A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: KSZE

Worum es eigentlich geht

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Samstag, 25. Februar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Mittlerweile wäre es durchaus angebracht beim derzeitigen Niveau des bundesdeutschen Journalismus, eine Sendeanstalt zu gründen für Poesie und Geschichte und Philosophie und Romantik und Duke Ellington und Johann Sebastian Bach. Frei von jeglichem Wetterbericht. Dafür mit neugierigen Blicken auf Menschen und ihre Umstände und die Ereignisse und Begebenheiten in unseren Nachbarländern.

Und mit den ungemeldeten Meldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten!

Bei Ausbruch eines der unzähligen Gaza-Kriege kam einmal (!) in einem Halbsatz die Meldung, daß die Hamas jeden Israeli als „legitimes Ziel“ ausgegeben, also zur Ermordung freigegeben habe.

Das war 2014.

Als jener Halbsatz nachrichtlich einmal gesendet worden war.

2014, Du erinnerst Dich?

Erinnerst Du Dich zum Beispiel auch an Südossetien und Abchasien?

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen?

Bis heute vollkommen ausgeblendet vom bundesdeutschen Journalismus.

Der „Konflikt“ sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautete 2014 das von der bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Hofberichterstattung wiedergekäute steinmeiersche Mantra deutscher Außenpolitik.

Im Hinblick auf den bis heute im allgemeinen bundesdeutschen Bewußtsein nicht wahrgenommenen Kriegsbeginn in der Ukraine.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Albert Einstein, der 1914 im Zusammenhang mit der Kriegsbegeisterung insbesondere seiner deutschen Wissenschaftskollegen von „Großhirnamputierten“ sprach, sich in der Folge für absolute Kriegsdienstverweigerung einsetzte, der „Internationale der Kriegsdienstverweigerer“ seine Mitarbeit anbot, der Gründung einer „Internationalen Einstein-Kriegsdienstverweigerer-Stiftung“ zustimmte und noch 1929 auf eine Zeitschriftenanfrage erwidert hatte: „Ich würde alle Kriegsdienste uneingeschränkt verweigern und würde auf meine Freunde einwirken, dasselbe zu tun, ganz gleichgültig, welcher Grund für den Krieg auch angegeben ist“, soll nach 1933, als er von belgischen Kriegsdienstverweigerern gefragt wurde, wie sie sich im Fall eines deutschen Angriffs denn nun verhalten sollten, geantwortet haben, dann müsse jeder, so gut er könne, für die Freiheit seines belgischen Vaterlandes kämpfen.

Not hätte spätestens 2014 endlich die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht getan. Vor allem unter Einbeziehung der historischen Fakten. Denn die kurze Gorbatschow-Ära war ja nur die regelbestätigende Ausnahme in der jahrhundertalten Geschichte des russischen Imperialismus.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken? Wofür werden sie bezahlt?

Solange man in Deutschland nicht begriff und nicht nur bei Friedensmanifest-Unterzeichnern immer noch nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, auch fürderhin alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir, im Gegensatz zu deutschen Medien, nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos während des Kalten Krieges in den Sinn. Schon mit bescheidenem Erinnerungsvermögen könnten deutsche Journalisten tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als deutsche Industriemanager mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften!

Zum Beispiel erinnere ich mich an E.on-Chef Johannes Theyssen, an seine Antwort auf die Frage im März 2014, ob er nach der Verschärfung der sogenannten Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Das ruhmredige Rußland, das Reich der Lüge, ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können.

Und wissen müssen!

Stattdessen gingen die öffentlich-rechtlichen Medien völlig unkritisch konform mit den sozialdemokratischen Wunschvorstellungen, daß der von ihnen zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein werde.

Womit die deutsche Außenpolitik ihres seinerzeitigen sozialdemokratischen Außenministers aber vorhersehbar scheiterte.

Der eine Grund lag in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel hatten wir es hier 2014 nicht zu tun mit einem Kalten Krieg. Sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund war die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse Sowjet-Rußlands an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer heimtückisch zusammengeraubten Einfluß-Sphäre in Ost-Europa. Übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten! Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge auch erhielt.

Seit der Selbstbefreiung des Ostblocks handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen!

Und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin ging die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und dem Reich der Lüge, dem ruhmredigen Rußland. Man verkannte in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignorierte sträflich historische Entwicklungen.

Aus Angst vor der Realität.

Aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildete man sich tatsächlich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln! Als wären das legitime Vertreter ihrer Region!

Weil man den so genannten Konflikt durch die Brille der inzwischen fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik betrachtete, wurde man Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freute sich!

Und man gab sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubte, den Imperialisten beschwichtigen zu können. Und man hatte immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, mindestens, und daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt.

Man fragte sich, tatsächlich, immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht, wenigstens, schon damals an der Zeit gewesen nach all den Jahren und Ereignissen für einen sich als kritisch verstehenden Qualitätsjournalismus, die so genannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren Moskauer Zeit statt mitteleuropäischer Zeit anzeigten, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen. Wenn die Antwort lautet JA, durfte man diese Soldateska nicht, wie von russischer Seite gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihnen womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur der Ukraine zubilligen.

Rußland hatte und hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen!

Auch nie indirekt!

Und Rußland hat, und völlig unkommentiert von den sich als kritisch verstehenden öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands, sich erdreistet, ukrainischen Staatsbürgern russische Pässe auszustellen!

Wenn es 2014 also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen war in der Ostukraine und auf der Krim, hätte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern können und müssen, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Kampf für Selbstbestimmung handelte gegenüber der jahrhundertalten imperialen Unterdrückung der Nachbarvölker durch Rußland?

Wohingegen unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien es nicht einmal fertig gebracht hatten, unempört über ein angebliches „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten! In Wahrheit jedoch sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden! Und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen einer neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war.

Statt mittels sachkundiger Hintergrundrecherche.

Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer gewissen Unmilde nicht verschließen.

Allein diese Tatsache würde ein kompetenter Journalist der alten Schule, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, nämlich als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger russischer Bevormundung gewertet haben. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, und in diesem Sinne von deutschen Medien kolportiert, als Knechtung einer Minderheit.

Gravitätisch warnte der deutsche Außenminister vor einem neuen Kalten Krieg.

Während Rußland einen heißen Krieg führte!!

Mit dem strategischen Ziel einer Etablierung der Russen in „Neurußland“.

Wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnete. Und Etablierung der Russen wenigstens mittels der sogar durch den russischen Außenminister und putinschen Paladin Sergej Lawrow geforderten russischen „Friedenstruppen“!

Russische „Friedenstruppen“ in der Ukraine!

Wohl ähnlich, die deutschen Medien bringen es nicht fertig, diese historischen Zusammenhänge zu sehen, geschweige denn aufzuzeigen, wohl ähnlich der widerrechtlich in Transnistrien stationierten.

Russische Friedenstruppen!

Russische Friedenstruppen getarnt als OSZE-Friedensmission unter Absegnung der kritikfrei in deutschen Medien behandelten steinmeierschen Außenpolitik.

Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der „unterdrückten“ russischen Bevölkerung.

Unsere öffentlich-rechtlichen Medien haben bis heute nicht ein einziges Mal die Frage ihrer Mitschuld an dem absurd falschen Rußlandbild in Deutschland thematisiert. Symptomatischerweise ist eine derartige Idee dort wohl noch nie aufgetaucht…

Am Morgen des 15. August 2014 meldete im Deutschlandfunk ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Das klang von dem deutschen Berichterstatter, als hingen die putinschen Militärtransporte für seine fünfte Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls!

Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Als ein mutmaßlicher, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als ein russischer „Lebensmittelkonvoi“ völkerrechtswidrig unkontrolliert die ukrainische Grenze durchbrach, fragte der deutsche Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Insinuierend wegen der langen Wartezeit…

Sancta simplicitas!

Und um noch eins draufzusetzen: Am Tag davor informierte eine bundesdeutsche Journalistin über die putinsche Rede auf der nun russisch besetzten Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen bundesdeutschen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet.

Und ich als Drohung.

Erschütternd die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im damaligen SPIEGEL (Nr. 34/2014):

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.

Denn der Krieg Rußlands gegen den Westen begann weder 2022 noch 2014, sondern er ist Jahrhunderte alt, die Ideen des Westens waren den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, den „Raskolniki“, schon immer abartig. Und er wird so schnell nicht enden. Denn der jahrhundertalte Krieg Rußlands gegen den Westen ist in Wahrheit ein mental-kultureller. Im ruhmredigen Rußland, in dem Lüge als Staatsräson gilt neben der Menschenverachtung, geht es permanent neben dem ordinär russischen Wahn der primitiven Verwechslung von Quantität mit Qualität (je größer, bunter, goldiger greller, protziger, um so schöner, und je größer das Land, desto besser das Land), im ruhmredigen Rußland geht es um nichts weniger als die Bewahrung des menschenverachtenden Anspruchs einer staatlichen Allmacht sowohl über jeden Eingeborenen als auch über jeden per direkter Landnahme oder per Unterwanderung Unterjochten. In Rußland herrscht deshalb zwangsläufig Angst vor selbständig denkenden Menschen. Und darum muß Rußland gegen den Westen kämpfen.

Rußland kämpft gegen das Individuum.

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Denkvorgaben für Richtigdenker – Der deutsche Journalismus und seine Angst vor den Fakten

 

16. Januar 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich: Hitler und Stalin hatten Ende August 1939 in den geheimen Zusatzvereinbarungen ihrer offiziellen Abmachungen über die Aufteilung künftiger Landnahmen das Baltikum den Russen zugesprochen, worauf diese 1940 heimtückisch Estland, Lettland und Litauen besetzt und ihrem Imperium „Sowjetunion“ einverleibt hatten. Eine halbe Millionen Balten wurde bei Kriegsende nach Sibirien verschleppt. Die von russischer Seite Mitte der siebziger Jahre maßgeblich initiierte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente dann abschließend dem strategischen Ziel, den beim Kriegsende vertragswidrig entstandenen sowjetimperialen Machtbereich in seinen Grenzen vom Westen anerkennend sanktionieren zu lassen. Was den Russen im Zuge der neuen Ostpolitik Brandts und Bahrs auch gelang. Und das hieß unter anderem, daß der Hitler/Stalin-Pakt im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Annexion der baltischen Staaten und deren Einverleibung in das russische Reich vollkommen diskussionslos abgesegnet wurde für den Rest der Ewigkeit.

Doch die pampigen Litauer erklärten sich am 11. März 1990 für unabhängig und setzten ihre Vorkriegsverfassung wieder in kraft. Worauf am 13. Januar 1991, der Tag jährte sich diese Woche zum 30. Mal, der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die litauische Hauptstadt Vilnius durch russische Spezialeinheiten überfallen ließ. Es gab 14 Todesopfer und hunderte Verletzte, als bemerkenswerterweise insbesondere Fernseh- und Rundfunkgebäude und Sendemasten besetzt und Telefonleitungen ins Ausland gekappt wurden.

Im ruhmredigen Rußland, wie Du weißt, fürchtet man das Licht der Öffentlichkeit wie nichts auf der Welt.

Litauens Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis schaffte es jedoch, noch einen Hilferuf ins Ausland abzusetzen:

Das ist ein regelrechter Krieg, die Sowjetunion gegen Litauen. Sie schießen auf unser Volk. Wir können keinen wirklichen Widerstand leisten, wir haben nur 20 Gewehre. Das ist alles. Die Sowjets haben hundert Panzer und tausende Fallschirmjäger.

Damals, also vor 30 Jahren, verlautbarten deutsche Nachrichten wortwörtlich:

Wilna heute Nacht. Sowjetische Kampfpanzer und Fallschirmjäger rücken gegen das Fernsehzentrum fünf Kilometer von der Stadtmitte entfernt vor. Es ist von Litauern umstellt, die es schützen sollen. Dann gegen null Uhr dreißig fallen die ersten Schüsse. Augenzeugen berichten, daß die Panzer Barrikaden niederwalzten und auch Menschen überrollten. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Warum ich Dir das bringe?

Weil ich Dir, auf einem freilich anachronistischem Wege, den entsetzlichen Niedergang des Niveaus bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung verdeutlichen möchte. Allein schon anhand ihrer der permanenten Entmündigung des Bürgers im Hinblick einer unabhängigen Meinungsbildung dienenden Struktur. Durch den Vergleich zu dem, was wohl der Deutschlandfunk, als seriöseste Anstalt der ARD, gegenwärtig melden würde bei ansonsten identischer Faktenlage:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Westen vor Säbelrasseln. Er äußerte im Hinblick auf jüngste Ereignisse seine Zuversicht, daß strittige Fragen immer auch friedlich und partnerschaftlich geregelt werden können.

Die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte, die Sowjetunion als souveräner Staat habe jedes Recht, sich gegen Separatisten zur Wehr zu setzen.

Margot Käßmann mahnte, gegenseitiger Respekt und Toleranz seien unabdingbar für ein friedliches Miteinander.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sagte im Deutschlandfunk, wir Deutschen trügen die historische Verantwortung, fest und unverbrüchlich an der Seite unseres Partnerlandes zu stehen.

In der Hauptstadt der Sowjetrepublik Vilnius soll es in der vergangenen Nacht zu Schießereien gekommen sein. Die sowjetische Seite bestreitet das.

 

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

Wie gefährlich ist Nordkorea?

 

2. Dezember 2017 – Bellarmin an Mephisto

Um zu verstehen, wie effektiv die Gefahr durch das nordkoreanische Regime ist, sollten wir uns zuvörderst um das Verständnis über das Warum seines Handelns bemühen. Und dazu wiederum müssen wir uns fragen, was es in facto ist. Im Rest der Welt wird es ja angesehen als kommunistisches Herrschaftssystem.

Ist es das?

Zunächst einmal finden sich all die typischen Merkmale bis zur Vollkommenheit:

Wir sehen die alleinige „wissenschaftlich“ wahre Ideologie zur Schaffung einer neuen Gesellschaft mit einem notwendigerweise neuen Menschentyp inklusive religiöser Paradiesverheißung nebst Ketzerverfolgung und Ausmerzung Andersdenkender sowie Ausrottung ganzer als schädlich oder feindlich eingestufter Gruppen und Gesellschaftsschichten. Im Ostblock seinerzeit „Wissenschaftlicher Kommunismus“ genannt und an Universitäten gelehrt von gewichtig daherschreitenden „Gesellschaftswissenschaftlern“. Auf Staatsexamenszeugnissen sämtlicher Hochschulfachabschlüsse ausgewiesen vor allen anderen als erstes Fach.

Wir sehen eine Staatspartei mit einem unfehlbaren und unsterblichen Führer bis ans Ende seiner Lebenszeit.

Wir sehen die Überwachung, Einschüchterung und das Inschachhalten der Bevölkerung vermittels einer übergesetzlich agierenden, also gegenüber dem entrechteten Individuum allmächtigen geheimen politischen Polizei. Die übrigens am 1. Dezember 1947, also exakt vor siebzig Jahren, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im geheimen, wen wundert es, als sogenannte Abteilung „K 5“ und besetzt mit Alt- und Kaderkommunisten in den damaligen Kommissariaten der Kripo gegründet wurde aus irgend einem Grund.

Wir sehen die völlige Gleichschaltung und detaillierte Überwachung sämtlicher Medien und die peinlichste Kontrolle und Zulassungskontrolle des kulturellen Lebens, und, vor allem, jeglicher Bildungsanstalt.

Wir sehen, und hier kommen wir zum Kern oder besser zum Zweck der Veranstaltung, wir sehen nämlich ein mehr oder minder verhülltes und in Wahrheit auf Leibeigenschaft beruhendes Zwangsarbeitssystem einer staatsmonopolistischen Planwirtschaft.

Fein säuberlich finden sich demnach die wesentlichen Indikatoren, man möchte sagen: in Reinform. Interessant ist jedoch, daß das kommunistische Staatsziel aus der Verfassung Nordkoreas entfernt worden ist. Liegt der Westen also richtig, wenn man dort unisono von einem kommunistischen Regime spricht? Inwiefern unterscheidet es sich von einem faschistischen? Mit einer Staatsideologie wie beispielsweise einem rassistischen Sozialdarwinismus? Mit einer Partei wie beispielsweise der nationalsozialistischen? Mit einer Geheimpolizei wie beispielsweise der Gestapo? Mit einer per täglicher Regieanweisung durch das Reichspromi gleichgeschalteten Presse? Mit Sprüchen wie „Arbeit macht frei“ an den Toren der Konzentrationslager?

Derartige Sprüche sollen auch an den Eingängen nordkoreanischer Arbeitslager stehen…

Ich sehe keinen grundlegenden Unterschied zwischen Faschismus und Kommunismus – es handelt sich um Systeme mit totalitärem Herrschaftsanspruch über das Individuum: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“

Wir haben es zu tun mit dem als „totalitär“ bezeichneten totalen Herrschafts- und Besitzanspruch gegenüber dem vollkommen entrechteten Individuum: Du bist nichts, der Staat ist alles!

Totalitarismus als modernisierter Absolutismus: „L’état c’est moi!“

Wir erinnern uns: Mit Winston Smith in Orwells „1984“ soll der letzte Mensch, was meint, das letzte Individuum, vernichtet werden. Auf Zelle 101.

Es handelt sich um den auf die Spitze getriebenen Grundwiderspruch der Menschheit – um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum in seinen jeweilig zum Absoluten strebenden Ansprüchen und Beanspruchungen. Und seiner Ausprägung in konträren Gesellschaftssystemen: Diktatur versus Demokratie.

Womit wir zum Warum des nordkoreanischen Handelns gelangen.

Es geht hier um die Versklavung des eigenen Volkes. Dessen daraus resultierende Verelendung ist natürlich permanent mit der eventuell von außen bewußt oder unbewußt stimulierten Gefahr von Rebellion und dem Zwang zu ihrer brutalen Niederschlagung verbunden. Es geht weniger, wie Vertreter westlicher, also aristotelischer Logik schließen, um „in Augenhöhe“ mit den USA verhandeln zu können.

Es geht um innere Allmacht.

Denn um das eigene Volk grenzenlos kujonieren zu können, bedarf es zwangsläufig seiner Abschottung. Dafür stand die Berliner Mauer. Dafür standen die sowjetischen SS 20 Raketen.

Dafür stehen die atomaren Versuche Kims.

Und egal was kam und kommt: Er hat und er wird sich davon nicht abbringen lassen. Selbst wenn er zum Schein mit noch so nach westlicher Logik ausgeklügelte Verträge unterschriebe. Der Westen hat bis heute nicht verstanden, was nach Abschluß des Vertrages von Helsinki die heimliche Aufstellung der sowjetischen SS 20 Raketen bedeutete. Und nach dem Ende des kommunistischen Systems denkt man auch nicht weiter darüber nach.

Sie waren das Zeichen und Eingeständnis, daß der Kommunismus den vollmundig von ihm selbst propagierten wirtschaftlichen Wettstreit der Systeme verloren hatte.

Denn es war vorbei mit dem wirtschaftlichen Überholen der USA kraft der gepriesenen weil unzweifelhaft „überlegenen sozialistischen Produktionsweise“. Es war vorbei mit der Ende der sechziger Jahre verkündeten „Errichtung der materiell technischen Basis des Kommunismus bis 1980“: Mittels sozialistischer Planwirtschaft war in selbiger Zeit Rußland vom Getreide-Exporteur zum Getreide-Importeur herabgesunken.

Ihren Zenit überschritt das Sowjetimperium in der Dekade von 1957 bis 1968/69, also beginnend vom Start des ersten Raumflugkörpers bis zum Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in Prag zwecks Niederschlagung des „Prager Frühlings“ beziehungsweise bis zu dem ebenfalls selbst propagierten und mit Pauken und Trompeten verlorenen „Wettlauf zum Mond“.

Was demnach die Effektivität der nordkoreanischen Gefahr anbelangt: Es geht also nicht um Beschießung amerikanischen Territoriums. Es geht um Abschottung des nordkoreanischen.

Hierzu vom 29. November das essentielle Interview mit dem essentiellen Experten.

Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Schon wieder hat Nordkorea seinen Nachbar provoziert mit einem Raketentest, der offenbar alle bisherigen Tests übertroffen hat – noch höher und mit einer noch größeren Reichweite. Auch die USA könnten damit offenbar getroffen werden. Dieser Test vonseiten Nordkoreas, der lässt natürlich viele Fragen offen, nicht nur politische, strategische, sondern natürlich auch technische Fragen. Denn solche ballistischen Raketen, solche Interkontinentalraketen sind ja äußerst komplizierte Konstruktionen. Am Telefon ist jetzt Mann, der in diesem Bereich seit Jahrzehnten forschten, Professor Robert Schmucker von der TU München. Schönen guten Tag, Herr Schmucker!

Robert Schmucker: Grüß Gott!

Armbrüster: Herr Schmucker, wie viel Sorge müssen wir uns machen nach diesem Raketentest?

Schmucker: Also ich sage, wir müssen uns überhaupt keine Sorge machen, denn das ist das Spiel, das er schon die ganze Zeit spielt, der liebe Herr Kim. Nein, das ist nichts Neues. Er zieht immer wieder eine neue Rakete aus dem Hut, und allein die schiere Anzahl unterschiedlicher Raketen zeigt uns doch, dass da was nicht ganz stimmen kann. Immer wieder neue Raketen – kein anderes Land der Welt kann das, in so kurzer Folge erfolgreiche Raketen vorstellen, die kein Entwicklungsprogramm durchlaufen haben. Irgendwas stimmt da nicht.

Armbrüster: Was könnte denn dahinter stecken?

Schmucker: Also das Ganze liegt nur an Proliferation. Nordkorea kann selber gar nichts. Sie bekommen alles oder fast alles von außerhalb. Das heißt, wir sehen es an den Triebwerken, wir sehen das an den Raketen, an der Handschrift, am Design. Es kommt alles aus anderen Ländern. Und da kommen nur zwei Länder in Frage, nämlich die postsowjetischen Länder und China. Ob das die Regierung ist, weiß ich nicht, oder Institutionen, aber es kommt daher, denn es sind, A, die Geräte und, B, die Handschrift.

Armbrüster: Aber nun ist es ja so, diese Raketen, diese Raketentechnik, die ist in Nordkorea, die ist im Land, und offenbar sind die Nordkoreaner in der Lage, solche Raketen abzufeuern.

