge…

Das entlarvende Kennzeichen war aber das bemerkenswerte Erschrecken jener Leute beim Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“: Das Fortbestehen des „antifaschistischen Schutzwalls“ hätten sie schon noch gebraucht für eine Verbesserung der „Deutschen Demokratischen Republik“…

Sie hatten nicht begriffen, und manche begreifen es bis heute nicht, und die Partei Der Spalter bestärkt sie in ihrer Begriffsstutzigkeit:

Die „DDR“ war 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu retten!

Doch die Mehrheit der deutschen demokratischen Leibeigenen hatte es 1989 glücklicherweise verstanden und übrigens 1990 auf demokratischem Wege ausdrückliche gewählt: Es sollte keine Wende sein!

Sondern ein Ende!

Seitdem das idiotische Gejammer, gewissermaßen eine Apotheose an Popanzen, getreu den verlogenen Einflüsterungen der Partei Der Spalter.

Da ist die Rede von der Behandlung Ostdeutscher als Menschen zweiter Klasse.

Und von ihrem Fühlen als Menschen zweiter Klasse, wegen, tatsächlich, wegen „verpaßter Lebenschancen“!

Die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt, einstige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda: Sie verstehe, daß sich viele (Ostdeutsche) immer noch als Menschen zweiter Klasse fühlen.

Ich nicht.

Ihre Lebensleistung würde nicht gewürdigt.

Ist konkret nie auch nur ein einziger Fall bekannt gemacht worden.

Und natürlich Matthias Platzeck, SPD, der banale „gelernte DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat.

Und, nebenbei bemerkt, auch nie Russland und den jahrhundertalten russischen Chauvinismus.

Er gehörte ebenfalls zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete!

Analog Österreichs so genanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen enthüllt!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Matthias Platzeck also, der die „Deutsche Demokratische Republik“ bis heute nicht verstanden hat, mit dem Lied: Es gäbe zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen.

Ich kenne keinen einzigen Fall, daß ein Ostdeutscher aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft von einer Führungsposition ausgeschlossen wurde.

Was gäbe das wohl auch für ein Geschrei!

Apropos, unsere immerhin als Ostdeutsche geltende Ex-Kanzlerin:

Sie habe aber auch Verständnis dafür, daß sich manche Menschen in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dafür gebe es Auslöser wie etwa verpasste Lebenschancen. Zugleich würdigte die Kanzlerin die Lebensleistung der Menschen aus der ehemaligen DDR…“

(Deutschlandfunk nachrichtlich)

Im Gegensatz zur ehemaligen Reagierungschefin habe ich kein Verständnis. Und kenne auch keinen einzigen Fall, daß Menschen aus Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Im übrigen müßte selbst d* letzte* DeppIn inzwischen doch klar geworden sein, daß die „DDR“ ehemalig war.

Und es ist nicht zu fassen nach dem Fall der Mauer: Die verpaßten Lebenschancen!

Welch geradezu perverse Geschichtsklitterung!

Wegen der diktatorischen Beschränkung ihrer Lebenschancen hatten die Menschen die Mauer gestürmt!

Und die „Deutsche Demokratische Republik“ endlich beendet.

Allerdings, wenn man etwa davon träumte, freiwilliger Grenzhelfer zu werden oder einer aus dem stehenden Heer der über 90.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimpolizei, hatten jene Leute tatsächlich etwas verpaßt.

Statt gewonnen.

Der Bundespräsident: Die Ostdeutschen fühlten sich benachteiligt.

Sie sind es doch aber nachweislich nicht, würde ich hinzufügen.

Mindestens!

Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU und normalerweise rational denkende Brinkhaus: Ostdeutsche litten unter dem „Verlust der eigenen Biografie“!!!

Was ebenfalls seit Jahren eine Arie ist der Partei Der Spalter. Im übrigen haben Biographien erstens die Eigenschaft eigen und zweitens unverlierbar zu sein.

Ebenso ist die Rede vom „Verlust der Legitimation der eigenen Identitäten“!!!

Verlust der „Legitimation der eigenen Identitäten“…

Usw. usf.

Man sieht, „vom Osten kann man viel lernen“:

OST

Respekt. Würde.

Anerkennung.

DIE LINKE

Das sollte, als Wahlplakat im Landtagswahlkampf (!) dreißig Jahre nach dem Überrennen des antifaschistischen Schutzwalls für DIE LINKE (!) in Brandenburg (!) und Sachsen (!), höchstwahrscheinlich bedeuten und dieser Partei Stimmen bringen: Irgend jemand, nämlich ein Feind, versage OST die Anerkennung von Respekt und Würde…

Unausgesprochen.

Und unausgesprochen: wer.

Ich kenne keinen.

Jemanden, der Frau oder Herrn oder Diversem OST Respekt und Würde versage.

Aber, nach nunmehr jahrzehntelanger Kampagne, kann es sich hier unausgesprochen nur um einen handeln:

Den Wessi!

Dieser Wessi, der hat die ganzen „DDR“-Biographien „entwertet“!

Die ganzen deutschen demokratischen Biographien!

Der Wessi erkennt die Lebensleistung von OST nicht an!

Der Wessi hat keine Ahnung von der „DDR“!

Und ihren gelernten Bürgern!

Der Wessi interessiert sich nicht für die „DDR“!

Der Wessi war noch nie im Osten!

Der Wessi besetzt im Osten alle Führungspositionen!

Als „Westimport“!

Nehmt den Wessis das Kommando!“

Das stand tatsächlich auf einem Wahlplakat der Partei Der Spalter im letzten Wahlkampf in Sachsen-Anhalt!

Deutschlandfunk:

Weiter erklärte Ramelow, wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachte, baue sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.“

Wie eine Kolonie!

Man!

WENN MAN einmal unterstellte, ein Ministerpräsident sage solchen Satz nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern, wenn er „WENN MAN betrachte“ sage, in Wahrheit meint „MAN betrachtet“, dann muß MAN allerdings zugestehen, daß Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE), selbst ein „Westimport“, höflich ist und ebenfalls keinen Namen nennt für jemanden, der den Osten als Kolonie betrachtet!

Obwohl eine derart kolonialistische Haltung gewiß namentlich an den öffentlichen Pranger gehörte!

Aber laßt uns raten:

Der Wessi!

Ja, isses möglich?

Und das Schwein hat noch nie Thüringen besucht!

Denn der Wessi interessiert sich nicht für die ostdeutschen Länder!

Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht.“

Björn Höcke (Alternative für Deutschland):

Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand.“

Ein Euro!

Verelendung!

Zerstörung!

Die Wessis, die haben die ostdeutsche Heimat zerstört!

Samt den beliebten Kultautos, diesen heimatlich riechenden Zweitaktern!

Man stelle es sich vor, wenigstens bundesdeutsche Journalisten fragten sich endlich einmal, vielleicht „investigativ im Rechercheverbund“: Welche wahren Interessen werden neben dem plötzlich arbeitslosen Großstadtheer an Geheimpolizisten mit ihren Spezialisten für Desinformation und Zersetzung die Mitglieder jener Partei Der Schamlosen wohl verfolgt haben und verfolgen nach dem Zusammenbruch ihrer totalitären Macht?

Tja, laßt uns mal überlegen…

Okay, hier inzwischen eine kleine Auswahl an Gegengiften zur Beseitigung künstlicher Probleme:

Wir, insbesondere Journalisten und Politiker, hören auf, uns die haßerfüllten Popanzbegriffe aufdrängen zu lassen wie „Besserwessi“, „Wessi“, „Ossi“.

Wir lassen uns in keine der zum Zwecke der Verhetzung konstruierten Gegnerschaften treiben wie beispielsweise: Sämtliche Führungspositionen werden von „Wessis“ besetzt.

Wir sind E I N Volk!“ lautete 1989 die Parole!

Warum soll im vereinigten Deutschland ein Buxtehuder nicht Chef sein in Pritz- oder Pasewalk?

Wird beispielsweise die doch eigentlich ungeheuerliche Behauptung in die Welt gesetzt, Ostdeutsche fühlten sich oder würden gar behandelt als Bürger zweiter Klasse, dann übernehmen Politiker und Journalisten, zumal in Zeiten extremer journalistischer Mutmaßlichkeiten, nicht unbekümmert jenes haß-schürende Feindbild, um das es sich in Wahrheit handelt, sondern recherchieren und fragen nach, woher der Wind wehe, und versuchen die- oder wenigstens denjenigen konkret zu benennen, der Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse kujoniere.

Oder entlarven die vordergründige Inszenierung eines Phantoms.

Und apropos zerstörte Biographien…

Man sollte tatsächlich die Biographien der vielgescholtenen „Ausreiser“ (zu „DDR“-Zeiten von der deutschen demokratischen Geheimpolizei kreierter haß-schürender Begriff!) und der aus diesem diktatorischen Regime Geflüchteten mehr berücksichtigen!

Übrigens, um es einmal ins Bewußtsein zu rücken, jede Flucht war ein Abschied und voraussichtlich für immer, von der Mama, von den Geschwistern, von den Freunden!

Und eben jene „Ausreiser“ waren es nämlich in Wahrheit, die den Staat zum Einsturz brachten und die Staatsmacht hinderte, auf die Demonstranten zu schießen bei der Leipziger Montagsdemonstration. Angesichts Zehntausender, die gleichzeitig schon auf dem Wege waren via tschechischer Grenze in den Westen!

Wegen verpaßter Lebenschancen!

Zumindest weil sie sich eben nicht danach sehnten, ihre Biographien in der durch „Wessis“ noch unzerstörten „DDR-Heimat“ fortzusetzen

Mit deren „Volkshelden“ der „sozialistischen Arbeit“ à la Adolf Hennecke.

Die Friedlichkeit der „friedlichen Revolution“: Sie war primär Millionen Fliehender zu verdanken und ihrer Jahrzehnte währenden Abstimmung mit den Füßen!

Und nicht humanitären Erwägungen eines Mannes mit den Zähnen eines Egon Krenz!

Sondern der Furcht dieser Kanaillen, durch ein Niederkartätschen der Demonstranten endgültig eine unaufhaltsame Lawine auszulösen Richtung Westen.

Und schließlich: Nicht nur, aber insbesondere ostdeutsche Politiker und Ministerpräsidenten versagen sich hinfort ihre nachplappernden Äußerungen und somit jedweder ideologischen Unterstützung der seit den neunziger Jahren von der Partei Der Spalter in Ostdeutschland geschürten dümmlichen Wagenburgmentalität. Die übrigens eine wesentliche Ursache ist von Fremdenhaß und für die überproportionale Ansammlung an militanten Nazis in ostdeutschen Gefilden.

Richtig, mittlerweile und spätestens seit dem Erstarken der AfD befindet sich die Partei Der Spalter insofern selbstverschuldet in der tragischen Position des goetheschen Zauberlehrlings.

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Mittwoch, 25. Januar 2023, Deutschlandfunk über den jüngsten Schwachsinn des sogenannten Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, SPD:

Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostdeutsche in Führungspositionen von Bundesbehörden unterrepräsentiert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, macht darauf aufmerksam, dass gebürtige Ostdeutsche in den Führungspositionen von Bundesbehörden und Bundesgerichten unterrepräsentiert seien.

Obwohl ihr Anteil bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung liege, stellten sie nur 13,9 Prozent der Führungskräfte, heißt es in einem Bericht, mit dem sich heute das Bundeskabinett befasst. Schneider sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht nur in Politik und Verwaltung, auch in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Medien müssten mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen. Um dies zu erreichen, schlägt Schneider verschiedene Maßnahmen vor. Unter anderem sollen Bundesbehörden Selbstverpflichtungen eingehen und Auswahlgremien sollen vielfältiger besetzt werden.

Für die erstmals erhobene Statistik wurden mehrere tausend Positionen in 93 Bundesbehörden untersucht.

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Donnerstag, 26. Januar 2023, BADISCHE ZEITUNG:

Schon die Grundlage des Ganzen ist hanebüchen. Als Ostdeutscher gilt demnach, wer in den neuen Ländern auf die Welt kam. Angela Merkel wäre somit nicht ‚ostdeutsch‘, weil sie zwar schon als Baby nach Brandenburg kam, allerdings in Hamburg geboren wurde. Das Problem des Geburtsorts würde auch jemand wie Bodo Ramelow nicht los – auch wenn sich der gebürtige Niedersachse seit Jahren als Ministerpräsident von Thüringen für ein ostdeutsches Bundesland engagiert. Der Begriff des Ostdeutschen ist im Konzept also eine künstlich konstruierte Fiktion, die außer Acht lässt, wie vielfältig die Lebenswege der Menschen sind.

