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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Gerhard Schröder

Dumm, dümmer, spdämlich, Stegner

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15. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 17. Januar 2022, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Mitgehört hat Ralf Stegner, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Rechnen Sie mit einem russischen Angriff?

Stegner: Nein, ich rechne damit nicht, und wir sollten es auch nicht herbeireden, aber natürlich ist die Lage Besorgnis erregend, ist ja gar keine Frage, die Truppenkonzentration, auch die Rhetorik der letzten Tage, das ist nichts, was einen beruhigen könnte, und deswegen ist es so wichtig, dass es viele Gesprächsformate gibt und die Diplomatie sich kümmert und man das nicht einfach hinnimmt und man einfach auch vermeidet, eine Aggressionsspirale zu vermeiden, wo es am Ende dann bei einer militärischen Auseinandersetzung landet.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, es gibt unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen, und es ist keine objektive Frage, sondern das ist eine subjektive auch, und deswegen ist es so wichtig, dass das Normandie-Format neu belebt wird, daß die Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden und all diese Dinge…

Deutschlandfunk: Also mehr reden, reden ist immer gut, aber es wurde ja letzte Woche auch viel geredet und hat nach Ansicht westlicher Geheimdienste und vieler Experten nichts gebracht. Der Konflikt ist immer noch da, wo er vorher auch war.

Stegner: Na ja, ich hab noch nie gehört, dass Diplomatie eine Frage wäre, die innerhalb weniger Tage spektakuläre Erfolge beschert, und Einschätzungen von Geheimdiensten gibt es in der Tat immer wieder, das ist klar, ich glaube, Diplomatie verlangt Geduld und Beharrlichkeit, und gerade Deutschland hat allen Grund, da mit gutem Beispiel voranzugehen und alles dafür zu tun, dass die Diplomatie überwiegt und eben nicht die Eskalation. Manche Leute reden schon in einer Tonlage, wie als wären wir im Kalten Krieg. Und das kann nicht richtig sein, und das darf nicht richtig sein, und deswegen glaube ich, ist es entscheidend, dass all die Gesprächsformate stattfinden.

Deutschlandfunk: Nur was ist, wenn Deutschland, der Westen, die USA weiter geduldig sind und Putin greift trotzdem an?

Stegner: Ich bin nicht so sicher, ob die Was-Wäre-Wenn-Fragen so klug sind…

Deutschlandfunk: Aber man muss sich ja darauf vorbereiten!

Stegner: Ja, gut, es ist so eine alte Lehre, wenn du den Frieden willst musst du dich auf den Krieg vorbereiten. Ich glaube, diese simple Systematik des Kalten Krieges funktioniert heute nicht mehr. Es muss klar seine, dass territoriale Integrität gewährleistet bleiben muss, und dass das auch irgendwo einig ist und auch zusammen mit den Verbündeten in der NATO. Aber es muss eben auch klar sein, dass es Lösungen geben muss, die die Sicherheitsbedürfnisse aller Seiten befriedigen, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. … Ich weiß nicht, wer davon profitieren würde, einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln, ich kann sagen, das ist brandgefährlich, und wer weiß, ob das begrenzt würde, kein Mensch weiß das, das kann nicht das Ziel sein, und deswegen muss Diplomatie sein. …

Deutschlandfunk: Jetzt haben wir es im Beitrag gehört, die Ukraine hat glasklare Forderungen in Richtung Deutschland artikuliert. Fangen wir mal mit der ersten Forderung an, Waffenlieferungen, Defensivwaffenlieferungen, ein Vorschlag, den ja übrigens Robert Habeck im Wahlkampf damals noch als Grüner Bundestagskandidat aufgebracht hat, wie weit wären Sie bereit, da mitzugehen.

Stegner: Ich weiß nicht, was die Logik davon sein soll, mit dem Zündhölzchen in der Nähe von Benzinkanistern aufzulaufen. Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Waffenlieferungen geben sollte in Spannungsgebiete und Diktaturen, und über Spannungsgebiete, darüber reden wir ja die ganze Zeit, das ist ja das Spannungsgebiet mitten in Europa wenige Kilometer entfernt, und das kann nicht richtig sein, Waffen zu liefern, und das sollten wir auch nicht tun. Ich kann mir im Augenblick kein Szenario vorstellen, wo die Bundesrepublik Waffen liefert.

Deutschlandfunk: Und dann ist da natürlich noch Nord Stream 2. Scholz sagt, ein rein privatwirtschaftliches Projekt, der Bundeskanzler, da war sogar Angela Merkel härter, indem sie zumindest eine geopolitische Komponente zugestanden hat. Wie sehen Sie es?

Stegner: Na ja, es ist ein Wirtschaftsprojekt, was an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind, es wird abgearbeitet. Ich halte nichts davon, Sanktionsdrohungen öffentlich zu erheben. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges war die Energiezufuhr generell außerhalb solcher Betrachtungen. Ich glaube, dass Sanktionsdrohungen immer nur dazu beitragen, die [genuschelt]-Spiralen voranzutreiben, deswegen sollten wir das nicht tun. …

Deutschlandfunk: Ich frage das deswegen, weil die Grünen da auch ziemlich klar sind, Omid Nouripour hat heute noch mal gesagt, der designierte Grünen-Chef, auch Außenpolitiker der Grünen, der sagt, bei einem Angriff Russlands auf ukrainisches Territorium wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Stegner: Das Ziel muss sein, dass es keinen solchen Angriff gibt, und dass wir alles dafür tun, militärische Auseinandersetzungen in Europa zu vermeiden. Dem sollte man alles unterordnen, und deswegen bin ich kein Freund der Eskalationsrhetorik mit dem ständigen Ankündigen, was wäre wenn, und im übrigen gibt es ja keinen Konflikt in der Welt, wo man den Eindruck hat, dass das nützlich ist, wenn man so heldenhafte Kriegsrhetorik von sich gibt.

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Donnerstag, 12. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: … über die Debatte, über Leopard-Lieferungen und über die Forderung der SPD-Fraktion nach verstärkten diplomatischen Initiativen, darüber können wir jetzt reden, am Telefon ist Ralf Stegner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die SPD …

Wie wollen Sie Putin vom Rückzug überzeugen?

Stegner: Na ja, die Beendigung von Kriegen und Versuche der Diplomatie sind nie einfach und nie öffentlich, und wir haben ja gesehen bei dem Besuch von Olaf Scholz in Peking, dass es jedenfalls gelungen ist, dafür zu sorgen, dass der chinesische Staats- und Parteichef dort sich sehr deutlich an Moskau gewandt hat, was die Nukleardrohungen angeht, und hat er ’ne Woche später, als Joe Biden da war, wiederholt. Ich glaube, dass ein Land wie China durchaus Einfluss auf Russland hat, und alle Wege zu suchen, das ist übrigens die Kunst der Diplomatie, die nie öffentlich ist, und deswegen ist immer schwierig zu sagen, wie das konkret aussieht. …

Deutschlandfunk: … Welche diplomatische Anstrengung ist denn bisher noch nicht gemacht worden?

Stegner: … Und insofern ist die generelle Skepsis, dass Diplomatie nie funktioniert, find ich falsch. Kriege sind immer schwer zu beenden, und alles ist besser als Krieg … Und die Behauptung, wir tun zu wenig und stünden auf der Bremse, die ist allmählich ein bisschen entnervend, weil sie mit der Realität wenig zu tun hat und permanent wiederholt wird.

Deutschlandfunk: Na gut, es geht ja jetzt um die Lieferung von Kampfpanzern, dagegen ist bisher die Bundesregierung…

Stegner: Vor allen finde ich den Grundsatz richtig, den Olaf Scholz immer betont hat, in militärischen Angelegenheiten gibt es keine deutschen Alleingänge, sondern wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris, das ist immer so gewesen …

Deutschlandfunk: Allerdings Polen will Leoparden liefern, Spanien signalisiert schon seit Sommer Bereitschaft, Leoparden zu liefern. Gerade Polen und Spanien, weil es um Leos geht, die ja aus deutscher Produktion stammen, die brauchen die Genehmigung durch Deutschland. Da sind wir ja nicht mehr im Bereich der Alleingänge, beziehungsweise man könnte ja auch sagen: Wenn es da wieder einen Alleingang gibt, dann ist das der Alleingang von Deutschland, das sich sperrt gegen die Initiative von Polen und Spanien beispielsweise.

Stegner: Das unterstellt, dass Amerika zum Beispiel der Meinung ist, wir sollten jetzt unbedingt westliche Kampfpanzer liefern. Mir ist solche Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bekannt. … Die Waffen werden immer offensiver und jedenfalls bin ich dagegen, dass Deutschland da voranschreitet … Wir müssen ja nicht vorweg laufen, und diejenigen, die immer nur sagen, jetzt muss die nächste offensivere Waffe kommen, die haben meiner Meinung nach, das greift jedenfalls zu kurz …

Deutschlandfunk: Wo Sie immer wieder Amerika ins Spiel bringen, wir hören, Sie sagen ja, viel findet im Verborgenen statt, man sagt auch nicht immer alles öffentlich. Wir hören aus Amerika oder nehmen aus Amerika auch ein Augenrollen wahr, wenn wieder die Bezugnahme auf „Amerika liefert auch nicht“ kommt. Es gibt auch Äußerungen der amerikanischen Botschafterin, die sagen, es ist kein Problem, wenn Deutschland voranschreitet bei der Lieferung von Kampfpanzern, das wäre für uns jetzt kein Alleingang. Was sagen Sie dazu?

Stegner: Sie haben ein sehr scharfes Gehör, wenn Sie das Augenrollen hören …

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich dieser Krieg aber dadurch ausgezeichnet, dass der nächste Schritt dann doch immer gekommen ist bisher. Die Lieferung beispielsweise oder die Forderung nach der Lieferung von Marder-Panzern, die gibt es ja auch schon seit April, würde ich sagen, April, März, letztes Frühjahr auf jeden Fall. Die Bundesregierung, Olaf Scholz, haben sich die ganze Zeit gesperrt, diesem Wunsch der Ukraine nach Mardern. Und jetzt wurde die gemeinsame Lieferung eben doch verkündet. Acht Monate später! Die ukrainischen Soldaten müssen aber jetzt noch ausgebildet werden! Was hat denn diese Verzögerung gebracht für die Ukraine?

Stegner: Also ich würde mal gerne sagen, Deutschland habe sich gesperrt, eine Bedeutung ist, die ich nicht teile, sondern es ist gemeinschaftlich entschieden worden mit dem Fortgang des Krieges so zu handeln …

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es am 20. Januar beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung bezüglich der Leos geben wird?

Stegner: Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber mag sein, wie der Krieg sich entwickelt, weiß ich nicht, wir können beide nicht in die Zukunft gucken…

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Donnerstag, 12. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Polen baut so Druck auf die Bundesregierung auf, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen. Wenn andere nur noch auf das Mittun Deutschlands warten, um der Ukraine das von ihr gewünschte Gerät zu übergeben, verliert das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz an Kraft, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben. Nachdem die USA schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass sie keine Einwände gegen die Panzerlieferung haben, ist Berlin in Gefahr, wieder als der große Bremser bei der Unterstützung für die Ukraine dazustehen. Will die Bundesregierung nicht dauerhaft in diese Rolle geraten, sollte sie rasch positiv auf den polnischen Vorstoß reagieren.

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Freitag, 13. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition liefern zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dies genehmigen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin liegt allerdings bislang keine offizielle Anfrage vor.

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Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Stopf es zu, du dumme Liese,
liebe Liese, stopf es zu!

Womit aber soll ich’s aber zustopfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Stroh nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Stroh!

Wenn das Stroh aber nun zu lang ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s abhauen, liebe Liese,
Liebe Liese, haust du’s ab!

Womit soll ich’s aber abhauen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s Beil nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du’s Beil!

Wenn’s Beil aber nun nicht schneiden will,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s scharf machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst du’s scharf!

Womit soll ich’s aber scharf machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Stein nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst n’en Stein!

Wenn der Stein aber nun zu trocken ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt ihn naß machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst ihn naß!

Womit soll ich ihn aber naß machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Wasser nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Wasser!

Womit soll ich aber Wasser schöpfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Topf nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst’n Topf!

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt es sein lassen, liebe Liese,
liebe Liese, laß es sein!

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Verfasser unbekannt, erstmals im Bergliederbüchlein (1740, Nr. 42)

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Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Der Durchblicker

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Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

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Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

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Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

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Opfer der eigenen Meinungsmache

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14. Mai 2022: Sehmann an Mephisto

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Wenn man nicht schon Kummer gewöhnt wäre, hätte einem in den vergangenen Tagen schlecht werden können in Deutschland.

Weil: Deutschland ist ein rassistisches Land!

Ja!

Ohne Wenn und Mutmaßlich!

Das hat man monitoringt.

Ich kriegte erst einen Schreck, aber dann erfuhr ich: Also man hat Menschen befragt und auch angedroht, das in Zukunft wieder zu tun.

Mir fiel ein Stein vom Herzen! Also nur eine Umfrage. Umfragen zu Meinungen sind ja seit längerem ein inflationär gängiges Mittel öffentlich-rechtlicher Medien, Faktenmeldungen über die wirklich wahre Realität zu umgehen.

Insbesondere wenn diese, wie gewöhnlich, sich unkorrekt gebärdet.

Die Realität.

Nur heißt diese Meinungsumfrage hier „dauerhaftes Monitoring“.

Oder auch: Der „neue Rassismusmonitor“.

Tatsächlich!

Aufgeregt wurde nun direkt kolportiert, Deutschland sei ein rassistisches Land!

Mitunter gleich als einleitender Satz der nachrichtlichen Meldung.

Und das habe ein „Monitoring“ festgestellt.

Erst wenn man sich die Zeit nahm und genauer hinhörte, konnte man, wenn auch nicht in allen Sendeanstalten in der nötigen Ausführlichkeit, eventuell entnehmen, daß die Hälfte der Befragten einer „Aussage“ (demnach einer vorgelegten These) „Wir leben in einer rassistischen Gesellschaft“ zustimme.

Also dann muß es ja stimmen!

Gewählt ist gewählt!

Zum Glück fanden sich des dem „Rassismusmonitoring“ folgenden Tages doch noch etwas nachdenklichere Stimmen!

So zum Beispiel die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Was genau wird unter Rassismus verstanden – waren es Gewalttaten, Beschimpfungen, oder wurden zum Beispiel ungeschickte Fragen gestellt? In der Studie wird unter Rassismus aufgelistet, was eigentlich in unterschiedliche Kategorien fällt. Dabei wäre es wichtig, die Befragten genau zwischen eher harmlos und beleidigend beziehungsweise gewalttätig unterscheiden zu lassen.

Jedenfalls haben die Begriffe Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus hierzulande zur Zeit Hochkonjunktur um anzuklagen, zu welcher Verworfenheit Deutschland inzwischen verkommen ist. Und in dem Chore der Ankläger mitzusingen verleiht natürlich auch das schöne Gefühl der Zugehörigkeit zur Gruppe der Anständigen, wie Gerhard Schröder sich und die üblichen Bescheidwisser und Richtigdenker zu benennen beliebte.

Die Anständigen!

Ich gehöre nicht dazu. Denn es widerspricht meiner Erfahrung und meiner Wahrnehmung, daß wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.

Allerdings leben wir in einer Gesellschaft, in der leider auch, wie in anderen Gesellschaften unserer Hemisphäre, zum Beispiel Idioten, Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten und Nazis herumlaufen.

Aber zum Glück gibt es in Deutschland wenigstens keine Linksextremisten!

Wenn in Hamburg während regelrechter Straßenschlachten ganze Straßenzüge verwüstet und in Berlin, Rigaer Straße, über 60 Polizisten bei einer Brandschutzkontrolle zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt werden, dann heißen die Täter in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien „Autonome“.

Im schlimmsten Fall „Linksradikale“.

Und die Staatsanwaltschaft wird nicht tätig.

Und die Journalisten auch nicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015.

Kurz zuvor noch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Nach dem entsetzlichen Attentat in Paris, bei dem mehrere Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ grausam ermordet worden waren von mohammedanischen Attentätern.

Doch nun?

Hörte man gar nichts!

Angesichts einer plötzlichen Zunahme…

Welche Journalisten hatten denn vor oder nach dem Ratschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild hätte machen können über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik?

Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelte es sich denn eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollten Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie wurden und werden die Täter von den Medien eingeordnet?

Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten radikal islamischen Islam oder zum so genannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als „integrierte Muslime“?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, dass das Problem in Wahrheit gar nicht neu war?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, dass man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hörte?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht schon im Jahr zuvor auf dem generell, also vorhersehbar antisemitischen al-Quds-Marsch von einem mohammedanischen Mob „Juden ins Gas gebrüllt“?

Auf deutschen Straßen?

Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich nun darum gekümmert?

Und was haben sie über den „Lifestyle“, also die Lebensart jenes antisemitischen Pöbels, in Erfahrung gebracht?

Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert gewesen im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung des mohammedanischen Antisemitismus in deutschen Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen: wo waren und sind die permanent Empörten?

Wo sind sie denn plötzlich geblieben?

All die Anständigen!

Die Vögelein schwiegen und schweigen.

In den öffentlich-rechtlichen Medien…

Seit der Asylwelle in den Jahren 2015 und 2016 hat die Zahl der judenfeindlichen Demonstrationen mit muslimischen Teilnehmern sicher nicht abgenommen. In Deutschland lebende Juden fühlen sich laut eigener Aussage von radikalen Muslimen bedroht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten liegt so hoch wie schon lange nicht mehr.

Muslimischer Antisemitismus ist in Deutschland verbreitet. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das American Jewish Committee Berlin (AJC) beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslimen viel häufiger vorkommen als in der übrigen Bevölkerung.

Interessant sind nicht nur die Ergebnisse der Befragung, sondern auch die Tatsache, dass es in Deutschland bisher kaum empirische Untersuchungen zu diesem Thema gab. Nach der antisemitischen Demonstration im Winter 2017 vor dem Brandenburger Tor hätte vieles dafürgesprochen, das Phänomen von staatlicher Seite aus mit einer solchen Befragung untersuchen zu lassen.

Möglicherweise wollte man es aber gar nicht genau wissen. Wenn die Rede auf Antisemitismus kommt, dauert es nicht lange, bis deutsche Politiker dafür den Rechtsextremismus verantwortlich machen.

In vielen Staaten mit hohem islamischem Bevölkerungsanteil dominiert ein problematisches Judenbild. Der Antisemitismus korreliert nicht zwangsläufig mit dem Islam als Religion, ist aber gerade in einigen Ländern des Nahen Ostens so ausgeprägt wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. Das passt allerdings nicht in das Bild, das deutsche Politiker gerne von Muslimen zeichnen.

Auch weil es immer mehr muslimische Wähler gibt, versuchen sie, den Islam zu umarmen. Vertreter von CDU und SPD überbieten sich zum Beispiel mit öffentlichen guten Wünschen zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Auf die Spitze trieb es aber im Jahr 2015 der damalige deutsche Justizminister Heiko Maas: Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ besuchte er umgehend eine Moschee. Man hätte meinen können, Muslime wären Opfer und nicht die Täter gewesen.

In anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, hat ein Umdenken eingesetzt. Hier wird von der Regierung die Frage gestellt, wie viel muslimische Zuwanderung einer liberalen Demokratie guttut. Neben judenfeindlichen Einstellungen bringen Migranten aus islamisch geprägten Regionen oft auch weitere problematische Überzeugungen mit – zum Beispiel ein groteskes Frauenbild oder die Ansicht, gleichgeschlechtliche Liebe sei verdammenswert.

Solche Einstellungen können sich mit der Zeit genauso ändern wie ein gesellschaftlich tradierter Antisemitismus. Es wäre aber naiv, hier auf den kollektiven Gesinnungswandel bei in Deutschland lebenden Muslimen zu hoffen. Stattdessen müssten die verantwortlichen Politiker das Problem endlich beim Namen nennen und sich ein Beispiel an Staaten wie Dänemark nehmen.

11. Mai 2022, Neue Zürcher Zeitung

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Die Irrer, die uns führen

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8. April 2022: Mephisto an Serapion

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Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

natürlich

genau

arbeiten

auf

wo

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

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„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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§ 323c StGB

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18. Februar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mir fällt ein, was unseren geschichtskenntnisfreien Journalisten in Deutschland nicht einfällt, daß nämlich vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 es wochenlang umfangreiche Truppenaufmärsche zwecks Abhaltung von Manövern an den Grenzen des Nachbarlandes gab. Und mir fällt ein, daß man ebenfalls vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei aus der Tschechoslowakei ein paar linientreue Kommunisten fein säuberlich hat um Hilfe rufen lassen. Mir fällt auch ein, daß sowohl vor als auch nach dem Einmarsch der Russen von den Russen in den Ländern ihres Einflußbereiches das Rechtfertigungsnarrativ verbreitet worden war, der Westen hätte in der Tschechoslowakei mittels Konterrevolutionären das Land aus dem sozialistischen Block lösen und die Macht dort übernehmen wollen.

Zum Beispiel auch durch „die revanchistischen Kräfte“ der sudetendeutschen Landsmannschaften in der Beärrde.

Und angesichts der einmalig gesendeten und im Lande der „Ukraine-Konflikt“-Sager nie diskutierten Meldung des Deutschlandfunks vom 10. Januar 2022 des Wortlauts „Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat der russische Staatschef Putin betont, sein Land werde keine Revolutionen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen“, fällt mir prompt ein und wieder im Gegensatz zu den geschichtskenntnisfreien Journalisten Deutschlands: die Breshnew-Doktrin.

Womit der russische Einmarsch sowohl in die Tschechoslowakei als auch der russische Einmarsch in Afghanistan nachträglich „gerechtfertigt“ worden war.

Daß nämlich die Länder im Einflußbereich der Russen lediglich nur über eine beschränkte Souveränität verfügen sollten.

Wenn man geschichtskenntnisfrei nichts weiß, kann man auch keine Analogien bilden und 1 + 1 nicht zusammenzählen und kann Transnistrien, Abchasien, Südossetien, die Krim und den Donbaß nicht zusammenrechnen und ist dem Geschehen, also den Russen, in chaotischer Weise ausgeliefert.

Albert Einstein, der 1914 im Zusammenhang mit der Kriegsbegeisterung insbesondere seiner deutschen Wissenschaftskollegen von „Großhirnamputierten“ sprach, sich in der Folge für absolute Kriegsdienstverweigerung einsetzte, der „Internationale der Kriegsdienstverweigerer“ seine Mitarbeit anbot, der Gründung einer „Internationalen Einstein-Kriegsdienstverweigerer-Stiftung“ zustimmte und noch 1929 auf eine Zeitschriftenanfrage erwidert hatte: „Ich würde alle Kriegsdienste uneingeschränkt verweigern und würde auf meine Freunde einwirken, dasselbe zu tun, ganz gleichgültig, welcher Grund für den Krieg auch angegeben ist“, soll nach 1933, als er von belgischen Kriegsdienstverweigerern gefragt wurde, wie sie sich im Fall eines deutschen Angriffs denn nun verhalten sollten, geantwortet haben, dann müsse jeder, so gut er könne, für die Freiheit seines belgischen Vaterlandes kämpfen.

Apropos Nobelpreisträger, die preisgekrönt gedächtnisbegabte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und die preisgekrönt gedächtnisbegabte Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller haben dem gedruckten DER SPIEGEL vom 5. Februar die Ehre eines Interviews gegeben, noch dazu eines mit einer für deutsche Verhältnisse nahezu atemberaubenden Klarheit („Transparenz“ auf journalistischem Dummdeutsch):

Müller: … Er hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Er hat einen Teil des Donbass faktisch besetzt, ohne Putin gäbe es die Separatisten doch gar nicht. Er hat die Ukraine zerstückelt. Alle reden jetzt immer von der Krise. Was für eine Krise? Wir haben doch längst Krieg in der Ukraine. Seit acht Jahren!

Warum wollten die Rumänen und Polen in die Nato aufgenommen werden? Doch nicht um Russland anzugreifen, sondern um sich zu schützen.

Alexijewitsch: Er steckt das Geld ins Militär.

Müller: Wir kaufen sein Gas und sein Öl, und er baut mit unserem Geld seine Waffen und probiert sie in Syrien aus. Und jetzt braucht er sie für Europa.

Müller: Putin kann nicht anders, als in alten Mustern denken. Er kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst. Er bezeichnet die Leute im eigenen Land nach Belieben als ausländische Agenten. Er ist kriminell sozialisiert und kennt keine anderen Mittel, als zu lügen, zu fälschen, zu erpressen. Und es geht auch um Morde, Anna Politkowskaja und Boris Nemzow. Die Morde wurden nicht wirklich aufgeklärt. Was kann er denn anderes bieten als eine Diktatur? Das ist ja das Problem der Diktatoren. Sie begehen so viele Verbrechen, dass sie wissen: Wenn sie nicht mehr Diktatoren wären, käme die Justiz.

SPIEGEL: Ist es richtig, Putin Diktator zu nennen?

Müller: Was soll er denn sonst sein? Er schickt Oppositionelle ins Gefängnis oder ins Lager. Stalins Lagersystem wirkt in Russland bis heute. Gerade wurde die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst, weil die Erinnerungen an die Verbrechen im Gulag tabu sind.

SPIEGEL: Auch Westdeutsche äußern Verständnis für Putins Sorge vor einer Bedrohung durch die Nato.

Müller: Oh ja, wir haben einen ehemaligen Kanzler, der sich zur Hofschranze Putins macht. Gerhard Schröder ist doch der größte Lobbyist Europas. Und mir scheint, seine Partei hat dazu keine Meinung.

SPIEGEL: Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wollen jetzt Garantien, dass die Nato keine Soldaten in Ländern der ehemaligen Sowjetunion stationiert und die Ukraine nicht Mitglied wird. Fühlt Russland sich zu Recht umzingelt?

Müller: Die Nato kann Russland gar nicht umzingeln. Und kein Land der Nato hat jemals Russland bedroht. Sondern umgekehrt. Die Sicherheitsforderungen drehen die Tatsachen um und sind geopolitischer Größenwahn.

SPIEGEL: Nazideutschland hat fürchterliches Leid über die Länder des Ostens gebracht. Können Sie verstehen, warum die deutsche Regierung auf Diplomatie setzt und keine Waffen in die Ukraine schicken möchte?

Müller: Das ist doch eine Ausrede, mit der man jetzt nicht kommen sollte. Was haben wir denn in den Neunzigerjahren in Ex-Jugoslawien gemacht, aus guten Gründen? Wir haben militärisch ausgeholfen. Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen. Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt! Wollen sie vielleicht als Nächstes Fencheltee schicken? Oder Särge für die gefallenen ukrainischen Soldaten?

SPIEGEL: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagt: »Wer redet, schießt nicht.«

Müller: Was für ein dummer, abgenutzter Satz. Geredet wird immer, auch wenn geschossen wird. Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als den Verursacher der Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein? Und was hat er noch gesagt? »Wir müssen jetzt den Frieden organisieren.« Als könnte man so etwas »organisieren«. Ich finde es schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen. Deswegen schauen ja jetzt alle auch so besorgt auf Deutschland. Die Ukrainer müssen sich verteidigen können.

….

Müller: Es ist ein Fluch, mit Russland benachbart zu sein.

Doch zurück zur immerhin strafrechtlich verfolgbaren unterlassenen Hilfeleistung. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, fangen die heutigen, demnach die geschichtsvergessenen Deutschen tatsächlich an zu überlegen, ob ein Schutzgitter helfen könnte: „Wenn Russland die Ukraine überfällt, müssen wir über Waffenexporte nachdenken.“ (Reinhard Bütikofer, Bündnis 90 / Die Grünen am 12. Februar 2022 im DER SPIEGEL).

Ein schöner Zug.

Wahrlich, ein schöner Zug.

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Dem guten Freund, der mit gutem Rat

Mir immer riet und nie was tat,

Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber:

Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.

Heinrich Heine (1797 – 1856)

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Die russische Angst

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21. Januar 2022: Bellarmin an Mephisto

Im Zuge der sogenannten Ukraine-Krise, also der russischen Hegemonialansprüche, um die Sache klar zu benennen und nicht ständig das Opfer dieser langjährigen Aggression als Urheber des Übels erscheinen zu lassen durch die dümmliche Übernahme von vorgefertigten Propagandabegriffen des Aggressors, im Zuge der russischen Aggressionen heißt es aus deutschen Kreisen und aus Kreisen der sogenannten Europäischen Union immer wieder schmollend, wie sehr man es bedauere, durch den Auftraggeber von Auftragsmorden nicht wie die USA und die NATO gleichgewichtig behandelt zu werden.

Und daß man nicht als gleichwertiger Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen dürfe.

Bei der Lösung des „Ukraine“-„Konflikts“.

Ich kann Dir kaum sagen, wie erleichtert ich darüber bin.

Daß die Amerikaner der Hauptwiderpart sind des Killers im Kreml.

Womit die Chance besteht, daß die weltfremde und nun offensichtlich erwiesenermaßen kontraproduktive Beschwichtigungspolitik à la deutscher Sozialdemokratie gegenüber dem althergebrachten russischen Imperialgehabe endlich einer realistischeren Sicht und angemesseneren Politik weichen muß. Während die Kontinuität der europapolitischen Fehleinschätzung sich tatsächlich bestätigt durch die Forderung nach einer Wiederbelebung der „Gespräche im Normandieformat“…

Der einzige „Ausweg aus der Krise“ sei der Dialog.

Ach, ist das schön!

Hätte man das bloß schon 1939 gewußt!

Dann sagt das mal schleunigst dem Auftraggeber. Da kann der sich die krampfhafte Suche nach einem Fall Gleiwitz ja sparen!

Ich fürchte nur, es wird genauso wenig nutzen wie beim Klettern aus dem Flugzeug das freudige Wedeln Neville Chamberlains mit dem Münchner Abkommen: „Wir sehen das letzte Nacht unterzeichnete Abkommen und die anglo-deutsche Vereinbarung als Symbol für den Wunsch unserer beiden Völker an, niemals gegeneinander Krieg zu führen.“

Seltsamerweise hat der Wunsch all des Schönen und Guten nichts genutzt aus irgendeinem Grund.

Und wie das Münchner so war auch das Minsker Abkommen vorhersehbar für die Katz.

Von vornherein vorhersehbar!

Wenn man nicht gerade Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck oder Ralf Stegner heißt.

Oder gar Gerhard Schröder.

Allerdings hat sich jenes Politikverständnis der gegenwärtigen deutschen Politikergeneration, nämlich Wunschformulierungen für Politik zu halten wie, die anderen Länder „müssen“ mehr Flüchtlinge aufnehmen oder „Quotenregelung“, allerdings hat sich jenes bizarre Politikverständnis auch schon weitgehend in die sogenannte Europäische Union ausgebreitet…

Und so fällt man immer wieder aufs neue aus allen Wolken und wundert sich, daß es nicht klappt.

Von vornherein und vorhersehbar!

Von vornherein und vorhersehbar haben sich die Russen festgesetzt in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und auf der Krim.

Und in der Ostukraine und geben dort russische Pässe aus.

Weil der Auftraggeber von Auftragsmorden nicht nach aristotelischer Logik denkt wie beispielsweise seine Verhandlungspartner.

Und handelt!

Sondern als Kleingeist.

Als primitiver Kleingeist des traditionellen, also russentümelnden Imperialgehabes.

Der Westen kann sich einfach nicht vorstellen, wie man heutzutage in Kategorien denken könnte, Rußland „groß“ zu machen durch Territorialgewinn!

Noch dazu im 21. Jahrhundert!

Mit einer Politik des 16. Jahrhunderts!

Es ist einfach zu primitiv!

Gebietsvergrößerung Rußlands mittels Mord- und Totschlag hat Tradition seit Iwan dem Schrecklichen und seiner Opritschnina (russisch: „ausgesondertes Land“). Welcher Begriff stand für methodischen Massenmord an Landbesitzern zum Zweck der Einverleibung ihrer Ländereien. Günstigstenfalls wurden die Besitzer zwangsdeportiert. Ausführende waren die brutalen Opritschniki, die eigens dafür geschaffenen schwarzhemdigen Truppen des Zaren.

Noch weniger erkennt man die kulturelle Dimension des absurden Gebarens der permanenten russischen Verschrobenheit: Rußland kämpft gegen den Westen!

Seit Jahrhunderten!

Die Ideen des Westens, obgleich man beständig von ihnen schmarotzte und aus eben jenem Grund wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit beständig angewiesen ist zu schmarotzen, die Ideen des Westens galten schon den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, als abartig.

Es ist Angst.

Ja, der Auftraggeber von Auftragsmorden ist mit jener Angst nicht allein.

In Rußland hat man Angst vor dem selbständig denkenden Individuum.

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Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

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Deutschland, deine Spitzen!

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4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

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Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

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Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

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Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

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Alternative für nützliche Idioten

 

13. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Am Donnerstag, dem 28. Januar 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Russland hat Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff Sputnik-V eingeräumt.“

Am Freitag, dem 29. Januar 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Im Streit um die Lieferschwierigkeiten des Herstellers AstraZeneca hat Russland angeboten, der EU mit seinem Corona-Impfstoff Sputnik V auszuhelfen.

Am Sonntag, dem 7. März 2021, stand in der kroatischen Zeitung JUTARNJI LIST zu lesen:

Immer mehr Länder versuchen nun, mit Russland zusammenzuarbeiten und dabei eine größere Menge des russischen Sputnik-V-Impfstoffes zu beschaffen. Doch auch dies wird nicht die Lösung der Probleme sein. Russland kann nämlich nicht einmal genug Vakzin produzieren, um den eigenen Bedarf zu decken.

Am Dienstag, dem 9. März 2021, meldete der Deutschlandfunk mündlich in den Nachrichten:

Deutschland steht einer Untersuchung der Europäischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen.

Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stehen, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. Bei diesen Desinformations-Kampagnen werde ein Bild von Deutschland gezeichnet, wonach hierzulande eine irrationale Russophobie verbreitet werde. Seit Ende 2015 seien mehr als 700 Fälle in einer Datenbank gesammelt worden. Frankreich wurde demnach nur gut 300 Mal, Italien 170 Mal und Spanien 40 Mal attackiert.

Daraus wurde dann typischerweise anstelle der mündlichen in den verschriftlichten Nachrichten des nämlichen Tages als verbleibende Meldung zurechtgestutzt:

EU-Bericht: Russland weist Vorwürfe gezielter Desinformation zurück

Russland hat Vorwürfe wegen gezielter Desinformationskampagnen gegen Deutschland als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Der Westen solle lieber eigene politische Kampagnen gegen Russland untersuchen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf eine Untersuchung der Europäischen Union. Danach steht Deutschland wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen. Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stünden, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. Danach werde ein Bild gezeichnet, wonach in Deutschland eine irrationale Russophobie verbreitet werde.

Typischerweise herrschte über den Bericht des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union in den folgenden Tagen ein wie gleichgeschaltetes einhelliges Stillschweigen der bundesdeutschen Journalisten, der bundesdeutschen Politiker und der bundesdeutschen Politologen. Ist nicht weiter wichtig. Auch die doch eigentlich hochinteressante Frage, warum ausgerechnet Deutschland „wie kein anderes Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen“ steht, scheint keinem Medienvertreter eingefallen zu sein. Und mit welchen Absichten, und wer wohl der Auftraggeber gewesen sein könnte für dieses völlig neue Phänomen russischer Politik.

Soweit reicht die Phantasie nicht mehr.

Dafür noch am selben Tag auf demselben Sender:

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker häst [sic!] sich erneut eine Delegation der Partei zu Gesprächen in Moskau auf.

An der Reise nehmen Fraktionschefin Weidel sowie die Abgeordneten Bystron und Schlund teil, wie die Fraktion mitteilte. Es gehe darum, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen, erklärte Weidel. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern des Parlaments. Zudem ist ein Besuch des Forschungszentrums Gamaleja vorgesehen, in dem der Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt wurde.

Der Moskau-Besuch von AfD-Abgeordneten Anfang Dezember hatte in Deutschland für Kritik gesorgt. Parteichef Chrupalla hatte bei einem Treffen mit Außenminister Lawrow die politischen Verhältnisse in Deutschland moniert und die Sanktionen gegen Russland verurteilt.

Das deutsch-russische Verhältnis ist derzeit vor allem wegen des Vorgehens gegen den Oppositionspolitiker Nawalny belastet.

Ach ist das schön, daß die Alice Weidel von der Partei mit den dubiosen Parteispenden aus dem Ausland kompetenterweise den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Rußland nicht abreißen läßt, das bringt uns weiter. Das ist gelebte deutsch-sowjetische Freundschaft und, Ernst Jandl hat es schon immer gewußt, es ist ein Illtum zu glauben, lechts und rinks könne man nicht velwechsern: Die Erklärung mit dem Gesprächsfaden, die könnte wortgleich auch von Dietmar Bartsch aus der umbenannten Partei mit dem in irgendein Ausland entschwundenen Parteivermögen stammen und identisch ebenso von Matthias Platzeck aus der Partei des vom Ausland dotierten Gerhard Schröder.

Ob lechts, ob rinks, all die Unberufenen fühlen sich berufen aus irgend einem Grund, für den Gesprächsfaden kämpfen zu müssen.

Und das freut den Auftraggeber.

 

Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.