A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Konrad Adenauer

Die Irrer, die uns führen

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8. April 2022: Mephisto an Serapion

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Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

natürlich

genau

arbeiten

auf

wo

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

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„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Einige nützliche Reminiszenzen über das Thema Geschichte wiederhole sich nicht

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11. Februar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Nachdem die Bolschwisten die Macht in Rußland an sich gerissen hatten, kam es immerhin am 18. Januar 1918 des gregorianischen Kalenders zu einer ersten Sitzung der noch frei gewählten Verfassunggebenden Versammlung, die Kandidatenliste ihrer Vertreter war nämlich vor der sogenannten Oktoberrevolution aufgestellt worden. Was zur Folge hatte, daß die selbsternannten „Mehrheitler“, die sogenannte Bolschewiki, in dem Gremium nur über ein Viertel des Stimmenanteils verfügte, während die von ihnen als Menschewiki abqualifizierten „Minderheitler“ auf einen mehr als doppelt so hohen Stimmenanteil von 62 Prozent kamen.

Und zusammen mit dem bürgerlichen Lager also über eine demokratische Mehrheit von 75 Prozent.

Und diese Versammlung wagte es, gegen die von den Bolschewisten, also den Kommunisten, ergriffenen „revolutionären Maßnahmen“ zu stimmen!

Und ebenso stimmte sie gegen eine von den „Mehrheitlern“ vorgelegte „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“!

Na aber!

Nach der russischen Exegese des Marxismus folgte nun die russische Exegese abendländischer Demokratie.

Prompt verließen die Bolschewisten nach ihrer Abstimmungsniederlage die Verfassunggebende Versammlung.

Und jagten sie einen Tag später auseinander.

Und eine Woche später wurde die „Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik“, die RSFSR, proklamiert.

Welche aus einer Föderation nationaler Sowjetrepubliken bestünde.

Worauf keinen Monat später, nämlich am 16. Februar 1918, unvorhergesehen Litauen seine Unabhängigkeit von „Sowjetrußland“ proklamierte.

Und worauf acht Tage danach, nämlich am 24. Februar 1918, unvorhergesehen Estland seine Unabhängigkeit von „Sowjetrußland“ proklamierte.

Letzte Woche Dienstag vor exakt 70 Jahren war es Freitag, nämlich Freitag, der 8. Februar 1952. 1952 fühlte sich Bundeskanzler Adenauer veranlaßt auszuführen während einer Bonner Bundestagsdebatte:

Der Ausgangspunkt für das ganze Geschehen der letzten Jahre seien die Expansionspolitik und die Aggressionspolitik Sowjetrußlands. … Das Vorgehen wie Sowjetrußland seit 1945 Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien und schließlich auch die Sowjetzone unterjocht habe, sei immer nach demselben Plan erfolgt. Das Ziel der sowjetrussischen Politik in bezug auf die Bundesrepublik gehe darauf hin, dieses Land zu neutralisieren. … Wenn es Sowjetrußland gelänge etwa mit der Neutralisierung Deutschland in seine Hand zu bekommen, so würde dies Sklaverei und Ausbeutung und Vernichtung dessen bedeuten, was dem deutschen Volk das Leben lebenswert mache.

(Originalzitat aus: Archiv der Gegenwart)

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Donnerstag, 10. Februar 2022, FINANCIAL TIMES:

Aber obwohl die Nato-Verbündeten das Recht eines jeden Landes verteidigen, sich frei für eine Mitgliedschaft zu entscheiden, ist klar, dass einige Regierungen in Westeuropa es lieber sähen, wenn die Ukraine nicht beitreten würde. Eine Übereinkunft zwischen der Nato, Russland und der Ukraine über die ukrainische Neutralität wäre eine Anerkennung dieser Tatsache und kein Zeichen einer nicht hinnehmbaren Schwäche des Westens.

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Adenauer und seine Spießgesellen

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3. Oktober 2021: Serapion an Mephisto

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Vor 70 Jahren, am 27. September 1951 verlas Bundeskanzler Adenauer im Bundestag eine Regierungserklärung. Sie behandelte eine Wiederherstellung der deutschen Einheit. Alle vertretenen Parteien stimmten ihr zu, außer einer, und die hieß allerdings PDS, nein, KPD:

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Das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung ist und bleibt die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien und geeinten Europa. Diese Einheit muß aus der freien Entscheidung des gesamten deutschen Volkes kommen. Die Bundesregierung hat deshalb wiederholt, zuletzt in ihrer Erklärung vom 9. März 1951 die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorgeschlagen. Dabei hat sie gleichzeitig die unerläßlichen Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen festgelegt. Auf alle diese Vorschläge der Bundesregierung ist eine Antwort der sowjetischen Besatzungsmacht nicht erfolgt. Die Behörden der Sowjetzone haben sie zurückgewiesen.

Nunmehr hat Herr Grotewohl am 15. September vor der Volkskammer Erklärungen abgegeben, die sich den Vorschlägen der Bundesregierung zu nähern scheinen. Die Bundesregierung hat diese Erklärungen aufmerksam geprüft. Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin haben sofort freie Wahlen für ganz Berlin vorgeschlagen, die leider abgelehnt worden sind. Herr Grotewohl beharrt auf Beratungen über gesamtdeutsche Wahlen. Was bedeuten Beratungen mit Kommunisten? Die Welt weiß aus vielfachen bitteren Erfahrungen, daß Repräsentanten des Kommunismus, wenn sie von Beratungen sprechen, entweder Diktat oder endlose Verzögerungen wollen. Anders wäre es, wenn wir es mit frei gewählten Vertretern der Bevölkerung der Sowjetzone zu tun hätten. Mit ihnen könnten wir uns sofort einigen. Um nichts unversucht zu lassen, wird die Bundesregierung eine Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen vorlegen. Diese Wahlordnung wird im wesentlichen folgende Grundsätze enthüllen:

1. Das Gebiet der Wahl bildet einen einheitlichen Wahlkreis, jede Partei reicht einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet ein.

2. Die Freiheit der politischen Betätigung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird gewährleistet.

3. Alle Beschränkungen im Personenverkehr zwischen den Besatzungszonen einschließlich Groß-Berlin werden spätestens drei Monate vor der Wahl aufgehoben.

4. Jedem ordnungsgemäß vorgeschlagenen Bewerber um einen Sitz in der Nationalversammlung wird bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung im gesamten Wahlgebiet die unbedingte persönliche Freiheit gewährleistet. Er darf weder verhaftet, vorläufig festgenommen, noch gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder in seiner Bewegungsfreiheit behindert werden. Ihm ist der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

5. Niemand darf vor, während und nach der Wahl wegen seiner politischen Haltung verhaftet, vorläufig festgenommen, gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder benachteiligt werden.

6. Öffentliche Versammlungen der Parteien, die einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag eingereicht haben, und ihrer Bewerber sind uneingeschränkt zugelassen und unter öffentlichen Schutz zu stellen.

7. Die Verbreitung von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, die in einem deutschen Lande erscheinen, und der Empfang von Rundfunksendungen dürfen im ganzen Wahlgebiet nicht behindert werden.

8. Das Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

9. Die Wahlzettel und ihre Umschläge sind für alle Wahlberechtigten gleich und dürfen mit keinen Merkmalen versehen sein, die die Person des Wählers erkennen lassen. Die Kennzeichnung des Wahlzettels durch den Wähler erfolgt in einem der Beobachtung durch andere Personen entzogenen Teil des Wahllokals. Vor den Augen des Wahlvorstandes legt der Wähler seinen Wahlzettel in einem Umschlag in die Wahlurne.

10. Ein Verzicht auf diese Vorschriften ist unzulässig. Jeder Verstoß macht den gesamten Wahlakt des Stimmbezirks ungültig.

11. Die Auszählung der Stimmen findet öffentlich durch den aus Vertretern verschiedener Parteien gebildeten Wahlvorstand statt. 12. Vorbereitung und Durchführung der Wahl stehen unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle.