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Die Ungeübten sind nicht fähig, frei zu sein … Man wird frei im Gebrauch der Freiheit.

Ludwig Marcuse (1894 – 1971)

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Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

Die Unfähigkeit zu feiern

 

5. Oktober 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Wer erwartet hatte, daß endlich das Erinnerungsvermögen zurückkehre anläßlich des immerhin dreißigsten Jahrestages der historisch unglaublich glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands nach über 56 Jahren totalitärer Diktatur durch Nazi-Barbarei mit anschließender russischer Fremdherrschaft unter einem Marionettenregime deutscher Kommunisten, der hatte unter anderem vergessen, daß im kommenden Jahr Bundestagswahlen stattfinden. Mit einem widerlichen Wettrennen der Parteien um den besten Platz im After ostdeutscher Wähler. Ohne auch nur, wie geruchsnervenverletzt, im entferntesten das geringste zu riechen von dem Mief, den die seit dreißig Jahren unterschwellig dort in der stinkenden Masse fleißig herumrührende Partei Der Spalter aufwühlt, mit dem jahrzehntelangen Erfahrungsschatz ihrer ehemaligen Abteilung für Zersetzung. Beispielsweise im Gerüchtestreuen, beispielsweise in der vom ahnungslosen Westen kritiklos übernommenen Wortwahlvorgabe, beispielsweise mit dem Trick der Gleichsetzung von Ungleichem, beispielsweise dem Verbreiten verlogener Mythen etc. pp.

Denn das Interesse der Partei Der Schamlosen nach ihrer Entmachtung als schicksalbestimmende Herrschaft über die infolge einer zufälligen ostdeutschen Geburt in freiheitsberaubender Leibeigenschaft gehaltenen Untertanen war ja nach deren Befreiung wohl nicht ganz deckungsgleich mit den „Wir sind das Volk“-Rufendenden.

Um es milde auszudrücken.

Ich halte es übrigens für ein äußerst charakteristisches Zeichen des Niedergangs kognitiver Kompetenz unserer gegenwärtigen Journalisten- und Politikerriege und Politikwissenschaftler und Historiker, daß ich nicht eine einzige Stimme fragen hörte in dem allgemeinen Gejammer über vermeintliche Defizite und unterstellte Fehlleistungen im „Prozeß der Wiedervereinigung“ und ähnlicher Selbstbezichtigungen, welche handlungsbestimmenden Interessen die umbenannte Partei nach ihrer totalitären Diktatur wohl leitete und welchen Anteil sie haben könnte am Erzeugen der Wagenburgmentalität ostdeutscher Nichtdenker. Beispielsweise in der Form von Stimmungsmache gegen „Besserwessis“, gegen „Westimporte“ (für die sich in Ostdeutschland Niederlassenden aus westlichen Bundesländern, also für die eigentlich schlichte Normalität des in seinem eben wiedervereinigten Lande von A nach B ziehenden Staatsbürgers).

Das begann zum Beispiel mit dem verlogenen und völlig kritiklos übernommenen Begriff der „Wende“, kreiert ausgerechnet von Egon Krenz, dem Verteidiger des Massakers auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ im ebenfalls kommunistisch, demnach totalitär regierten China. „Wende“ für das wahrhaftige Ende der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, die, wie das vorherige Naziregime, alle Merkmale einer totalitären Diktatur in Reinform erfüllte:

Die utopische Ideologie mit Wahrheitsanspruch.

Die von einem Diktator geführte nicht abwählbare Massenpartei.

Die Geheimpolizei unter dem bis heute kritiklos übernommenen Tarnnamen „Staatssicherheit“ (Kosename „Stasi“) zur permanenten Überwachung und Drangsalierung der Einwohnerschaft.

Die totale Gleichschaltung aller Medien und ihre ausnahmslose Nutzung zur ideologischen Unterwanderung und Propaganda.

Die zentrale Steuerung und Überwachung jeglichen Wirtschaftslebens und die Reduzierung jeglichen individuellen Strebens auf die staatliche Ausnutzung der Arbeitskraft der „Werktätigen“.

Man stelle sich vor, jemand hätte den gegen die SED-Herrschaft Demonstrierenden und den glücklichen Menschen in den Tagen des 9. November 1989 prophezeit, die SED mit ihrem verschwundenen Vermögen würde umbenannt statt aufgelöst und werde sich dann vollkommen unkritisiert anmaßen, als Interessenvertreterin der Ostdeutschen aufzutreten!

Und ausgerechnet Typen wie Gregor Gysi, der als Sohn eines „DDR“-Ministers das deutsche demokratische Leben kennenlernte und als Anwalt in diesem Regime ohne Gewaltenteilung nach dem Ende dieses Staates des Mandantenverrats und der informellen Zuträgerschaft für die Geheimpolizei bezichtigt wurde,  und die unvermeidliche Sahra Wagenknecht, eine der linkesten der Linken in der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, würden von westdeutschen Journalisten Jahr um Jahr in Zeitungen, Zeitschriften und Televisionsgesprächsrunden als Kronzeugen für das normale Leben in der Deutschen Demokratischen Republik befragt werden!

Des Staates, von dessen Territorium nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter größtenteils lebensbedrohlichen Umständen Millionen Menschen flohen aus irgend einem Grunde und der deswegen unter der verlogenen Bezeichnung „antifaschistischer Schutzwall“ eine Mauer errichtete mit ihrer gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldrahtkrone.

Das waren mehr Menschen als während der gesamten Völkerwanderung Europa durchzogen.

Dabei war ja nicht alles schlecht in der „DDR“! Das Bildungssystem mit der vormilitärischen Ausbildung! Und die Kinderkrippen! Und jede Frau war gleichberechtigt und hatte monatlich einen bezahlten Hausarbeitstag! Für die Erledigung „ihrer Hausarbeiten“. Und der Führer hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Es war nicht alles schlecht!

Und das Ampelmännchen!

Und man wühlt ja noch heute akribisch, was alles gut gewesen wäre in der Deutschen Demokratischen Republik!

„Ein Kessel Buntes“!

Doch dann kam buchstäblich über Nacht das Ende der deutschen demokratischen Diktatur.

Eine Wende wäre es gewesen, wenn die realitätsfernen Träume Bärbel Bohleys und ihrer Mitstreiter sich unglücklicherweise erfüllt hätten vom Fortbestand des deutschen Separatstaates mit seinem verlogenen Namen.

Zum Zwecke seiner sozialistischen Verbesserung mit Sinn für alles Gute und Schöne. Etwa auf dem Niveau:

Verfassungsmäßig garantierte Westlöhne und Ostmieten!

Nebst freier Marktwirtschaft mit Arbeitsplatzgarantie!

Im Westen gehörte beispielsweise der narzißtische Oskar Lafontaine zu den vehementen Mitträumern. Das war derjenige, welcher drauf und dran war zu Honeckers Zeiten, eine „DDR“-Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Mit all den fatalen Folgen für künftige „DDR“-Flüchtlinge…

Das entlarvende Kennzeichen war aber das Erschrecken dieser Leute beim Fall der Mauer: Das Fortbestehen der Mauer hätten sie schon noch gebraucht für eine Verbesserung der Deutschen Demokratischen Republik.

Sie hatten nicht begriffen, und manche begreifen es bis heute nicht, und die Partei Der Spalter bestärkt sie in ihrer Begriffsstutzigkeit:

Die „DDR“ war 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu retten!

Doch die Mehrheit der deutschen demokratischen Leibeigenen hatte es 1989 glücklicherweise verstanden und 1990 demokratischerweise gewollt: Es sollte keine Wende sein, sondern ein Ende!

Und zwei Jahre später war so gut wie der gesamte zweitaktige Fuhrpark des gesamten Landes, überwiegend zudem mit Lenkradgangschaltung, ausgetauscht.

Ganz Ostberlin hatte gestunken nach diesen knatternden Vehikeln.

Um nur ein Beispiel zu nennen.

Nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls erfuhr man durch bundesdeutsche Scherzkekse, es hätte sich beim Trabant um ein Kultauto der Ostdeutschen gehandelt, und man drehte Filme um das deutsche demokratische Auto.

Das die Leute nach dem Ende des Staates nicht mehr hatten behalten wollen.

Hier gebe ich Dir schnell ein freilich unvollständiges Potpourri des idiotischen Gejammers, gewissermaßen zur Apotheose an Popanzen gesteigert anläßlich der Feier am dreißigsten Jahrestage des glücklichsten Augenblicks der Deutschen im zwanzigsten Jahrhundert, getreu den verlogenen Thesen der Einflüsterer:

Da ist die Rede von der Behandlung Ostdeutscher als Menschen zweiter Klasse.

Und von ihrem Fühlen als Menschen zweiter Klasse, wegen, tatsächlich, wegen verpaßter Lebenschancen.

Die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt, einstige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda: Sie verstehe, daß sich viele (Ostdeutsche) immer noch als Menschen zweiter Klasse fühlen.

Ich nicht.

Ihre Lebensleistung würde nicht gewürdigt.

Ist mir konkret kein einziger Fall bekannt.

Und natürlich Matthias Platzeck (SPD), der banale „gelernte DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die Deutsche Demokratische Republik wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte ebenfalls zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall der Mauer. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete!

Analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Matthias Platzeck also, der die Deutsche Demokratische Republik bis heute nicht verstanden hat, mit dem Lied: Es gäbe zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen.

Ich kenne keinen einzigen Fall, daß ein Ostdeutscher aufgrund seiner ostdeutschen Herkunft von einer Führungsposition ausgeschlossen wurde.

Was gäbe das wohl auch für ein Geschrei!

Apropos, unsere mecklenburg-vorpommerische Bundeskanzlerin:

Sie habe aber auch Verständnis dafür, daß sich manche Menschen in Ostdeutschland als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dafür gebe es Auslöser wie etwa verpaßte Lebenschancen. Zugleich würdigte die Kanzlerin die Lebensleistung der Menschen aus der ehemaligen DDR…

(Deutschlandfunk nachrichtlich)

Ich habe kein Verständnis. Und kenne auch keinen einzigen Fall, daß Menschen aus Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Im übrigen ist auch dem letzten Deppen inzwischen klar am dreißigsten Jahrestag der Wiedervereinigung, daß die „DDR“ ehemalig war.

Und es ist nicht zu fassen nach dem Fall der Mauer: Die verpaßten Lebenschancen!

Allerdings, wenn man etwa davon träumte, freiwilliger Grenzhelfer zu werden oder einer aus dem stehenden Heer der über 90000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Geheimpolizei, hat man tatsächlich etwas verpaßt.

Statt gewonnen.

Der Bundespräsident: Die Ostdeutschen fühlten sich benachteiligt.

Sie sind es doch aber nachweislich nicht, würde ich mindestens hinzufügen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU und normalerweise rational denkende Brinkhaus: Ostdeutsche litten unter dem „Verlust der eigenen Biografie“. Was ebenfalls seit Jahren eine Arie ist der Partei Der Spalter. Im übrigen haben Biografien erstens die Eigenschaft eigen und zweitens unverlierbar zu sein.

Ebenso ist die Rede vom „Verlust der Legitimation der eigenen Identitäten“…

Usw. usf.

Du siehst: „vom Osten kann man viel lernen“…

 

„OST

Respekt. Würde.

Anerkennung.

DIE LINKE“

(Wahlplakat)

 

Das sollte, im vorherigen Landtagswahlkampf(!) für DIE LINKE(!) in Brandenburg(!) und Sachsen(!), höchstwahrscheinlich bedeuten und dieser Partei Stimmen bringen: Irgend jemand, nämlich ein Feind, versage OST die Anerkennung von Respekt und Würde…

Unausgesprochen.

Und unausgesprochen: wer.

Jedenfalls jemand, der Frau oder Herrn oder Diversem OST Respekt und Würde versage!

Der Wessi!

Dieses Schwein!

Dieser Wessi, der hat die ganzen „DDR“-Biografien „entwertet“!

Die ganzen deutschen demokratischen Biografien!

Der Wessi erkennt die Lebensleistung von OST nicht an!

Der Wessi hat keine Ahnung von der „DDR“!

Und ihren gelernten Bürgern!

Der Wessi interessiert sich nicht für die „DDR“!

Der Wessi war noch nie im Osten!

Der Wessi besetzt im Osten alle Führungspositionen!

Als „Westimport“!

 

Deutschlandfunk:

Weiter erklärte Ramelow, wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachte, baue sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.

Wie eine Kolonie!

Man!

WENN MAN einmal unterstellte, ein Ministerpräsident sage solchen Satz nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern meint, wenn er „WENN MAN betrachte“ sage, in Wahrheit „MAN betrachte“, dann muß MAN allerdings zugestehen, daß Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE), selbst ein „Westimport“, höflich ist und ebenfalls keinen Namen nennt für jemanden, der den Osten als Kolonie betrachtet!

