A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Manuela Schwesig

Dumm, dümmer, spdämlich, Stegner

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 15. Januar 2023

.

15. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

.

Montag, 17. Januar 2022, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Mitgehört hat Ralf Stegner, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Rechnen Sie mit einem russischen Angriff?

Stegner: Nein, ich rechne damit nicht, und wir sollten es auch nicht herbeireden, aber natürlich ist die Lage Besorgnis erregend, ist ja gar keine Frage, die Truppenkonzentration, auch die Rhetorik der letzten Tage, das ist nichts, was einen beruhigen könnte, und deswegen ist es so wichtig, dass es viele Gesprächsformate gibt und die Diplomatie sich kümmert und man das nicht einfach hinnimmt und man einfach auch vermeidet, eine Aggressionsspirale zu vermeiden, wo es am Ende dann bei einer militärischen Auseinandersetzung landet.

…

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, es gibt unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen, und es ist keine objektive Frage, sondern das ist eine subjektive auch, und deswegen ist es so wichtig, dass das Normandie-Format neu belebt wird, daß die Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden und all diese Dinge…

Deutschlandfunk: Also mehr reden, reden ist immer gut, aber es wurde ja letzte Woche auch viel geredet und hat nach Ansicht westlicher Geheimdienste und vieler Experten nichts gebracht. Der Konflikt ist immer noch da, wo er vorher auch war.

Stegner: Na ja, ich hab noch nie gehört, dass Diplomatie eine Frage wäre, die innerhalb weniger Tage spektakuläre Erfolge beschert, und Einschätzungen von Geheimdiensten gibt es in der Tat immer wieder, das ist klar, ich glaube, Diplomatie verlangt Geduld und Beharrlichkeit, und gerade Deutschland hat allen Grund, da mit gutem Beispiel voranzugehen und alles dafür zu tun, dass die Diplomatie überwiegt und eben nicht die Eskalation. Manche Leute reden schon in einer Tonlage, wie als wären wir im Kalten Krieg. Und das kann nicht richtig sein, und das darf nicht richtig sein, und deswegen glaube ich, ist es entscheidend, dass all die Gesprächsformate stattfinden.

Deutschlandfunk: Nur was ist, wenn Deutschland, der Westen, die USA weiter geduldig sind und Putin greift trotzdem an?

Stegner: Ich bin nicht so sicher, ob die Was-Wäre-Wenn-Fragen so klug sind…

Deutschlandfunk: Aber man muss sich ja darauf vorbereiten!

Stegner: Ja, gut, es ist so eine alte Lehre, wenn du den Frieden willst musst du dich auf den Krieg vorbereiten. Ich glaube, diese simple Systematik des Kalten Krieges funktioniert heute nicht mehr. Es muss klar seine, dass territoriale Integrität gewährleistet bleiben muss, und dass das auch irgendwo einig ist und auch zusammen mit den Verbündeten in der NATO. Aber es muss eben auch klar sein, dass es Lösungen geben muss, die die Sicherheitsbedürfnisse aller Seiten befriedigen, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. … Ich weiß nicht, wer davon profitieren würde, einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln, ich kann sagen, das ist brandgefährlich, und wer weiß, ob das begrenzt würde, kein Mensch weiß das, das kann nicht das Ziel sein, und deswegen muss Diplomatie sein. …

Deutschlandfunk: Jetzt haben wir es im Beitrag gehört, die Ukraine hat glasklare Forderungen in Richtung Deutschland artikuliert. Fangen wir mal mit der ersten Forderung an, Waffenlieferungen, Defensivwaffenlieferungen, ein Vorschlag, den ja übrigens Robert Habeck im Wahlkampf damals noch als Grüner Bundestagskandidat aufgebracht hat, wie weit wären Sie bereit, da mitzugehen.