13. Der Schutz ist in allen Teilen des Wahlgebietes gleichmäßig internationalen Kontrollorganen anvertraut. Die deutschen Behörden haben den Weisungen dieser Kontrollorgane Folge zu leisten.

14. Die Kontrollorgane gewährleisten die aus diesen Bestimmungen sich ergebenden Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Jeder Deutsche hat das Recht, die Kontrollorgane anzurufen. Die Bundesregierung wird diese Wahlordnung nach Annahme durch den Deutschen Bundestag den Vereinten Nationen, den vier Besatzungsmächten und den sowjetzonalen Behörden zur Stellungnahme zuleiten. Sie wird dabei vorschlagen, daß die internationalen Kontrollorgane von Vertretern neutraler Mächte gebildet werden. Echte freie Wahlen sind aber nur möglich, wenn in der Sowjetzone tatsächliche Voraussetzungen für einen freien Ausdruck des Volkswillens gegeben sind. Bis heute sind die gesamten Verhältnisse in der Sowjetzone von jenem Zustand der Freiheit weit entfernt. Noch heute leiden Zehntausende unschuldiger Häftlinge in Zuchthäusern und Gefängnissen. Die Hunderte von Flüchtlingen, die unter Aufgabe von Hab und Gut täglich die Zonengrenze nach Westen überschreiten und in der Bundesrepublik Zuflucht suchen, sind ein erschütternder Beweis für die Rechtlosigkeit und die Unfreiheit in der Sowjetzone. Diese Menschen treibt die quälende Unsicherheit, die Angst vor dem Staatssicherheitsdienst, der Volkspolizei, dem Konzentrationslager und der Zwangsarbeit.

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Bereits zwei Tage später druckte das sowjetrussisch dirigierte Propagandablatt in der „Deutschen Demokratischen Republik“, die „Tägliche Rundschau“, nicht etwa den Text der Regierungserklärung als Diskussionsgrundlage einer freien Willensbildung, sondern natürlich eine typisch deutsche demokratische Antwort:

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Mit dieser faktischen Ablehnung der beiden Vorschläge der Volkskammer haben Adenauer und seine Spießgesellen einen hinterhältigen Vorschlag verbunden, der den Eindruck hervorrufen soll, daß auch sie für ein geeintes Deutschland sind. Aber schon ein flüchtiger Blick auf die Bedingungen, von denen die Durchführung von Wahlen abhängig gemacht wird, läßt erkennen, daß es sich hier nur um ein Manöver handelt, mit dem man die Massen betrügen möchte.

In der Resolution des Bundestages ist ferner vorgesehen, daß vor der Durchführung von Wahlen eine ›internationale neutrale Kommission unter der Kontrolle der Organisation der Vereinten Nationen‹ zu schaffen ist, die in der sowjetischen Zone sowohl wie in Westdeutschland untersuchen soll, wieweit die dortigen Verhältnisse die Durchführung freier Wahlen möglich machen. Diese Vorschläge sollen nach ihrer Annahme durch den Bundestag an die Organisation der Vereinten Nationen, an die vier Besatzungsmächte und an die Regierung der DDR weitergeleitet werden. Damit wird die Frage gesamtdeutscher Wahlen faktisch der Entscheidung und dem Ermessen der Westmächte überlassen. Dabei weiß alle Welt, daß die Hauptaufgabe der Westmächte, aus der sie kein Hehl machen, nicht die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage ist, sondern im Gegenteil, die Einbeziehung Westdeutschlands in den aggressiven Nordatlantikblock, um einen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder zu entfesseln.

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Quelle:

Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999, Band 1, S. 565 ff.

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Kanonenfutter für einen Angriffskrieg

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13. August 2021: Bellarmin an Mephisto

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Am heutigen Tage vor 60 Jahren, einem Sonntag, wurde in Berlin der „antifaschistische Schutzwall“ errichtet, zunächst aus Stacheldraht. Doch sehr lehrreich ist zu wissen auch, was am heutigen Tage vor 70 Jahren in Berlin geschah. Seit dem 5. August 1951 tobte in Ostberlin ein monumentaler Propagandarummel, die sogenannten „III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten“. Und exakt am selben Tag zehn Jahre vor dem Mauerbau, also am 13. August 1951, verlautbarte man dort voller sozialistischer Freude:

Laut Agentur TASS wurde von 4.145.839 jungen Deutschen eine Grußbotschaft an Generalissimus Stalin unterzeichnet, die folgenden Wortlaut hat:

„Teurer Josef Wissarionowitsch Stalin! Millionen junge Deutsche, von denen sich über eine Million vor den Augen der friedliebenden Jugend der Welt zum Treffen der jungen Friedenskämpfer Deutschlands gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 in Berlin versammelt haben, entbieten Ihnen, dem großen Führer des weltumspannenden Friedenslagers, heiße Grüße. Anläßlich des ersten Jahrestages des Eintreffens Ihres wegweisenden Telegramms, in dem Sie der deutschen Jugend die große Aufgabe stellten, aktive Erbauer des einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschland zu sein, hat die Freie Deutsche Jugend in Vorbereitung der Dritten Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden ein Aufgebot zu Ehren des großen Stalin begonnen. Im Verlauf dieses Aufgebots haben Millionen junge Deutsche durch erhöhte Anstrengungen im Kampf um den Frieden ihre tiefe Liebe zu Ihnen, teurer Josef Wissarionowitsch Stalin, und damit zur großen sozialistischen Sowjetunion zum Ausdruck gebracht. Wir können Ihnen heute berichten, daß im Rahmen des Aufgebots das Ihren Namen trägt, 390.583 Jungen und Mädchen der Freien Deutschen Jugend und den Organisationen der jungen Pioniere beigetreten sind, so daß die Freie Deutsche Jugend und die jungen Pioniere heute in ihren Reihen 3.591.884 Jungen und Mädchen vereinigen. 1.056.998 Jugendliche haben im Rahmen des Aufgebots Ihr bedeutendes Werk ‚Über die Grundlagen des Leninismus‘ studiert und sich dadurch entscheidende Kenntnisse für ihren Kampf um den Frieden und die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen Deutschland erarbeitet. In 121.882 Agitationsgruppen und 802.514 Einsätzen haben die Mitglieder der Freien Deutschen Jugend ihr erlerntes Wissen in der Praxis angewandt und dazu beigetragen, die Bevölkerung über die große Gefahr aufzuklären, die dem deutschen Volk durch die von den amerikanischen und deutschen Imperialisten betriebene Remilitarisierung Westdeutschlands droht. Die Jugend der volkseigenen Industrie und Landwirtschaft in der DDR erreichte durch die Anwendung der Arbeitsmethoden ihrer großen Vorbilder, der sowjetischen Produktionsneuerer, 6.209.195 Tage Planvorsprung und leistete damit im Rahmen des Aufgebots einen großen Beitrag für die Erfüllung des ersten Fünfjahrplans. Die Jugend Westdeutschlands führt Seite an Seite mit allen fortschrittlichen Kräften in Westdeutschland einen mutigen Kampf zur Verteidigung des Friedens gegen den amerikanischen Imperialismus und den wiedererstandenen deutschen Imperialismus. Ungeachtet des terroristischen Verbots der Freien Deutschen Jugend durch die revanchelüsterne Regierung der deutschen Imperialisten in Bonn gibt die fortschrittliche Jugend im Westen Deutschlands allen jungen Deutschen das Beispiel und Vorbild, wie der Kampf gegen die Absichten der McCloy, Adenauer und Schumacher geführt werden muß, die darauf abzielen, die deutsche Jugend als Kanonenfutter für einen Angriffskrieg gegen die friedliebenden Völker zu mißbrauchen. Der Ernst der Lage, der durch den Einmarsch der amerikanischen und englischen Interventionstruppen in Westdeutschland und die frechen Remilitarisierungsmaßnahmen der imperialistischen Kräfte geschaffen wurde, verpflichtet uns, noch stärkere Anstrengungen zu machen und die Kräfte zu vervielfachen, um die Kriegsgefahr zu bannen und den Frieden zu sichern. Deshalb geloben wir Ihnen am heutigen Tage, niemals nachzulassen im Kampf um den Frieden. Dabei leuchtet uns das Banner der stolzen Sowjetunion stets voran. Dabei sind wir uns des Vertrauens des großen Stalin gewiß, der uns lehrt, wie man entschlossen für die Sache des Volkes kämpft und siegt. Wir versprechen Ihnen, teurer Josef Wissarionowitsch Stalin, daß wir unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Vorhut des deutschen Volkes, unter Führung unseres geliebten Präsidenten Wilhelm Pieck bereit sind, den Frieden bis zum äußersten zu verteidigen. Dabei wird uns Ihr Telegramm auch in Zukunft Verpflichtung und Richtschnur unseres Handelns sein. Es lebe die unbesiegbare sozialistische Sowjetunion, die den Völkern im Kampf um den Frieden voranschreitet! Es lebe die feste Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und dem Sowjetvolk! Lang lebe unser weiser Lehrmeister und Führer, unserer bester Freund, der große Stalin!“