Obwohl eine derart perverse Haltung gewiß namentlich an den öffentlichen Pranger gehörte!

Aber laß mich raten:

Der Wessi!

Und das Schwein hat noch nie Thüringen besucht!

Denn der Wessi interessiert sich nicht für die ostdeutschen Länder!

 

Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht.“

 

Björn Höcke (Alternative für Deutschland):

Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand.“

 

Ein Euro!

Verelendung!

Zerstörung!

Die Wessis, die Schweine, die haben die ostdeutsche Heimat zerstört!

Samt den beliebten Kultautos, diesen heimatlich riechenden Zweitaktern!

 

 

Alle Deutschen sind frei, und deutscher Boden duldet keine Knechtschaft.

Jacob Grimm, 1848

 

Die Ungeübten sind nicht fähig, frei zu sein … Man wird frei im Gebrauch der Freiheit.

Ludwig Marcuse (1894 – 1971)

 

Über sensationelle Entdeckungen. Und über Scheinheiligkeit.

 

27. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hier in Deutschland ist was los! Das war eine Woche! Stell Dir vor, man hat plötzlich entdeckt, die Meinungsfreiheit wäre bedroht!

Ja! Hier bei uns!

Diese Woche!

Kaum zu glauben!

Das Herz pocht mir bis zum Halse, ich bin ganz aufgeregt.

Doch ich muß ruhig bleiben.

Wo fang ich an?

Am besten beherrscht, besonnen, gezügelt, gefaßt.

Vielleicht mit einem beliebigen Beispiel.

Kannst Du Dich an dieses Buch erinnern, „Animal triste“, das Du mir einst empfahlst? Das war doch gut! Richtig, das stammt von dieser Schriftstellerin, der Monika Maron. Die hat auch „Flugasche“ geschrieben und „Stille Zeile Sechs“ zum Beispiel oder jüngst „Munin oder Chaos im Kopf“, und sie hat 2004/05 die Frankfurter Poetik-Vorlesungen gehalten und hat den Deutschen Nationalpreis bekommen und den Lessing-Preis und ist Kleist-Preisträgerin.

Jedoch weiß ich nicht, ob Du weißt, die ist offensichtlich auf die schiefe Bahn geraten und wird seit einiger Zeit, seit einigen Jahren schon angegiftet von den bundesdeutschen Bigotten.

Richtig, den Korrektgläubigen.

2017 hatte sie zum Beispiel geschrieben in der NZZ:

Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Und Du erinnerst Dich an Uwe Tellkamp, der mit dem Bachmann-Preis und Uwe-Johnson-Preis und Deutschem Buchpreis und anderen Preisen geehrte, und an seinen preisgekrönten Roman „Der Turm“. Und nachdem voriges Jahr auf der Leipziger Buchmesse der Mann mit dem Durs Grünbein, beide eingeladen zu einem sogenannten Streitgespräch, aneinandergeraten war, weil der Uwe Tellkamp ebenfalls eine politische unkorrigierte Meinung vertreten haben soll, unmutmaßlich, da hatte die Monika Maron den trotzdem noch verteidigt! Im Deutschlandfunk Anfang April 2018:

Jeder weiß – und auch das kann man überall lesen und das wird niemand bestreiten -, dass der Islam sich auf der ganzen Welt radikalisiert. Und wir wissen auch, was an unseren Schulen passiert, dass auch da eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz sich durchsetzt. Und wir wissen, was in den Moscheen zum großen Teil gepredigt wird. Wenn mich das alles nicht irgendwie besorgt, oder wenn ich mir darüber keine Gedanken mache, dann finde ich das leichtfertig.

Das hat ja nichts damit zu tun, dass man, weiß ich, den Islam nun als Religion verteufelt. Der Islam hat einen politischen Anspruch. Der Islam kann sich überhaupt nur auch als weltliche Religion verstehen. Er ist nicht eine Religion wie alle anderen. Das wissen wir mittlerweile, oder können es wissen. Insofern, finde ich, haben wir allen Grund, uns darüber Gedanken zu machen.

Ich sehe, dass viele Leute – wir sind ja auch geschützt. Uwe Tellkamp ist geschützt, auch ich bin in gewisser Weise geschützt, weil wir haben einen öffentlichen Beruf und haben eine gewisse Bekanntheit. Das schützt uns auf der einen Seite, macht uns auch angreifbar auf der anderen.

Aber wir sind nicht so abhängig wie weiß ich nicht, Leute, na ja, die einfach nur irgendwo arbeiten oder Lehrer sind, von denen ich weiß, dass sie zum Teil nicht mehr reden sollen öffentlich über die Angelegenheiten in der Schule.

Und wenn Leute in abhängigen Arbeitsverhältnissen sind, dann haben sie vielleicht mehr Angst und sind ein bisschen weniger mutig. Das kann ich auch verstehen, auch wenn ich es nicht gut finde.

Ich erlebe das, ob beim Friseur oder sonst wo. Die Leute vergewissern sich erst mal, mit wem sie reden und ob Sie offen reden wollen oder nicht. Man kommt dafür nicht ins Gefängnis etwa, es droht einem auch keine schwere Strafe, aber es droht einem eine kleine oder größere Ächtung. Das haben die Leute oft genug erlebt und das erleben sie ja jetzt bei Uwe Tellkamp.

Was bedeutet denn das, wenn man zu einem Streitgespräch aufruft, dazu gehören zwei Kontrahenten, die unterschiedlicher Meinung sind, und am nächsten Tag steht der eine von beiden am Pranger? Was ist denn das für ein Streitgespräch, wenn ich das damit bezahle, dass mich am nächsten Tag alle möglichen Leute anspucken.

Man kann auch diskutieren. Aber dann muss man sagen, warum das nicht stimmt, was er gesagt hat. Ich kann nicht finden, was falsch war. Er hat gesagt, dass der Islam sich hier ziemlich ausbreitet, in unseren Alltag eindringt. Das stimmt. Nach meiner Ansicht stimmt das.

Er hat gesagt, dass die Grenzöffnung juristisch nicht einwandfrei war, dass es darüber Diskussionen gibt und auch Gutachten gibt. Da hat ihm Grünbein sogar zugestimmt. Dann muss man doch sagen, was ist an dem falsch, was Uwe Tellkamp gesagt hat, und nicht einfach sagen, der ist AfD und das haben wir schon bei Pegida gehört. Das ist doch keine Antwort!

Also das zu Deiner gefälligen Erinnerung. Als kleines winziges Beispielchen.

Mittwoch vor einer Woche war an der Hamburger Uni bei seiner Antrittsvorlesung über Makroökonomik der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke durch „Hau ab“-Brüllende am Reden gehindert worden. Zudem bombardierte man ihn mit vorbereiteten Wurfgeschossen aus Papierkugeln.

Ich stelle mir das vor als symbolisierte Steinigung.

Und er wurde sogar, wie es hieß, tätlich „angegangen“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Man hinderte den Mann am Reden.

Er mußte die Vorlesung abbrechen.

Er mußte sich in Sicherheit bringen.

Weil er Mitbegründer der stärksten im Bundestag vertretenen Oppositionspartei gewesen ist.

Der „rassistischen“ AfD!

Mir fällt ein, wäre es da nicht doch humaner, den Lucke wegzusperren wegen „Staatsfeindlicher Hetze“?

Paragraph 106 StGB der DDR.

Es war nicht alles schlecht in der DDR!

Wenn er die weltoffenen, für Minderheitenrechte in den fernsten Ländern kämpfenden Guten und Gerechten derart aufregt?

Schutzhaft wär auch gut! Das ersparte außerdem die Verfahrenskosten.

Doch zurück zu jenem Mittwoch: Keine Meldung darüber in der Tagesschau.

Nun will ich zu dieser Woche kommen.

Diesen Montagabend wurde in Göttingen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière von der „Antifaschistischen Linken“ an der Vorstellung seines Buches „Regieren“ gehindert. Die „Antifaschistische Linke“ hatte sich zusammengerottet und blockierte den Zugang des Alten Rathauses. Seinen Auftritt verhinderten die Antifaschisten, weil Thomas de Maizière eine „menschenverachtende Politik“ betrieben habe.

Am Mittwoch dann, am Mittwoch dann, fing auch der Lucke wieder an.

Der wollte erneut sprechen!

Wurde aber erneut attackiert.

Erfolgreich!

Und ausgerechnet am selbigen Tage debattierte der Bundestag in einer wahrlich Aktuellen Stunde über Meinungsfreiheit. Der Antrag war gestellt worden von der FDP-Fraktion. Weil, wie man bei dieser Gelegenheit erfuhr, ihr Parteivorsitzender Christian Lindner ebenfalls am Reden verhindert worden war, und ebenfalls an der Hamburger Universität.

Man hatte eine Veranstaltung mit ihm untersagt.

Über die Bundestagsdebatte hatte der Deutschlandfunk nachrichtlich meldend berichtet unter der, wie ich finde, dem Thema unangemessenen Überschrift: „Bundestag über Meinungsfreiheit: Einige sprechen von Zensur und Gesinnungstotalitarismus, andere nennen es Erzählungen von Rechtsextremisten“:

Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der AfD indes sprachen von Gesinnungstotalitarismus und einer Zensur, die durch Staat, Medien und Teilen der Gesellschaft durchgesetzt werde.
Dem hielt der CSU-Politiker Ullrich entgegen, das seien Erzählungen von Rechtsextremisten. Die SPD-Abgeordnete Hendricks fügte die (sic!) hinzu, die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch andere Abgeordnete betonten, es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben.

Du hast richtig gelesen.

Das macht sprachlos.

Übrigens, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb Freitag dieser Woche in der Welt: „Ich finde es allerdings erschreckend, wie häufig man in die wirklich unangenehme Situation kommt, die demokratischen Rechte der Rechtspopulisten verteidigen zu müssen.“

Zur Sache: „Die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit…“

Das ist derart perfide, unanständig, obszön, die Dinge verdrehend.

Jeder SED-Bonze hätte genauso reagiert.

Es ist erschreckend.

Also dem Lucke geschieht schon recht so, wie man den behandelt, der muß das bißchen Kritik schon ertragen. Es gibt kein Anrecht, ohne Widerspruch zu bleiben.

Sofern er von uns kommt, von den Anständigen.

Mit der richtigen Meinung!

Es ist noch nicht lange her, Ende August erst, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage hin bekannt geben mußte, daß in mehr als Dreiviertel der von der Polizei im Bundesgebiet registrierten Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung Politiker der AfD Opfer gewesen seien, Opfer „meist“ von Tätern „aus dem linken Spektrum“.

Selbst Schuld!

Folgerichtig keine Diskussion darüber in den Medien oder die kleinste Meldung in der Tagessschau.

Denn es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben…

Ich bilde jetzt einen Ob-Satz:

Ob das auch gilt, wenn AfD-Anhänger demnächst Gregor Gysi tätlich „angingen“ oder die Parteimitglieder der Partei DIE LINKE Spießruten laufen ließen zum Tagungsgebäude ihres nächsten Parteitags?

Richtig, das geht ja nicht. Das wäre ja unmöglich.

Denn DIE LINKE, was hat denn die zu tun mit Populismus…

Also das alles am Mittwoch.

Kein Wort von der Bundestagsdebatte mit den „Erzählungen der Rechtsextremisten“ in der abendlichen Tagesschau. Sowas verwirrt ja die Leute bloß.

Erst am Freitag meldete man, nachdem der Bundespräsident etwas zur deutschen Meinungsfreiheit verlautbart habe, daß es wohl ein Problem gebe.

Aber das erspare ich Dir.

Auch die nichtexistente Frage nach einer Mitschuld der Medien an dem Problem…

Viel lieber möchte ich verweisen auf ein freitägliches Interview mit Christian Lindner im Dlf, bei dem mir schlecht wurde. Und das ging so:

Sandra Schulz: Zum Einstieg in unser Thema jetzt, da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal mit einem Gesetzestext kommen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, sagt Artikel fünf des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit, also das Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht als Grundlage jeder Freiheit überhaupt bezeichnet hat und immer wieder hochgehalten. Wie frei kann man in Deutschland seine Meinung sagen?