Stegner: Ich weiß nicht, was die Logik davon sein soll, mit dem Zündhölzchen in der Nähe von Benzinkanistern aufzulaufen. Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Waffenlieferungen geben sollte in Spannungsgebiete und Diktaturen, und über Spannungsgebiete, darüber reden wir ja die ganze Zeit, das ist ja das Spannungsgebiet mitten in Europa wenige Kilometer entfernt, und das kann nicht richtig sein, Waffen zu liefern, und das sollten wir auch nicht tun. Ich kann mir im Augenblick kein Szenario vorstellen, wo die Bundesrepublik Waffen liefert.

Deutschlandfunk: Und dann ist da natürlich noch Nord Stream 2. Scholz sagt, ein rein privatwirtschaftliches Projekt, der Bundeskanzler, da war sogar Angela Merkel härter, indem sie zumindest eine geopolitische Komponente zugestanden hat. Wie sehen Sie es?

Stegner: Na ja, es ist ein Wirtschaftsprojekt, was an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind, es wird abgearbeitet. Ich halte nichts davon, Sanktionsdrohungen öffentlich zu erheben. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges war die Energiezufuhr generell außerhalb solcher Betrachtungen. Ich glaube, dass Sanktionsdrohungen immer nur dazu beitragen, die [genuschelt]-Spiralen voranzutreiben, deswegen sollten wir das nicht tun. …

Deutschlandfunk: Ich frage das deswegen, weil die Grünen da auch ziemlich klar sind, Omid Nouripour hat heute noch mal gesagt, der designierte Grünen-Chef, auch Außenpolitiker der Grünen, der sagt, bei einem Angriff Russlands auf ukrainisches Territorium wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Stegner: Das Ziel muss sein, dass es keinen solchen Angriff gibt, und dass wir alles dafür tun, militärische Auseinandersetzungen in Europa zu vermeiden. Dem sollte man alles unterordnen, und deswegen bin ich kein Freund der Eskalationsrhetorik mit dem ständigen Ankündigen, was wäre wenn, und im übrigen gibt es ja keinen Konflikt in der Welt, wo man den Eindruck hat, dass das nützlich ist, wenn man so heldenhafte Kriegsrhetorik von sich gibt.

…

.

Donnerstag, 12. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: … über die Debatte, über Leopard-Lieferungen und über die Forderung der SPD-Fraktion nach verstärkten diplomatischen Initiativen, darüber können wir jetzt reden, am Telefon ist Ralf Stegner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die SPD …

Wie wollen Sie Putin vom Rückzug überzeugen?

Stegner: Na ja, die Beendigung von Kriegen und Versuche der Diplomatie sind nie einfach und nie öffentlich, und wir haben ja gesehen bei dem Besuch von Olaf Scholz in Peking, dass es jedenfalls gelungen ist, dafür zu sorgen, dass der chinesische Staats- und Parteichef dort sich sehr deutlich an Moskau gewandt hat, was die Nukleardrohungen angeht, und hat er ’ne Woche später, als Joe Biden da war, wiederholt. Ich glaube, dass ein Land wie China durchaus Einfluss auf Russland hat, und alle Wege zu suchen, das ist übrigens die Kunst der Diplomatie, die nie öffentlich ist, und deswegen ist immer schwierig zu sagen, wie das konkret aussieht. …

Deutschlandfunk: … Welche diplomatische Anstrengung ist denn bisher noch nicht gemacht worden?

Stegner: … Und insofern ist die generelle Skepsis, dass Diplomatie nie funktioniert, find ich falsch. Kriege sind immer schwer zu beenden, und alles ist besser als Krieg … Und die Behauptung, wir tun zu wenig und stünden auf der Bremse, die ist allmählich ein bisschen entnervend, weil sie mit der Realität wenig zu tun hat und permanent wiederholt wird.

Deutschlandfunk: Na gut, es geht ja jetzt um die Lieferung von Kampfpanzern, dagegen ist bisher die Bundesregierung…

Stegner: Vor allen finde ich den Grundsatz richtig, den Olaf Scholz immer betont hat, in militärischen Angelegenheiten gibt es keine deutschen Alleingänge, sondern wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris, das ist immer so gewesen …

Deutschlandfunk: Allerdings Polen will Leoparden liefern, Spanien signalisiert schon seit Sommer Bereitschaft, Leoparden zu liefern. Gerade Polen und Spanien, weil es um Leos geht, die ja aus deutscher Produktion stammen, die brauchen die Genehmigung durch Deutschland. Da sind wir ja nicht mehr im Bereich der Alleingänge, beziehungsweise man könnte ja auch sagen: Wenn es da wieder einen Alleingang gibt, dann ist das der Alleingang von Deutschland, das sich sperrt gegen die Initiative von Polen und Spanien beispielsweise.

Stegner: Das unterstellt, dass Amerika zum Beispiel der Meinung ist, wir sollten jetzt unbedingt westliche Kampfpanzer liefern. Mir ist solche Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bekannt. … Die Waffen werden immer offensiver und jedenfalls bin ich dagegen, dass Deutschland da voranschreitet … Wir müssen ja nicht vorweg laufen, und diejenigen, die immer nur sagen, jetzt muss die nächste offensivere Waffe kommen, die haben meiner Meinung nach, das greift jedenfalls zu kurz …

Deutschlandfunk: Wo Sie immer wieder Amerika ins Spiel bringen, wir hören, Sie sagen ja, viel findet im Verborgenen statt, man sagt auch nicht immer alles öffentlich. Wir hören aus Amerika oder nehmen aus Amerika auch ein Augenrollen wahr, wenn wieder die Bezugnahme auf „Amerika liefert auch nicht“ kommt. Es gibt auch Äußerungen der amerikanischen Botschafterin, die sagen, es ist kein Problem, wenn Deutschland voranschreitet bei der Lieferung von Kampfpanzern, das wäre für uns jetzt kein Alleingang. Was sagen Sie dazu?

Stegner: Sie haben ein sehr scharfes Gehör, wenn Sie das Augenrollen hören …

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich dieser Krieg aber dadurch ausgezeichnet, dass der nächste Schritt dann doch immer gekommen ist bisher. Die Lieferung beispielsweise oder die Forderung nach der Lieferung von Marder-Panzern, die gibt es ja auch schon seit April, würde ich sagen, April, März, letztes Frühjahr auf jeden Fall. Die Bundesregierung, Olaf Scholz, haben sich die ganze Zeit gesperrt, diesem Wunsch der Ukraine nach Mardern. Und jetzt wurde die gemeinsame Lieferung eben doch verkündet. Acht Monate später! Die ukrainischen Soldaten müssen aber jetzt noch ausgebildet werden! Was hat denn diese Verzögerung gebracht für die Ukraine?

Stegner: Also ich würde mal gerne sagen, Deutschland habe sich gesperrt, eine Bedeutung ist, die ich nicht teile, sondern es ist gemeinschaftlich entschieden worden mit dem Fortgang des Krieges so zu handeln …

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es am 20. Januar beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung bezüglich der Leos geben wird?

Stegner: Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber mag sein, wie der Krieg sich entwickelt, weiß ich nicht, wir können beide nicht in die Zukunft gucken…

.

Donnerstag, 12. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Polen baut so Druck auf die Bundesregierung auf, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen. Wenn andere nur noch auf das Mittun Deutschlands warten, um der Ukraine das von ihr gewünschte Gerät zu übergeben, verliert das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz an Kraft, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben. Nachdem die USA schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass sie keine Einwände gegen die Panzerlieferung haben, ist Berlin in Gefahr, wieder als der große Bremser bei der Unterstützung für die Ukraine dazustehen. Will die Bundesregierung nicht dauerhaft in diese Rolle geraten, sollte sie rasch positiv auf den polnischen Vorstoß reagieren.

.

Freitag, 13. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition liefern zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dies genehmigen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin liegt allerdings bislang keine offizielle Anfrage vor.

.

.

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Stopf es zu, du dumme Liese,
liebe Liese, stopf es zu!

Womit aber soll ich’s aber zustopfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Stroh nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Stroh!