Wohingegen ebenfalls am nämlichen Tage, dem 13. August 1951, das US-State Department eine Stellungnahme veröffentlichte zu den Weltjugend-Festspielen in Ostberlin, in der es laut Reuter hieß:

Obgleich die kulturellen Aspekte der Festspiele nachdrücklich hervorgehoben wurden, ist der Zweck des gigantischen Treffens eindeutig politischer Natur. Der Massen-Friedensmarsch vom Sonntag sollte den Eindruck vermitteln, daß der Kommunismus den Frieden symbolisiere und daß die vereinigte Kraft und der Idealismus der Weltjugend hinter ihm stehe. Die Veranstalter der Festspiele, die Freie Deutsche Jugend und ihre Jungpioniere, stellen die einzige Jugendorganisation dar, welche in Ostdeutschland zugelassen ist. Der von den Regisseuren der Festspiele hervorgerufene Eindruck, diese Veranstaltung finde in ganz Berlin statt, ist falsch. Nicht nur beschränken sich die Festspiele auf den Sowjetsektor, sondern die Sowjetbehörden haben auch die Grenzpatrouillen weitgehend verstärkt, um die Besucher davon abzuhalten, in das freie Westberlin hinüberzuströmen. Vollkommen falsch ist die Behauptung der Ostzonen-Propaganda, die ausländischen Delegationen repräsentierten die Weltjugend. Von den Delegationen aus kommunistisch beherrschten Ländern abgesehen, vertreten die ausländischen Besucher nur verhältnismäßig kleine kommunistische Organisationen in den freien Ländern. Die Knaben und Mädchen, welche der Freien deutschen Jugend angehören, verfügen sozusagen über alles, was auf die Jugend wirkt ausgenommen über die Freiheit, über Entscheidungen zu treffen und aus ihren eigenen Fehlern zu lernen. Ihr Leben ist so geschäftig und erregend daß es zweifelhaft erscheint, ob sich die große Mehrheit überhaupt bewußt ist daß ihr diese besondere Art von Freiheit fehlt.

Und noch ein drittes Beispiel von Verlautbarungen desselben Tages zehn Jahre vor dem Bau der Berliner Mauer:

Der regierende Bürgermeister von Westberlin, Ernst Reuter, erklärte laut Die Welt in einer Rundfunkansprache, daß die kommunistischen Weltjugend- Festspiele zu einem Erfolg für die freie Welt geworden seien. Trotz aller Absperrmaßnahmen der Volkspolizei hatten bisher mindestens 250.000 Mitglieder der FDJ die Berliner Westsektoren besucht. Man möge diese jungen Menschen davon überzeugen daß die Deutschen, die vom sowjetischen Joch frei sind bereit und willens seien, die deutsche Einheit wiederherzustellen. Man müsse den jugendlichen Besuchern auch zeigen daß die freie Welt viel stärker ist, als man drüben ahne und als man es gelegentlich in kleinmütigen Stunden glaube.

Während der Weltfestspiele der „friedliebenden Jugend“, am 11. August 1951, ward laut Tägliche Rundschau vom Präsidium der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ in der „DDR“ eine außerordentliche Pressekonferenz veranstaltet, in der durch den Vorsitzenden des Präsidiums, Dr. Erich Correns, ein vom Nationalrat der Nationalen Front herausgegebenes „Weißbuch über die amerikanisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus“ vorgelegt und erläutert wurde.

Jenes Weißbuch gliederte sich in folgende sechs Kapitel:

1. Um den Krieg vorzubereiten, wurde Deutschland gespalten.

2. Der kriegslüsterne deutsche Imperialismus – Hauptverbündeter des amerikanischen Imperialismus.

3. Wirtschaftspotential und Kriegswirtschaft Westdeutschlands.

4. Der Bonner Westzonenstaat – made in USA.

5. Westdeutschland als Rekrutierungsgebiet, Truppenübungsplatz und Aufmarschgelände des amerikanischen Krieges.

6. Das deutsche Volk kämpft für seine nationale Einheit und gegen den Krieg.

Correns sagte dazu u.a.: „Im militärischen Plan der amerikanischen Atombombenstrategen ist Westdeutschland eine erstrangige Bedeutung zugedacht. Es ist Rekrutierungsgebiet, Truppenübungsplatz und Aufmarschgelände des amerikanischen Krieges. Außer dem bedeutenden kriegswirtschaftlichen Potential Westdeutschland ist es vor allem sein Menschenreservoir, das die Wallstreetstrategen in den Dienst ihrer militärischen Operationspläne gegen die Sowjetunion, die Deutsche Demokratische Republik und die volksdemokratischen Länder stellen sollen. …“

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Sämtliche Angaben und Zitate aus Archiv der Gegenwart Bd. 1, S. 537 ff.

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11. Oktober 1950, heute vor 70 Jahren

 

11. Oktober 2020: Sehmann an Mephisto

 

Die drei westlichen Hochkommissare haben laut Neue Zeitung in drei gleichlautenden Schreiben an den Chef der sowjetischen Kontrollkommission General Wassilij Tschuikow Protest gegen die für den 15. Oktober angesetzten Wahlen im sowjetischen Besatzungsgebiet eingelegt. Den Protestschreiben lag eine Abschrift eines Briefes des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer an den vorsitzenden Hochkommissar bei.

In den Schreiben der Hochkommissare wird auf das Schreiben der drei Hochkommissare der Westmächte vom 25. Mai verwiesen, auf das keine Antwort eingelangt sei. Zu dem beiliegenden Schreiben Adenauers wird bemerkt, daß die Bundesregierung als eine vom Volk freigewählte Regierung berechtigt sei, im Namen Deutschlands zu sprechen. Es wird ferner auf das Deutschlandscommuniqué der New Yorker Außenminister-Konferenz vom 19. September 1950 verwiesen und bemerkt, daß Wahlen auf Grund einer Einheitsliste nicht demokratisch sind. Es heißt sodann:

Das Verfahren für die Durchführung dieser Wahlen steht im krassen Gegensatz zu den traditionellen Voraussetzungen für freie demokratische Wahlen. Aus diesem Grund können weder meine Regierung noch die Bundesrepublik, noch das deutsche Volk anerkennen, daß diese Wahlen dem ostdeutschen Regime rechtliche Sanktionierung verleihen, oder Ansprüche auf die Vertretung derjenigen Deutschen, die zur Zeit in Ostdeutschland leben, gewähren. Infolge des großen Interesses, welches die Öffentlichkeit am Inhalt dieser Mitteilung gezeigt hat, werde ich, nach dem sie Ihnen zugegangen ist der Presse eine Abschrift zur Verfügung stellen.“