Die Diskussion darüber hat in den letzten Tagen wieder an Fahrt gewonnen. Die Fälle habe ich gerade schon zitiert und schon seit langem mischt auch die FDP, mischt FDP-Chef Christian Lindner in dieser Debatte um Meinungsfreiheit mächtig mit. Anfang der Woche hat er sich öffentlich darüber beschwert, dass ein geplanter Auftritt an der Uni Hamburg nicht stattfinden konnte, und unter anderem darüber können wir sprechen in den kommenden Minuten. Sie haben das ja scharf kritisiert, dass die Veranstaltung, zu der die Liberale Hochschulgruppe Sie eingeladen hat, nicht stattfinden konnte. Jetzt hat Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben, Universitäten müssten nach ihrer Überzeugung neutral sein, dürften nicht die Bühne für Parteipolitik sein. Was ist daran falsch?

Christian Lindner: Daran ist nichts falsch, wenn das eine allgemein gültige Regel wäre. Man kann das diskutieren, ob die verfasste Studierendenschaft mit ihrem allgemeinpolitischen Mandat nicht auch Mandatsträger einladen darf oder nicht. Aber ich würde akzeptieren, wenn es eine allgemeingültige Regel ist. Ich fände gut, wenn Hochschulen nicht steril sind, wenn dort angehende Akademikerinnen und Akademiker auch den politischen Diskurs führen. Das wäre kein Problem. Im Fall Hamburg aber sehe ich als problematisch an, dass Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht oder mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert stattfinden, die ausweislich der Plakate keinen wissenschaftlichen Charakter haben, dass aber meine Diskussion auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe untersagt wird. Daran sehe ich eine Ungleichbehandlung. Offensichtlich haben manche dort Probleme mit Meinungen, die nicht links der Mitte sind.

Schulz: Herr Lindner, das ist Ihre Schlussfolgerung. Jetzt argumentiert die Hamburger Uni ja mit unterschiedlichen Formaten. Aber inhaltlich stellen Sie ja den Zusammenhang vor allem zur Meinungsfreiheit her. Wenn das so ein dringliches Herzensbedürfnis für Sie ist, mit der Liberalen Hochschulgruppe in Hamburg zu diskutieren, warum muss das dann an der Hamburger Uni stattfinden?

Lindner: Ich mache solche Veranstaltungen ja dutzendfach. In den letzten Jahren war ich ganz regelmäßig an Hochschulen. Man kann bei YouTube die Mitschnitte der Veranstaltungen mitunter sehen. Ich bemühe mich da übrigens um eine gewisse Objektivität und Mäßigung, denn ansonsten würde man im gemischten Publikum auch auf Empörung stoßen, wenn man dort plumpe Parteipolitik machen wollte. Aber ich will noch mal kurz zurück, weil Sie sagen, die Uni argumentiert mit unterschiedlichen Formaten. Die Zuhörerinnen und Zuhörer können auf Twitter, auf meinem Account die Plakate der Veranstaltung von Frau Wagenknecht und Herrn Kühnert sehen, und das sind mitnichten wissenschaftliche Veranstaltungen. Darauf redet sich die Hochschulleitung raus. Ich behaupte, dort wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Konkret werde ich in Hamburg eine Veranstaltung machen, jetzt außerhalb der Räume der Hochschule, aber das kann nicht Sinn und Zweck sein. Man muss diskutieren, dass hier unterschiedliche Maßstäbe angewandt worden sind.

Schulz: Die Diskussion läuft ja jetzt. Da wird die Hamburger Uni sicherlich auch noch Argumente liefern. Aber ich wollte jetzt noch mal genauer verstehen. Sie haben das ja wie gesagt zitiert als Fall, als Gefahr für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl Sie ja jederzeit die Möglichkeit haben, jetzt hier im Interview. Direkt nachdem Sie von der Absage erfahren haben, haben Sie das Journalisten mitgeteilt. Sie haben es auf Social Media geteilt. Sie können jeden Tag viel ins Internet schreiben. Inwiefern ist da jetzt Ihr Recht in Gefahr, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, wie es in Artikel fünf heißt?

Stellt sie sich doof oder ist sie doof? Man kann es kaum glauben! Er hat ihr das gerade eindeutig an (s)einem Beispiel bewiesen, wie linke Meinungsäußerungen hofiert und vermeintlich nichtlinke, also falsche, herausselektiert werden! Kann oder will sie nicht abstrahieren? Hat unsere Journalistin Wahrnehmungsstörungen?

Lindner: Wir haben in Deutschland, wenn wir auch von meinem konkreten Fall etwas abstrahieren, natürlich das formal garantierte Recht der Meinungsfreiheit.

Schulz: Und das ist in Gefahr?

Lindner: Das formal garantierte Recht ist nicht in Gefahr. Die Frage ist, die praktische Nutzung dieses Rechts, wie steht es darum. Und schaut man in aktuelle Untersuchungen etwa von Allensbach oder auch in die jüngste Shell-Jugendstudie, so sagen die Menschen in Deutschland mehrheitlich, dass sie das Gefühl haben, zu bestimmten Themen könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. Da kann es nicht um das formale Recht gehen. Das ist im Grundgesetz garantiert. Aber offensichtlich haben Menschen das Gefühl, wenn sie sich äußern in bestimmter Weise, gibt es eine Form von sozialer Sanktion, möglicherweise in Form eines Shitstorms. Im Fall von Herrn Lucke und Herrn de Maiziére hat man gesehen: Dort gab es sogar harten Protest. Dort sind Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt worden sind, von den Gegnern niedergebrüllt worden.

Schulz: Das ist ja auch viel kritisiert worden. Das konnten die an dieser Stelle nicht tun. Herr Lucke war inzwischen in einer Talkshow, Herr de Maiziére hat im Bundestag offen gesprochen.

Es sei viel kritisiert worden? Hast Du was mitbekommen in den öffentlich rechtlichen Medien? Und kein Wort über die offensichtliche Gewalt!  Stattdessen: Wer irgendwo kritisiert, also tätlich „angegangen“ wird, könne ja wohl woanders hingehen!

Empörend!

Wo leben wir inzwischen?

Jetzt möchte ich noch mal genau sein. Sie zitieren diese Allensbach-Studie und sagen, die Leute hätten gesagt, sie könnten ihre Meinung nicht frei sagen. Was die Leute gesagt haben, ungefähr die 60 Prozent, die jetzt immer zitiert werden; die sagen, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, was da jetzt akzeptabel ist. Was ist denn daran schlecht, wenn bei rassistischen Äußerungen, bei sexistischen Äußerungen, bei antisemitischen Äußerungen die Sensibilität inzwischen höher ist?

Lindner: Frau Schulz, es ist ganz interessant, wie Sie es jetzt auffassen, weil Sie natürlich sofort den Diskursraum jetzt verengen und auf einen Punkt kommen. Selbstverständlich sind rassistische Äußerungen, sexistische Äußerungen nicht akzeptabel. Aber die Frage ist ja, ob möglicherweise eine kritische Position zum Thema der konkreten Migrationspolitik, ob man die sofort in einen Zusammenhang mit Rassismus stellen muss. Ich erlebe beispielsweise, dass Menschen bei genau diesen Themen sich am liebsten gar nicht mehr öffentlich äußern wollen, weil sie das Gefühl haben, sofort in einen bestimmten Zusammenhang gerückt zu werden.

Schulz: Können Sie denn ein Beispiel nennen, wo es wirklich einem Akteur, einem Sprecher nicht möglich war, seine Meinung zu äußern?

Es ist kaum zum Aushalten, dieses Beispiel des Niedergangs des deutschen Journalismus! Kurt Tucholsky, Sebastian Haffner, es war einmal!

Denn man darf ja nicht zwei Sachverhalte verwechseln. Einmal: Jemand sagt was, erntet darauf Kritik. Oder jemand hat gar nicht erst die Möglichkeit, was zu sagen, weil er staatliche Repressionen fürchtet. Können Sie da einen Sachverhalt schildern, in dem wirklich jemand von vornherein mundtot ist?

Lindner: Das war ja nicht mein Punkt.

Schulz: So habe ich Sie verstanden.

!!!

Lindner: Nee! Ich habe ja vor ungefähr zwei Minuten gesagt, dass das formale Recht der Meinungsäußerung in Deutschland selbstverständlich nicht rein rechtlich eingeschränkt ist, sondern dass es eher das Gefühl ist, es gibt eine soziale Sanktion, wenn man sich in bestimmter Hinsicht äußert. Wenn 60 Prozent der Menschen sagen, man müsse sehr genau aufpassen – in der Shell-Jugendstudie wird bewusst auch das Thema Migration beispielsweise genannt –, dann scheint das für die Menschen eine Alltagserfahrung zu sein. Man hat das Gefühl, man kann bestimmte Dinge nicht offen äußern.

Schulz: Was ist diese soziale Sanktion, von der Sie sprechen?

Lindner: Die deutete sich in Ihrer Frage eben an. Wenn man sich sexistisch oder rassistisch äußert, was ist schlecht daran, Kritik zu bekommen? Da ist nichts an Kritik falsch, aber die Frage ist, ob nicht möglicherweise der Diskursraum bei bestimmten Fragen eingeschränkt ist. Ich will nicht von anderen sprechen, sondern gerne von mir. Ich erlebe sehr oft in politischen Debatten, auch im Deutschen Bundestag – ich lasse mich davon nicht einschüchtern, meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht –, dass man in einen bestimmten Zusammenhang gerückt wird. Ganz schnell heißt es dann vom politischen Mitbewerber, jetzt bezogen auf die FDP, dieses oder jenes, das sei ja eine AfD-Politik. Unser Spitzenkandidat in Thüringen, Herr Kemmerich, äußert sich in einer Fernsehdiskussion kritisch zur aktuellen Politik der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen. Prompt wird seine Hauswand beschmiert und es heißt, er sei AfD-Sympathisant. Ich glaube, das sind die Extrempunkte eines verengten Debattenraums.

Schulz: Aber ist dieser Vergleich mit der AfD nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt?

Hilfe !!!

Dagegen können Sie sich doch sofort im Diskurs wieder wehren.

Lindner: Frau Schulz, wir schon. Wir lassen uns ja nicht einschüchtern. Wir sind ja politische Auseinandersetzung gewohnt. Und es ist auch legitim, wenn der politische Gegner einen hart angreift. Das ist hier nicht mein Problem.

Schulz: Wer lässt sich denn einschüchtern?

Sancta Simplicitas!

Lindner: Offensichtlich die 60 Prozent in Umfragen, die sagen, man könne in bestimmten Dingen nicht einfach so sprechen, sondern müsse sehr genau überlegen. Das ist ja auch verkappt. Sehr genau überlegen bedeutet, man kann es nicht so sagen, wie man es meint. Ein Extrempunkt ist natürlich, wenn eine Hauswand beschmiert wird. Da geht es nicht nur um Sachbeschädigung. Ich glaube, das ist wirklich Demokratiebeschädigung. Aber mir geht es darum: Der Diskursraum ist eingeschränkt, und um an den Ausgangspunkt des Gespräches zurückzukommen: Ich lese sehr viel von Kolleginnen und Kollegen, von vielen Journalisten, die berichten, was an Hochschulen passiert und wie an Hochschulen in besonderer Weise der Diskursraum eingeschränkt wird, weil sehr schnell sehr oft damit argumentiert wird, eine bestimmte Äußerung, eine bestimmte Position sei beispielsweise sexistisch.

Schulz: Ich habe es immer noch nicht verstanden. Wodurch wird der Diskursraum eingeschränkt? Durch Kritik, die ja, wie Sie mir gerade schon gesagt haben, auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Also, noch mal ganz langsam, anderes Beispiel:

Nehmen wir mal an, Frau Schulz, Sie lebten in der Deutschen Demokratischen Republik, in der die Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls formal garantiert war, und versuchten während einer Wahlveranstaltung einen nicht nach den „Prinzipien des demokratischen Zentralismus“ staatlich vorgegebenen Kandidaten, also einen frei wählbaren Kandidaten, auf die Wahlliste setzen zu lassen, dann wäre garantiert irgend ein Bonze, es könnte auch eine Bonzin gewesen sein, der die das wäre aufgesprungen, hätte sie gemustert, nach ihrem Namen gefragt und in vollem Einverständnis im Sinne der von Ihnen, Frau Schulz, propagierten Meinungsfreiheit zu Ihnen, Frau Schulz, verurteilend gefragt:

„Sie wollen hier in unserem Arbeiter- und Bauernstaat doch wohl nicht die bürgerliche Demokratie einführen? Mit Gegenkandidaten, Wahlkämpfen und Wahlschlachten und so weiter?

Wie bei den Bonner Ultras und dem Kriegsbrandstifter Brandt aus der Frontstadt?“

Sie wären also sofort in die Ecke von „Revanchisten“ in der Beärrdee gerückt worden. Die Oberländer, Strauß und Globkes, die die Oder-Neiße-Friedensgrenze nicht anerkennen mochten. Und damit wäre es erledigt gewesen mit ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten. Außer daß Sie sehr wahrscheinlich noch namentlich registriert worden wären und sich gewundert hätten, daß womöglich Ihre nächste Ferienreise in das begehrte FDGB-Erholungsheim „Völkerfreundschaft“ auf der Insel Hiddensee nicht genehmigt worden wäre, Frau Schulz, wegen Überfüllung.