Wenn das Stroh aber nun zu lang ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s abhauen, liebe Liese,
Liebe Liese, haust du’s ab!

Womit soll ich’s aber abhauen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s Beil nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du’s Beil!

Wenn’s Beil aber nun nicht schneiden will,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s scharf machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst du’s scharf!

Womit soll ich’s aber scharf machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Stein nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst n’en Stein!

Wenn der Stein aber nun zu trocken ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt ihn naß machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst ihn naß!

Womit soll ich ihn aber naß machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Wasser nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Wasser!

Womit soll ich aber Wasser schöpfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Topf nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst’n Topf!

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt es sein lassen, liebe Liese,
liebe Liese, laß es sein!

.

Verfasser unbekannt, erstmals im Bergliederbüchlein (1740, Nr. 42)

.

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , ,

Der Durchblicker

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. Oktober 2022

.

Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

.

Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

!

Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

.

.

Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

.

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , ,

Die Irrer, die uns führen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 8. April 2022

.

8. April 2022: Mephisto an Serapion

.

Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

…

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

…

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

…

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

„Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

„Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

„natürlich“

„genau“

„arbeiten“

„auf“

„wo“

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

„Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

.

.

„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

.

Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ich könnte die SPD retten

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 13. Oktober 2019

 

13. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hast Du daran gedacht? Montag jährte sich doch ein historisches Datum! An das eingehender zu denken, es sich gelohnt hätte, vergleichshalber, zur produktiven Auseinandersetzung.

Damals war es ein Freitag: Im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Ostberlin billigte am 7. Oktober vor 70 Jahren der deutsche „Volksrat“ das Manifest der „Nationalen Front“ des „demokratischen Deutschland“.

Dessen erster von zwanzig Punkten lautete:

„Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands durch: Beseitigung des westdeutschen Separatstaates, Aufhebung des Ruhrstatuts. Aufhebung der Saarautonomie, Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Und der sechste:

„Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Verräter der Nation, die deutschen Agenten des amerikanischen Imperialismus, die in verbrecherischer Weise an der Spaltung Deutschlands und der Versklavung seiner westlichen Teile mitwirken.“

Und der achtzehnte:

„Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films, Beseitigung der anglo-amerikanischen Zensur.“

Und der letzte:

„Enge kulturelle Beziehungen zwischen allen Gebieten Deutschlands ohne jede äußere Einmischung und Einschränkung.“

Anschließend beschloß „der deutsche Volksrat“ einstimmig die Schaffung eines provisorischen Parlaments, die Proklamierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und die Schaffung einer provisorischen Regierung. Und er erklärte sich prompt zur provisorischen „Volkskammer“ „im Sinne“ der am 19. März 1949 beschlossenen und vom 3. Deutschen „Volkskongreß“ am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Offenbar unsensibel verhaftet im Glauben an eine Tradition und Selbstverständlichkeit, nach der es bei Machtergreifungen üblich wäre, organisierte Honeckers Erich noch am selbigen Abend einen Fackelzug durch Berlin. Diesmal jedoch, statt wie am 30. Januar 1933, nicht mit Teilnehmern in Braunhemden.

Sondern in den Blauhemden der „Freien Deutschen Jugend“!

Der bewiesenermaßen in einer demokratischen Abstimmung, weil, demokratisch knappst möglich, lediglich mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählte Konrad Adenauer erklärte am Tage nach jenem Fackelzug:

Der Bevölkerung der Sowjetzone sei zuvor nicht die Möglichkeit einer freien Willensäußerung gegeben worden, weshalb „die ostdeutsche Volksrepublik“ illegitim und die ostdeutsche Regierung nicht die Repräsentantin der Ostzone wäre.

Vorgestern, am 11. Oktober vor 70 Jahren, wurde dann Wilhelm Pieck zum Präsidenten der „Deutschen Demokratischen Republik“ gewählt.

Und zwar mit deutscher demokratischer Einstimmigkeit…

Die Moskauer Parteizeitung „Prawda“, zu Deutsch „Wahrheit“, schrieb in ihrem Leitartikel:

Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den anglo-amerikanischen Kriegsbrandstiftern als Landsknecht zu dienen. … Zugleich ist die Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik von großer internationaler Bedeutung. Sie ist ein schwerer Schlag für die verbrecherischen Absichten der Kriegsbrandstifter, die von einer Wiederherstellung des deutschen Aggressionsherdes träumen.

Ebenfalls am 11., etwa gleichzeitig zur Wahl Piecks in Berlin, tagten in Frankfurt am Main die Hochkommissare der drei Westmächte und verabschiedeten im Hinblick auf die Regierung in Ostdeutschland ein Communiqué, in dem Sätze standen wie:

Die Sowjetregierung ist offensichtlich beunruhigt von der Anziehungskraft der westdeutschen Bundesregierung auch in Ostdeutschland.

…

Die Regierung der angeblichen deutschen demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung eines „Volksrates“, der kein Mandat dazu hatte. Diese Versammlung hat denn auch, ohne daß die Bevölkerung konsultiert worden wäre, beschlossen, die Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben. Diese Frist hat offensichtlich den Zweck, sicherzustellen, daß die Wahlen, wenn sie einmal abgehalten werden, zu Ergebnissen führen, die mit denen in den anderen Satellitenstaaten vergleichbar sind. Diese angebliche Regierung entbehrt jeder legalen Grundlage; sie ist daher nicht berechtigt, im Namen Ostdeutschlands zu sprechen.

Indessen gab in Ostberlin der neue Ministerpräsident Grotewohl ungerührt seine Ministerliste bekannt, und in seiner Regierungserklärung nannte er es eine befreiende Tat, daß die Sowjetregierung die Konstituierung der Ostzonenrepublik ermöglicht habe. Die Westmächte versuchten, Westdeutschland in „ein neues Aufmarschgebiet“ zu verwandeln und seine Bevölkerung „als Kanonenfutter“ zu verschachern.

Apropos verschachern: Grotewohl, das war in Ostdeutschland der ehemalige SPD-Vorsitzende, der dort als Steigbügelhalter des SED-Regimes seine Partei an die Kommunisten verschachert hatte. Und das, obwohl in der einzig erlaubten demokratischen Abstimmung über die Frage: „Bist du für einen sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ mehr als 80 Prozent seiner SPD-Genossen dagegen votiert hatten.

Auch eine Stellungnahme des US-Außenministers Acheson wurde noch selbigen Tages veröffentlicht.

United Press:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober in Berlin errichtet wurde, nicht auf amtlichen Grundlagen beruht und sich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen kann. Diese neue Regierung wurde durch ein sowjetisches und kommunistisches Machtwort geschaffen. Sie wurde durch einen Volksrat geschaffen der selbst nicht aus freien allgemeinen Wahlen hervorging, sondern sich selbst legalisierte.

…

Die ostdeutsche Regierung beruht nicht auf einer Verfassung, die von demokratischen Vertretern der Länder der Ostzone ausgearbeitet worden wäre. Die neue Regierung ist nicht das Ergebnis eines freien Volksmandats, und nach den vorliegenden Berichten sind die Wahlen bis Oktober 1950 verschoben worden. Die Ostregierung und ihre sowjetischen Herren fürchten sich offensichtlich vor dem Urteilsspruch der Bevölkerung der Ostzone.

…

Es liegt dagegen auf der Hand, daß es in Wirklichkeit eine unterwürfige und kontrollierte Regierung sein wird, da ihre Handlungen ihr hinter den Kulissen nicht von der Bevölkerung der Sowjetzone, sondern von der Kommunistischen Partei, die von Moskau gelenkt wird, vorgeschrieben werden. Eine solche Regierung kann nach demokratischer Auffassung keinen Anspruch darauf erheben, für das deutsche Volk in der Sowjetzone sprechen zu dürfen.

…

Solange ein autokratisches kommunistisches Regime die Bevölkerung Ostdeutschlands beherrscht und die sowjetischen Befehle unter dem Schutze einer großen Kommunistischen Polizeimiliz ausführt, wird das Gerede über einen Friedensvertrag, ein Ende des Kriegszustandes und die Zurückziehung der Besatzungstruppen bedeutungslos bleiben.