In dem beiliegenden Brief des Bundeskanzlers wird auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. September Bezug genommen und betont, daß zur Wiederherstellung der politischen und verwaltungsmäßigen Einheit Deutschlands die Einberufung einer verfassungsgebunden Deutschen Nationalversammlung unerläßliche Voraussetzung ist. Für solche Wahlen sollten die vier Besatzungsmächte ein Wahlgesetz erlassen, die Wahlen sollten sich unter der Kontrolle von Kommissionen aus Vertretern der vier Besatzungsmächte oder der UNO zusammensetzen. Aufgabe der Nationalversammlung wäre die Ausarbeitung einer deutschen Verfassung. Voraussetzung für die Durchführung deutscher Wahlen bilde die Garantie der persönlichen und politischen Bewegungs- und Betätigungsfreiheit in allen Zonen, insbesondere: Betätigungsfreiheit für alle Parteien in ganz Deutschland und Verzicht aller Besatzungsmächte, die Bildung und Betätigung politischer Parteien zu beeinflussen. Die persönliche Sicherheit und der Schutz vor wirtschaftlichen Benachteiligungen aller für politische Parteien tätigen Personen müsse von allen Besatzungsmächten und deutschen Behörden vor und nach der Wahl gewährleistet sein. Zulassung und Vertriebsfreiheit für alle Zeitungen in ganz Deutschland. Freiheit des Personenverkehrs innerhalb ganz Deutschlands und Fortfall des Interzonenpasses sei erforderlich.

 

Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999, Bd. 1, S. 380 ff., Siegler Verlag GmbH, Sankt Augustin, 2000

 

Der Sieg des Sozialismus

 

9. Mai 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Heute haben wir den erforderlichen inneren Abstand, die ganze Bedeutung jener historischen Wende der bedingungslosen Kapitulation zu erfassen. Heute begreifen wir, daß es wirklich ein Tag der Befreiung war, einer Befreiung durch die ruhmreiche Rote Armee.

Wenn wir unsere Blicke auf Westdeutschland und Westeuropa richten, so wird uns die Schwere unserer Aufgabe voll bewußt. Die westlichen Alliierten haben dem Begriff der Demokratie erneut den alten Inhalt gegeben, der schon die Lebenskraft der Weimarer Republik erschütterte und den Weg zur Hitlerbarbarei ebnete. Die Friedfertigkeit haben sie umgefälscht in einen Zwang zur Eingliederung Westdeutschlands in ein wirtschaftliches, politisches und vor allem auch ein militärisches Alliance-System zur Vorbereitung eines neuen Krieges gegen die Sowjetunion. Die kapitalistischen Westmächte benutzen ihren Sieg dazu, das deutsche Volk als Konkurrenten auf dem Weltmarkt endgültig zu beseitigen. Ihr Sieg trägt also die Kennzeichen eines zerstörenden, negativen Elements und birgt die Keime eines neuen Krieges in sich. Ihr Sieg war kein konstruktiver Beitrag zum Aufbau einer neuen, friedliebenden, demokratischen Weltordnung. Der Sieg der Roten Armee war demgegenüber ein entscheidender Beitrag zur Neugestaltung der Welt. Der Sieg der Roten Armee war der Sieg des Sozialismus. Das entscheidende Ergebnis des zweiten Weltkrieges war nicht nur die Niederwerfung des Faschismus und Imperialismus in Deutschland, Italien und Japan, sondern liegt insbesondere in dem glanzvollen Bestehen der Bewährungsprobe des ersten sozialistischen Staates der Welt und in der Ausdehnung seiner realen Einwirkung auf den weiten Raum von den Gestaden des chinesischen Meeres bis nach Zentraleuropa sowie in der Erweckung kämpferischer Hoffnungen in allen fortschrittlichen werktätigen Massen auch der Völker, die heute noch unter kapitalistischer und imperialistischer Herrschaft stehen.“

Freitag, 5. Mai 1950, der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik Georg Dertinger

 

Die TASS ist ermächtigt mitzuteilen, daß soeben die letzte Gruppe der Kriegsgefangenen in einer Anzahl von 17 538 Mann nach Deutschland repatriiert wurde. Somit ist die Repatriierung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Deutschland nunmehr restlos abgeschlossen. Insgesamt sind seit der Kapitulation Deutschlands 1 939 063 Kriegsgefangene nach Deutschland zurückgekehrt. Unter ihnen befanden sich 58 103 Mann, die in Lagern für Kriegsgefangene anderer Nationalitäten ermittelt wurden. An deutschen Kriegsgefangenen sind in der Sowjetunion zurückgeblieben: 9717 Mann die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, 3815 Mann, gegen die ein Verfahren anhängig ist, und schließlich 14 Kranke, die nach ihrer Genesung heimkehren.

Freitag, 5. Mai 1950, sowjetische Nachrichtenagentur TASS

 

Diese Meldung würde, wenn sie sich als wahr herausstellen sollte, jede kommunistische Politik in Deutschland unmöglich machen und als Kennzeichen dafür empfunden werden, daß man das deutsche Volk auf das äußerste mißachtet und keine Verständigung mit ihm will.“

Sonnabend, 6. Mai 1950, der Vorsitzende der SPD Kurt Schumacher zur TASS-Erklärung

 

Wenn diese Meldung richtig ist, dann würde sie fürchterlich sein für Millionen von Deutschen. Ob diese TASS-Meldung richtig ist, weiß man nicht. Es hat den Anschein, als ob sie nicht den Tatsachen entspreche. Wir sind bei der Behandlung der Angelegenheit angewiesen auf Angaben aus russischen Quellen. Das Material der früheren deutschen Wehrmacht über Gefangennahme und Tod von Angehörigen der Wehrmacht befindet sich zu einem erheblichen Teil in russischer Hand. Die russische Regierung hat, entgegen ihrer schon vor mehreren Jahren gegebenen Zusage, es nicht möglich gemacht dieses Material auszuwerten. An Angaben aus russischer Quelle liegt folgendes vor: Zunächst eine TASS-Meldung nach der Kapitulation, in der die Zahl der deutschen Kriegsgefangenen in russischer Hand mit 3,5 Millionen angegeben wurde. Weiter eine Erklärung des Herrn Molotow auf der Moskauer Außenministerkonferenz am 14. März 1947, damals wurde erklärt, es befanden sich noch 890 532 deutsche Soldaten in sowjetrussischer Kriegsgefangenschaft und es seien bis zu diesem Zeitpunkt               1 003 974 deutsche Kriegsgefangene entlassen worden. Die dritte offizielle Angabe ist die der TASS von gestern abend. Die Angaben Molotows im Jahre 1947 und die Angabe der TASS von gestern stimmen ziffernmäßig überein, und zwar stimmen sie so überein, daß die Summe der von der TASS-Meldung angegebenen entlassenen Kriegsgefangenen und derjenigen, die noch in Rußland seien, bis auf die letzte Ziffer übereinstimmt mit den Ziffern, die Molotow im Jahre 1947 abgegeben hat.

Es würde also daraus folgern, daß in der Zeit von März 1947 bis zu der gestrigen TASS-Meldung kein einziger deutscher Kriegsgefangener in Rußland gestorben sei. Wenn man diese beiden identischen Meldungen gegenüberstellt, so bleibt übrig als Erkenntnis, daß das Schicksal von 1,5 Millionen deutscher Kriegsgefangener ungeklärt bleibt. Wir können nicht annehmen daß diese 1,5 Millionen deutsche Kriegsgefangene in Rußland gestorben oder umgekommen oder verdorben sind. Die TASS-Meldung gibt weiter keinen Aufschluß darüber, was mit den Verschleppten geworden ist, insbesondere auch mit den deutschen Frauen, die bei der Besetzung deutschen Gebietes durch die russischen Armeen nach Rußland verschleppt worden sind. Wir wissen nur aus den Angaben von Entlassenen, daß noch eine ganze Anzahl, Zehntausende von solchen Personen in Rußland in Sklavenarbeit gehalten werden. Diese Ungewißheit, diese Unsicherheit ist so entsetzlich und lastet so nicht nur auf den Angehörigen der in Rußland Vermißten, sondern auf dem ganzen deutschen Volke, daß ich glaube, von diesem Platz aus an Sowjetrußland die Aufforderung richten zu müssen, es soll Aufklärung darüber geben, was mit diesen eineinhalb Millionen deutschen Kriegsgefangenen geschehen ist, ob sie noch leben, ob sie tot sind, und wenn sie noch leben, wo sie sind, was mit ihnen geschieht und warum sie nicht freigegeben werden.