Im günstigsten Fall.

Und dann hätten Sie sich das bei der nächsten Gelegenheit vermutlich überlegt mit Ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten.

Und es ging hier, damit Sie es verstehen, um Ihre Meinungsfreiheit, Frau Schulz. Haben Sie das nun verstanden?

Nein?

Wo genau ist das Problem?

Lindner: Ich kann mich nur wiederholen. Das Problem, das viele Leute empfinden, ausweislich der Umfragen, ist: Man äußert bestimmte Positionen und Meinungen und ist sofort konfrontiert mit harten Sanktionen, beispielsweise dadurch, dass man in einen Zusammenhang gerückt wird mit der AfD, mit Rassismus, mit Sexismus, um Ihre beiden Worte aufzunehmen, obwohl es eigentlich eine Äußerung ist, von der die Menschen sagen, das müsste noch in der legitimen Bandbreite geäußerter Meinungen sein.

Schulz: Es ist jetzt immer noch sehr im Abstrakten, was Sie schildern. Wenn das jetzt in der öffentlichen Debatte immer in einem Atemzug genannt wird, einmal diese Verwechslung, Kritik an einem Debattenbeitrag wird umgemünzt in eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, in ein das darf man ja nicht sagen – das ist ja das, was in der Tat die AfD auch ganz stark macht. Die spricht von einer Meinungsdiktatur zum Beispiel. Wenn die Meinungsfreiheit konsequent schlecht geredet wird, ist das nicht auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, und könnte nicht auch das einer der Gründe sein, warum die Leute in Umfragen sagen, wir können uns nicht frei äußern?

Lindner: Das könnte sein, aber das kann nicht dazu führen, dass man diese Probleme nicht diskutiert, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, alleine die Debatte darüber ist für viele schon ein wichtiges Signal, dass eine öffentliche Sensibilität dafür wächst. Die Bandbreite der Meinungen muss größer sein.

Schulz: Die Debatte führen wir jetzt ja auch.

Lindner: Frau Schulz, genau! Das ist ja auch wichtig. Ich hätte sie gerne auch mit Frau Fegebank bei Ihnen geführt. Das müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer auch wissen. Ursprünglich sollte es ein Streitgespräch mit Frau Fegebank geben. Die wollte sich dem nicht stellen.

Schulz: Die hat aus terminlichen Gründen abgesagt.

etc. pp.

Armer Christian Lindner!

Und arme Sandra Schulz! Was hätte sie für Karriere machen können in der DDR!

Beim Sender „Stimme der DDR“!

Und nun ahnst Du, warum die Menschen sich heutzutage über die sogenannten Eliten aufregen und voller Grausen abwenden von den Medien!

 

Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die Political Correctness eingeschränkt, wenn ein selbst ernannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht. Meinungsfreiheit sichert nur, wer sie konsequent anwendet, das heißt: andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einem sachorientierten, produktiven Streit zu treten.“

Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

 

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

14.10.16 Mephisto an Bellarmin

 

Als unleugbarer Kontrast zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern fällt unvoreingenommenen, also politisch unkorrigierten Beobachtern ebenso markant wie erschreckend ins Auge: Wenn der braune Mob eine unbewohnte oder sogar bewohnte Fremdenunterkunft niederbrennen will, gesellt sich in Ostdeutschland, wie schon seinerzeit vor nunmehr über zwanzig Jahren in Rostock-Lichtenhagen, schnell mal ein johlendes, mordlüsternes Gesindel hinzu, um die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

Oder, wie 2007 im sächsischen Mügeln geschehen, um selbst die Polizei anzugreifen, um sie zu hindern am lebensrettenden Eingreifen. Als eine grölende Neonazihorde junger, uniform dunkelgewandeter kurzgeschorener Kerle, bewehrt unter anderem mit abgebrochenen Flaschenhälsen, Inder schlug und verwundete, durch den Ort hetzte und schließlich ihre rettende Zuflucht belagerte mit amtlich registrierten Krakelereien wie „Ausländer raus!“, „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“

Unterstützt von hunderten Einwohnern, die sogar die Beamten angriffen.

Der sächsische Bürgermeister kommentierte das später mit: Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen! Und der damalige sächsische Ministerpräsident Milbradt, eine ebensolche Frohnatur, äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen.

Zwischen Ausländern und Deutschen…

Und legte später noch nach, und wir erkennen das typische ostdeutsche Muster: Es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Landstrich stigmatisiert werde.

Im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder rassistische Menschenjagden auf deutschen Straßen!

Und die zuständigen Politiker bar jeglicher Scham!

Heute, nach einer unsäglichen Kette unsäglicher Geschehnisse, haben wir das Ergebnis.

Da können sie noch so sehr im Chor blöken die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Gysis und Schorlemmers. Das ist ein qualifizierender Unterschied zum Rest der zivilisierten Welt.

Den man, will man sich nicht zum Dulder und Förderer machen, wahrnehmen muß!

Den man, will man das Wesentliche der Sache analysieren und endlich zu ihrem Kern vordringen, anerkennen und aussprechen muß!

Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist natürlich die pure Quantität der Barbareien.

Wie ich mich erinnere, für 2013 konntest Du trotz der von unseren unkritischen, selektiv nicht nachfragenden öffentlich-rechtlichen Medien ausgeblendeten Zahlen über die mit rechtem Hintergrund verübten Gewalttaten aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität wenigstens aus dem SPIEGEL herauspolken (=> Honi soit qui mal y pense!): Mit der Ausnahme Hamburgs verteilten sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder. Die Spitzen lagen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 rechtsmotivierten Gewaltverbrechen pro einer Millionen Einwohner. Die drei niedrigsten Raten gab es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Und keiner stellte die auf der Hand liegenden Fragen.

Du rechnetest aus, was damals ebenfalls unterblieb in unseren, von den „Lügenpresse“-Vorwürfen pikierten öffentlich-rechtlichen Medien, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmachte, und daß sich jene offenkundige Diskrepanz von 2012 zu 2013 noch auf das Dreifache vergrößerte.

Was nicht als berichtenswert eingestuft worden war von unseren „politisch korrekten“ öffentlich-rechtlichen Medien.

So sehr hat man sich einschüchtern lassen durch die von der Linkspartei geschürte ostdeutsche Wagenburgmentalität!

Fast alle Politiker aller Parteien unterwerfen sich bis heute diesem Klima des Augenverschließens, in dem Tatsachen kritisch nicht mehr reflektiert, geschweige denn diskutiert werden dürfen. Oft aus niederen, aus wahltaktischen Beweggründen.

Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligten sich an jener Tabuisierung.

Aus den idiotischen Gründen politischer Korrektur. Aus Angst vor dem Aufschrei der üblichen Verdächtigen: Generalverdacht!

Wenn ein einäugiger Kindermörder im Alter von 20 bis 30 Jahren mit rotem Haar gesucht wird, rate ich allen Eltern zum Generalverdacht gegen einäugige rothaarige Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.

So ist das.

Zurück zum vorherigen Augenverschließen. Ich rate, endlich folgenden Gedanken zu fassen: Es muß etwas zu tun haben mit der ostdeutschen Gesellschaft.

Nach 12 Jahren VÖLKISCHER BEOBACHTER plus 45 Jahren NEUES DEUTSCHLAND plus SED alias PDS alias Linkspartei.

Jüngstes Beispiel:

Als Iris Gleicke, die „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“, also für Ostdeutschland, in diesem unserem Jahre 2016 aufhörte glattzubügeln und zum ersten Mal Klartext zu reden versuchte in ihrem Jahresbericht und endlich feststellte: „Der Rechtsextremismus stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, stellten sich sofort sämtliche ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen.

Anstatt sich bei dieser Frau zu bedanken.

Die mit dem Anspruch daherkommt: „Ich will die Dinge benennen, wie sie sind.“

 

Und in Sachsen begreift man noch nicht einmal, daß man es nicht begreift!

 

Yes, ’n‘ how many times can a man turn his head,

Pretending he just doesn’t see?

Bob Dylan

 

Mephisto an Bellarmin

Der Mann war eher klein, Mitte vierzig, und unter dem leicht graumelierten Haar blickten seine Augenknöpfe aus einem quadratischen Antlitz der Marke Kummer, Sorge, Griesgram, Sauertopf mißtrauisch ins Weltgeschehen, selbst beim Lächeln. So ziemlich alles an ihm, einschließlich seiner Kleidung und seiner Gebaren, war unauffällig. Auf der Straße hättest Du ihn todsicher übersehen. Konsequenterweise trug er einen Allerweltsnamen. In Anspielung an seinen Spitznamen bei uns, unter seinen Kollegen, will ich ihn einmal Töffi nennen. Einst hatte Töffi in der SPK, der Staatlichen Plankommission gearbeitet und war, nach seinen Worten, aus gesundheitlichen Gründen zu uns versetzt worden. Kann sein. Magengeschwürtyp. Kann sein aus Überforderung.

Selbstredend war Töffi Genosse in der sozialistischen Einheitspartei Ostdeutschlands. Als ehemaliger Plankommissionsmitarbeiter sowieso und natürlich als Heinrich Manns unsterblicher Charaktertyp Diederich Heßling. Winston Smith in George Orwells „1984“ würde ihn gerechnet haben zu den Käferartigen, deren Ausbreitung, beispielsweise in der Kantine des Ministeriums für Wahrheit, des Miniwahrs, er sarkastisch registrierte.

Ich spreche hier jedoch von der Zeit, da war es noch etwa drei, vier Jahre hin bis 1984. Und zwar von einer Zeit in der friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik, in der vielleicht so viele Kinderferienlager „Völkerfreundschaft“ hießen wie ehemalige Bahnhofsstraßen Ernst-Thälmann-Straße. Töffi war einer von denen, welche Angehörige jedes ostblocklichen Volksstammes politisch korrekt als „Freunde“ apostrophierten. „Unsere polnischen Freunde parken hier wohl falsch“, hörte ich ihn, selbstverständlich ohne den geringsten Anflug von Ironie, einmal sagen am Bahnhof, als ein Sapo mit polnischem Kennzeichen uns am Ende der Treppe den Zutritt zur Ernst-Thälmann-Straße verbarrikadierte. Ausnahme bildeten Russen, die figurierten bei Töffi als sowjetische Genossen. Wahrscheinlich hätte es auch etwas seltsam geklungen, wenn er die unselten übel parfümierten Russinnen als seine Freundinnen bezeichnet hätte.

Ergo erwies sich jenes Subjekt als verläßlich humorfrei, witz- und meinungslos, oder besser, es schlich unaufhörlich auf Linie, nämlich der des Zentralorgans „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Bis eines Tages er uns vor Beginn einer Arbeitsbesprechung merkwürdig plötzlich mit der Frage überraschte: „Kennt ihr eigentlich schon den Unterschied zwischen einem Stück Holz und einem Polen?“

Die er triumphierend gleich selbst beantwortete mit: „Holz arbeitet!“

Das hatte er nicht im Zentralorgan gelesen!

In der Volksdemokratie, man lasse sich den Pleonasmus auf der Zunge zergehen, in der Volksdemokratie Polen streikten die Werftarbeiter derzeit gerade für die Zulassung einer echten Gewerkschaft, und in dem Moment wurde mir klar, daß der miese Wicht den Parteiauftrag erhalten haben mußte, eine kleine hetzerische Infamie in der Deutschen Demokratischen Republik zu verbreiten.

Der kleine Töffi fiel mir wieder ein, als ich nach dem als „Wende“ titulierten Ende jenes einzigartigen Staates, der seine Bürger, kraft ihres Geburtsortes, in den Rücken schießen und durch Selbstschußanlagen zerfetzen ließ, im Falle sie ihrer zwangsverordneten Leibeigenschaft zu entfliehen suchten, der fiel mir mithin wieder ein, als ich nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit seinem gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldraht, als ich da also eine augenfällig unbedarft wirkende Frau aus Pritz- oder Pasewalk im Fernsehen sagen hörte, die auf der Flucht Erschossenen seien doch selbst schuld gewesen. Die hätten doch gewußt, daß „Republikflucht“ verboten wäre.

Da mußte ich plötzlich wieder an den kleinen Töffi denken, zumal die Frau sogar dämlicher wirkte als ihr Argument.

Ähnliche Erinnerungen an jenen Mann erweckte mir später beispielsweise das „Früher, in der DDR, da gab es keine Penner!“

Worauf ich gewöhnlich antwortete: „Rischtisch! Unter Hitler auch nich!“

Oder aber mit „Ja, wo laufen sie denn bloß? Wo sind sie denn nu alle hingekommen?“

Und ebenso geht es mir natürlich mit „Die Dedeärr! Das war kein Unrechtsstaat! Es gab ja funktionierende Rechtsbeziehungen! Man konnte sich scheiden lassen…“ Dergestalt sogar offen unters Volk gestreut von der Galionsfigur aus der Partei Der Schamlosen. Du schriebst mir darüber am 10. November 2014 anläßlich der seinerzeitigen Tiraden gegen Biermann nach dessen Auftritt vor dem Bundestag (=> Eiertanz).

Schon vor diesem Termin erschien mir die kampagnenartige Stimmungsmache gegen Biermann wie aus dem Untergrund gesteuert. Es ist ja selten schwer, irgendwelche Abfälligkeiten über jemanden in Umlauf zu setzen, schon gar nicht, wenn man über Spezialisten des Handwerks „Operative Psychologie“ und für „Praktische Zersetzungsarbeit“ verfügt. Einst gab es an der geheimpolizeilichen Hochschule zahlreiche geheimpolizeiliche Dissertationen zu dem geheimpolizeilichen Thema. Und in der Partei Der Scheinheiligen haßt man ja den Barden aus irgend einem Grund.

Ein gleiches scheint mir auch bei gewissen Sprachregelungen mitzuspielen, angefangen beispielsweise mit „Siegerjustiz“, von Krenz gekramt aus der Mottenkiste derer, die auf der Nürnberger Anklagebank saßen, und angewandt auf die Verbrecher seines Schlages verurteilenden Gerichte. Gerade Krenz ist bei seinem sonstigen geistigen Habitus erstaunenswert kreativ, was Wortschöpfungen oder semantische Verschiebungen anbelangt. Etwa wenn er, der gesetzkräftig Verurteilte, in Anwendung auf rehabilitierte ehemalige politischen Gefangene der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik mit dem Wort „Gesetzesbrecher“ bei seinen Claqueuren unterschwellige Synonymie herzustellen versucht mit  Verbrechern.

Der Schöpfer des Wortes „Besserwessi“ wird sich aber wohl kaum auftreiben lassen, doch in den letzten 25 Jahren wirkten auf mich gewisse „griffige Argumentationshilfen“, à la „die wahre Wahrheit hinter der Wahrheit“, wie aus dem Souffleurkasten fürs „gesunde Volksempfinden“ gesteuert und, etwa auf unverfänglichen Kaffeefahrten der „Volkssolidarität“, als Sichtweisen und Wertungen „gelernter DDR-Bürger“ vermittels kleiner Töffis in die Welt gesetzt und unters Volk gemischt und begeistert aufgegriffen von ehemaligen „Freiwilligen Grenzhelfern“ und ähnlichen geistigen Durchblickern und verbiesterten Altkarrieristen.

Die Gestapo hatte seinerzeit voller Elan geforscht, u. a. über sogenannte informelle Kanäle der Gerüchtverbreitung und Desinformation. Wie lange braucht ein politischer Witz von Berlin nach München? Auch die deutsche demokratische Geheimpolizei war auf den Gebieten der Zersetzung, der Desinformation, des Informationskrieges überhaupt nicht ungelehrig, um es milde zu sagen, und beherzigte vor allem das „Von der Sowjetunion lernen, heißt lügen lernen“ oder so ähnlich. Ich mußte nicht zuletzt wieder daran denken, als Du mir unter dem 18. Juli vorigen Jahres (=> Ungemeldete Meldung) über den geheimen Stab russischer Regierungsbeamter berichtetest, und wie man über eine russische Agentur Blogger auf der Krim für die Verbreitung von Desinformationen und das Streuen von Gerüchten bezahlte, vor allem gegen die „faschistische“ Regierung in Kiew, als erfolgreiche Vorbereitung für die erfolgreiche Arbeit grüner Männer auf der Krim…

Neben all dem existieren selbstverständlich die konservativen Methoden des kommunistischen Lügens und Verbiegens. Ein Beispiel aus der Praxis will ich Dir noch einmal hierher setzen, gewissermaßen als kleine Reminiszenz:

Die besitzende Klasse der Deutschen Demokratischen Republik, die Machtbesitzer benutzten Diskussionen nie zu einer Klärung. Eine Diskussion diente lediglich dem Aushorchen oder verzögernden Hinhalten des naiven Diskussionspartners, im Falle man sich, ihn unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen, noch nicht genügend zugerüstet wähnte. Oder es gerade zuviel Aufsehen erregt hätte, das Mundtotmachen. Innerhalb dieser ganzen deutschen demokratischen Diktatur kann ich mich nicht erinnern, daß während der politischen Diskussion ein den Machthabern zuwiderlaufendes Argument dem Argumentierenden oder im mindesten seiner Angelegenheit etwas genutzt hätte. Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Und die ungeheuer heimtückische Heuchelei verdeutlicht sich allein schon darin, indem die Machtbesitzer von uns, den zwangsrekrutierten Untertanen, immer eine „offene und ehrliche Diskussion“ forderten!

Andererseits, wenn diese Funktionäre und Propagandisten und Agitatoren nicht weiter wußten, also meistens, drehten sie jegliches und auch das Harmloseste ins Politische, und da zählte nichts und schon gar kein Argument!

Wenn sie dann immer ins Politische schweiften, benutzten sie garantiert, und daran erkennt man die Gysibiskys und Konsorten aus der Partei Der Spalter noch heute, ihren obszönen Standardtrick, den die sozialistische Einheitspartei Ostdeutschlands mit bedenkenloser Schamlosigkeit anwendete: Die Gleichsetzung. Die Schweiz erhöbe auch ein Einreisezwangsgeld, westliche Geheimdienste arbeiteten auch nicht anders. Und die USA hätten auch eine bewachte Grenze!

Soll heißen, die für Ausländer geltenden pekuniären Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen der Schweiz wären dem Wesen nach gleich dem eindirektionalen Zwangsumtausch Ostdeutschlands für einreisende Westdeutsche und Westberliner. Soll heißen, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wären ihrem Wesen nach gleich dem Ministerium für Staatssicherheit. Und soll endlich heißen, die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko wäre dem Wesen nach gleich der Grenze Ostdeutschlands zu Westdeutschland oder der Grenze Ostberlins zu Westberlin. Und und und! Man zeigte seine Vorliebe darin, jedes, aber auch jedes Argument über die verblüffendsten Gleichsetzungen zu verbiegen und damit die ganze Diskussion. Die aber auch! Die machen das genauso!

So, als wäre, wenn es denn stimmte, nun alles in bester Ordnung!

Aber schon diskutierte man nicht mehr über innere Probleme, sondern über interstellare Welten, nämlich über die unmenschliche Ausbeutung in den Ländern des Stamokap, des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“, und die Verelendung breiter Massen. Du solltest nichts wissen und durftest keinen Feindsender hören, aber solche „Argumente“ mußtest du dir bieten lassen! O ja, selbst wenn er nie etwas anderes gelernt hatte und vor Blödheit gegen den Himmel stank, aber den Gleichsetzungstrick, Pferdekacke gleich Apfel, den beherrschte auch der kleinste und rhetorisch dämlichste Bonze aus dem Effeff.

Während seiner Haftzeit hat der empörte Egon Krenz Notizen aufgeschrieben, die gesammelte Empörung über das ihm angetane Recht. Sie tragen die Kapitelüberschriften „Herr Krenz, Sie sind hiermit verhaftet!“, „Das Wochenende vor der Haft“, „Stunden vor dem Urteil“, „Das Urteil“, „Moabiter Tage“, „Diktator Nummer Zwei“, „Das Intermezzo in Hakenfelde“, „Verlegung nach Plötzensee“, „Von Plötzensee nach „Strasbourg“, „Gespräch zwischen einem Star und einem Häftling“, „Das Haftende“, „Nach der Haft: Fragen an den Bundespräsidenten“.

Unter dem 29. August 1997 notiert Krenz (Egon Krenz Gefängnisnotizen edition ost im Verlag Das Neue Berlin 2009):

Gelegentlich werden im Fernsehen Gefängnisse der DDR gezeigt. Die Kameras fangen dann das Erdrückende solcher Stätten ein. Glaubt man wirklich, man hätte andere Bilder, wenn man beispielsweise die überfüllten Strafanstalten Moabit oder Tegel besuchen würde? Inzwischen gibt es selbst in bürgerlichen Medien Berichte darüber, dass nicht jeder, der sich als solcher ausgibt, auch tatsächlich ein politischer Häftling war, sondern ein ganz gewöhnlicher Gesetzesbrecher.

Entgegen unserer, zugegeben naiven Annahme, dass im Sozialismus die Kriminalität aussterben würde, gab es auch in der DDR Mörder, Totschläger, Diebe, Bankräuber, Erpresser und Betrüger. Allerdings weniger als in anderen Staaten. Mit 690 Straftätern auf 100 000 Einwohner hatten wir im Verhältnis zu anderen Staaten eine niedrige Kriminalitätsrate. Die zu Haftstrafen Verurteilten befanden sich in 46 Strafvollzugsanstalten, so viele zählten wir jedenfalls 1987 in der DDR.

Im Jahr zuvor erhielt ich den „Menschenrechtsbericht“ des US-State Departments über die DDR. Darin war die Rede von „grausamen Behandlungen durch Strafvollzugsbeamte“.

Ich bat daraufhin Fritz Dickel, den Innenminister, zu mir. Dickel war ein integrer Charakter, Kommunist seit seiner Jugend. Er saß in der Weimarer Republik, bei Hitler und auch bei Stalin. Wenn mir jemand die Wahrheit sagen würde. dann er, davon war ich überzeugt. Trotz unseres Altersunterschiedes waren wir Freunde.

„Fritz“, sagte ich, als wir uns in meinem Arbeitszimmer unter vier Augen gegenüber saßen. „Warum werden bei uns Gefangene misshandelt?“

„Traust du mir zu, dass ich das dulden würde?“, fragte er zurück.

„Es geht nicht darum, was ich dir zutraue“, antwortete ich. „Im Westen wird behauptet, in unseren Gefängnissen werde geschlagen. Wenn es wahr ist, müssen wir die Verantwortlichen bestrafen. Wenn es gelogen ist, müssen wir die Lügen öffentlich entlarven.“

Fritz Dickel, erregt und dennoch überlegt, relativierte: „Ich kann nicht garantieren, dass einem Wachtmeister nicht einmal die Hand ausrutscht. Der Dienst im Strafvollzug ist hart. Und nicht immer haben wir das beste Personal. Wo wir aber von Misshandlungen erfahren, wird das hart bestraft. Im Übrigen stammen unsere Gefängnisse aus kapitalistischer Zeit. Wir gestalten die Bedingungen so aus, wie es unsere finanziellen Möglichkeiten erlauben. Eins kann ich dir aber garantieren: Solange ich Innenminister bin, werde ich nicht zulassen, dass Gefangene misshandelt werden.“

Ich glaubte ihm. Dennoch dachte ich an die berühmte Regel, die immer auch Ausnahmen hat. Er muss meine Zweifel bemerkt haben und schlug vor: „Schicke deine Leute in Gefängnisse deiner Wahl. Sie sollen, ohne dass wir dies vorher wissen, mit Gefangenen sprechen, die sie selbst auswählen. Danach können wir unser Gespräch fortführen.“

Ich ließ mir die Genehmigung dafür vom Staatsratsvorsitzenden geben. Laut Verfassung übte der Staatsrat im Auftrage der Volkskammer die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft aus. Honecker war mit meinem Vorschlag einverstanden. Dann schickte ich Arbeitsgruppen zur Inspektion in verschiedene Haftanstalten, darunter auch in das Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Die Arbeitsgruppen bestanden aus Juristen, Volkskammerabgeordneten, einem Staatsratsmitglied sowie aus Mitarbeitern der Abteilungen für Staat und Recht und für Sicherheitsfragen des ZK der SED. Gleichzeitig bekamen die West-Journalisten Pragal vom Stern und Gorskia von der Bunten am 16. Januar 1987 die Möglichkeit, die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg zu besuchen. Sie hatten, vermutlich in Kenntnis der entsprechenden Meldung aus den USA, entsprechende Anträge gestellt. Beide berichteten nach ihrem Besuch sachlich über die Praxis des Strafvollzuges.

Die Berichte unserer Inspektoren stellten viele Unzulänglichkeiten fest: Die Obst- und Gemüseversorgung funktionierte schlecht; einige Hygieneartikel, besonders im Frauengefängnis, fehlten, ebenso Dinge, die es auch draußen leider nicht immer gab. Der Umgangston einiger Aufseher wurde als „rüde“ bezeichnet. Alles zusammen also keineswegs Dinge, deren wir uns rühmen konnten. Dennoch: Niemand berichtete von Menschenrechtsverletzungen oder unmenschlichen Haftbedingungen.“

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Doch der Mensch fragt stets warum, wenn er sieht, daß etwas dumm. Und so könnte er hier fragen: Warum wurden die Lügen des Westens nun denn nicht öffentlich entlarvt? Warum las man nichts in den sozialistischen Gazetten über die erfolgreichen Inspektionen? Warum gab es keine öffentliche Debatte über den verlogenen Bericht des US-State Departments? Oder über die menschlichen Haftbedingungen in den sozialistischen Strafvollzugsanstalten? Warum wurden Ost-Journalisten dieses demokratischen Staates mit Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei Drittel Prozent Ja-Stimmen bei den Inspektionen ausgeschlossen?

Zeigten die an dem Thema kein Interesse?

Warum also hat Krenz das alles nicht 1987 veröffentlicht? Warum, wenn alles bis auf leicht behebbare Unzulänglichkeiten in schönster Ordnung war, veröffentlicht Krenz das in einem Buch erst 2009, und zwar als Erinnerung aus dem Jahr 1997 über das Jahr 1987? Da wird die Frage nach dem Grund gestattet sein.

Die angebliche Haftzeit „bei Stalin“, mit welcher er einen berechneten Eindruck vom famosen Dickel, diesem integren Diener diverser Diktatoren, zu erwecken hofft, ist eine Behauptung von Krenz, die ich nirgendwo belegt fand. Krenz hingegen war, worauf es ja ankommt, zur Zeit des von ihm wiedergegebenen Gesprächs mit Dickel stellvertretender Staatsratsvorsitzender und ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen und offenbart sich hiermit wohl eher unbeabsichtigt als noch über dem Innenminister verantwortlich für die Haftbedingungen in der DDR.

Welch einzigartiger Moment in der Weltgeschichte!

Über die in Aussicht gestellte Fortsetzung seines Gesprächs mit Dickel im Anschluß an die Inspektionen schweigt er sich allerdings aus. Der von Krenz stattdessen in die Entlastungszeugenschaft gehievte Journalist des Stern, Pragal, schildert in seinem Buch „Der geduldete Klassenfeind“ (Osburg Verlag 2008) den von Krenz erwähnten 16. Januar 1987 rückblickend:

Der 16. Januar 1987 war für die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg und ihren Leiter, Oberst Harry P., eine Premiere. Noch nie zuvor hatten „Klassenfeinde“ als angemeldete Gäste eine DDR-Haftanstalt besichtigen dürfen. Doch an diesem Tag sah sich der Genosse Zuchthauschef genötigt, mich, einen Stern-Fotografen sowie zwei Vertreter der Illustrierten Bunte zu empfangen. Und dies auch noch auf Weisung höchster Parteistellen. Harry P. war sich der Brisanz seiner Aufgabe bewusst. Zwar hatten das MfS und sein oberster Dienstherr, der DDR-Innenminister, bis ins Detail festgelegt, wie der Besuch ablaufen solle, wer mit uns reden dürfe und welche Zellen wir zu Gesicht bekommen sollten. Aber ganz sicher, ob wir uns an die Vorgaben halten würden, war er nicht. Für Harry P. war es ein harter Tag. Er hatte die Aufgabe, den West-Journalisten nachzuweisen, dass es in seinem berüchtigten Knast, in dem während der Nazi-Herrschaft auch Erich Honecker gesessen hatte, korrekt und human zuging. Jedenfalls sah man dem Oberst die Anspannung an, als er – wie ihm später in einem Stasi-Protokoll bescheinigt wurde – die „bestätigte Gesprächskonzeption in freier Rede“ vortrug. Mit so aufschlussreichen Sätzen wie: „Es ist das erstrangige Anliegen einer Strafvollzugseinrichtung, dass die Insassen die Einrichtung nicht ohne Erlaubnis verlassen.“ Oder: „Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen steht die Erziehung zu gesellschaftlicher Arbeit.“

Als ich beim Außenministerium den Antrag stellte, hatte ich dem Vorhaben wenig Chancen gegeben. Als Aufhänger diente mir eine Äußerung von Bundeskanzler Helmut Kohl, der DDR-Gefängnisse mit Konzentrationslagern verglichen hatte. Diese Begründung muss jemanden in der obersten SED-Etage auf die Idee gebracht haben, West-Journalisten für eine propagandistische Aktion einzuspannen. Mir war bei der Sache nicht ganz wohl. Natürlich habe ich mitbekommen, dass uns in Brandenburg etwas vorgespielt wurde. Dass uns die bedrückenden Verhältnisse, die das Zuchthaus in Verruf gebracht hatten, verheimlicht wurden. „Die Straf-Arrestzellen, die von ehemaligen Häftlingen als Tigerkäfige beschrieben werden, dürfen wir nicht sehen“, schrieb ich in meiner Reportage. Und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass mir der Oberst auf die Frage, wie viele Aufseher eingesetzt seien, lapidar antwortete: „Genügend“.

Das ganze Ausmaß der Inszenierung ist mir erst Jahre später bekannt geworden. Während über hundert Häftlinge eines Arbeitskommandos im Speisesaal eingeschlossen wurden, hat man ausgewählte Gefangene in neue Kleider gesteckt und vor den Journalisten wie Komparsen agieren lassen. Ein Brigadier, der wegen Untreue verurteilte frühere Leiter des Intershops im Ost-Berliner Palast-Hotel, war für würdig befunden worden, Fragen der Besucher zu beantworten. Brav und linientreu gab er Auskunft. „Ich empfinde diese Äußerung gelinde gesagt als eine Beleidigung der DDR“, erklärte er zur Kritik des Bundeskanzlers. „Wir haben darüber diskutiert, auch meine Mitgefangenen beziehen die gleiche Position.“ Das klang wie einstudiert. Doch dann wurde er unvorsichtig und meinte, das Warenangebot in der gefängnisinternen Verkaufsstelle könnte besser sein. Zum Beispiel fehle es an Äpfeln. „Die hatte es seit Dezember nicht mehr gegeben.“ Das hätte er besser nicht sagen sollen. Wie ein Mithäftling später berichtete, wurde der Mann nach Erscheinen meines Berichts seiner Funktion enthoben und in Einzelhaft verlegt.“

Nun, was die Westjournalisten neben vielem nicht wissen konnten, ist der Umstand, daß es Gefangene gab, die trotz Bedrohung mit schwerstem Arrest die Zwangsarbeit verweigerten oder sogar in den Hungerstreik traten im Zuchthaus Brandenburg, allein mit dem Grund, dadurch in Einzelhaft gelangen zu können. Sie wurden isoliert. Um endlich einmal allein zu sein. Um endlich einmal beim Frühstück in der Zelle nicht in die lauernden Visagen von sieben Triebtätern, Mördern oder geisteskranken Triebtätern oder geisteskranken Mördern schauen zu müssen und sich nicht, und hier handelt es sich ja noch um den günstigsten Fall, ihr sinnloses Geschwafel anhören zu müssen von morgens bis abends – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Hungerstreikende kamen übrigens gleich in eine Einzelzelle, damit man ihnen sofort das Wasser abstellen konnte. Hungerstreik war vielleicht die Vorstufe zum Suizidversuch. Ich traf einen Gefangenen, der es mit dem Verschlucken einer Glühbirne versucht hatte. Es war nicht leicht, bei der permanenten Überwachung, eine geeignete Gelegenheit zu finden. Frischoperierte Suizidkandidaten verlegte man in Einzelzellen, wo man sie mit Handschellen an das Heizungsrohr kettete, zu ihrer Sicherheit…

Also jener angediente Intershop-Privilegierte draußen gehörte sicher auch drinnen, im Zuchthaus, zu den im Gefangenen-Rotwelsch als „Ratte“ Bezeichneten. Dem gewöhnlichen Gefangenen gekennzeichnet als „Uhrenträger“. Er durfte eine Armbanduhr tragen. Als sogenannter „Bridja“, als „Brigadier“. Nicht jeder in diesem Lande der begrenzten paar Unzulänglichkeiten durfte Intershop-Leiter werden. Und nicht jeder Gefangene konnte Uhrenträger werden…

Jeder war seines Glückes Schmied.

Was den anderen Geschichtenerzähler anbelangt, den auf den göttlichen Befreiungsdemos als mit den großen Zähnen plakatierten („Großmutter, warum hast du so große Zähne?“), so ist er bekannt auch für die verlogene Wortschöpfung „Wende“ für „Ende“. „Wende“ als Hüllwort für das endliche Ende der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Land des Lügens. Das 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit antifaschistischem Schutzwall zu halten gewesen war. Bei dessen Erstürmung durch Gesetzesbrecher die Menschen weinten und tanzten vor Freude.

„Auf eine öffentliche Sünde gehört eine öffentliche Buße.“ (Deutsches Sprichwort)

Mephisto an Bellarmin

Ein wohlmeinender, sich weise anhörender, gefährlicher Satz:

„Es wird keine militärische Lösung des Konflikts geben.“ So das Permanenz-Duett Merkel/Steinmeier, unterstützt vom Chor der üblich verdächtigen Sozialdemokraten und am 3. Februar beifallbeklatscht von Gregor Gysi im deutschen Bundestag.

Währenddessen löst Wladimir Putin den sogenannten Konflikt militärisch.

Das Mantra der deutschen Außenpolitik wird trotz stetiger Widerlegung unverdrossen wiederholt seit Beginn der russischen Aggression. Ich vermute, die Einflüsterung stammt ursprünglich von Steinmeier. Ich denke, auf sozialdemokratischer Seite sieht nicht nur er sich unermüdlich in den Fußstapfen Willy Brandts und Egon Bahrs. Während Angela Merkel, ostdeutsch sozialisiert, mit großem Fleiß verinnerlicht hat, der Ost-West-Konflikt lasse sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Steinmeiers Mantra war edel aber falsch und ist gefährlich. Das fängt schon einmal an mit der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen oder sich die Begriffe von der Gegenseite aufdrängen zu lassen oder gar vom eigenen Wunschdenken. Beispielsweise: Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um Krieg, es handelt sich nicht um Separatisten, sondern um Söldner, es handelt sich nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern um eine russische Aggression. Es handelt sich um eine Verkennung der Situation aus fehlerhafter Analyse im Verbund mit mangelhafter Kenntnis russischer Geschichte. Mit letzterer meine ich nicht nur, daß der genialen und in ihrem ersten Teil verdienstvollen sozialdemokratischen Ostpolitik seinerzeit vor allem deshalb Erfolg beschieden war durch eine vollständig andere Situation. Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Eines menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt durch ihre verlogene Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte, erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa“), beispielsweise in Polen.

Diese russischen Lügen feierten letzte Woche am 11. Februar ihr siebzigjähriges Jubiläum. In der Nacht auf den 12. Februar verkündete die BBC in westlich naiver Freude das Verhandlungsergebnis:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen (sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden) soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Und dann fiel man auf westlicher Seite wieder einmal angewidert aus allen Wolken.

Im Gegensatz zu den Zeiten der neuen Ostpolitik geht es der russischen Seite aber heute nicht um Bewahrung, sondern um eine imperialistische Verschiebung von Grenzen zu Lasten souveräner Staaten. Nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Der Satz, es werde keine militärische Lösung geben, ist verhängnisvoll falsch. Nach der Annexion der Krim führt Rußland den staunenden Augen der friedliebenden Europäischen Union innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die militärische Lösung vor. Ein weiterer großer und wichtiger Landesteil wird der Ukraine mit militärischen Mitteln entzogen. Der gegenwärtige Führer des ordinären russischen Chauvinismus hat sein weiteres Etappenziel erreicht.

 

Bellarmin an Mephisto

Selten, aber manchmal kommen doch im Leben jene Momente, an denen sich die Geister erfreulich deutlich scheiden. Weil sie zum Beispiel selbst sich veranlaßt sehen oder gedrängt werden durch die Macht der Verhältnisse und Umstände, ihre Sicht der Dinge zu offenbaren. (Das Wort „offenbaren“ halte ich übrigens für ein sehr schönes Wort, das ich der Journaille als Ersatz für das Wort „outen“ an ihr Herz lege. Weil Sprache doch ihr Handwerkszeug ist.) Jemand richtet den Scheinwerfer auf den Kaiser, der Kaiser steht plötzlich nackt in vollem Lichte, und nun erzählen die Verblüfften, was ihnen so in ihr staunendes Auge fällt, und was sie darüber alles denken mögen und meinen.

Nach dem Auftritt des Barden Wolf Biermann im Bundestag, o! mit welchen attributiven Unterstellungen wurde er in einer erstaunlichen Geschwindigkeit belegt, schneller als jeder Gedanke. Von Biermanns „ewigem Groll“ ist die Rede, von „Respektvergessenheit“ und „Geifer“, von einer „Beschimpfungsorgie“, vom „aggressiven Biermannton“ und von „diffamierend“. Alles Vorwürfe, die man ähnlich auch gegen solche Typen wie Heinrich Heine erhob. In der Fuldaer Zeitung heißt es sogar erschrocken, Biermann verließ „den Boden der ‚Political Correctness'“! Das ist ja nun wirklich die Höhe.

Es scheiden sich die Geister.

Frank Capellan vom Deutschlandfunk, dessen Beiträge sich gewöhnlich, ich hörte bis zu dieser jedenfalls noch keine Ausnahme, in einer geistfrei zitierenden Aneinanderreihung irrelevanter Worthülsen von Politikern erschöpfen (also das Markenzeichen moderner Journalistik in Reinform, das spart auch Sachkenntnis und Eigenrecherche, ist dann am nächsten Tag garantiert vergessen und auf jeden Fall politisch korrekt) spricht plötzlich von „Hasstiraden“ und unterstellend von alten Rechnungen, die der „selbstgefällige Biermann“ habe begleichen wollen. Und man hätte doch auch statt seiner und zur Vermeidung vorhersehbarer Skandale, Karat oder die Puhdys in den Bundestag einladen können. Hierbei handelt es sich um zwei Pop-Gruppen, welchen zu DDR-Zeiten die erforderliche „Spielerlaubnis“ erteilt worden war, im Gegensatz zu anderen. Im Gegensatz zur Renft-Combo beispielsweise, oder der Gruppe „Sputniks“, denen die Spielerlaubnis wieder entzogen und nicht erlaubt worden war, sich „Telstars“ zu nennen. Und erst recht natürlich im Gegensatz zu Wolf Biermann, der jahraus jahrein in seiner Stube in der Berliner Chausseestraße seinen Kachelofen hatte ansingen müssen. Also, der Schein hieß „Staatliche Spielerlaubnis“, Puhdys und Karat besaßen ihn, und ich spreche von sich scheidenden Geistern.

Nun mag der Vorschlag mit den Puhdys vielleicht ironisch gemeint sein, aber dann zitiert Capellan bierernst ausführlich Richard Pitterle, einen Abgeordneten der Linken. Die Abgeordneten seiner Partei wären keinesfalls das, „als was Biermann sie verteufeln möchte“. „Die wenigsten von ihnen waren in der SED“, manche seien beim Mauerfall noch Kinder oder Jugendliche gewesen, viele im Westen aufgewachsen… Die armen Kleinen. Es könnte einem das Wasser in die Augen schießen vor Rührung. Doch stattdessen wollen wir mal so tun, als wären wir halbwegs intelligente Menschen und bewehrt mit einem gewissen Gedächtnis und wollen uns fragen: Könnte es nicht sein, daß der Dichter, wenn er, auf die zufällig zu seiner Linken gerade anwesenden Parteigenossen weisend, von „ihr seid der elende Rest“ spricht, die ganze Partei Der Schamlosen meinte, die heutigentags, also zum selbigen Zeitpunkt dieser seiner zornigen Äußerung, in Ostdeutschland zu 75 Prozent noch aus ehemaligen SED-Genossen besteht (laut Mitteldeutscher Zeitung aus Halle vom 8. November 2014) und die, samt ihrem Flaggschiff, dem Advokaten, welchem Zusammenarbeit mit der sogenannten Staatssicherheit und Mandantenverrat vorgeworfen wurde aus irgendeinem Grund, sich anmaßt, für die Ostdeutschen zu sprechen? Ja sollte es denn möglich sein? Haben wir nun einst Interpretation dichterischer Einlassungen gelernt und schon wieder alles vergessen? Was einmal war?

Könnte es nicht sein, daß es nicht um alte Rechnungen ging, sondern um höchst aktuelle?

Das erste Lied auf der ersten Platte Biermanns, der Platte „Chausseestraße 131“ (dort illegal aufgenommen, mit deutlich hörbarem quietschenden Straßenbahngeräusch vor den Fenstern, und in den Westen geschmuggelt) hieß übrigens „Die hab ich satt!“ Und das erste Lied auf der dritten illegalen Platte hieß „aah-ja!“ und dessen fünfte Strophe beginnt: „Die krummsten Hunde – na grade die!“ Ausgerechnet die!

Um jedoch auf den originalen, aus Westdeutschland stammenden Pitterle zurückzukommen, am Ende des originalen Interviews stellte die Moderatorin Christiane Kaess auch ihm die Gretchenfrage:

Kaess: Herr Pitterle, noch kurz zum Schluss. Gysi ist ja dennoch bei seiner Haltung geblieben, die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wäre das heute eigentlich nicht die Gelegenheit gewesen, das zu revidieren?

Pitterle: … Ich habe damit keine Probleme. Ich war auch 1992, glaube ich, mit einer Schülergruppe in Torgau und da ging es genau um das Thema, war die DDR ein Unrechtsstaat, und da habe ich das moderiert und das war sehr schwierig für die PDS in Torgau, das so zu schlucken, wie das die Schüler, die eine vergleichende Arbeit gemacht haben über Sindelfingen nach ’45 und über Torgau nach 1989, vorgetragen haben. Aber die Diskussion, denke ich mir, muss auch mit bestimmtem historischen Abstand geführt werden. Die DDR war nun mal eine Diktatur …

Kaess: Und ein Unrechtsstaat?

Pitterle: Wenn Sie das so wollen. Die Frage ist doch, wie das dann definiert wird. Bei der Definition sagen mir dann Leute, es gab ja viele Rechtsbeziehungen, die funktioniert haben. Man konnte sich scheiden lassen, man konnte Erbschaftsverträge abschließen und so weiter. Aber dann gab es den Bereich der politischen Justiz, die verbrecherisch war und die man deutlich verurteilen muss, und es war so, dass die DDR auf keinen Fall ein Rechtsstaat war, weil es dort keine freien Wahlen gab, weil es dort keine Gewaltenteilung gab und weil es auch politische Willkür gegeben hat. Wenn Sie das anders definieren, dann müsste ich mir überlegen, ob ich zustimme.

Kaess: Sagt Richard Pitterle. Er ist Abgeordneter der Linken im Bundestag. Danke für das Gespräch.

Danke für den Eiertanz.

Es scheiden sich die Geister. Selbst unverbiesterte Kleingeister haben immer wieder große Schwierigkeiten im Erkennen von Zusammenhängen, im Abstrahieren von Einzelheiten. So ein Schluß vom Besonderen aufs Allgemeine, das ist schon was. Also die guten Seiten im Dritten Reich waren beispielsweise, es gab funktionierende Rechtsbeziehungen. Man konnte Erbschaftsverträge abschließen, sich scheiden lassen, insbesondere von nichtarischen Ehepartnern. Und schließlich hat Hitler die Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht. Und was gab es nicht alles für staatliche Spielerlaubnisse! Zwar nicht für die Comedian Harmonists, aber für Johannes Heesters. Das sollte man doch mal wieder anerkennen.

Die polnische GAZETA WYBORCZA von heute schreibt:

Politiker der Linkspartei verteidigen noch immer die Errungenschaften der DDR. Sie protestieren laut, wenn man das kommunistische Deutschland einen Unrechtsstaat nennt. Der Liedermacher Wolf Biermann kann dies nicht ertragen – aber er ist eher eine Ausnahme. Denn der Ostalgie geht es gut. Die Mehrheit der Ostdeutschen will mit der DDR nicht abrechnen – das könnte eigene schmerzhafte Wunden aufreißen.

Könnte es sein, daß Biermann statt alter Rechnungen genau das meinte?

Wolf Biermann ist ein Geschenk an die Deutschen. Und Dank an Norbert Lammert, den Präsidenten des Bundestages!

Mephisto an Bellarmin

Während die Welt brennt an allen vier Ecken und Enden befleißigen sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wieder mit Nachrichten über Derhatdiesgesagtundderhatdasgesagt als erste Meldung. Am 10. August vermerkte die SCHLESWIG HOLSTEIN AM SONNTAG zu den deutschen Debatten hinsichtlich der Bombardements des IS durch die USA:

Keine andere Nation scheint willens, den Völkermord in Nordirak zu stoppen. Schon gar nicht die Pazifisten in Deutschland. Oder was unternehmen Protestanten und Katholiken, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen? Wo sind die Pastoren, die selbst den Bundespräsidenten der Kriegstreiberei bezichtigen, weil dieser militärische Mittel als Ultima Ratio in Erwägung zieht? Oder darf man von Margot Käßmann, Claudia Roth und Gregor Gysi schon bald kritische Einlassungen erwarten, dass die islamistischen Mörderbanden doch bitte nicht mit Raketen beschossen werden sollten? Ja, so absurd sind die Debatten, fern der Realität.

Ja, das macht uns keiner nach. Dem brennenden Thema angemessen, habe ich mir einmal erlaubt, anhand einer originalen deutschen Feuerschutzverordnung das deutsche Wesen elegisch zu fassen:

 

 

Das deutsche Wesen

 

Wenn ein Haus brennt, so muß man vor allen Dingen die rechte

Wand des zur Linken stehenden Hauses, jedoch auch die linke

Wand des zur Rechten stehenden Hauses zu decken versuchen;

Wollte man hingegen zum Exempel die linke

Wand des zur Linken stehenden Hauses decken, so liegt die

Rechte Wand des Hauses der linken Wand ja zur Rechten,

Folglich, da das Feuer auch dieser Wand und der rechten

Wand zur Rechten liegt (denn wir haben gesagt, daß das Haus dem

Feuer zur Linken liege), so liegt die rechte der Wände

Näher dem Feuer als die linke, und also die rechte

Wand des Hauses könnte abbrennen, deckte sie niemand,

Ehe das Feuer an die linke, die ja gedeckt wird,

Käme; folglich könnte etwas abbrennen, das man

Ungedeckt ließe, und zwar eher, als etwas andres

Abbrennen würde, auch wenn man’s nicht deckt, demgemäß muß man

Dieses lassen und jenes decken. Um sich die Sache

Imprimieren zu können, darf man nur merken, wenn das

Haus dem Feuer zur Rechten liegt, so ist es die linke

Wand, und liegt das Haus zur Linken, so ist es die rechte…

 

 

Der „Feuerverordnung“ Original findet sich jeweils grinsend zitiert bei Georg Christoph Lichtenberg in einem seiner Sudelbücher und in General Carl von Clausewitzens „Vom Kriege“. Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt. Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildet man sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Man betrachtet den sogenannten Konflikt durch die Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird Opfer putinscher Propaganda. Der Kreml freut sich. Und man gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, ihn beschwichtigen zu können. Und man hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt. Man fragt sich immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge. Als diese Woche der angebliche, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als der angebliche Lebensmittelkonvoi die ukrainische Grenze durchbrach, fragte ein Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Die Reihe der Fehleinschätzungen und Verkennungen, vor allem auch der Ignoranz russischer Geschichte und der aus ihr resultierenden Mentalität und Geisteshaltung, ließe sich leider noch lange fortsetzen. Doch hier zum Abschluß zwei andere Stimmen. Letzten Mittwoch schrieb die Warschauer GAZETA WYBORCZA:

Nach dem Fiasko des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ist klar zu erkennen, dass Paris und Berlin nicht in der Lage sind, den Kreml von einem Politikwechsel zu überzeugen. Auch wenn eine Lösung unwahrscheinlich ist, sollten Friedensgespräche künftig unter der Ägide der Europäischen Union stattfinden. Damit wäre auch der Verdacht ausgeräumt, dass Frankreich und Deutschland sich im Stillen mit Moskau einigen – vielleicht sogar auf Kosten der Ukraine oder der östlichen EU-Mitglieder. Die deutsche Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein Zurück mehr zu jenen Zeiten gibt, als wir Europäer Russland noch als vertrauenswürdigen Partner betrachteten. Vielmehr sollte man sich auf einen langen und kalten Winter einstellen.

Seltsam wieder, von einem Fiasko war auf deutscher Seite überhaupt nicht die Rede. Wie auch nicht von all den anderen – vorhersehbaren – Fiaskos steinmeierscher Ukrainepolitik.

Zutiefst erschüttert hat mich die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im aktuellen SPIEGEL (Nr. 34):

 

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

 

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.