…

Alle Proteste gegen die Folgen der Teilung Deutschland wären zweckmäßigerweise an die Sowjetunion zu richten.

Jener denkwürdigen weil lehrreichen Ereignisse wurde, wie ich finde, nicht angemessen genug gedacht. Somit brauchte man sich auch nicht eingehender auseinanderzusetzen beispielsweise mit der Frage, ob denn die Einschätzungen damaliger Zeitgenossen das eben aus dem russischen Hintern gekrochene „volksdemokratische“ Ei zutreffend charakterisierten.

Das sich aus diesem Ei herausgeschälte deutsche demokratische Regime mit einer ersten, sowohl von seinen hinfort leibeigenen Bürgern als auch vom Rest der Welt, als einzig demokratisch anerkannte Wahl nach sage und schreibe vierzigjährigem Bestehen charakterisierte die 1974 in Frankfurt an der Oder geborene gegenwärtige Zeitgenossin Manuela Schwesig (SPD), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dahingehend, daß sie sich, ohne den geringsten Widerspruch aus ihrer zu DDR-Zeiten verbotenen und verfolgten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ausgerechnet mit den Gesängen des Gesundbeterchores aus der Partei Der Schamlosen zur Einstimmigkeit vereinend dagegen verwahrte, die deutsche demokratische Republik einen Unrechtsstaat zu nennen.

Weil, die Begründung muß man wegen ihrer ganzen Herrlichkeit hinzufügen, weil für viele ehemalige Bürger der DDR wirkte es ja sonst so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen.

Das hätte Gregor Gysi nicht besser singen können und seine altgedienten im Hintergrund wirkenden Parolenentwickler…

Das sollte endlich gewürdigt werden die Lebensleistung dieser Leute mit dem goldenen Schießabzeichen!

Und es war ja nicht alles schlecht in der DDR! Da gab es die Kinderkrippenplätze für die Muttis in „rollender Schicht“, und der Hitler hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Und unter ihm gab es keine Penner. Und dieses ganze asoziale Gesindel und die Besserwessis. Sondern es gab den Adolf Hennecke! Der hat am 13. Oktober 1948 24,4 Kubikmeter Kohle gefördert, in einer Schicht! Und das Tagessoll überboten um 387 Prozent! Das war doch gerechtermaßen ein Held der sozialistischen Arbeit und der Aktivistenbewegung, oder? Da konnten die Normen gerechtermaßen erhöht werden! Die DDR war doch kein Unrechtsstaat mit ihren Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei drittel Prozent über all die Jahre und Jahrzehnte!

Doch zurück zur SPD-Schwesig und ihrer wirkungsabhängigen Wahrheit.

Du fragst Dich sicher, was bei uns hier in Deutschland los ist, daß die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig samt ihrer Partei schon wieder in den linken Hintern kriecht.

Richtig, das macht sie ja nicht zum ersten Mal und liegt momentan daran, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzweifelt in den historisch tiefsten Tiefen ihrer Wahlergebnisse herumpaddelt, um dem Mahlstrom in den Abgrund der Einstelligkeit zu entkommen. Und lieber zu schmarotzen versucht von den verlogenen Mythen, mit denen die an der geheimpolizeilichen Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik im Zersetzen und in psychologischer Unterwanderung und Desinformation spezialisierten Offiziere seit dem als „Wende“ titulierten Ende ihres rechtmäßigen Rechtsstaates die Meinungen der Ostdeutschen manipulieren. Sei es unterschwellig im hetzerischen Gerüchtestreuen, sei es offen über ihre parteilichen Sprachrohre.

In diesem Becken wildernd sucht die verzweifelte SPD zu fischen.

Es geht um ostdeutsche Wählerstimmen statt um Wahrheit.