Schmucker: Abzufeuern ja.

Armbrüster: Dann ist die Gefahr ja durchaus gegeben.

Schmucker: Nein. Abzufeuern ja, aber können sie solche Raketen überhaupt bauen. Also entwickelt sind sie garantiert nicht in Nordkorea, denn so ein Entwicklungsprogramm haben wir nicht gesehen, und zwar gar kein Programm. Das heißt, abfeuern können sie. Ob sie da Hilfe von außerhalb haben, wissen wir nicht, das sehen wir nicht. Wir sehen nur die Raketen fliegen. Es sind singuläre Ereignisse. Die sind schön, aber sie beunruhigt mich nicht, denn, ja, die Raketen sind schön, aber damit kann ich noch lange nichts anfangen. Ich muss diese Raketen oft und oft geschossen haben, ich muss sie über Distanz schießen, damit ich was treffen kann. Also das haben wir alles noch nicht gesehen. Und wenn sie das machen wollen, dann sehen wir das, und dann müssen sie viel, viel häufiger mit ihren Raketen schießen als sie das bisher getan haben.

Armbrüster: Das heißt, wenn die Nordkoreaner jetzt in der Lage waren, diese Interkontinentalrakete 4.500 Kilometer hoch ins Weltall zu schießen und dann vor der japanischen Küste wieder ins Wasser fallen zu lassen, das ist für Sie noch kein Zeichen dafür, dass die das wirklich können.

Schmucker: Das ist richtig. Die haben jetzt eine Rakete geschossen, die haben schon mal andere geschossen, die fast so hoch gegangen sind. Ob es sich um eine neue handelt – ich habe keine Bilder, das weiß ich nicht. Das könnte genauso die alte sein mit leichterer Nutzlast oder etwas längerer Brennzeit, also mehr die Treibstoffe ausgeflogen, das kann alles sein. Es beunruhigt mich nicht im Geringsten, denn sie müssten doch viel mehr Dinge da meistern. Nämlich die Schusstafel, sie müssen einen Wiedereintrittskörper haben, sie müssen die Nutzlast haben. Alles das sind Dinge, die noch nicht da sind. Also ich würde mich da einfach ruhig zurücklehnen und sagen, bald ist Weihnachten, und das wird sehr schön werden.

Armbrüster: Und wenn Sie in Japan wohnen würden, dann würden Sie das auch sagen.

Schmucker: Würde ich genauso sagen, ja. Da macht einer einen, ich sag mal: einen Veitstanz, und keiner schaut zu. Das wäre das Richtige. Alles andere ist … Nein, Nordkorea hat nichts und kann nichts und hängt völlig von außen ab. Das sehen wir an der Hardware, die sie immer wieder präsentieren. Da bleiben keine Lücken da. Wir wissen, woher das kommt, also zumindest geografisch her, wir wissen, wie die Technik ausschaut, wir wissen, dass da nichts Neues ist, und mehr … Das beunruhigt mich nicht. Nein, ganz und gar nicht.

Armbrüster: Wie schwierig ist das denn eigentlich, aus so einer Rakete eine Atomrakete zu machen?

Schmucker: Wenn die Rakete fertig funktioniert und alles da ist, dann ist das alles nicht schwierig, denn dann setze ich einfach eine andere Nutzlast drauf. Ich brauche aber einen Wiedereintrittskörper.

Armbrüster: Also irgendwas, was sozusagen nicht verglüht, wenn die Rakete wieder –

Schmucker: Genau.

Armbrüster: – in die Erdatmosphäre eintritt.

Schmucker: Und jetzt sind wir bei einem ganz wichtigen Punkt: Wenn ich auf Distanz schieße, also sagen wir mal 10.000 Kilometer, dann muss ich im Gebiet, wo die runterkommt, Marinekräfte haben, die das bergen. Und da gibt es natürlich ein Land, das viel mehr Marinekräfte hat, und spätestens dann, wenn die wissen, dass da was geschossen wird – es werden immer Sperrgebiete ausgewiesen–, die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand anderer kommt und das rausfischt, ist sehr, sehr groß. Man versucht ja in Nordkorea das sehr zu verbergen, indem man senkrecht schießt, das heißt, dass die erste Stufe auf alle Fälle auf nordkoreanischem Hoheitsgebiet runterkommt, sonst könnte man das ja auswerten. Also deshalb sage ich, ja, da muss noch viel, viel getan werden, bis das eines Tages eine ernsthafte Bedrohung darstellt.

Armbrüster: Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ich Sie da richtig verstanden habe, Herr Professor Schmucker. Sie sagen, eigentlich, um diese Tests richtig auswerten zu können, müssten die Nordkoreaner selber die runtergekommene Rakete wieder aus dem Meer fischen, um zu gucken, was damit passiert ist.

Schmucker: Ja, der Wiedereintrittskörper muss rausgefischt werden. Ich muss ja wissen, wo er runtergekommen ist, hat er das überlebt und so weiter. Da brauche ich Industrie.

Armbrüster: Wie schwierig ist das, so einen Wiedereintrittskörper zu entwickeln?

Schmucker: Das ist nicht so schwierig, aber ich muss es testen, testen, testen. Es muss also geflogen werden, und das ist der entscheidende Punkt: Diese Tests gibt es bis jetzt nicht. Das heißt, auch wenn es einfach ist, muss es getestet werden, und ich muss testen, dass die Höhenauslösung der Ladung erfolgt. Das heißt, all das muss einer Prüfung unterzogen werden, und bis jetzt sehen wir davon gar nichts.

Armbrüster: Haben Sie denn irgendwelche Anzeichen darüber, wie viele von solchen Raketen die Nordkoreaner sozusagen noch auf Lager haben, um solche Tests machen zu können?

Schmucker: Das weiß ich nicht. Die Anzahl der neuen Raketen, die geschossen wurden, ist denkbar klein. Schauen Sie, wir haben dieses Jahr drei, und wenn das jetzt eine neue sein soll, vier neue Raketen, die getestet wurden. Vier neue oder fünf, oder sonst was, sechs neue Raketen, die getestet wurden. Das ist eine solche Menge an neuen Raketen, das ist unvorstellbar, dass ein Land wie Nordkorea also lauter Entwicklungsmannschaften hat, die das alles parallel entwickeln, fertigen, prüfen und so weiter. Nein, das ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass das da ist. Es handelt sich ja dabei um russische Raketentriebwerke, die wir kennen, also müssen die aus Russland irgendwie hergekommen sein, aus dem Postsowjetischen. Nicht russisch, ich sage postsowjetisch müssen die hergekommen sein. Die Struktur ist einfach zu fertigen, aber da braucht man wieder Anleitung, und das ist alles nicht ganz so einfach, wie sich die meisten das denken. Denn viereinhalbtausend Kilometer hoch schießen, das ist schon eine Anforderung, die nicht so einfach ist.

Armbrüster: Aber die Nordkoreaner haben es eben jetzt geschafft.

Schmucker: Ja.

Armbrüster: Das bringt mich zu der Frage, wie groß ist denn das Know-how, das nordkoreanische Forscher haben. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?

Schmucker: Nein. Also nachdem, was ich so sehe an Modellen, diese Modelle, die sie vorführen, sind sehr, sehr bescheiden, haben viele Fehler, die Modelle. Das heißt also, da scheint das Know-how nicht so gut zu sein, denn wenn ich Modelle habe, die die Einfüllstopfen an der falschen Stelle haben, wenn da Leitungen falsch gelegt werden, wenn da Dinge sind, wo man sagt, ja, gibt es das denn noch, dass die das so falsch darstellen, dann frage ich mich, wo ist das Know-how auf der nordkoreanischen Seite.

Armbrüster: Wenn das Ganze jetzt so schwer zu beherrschen wird und beherrschen ist und wenn die Nordkoreaner da auch tatsächlich nicht so alle Feinheiten kennen, ist das dann alles nicht eigentlich noch viel gefährlicher, weil sie es ja offenbar nicht richtig unter Kontrolle haben?

Schmucker: Nein. Wenn sie es nicht können, dann explodiert das Ganze immer. Diese Raketen sind sehr empfindlich, und wenn was falsch läuft, endet es bei einer Rakete immer in einem Fehlversuch. Und deshalb: Man kann das nicht einfach so machen. Raketen sind nicht verzeihend, was Fehler anbelangt. Also würde ich mir gar keine Sorgen machen.

Armbrüster: Das heißt, gefährlich ist es für die Leute, die da wohnen, wo die Rakete in die Luft geht, wo die startet.

Schmucker: Für die ist es gefährlich, für die Nähe, aber für alle anderen ist es bedeutungslos.

Das wissen natürlich die Amerikaner, das wissen die Russen, das wissen die Chinesen. Bei den Reaktionen der Beteiligten handelt sich also weitgehend um Zirkuspropaganda. Doch läßt der geistige Habitus der derzeitig maßgeblichen Strippenzieher, insbesondere wenn einer Haß als Staatsräson hofiert, Imponderabilien gedeihen, als befänden wir uns in einer typischen Vorkriegssituation.

 

Mephisto an Bellarmin

Während die Welt brennt an allen vier Ecken und Enden befleißigen sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wieder mit Nachrichten über Derhatdiesgesagtundderhatdasgesagt als erste Meldung. Am 10. August vermerkte die SCHLESWIG HOLSTEIN AM SONNTAG zu den deutschen Debatten hinsichtlich der Bombardements des IS durch die USA:

Keine andere Nation scheint willens, den Völkermord in Nordirak zu stoppen. Schon gar nicht die Pazifisten in Deutschland. Oder was unternehmen Protestanten und Katholiken, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen? Wo sind die Pastoren, die selbst den Bundespräsidenten der Kriegstreiberei bezichtigen, weil dieser militärische Mittel als Ultima Ratio in Erwägung zieht? Oder darf man von Margot Käßmann, Claudia Roth und Gregor Gysi schon bald kritische Einlassungen erwarten, dass die islamistischen Mörderbanden doch bitte nicht mit Raketen beschossen werden sollten? Ja, so absurd sind die Debatten, fern der Realität.

Ja, das macht uns keiner nach. Dem brennenden Thema angemessen, habe ich mir einmal erlaubt, anhand einer originalen deutschen Feuerschutzverordnung das deutsche Wesen elegisch zu fassen:

 

 

Das deutsche Wesen

 

Wenn ein Haus brennt, so muß man vor allen Dingen die rechte

Wand des zur Linken stehenden Hauses, jedoch auch die linke

Wand des zur Rechten stehenden Hauses zu decken versuchen;

Wollte man hingegen zum Exempel die linke

Wand des zur Linken stehenden Hauses decken, so liegt die

Rechte Wand des Hauses der linken Wand ja zur Rechten,

Folglich, da das Feuer auch dieser Wand und der rechten

Wand zur Rechten liegt (denn wir haben gesagt, daß das Haus dem

Feuer zur Linken liege), so liegt die rechte der Wände

Näher dem Feuer als die linke, und also die rechte

Wand des Hauses könnte abbrennen, deckte sie niemand,

Ehe das Feuer an die linke, die ja gedeckt wird,

Käme; folglich könnte etwas abbrennen, das man

Ungedeckt ließe, und zwar eher, als etwas andres

Abbrennen würde, auch wenn man’s nicht deckt, demgemäß muß man

Dieses lassen und jenes decken. Um sich die Sache

Imprimieren zu können, darf man nur merken, wenn das

Haus dem Feuer zur Rechten liegt, so ist es die linke

Wand, und liegt das Haus zur Linken, so ist es die rechte…

 

 

Der „Feuerverordnung“ Original findet sich jeweils grinsend zitiert bei Georg Christoph Lichtenberg in einem seiner Sudelbücher und in General Carl von Clausewitzens „Vom Kriege“. Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt. Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildet man sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Man betrachtet den sogenannten Konflikt durch die Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird Opfer putinscher Propaganda. Der Kreml freut sich. Und man gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, ihn beschwichtigen zu können. Und man hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt. Man fragt sich immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge. Als diese Woche der angebliche, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als der angebliche Lebensmittelkonvoi die ukrainische Grenze durchbrach, fragte ein Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Die Reihe der Fehleinschätzungen und Verkennungen, vor allem auch der Ignoranz russischer Geschichte und der aus ihr resultierenden Mentalität und Geisteshaltung, ließe sich leider noch lange fortsetzen. Doch hier zum Abschluß zwei andere Stimmen. Letzten Mittwoch schrieb die Warschauer GAZETA WYBORCZA:

Nach dem Fiasko des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ist klar zu erkennen, dass Paris und Berlin nicht in der Lage sind, den Kreml von einem Politikwechsel zu überzeugen. Auch wenn eine Lösung unwahrscheinlich ist, sollten Friedensgespräche künftig unter der Ägide der Europäischen Union stattfinden. Damit wäre auch der Verdacht ausgeräumt, dass Frankreich und Deutschland sich im Stillen mit Moskau einigen – vielleicht sogar auf Kosten der Ukraine oder der östlichen EU-Mitglieder. Die deutsche Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein Zurück mehr zu jenen Zeiten gibt, als wir Europäer Russland noch als vertrauenswürdigen Partner betrachteten. Vielmehr sollte man sich auf einen langen und kalten Winter einstellen.

Seltsam wieder, von einem Fiasko war auf deutscher Seite überhaupt nicht die Rede. Wie auch nicht von all den anderen – vorhersehbaren – Fiaskos steinmeierscher Ukrainepolitik.

Zutiefst erschüttert hat mich die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im aktuellen SPIEGEL (Nr. 34):

 

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

 

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.