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Thalatta ! Thalatta !

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Die Toleranz der Toleranten

 

9. Juni 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Vor einem Jahr, das ist lang her, doch vielleicht erinnerst Du Dich, gab es endlich einmal Ansätze des öffentlichen Distanzierens von Mohammedanern gegenüber den weltweit verübten mohammedanischen Greueltaten, die angeblich gar nichts zu tun haben mit dem wahren Mohammedanismus. Also tobten diesmal nicht Mohammedaner zu Millionen brüllend über die Straßen orientalischer Metropolen, weil in Europa jemand Mohammed karikiert hatte, und schrien Todesdrohungen gegen den oder die Karikaturisten. Oder gegen Schriftsteller mohammedanismuskritischer Bücher. Sondern in Köln versammelte sich am Samstag, dem 17. Juni 2017, ein freilich entlarvend überschauberes Häuflein Tapferer aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem Protestmarsch gegen mohammedanisch motivierte Gewalt. Am Montag zuvor war es im Deutschlandfunk zu einem beachtenswerten Interview gekommen.

12. Juni 2017, Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Kaum ein Monat vergeht inzwischen ohne einen islamistischen Terroranschlag irgendwo in Europa. Eine Folge davon: Das Misstrauen gegenüber Muslimen und gegenüber dem Islam im Allgemeinen wird größer, auch wenn immer wieder zu hören ist von Politikern aller Parteien, dass diese Art von Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Das hilft allerdings wenig, Muslime überall in Europa sehen sich mit Terroristen in eine Schublade gesteckt, und dagegen sollten Muslime auf die Straße gehen. Das hat sich die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gedacht und für den 17. Juni, also für den kommenden Samstag, zu einer Demonstration aufgerufen, zu einem Friedensmarsch, wie sie das nennt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sie gesagt: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Zitat Ende. Am Telefon begrüße ich jetzt die Publizistin und Migrationsexpertin Necla Kelek. Schönen guten Tag, Frau Kelek!

Necla Kelek: Guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Kelek, was halten Sie von einem solchen Protestmarsch?

Kelek: Erst mal müssten die Märsche längst da sein. Also das ist natürlich begrüßenswert, wenn Muslime, besonders organisierte Muslime sich zusammentun und gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße gehen. Aber das genügt nicht, es fehlen da eine ganze Menge andere Möglichkeiten, wie man sich auch der Gewalt im Namen des Islam hätte stellen können.

Armbrüster: Was fehlt da zum Beispiel?

Kelek: Ja, die Gemeinschaft zum Beispiel, wenn sie wahrhaft gegen Gewalt eintreten müssten, ist eine große Aufgabe zu erfüllen, zum Beispiel die Aufgabe, mit dem Koran, den Muslime ja als Heilige Schrift sehen, sich auseinanderzusetzen. Über 25 Mal wird im Koran direkt zur Tötung der Ungläubigen aufgerufen, über 200 Stellen diskriminieren Andersdenkende, legitimieren Gewalt im Namen der Religion. Das sind alles ganz, ganz wichtige Punkte, damit muss man auch in die Öffentlichkeit gehen. …

Armbrüster: Aber ist es denn nicht eigentlich etwas viel verlangt von Muslimen, die nur versuchen, nach ihrem Glauben zu leben, die an Allah glauben, die beten, aber mit diesen ganzen Mordtaten natürlich überhaupt nichts zu tun haben, ist das nicht etwas zu viel verlangt, von denen zu sagen, ihr müsst jetzt auf die Straße gegen diese Terroristen demonstrieren?

Kelek: Aber von wem soll ich das sonst erwarten, wenn Muslime einen Koran lesen, jetzt im heiligen Monat, und genau diese Stellen ignorieren? Das vermitteln sie doch an ihre Kinder. Das ist doch ihre Aufgabe, zu sagen, was lesen wir hier und was vermitteln wir. Zum Beispiel würde ich mir von einer Islamwissenschaftlerin erhoffen und erwarten, dass sie ein Schild hochhält, und zwar mit der Sure 8.12, wo im Koran steht, so haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab – was jetzt auch in London passiert ist. Ich möchte nur damit sagen, es nützt nichts, für den Frieden auf die Straße zu gehen, wenn innerhalb des islamischen Systems systemimmanent ist, dass auch Gewalt zugelassen und erlaubt ist. Wenn wir diese Punkte nicht offen nennen und hochhalten und sagen, wir distanzieren uns dieser Sure statt von den Terroristen, die ja innerhalb dieser Community groß geworden ist, das ist ein falscher Weg.

Armbrüster: Das heißt, so etwas kann eigentlich nur schiefgehen, ein solcher Protestmarsch?

Kelek: Nein, das kann überhaupt nicht schiefgehen, das kann ein Zeichen sein. Aber sich inhaltlich auseinanderzusetzen, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, mit dem Koran und den Hadithen, das ist der wirkliche Schritt. Wenn sich was verändern soll, reformiert werden soll, diese Religion und die Muslime sich reformieren wollen, müssen sie einen anderen Weg gehen. Nur den Deutschen und der europäischen Gesellschaft zu zeigen, wir sind aber Muslime und wir sind friedlich, reicht nicht aus. Das sind wieder K.-o.-Tropfen oder sogar Beruhigungstropfen und die Imagepflege dieses Islam. Wir reden ja schon seit Jahrzehnten darüber, dass sich was ändern muss, und gerade Frau Kaddor, die sich Islamwissenschaftlerin nennt – übrigens ist sie eine Religionslehrerin, ich weiß nicht, warum die Medien sie immer so bezeichnen, und wenn es so wäre, sie hat es studiert –, müsste sie ja mit diesen Stellen des Koran und der Hadithe sich auseinandersetzen. Warum sie sich nicht dem widmet, sondern immer nur mit der deutschen Gesellschaft, die angeblich die Muslime kritisieren und diskriminieren und deshalb der Terrorismus hochkommt, diese ganze Haltung hat uns zurückgeworfen, wirft uns zurück und wird es mit dieser Demonstration leider auch nicht weiterbringen.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf den Einwand, dass das möglicherweise etwas viel verlangt ist von gläubigen Muslimen. Wir erwarten ja auch nicht von Christen in Deutschland, dass sie auf die Straßen gehen, wenn irgendwo auf der Welt ein, ich sag mal, christlicher Extremist mit besonderen Taten auf sich aufmerksam macht.

Kelek: Also die Christen beschäftigen sich nicht nur seit Luther, und wenn wir von Luther anfangen, seit 500 Jahren mit dem Christentum inhaltlich und sie setzen die Freiheit des Einzelnen voraus für einen Glauben. Und das hat Jahrhunderte gedauert und das haben die Christen selbst gemacht. Und natürlich gehen sie auf die Straße, auch die Deutschen setzen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander und stellen sich diesen grauenhaften Taten, was im Namen des Deutschseins zu tun hatte. Das ist auch die Aufgabe der Muslime. Wenn Muslime was in Europa lernen, dann ist es, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und nach außen aufzutreten und zu sagen, wir sind für Reformen, sonst können wir das nicht von Europäern verlangen.

Armbrüster: Warum tun sich denn Muslime Ihrer Meinung nach so schwer mit solchen Reformen?

Kelek: Weil der Koran selbst keine Reform zulässt, und gleich zu Beginn heißt es, das ist ein heiliges Buch, was unangefochten gelebt werden muss. Es ist eine Unterwerfungsreligion. Die Muslime erwarten von den Muslimen selbst eine Unterwerfung unter den Islam, unter den Koran, und von Ungläubigen erwarten sie, dass man sich den Muslimen zu unterwerfen hat. Das ist eine Grundidee dieser Religion. Wenn wir das nicht infrage stellen und die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für den Glauben suchen und auch einfordern, wird diese Religion immer auch Terroristen hervorrufen, weil die Terroristen sagen, wieso, dann beruf ich mich auf 5.31, 8.12, das erwartet doch Allah von mir, das ist doch meine Unterwerfung unter den Koran. Dieser Auseinandersetzung müssen aber die Muslime innerhalb der Moscheen, innerhalb der Koranschulen führen und den Menschen in die Moderne tragen, in die Moderne begleiten. Wenn sie das nicht tun, werden wir immer mit dieser Art von Terrorismus konfrontiert sein.

Armbrüster: Aber was sollen dazu jetzt die vielen Millionen Muslime in Deutschland sagen, die einfach nur friedlich ihren Glauben leben und die nie mit Gewalt etwas zu tun hatten?

Kelek: Also die Universitäten sind doch im Frieden, und da setzen wir uns doch auch mit der Vergangenheit auseinander. Warum schließen wir denn nicht, dass wir über den Zweiten Weltkrieg diskutieren? Wir müssen doch von Muslimen fordern, dass sie mit Vernunft Wissenschaft betreiben. Und Vernunft verlangt doch gerade im Frieden sich auseinanderzusetzen, dass ich friedliche Menschen hervorbringe. Und auch die ganze Sozialisation im Namen des Islam, wir haben eine Unterwerfungsreligion, wir haben es mit einer gewaltbereiten Familienkonstellation zu tun, wo von Mädchen Unterwerfung verlangt wird. Wir haben doch alles innerhalb des Islam, das ist doch nicht nur friedlich.

Armbrüster: Und das gibt es in der deutschen Gesellschaft, in der nicht islamischen, in der nicht muslimischen deutschen Gesellschaft nicht?

Kelek: Aber die Deutschen setzen sich doch mit Gewalt auseinander. Dafür haben wir die Universitäten, dafür haben wir doch die Gelehrten und die Lehrer, die immer wieder Frieden doch lehren. Das müssen die Muslime selbst auch. Sie können nicht Gewalt lehren, wie wir es in salafistischen Moscheen haben oder auch in anderen Moscheen. Wir haben jetzt gerade erlebt, wie Erdogan unterstützt wurde von Moscheen. Wir haben doch so viele Menschen, die nicht direkt Gewalt antun, aber diese Gesinnung doch in sich tragen. Und dann wundern wir uns, wenn Einzelne daraus hervorgehen und terroristisch werden.

Armbrüster: Frau Kelek, wenn ich Sie da richtig verstehe, … heißt das, es ist eigentlich gar nicht so verkehrt, die beiden Gruppen in eine Schublade zu stecken – die normalen, sag ich mal, Muslime in Deutschland und die islamistischen Terroristen.

Kelek: Wenn wir von normalen friedlichen Muslimen sprechen, dann müssen wir von verantwortungsvollen Bürgern und Bürgerinnen sprechen. Sie sollen endlich für diese Stellen im Koran Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass es innerhalb der muslimischen Gemeinschaft keine Gewalt mehr gibt und keine Unterwerfung. Und das gibt es. Nicht nur für die Gewalt, sondern auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft gibt es Familienkonstellationen, wo von Kindern Unterwerfung verlangt wird. Solange diese Haltung so existiert, können wir nicht von Frieden sprechen, und dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.

Armbrüster: Am kommenden Samstag soll es in Köln einen Protestmarsch geben, bei dem sich Muslime vom islamistischen Terror abgrenzen sollen. Dazu hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen, und wir haben darüber jetzt gesprochen mit der Migrationsforscherin Necla Kelek.

Nun, wir wissen um das bemerkenswerte Ausmaß des Echos unter den Adressaten in der mohammedanischen Welt, welches die humanistische Aufforderung zur Abkehr vom Terror gefunden hat in des Kölner Protestmarsches Folge.

Und Frau Kelek, eine der wahrlich einsamen Stimmen in jener barbarischen Wüste?

Die war diese Woche geladen zu einer, na ja, zu einer sogenannten Talk-Runde in der ARD, nämlich zu Maischberger. Schon zwei Tage vorher hatte es auf diesem Sender eine Talk-Runde gegeben, die sich nennt, tatsächlich, „Hart aber fair“. Schon der Name löst bei mir regelmäßig einen Lachreiz aus. Und staune, unter dem Titel „Warum das Thema Flüchtlinge jetzt?“ meldete beflissen der Deutschlandfunk, und zwar noch vor der eigentlichen Sendung, um die es ging:

Die Redaktion der ARD-Talksendung „Hart aber Fair“ sieht sich wegen ihres aktuellen Sendungsthemas und der Art ihrer Ankündigung unter Druck.

Zuschauer und Nutzer der Internetauftritte von „Hart aber fair“ kritisieren, dass es in der Sendung zum wiederholten Mal um Flüchtlinge und Kriminalität gehen solle und nicht etwa um Rassismus oder die jüngste Relativierung der Nazi-Zeit durch AfD-Chef Gauland. „Warum das Thema Flüchtlinge jetzt?“, fragt die Redaktion auf Twitter und antwortet selbst, dass es zuvor im ARD-Programm eine „starke Dokumentation“ dazu gebe. Diese wolle man aufgreifen. Es handele sich um ein Thema, das viele umtreibe. Ab 20.15 läuft die Reportagereihe „Das Mädchen und der Flüchtling“, um 21 Uhr startet Hart aber fair“.

Die Redaktion betonte zudem, dass viele der als Alternative gemachten Themenvorschläge bereits in der Sendung behandelt worden wären wie „Bienensterben“, „Pflege“, „Armutslöhne“, „ungleiche Reichtumsverteilung“, „Plastik im Meer“.

Mit ihren Antworten auf die Kritik sorgte die Redaktion schließlich für weiteren Unmut. Inzwischen teilte Moderator Plasberg mit, man werde Gauland wegen seiner Äußerung nicht mehr als Gast in die Sendung einladen.

Die Kritik an der Themensetzung war unter anderem von Fernseh-Kollegen wie Jan Böhmermann formuliert worden. Scharf äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek. Immer nur das eine Thema und stets in Form des Sündenbock-Diskurses, beklagte er – die gefühlte tausendste „Hart aber fair“-Sendung über Flüchtlinge und Islam. Mazyek fügte hinzu, die „Lügenpresse“ ARD gebe Populisten eine weitere Bühne und hinterher beklagten sich alle, wo die anderen wichtigen Themen geblieben seien.

Gleichsam scharf kritisiert wurde der Ankündigungstext für die Sendung. Es werde mit sprachlichen Mitteln und einigen als Fragen verkleideten Unterstellungen ein Framing betrieben, das die Köpfe der Zuschauer vergifte, schrieb der Autor des „Bildblog.de“, Lorenz Meyer, auf Facebook. Zum Beispiel verwies er auf die Formulierung: „Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden?“ Das sei eine Frage wie aus dem Lehrbuch der schwarzen Dialektik.

Ich will jetzt mich nicht noch einmal verbreiten über den in Deutschland erstaunlicherweise als Satiriker geltenden Skandalisierer Jan Böhmermann und seinen eklatorientierten Klamauk ( => Riesenscherzkeks, => Herostratischer Narziß, => Scheinsatiriker). Auch die Einlassung Mazyeks steht offensichtlich unter aller Kritik. Und nur soviel zu Lorenz Meyer, der hier zu dem Zeitpunkt seiner Beanstandung eine noch nicht stattgefundene Diskussion abzuqualifizieren sucht: Die von ihm beanstandete Formulierung lautet ja nicht „Können Flüchtlinge überhaupt integriert werden?“

Übrigens, die Lektüre eines Lehrbuches schwarzer Dialektik wäre deutschen Linksintellektuellen dringend anzuraten!

Zur Schulung ihres überforderten Denkvermögens!

Vielleicht böte sich die Chance, selbiges endlich auf die Höhe unserer Zeit heben!

Sondern ich komme zurück auf die Sendung Maischberger am übernächsten Tage, am letzten Mittwoch an gleicher Stelle auf gleicher Welle.

Erstaunlich, auch hier, bereits vor der eigentlichen Sendung, vermeldetete der Deutschlandfunk Kritik:

Nach dem Streit über die Talkshow „Hart aber fair“ Anfang der Woche sieht sich die ARD nun wegen „Maischberger“ massiver Kritik ausgesetzt.

Der Senderverbund wird seit mehreren Tagen von verschiedenen Seiten wegen dieser Programmgestaltung zum Thema Islam, Flüchtlinge und Integration angegangen. Publizisten, Politiker und Wissenschaftler diskutieren, ob die ARD ihrem Programmauftrag noch gerecht wird.

So wirft zum Beispiel der Autor und Dramaturg Björn Bicker den Machern vor, islamophobe und ausgrenzende Narrative zu verbreiten. Dabei werde Europa gerade von rechten Parteien und Bewegungen überrannt, deren Hauptsündenbock Migranten seien, schreibt er auf Facebook. Polemisch führt Bicker aus: „ARD und ZDF – bei uns macht die AFD das Programm.“ Er fordert, die Talk-Shows benötigten „einen Break“, ein Innehalten.

Gut, daß der Sender dem Autoren und Dramaturgen das schöne deutsche Wort „Innehalten“ bietet!

Ähnlich hatte sich auch der Redakteur der „Neuen Westfälischen“, Matthias Schwarzer, geäußert. Viele Medienmacher und Zuschauer seien sich einig, dass den öffentlich-rechtlichen Talkshows nicht mehr zu helfen sei, schrieb er.

Das Erste zeigt heute um 20.15 Uhr zunächst den Film „Unterwerfung“. Im Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde Michel Houellebecqs vieldiskutierter Bestseller verfilmt. Der fiktive Stoff spielt in der Zukunft, im Paris des Jahres 2022. Er dramatisiert den Aufstieg eines charismatischen muslimischen Politikers zu Frankreichs Staatspräsidenten, der schließlich Patriarchat, Polygamie und Zwangskonvertierung einführt. Im Anschluss wird in der Sendung Maischberger über das Thema „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“ diskutiert. Für Irritationen sorgte, dass die Sendung zunächst mit der Frage beworben worden war: „Sind wir gegenüber dem Islam zu tolerant?“

Hier beachte bitte das interessante Wort „zunächst“! Ich kann es nicht beurteilen, doch legt dessen okkasionelle Verwendung natürlich sofort den Verdacht nahe, als wäre der Sender mit dem vielgepriesenen unabhängigen Journalismus sofort zurückgezuckt.

Der Berliner Autor und Internet-Experte Christopher Lauer sowie der Kölner Autor Eren Güvercin spotteten auf Twitter in Anlehnung an den Titel der Maischberger-Sendung: „Sind wir zu tolerant gegenüber Talkshows?“, und Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen tat kund: „Leute, wir müssen die Sorgen der Maischberger-Redaktion ernstnehmen, sonst radikalisiert sie sich nur noch weiter.“

Auch aus der Politik kommt Kritik. Die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler von der CDU fragte die ARD, was sie mit ihren reißerischen Titeln in dieser Woche bei „Hart aber fair“ und „Maischberger“ bewirken wolle. Die Berliner Staatssekretärin Chebli (SPD) echauffierte sich ebenfalls mit Bezug auf beide Sendungen: „Geht‘s noch?“.

Die früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Mutlu und Beck äußerten sich ebenfalls irrtiert. Beck wollte wissen, warum Muslime in der Sendung von der BIG-Partei repräsentiert würden: „Wie ist man auf diese Schnapsidee verfallen? Beim Raki?“ – BIG ist eine umstrittene islamische Kleinpartei. Ihr Vorsitzender Yildiz ist neben der Autorin Necla Kelek, Spiegel-Autor Jan Fleischhauer, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) und der bayerischen SPD-Vorsitzenden Kohnen eingeladen. Mutlu twitterte: „Sehr geistreiche Themenauswahl und eine tolle Gästeauswahl! Kelek, Yildiz und so viele weitere Expert*innen. So wird nicht nur Integration kaputt und schlecht geredet, sondern rechten Ideologen Zündstoff geboten. Schämt euch dafür, die Nazis freuen sich jetzt ins Fäustchen!“

Die Nazis!

Björn Bicke schlug in die gleiche Kerbe. Die Einstellungen und Meinungen der eingeladenen Gäste sei bereits hinlänglich bekannt und ließe nicht viel Gutes erwarten: „Klöckner, die als Landwirtschaftsministerin ein Buch über das Kopftuch geschrieben hat, Necla Kelek, Lieblingsfrau aller islamophoben Rechtspopulisten, Haluk Yildiz, Funktionär einer Erdogan nahen Partei und, nun ja, Jan Fleischhauer, puh. Und Natascha Kohnen. Das ist doch irre.“

Der Staatskirchenrechtler Hans-Michael Heinig hob hervor, dass Toleranz keine Kategorie des Rechts sei, sondern eine Tugend: „Man duldet und erträgt, was man eigentlich ablehnt. Im Rahmen der Rechtsordnung kann es eigentlich gar nicht ‚zu viel Toleranz‘ geben.“

Die merken nichts mehr!

Wie sie sich selbst samt ihrer selbstgepriesenen Toleranz ungewollt ad absurdum führen!

Wie kann eine Landwirtschaftsministerin ein Buch über das Kopftuch schreiben! Das ist ja fast so schlimm wie der Jens Spahn, der sich zweifelnd über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in Deutschland äußerte.

Obwohl er doch Gesundheitsminister ist!

Wie Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, anprangerte!

Und dann also noch die Necla Kelek, „die Lieblingsfrau aller islamophoben Rechtspopulisten“…

Pfui über die Frau! –

Das ist das heutige Diskursniveau in Deutschland!

Freiheit sei immer die Freiheit der Andersdenkenden?

Rischtisch, die deutschen Linksintellektuellen mit ihrer Toleranz denken eben anders als Frau Kelek!

Und genau das hat das Land gebracht in den Zustand, den sie beklagen!

Tragik im aristotelischen Sinn!

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

Journalistische Kapricen

 

16. Dezember 2017 – Bellarmin an Mephisto

Während dieser Tage konntest Du wieder etwas lernen bei uns im ehemaligen Lande der Dichter und Denker. Du konntest lernen, daß man uns wieder etwas lehren will in Sachen politischer Korrigiertheit.

Donnerstag, 7.12.17, Deutschlandfunk:

Im Nahen Osten droht eine neue Intifada

Die radikal-islamische Hamas rief für morgen zum Aufstand gegen Israel auf. Hamas-Führer Hanija erklärte, die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, komme einer Kriegserklärung an die Palästinenser gleich. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse alle Bemühungen um einen Frieden mit Israel einstellen. – Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im Westjordanland wurden heute mehrere Palästinenser verletzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums setzte die Armee Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, Palästinenser hätten Steine auf Soldaten geworfen und Autoreifen angezündet.

Sehen wir einmal davon ab, daß es sich hier um die in Deutschland immer noch grassierende, weil nicht überwundene, typisch links68iger-strukturierte, also palästinenserverklärende und Ursache mit Wirkung vertauschende Berichterstattung über den Nahostkonflikt handelt, à la „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“ (SPIEGEL Online, 18.10.15), dann sollten wir uns bedanken für die gnädige Horizonterweiterung, denn immerhin erhebt sie uns aus der zugewiesenen Flachköpfigkeit in eine dritte Dimension.

Mutmaßlich.

Bisher wußten wir vorgegebenermaßen, es gäbe „islamisch“ und „islamistisch“. Diese Sprachregelung, diese Begriffsvorgabe, diese Gedankenlenkung sollte uns suggerieren, „islamisch“ stünde für friedlichen Mohammedanismus. Also gewissermaßen einen Mohammedanismus mit friedlichem Jihad und so. Und implizierend: Der friedliche Mohammedanismus wäre nicht einverstanden etwa mit dem Aufruf zur Ermordung Salman Rushdies oder Mina Ahadis und so vieler anderer, und der rechtgläubige Mohammedaner mißbillige, daß man Schulmädchen entführe oder ihnen ins Gesicht schieße.

Und er traue sich nur nicht, das zu sagen…

Während „islamistisch“ uns bedeuten soll, diese Leute, die sogenannten Islamisten, die hätten den Mohammedanismus falsch verstanden. Und es bestünde demnach keine Plicht jedes erwachsenen männlichen Mohammedaners, dem „Haus des Islam“, der höchsten und universalsten aller Religionen, die Nachbarn und Nachbarländer, dieses ganze „Haus des Krieges“, was meint, diese unsäglichen Heiden und die „Völker des Buches“ (Juden, Christen, Parsen…) und jenes ganze Gesocks an „Ungläubigen“, endlich mohammedanischen Regeln und Gesetzen und im Überlebensfall der Kopfsteuer zu unterwerfen.

Und es wäre kein todeswürdiges Verbrechen, den Mohammedanismus zu verlassen.

Das wäre falsch verstanden, so, als meinten solches weder der Koran noch Mohammed noch der Hadith.

Und nun, unermüdlich in Sorge um unser politisch richtiges Denken, eröffnet, erklärt, nein, nennt uns „ein wichtiger Faktor bei der Bildung der öffentlichen Meinung“ (DUDEN), nämlich der deutsche Journalismus, plötzlich eine zusätzliche Kategorie des Mohammedanismus. Nämlich die „radikal-islamische“.

Und das wiederholt. Auffälligerweise aber ausschließlich bezogen auf die Hamas.

„Radikal-islamisch“ – was will man uns denn hier nun wieder signalisieren? Welchen Unterschied sollen wir denn als korrekt empfinden im Hinblick auf „islamisch“ und „islamistisch“?

Da nirgendwo begründet oder gar diskutiert werde ich jetzt einmal, nun ja, bin ich gewissermaßen sogar gezwungen zu mutmaßen… Und aus diesem und jenem und so manchem vorherigen mutmaße ich schlicht, „radikal-islamisch“ soll stehen aus bestimmten Gründen und glauben machen an zwar nicht ganz so friedliche Mohammedaner wie den richtiggläubigen „islamischen“ Gemüsehändler, der an der sprichwörtlichen Ecke stets angeführt wird als Beispiel für die Friedlichkeit des Mohammedanismus. Doch vor allem, und Gott bewahre, soll „radikal-islamisch“ nicht etwa „islamistisch“ heißen und unkorrekt denken lassen an die unrichtigen Mohammedaner des sogenannten „sogenannten Islamischen Staates“.

Beispielsweise.

Stammtischhaft mutmaße ich jedoch, der Begriff „radikal-islamisch“ verunklart auffällige Gemeinsamkeiten.

Denn, um nur ein Beispiel aus jüngerer Zeit zu nennen, hat die unermüdlich Haß säende Hamas lange vor der aktuellen Aufregung über Donald Trump jeden Israeli zum lebenden Ziel erklärt und somit zur Ermordung sämtlicher Juden aufgerufen.

Und deshalb halte ich allein schon mit diesem Grunde „radikal“ zur Kennzeichnung jener Verbrecherbande als das absolut falsche Wort.

Wohingegen „islamisch“ offensichtlich stimmt.

Samstag, 7.12.17

PFORZHEIMER ZEITUNG:

Weder macht die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt den Friedensprozess unmöglich, noch entscheidet der Sitz der US-Vertretung über die Zukunft der Muslime im Nahen Osten. Trumps „frischer Wind“ kann zu einem heftigen Unwetter führen. Aber der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Königshaus, hat Recht: „Man kann die Politik nicht immer daran orientieren, dass mit Gewalt gedroht wird und diese Drohung dann erfolgreich ist“.

NORDWEST-ZEITUNG:

Israel ist ein zuverlässiger Partner und teilt westliche Grundüberzeugungen. Das kann man weder vom Großteil der islamisch-arabischen Staatenwelt noch von der zwischen korrupt und antisemitisch-eliminatorisch schwankenden palästinensischen Führung behaupten. Welche Hauptstadt Israels würde denn etwa die Hamas akzeptieren? Die Antwort: keine, jemals.

Sonntag, 8.12.17

TAGESSPIEGEL:

Noch immer können die Palästinenser ihren eigenen Staat bekommen, noch immer können sie einen Teil Jerusalems auch zu ihrer Hauptstadt machen. Zwar toben die Palästinenser erst mal, aber weil sie besser wissen als viele ihrer Sympathisanten, dass sich auch für sie nichts ändert, werden sich die Gemüter wohl bald wieder beruhigen. Alarmismus ist ebenso verfehlt wie Triumphalismus. Trotzdem werden die Alarmglocken mit viel Nachhall geläutet. Das Ende des Friedensprozesses! Als hätte es in den vergangenen Jahren einen irgendwie funktionierenden Friedensprozess gegeben.

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Wer von Israel als einem Apartheid-Staat redet, kann nicht einem Massenmörder wie Baschar al-Assad huldigen, dem Umgang des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan mit der kurdischen Minderheit applaudieren, die Hungerblockade der Saudis gegen die Jemeniten oder die brutale Unterdrückung aller Andersdenkenden durch den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi als Kampf gegen den Terror preisen. Ganz zu schweigen von dem zivilisatorischen Bankrott durch den „Islamischen Staat“, dessen blutige Spur von Terror und Verwüstung sich durch fast alle arabischen Staaten zieht.

DIE WELT:

Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Klarheit schafft Wahrheit!

 

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

29.4.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nachdem bei Euch in Deutschland der zweitschlechteste Außenminister der Bundesrepublik und Möchtegern-Willy-Brandt Bundespräsident geworden ist, folgte ihm auf dem Posten als Bundesaußenminister der Sigmar Gabriel, leider unvermeidlich aus derselben Partei.

Hier kurz die Bilanz dieser Woche:

Am Montag sticht auf einer belebten Straße in Tel Aviv ein Palästinenser vier Menschen mit einem Messer nieder, bevor er festgenommen werden kann. Augenscheinlich handelt es sich um eine der heimtückischen Messerattacken gegen Israeli. Von palästinensischer Seite als Heldentat gefeiert. Die Hamas hat ja jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärt. Was einem Aufruf zur Ausrottung gleichkommt. Und PLO-Chef Mahmud Abbas hat derartige „Messerattacken“ nicht verurteilt und nicht erklärt, daß es sich bei den Attentätern nicht um „Märtyrer“ handelt, sondern um besonders feige Mörder.

In dieser Situation hatte am Dienstag sich Gabriel, als deutscher Gast bei seinem Antrittsbesuch in Israel, instinktfrei Vertreter der im Lande umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen.

Hierüber schrieb die JERUSALEM POST einen Tag später:

Der deutsche Außenminister kann zwar treffen, wen immer er möchte. Mit seiner Wahl sandte er aber eine problematische Botschaft. Immerhin ist dies der selbe Gabriel, der Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite als Apartheid-Regime bezeichnete. Allerdings hätte Netanjahu das Gespräch mit Gabriel trotzdem nicht absagen sollen. Denn Betselem und Breaking the Silence bekamen dadurch übertrieben viel Aufmerksamkeit.

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilte ebenfalls am Mittwoch: „Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur.“ Und: „Undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister.“

Und die NORDWEST-ZEITUNG meinte:

Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit. Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft.

Nun, ich für meinen Teil tippe auf die ordinäre SPDämlichkeit.

Für meine Vermutung spricht auch eine Meldung des Deutschlandfunks vom selben Tage über die nun versuchte aber ebenfalls mißglückte Wiederanbiederung des nunmehrigen Chefs deutscher Diplomatie nach der Absage des eigentlichen Zwecks seiner Reise nach Israel, nämlich dem Antrittsbesuch, nämlich dem steuergeldfinanzierten Treffen mit Netanjahu:

Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der „Frankfurter Rundschau“, der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz – Zitat: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes (sic!).“

Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als „furchtbar“. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten.

Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort „unfassbar!“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

Soweit des deutschen Außenministers Mittwoch. Am Donnerstag dann, am Donnerstag dann, fing das Theater wieder an. Gleiche Welle, gleiche Stelle im Deutschlandfunk:

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der „Frankfurter Rundschau“ an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

Ich komme nun zur Apotheose der Woche. Ich komme zum gestrigen Freitag. Der Deutschlandfunk meldet:

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

Den (sic!) Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine Annulierung (sic!) des Ergebnisses.

Desweiteren im Deutschlandfunk:

Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

Worüber am heutigen Samstag der Wiener STANDARD urteilt:

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei „superkompliziert“. Leider. Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht leicht ist, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umzugehen. Gabriels Aussage ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. „Superkompliziert“ ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit.

Also die Brüsseler Straußvögel sehen keine Parallelen zwischen der Freude der Nationalsozialisten über den Reichstagsbrand in Deutschland und Erdogans öffentlich bekundetem Entzücken über das „Geschenk des Himmels“, nämlich den Putschversuch, in der Türkei.

Also die Brüsseler Spitzen sehen keine Parallelen zwischen dem den Reichstag ausschaltenden Ermächtigungsgesetz in Deutschland und der von Erdogan manisch betriebenen, das Parlament ausschaltenden Errichtung einer Präsidialherrschaft des Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Zu Tausenden werden Andersdenkende eingesperrt, bedroht, verhöhnt und vorverurteilt, wird die Presse stranguliert, Wikipedia abgeschaltet, läßt Erdogan von brüllenden Claqueuren, wahrlich wie in einem Horrorfilm, die Einführung der Todesstrafe fordern, beschimpft, als Staatschef(!), die Europäische Union, beleidigt ihre Politiker auf das primitivste – und da kriechen die ihm immer noch in seinen Arsch rein und erkennen das von ihm, als Staatschef(!), verfassungswidrig wahlkämpfend und zufälligerweise zu seinen Gunsten beeinflußte Referendum an und wollen die Beitrittsverhandlungen fortsetzen!

Also man hat nichts gelernt aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler.

 

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

18.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nun hat man bei Euch in Deutschland also den zweitschlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, überfallartig ins Präsidialamt gehievt. Am Tag danach sah sich wenigstens das niederländische NRC HANDELSBLAD veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Bundespräsident über den Parteien stehen solle:

Dass seine eigene Partei sich daran noch gewöhnen muss, zeigte sich am Wochenende. Die SPD platzierte auf Twitter ein Foto vom Schloss Bellevue mit der Bemerkung, man freue sich auf den sozialdemokratischen Hausherren. Das zeugte von wenig Respekt für die bevorstehenden Wahlen.

Nun, das ist allerdings kein neuer Zug an dem Mann und seiner Partei, schon in seiner ersten Amtszeit kam es vor, daß er, im wesentlichen unbeanstandet von der sich kritisch wähnenden deutschen Presse, schon mal zu einer Parteiveranstaltung ins Außenministerium lud.

Das ist auch derselbe Mann, der sich während seiner ersten Amtszeit in Berlin im Bündnis mit dem Vertreter einer ausländischen Macht, hier in Gestalt des chinesischen Außenministers, vor die hauptstädtischen Kameras stellte, um in eigentlich landesverräterischer Weise dagegen zu schimpfen, dass die Regierungschefin den Dalai-Lama empfangen hatte. Letztes Jahr (=> Hochverrat) schrieb ich Dir darüber: „Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!“

Das ist derselbe Mann, der gravitätisch ständig den geschichtsvergessenen Satz daherschwätzt, es gäbe keine militärische Lösung…

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise gegen die Ukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als leninscher „nützlicher Idiot“ immer glaubte und noch immer glaubt, den „Konflikt“ mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat, daß nämlich die zwecks Sicherung des unterworfenen Machtbereichs einst auf Bestätigung bestehender Grenzen erpichte russische Imperialpolitik heute auf deren expansive Verrückung zielt.

Der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident, der bis heute Wladimir Wladimirowitsch nicht durchschaut und die Jahrhunderte alte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums.

Gefährlicherweise.

Der die NATO vor Säbelrasseln warnt!

Und nicht ein einziges Mal Rußland!

Der dagegen unbekümmert die Aufhebung der Sanktionen fordert!

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen läßt für russische Träger russischer Waffen, ohne welche die russische Aggression, pardon, der „Ukraine-Konflikt“ längst beendet wäre.

DER Berliner TAGESSPIEGEL schrieb am 12. Februar im Hinblick auf das in der Zeitung als gescheitert bezeichnete Minsker Abkommen:

So blieb es bei der [steinmeierschen] Sprachregelung, dass das Abkommen umgesetzt werden müsse. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell richtete sich stets an beide Seiten gleichermaßen. Die Vermittler wollten damit ihre Neutralität unter Beweis stellen. Doch je weniger die europäischen Diplomaten Partei ergreifen wollten, desto mehr begünstigten sie eine der beiden Kriegsparteien. Denn der Kreml tut bis heute so, als sei er am Krieg in der Ostukraine gar nicht beteiligt, als seien die russischen Kämpfer nur Freiwillige und nicht reguläre Truppen, die mit Panzern und schwerer Artillerie über die Grenze kamen. Ohne die russische Intervention hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Allerdings habe ich mir erlaubt, bei dem durch eckige Klammern gekennzeichneten Ausdruck das im TAGESSPIEGEL verwendete Attribut „offiziellen“ durch „steinmeierschen“ für die realitätsferne, pardon, für die postfaktische Sprachregelung zu ersetzen…

Prompt hat der Auftraggeber von Auftragsmorden begeistert dem neugewählten Bundespräsidenten mit auffallender Herzlichkeit gratuliert. Sich in der freudigen Gewißheit wiegend, daß die deutsche Rußlandpolitik weiter in sozialdemokratischen Händen ruhe.

Und da habe ich noch gar nicht, wie von so vielem anderen nicht, davon gesprochen, wie der Mann sich erst kürzlich in der Türkei von Erdogan zum Affen machen ließ.

 

5.8.16 Bellarmin an Mephisto

 

Was soll ich Dir sagen, letzten Sonntag, da fielen ja wieder alle gutdenkenden Politiker aus ihren Wolken heraus in Deutschland. Nach der in Köln von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ organisierten Demonstration mit zunächst geheim gehaltener Rednerliste stellten sie sich im Stillen fassungslos die Fragen, wie man sie im Ausland, etwa in Jyllands Posten aus Aarhus, lesen konnte am Dienstag:

Was um Himmels willen ist geschehen, dass sich Zehntausende, vielleicht Hunderttausende von Menschen, aufgewachsen in einem zivilisierten und liberalen Rechtsstaat, für einen verärgerten Sultan in Ankara begeistern? Haben sie in der Schule geschlafen? Haben sie zu viel Satelliten-Fernsehen geguckt? Waren sie zur Umschulung in religiösen Einrichtungen in der Türkei?

Wo man sich weniger, oder genauer gesagt, wo man sich eigentlich so gut wie gar nicht wunderte über jenes in der Tat bedenkenswerte Verhalten der aus allen Himmelsrichtungen nach Köln Herangekarrten nebst dem der restlichen, das Leben in Europa dem in der Türkei aus irgend einem Grund vorziehenden Diaspora, das war an meinem gestrigen „Stammtisch der Popolistigen“.

Da stellt man sich ganz andere Fragen.

Wohl weil gutdenkende deutsche Journalisten solches stets zu fragen, zu klären oder gar zu erklären verabsäumen in den öffentlich rechtlichen Medien, fragt man sich am dummen Stammtisch zum Beispiel: Was ist eigentlich ein Deutschtürke? Ist das ein Deutscher aus türkischer Familie? Oder ist das ein in Deutschland lebender Türke? Oder ist das ein Jawas mit simultaner deutschtürkischer Staatsangehörigkeit? Und wieviel gibt es in Deutschland von dieser und von jener und noch dazu von der dritten Sorte? Oder werfen deutsche Politiker alle Sorten mit dem Begriff zusammen?

Ist also ein Deutschtürke türkischstämmig oder Türke?

Aber man verwundert sich über diese begriffliche Schlampigkeit nicht mehr. Der ach so verschrieene Stammtisch wundert sich eher über die sich wundernden Politiker. Die einen türkischen Regierungschef mehrfach nach Deutschland einfliegen ließen, um hier auf deutschem Boden Wahlkampf für eine, nämlich seine, türkische Partei zu treiben. Und der den begeisterten Jawasdeutschtürken einredet, Assimilation wäre ein Verbrechen.

Der Stammtisch hält Deutschland für ein weltweit einzigartig eigenartiges Land deswegen.

In dem die verantwortungsfreien Politiker nun aus allen Wolken fallen, indessen der Stammtisch, im Gegensatz zu ihnen, das leicht vorhersehbare Ergebnis ihrer Politik vorhersah. Ein eigenartiges Land, in dem nicht die Politiker, sondern erst zwei Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht die türkischen Reden des türkischen Staatsoberhaupts an seine jawastürkischen Parteigänger auf deutschem Boden stoppen konnten.

Der Stammtisch wundert sich nicht über die Erdogan-Anhängerschaft in Deutschland, auch nicht über die der jüngeren Jawastürken. Der Stammtisch wundert sich seit langem, warum die deutsche Politik nie darüber nachdachte, die türkische staatliche Finanzierung von Moscheen in Deutschland zu unterbinden. Noch dazu wenn zudem der der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet unterstehende, in Deutschland agierende Islamverband Ditib extra 900 türkische Imame nach Deutschland holte mit irgendwelcher Absicht.

Da wundert sich der Stammtisch nicht über das Ergebnis, sondern warum die deutsche Politik sich über das Ergebnis wundert.

Die dummen Leute am Stammtisch haben sich tatsächlich jedoch einstmals eher verwundert und schneller die Fragen und Probleme vorausgesehen, denen sich deutsche Politiker erst jetzt stellen. Und die dummen Stammtischleute haben beachtenswerterweise Recht behalten mit ihren Prognosen, pardon, mit ihren Vorurteilen.

Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union hielten sie zum Beispiel von Anfang an für naives Wunschdenken von Illusionisten statt für geschichtsverständige Realpolitik. Sie wußten, daß kulturelle Unterschiede zwischen Völkern ja nicht sich darin erschöpfen, indem die Anatolier andere Volkstänze hüpfen als die Bayern. Sondern beispielsweise bestehen aus völlig unterschiedlichen, über Generationen erwachsenen Auffassungen und Alltagssichtweisen ihrer Erlebniswelten aus Handel und Wandel und Herrschaft. Und Religion und Korruption. Weltverständnisse, die sich nicht in ein paar Jahren wegverbrüsseln lassen, weil die Türkei in der NATO gebraucht wird.

Der dumme Stammtisch, einst als vox populi geachtet und gleichgesetzt mit vox Dei, der dumme Stammtisch wußte das.

Vox populi hat das immer richtig gesehen.

Die gutdenkenden Gesundbeter haben sich immer geirrt.

Es gibt kein Land in der Europäischen Union, in welchem das Volk einem Beitritt der Türkei zustimmen würde.

Ein Merkmal für Intelligenz ist die Fähigkeit zum Schluß vom Besonderen aufs Allgemeine: Erdogan, der beachtenswerterweise anfänglich tatsächlich dafür gelobt wurde, weil er angeblich die Türkei demokratisieren wollte, ist doch, wenn man über ein bißchen Welt- und Geschichtsverständnis verfügt, samt seinem Feindbildpopanz Fethullah Gülen, kein zufälliger türkischer Betriebsunfall. Der Stammtisch jedenfalls hielt Erdogans Demokratiebekundungen schon immer für getürkt.

Mittwoch, 3. August, RZECZPOSPOLITA:

Es bedurfte erst eines gescheiterten Putschs und einer Hexenjagd der türkischen Behörden, damit Europa endlich erkennt: Erdogan ist kein Demokrat, sondern ein lupenreiner Tyrann. Jahrelang hat Europa Erdogans wahre Absichten bewusst oder unbewusst ignoriert. Es war naiv zu glauben, dass er die Türkei tatsächlich demokratisieren wolle. In Wirklichkeit wollte er vor allem Widersacher unter Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Militärs neutralisieren. Niemand in Europa schien bemerkt zu haben, dass Erdogans Kontrolle der Armee nicht zu mehr Demokratie, sondern zur Ausschaltung seines schärfsten Gegners im Land führen sollte. Der Westen weiß offenbar nicht, was in seinem Interesse liegt: eine kemalistische Türkei, die im Hintergrund auch von der Armee mitregiert wird, oder die Türkei eines islamischen Herrschers, der sich als Demokrat verkleidet.

 

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Recep Tayyip Erdogan

 

22.7.16 Mephisto an Serapion

 

Zur Macht gelangt nur, wer die Macht begehrt.

Ihm winkt sie zu, ihm gibt sie dunkle Zeichen.

Und ihm befiehlt sie, eh sie ihm gehört:

„Stell unser Bett auf einen Berg von Leichen!“

Die Macht liebt den, der sie entehrt.

Denn sie ist eine Hure ohnegleichen.

 

Erich Kästner (1899 – 1974)

 

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen. Beispielsweise auf lehrreiche Analogien zur Methodik verbrecherischer Machtergreifung.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt ein Verwechslung, also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht. …

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarische Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler. Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner sehschwacher verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an. Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es dauerte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen.

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte. (Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.) Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetzes“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Noch etwas: Robert M. W. Kempner, der Chefankläger des Nürnberger Gerichtes, zitiert auf Seite 99 seiner 1983 bei Ullstein erschienenen Lebenserinnerungen einen Vertrauten Görings namens Lörzer im Gespräch mit dem Fliegergeneral Freiherr von Freyberg-Eisenberg, der ihm, Kempner, dies übermittelte, mit Lörzers Worten: „Ich habe von meinem Freunde Göring mit einer Gruppe von SA-Männern den Auftrag bekommen, den Reichstag anzuzünden.“

 

„… in ewig

Wiederholter Gestalt wälzen die Taten sich um.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

22.4.16 Serapion an Mephisto

Nun haben, schon wieder fast vergessen über der Chronik der laufenden Ereignisse, die Holländer ebenfalls falsch abgestimmt. Wie seinerzeit schon die Zyprioten, als sie gegen die Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil stimmten. Obwohl doch die üblichen Verdächtigen der Brüsseler EU-Elite ausdrücklich für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen waren! Denn nach Brüsseler Logik, wenn Zypern sich wiedervereinigt hätte, dann hätte man doch so tun können, als wäre das Problem der türkischen Aggression erledigt. Und wenn es da kein Problem mehr gegeben hätte … könnte … würde … Das wäre alles so schön gewesen. Dann wären die leidigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lange abgeschlossen, die Türkei wäre gestandenes EU-Mitglied, gehörte gewissermaßen schon zum EU-Adel, Erdogan könnte keine Kurden und Journalisten tyrannisieren, denn das dürfte der dann ja nicht nach unseren gemeinsamen Werten, und die Europäische Union grenzte an Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien…

Diese dummen Zyprioten haben all diese Herrlichkeiten vermasselt.

Dabei war man sich absolut sicher gewesen. Die Abstimmung war nur noch Formsache, alle verfügbaren Gutmenschen der Union waren ja dafür. Wo doch die Vorteile, also quasi die Vernunft selbst, auf der Hand lagen. Die Vernunft war sozusagen mit den Händen zu greifen: Wer für Frieden und Wohlstand war, mußte für die Vereinigung sein! Wer für den Frieden ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front, hieß das immer bei Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Davon hätten die Zyprioten sich doch eine Scheibe abschneiden können.

Jetzt haben also auch die Holländer falsch abgestimmt.

Und gewissermaßen als Wiederholungstäter! 2005 lehnten sie beispielsweise die EU-Verfassung ab. Haben die nichts dazugelernt?

Was? Ich höre gerade, in Brüssel weiß man, woran es lag. Man gibt sich zerknirscht: Die Holländer hätten deshalb nichts lernen können, sind dumm geblieben, weil man habe vergessen, ihnen zu erklären. Man müsse den Holländern besser erklären. Und obwohl eigentlich nur ein Sechshunderttausendstel der Unionsbevölkerung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte, müsse man auch den Nichtholländern besser erklären. Gewissermaßen prophylaktisch. Das heiße „Transparenz“. Also Durchsichtigkeit.

Dann fangt mal langsam an.

Was? Man halte sich nicht auf mit derartigen Kleinigkeiten und habe schon längst angefangen und lasse sich von den Unverständigen nicht abhalten und mache unbeirrt weiter und tue so, als wäre das Assoziierungsabkommen längst von allen ratifiziert?

Ach so.

„Feste, Jungs, immer weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt!“

Freitag, 8. April 2016, DER STANDARD:

Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt. Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben.

Bei allem Respekt vor dem STANDARD wage ich es zu bezweifeln, ob es ausgerechnet das ist, woran Europa am meisten krankt. Und ob wenigstens die Zuhausegebliebenen richtig abgestimmt hätten.

Freitag, 8. April 2016, LA REPUBLICA:

Die Populisten jubeln, die Ultrarechte freut sich, die Europagegner erklären den Sieg. Putin leckt sich die Lippen. Und Europa zittert. Irgendetwas fühlt sich da gründlich falsch an.

Freitag, 8. April 2016, NEPSZABADSAG:

Mit ihrem Votum verhalfen die niederländischen Wähler dem russischen Präsidenten Putin zu einem unverhofften Geschenk. Denn dieser arbeitet unermüdlich an der Spaltung Europas und an der Isolierung der Ukraine.

Freitag, 8. April 2016, WASHINGTON POST:

Das Referendum ist ein Beispiel dafür, wie die russische Regierung Abstimmungen in Westeuropa beeinflusst. Bereits zuvor gab es den Verdacht, dass Moskau extremistische politische Gruppierungen in der EU unterstützt. So lässt Kanzlerin Merkel ihre Sicherheitsexperten untersuchen, welchen Einfluss Russland auf deutsche Onlinemedien hat. In Frankreich hat der rechtsgerichtete Front National Kredite von einer russischen Bank erhalten. In den Niederlanden bediente sich die Nein-Kampagne der Rechts- und Linksextremen direkt bei russischen Medien wie dem Fernsehsender Russia Today und der Propagandawebseite Sputnik.

Freitag, 8. April 2016, DENNIK N:

Die Menschen, die in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, lassen sich nicht alle als Putin-Anhänger bezeichnen. Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem, über das sie ihre Unzufriedenheit mit den europäischen und niederländischen Verhältnissen ausdrückten. Ihre Argumente kopierten aber gerade das, was Moskaus Propaganda behauptet. Und so wie Politik und Geheimdienste Russlands funktionieren, war das wohl kein Zufall.

„Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem…“ Da ist wohl eher was dran. Zumal ich glaube, eine Wahrheit wird nicht deshalb unwahr, weil auch Idioten oder Schufte oder Auftraggeber von Auftragsmorden sie im Munde führen.

Der Schuß vor den Bug der sogenannten Wertegemeinschaft, vielleicht die letzte Warnung, ist jetzt zwei Wochen her. Die geistfreien Erklärungen der Glatten aus Brüssel, es habe an mangelhafter Erklärung gelegen, kamen darüber nicht hinaus und sind verhallt. Statt einer ernsthaften Analyse wurstelt man weiter mit hehren Absichten und Abkommen, um deren Umsetzung sich dann keiner schert. Alles gilt nur bei schönem Wetter. Dublin-Vereinbarung, Flüchtlingsverteilung, Stabilitätspakt…

Apropos „Eurorettung“. Wie oft ich in der Zwischenzeit, tatsächlich ernstgemeint, von diversen gutsituierten Verantwortlichen der organisierten Verantwortungslosigkeit vernahm, die Eurokrise wäre erledigt, habe ich nicht gezählt. Doch nun, Karussell, Karussell, zurück zur dummen, überhaupt nicht vorhersehbaren Realität (=> Karussell):

Montag, 4. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung ist weiterhin gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Dies stehe im Augenblick nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin. Athens Schuldentilgung sei ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt. Entscheidend sei, dass das Land einen nachhaltigen Haushalt aufstelle. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Athen selbst lehnte zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen ab. Vielmehr müssten die Gespräche sofort abgeschlossen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Tsipras mit.
Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für weitere Mittel aus dem Hilfspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro. Von einem positiven Befund hängt ab, inwieweit daraus weitere Gelder nach Athen fließen.

Dienstag, 5. April 2016, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung geht davon aus, dass sie weit weniger Privatisierungserlöse erzielen wird als mit den internationalen Geldgebern vereinbart.

Wirtschaftsminister Stathakis sagte auf einer Konferenz in Berlin, die ursprünglich angepeilten 50 Milliarden Euro seien realitätsfern. Am Ende würden es vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden. Die Privatisierungen waren im vergangenen Jahr eine der Bedingungen für weitere Kredite. Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber, ob weitere Tranchen an Athen überwiesen werden können.

Mittwoch, 6. April 2016, Deutschlandfunk:

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Summe von 50 Milliarden Euro sei in der Euro-Zone unter Einschluss Athens vereinbart worden. Dies gelte als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen unverändert fort.
Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hatte gestern erklärt, ein Erlös von 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsbesitz sei realitätsfern. Am Ende würden es „vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden“.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Regierungen von Griechenland und Portugal dringen auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege Costa unterzeichneten in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern beide Politiker ein Europa mit sozialer Gerechtigkeit. Die Austeritätspolitik in der EU habe die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten.
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiterhin zäh. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiter zäh.

Finanzminister Tsakalotos verließ den Verhandlungsort erst am Morgen, ohne etwas zum Stand der Dinge mitzuteilen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Beratungen am Nachmittag fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Letztere sollen bereits ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht haben.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Die Auszahlung weiterer Tranchen ist an eine Einigung mit den Gläubigern geknüpft.

Dienstag, 12. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sind bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Tsakalotos sollen die Gespräche am Montag weitergehen. Differenzen gebe es vor allem darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollten. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Im Sommer 2015 hatten die internationalen Gläubiger ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die Staatskasse fließen.

Dienstag, 19. April 2016, Deutschlandfunk:

Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als nicht ausreichend und widersprüchlich kritisiert.

Die Kommission wende die bestehenden Regeln nicht konsequent an, teilte der Rechnungshof mit. Zudem sei das Verfahren intransparent.
Die Kontrollen sind entscheidend für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im gemeinsamen Währungsraum und der EU insgesamt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben den EU-Staaten vor, dass die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Heute kündigte Spanien an, das vereinbarte Ziel erneut zu verfehlen. Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Kontrollen zurück.

Donnerstag, 21. April 2016, Deutschlandfunk:

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Wie die europäische Statistikbehörde – Eurostat – in Luxemburg mitteilte, stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr zuvor hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. – Das dritte Hilfspaket, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Erste Milliardentranchen wurden bereits ausgezahlt.
Auch Spanien und Portugal haben die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite deutlich verfehlt. Mit den Daten befassen sich die Euro-Finanzminister morgen bei einem Treffen in Amsterdam.

Und zur Erinnerung:

Freitag, 27. Februar 2015, Deutschlandfunk (=> Der listenreiche Odysseus):

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ (Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Ob bei alldem wenigstens in Großbritannien die Wähler richtig abstimmen werden?