Dabei wüßte ich ein ganz simples Mittel, noch dazu ein gesamtdeutsches, dem Mahlstrom zu entkommen. Ein Mittel, mit dem die Wahlergebnisse der SPD augenblicklich durch die Decke schössen. Ja mehr noch, sie könnte sofort stärkste Partei in diesem Lande werden!

Ich weiß einen Geheimtip, mit dem ich Deutschland und damit Europa und damit sogar die Welt verändern könnte!

Ich persönlich weiß es!

Ich will jedoch meine Ruhe pflegen und sag es nur Dir:

In der SPD suchen sie ja seit geraumer Zeit krampfhaft die Ursache für ihr Desaster. Gewöhnlich muß dann die Hartz-IV-Reform des als Kanzler gescheiterten rubeldotierten Schröder herhalten.

Oder in letzter Zeit die Große Koalition.

Oder die schlechte öffentliche Kommunikation sozialdemokratischer Verdienste.

Oder man hätte in der entsetzlich klaffenden Kluft zwischen Arm und Reich sich zu wenig um die Sorgen der Mühseligen und Beladenen gekümmert.

Oder was auch immer.

Inzwischen machte man sich auch lächerlich mit der Suche nach einem Parteivorsitz, nein, ich korrigiere, mit der Suche nach Kandidaten für den Parteivorsitz, den keiner haben wollte.

Nur nicht das Grundlegende ihres katastrophalen Absackens wurde und wird thematisiert von der Partei: Ihre Unglaubwürdigkeit.

Sie ist die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Erinnerst Du Dich noch an diesen Schulz, den unter dubiosen Umständen abgehalfterten Brüsseler aus Würselen? Den von der SPD als messianische Wunderwaffe gehandelten letzten Kanzlerkandidaten der SPD?

Als Kanzlerkandidat kam es ja im Fernsehen zu dem in Deutschland lächerlicherweise als Duell deklarierten Tête-à-Tête mit der Kanzlerin. Zuvor hatte, wenn Du Dich auch an den noch erinnerst, der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen, das war nach dem türkischen Reichstagsbrand und den folgenden Verhaftungen angeblicher Putschisten in der Türkei und insbesondere der offenbaren erpresserischen Geiselnahme unliebsamer Deutscher. Und der Gabriel war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Wobei er mit konkretisierenden Details bis heute auf sich warten ließ. Doch wenn du vermutest, ob das ebenfalls vor den letzten Bundestagswahlen geschah, liegst du richtig.

Und nun der andere Schaumschläger, der Schulz, also gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt für ein paar Wochen, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt in dem sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen!

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie hundsföttisch es ist, mit der Kanzlerin an einem Kabinettstisch zu sitzen per Partei und Außenminister, und sie vor laufender Kamera mit einer unabgesprochenen neuen Außenpolitik desavouieren zu wollen aus ersichtlich niederen Beweggründen im reinen spdämlichen Parteiinteresse.

Statt im Interesse des Landes.

Doch jetzt verrate ich Dir meinen Geheimtip! Und wenn die das wüßten, würde die SPD die nächste Wahl als stärkste Kraft gewinnen, höchstwahrscheinlich sogar mit absoluter Mehrheit:

Alles Geniale ist einfach – der Trick ist nämlich: die SPD hält sich an ihre Worte!

Und schriebe auf ihre Wahlplakate und wehenden Fahnen ein paar ganz einfache Wahrheiten:

„Die Stammtische hatten recht!“

Oder

„Was jedes Schulkind weiß:

Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch kulturell kein europäisches Land und gehört nicht in die Europäische Union.“

Oder

„Wir wollen keine Außengrenzen der Europäischen Union mit Iran, Irak und Syrien!“

Oder

„Wer soll eine EU-Außengrenze zu Syrien schützen?“

Oder

„Fragt die Völker:

Kein europäisches Volk wollte und will eine Mitgliedschaft der Türkei!“

Oder

„Wer der sogenannten Europäischen Union endgültig den Rest geben will, der nehme die Türkei auf.“

Oder

„Stoppt den Erweiterungswahnsinn!

Endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

 

Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , ,