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Thalatta ! Thalatta !

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Blöd und blind

 

24. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Unser, wie der vielgescholtene Seehofer, ebenfalls vielgescholtener Scheuer hat als Verkehrsminister mit einer anregenden Aktion offensichtlich vornehmlich jugendliche und junge Leute zum Tragen von Fahrradhelmen ansprechen wollen.

Ein sehr guter Gedanke!

Nur mutmaßte man mutmaßlich bei den Machern, die Dinger könnten gerade in diesen Altersgruppen als zu klumpig abgetan werden im Hinblick auf den Schick und den Charme. Deshalb verfiel man der Idee, in der Kampagne halbnackte Mannequins mit einem Helm posieren zu lassen. Dazu der Werbespruch:

Luks leik schitt. Bat säw mei leif.“

Womit wahrscheinlich gemeint ist, daß es zwar bescheuert aussähe, aber das Leben schütze.

Um in Deutschland deutsch zu reden.

Auch finde ich Scheiße schöner als Schitt.

Deutschland ist ja das Land, in welchem die Menschen mit Schildern wie „No more Groko“ durch die Straßen rennen, die Geschäfte mit „Sale“-Plakaten werben und Backpoints open signalisieren, während gleichzeitig der Deutschlandfunk in lobenswerter Absicht, Nachrichtensendungen auch in „einfache Sprache“ „übersetzt“ zu senden, sich anstrengt. Und das erklärtermaßen eben nicht nur wegen der Deutsch lernenden Fremdsprachler. Oder wegen der zunehmenden Zahl deutschsprachig mangelhaft versierter Journalisten. Sondern eben vornehmlich für Menschen, die mehr oder minder große geistige Verständnisschwierigkeiten aufweisen im Erfassen selbst von muttersprachlichen Texten.

Nun soll sich jedoch als Echo nicht nur im Netz sofort das übliche Schwarmgeschrei der Entrüstung unserer üblichen Verdächtiginnen erhoben haben.

Und sogar Schittstürme über den armen Scheuer!

Nein, nicht, was Du denkst, nicht wegen des fremdsprachigen Werbeslogäns.

Gegen den natürlich kein einziges Krümelchen Scheiße!

So was merken die gar nicht.

Sondern „Bundesverkehrsminister Scheuer wird für seine Fahrradhelm-Kampagne mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert.“ (Deutschlandfunk gestern)

Doch der kontert gelassen, Pardon, kuhl:

Scheuer weist den Sexismus-Vorwurf zurück. Schließlich würden nicht nur Frauen, sondern auch Männer in Unterwäsche gezeigt, betonte der CSU-Politiker.“ (Deutschlandfunk gestern)

Tja, und trotz alldem bisher Erlebten mit unserem Bundesverkehrsminister, man muß auch mal Regierungstreue auten und dem Mann Recht geben.

Zumal wenn man sieht, wie die Schwarmblödheit blind macht für das Wesentliche.

Ich finde, und wahrscheinlich sahen es auch so die Macher, die Verletzlichkeit des menschlichen Körpers, seine Zartheit, offenbart sich am besten in seiner Nacktheit. Und noch mehr im Kontrast unter dem schützenden Helm. Ich halte das für eine gute Idee.

Wenn man dann noch geschrieben hätte:

Was seid Ihr für schöne Menschen!

Schützt Eure Schönheit!“

Und alles wäre gut gewesen, wenn man deutsch geredet hätte im ehemaligen Lande der Dichter und Denker.

 

 

Kristallisiert zum legitimen Grüppchen,

Wird ihr Charakter plötzlich fest bestimmt.

Es furzt ein Ulk. Der Teufel lupft den Steert.

Und mehr ist jene Gruppe gar nicht wert.

 

Joachim Ringelnatz (1883 – 1934)

 

Alles Geniale ist einfach

 

26. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Ich weiß nicht, ob Du Dich erinnerst, es ist ja vielleicht schon wieder ganze 14 Tage her, da meldeten die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Hintergrund ist eine Sorge, oder treffender gesagt, eine blanke Angst.

Es geht um den Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen G5-Standard. Und dabei solle auf Ausrüstungen chinesischer Anbieter wie Huawei verzichtet werden.

Aus Gründen der Sicherheit.

Nun zeigte man sich in der deutschen Wirtschaft wieder völlig überrascht und fiel, wie zum Beispiel regelmäßig alle paar Jahre bei den Rußlandgeschäften, mit dem falschen Bein auch noch aus allen chinesischen Wolken.

Wie im Fall Rußlands beim Röhrenembargo, wie im Fall Rußlands beim „Olympiaboykott“, wie im Fall Rußlands bei den Sanktionen nach der letzten Krim-Annexion, wie im Fall Rußlands bei den internationalen Protesten gegen die Schröderpeiplein, also unsere Wirtschaftsbosse konnten die böse geschäftsfeindliche Welt wieder einmal überhaupt nicht verstehen und polemisierten mehrfach dagegen, Huawei und andere chinesische Anbieter auszuschließen.

Dabei hatte aus Sicherheitsgründen der amerikanische Kongreß bereits 2012 den Mobilfunkanbietern des Landes geraten, auf chinesische Anbieter zu verzichten. Und speziell Huawei steht unter dem Vorwurf, technische Ausrüstungen der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen zu haben. Und 2014 wurden durch chinesische Häcker Daten unzähliger US-Regierungsmitarbeiter einschließlich des Pentagon und der Geheimdienste gestohlen. 2017 hatte der Vizepräsident der EU-Kommission ebenfalls vor chinesischen Technologiekonzernen gewarnt. Letztes Jahr war die Finanzchefin, die Tochter des Huawei-Firmengründers, in Kanada verhaftet worden aus heiterem Himmel, und erst am 11. Januar nahm die böse Polizei in Polen einen Manager des Konzerns in Gewahrsam.

Wegen des Verdachts der Spionage.

Nun heißt es aus wohlinformierten Kreisen der Nichtdenker, es wäre nicht bewiesen, daß Huawei unter dem Einfluß des chinesischen Staates stünde, zudem gebe es überhaupt keine Beweise, daß die Chinesen Schummel-, pardon, Spionage- oder gar Sabotage-Softwär einbauten in ihre Komponenten.

Und da haben sie natürlich recht, die Nichtdenker.

Beispielsweise erst letzten Dezember erklärte Marcel Dickow, Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie schwer es denn sei, bei einem Stück Technologie herauszufinden, ob darin vielleicht Spionage-Softwär verbaut wäre oder nicht:

Schwierig! Im Grunde genommen müssen Sie jedes einzelne Bauteil auf einer Platine auseinandernehmen. Sie müssen die Hardware verstehen und die Software verstehen, die darauf läuft, und das ist alles andere als trivial.“

Um die Gefahr richtig abzuschätzen, ob beim Einbau von Komponenten chinesischer Technologiekonzerne in westliche Mobilfunknetze der neuen Generation eines Tages in Europa und den USA plötzlich sämtliche Autos stehenbleiben und die Strom- und Wasserversorgung ausfallen könnte auf chinesischen Befehl, hätte ich zwei ganz einfache und im übrigen kostensparende Tips in petto:

1.) Beauftragt keinen millionenteuren Tsink Tänk, pardon, beauftragt keine Denkfabrik!

2.) Fragt mich!

Und ich sage:

Ja, China ist ein totalitärer Staat, ein Staat mit dem totalen Machtanspruch einer kommunistischen Parteiclique. Ein Staat, in dem Millionen einzelner Menschen in Konzentrationslagern drangsaliert werden.

Zwecks Umerziehung.

Um den Großen Bruder lieben zu lernen.

Ein Staat mit dem Staatsziel, den Alltag jedes Bürgers komplett zu überwachen. Bis hin zum Verziehen seiner zuckenden Mundwinkel.

Über Gesichtserkennungssoftwär.

Mit der Absicht, das Verhalten sämtlicher Untertanen über ein Punktsystem zu erfassen und zu klassifizieren.

Um sie im Falle jedweder Unbotmäßigkeit rechtmäßig bestrafen zu können.

Wenn sie etwas Ungünstiges täten oder vielleicht sogar fluchten im Schlafe.

Und China ist ein Staat mit einem erklärten und offenkundig betriebenen Weltmachtanspruch.

Ein Staat, der bereits heutzutage unverhohlen seine Nachbarstaaten militärisch bedroht.

Das ist China!

Die Volksrepublik!

Bis 1912 mit der jahrtausendlang staatstragend vorgeschriebenen Beamtenideologie konfuzianischer Treue.

In deren Ergebnis die Chinesen offensichtlich die Idee eines staatlichen Überwachungssystems mit überwältigender Mehrheit selbst heute nicht in Frage stellen.

Und da fragt ihr, ob in China ein von einem kommunistischen Parteikader gegründeter und mit technologischer Spitzentechnologie weltweit agierender milliardenschwerer Konzern, ob der wohl staatlich unabhängig wäre?

Absichtsfrei aus heiterem Himmel erhält in China ein der rigidesten Parteidisziplin unterliegender Kommunist so mal eben die Möglichkeiten und Mittel, einen weltweit operierenden Hochtechnologiekonzern zu gründen?

Also was wollte ich sagen?

Ach ja, nachdem unsere Kanzlerin schon einige Wochen zuvor auffällig geworden war in ihrem bizarren Alibibemühen, die Russen anzuweisen, gefälligst auch weiterhin ein bißchen Gas durch die Ukraine zu pumpen, gnadenhalber, trotz der ja extra zwecks Umgehung der Ukraine durch die Ostsee gebauten schröderschen Gazpromgasleitung, meldeten vor 14 Tagen die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Er hat sich den Trick 17 mit Selbstüberlistung wohl von seiner Intimfeindin abgeguckt.

Und zwar, jetzt halte Dich fest, er, meldete man, also dieser unser Seehofer, wolle Hersteller dazu verpflichten, bestimmte Sicherheitsstandards einzuhalten und, ausdrücklich: „gelieferte Komponenten nicht zur Spionage oder Sabotage zu nutzen“!

Noch mal, weil’s so schön war: Er, unser deutscher Innenminister aus Bayern, will per Gesetz Hersteller in China anweisen, in „gelieferten“ Komponenten keine Schummel-Softwär einzubauen!

Nein, noch mal von vorne: Unser bayerischer Seehofer fühlt sich getrieben aus irgend einem Grund, chinesische Hersteller gesetzlich zu verpflichten, mit der eingebauten Softwär „gelieferter“ Komponenten nicht zu spionieren und zu sabotieren!

Genial!

Da muß man erst mal drauf kommen!

Spionage wird demnächst verboten!

Also so was Herrliches!

Und die Idee ist sogar noch ausbaufähig!

Also wenn ich Innenminister wäre, ich würde in gleicher Manier endlich mal das folgende Gesetz einbringen, nämlich das

„Gesetzbefolgungsgesetz:

§ 1) Sämtliche Einwohner Deutschlands haben alle Gesetze des Staates einzuhalten.“

Man müßte dann nur noch einen Stichtag angeben und das Ganze natürlich sozial abfedern über Auffanggesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das anfangs entstehende Arbeitslosenheer der Juristen und Polizisten.

Und Steuerberater.

Aber das wär’s doch wert, oder?

 

Wenn ihr das Volk mittels richtiger Regeln anleitet, wer würde dann noch wagen, regelwidrig zu handeln?

Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)

 

Das ist so einfach, und er kommt nicht drauf!

Otto Reutter (1870 – 1931)

 

Die Toleranz der Toleranten

 

9. Juni 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Vor einem Jahr, das ist lang her, doch vielleicht erinnerst Du Dich, gab es endlich einmal Ansätze des öffentlichen Distanzierens von Mohammedanern gegenüber den weltweit verübten mohammedanischen Greueltaten, die angeblich gar nichts zu tun haben mit dem wahren Mohammedanismus. Also tobten diesmal nicht Mohammedaner zu Millionen brüllend über die Straßen orientalischer Metropolen, weil in Europa jemand Mohammed karikiert hatte, und schrien Todesdrohungen gegen den oder die Karikaturisten. Oder gegen Schriftsteller mohammedanismuskritischer Bücher. Sondern in Köln versammelte sich am Samstag, dem 17. Juni 2017, ein freilich entlarvend überschauberes Häuflein Tapferer aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem Protestmarsch gegen mohammedanisch motivierte Gewalt. Am Montag zuvor war es im Deutschlandfunk zu einem beachtenswerten Interview gekommen.

12. Juni 2017, Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Kaum ein Monat vergeht inzwischen ohne einen islamistischen Terroranschlag irgendwo in Europa. Eine Folge davon: Das Misstrauen gegenüber Muslimen und gegenüber dem Islam im Allgemeinen wird größer, auch wenn immer wieder zu hören ist von Politikern aller Parteien, dass diese Art von Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Das hilft allerdings wenig, Muslime überall in Europa sehen sich mit Terroristen in eine Schublade gesteckt, und dagegen sollten Muslime auf die Straße gehen. Das hat sich die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gedacht und für den 17. Juni, also für den kommenden Samstag, zu einer Demonstration aufgerufen, zu einem Friedensmarsch, wie sie das nennt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sie gesagt: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Zitat Ende. Am Telefon begrüße ich jetzt die Publizistin und Migrationsexpertin Necla Kelek. Schönen guten Tag, Frau Kelek!

Necla Kelek: Guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Kelek, was halten Sie von einem solchen Protestmarsch?

Kelek: Erst mal müssten die Märsche längst da sein. Also das ist natürlich begrüßenswert, wenn Muslime, besonders organisierte Muslime sich zusammentun und gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße gehen. Aber das genügt nicht, es fehlen da eine ganze Menge andere Möglichkeiten, wie man sich auch der Gewalt im Namen des Islam hätte stellen können.

Armbrüster: Was fehlt da zum Beispiel?

Kelek: Ja, die Gemeinschaft zum Beispiel, wenn sie wahrhaft gegen Gewalt eintreten müssten, ist eine große Aufgabe zu erfüllen, zum Beispiel die Aufgabe, mit dem Koran, den Muslime ja als Heilige Schrift sehen, sich auseinanderzusetzen. Über 25 Mal wird im Koran direkt zur Tötung der Ungläubigen aufgerufen, über 200 Stellen diskriminieren Andersdenkende, legitimieren Gewalt im Namen der Religion. Das sind alles ganz, ganz wichtige Punkte, damit muss man auch in die Öffentlichkeit gehen. …

Armbrüster: Aber ist es denn nicht eigentlich etwas viel verlangt von Muslimen, die nur versuchen, nach ihrem Glauben zu leben, die an Allah glauben, die beten, aber mit diesen ganzen Mordtaten natürlich überhaupt nichts zu tun haben, ist das nicht etwas zu viel verlangt, von denen zu sagen, ihr müsst jetzt auf die Straße gegen diese Terroristen demonstrieren?

Kelek: Aber von wem soll ich das sonst erwarten, wenn Muslime einen Koran lesen, jetzt im heiligen Monat, und genau diese Stellen ignorieren? Das vermitteln sie doch an ihre Kinder. Das ist doch ihre Aufgabe, zu sagen, was lesen wir hier und was vermitteln wir. Zum Beispiel würde ich mir von einer Islamwissenschaftlerin erhoffen und erwarten, dass sie ein Schild hochhält, und zwar mit der Sure 8.12, wo im Koran steht, so haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab – was jetzt auch in London passiert ist. Ich möchte nur damit sagen, es nützt nichts, für den Frieden auf die Straße zu gehen, wenn innerhalb des islamischen Systems systemimmanent ist, dass auch Gewalt zugelassen und erlaubt ist. Wenn wir diese Punkte nicht offen nennen und hochhalten und sagen, wir distanzieren uns dieser Sure statt von den Terroristen, die ja innerhalb dieser Community groß geworden ist, das ist ein falscher Weg.

Armbrüster: Das heißt, so etwas kann eigentlich nur schiefgehen, ein solcher Protestmarsch?

Kelek: Nein, das kann überhaupt nicht schiefgehen, das kann ein Zeichen sein. Aber sich inhaltlich auseinanderzusetzen, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, mit dem Koran und den Hadithen, das ist der wirkliche Schritt. Wenn sich was verändern soll, reformiert werden soll, diese Religion und die Muslime sich reformieren wollen, müssen sie einen anderen Weg gehen. Nur den Deutschen und der europäischen Gesellschaft zu zeigen, wir sind aber Muslime und wir sind friedlich, reicht nicht aus. Das sind wieder K.-o.-Tropfen oder sogar Beruhigungstropfen und die Imagepflege dieses Islam. Wir reden ja schon seit Jahrzehnten darüber, dass sich was ändern muss, und gerade Frau Kaddor, die sich Islamwissenschaftlerin nennt – übrigens ist sie eine Religionslehrerin, ich weiß nicht, warum die Medien sie immer so bezeichnen, und wenn es so wäre, sie hat es studiert –, müsste sie ja mit diesen Stellen des Koran und der Hadithe sich auseinandersetzen. Warum sie sich nicht dem widmet, sondern immer nur mit der deutschen Gesellschaft, die angeblich die Muslime kritisieren und diskriminieren und deshalb der Terrorismus hochkommt, diese ganze Haltung hat uns zurückgeworfen, wirft uns zurück und wird es mit dieser Demonstration leider auch nicht weiterbringen.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf den Einwand, dass das möglicherweise etwas viel verlangt ist von gläubigen Muslimen. Wir erwarten ja auch nicht von Christen in Deutschland, dass sie auf die Straßen gehen, wenn irgendwo auf der Welt ein, ich sag mal, christlicher Extremist mit besonderen Taten auf sich aufmerksam macht.

Kelek: Also die Christen beschäftigen sich nicht nur seit Luther, und wenn wir von Luther anfangen, seit 500 Jahren mit dem Christentum inhaltlich und sie setzen die Freiheit des Einzelnen voraus für einen Glauben. Und das hat Jahrhunderte gedauert und das haben die Christen selbst gemacht. Und natürlich gehen sie auf die Straße, auch die Deutschen setzen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander und stellen sich diesen grauenhaften Taten, was im Namen des Deutschseins zu tun hatte. Das ist auch die Aufgabe der Muslime. Wenn Muslime was in Europa lernen, dann ist es, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und nach außen aufzutreten und zu sagen, wir sind für Reformen, sonst können wir das nicht von Europäern verlangen.

Armbrüster: Warum tun sich denn Muslime Ihrer Meinung nach so schwer mit solchen Reformen?

Kelek: Weil der Koran selbst keine Reform zulässt, und gleich zu Beginn heißt es, das ist ein heiliges Buch, was unangefochten gelebt werden muss. Es ist eine Unterwerfungsreligion. Die Muslime erwarten von den Muslimen selbst eine Unterwerfung unter den Islam, unter den Koran, und von Ungläubigen erwarten sie, dass man sich den Muslimen zu unterwerfen hat. Das ist eine Grundidee dieser Religion. Wenn wir das nicht infrage stellen und die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für den Glauben suchen und auch einfordern, wird diese Religion immer auch Terroristen hervorrufen, weil die Terroristen sagen, wieso, dann beruf ich mich auf 5.31, 8.12, das erwartet doch Allah von mir, das ist doch meine Unterwerfung unter den Koran. Dieser Auseinandersetzung müssen aber die Muslime innerhalb der Moscheen, innerhalb der Koranschulen führen und den Menschen in die Moderne tragen, in die Moderne begleiten. Wenn sie das nicht tun, werden wir immer mit dieser Art von Terrorismus konfrontiert sein.

Armbrüster: Aber was sollen dazu jetzt die vielen Millionen Muslime in Deutschland sagen, die einfach nur friedlich ihren Glauben leben und die nie mit Gewalt etwas zu tun hatten?

Kelek: Also die Universitäten sind doch im Frieden, und da setzen wir uns doch auch mit der Vergangenheit auseinander. Warum schließen wir denn nicht, dass wir über den Zweiten Weltkrieg diskutieren? Wir müssen doch von Muslimen fordern, dass sie mit Vernunft Wissenschaft betreiben. Und Vernunft verlangt doch gerade im Frieden sich auseinanderzusetzen, dass ich friedliche Menschen hervorbringe. Und auch die ganze Sozialisation im Namen des Islam, wir haben eine Unterwerfungsreligion, wir haben es mit einer gewaltbereiten Familienkonstellation zu tun, wo von Mädchen Unterwerfung verlangt wird. Wir haben doch alles innerhalb des Islam, das ist doch nicht nur friedlich.

Armbrüster: Und das gibt es in der deutschen Gesellschaft, in der nicht islamischen, in der nicht muslimischen deutschen Gesellschaft nicht?

Kelek: Aber die Deutschen setzen sich doch mit Gewalt auseinander. Dafür haben wir die Universitäten, dafür haben wir doch die Gelehrten und die Lehrer, die immer wieder Frieden doch lehren. Das müssen die Muslime selbst auch. Sie können nicht Gewalt lehren, wie wir es in salafistischen Moscheen haben oder auch in anderen Moscheen. Wir haben jetzt gerade erlebt, wie Erdogan unterstützt wurde von Moscheen. Wir haben doch so viele Menschen, die nicht direkt Gewalt antun, aber diese Gesinnung doch in sich tragen. Und dann wundern wir uns, wenn Einzelne daraus hervorgehen und terroristisch werden.

Armbrüster: Frau Kelek, wenn ich Sie da richtig verstehe, … heißt das, es ist eigentlich gar nicht so verkehrt, die beiden Gruppen in eine Schublade zu stecken – die normalen, sag ich mal, Muslime in Deutschland und die islamistischen Terroristen.

Kelek: Wenn wir von normalen friedlichen Muslimen sprechen, dann müssen wir von verantwortungsvollen Bürgern und Bürgerinnen sprechen. Sie sollen endlich für diese Stellen im Koran Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass es innerhalb der muslimischen Gemeinschaft keine Gewalt mehr gibt und keine Unterwerfung. Und das gibt es. Nicht nur für die Gewalt, sondern auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft gibt es Familienkonstellationen, wo von Kindern Unterwerfung verlangt wird. Solange diese Haltung so existiert, können wir nicht von Frieden sprechen, und dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.

Armbrüster: Am kommenden Samstag soll es in Köln einen Protestmarsch geben, bei dem sich Muslime vom islamistischen Terror abgrenzen sollen. Dazu hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen, und wir haben darüber jetzt gesprochen mit der Migrationsforscherin Necla Kelek.

Nun, wir wissen um das bemerkenswerte Ausmaß des Echos unter den Adressaten in der mohammedanischen Welt, welches die humanistische Aufforderung zur Abkehr vom Terror gefunden hat in des Kölner Protestmarsches Folge.

Und Frau Kelek, eine der wahrlich einsamen Stimmen in jener barbarischen Wüste?

Die war diese Woche geladen zu einer, na ja, zu einer sogenannten Talk-Runde in der ARD, nämlich zu Maischberger. Schon zwei Tage vorher hatte es auf diesem Sender eine Talk-Runde gegeben, die sich nennt, tatsächlich, „Hart aber fair“. Schon der Name löst bei mir regelmäßig einen Lachreiz aus. Und staune, unter dem Titel „Warum das Thema Flüchtlinge jetzt?“ meldete beflissen der Deutschlandfunk, und zwar noch vor der eigentlichen Sendung, um die es ging:

Die Redaktion der ARD-Talksendung „Hart aber Fair“ sieht sich wegen ihres aktuellen Sendungsthemas und der Art ihrer Ankündigung unter Druck.

Zuschauer und Nutzer der Internetauftritte von „Hart aber fair“ kritisieren, dass es in der Sendung zum wiederholten Mal um Flüchtlinge und Kriminalität gehen solle und nicht etwa um Rassismus oder die jüngste Relativierung der Nazi-Zeit durch AfD-Chef Gauland. „Warum das Thema Flüchtlinge jetzt?“, fragt die Redaktion auf Twitter und antwortet selbst, dass es zuvor im ARD-Programm eine „starke Dokumentation“ dazu gebe. Diese wolle man aufgreifen. Es handele sich um ein Thema, das viele umtreibe. Ab 20.15 läuft die Reportagereihe „Das Mädchen und der Flüchtling“, um 21 Uhr startet Hart aber fair“.

Die Redaktion betonte zudem, dass viele der als Alternative gemachten Themenvorschläge bereits in der Sendung behandelt worden wären wie „Bienensterben“, „Pflege“, „Armutslöhne“, „ungleiche Reichtumsverteilung“, „Plastik im Meer“.

Mit ihren Antworten auf die Kritik sorgte die Redaktion schließlich für weiteren Unmut. Inzwischen teilte Moderator Plasberg mit, man werde Gauland wegen seiner Äußerung nicht mehr als Gast in die Sendung einladen.

Die Kritik an der Themensetzung war unter anderem von Fernseh-Kollegen wie Jan Böhmermann formuliert worden. Scharf äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek. Immer nur das eine Thema und stets in Form des Sündenbock-Diskurses, beklagte er – die gefühlte tausendste „Hart aber fair“-Sendung über Flüchtlinge und Islam. Mazyek fügte hinzu, die „Lügenpresse“ ARD gebe Populisten eine weitere Bühne und hinterher beklagten sich alle, wo die anderen wichtigen Themen geblieben seien.

Gleichsam scharf kritisiert wurde der Ankündigungstext für die Sendung. Es werde mit sprachlichen Mitteln und einigen als Fragen verkleideten Unterstellungen ein Framing betrieben, das die Köpfe der Zuschauer vergifte, schrieb der Autor des „Bildblog.de“, Lorenz Meyer, auf Facebook. Zum Beispiel verwies er auf die Formulierung: „Können solche Flüchtlinge überhaupt integriert werden?“ Das sei eine Frage wie aus dem Lehrbuch der schwarzen Dialektik.

Ich will jetzt mich nicht noch einmal verbreiten über den in Deutschland erstaunlicherweise als Satiriker geltenden Skandalisierer Jan Böhmermann und seinen eklatorientierten Klamauk ( => Riesenscherzkeks, => Herostratischer Narziß, => Scheinsatiriker). Auch die Einlassung Mazyeks steht offensichtlich unter aller Kritik. Und nur soviel zu Lorenz Meyer, der hier zu dem Zeitpunkt seiner Beanstandung eine noch nicht stattgefundene Diskussion abzuqualifizieren sucht: Die von ihm beanstandete Formulierung lautet ja nicht „Können Flüchtlinge überhaupt integriert werden?“

Übrigens, die Lektüre eines Lehrbuches schwarzer Dialektik wäre deutschen Linksintellektuellen dringend anzuraten!

Zur Schulung ihres überforderten Denkvermögens!

Vielleicht böte sich die Chance, selbiges endlich auf die Höhe unserer Zeit heben!

Sondern ich komme zurück auf die Sendung Maischberger am übernächsten Tage, am letzten Mittwoch an gleicher Stelle auf gleicher Welle.

Erstaunlich, auch hier, bereits vor der eigentlichen Sendung, vermeldetete der Deutschlandfunk Kritik:

Nach dem Streit über die Talkshow „Hart aber fair“ Anfang der Woche sieht sich die ARD nun wegen „Maischberger“ massiver Kritik ausgesetzt.

Der Senderverbund wird seit mehreren Tagen von verschiedenen Seiten wegen dieser Programmgestaltung zum Thema Islam, Flüchtlinge und Integration angegangen. Publizisten, Politiker und Wissenschaftler diskutieren, ob die ARD ihrem Programmauftrag noch gerecht wird.

So wirft zum Beispiel der Autor und Dramaturg Björn Bicker den Machern vor, islamophobe und ausgrenzende Narrative zu verbreiten. Dabei werde Europa gerade von rechten Parteien und Bewegungen überrannt, deren Hauptsündenbock Migranten seien, schreibt er auf Facebook. Polemisch führt Bicker aus: „ARD und ZDF – bei uns macht die AFD das Programm.“ Er fordert, die Talk-Shows benötigten „einen Break“, ein Innehalten.

Gut, daß der Sender dem Autoren und Dramaturgen das schöne deutsche Wort „Innehalten“ bietet!

Ähnlich hatte sich auch der Redakteur der „Neuen Westfälischen“, Matthias Schwarzer, geäußert. Viele Medienmacher und Zuschauer seien sich einig, dass den öffentlich-rechtlichen Talkshows nicht mehr zu helfen sei, schrieb er.

Das Erste zeigt heute um 20.15 Uhr zunächst den Film „Unterwerfung“. Im Auftrag des Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde Michel Houellebecqs vieldiskutierter Bestseller verfilmt. Der fiktive Stoff spielt in der Zukunft, im Paris des Jahres 2022. Er dramatisiert den Aufstieg eines charismatischen muslimischen Politikers zu Frankreichs Staatspräsidenten, der schließlich Patriarchat, Polygamie und Zwangskonvertierung einführt. Im Anschluss wird in der Sendung Maischberger über das Thema „Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?“ diskutiert. Für Irritationen sorgte, dass die Sendung zunächst mit der Frage beworben worden war: „Sind wir gegenüber dem Islam zu tolerant?“

Hier beachte bitte das interessante Wort „zunächst“! Ich kann es nicht beurteilen, doch legt dessen okkasionelle Verwendung natürlich sofort den Verdacht nahe, als wäre der Sender mit dem vielgepriesenen unabhängigen Journalismus sofort zurückgezuckt.

Der Berliner Autor und Internet-Experte Christopher Lauer sowie der Kölner Autor Eren Güvercin spotteten auf Twitter in Anlehnung an den Titel der Maischberger-Sendung: „Sind wir zu tolerant gegenüber Talkshows?“, und Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen tat kund: „Leute, wir müssen die Sorgen der Maischberger-Redaktion ernstnehmen, sonst radikalisiert sie sich nur noch weiter.“

Auch aus der Politik kommt Kritik. Die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler von der CDU fragte die ARD, was sie mit ihren reißerischen Titeln in dieser Woche bei „Hart aber fair“ und „Maischberger“ bewirken wolle. Die Berliner Staatssekretärin Chebli (SPD) echauffierte sich ebenfalls mit Bezug auf beide Sendungen: „Geht‘s noch?“.

Die früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Mutlu und Beck äußerten sich ebenfalls irrtiert. Beck wollte wissen, warum Muslime in der Sendung von der BIG-Partei repräsentiert würden: „Wie ist man auf diese Schnapsidee verfallen? Beim Raki?“ – BIG ist eine umstrittene islamische Kleinpartei. Ihr Vorsitzender Yildiz ist neben der Autorin Necla Kelek, Spiegel-Autor Jan Fleischhauer, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) und der bayerischen SPD-Vorsitzenden Kohnen eingeladen. Mutlu twitterte: „Sehr geistreiche Themenauswahl und eine tolle Gästeauswahl! Kelek, Yildiz und so viele weitere Expert*innen. So wird nicht nur Integration kaputt und schlecht geredet, sondern rechten Ideologen Zündstoff geboten. Schämt euch dafür, die Nazis freuen sich jetzt ins Fäustchen!“

Die Nazis!

Björn Bicke schlug in die gleiche Kerbe. Die Einstellungen und Meinungen der eingeladenen Gäste sei bereits hinlänglich bekannt und ließe nicht viel Gutes erwarten: „Klöckner, die als Landwirtschaftsministerin ein Buch über das Kopftuch geschrieben hat, Necla Kelek, Lieblingsfrau aller islamophoben Rechtspopulisten, Haluk Yildiz, Funktionär einer Erdogan nahen Partei und, nun ja, Jan Fleischhauer, puh. Und Natascha Kohnen. Das ist doch irre.“

Der Staatskirchenrechtler Hans-Michael Heinig hob hervor, dass Toleranz keine Kategorie des Rechts sei, sondern eine Tugend: „Man duldet und erträgt, was man eigentlich ablehnt. Im Rahmen der Rechtsordnung kann es eigentlich gar nicht ‚zu viel Toleranz‘ geben.“

Die merken nichts mehr!

Wie sie sich selbst samt ihrer selbstgepriesenen Toleranz ungewollt ad absurdum führen!

Wie kann eine Landwirtschaftsministerin ein Buch über das Kopftuch schreiben! Das ist ja fast so schlimm wie der Jens Spahn, der sich zweifelnd über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in Deutschland äußerte.

Obwohl er doch Gesundheitsminister ist!

Wie Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, anprangerte!

Und dann also noch die Necla Kelek, „die Lieblingsfrau aller islamophoben Rechtspopulisten“…

Pfui über die Frau! –

Das ist das heutige Diskursniveau in Deutschland!

Freiheit sei immer die Freiheit der Andersdenkenden?

Rischtisch, die deutschen Linksintellektuellen mit ihrer Toleranz denken eben anders als Frau Kelek!

Und genau das hat das Land gebracht in den Zustand, den sie beklagen!

Tragik im aristotelischen Sinn!

 

Wie liegt sie denn, die deutsche Sprache?

 

8.1.17 Bellarmin an Mephisto

Da war Ende November der „Zweite Bericht zur Lage der Deutschen Sprache“ erschienen. Herausgegeben von der „Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung“ und der „Union der deutschen Akademien der Wissenschaften“.

Verlegen möchte man sich vor Ehrfurcht kratzen!

Wie liegt sie denn nun also, die deutsche Sprache?

Nun, der Deutschlandfunk meint zum Bericht über die deutsche Sprache, er zeichne „ein weitgehend positives Bild über den derzeitigen Zustand des Deutschen“…

Wenn das nich gefäkt is: daß ich sowas leif aleben durfte!

Also, wie ich es grade im Radio sagn hörte: „Das is unsa Thema!“

Und das Thema kam gleich nach den „Vakehrsmeldungn“. Zuvor hatte man von den „Wahnstreiks“ der IG-Metall berichtet. Die „Metalla“ hatten ihre „Abeit“ „niedagelegt“!

Hochsprache is nich mehr im Radio. Weil die Wissenschaftla fragn sich inzwischen, wie der DLF berichtete, was Hochsprache is. Da kann man ja nich mehr wie früha in Hochsprache reden, wenn man nu ga nich mehr weiß wie früha, was richtich is.

Und übahaupt, die Deutschn sind ja sowas von gebildet! Und Fremdsprachen könn se! Die laufen ja in Deutschland, die Deutschn!, die laufen ja in Deutschland rum als wärn se fremde Fremdsprachler im eignen Land! Als wärn se woanders! Die laufen zur Demo im eignen Land mit Plakatn durch die Straßn, da steht drauf: „No more Groko!“

In Deutschland!

Protestiernd zur deutschn Regierungsbildung! Laufen vobei in Deutschland am Kaufhof, wo steht: „Sale!“

Die sind sowas von gebildet und transparent!

Das macht den Deutschn keina nich nach!

Das machen die sicha auch, weil se so freundlich sind. Weil se die Zuwandra, also die Migrantn, weil se die eingliedan, also, weil se integriern wolln.

Also mit Deutsch is alles in Butta!

Alladings is die Frage, ob die Mühe sich lohnt. Denn es is die Frage, wie lange es Deutsch übahaupt noch gebn wird. Wie lange in Rom der Papst noch zu Ostan auf dem Petasplatz vor all den „Gläubigern“ (wie ich die dort Vasammeltn erst jüngst zu Weihnachtn im Radio wieda nennen hörte), seine Segensgrüße auch auf Deutsch sagn wird. Denn dann is aus mit Goethe, Heine, Hölderlin, und Karl Kraus hat sich umsonst bemüht.

Dann könn wa „dem Opfer gedenken“, wie das Radio erst neulich wieda formulierte.

Weil, wie der Deutschlandfunk Ende Novemba meldete: „Die deutsche Sprache könnte in 200 bis 300 Jahren ausgestorben sein.“

Selbiges äußere der Sprachwissenschaftler Wolfgang Klein, am Max-Planck-Institut für Psycholinguistik mit der Dokumentation bedrohter Sprachen befaßt: „Von den 7.000 Sprachen weltweit verschwinden nach seinen Angaben schon jetzt immer mehr, weil die Sprecher entweder aussterben oder sich anderen Sprachen zuwenden.“

 

 

Du Land der Liebe! bin ich der deine schon,

Oft zürnt ich weinend, daß du immer

Blöde die eigene Seele leugnest.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843): Gesang des Deutschen

 

13.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Apropos Demokratie

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Programmkommission

 

Sonntag, 1. Oktober, Deutschlandfunk:

Mehrere Bundestagsfraktionen lehnen den Politiker Glaser von der AfD als Vizepräsidenten des Bundestages ab.

Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, kündigten führende Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Muslime könnten sich deshalb nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Nach Ansicht der genannten Fraktionen hat sich Glaser durch die Infragestellung der Religionsfreiheit disqualifiziert. Die AfD sei gehalten, einen Kandidaten vorzuschlagen, der mehrheitsfähig sei, forderten sie. Fraktionschef Gauland bekräftigte hingegen die Kandidatur Glasers.

Dienstag, 3. Oktober, Deutschlandfunk:

Die SPD hat sich nach den Worten von Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie den AfD-Kandidaten Glaser als einen der Bundestags-Vizepräsidenten unterstützt.

Der AfD stehe als Fraktion eine Position im Präsidium zu, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. An diese demokratische Regel halte man sich auch. Aber die Leitschnur dafür sei das Grundgesetz. Der designierte Bundestagspräsident Schäuble hatte dem Blatt zuvor gesagt, als die Grünen in den Bundestag eingezogen seien, hätten sie auch den Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt erhoben. Er habe das damals mit ermöglicht. Das habe nicht allen gefallen, aber es sei richtig gewesen. – AfD-Kandidat Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Donnerstag, 5. Oktober, Deutschlandfunk:

Unionsfraktionschef Kauder will den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen.

Er werde nie für jemanden stimmen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen wolle, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte besonders für die Religionsfreiheit. Die SPD hat nach Angaben ihrer Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie Glaser unterstützt. Der AfD-Politiker hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Seiner Partei steht im neuen Bundestag wie jeder anderen Fraktion auch das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Freitag, 6. Oktober, Deutschlandfunk:

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Glaser, als sachlich unbegründet zurückgewiesen.

Glaser sowie die Partei stünden hinter der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Glaubens, heißt es in einer Erklärung. Allerdings schütze das Grundgesetz nicht nur Religionen, sondern auch deren Kritiker. Weiter heißt es, insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebe, könne er sich nicht auf das Grundgesetz berufen. – Führende Politiker anderer Parteien hatten erklärt, Glaser nicht zu wählen, zuletzt Unionsfraktionschef Kauder. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede wörtlich gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert … Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, so Glaser.

Samstag, 7. Oktober, Deutschlandfunk:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mahnt eine neue Debattenkultur an.

Hauptgeschäftsführer Skipis sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten es komplett verlernt, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die ihnen nicht passten. Die Meinungs- und Publikationsfreiheit gelte für jeden.

Dienstag, 3. Oktober, HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE:

Schluss mit Skandalisierung und Ausgrenzung! Ab jetzt wird die AfD inhaltlich gestellt. Die Wahlen der Bundesvizepräsidenten ist der erste Testfall. Doch merkwürdig: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers Islamkritik bleibt aus. Gewiss, das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Doch ebenso gewiss ist, das laut Umfragen nicht wenige Muslime die religiösen Gesetze der Scharia für verpflichtender halten als das Grundgesetz. Das soll etwa nicht einer genaueren Betrachtung und der Rede wert sein? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung, wenn schon der Bote geköpft wird, nur weil man seine Botschaft nicht hören will?

Sonntag, 8. Oktober, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist eine Binsenwahrheit, dass die politische Rechte auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie echte Sorgen der Menschen thematisiert. Wer behauptet, die Rechte würde nur Ängste kreieren, um diese dann politisch zu bewirtschaften, macht es sich zu einfach. Es lohnt sich für die etablierten Parteien, genauer hinzuschauen, welche Themen sie aufgreift. Man kann davon lernen, ohne dass man ihre Positionen übernehmen muss. Falsch ist es, daraus gleichsam eine Obsession zu entwickeln und die politische Landschaft nur noch nach Nähe oder Distanz zum rechten Rand zu vermessen. …. Deutschland braucht hoffentlich nicht so viel Zeit wie die Schweiz, um zu dieser Einsicht zu gelangen.

 

9.10.17 Bellarmin an Mephisto

 

„Wir müssen uns ehrlich machen…“

Eine Analyse

Mein Gott, Frank-Walter!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat also eine Rede geredet anläßlich des Tages der deutschen Einheit, und er habe viel Beifall geerntet „von fast allen Seiten“, wie es hieß in einem Kommentar des Deutschlandfunks. Der Beifall wurde auch nötig, denn wie man hörte aus normalerweise gutunterrichteten Kreisen, begann mittlerweile endlich Kritik loszubrodeln an seiner Amtsführung und an der Dürftigkeit seiner bisherigen präsidialen Einlassungen.

Doch diese Rede unmittelbar nach der allgemein als einschneidend empfundenen Wahl des neuen Bundestages ist nun tatsächlich eines Aufhorchens würdig.

Ich komme sofort zur Sache.

Den zentralen Teil seines Diskurses leitete Steinmeier ein mit der Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“

Bei dieser Ungeheuerlichkeit lasset uns betrachtend verweilen. Der höchste Amtsinhaber unseres Staates, der oberste deutsche Wortabwäger meint meinen zu müssen, wir müßten uns ehrlich machen! Und zwar, wenn ich mein bißchen in der Schule gelerntes Deutsch richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Appell. Also um einen Aufruf für ein mittels vernünftigen Zuredens beeinflußbares Handlungsgeschehen in der Zukunft. Wobei der Wille zur Veränderung gemeinhin voraussetzt, bisher sei das zu Verändernde anders gewesen als das Künftige. Weshalb hier demnach klar zu übersetzen wäre in deutliches Deutsch, der höchste Würdenträger des Staates sieht sich als Mahner getrieben zu dem Eingeständnis: Bisher waren wir unehrlich…

Was zumindest, und wenn er noch so sehr linksäugig gutmenschlich politisch korrigiert am Boden liegt, den deutschen Journalismus, trotz all seines hochherzigen Sinnes für alles Gute und Schöne, endlich selber treiben sollte zu Fragen etwa der Art: Wer war wobei wie zu wem warum unehrlich?

Und eventuell sogar noch: Verdammt, weshalb haben wir bisher denn nichts davon gemerkt?

Ich meine, im ehemaligen Lande der Dichter und Denker sollte es im Blätterwald der Gazetten jetzt nur so rauschen von Erörterungen über eine bundespräsidale Prämisse der Unehrlichkeit.

Tut es aber nicht.

Dabei fällt es doch gar nicht so schwer, wenigstens ein bißchen kritisch nachzudenken.

Als da beispielsweise wäre das steinmeiersche „Wir“.

Ganz auf der sicheren Seite sind wir im Deutschen in der Annahme, jenes Wir schließe den Wirsagenden mit ein. Was heißt, Steinmeier sagt, er sei bisher unehrlich gewesen.

Und müsse sich hinfort deshalb am Riemen reißen.

Bisher war der Mann Sozialdemokrat und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Und ist, obwohl er nun eingesteht, unehrlich gewesen zu sein, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wer außer ihm könnte denn noch gemeint sein, wen schließt der sich bessernwollende Riemenreißer ein in sein Wir der Unehrlichen?

Nun, wenn ich es richtig sehe, waren anwesend bei seinem Geständnis vornehmlich Politiker nebst nicht wenige mehr und minder prominente Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit.

Ach ja, und natürlich waren anwesend Journalisten der von Nazis aufgehetzten „Wutbürgern“ bizarrerweise als „Lügenpresse“ verunglimpften Medien.

Also der Bundespräsident sagt, die Anwesenden, demnach wohl eher nicht die „Wutbürger“, seien unehrlich gewesen.

Wobei waren die Politiker und Repräsentanten und Journalisten denn unehrlich?

Nun, jener zentrale Satz leitet ein den zentralen Teil der steinmeierschen Ausführung, welcher handelt von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Die seit dem 25. September 2017 plötzlich mehrheitlich „Zuwanderungspolitik“ genannt wird von den wirumschlossenen Nichtwutbürgern, die, laut Bundespräsident, bisher unehrlich waren.

Und seit dem Tage anfangen zu faseln von „Heimat“ und „Deutschland müsse deutsch“ bleiben.

Ein eher zweifelhafter Start in die Ehrlichkeit…

Aber was so ein verängstigter, abgehängter, modernisierungsskeptischer, fremden- und islamfeindlicher, rassistischer Wähler, also ein von den Politikern und Manipulanten der öffentlichen Meinung Belogener, mit seinem Stimmzettel in der Hand doch für eine Macht hat!

In einer Demokratie.

 

Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am Tage neun nach der Bundestagswahl

 

Gut beobachtet!

 

16.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

„…dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.“

An und für sich hatte ich Dir heute Beispiele für Deine Liste fehlender Themensetzungen des deutschen Journalismus bieten wollen, seine selektiven Lücken. Doch vielleicht ein anderes Mal. Erst muß ich unbedingt Deine Aufmerksamkeit auf ein wichtiges, demzufolge singuläres und undiskutiertes Interview lenken, das exakt in Deine Beobachtung über den sogenannten friedlichen Islam paßt. Der ja, politisch korrigiert folgerichtig gedacht beispielsweise in Saudi Arabien, im Iran oder in Pakistan als urtypisch „friedlicher Islam“ gewertet werden müßte…

Die Sternstunde ereignete sich am Montag im Deutschlandfunk. Teilweise sind die Fragen des gewöhnlich lobenswerten Journalisten beileibe keinem Mangel an Intelligenz, sondern eben der deutschlandweit grassierenden Hirnverknotung per politischer Korrektur geschuldet. Seine Interviewpartnerin ist die Migrationsforscherin Necla Kelek:

Tobias Armbrüster: Kaum ein Monat vergeht inzwischen ohne einen islamistischen Terroranschlag irgendwo in Europa. Eine Folge davon: Das Misstrauen gegenüber Muslimen und gegenüber dem Islam im Allgemeinen wird größer, auch wenn immer wieder zu hören ist von Politikern aller Parteien, dass diese Art von Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Das hilft allerdings wenig, Muslime überall in Europa sehen sich mit Terroristen in eine Schublade gesteckt, und dagegen sollten Muslime auf die Straße gehen. Das hat sich die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gedacht und für den 17. Juni, also für den kommenden Samstag, zu einer Demonstration aufgerufen, zu einem Friedensmarsch, wie sie das nennt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sie gesagt: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Zitat Ende. Am Telefon begrüße ich jetzt die Publizistin und Migrationsexpertin Necla Kelek. Schönen guten Tag, Frau Kelek!

Necla Kelek: Guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Kelek, was halten Sie von einem solchen Protestmarsch?

Kelek: Erst mal müssten die Märsche längst da sein. Also das ist natürlich begrüßenswert, wenn Muslime, besonders organisierte Muslime sich zusammentun und gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße gehen. Aber das genügt nicht, es fehlen da eine ganze Menge andere Möglichkeiten, wie man sich auch der Gewalt im Namen des Islam hätte stellen können.

Armbrüster: Was fehlt da zum Beispiel?

Kelek: Ja, die Gemeinschaft zum Beispiel, wenn sie wahrhaft gegen Gewalt eintreten müssten, ist eine große Aufgabe zu erfüllen, zum Beispiel die Aufgabe, mit dem Koran, den Muslime ja als Heilige Schrift sehen, sich auseinanderzusetzen. Über 25 Mal wird im Koran direkt zur Tötung der Ungläubigen aufgerufen, über 200 Stellen diskriminieren Andersdenkende, legitimieren Gewalt im Namen der Religion. Das sind alles ganz, ganz wichtige Punkte, damit muss man auch in die Öffentlichkeit gehen. Und eine Islamwissenschaftlerin, die sich ja so nennt, hätte das schon längst tun müssen. Daher kritisiere ich auch diesen Aufruf.

Armbrüster: Aber ist es denn nicht eigentlich etwas viel verlangt von Muslimen, die nur versuchen, nach ihrem Glauben zu leben, die an Allah glauben, die beten, aber mit diesen ganzen Mordtaten natürlich überhaupt nichts zu tun haben, ist das nicht etwas zu viel verlangt, von denen zu sagen, ihr müsst jetzt auf die Straße gegen diese Terroristen demonstrieren?

Kelek: Aber von wem soll ich das sonst erwarten, wenn Muslime einen Koran lesen, jetzt im heiligen Monat, und genau diese Stellen ignorieren? Das vermitteln sie doch an ihre Kinder. Das ist doch ihre Aufgabe, zu sagen, was lesen wir hier und was vermitteln wir. Zum Beispiel würde ich mir von einer Islamwissenschaftlerin erhoffen und erwarten, dass sie ein Schild hochhält, und zwar mit der Sure 8.12, wo im Koran steht, so haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab – was jetzt auch in London passiert ist. Ich möchte nur damit sagen, es nützt nichts, für den Frieden auf die Straße zu gehen, wenn innerhalb des islamischen Systems systemimmanent ist, dass auch Gewalt zugelassen und erlaubt ist. Wenn wir diese Punkte nicht offen nennen und hochhalten und sagen, wir distanzieren uns dieser Sure statt von den Terroristen, die ja innerhalb dieser Community groß geworden ist, das ist ein falscher Weg.

Armbrüster: Das heißt, so etwas kann eigentlich nur schiefgehen, ein solcher Protestmarsch?

Kelek: Nein, das kann überhaupt nicht schiefgehen, das kann ein Zeichen sein. Aber sich inhaltlich auseinanderzusetzen, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, mit dem Koran und den Hadithen, das ist der wirkliche Schritt. Wenn sich was verändern soll, reformiert werden soll, diese Religion und die Muslime sich reformieren wollen, müssen sie einen anderen Weg gehen. Nur den Deutschen und der europäischen Gesellschaft zu zeigen, wir sind aber Muslime und wir sind friedlich, reicht nicht aus. Das sind wieder K.-o.-Tropfen oder sogar Beruhigungstropfen und die Imagepflege dieses Islam. Wir reden ja schon seit Jahrzehnten darüber, dass sich was ändern muss, und gerade Frau Kaddor, die sich Islamwissenschaftlerin nennt – übrigens ist sie eine Religionslehrerin, ich weiß nicht, warum die Medien sie immer so bezeichnen, und wenn es so wäre, sie hat es studiert –, müsste sie ja mit diesen Stellen des Koran und der Hadithe sich auseinandersetzen. Warum sie sich nicht dem widmet, sondern immer nur mit der deutschen Gesellschaft, die angeblich die Muslime kritisieren und diskriminieren und deshalb der Terrorismus hochkommt, diese ganze Haltung hat uns zurückgeworfen, wirft uns zurück und wird es mit dieser Demonstration leider auch nicht weiterbringen.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf den Einwand, dass das möglicherweise etwas viel verlangt ist von gläubigen Muslimen. Wir erwarten ja auch nicht von Christen in Deutschland, dass sie auf die Straßen gehen, wenn irgendwo auf der Welt ein, ich sag mal, christlicher Extremist mit besonderen Taten auf sich aufmerksam macht.

Kelek: Also die Christen beschäftigen sich nicht nur seit Luther, und wenn wir von Luther anfangen, seit 500 Jahren mit dem Christentum inhaltlich und sie setzen die Freiheit des Einzelnen voraus für einen Glauben. Und das hat Jahrhunderte gedauert und das haben die Christen selbst gemacht. Und natürlich gehen sie auf die Straße, auch die Deutschen setzen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander und stellen sich diesen grauenhaften Taten, was im Namen des Deutschseins zu tun hatte. Das ist auch die Aufgabe der Muslime. Wenn Muslime was in Europa lernen, dann ist es, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und nach außen aufzutreten und zu sagen, wir sind für Reformen, sonst können wir das nicht von Europäern verlangen.

Armbrüster: Warum tun sich denn Muslime Ihrer Meinung nach so schwer mit solchen Reformen?

Kelek: Weil der Koran selbst keine Reform zulässt, und gleich zu Beginn heißt es, das ist ein heiliges Buch, was unangefochten gelebt werden muss. Es ist eine Unterwerfungsreligion. Die Muslime erwarten von den Muslimen selbst eine Unterwerfung unter den Islam, unter den Koran, und von Ungläubigen erwarten sie, dass man sich den Muslimen zu unterwerfen hat. Das ist eine Grundidee dieser Religion. Wenn wir das nicht infrage stellen und die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für den Glauben suchen und auch einfordern, wird diese Religion immer auch Terroristen hervorrufen, weil die Terroristen sagen, wieso, dann beruf ich mich auf 5.31, 8.12, das erwartet doch Allah von mir, das ist doch meine Unterwerfung unter den Koran. Dieser Auseinandersetzung müssen aber die Muslime innerhalb der Moscheen, innerhalb der Koranschulen führen und den Menschen in die Moderne tragen, in die Moderne begleiten. Wenn sie das nicht tun, werden wir immer mit dieser Art von Terrorismus konfrontiert sein.

Armbrüster: Aber was sollen dazu jetzt die vielen Millionen Muslime in Deutschland sagen, die einfach nur friedlich ihren Glauben leben und die nie mit Gewalt etwas zu tun hatten?

Kelek: Also die Universitäten sind doch im Frieden, und da setzen wir uns doch auch mit der Vergangenheit auseinander. Warum schließen wir denn nicht, dass wir über den Zweiten Weltkrieg diskutieren? Wir müssen doch von Muslimen fordern, dass sie mit Vernunft Wissenschaft betreiben. Und Vernunft verlangt doch gerade im Frieden sich auseinanderzusetzen, dass ich friedliche Menschen hervorbringe. Und auch die ganze Sozialisation im Namen des Islam, wir haben eine Unterwerfungsreligion, wir haben es mit einer gewaltbereiten Familienkonstellation zu tun, wo von Mädchen Unterwerfung verlangt wird. Wir haben doch alles innerhalb des Islam, das ist doch nicht nur friedlich.

Armbrüster: Und das gibt es in der deutschen Gesellschaft, in der nicht islamischen, in der nicht muslimischen deutschen Gesellschaft nicht?

Kelek: Aber die Deutschen setzen sich doch mit Gewalt auseinander. Dafür haben wir die Universitäten, dafür haben wir doch die Gelehrten und die Lehrer, die immer wieder Frieden doch lehren. Das müssen die Muslime selbst auch. Sie können nicht Gewalt lehren, wie wir es in salafistischen Moscheen haben oder auch in anderen Moscheen. Wir haben jetzt gerade erlebt, wie Erdogan unterstützt wurde von Moscheen. Wir haben doch so viele Menschen, die nicht direkt Gewalt antun, aber diese Gesinnung doch in sich tragen. Und dann wundern wir uns, wenn Einzelne daraus hervorgehen und terroristisch werden.

Armbrüster: Frau Kelek, wenn ich Sie da richtig verstehe – wir haben noch eine Minute Zeit ungefähr –, wenn ich Sie da richtig verstehe, heißt das, es ist eigentlich gar nicht so verkehrt, die beiden Gruppen in eine Schublade zu stecken – die normalen, sag ich mal, Muslime in Deutschland und die islamistischen Terroristen.

Kelek: Wenn wir von normalen friedlichen Muslimen sprechen, dann müssen wir von verantwortungsvollen Bürgern und Bürgerinnen sprechen. Sie sollen endlich für diese Stellen im Koran Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass es innerhalb der muslimischen Gemeinschaft keine Gewalt mehr gibt und keine Unterwerfung. Und das gibt es. Nicht nur für die Gewalt, sondern auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft gibt es Familienkonstellationen, wo von Kindern Unterwerfung verlangt wird. Solange diese Haltung so existiert, können wir nicht von Frieden sprechen, und dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.

Armbrüster: Am kommenden Samstag soll es in Köln einen Protestmarsch geben, bei dem sich Muslime vom islamistischen Terror abgrenzen sollen. Dazu hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen, und wir haben darüber jetzt gesprochen mit der Migrationsforscherin Necla Kelek. Vielen Dank, Frau Kelek, für Ihre Zeit!

Kelek: Ich danke Ihnen!

Danke Frau Kelek!

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

10.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Drei Zweihundertachtel

 

„Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-BULLSHIT muss aufhören.“

Donald Trump (auf Twitter, dem Medium der Inkontinenten)

 

Dieses Medium und Er – könnte man sich etwas Passenderes denken? Als diesen psychopathologischen Krämer mit seinem für ihn vermeintlich weltbeglückenden Nichtansichhaltenkönnen und Twitter? Mit seinem merkantil beschränkten Blick? Der allen sofort mal ehrlich die Meinung geigt?

Und endlich aufräumt?

Der machterlangende Twitterer und sein Medium – als Ergebnis der digitalen Kulturrevolution die Inkarnation unserer geistig bornierten Zeit.

Vom Stammtisch zum Smartphone – und „noch immer die alten Affen“ (Kästner).

Und da spielt es eigentlich keine große Rolle, wenn, wie kürzlich der Deutschlandfunk meldete:

Zahlreiche Spitzenpolitiker haben in den sozialen Netzwerken offenbar unechte Anhänger.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Social-Media-Analyse berichtet, ist bei SPD-Chef Gabriel nur jeder Zweite seiner etwa 125.000 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter authentisch. Die übrigen seien falsche Accounts oder sogenannte Social Bots, also Maschinen. Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge bei Justizminister Maas und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff aus. Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, soll ihre Twitter-Meldungen sogar zu mehr als 75 Prozent an Maschinen und Phantasie-Mitglieder versenden.

Drei Wochen ist der Twitterer nun an der Macht. Und schon soll er sich immer häufiger zu Großbuchstaben genötigt sehen! Was soll das noch werden in der Restzeit… Vielleicht will er den US-Markt zum Vertrieb ausklappbarer Bildschirme, pardon, ausklappbarer Displäs für Riesenlettern animieren, für Präsidenten-Meldungen. Zwecks Wiederbelebung der Wirtschaft.

Ebenfalls im Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die allgemeine Haltung des neuen US-Präsidenten Trump kritisiert.

Im „Tagesspiegel“ aus Berlin wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Denkweise in sogenannten Deals. Gebraucht würden keinesfalls Lösungen, bei denen der eine verliere, wenn der andere gewinne. Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Tatsächlich brauche die Welt „Win-Win-Situationen“.

Vielleicht hat sich der Twitterer bis zu den anstehenden Wahlen in Europa aber auch bereits derart demaskiert, daß beispielsweise in Frankreich Marine Le Pen und in Deutschlande Frauke Petry es noch einmal sehr bedauern werden, in Hoffnung auf einen eigenen Stimmenzuwachs den Wahlsieg des Twitterers so kurzdenkerisch gefeiert zu haben…

Doch als dritte Imponderabilie: Vielleicht bleibt auch diese letzte Hoffnung eine Illusion. Wegen der gewöhnlich weit unterschätzten Zahl der twitterisch veranlagten Bescheidwisser. Denn die Generation der Kriegs- und Nachkriegserfahrenen mit ihrer Friedenswertschätzung ist endgültig abgetreten.

Und so fragt man sich nach drei von noch bevorstehenden zweihundertundfünf Wochen seit dem 20. Januar, wann der Kerl wohl abgewirtschaftet haben mag.

Wie einst nach dem 30. Januar…

 

„Es kommen härtere Tage.“

Ingeborg Bachmann (1926 – 1973)

 

2.12.16 Mephisto an Bellarmin

 

„In der Satire wird der Widerspruch der Wirklichkeit mit dem Ideal zum Gegenstand gemacht; die Wirklichkeit als Mangel dem Ideal als der höchsten Realität gegenübergestellt.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

Kommen wir also in Zeiten Hans Wursts, pardon, in Zeiten des Kunstfreiheitskämpfers Jan Böhmermann (=> Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker) auf die „Wirklichkeit als Mangel“:

Mittwoch, 30. November, Deutschlandfunk:

Die Bundespressekonferenz, eine Vereinigung von Hauptstadtjournalisten, hat mit einer Satire über Flüchtlinge Empörung bei Journalistenkollegen und Politikern ausgelöst.

In einem Beitrag, der am Wochenende in einem Magazin anlässlich des Bundespresseballs erschien, ist die Rede von einer angeblichen Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und -babys anbietet. Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule. …
Der Vorstand der Bundespressekonferenz bat um Entschuldigung für die Satire-Aktion. Man bedauere, dass Gefühle und Wertvorstellungen verletzt worden seien. In überspitzender Form habe der Verein auf die Katastrophe von Tausenden von Toten im Mittelmeer aufmerksam machen wollen.

Wie schmerzhaft schmerzlos muß man eigentlich sein, wie intellektuell verbildet, wie empfindungsfrei, von Gespür gar nicht zu reden, um angesichts des Elends dieser Idee zu verfallen und dann zu behaupten, das sei Satire? Hätte Tucholsky auch nur entfernt geahnt, sein Satz, seine Wahrheit, Satire dürfe alles, werde später von geistigen Flachstfliegern derart mißdeutet und mittlerweile schon inflationär als Rechtfertigung für widerlichsten Klamauk mißbraucht, ich denke, er hätte sich dessen Niederschrift noch einmal überlegt. Oder vielleicht ergänzt: Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire.

Eine Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und Flüchtlingsbabys im Mittelmeer anbietet… Als Satire… Wer wird hier verspottet? Was wird hier getadelt? Was wird angeprangert? Wer wird lächerlich gemacht? Wodurch?

Wer wird verhöhnt?

 

„Der Mensch erkaltet schneller als der Planet, auf dem er sitzt.“

Albert Einstein (1879 – 1955)