Sonnabend, 6. Mai 1950, Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung

 

Die drei Außenminister haben mit Überraschung und tiefer Bestürzung die sowjetische Erklärung vom 4. Mai zur Kenntnis genommen, daß die Repatriierung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Deutschland abgeschlossen sei. Sie erinnern an die wiederholten Bemühungen der drei westlichen Besatzungsmächte, die Sowjetregierung zur Einhaltung des Vierer-Abkommens über die Rückführung aller Kriegsgefangenen bis zum 31. Dezember 1948 zu veranlassen. Die Sowjeterklärung steht im direkten Gegensatz zu der Tatsache, daß eine große Anzahl deutscher Familien noch immer auf die Rückkehr ihrer in Gefangenschaft geratenen Verwandten wartet, von denen sie aus sowjetischer Gefangenschaft noch keine direkten Nachrichten erhalten haben. Die Minister stellen außer dem die Widersprüche zwischen den von der Sowjetregierung zu verschiedenen Zeitpunkten gemachten Angaben über die Anzahl, die Aufenthaltsorte und das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen und verschleppten Zivilpersonen fest. Diese Situation stellt eine grobe Mißachtung der Menschenrechte dar. Es ist außerdem klar, daß es sich hierbei nicht um einen alleinstehenden Fall handelt, da die Sowjetregierung auch noch zahlreiche gefangengenommene Staatsbürger der früher von Deutschland besetzten Länder und über 300 000 Japaner auf sowjetischem Gebiet zurückhält. Die Minister sind übereingekommen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Informationen über das Schicksal der Kriegsgefangenen und Zivilpersonen zu erhalten, die bisher noch nicht aus der Sowjetunion zurückgekehrt sind. Sie werden außerdem versuchen, sich für die Rückkehr möglichst vieler dieser Gefangenen einzusetzen.

Freitag, 12. Mai 1950, Londoner Dreimächtekonferenz: Großbritannien. Frankreich. Vereinigte Staaten

 

Das Sein und das Bewußtsein

 

10. Januar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Der typische Knallkörperkäuferkopf zählt nach meiner Beobachtung zu den runden, ist als Vertreter männlichen Jenders schlecht rasiert und in seiner nördlichen Hälfte verhüllt von einer umgeschlagenen Wollmütze. Das Beinkleid des klassischen Knallkörperkäufers besteht aus einer Trainingshose, pardon, aus einer mit den unabdingbaren weißen Seitenstreifen gezierten „Jogginghose“. Die nicht dazugehörige Jacke ist dünn und wird schlenkrig offen getragen, so daß man sich vor dem Schwenkbereich des Knallkörperkäufers hüten sollte. Zumal in den Momenten, wenn der zur Gedrungenheit neigende Knallkörperkäuferkörper mit langstielig pyrotechnischen Knallkörpern in Händen sich von der Verkaufsauslage aufrichtet und, sei es aus voller Glückseligkeit, sei es aus tiefem Mißmut, in jedem Fall jedoch mit nicht zu vernachlässigendem Drehmoment in hastiger Plötzlichkeit und unbedacht jeglicher Wirkung auf Menschen in seinem unmittelbaren Schwenkbereich zu rotieren anfängt.

Wie ich Manfred Overeschs und Friedrich Wilhelm Saals Geschichtskalendarium „Droste Geschichtskalendarium. Chronik deutscher Zeitgeschichte. Politik – Wirtschaft – Kultur“ (Düsseldorf 1982 – 1986) entnehmen kann, sang man Heiligabend hundert Jahre vor unserer Spezies des gegenwärtigen Knallkörperkäufers das Lied „O Tannenbaum, o Tannenbaum, der Kaiser hat in d’n Sack gehauen!“ In München wurde die Schließung sämtlicher Betriebe bis hinter den Jahreswechsel verordnet. Wegen Knappheit an Kohlen. In Berlin besetzen Arbeiter einen Tag nach Heiligabend die Redaktion des SPD-Blattes „Vorwärts“ und veranlassen gewaltsam das Veröffentlichen eines „Roten Vorwärts“.

Selbigen Tages in Magdeburg gründet sich als Bund der Frontsoldaten der „Stahlhelm“.

Am 28. Dezember, also exakt hundert Jahre vor dem diesjährigen ersten Tag des Knallkörperverkaufs, marschierten die erste Freiwilligenverbände durch Berlin. Währenddessen nimmt der preußische Kultusminister den erst am 29. November 1918 verkündeten Erlaß über die Freiwilligkeit einer Teilnahme am Religionsunterrichts zurück. Wegen massiver Proteste seitens der Kirchen. Einen Tag später, es ist Sonntag, kommt es in Berlin vor dem Reichstag zu einer großen Kundgebung der SPD vereint mit den Linksliberalen gegen die „Blutdiktatur des Spartakus“. Schon im Monat davor hatten in Berlin die Soldatenräte verkündet, sämtliche Spartakisten „vor die Türe zu setzen“. Als Grund wurde angegeben: Wegen ständiger „Quertreiberei“. Und die deutsche Regierung hatte sich veranlaßt gesehen, die russische Forderung, in Berlin eine Regierung Liebknecht zu bilden, als unberechtigte Einmischung in deutsche Verhältnisse zurückzuweisen.

Hinzu kommt, am Nikolaustag 1918 hatte Adolf Abramowitsch Joffe, seines Zeichens sowjetischer Exdiplomat in Berlin, sogar erklärt, „finanzielle Kontakte“ zu USPD-Politikern geknüpft zu haben. Mit dem Zweck einer „Waffenbeschaffung“. Woraufhin der Vorwurf sein züngelndes Haupt erhob, die deutsche Revolution sei vermittels russischer Gelder befördert worden…

Denn, behauptet Nietzsche, wo das Vertrauen fehle, spräche der Verdacht.

Und warum sollten allein die Deutschen fähig sein, sich Revolutionen zu kaufen?

Jedenfalls einen Tag vor dem Jahreswechsel 1918/1919 treffen sich in Berlin Delegierte der spartakistischen Vereinigungen unter Teilnahme einer sowjetischen Delegation, zu deren Mitgliedern Karl Bernhardowitsch Radek zählt, und gründen die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands.

Und lehnen bei der Gelegenheit jegliche Beteiligung an Wahlen zur Nationalversammlung ab.

Am Tag nach Neujahr protestiert die deutsche Regierung in Moskau gegen die illegale Einreise Radeks. Der ja erst 1917 im plombierten Wagen mit Lenin nach Rußland expediert worden war. Und der nach 1920, als Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewisten, innerhalb der Komintern für den Ausbau und die Anleitung der Kommunistischen Partei in Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Also der nämlichen KPD, die infolge russischer Anleitung und Vorgabe unter Thälmann die Sozialdemokraten zum Hauptfeind erklären und gemeinsam mit den Nationalsozialisten gegen die verhaßte Weimarer Republik streiken und marschieren sollte.

Silvester treten die Dadaisten George Grosz und die Gebrüder John Heartfield und Wieland Herzfelde der neuen kommunistischen Partei bei.

Am 5. Januar nehmen sich die Kommunisten prompt die Absetzung des Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn aus der USPD durch den preußischen Innenminister Eugen Ernst aus der SPD zum Vorwand für den „Ausbruch“ des sogenannten Spartakusaufstandes in Berlin, zur Beförderung der von den Bolschewisten herbeigesehnten „Weltrevolution“. Spontan werden schlagartig große Zeitungshäuser besetzt. Der „Vorwärts“ wird gezwungen, am 6. Januar als „Organ der revolutionären Arbeiterschaft von Groß-Berlin“ zu erscheinen, und ein „Revolutionsausschuß“ von „revolutionären Obleuten“ des Spartakusbundes und der USPD, unter ihnen Liebknecht, ruft auf zum Sturz der Regierung. Gleichzeitig stürmen Regierungstruppen jedoch das zwischenzeitlich von „Spartakisten“ besetzte Wolffsche Telegraphenbüro, während der Berliner Vollzugsrat die Absetzung des Polizeipräsidenten mit großer Mehrheit bestätigt.

In München gründet sich, als Vorgängerin der NSDAP, die Deutsche Arbeiterpartei und, es gibt tatsächlich Zufälle in der Geschichte, in Berlin beschwört der Dichter Dehmel vermittels einer pathetischen Rede seinen Glauben an ein „drittes Reich“.

Am 7. Januar besetzen „Spartakisten“ in Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Halle, Nürnberg und Zwickau ebenso spontan wie in Berlin die Zeitungsredaktionen, richten eine Zensur ein und zwingen die „Düsseldorfer Nachrichten“ als „Rote Fahne vom Niederrhein“ zu erscheinen.

Wogegen zu ihrer Überraschung sämtliche Drucker Düsseldorfs in Streik treten…

Der Historiker Ernst Piper in seiner Biographie Rosa Luxemburgs („Rosa Luxemburg – ein Leben“) kommt zu dem richtigen Schluß:

„Die Massenbasis für ihre soziale Utopie war nicht vorhanden.“

Was ja wohl heißt: Die Menschen wollten das nicht.

Und gerade auch der Sieg der sogenannten Oktoberrevolution in Rußland ist, wenn man einmal undogmatisiert nachzudenken sich bemühen wollte, die exakte Widerlegung der marxschen These, daß das Sein das Bewußtsein bestimme: Hier triumphierte nämlich das ideologisierte Bewußtsein einer diszipliniert putschenden Parteiclique über das Sein eines nicht nur industriell rückständigen Landes.

In welchem das materielle Sein eben nicht revolutionsreif gewesen wäre im Gegensatz zu England.

Nach marxschem Sinnen.

Übrigens, am selben Tage, als die „Spartakisten“ in Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Halle, Nürnberg und Zwickau ausgerechnet die Zeitungszentralen unter Zensur stellen wollen mit der offensichtlichen Absicht einer Bewußtseinsmanipulation, wird das gesellschaftliche Sein in Sachsen bestimmt an jenem 7. Januar 1918 durch das unter Strafandrohung stehende Verbot jeglichen Beheizens von öffentlichen Veranstaltungsräumen, Kinos, Kirchen und Theatern.

Wegen Kohlenknappheit.

Was mich natürlich an die Jahreswende in dem extremen Winter 1946/47, ein Kriegsende später, denken läßt.

So ist über den Heiligabend 1946 und die Folgetage in der Chronik beispielsweise zu lesen:

 

24. Dezember 1946, Dienstag

„Die Nachttemperaturen in Berlin betragen 15-20° minus.“

„General McNarney verkündet in Frankfurt/Main die Amnestie für nur nominelle Nationalsozialisten.“

„Die Berliner Bevölkerung erhält von den Militärregierungen Weihnachtssonderzuteilungen. Die Russen stellen 900000 Flaschen Wodka sowie größere Mengen Zucker und Mehl zur Verfügung; die Engländer liefern Süßigkeiten, die Amerikaner Trockenobst, Früchtekonserven, Fruchtsäfte und die Franzosen 100000 Flaschen deutschen Sekt und 3000 l Moselwein. Die Verteilung soll ohne Rücksicht auf die Sektorengrenzen erfolgen.“

„Die Enttrümmerung Berlins wird nach Ansicht von Fachleuten 25 Jahre dauern und 2,7 Mrd. RM kosten.“

„In Saarbrücken hebt die französische Militärregierung die Sperrzeiten auf.“

„Die gesamte Schiffahrt auf dem westdeutschen Kanalnetz ist durch den strengen Frost der letzten Tage zum Stillstand gekommen.“

„Das Treibeis auf dem Rhein nimmt zu, und verschiedentlich ist der Fluß schon bis zur Hälfte zugefroren. Von dem Stillstand des Schiffsverkehrs werden vor allem Lieferungen von Lebensmitteln, Kohlen und Düngemitteln betroffen.“

„In Leipzig wird eine Filiale der internationalen Buchzentrale in Moskau eröffnet, über die russische Literatur für die sowjetische Zone bezogen werden kann.“

 

27. Dezember 1946, Freitag

„Die amerikanische Militärregierung genehmigt die Sendung von Care-Paketen jetzt auch für die sowjetische Zone.“

 

28. Dezember 1946, Samstag

„In Hamburg werden z. Z. durchschnittlich pro Tag 20-30 Schwarzhändler verhaftet.“

 

31. Dezember 1946, Dienstag

„Um 18.00 Uhr tritt das vom amerikanischen Präsidenten Truman proklamierte offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges in Kraft.“

„Josef Kardinal Frings predigt im Kölner Dom über das Gebot ‚Du darfst nicht stehlen‘. Er führt aus: ‚Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise durch seine Arbeit oder durch Bitten nicht erlangen kann.‘ Nach dieser Predigt macht das Wort ‚fringsen‘ als Ausdruck für ein unrechtmäßiges Aneignen von fremdem Eigentum seine Runde.“

„Von 9598952 Heimatvertriebenen in den vier Zonen und Berlin stehen 25,4% im Alter bis zu 14 und 10% zwischen 14 und 20 Jahren. In den Westzonen werden 5,5 Mill. Kinder und Jugendliche gezählt, die durch den Krieg ihr Elternhaus verloren haben. 4,75 Mill. davon stammen aus dem Osten. Aus den deutschen Ostgebieten, die unter polnischer Verwaltung stehen, sind in diesem Jahr 1635627 Deutsche ausgesiedelt worden. Seit Beginn der Aktion erfaßte die Aussiedlung 2091949 Deutsche. Beispiele der Aufnahme: Bayern hat in diesem Jahr 544100 Ostflüchtlinge und 1089860 Ausgewiesene aus der Tschechoslowakei aufgenommen.“

„Der Oberbefehlshaber der britischen Zone, Luftmarschall Sir Sholto Douglas, hat eine zeitweilige Unterbrechung in der Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus den polnisch verwalteten Gebieten in die britische Zone verfügt und begründet diese Unterbrechung mit der außerordentlichen Kälte in Mitteleuropa.“

„In der amerikanischen Zone sind in diesem Jahr durch deutsche Gerichte 419600 Personen und durch Militärgerichte 859536 Personen abgeurteilt worden.“

„Die drei westlichen Zonen haben über 30% ihrer Produktion von 1938 wieder erreicht (zum Vergleich: andere westeuropäische Staaten 90%).“

„Das Volkswagen-Werk hat im vergangenen Jahr 10020 VW hergestellt.“

„In Bayern werden 1946 2917 Radiogeräte gebaut. 630 wurden an politisch Verfolgte, 114 an die Militärregierung, 488 an andere Länder der amerikanischen Zone, 603 an Blinde und Schwerstversehrte, 437 an die Presse und Behörden verteilt. 645 verblieben bei den Firmen zum Tausch gegen Materialien.“

„Die aus der sowjetischen Zone gelieferten Briketts tragen die aufgeprägten Texte: ‚UdSSR 30 Jahre Säule des Friedens‘ oder ‚Arbeiter und Bauern der UdSSR bauen eine neue Welt‘.“

„Trotz aller Anstrengungen der Wohltätigkeitsorganisationen kommt in diesem Jahr in den Westzonen einschließlich Berlins nur ein Care-Paket auf 146 Personen. Durchschnittlich können 0,62 kg Lebensmittel pro Person ausgegeben werden.“

„Nach amtlichen Statistiken stehen jedem Deutschen an Wohnraum zu: In der britischen Zone 6,2 qm, in der amerikanischen 7,6 qm, in der französischen 9,4 qm. Über die sowjetische Zone liegen keine Angaben vor.“

Einer Tabelle ist zu entnehmen: Die Wochenlöhne der Industriearbeiter betrugen 1946 in der britischen Zone für Männer an die 40 RM und für Frauen um die 20 RM.

Und

„Im letzten Sommersemester waren etwa 73000 Studierende eingeschrieben, im ersten Nachkriegsjahr 1919 waren es 89160. Mit 6300 Studenten weist die Universität München die größte Hörerzahl auf. Etwa die zehnfache Anzahl von Abiturienten ist wegen des bestehenden Numerus clausus und der Entnazifizierungsbestimmungen nicht zugelassen worden.“

„In Berlin und der sowjetischen Zone erscheinen 81 Tageszeitungen (89 Wochenzeitungen und Zeitschriften), in der amerikanischen 65, in der britischen 159 und in der französischen 88. 1932 gab es in Deutschland 4705 Tageszeitungen mit 120 unterschiedlichen Richtungsangaben.“

„Die Anzahl der ortsfesten Kinotheater in den Westzonen und in West-Berlin beläuft sich auf 2125. In diesem Jahr wurden 300 Mill. Eintrittskarten verkauft, was einer jährlichen Besucherfrequenz von 6,5 pro Kopf der Bevölkerung entspricht.“

 

1. Januar 1947, Mittwoch

„Jakob Kaiser schreibt in der ›Neuen Zeit‹ den Leitartikel ‚Deutscher Weg 1947‘. ‚Wenn nicht alle Zeichen trügen, stehen wir am Beginn des Jahres, das Deutschland eine neue Einheit gibt.’“

„Adenauer erklärt in seinem Aufruf an seine Partei, kein christlich-demokratischer Politiker werde einen Friedensvertrag unterschreiben, in dem die Oder/Neisse-Linie anerkannt wird.“

„2,37 Mill. deutsche Gefangene befinden sich noch in alliiertem Gewahrsam, je zur Hälfte in westlichen und östlichen Lagern.“

„Die SED richtet Kreisparteischulen des Marxismus- Leninismus ein.“

„In Berlin brennen von den ehemals 86000 Gaslaternen wieder 12000.“

„In der französischen Zone wird das nächtliche Ausgehverbot aufgehoben. Deutsche Kraftwagen dürfen jedoch zwischen 22.00 und 05.00 Uhr nicht verkehren.“

 

2. Januar 1947, Donnerstag

„Aufgrund zunehmender Überfälle werden Fußgänger in Potsdam in den Abendstunden mit Polizeischutz begleitet. An bestimmten Sammelstellen und Straßenbahnhaltestellen versammeln sich Fußgänger, um in Polizeibegleitung entfernter gelegene Vororte zu erreichen.“

„Auf Anordnung der britischen Militärregierung richtet der Krupp-Konzern eine eigene ‚Abbruchs-Abteilung‘ ein.“

„Wegen Kohlenmangels werden die Weihnachtsschulferien in Bremen und Hamburg bis zum 14. Januar verlängert.“

 

4. Januar 1947, Samstag

„In Oslo wird mit der Versendung norwegischer Truppen nach Deutschland begonnen.“

„In Hamburg erscheint erstmalig die Zeitschrift ‚Diese Woche‘, konzipiert als deutsches Pendant der britischen ‚News Review‘. Die britischen Presseoffiziere fordern von dem Blatt: ‚Objektive Nachrichten, um der besseren Lesbarkeit willen mit Ursache, Ablauf und Wirkung.’“ ! ! !

 

5. Januar 1947, Sonntag

„In Nürnberg werden verstärkte Stromabschaltungen notwendig. Wechselweise im nördlichen und südlichen Stadtgebiet wird von 7.30 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr der Strom abgeschaltet.“

 

6. Januar 1947, Montag

„Erstmalig dürfen auf einer Pressekonferenz der amerikanischen Militärregierung im OMGUS-Gebäude in Berlin wieder deutsche Pressevertreter teilnehmen.“

„Das VW-Werk in Wolfsburg muß wegen Kohlenmangels stillgelegt werden; die Arbeitspause reicht bis zum 10. März 1947.“

 

Und natürlich ist auch eine Reminiszenz an die wichtige Jahreswende vor 70 Jahren wertvoll:

 

24. Dezember 1948, Freitag

„Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes befinden sich in Frankreich und Nordafrika noch 24140 deutsche Kriegsgefangene, in Polen noch 40000, in Albanien etwa 1000.“

„Nach Angaben der Zeitung ‚Neues Deutschland‘ dienen mindestens 40000 ehemalige deutsche Soldaten als Fremdenlegionäre in Indochina.“

„Nach Angaben des Vorsitzenden der SED, Otto Grotewohl, befinden sich noch etwa 300000 Kriegsgefangene in der Sowjetunion. Nach Angaben des bayerischen Roten Kreuzes muß sich die Zahl der Kriegsgefangenen und Vermißten in der Sowjetunion jedoch auf mindestens 1,5 Mill. belaufen.“

„Viele Werke teilen Weihnachtsgratifikationen aus. Die Belegschaft der Kölner Klöckner-AG erhält als Weihnachtsgabe u.a. 3352,5 kg Fett und 19800 Tafeln Schokolade. Im Herbst 1948 beschaffte das Werk 34000 Ztr. Einkellerungskartoffeln für die Belegschaft, die zu 5,70 DM/je Ztr. verrechnet wurden. Der Preis lag damit um 60 Pf unter dem festgesetzten amtlichen Preis.“

 

25. Dezember 1948, Samstag

„Das Leipziger ›Börsenblatt‹ ehrt in einem mehrspaltigen Artikel in Stalin den ‚Wissenschaftler und Schriftsteller‘.“

 

26. Dezember 1948, Sonntag

„Während der bisherigen 6monatigen Luftbrücke wurden 96640 Flüge nach Berlin durchgeführt. In dieser Zeit konnten 700172 t Ware nach Berlin gebracht werden. Insgesamt gingen neun Flugzeuge durch Absturz verloren, dabei waren 26 Todesopfer zu beklagen.“

 

29. Dezember 1948, Mittwoch

„Im ‚Neuen Deutschland‘ stellt Walter Ulbricht den ‚Übergang zur Volksdemokratie in der sowjetisch besetzten Zone‘ in Abrede.

Ulbricht erklärt ferner im ‚Neuen Deutschland‘: In der Westpresse wird ‚behauptet, auf der Halleschen Kreiskonferenz der Bauern sei von der Kollektivierung der deutschen Landwirtschaft gesprochen worden. Diese Meldung ist von Anfang bis Ende erlogen. Niemand wird gegen die Großbauern vorgehen.’“

 

31. Dezember 1948, Freitag

„In seiner Silvesteransprache im NWDR erklärt Ernst Reuter über die Lage in Berlin u.a.: ‚Dunkel sind die Abende, kalt sind die Wohnungen, und was das Allerschlimmste ist, wir sind abgeschnitten von jeder Berührung mit der Außenwelt.’“

„Das Evangelische Hilfswerk für Kriegsgefangene und Internierte hat im vergangenen Jahr mehr als 210000 Briefe, Pakete und Bahnsendungen an deutsche Kriegsgefangene in aller Welt verschickt. In mehr als 1600 Fällen konnte das Hilfswerk die Angehörigen von in Kriegsgefangenschaft verstorbenen Deutschen benachrichtigen. Nach britischen Berichten hat sich der durchschnittliche Gesundheitszustand der aus der Sowjetunion heimkehrenden deutschen Kriegsgefangenen in den letzten Monaten verschlechtert.“

„Nach britischen Angaben sind bei Kriegsende 3730995 deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion gewesen. Diese Aussagen beruhen auf in London gesammelten russischen Heeresberichten. Nach den Akten des Viermächtekomitees in Berlin sind bis zum 1. März 1948 erst 252395 deutsche Kriegsgefangene aus der Sowjetunion heimgekehrt; daraus ergibt sich, daß gegenwärtig 3478600 deutsche Soldaten aus der Sowjetunion noch nicht zurückgekehrt sind; die meisten sind jedoch zu diesem Zeitpunkt vermißt oder verstorben. Seit März 1946 bis zum Jahresende 1948 sind über 104000 ehemalige Kriegsgefangene nach Berlin (West) zurückgekehrt. Wie das Hauptsozialamt des Magistrats mitteilt, kamen davon 43259 aus dem Osten.“

„Während der FDGB am 1. Mai 1948 in Großberlin etwa 600000 Mitglieder hatte, sind es Ende 1948 nur noch 403000. Die ausgetretenen Mitglieder haben sich überwiegend in der UGO zusammengeschlossen, obwohl sie im Sowjetsektor Berlins nicht zugelassen ist.“

„Im Jahre 1948 flüchteten etwa 150000 Menschen aus der sowjetischen Zone nach Westdeutschland.“

„In Berlin gibt es 113000 Arbeitslose und 67000 Kurzarbeiter. Aufgrund der Blockade mußten von 62500 Betrieben 5712 stillgelegt und 10480 auf Kurzarbeit umgestellt werden.“

„Der Vollhauer-Durchschnittslohn im Ruhrbergbau beträgt im Jahresdurchschnitt 10,96 DM/je Schicht.“

„Im VWG erhält der Normalverbraucher 1800 Kal. pro Tag; davon werden 1100 durch die Inlandsproduktion gedeckt (1947: 700 – 800 Kal.). 300 – 400 Kal. werden als zusätzliche Erwerbsmöglichkeit pro Kopf und Tag geschätzt.“

„1 US-Dollar kostet 3,70 DM, 1 Paar Damenstrümpfe 10,- DM. Die Berliner Wechselstuben verkaufen 1 DM (West) für 3,50 DM (Ost).“

„Die Realeinkommen der Industriearbeiter der Bizone liegen bei 67% des Standes von 1938.“

„1948 ist das Rekordjahr der Scheidungswelle. In den drei Westzonen kommen auf 100000 Einwohner 186 Scheidungen; noch 1950 werden nur etwa 60% der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung in ‚vollständigen Familien‘ leben.“

„In den Westzonen erhöht sich die Zahl der Kinotheater im Laufe des Jahres auf 2975. Die jährliche Besuchsfrequenz erreichte 9,1 pro Kopf der Bevölkerung. In den Westzonen Deutschlands werden im Laufe des Kalenderjahres 23 Filme uraufgeführt.“

„Die Besucherzahl der Kinos in der sowjetischen Zone ist 1948 gegenüber den Vorjahren gesunken. Vor allem der russische Film hat bei einem Besucherdurchschnitt von 30-40% bei Jahresanfang einen Stand von 10-15% am Jahresende erreicht. Lediglich politisch untendenziöse Filme wie ›Steinerne Blume‹ oder ›Wolfsblut‹ sind erfolgreich.“

„In Deutschland waren Ende 1948 bei den einzelnen Oberpostdirektionen rd. 9,8 Mill. Rundfunkhörer angemeldet. In der britischen Zone sind es 3550000, in der amerikanischen 2435000, in der französischen 600000 und in der sowjetischen 2500000. Berlin hat 730000 Hörer.“

 

1. Januar 1949, Samstag

„Der Urlaub für Bergarbeiter wird um 60% erhöht.“

„Jeder Erwerbstätige im Raum der drei westlichen Zonen wird im Jahr 1949 etwa 200 DM für die Deckung der Besatzungskosten zahlen.“

„Für den Monat Januar beträgt die Ration für Normalverbraucher: 11000 g Brot, 1625 g Nährmittel, 500 g Fleisch, 800 g Fisch, 625 g Fett, 125 g Käse und 1500 g Zucker.“

„Die Post eröffnet den Fernsprechdienst mit Finnland. Im Laufe des Jahres wird der Sprechdienst mit weiteren 46 Staaten der Welt (am 23. Dezember 1949 zuletzt mit den Philippinen) wieder aufgenommen.“

„Zur Aufhebung von kriegsbedingten Beleuchtungsvorschriften dürfen in der Bizone Kraftfahrzeuge nur noch mit 2 funktionierenden Scheinwerfern und roten Rückleuchten fahren, Motorräder müssen mindestens 1 Scheinwerfer und 1 Rücklicht haben, Pferdefuhrwerke müssen mindestens zwei weiße Lampen vorn und 1 rote Lampe hinten haben.“

„Das seit 19. Dezember 1947 geplante ‚Forschungsinstitut für den wissenschaftlichen Sozialismus‘ der SED nimmt seine Arbeit auf.“

 

3. Januar 1949, Montag

„Ernst Reuter, Oberbürgermeister von Berlin (West), fordert vor der SPD die Eingliederung Berlins in den vorgesehenen westdeutschen Staat.“

„In Berlin nimmt die ‚Zentrale für politische Ostzonenflüchtlinge‘ ihre Arbeit auf.“

„Die organisatorische Trennung der KPD der drei Westzonen von der SED findet statt. Die zuvor, am 27. April 1948, beschlossene Umbenennung der KPD in ‚Sozialistische Volkspartei Deutschlands‘ wird von den Militärregierungen in den Westzonen nicht genehmigt. Die offizielle Lösung der KPD von der SED findet in Frankfurt/Main statt.“

„Der Parteivorstand der KPD gibt in Düsseldorf seine organisatorische Trennung von der SED bekannt, um die ‚besonderen Kampfbedingungen in Bizonien‘ besser erfüllen zu können.“

„Auf Befehl der SMAD muß der Landesvorstand Brandenburg der Sowjetzonen-CDU allen Angestellten kündigen, die in einem der Berliner Westsektoren wohnen.“

„Der erste Fruchtdampfer seit 1939 ist im Hamburger Hafen mit 41600 Kisten Zitronen und Apfelsinen eingetroffen.“

 

4. Januar1949, Dienstag

„Über 150 Flüchtlinge aus der sowjetischen Zone melden sich bei der Eröffnung einer vom verfassungsmäßigen Berliner Magistrat eingerichteten ‚Ostzonenflüchtlingsfürsorgestelle‘.“

„Auf sowjetischen Befehl werden alle im Postamt 17 im Sowjetsektor Berlins eingetroffenen Auslandspakete für Westberliner Empfänger beschlagnahmt. Personen, die ihre Sendung bereits erhalten haben und sich noch im Schalterraum aufhalten, müssen ihre Sendung wieder zurückgeben. Ein Angestellter des Postamtes erklärt, daß Pakete an Westberliner nicht mehr ausgeliefert werden.“

 

5. Januar1949, Mittwoch

„Im RIAS starten die ‚Insulaner‘ ihre bekanntgewordenen Funkkabarett-Sendungen. Das Leitmotiv ihrer Programme ist: ‚Der Insulaner verliert die Ruhe nicht‘.“

 

8. Januar 1949, Samstag

„200. Tag der Berliner Luftbrücke. Vom 14. Dezember bis zum 4. Januar 1949 wurden täglich im Durchschnitt 1626 t Lebensmittel nach Berlin geflogen. Im November waren es im Tagesdurchschnitt 1128 t. Die Gesamtmenge der über die Luftbrücke nach Berlin beförderten Lebensmittel betrug zwischen dem 28. Juni 1948 und dem 4. Januar 1949 227314 t.“

 

Also, gesundes neues Jahr!

 

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.