A N A B A S I S

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

„Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin