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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Deutschlandfunk

13.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Apropos Demokratie

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Programmkommission

 

Sonntag, 1. Oktober, Deutschlandfunk:

Mehrere Bundestagsfraktionen lehnen den Politiker Glaser von der AfD als Vizepräsidenten des Bundestages ab.

Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, kündigten führende Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Muslime könnten sich deshalb nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Nach Ansicht der genannten Fraktionen hat sich Glaser durch die Infragestellung der Religionsfreiheit disqualifiziert. Die AfD sei gehalten, einen Kandidaten vorzuschlagen, der mehrheitsfähig sei, forderten sie. Fraktionschef Gauland bekräftigte hingegen die Kandidatur Glasers.

Dienstag, 3. Oktober, Deutschlandfunk:

Die SPD hat sich nach den Worten von Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie den AfD-Kandidaten Glaser als einen der Bundestags-Vizepräsidenten unterstützt.

Der AfD stehe als Fraktion eine Position im Präsidium zu, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. An diese demokratische Regel halte man sich auch. Aber die Leitschnur dafür sei das Grundgesetz. Der designierte Bundestagspräsident Schäuble hatte dem Blatt zuvor gesagt, als die Grünen in den Bundestag eingezogen seien, hätten sie auch den Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt erhoben. Er habe das damals mit ermöglicht. Das habe nicht allen gefallen, aber es sei richtig gewesen. – AfD-Kandidat Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Donnerstag, 5. Oktober, Deutschlandfunk:

Unionsfraktionschef Kauder will den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen.

Er werde nie für jemanden stimmen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen wolle, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte besonders für die Religionsfreiheit. Die SPD hat nach Angaben ihrer Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie Glaser unterstützt. Der AfD-Politiker hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Seiner Partei steht im neuen Bundestag wie jeder anderen Fraktion auch das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Freitag, 6. Oktober, Deutschlandfunk:

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Glaser, als sachlich unbegründet zurückgewiesen.

Glaser sowie die Partei stünden hinter der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Glaubens, heißt es in einer Erklärung. Allerdings schütze das Grundgesetz nicht nur Religionen, sondern auch deren Kritiker. Weiter heißt es, insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebe, könne er sich nicht auf das Grundgesetz berufen. – Führende Politiker anderer Parteien hatten erklärt, Glaser nicht zu wählen, zuletzt Unionsfraktionschef Kauder. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede wörtlich gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert … Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, so Glaser.

Samstag, 7. Oktober, Deutschlandfunk:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mahnt eine neue Debattenkultur an.

Hauptgeschäftsführer Skipis sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten es komplett verlernt, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die ihnen nicht passten. Die Meinungs- und Publikationsfreiheit gelte für jeden.

Dienstag, 3. Oktober, HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE:

Schluss mit Skandalisierung und Ausgrenzung! Ab jetzt wird die AfD inhaltlich gestellt. Die Wahlen der Bundesvizepräsidenten ist der erste Testfall. Doch merkwürdig: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers Islamkritik bleibt aus. Gewiss, das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Doch ebenso gewiss ist, das laut Umfragen nicht wenige Muslime die religiösen Gesetze der Scharia für verpflichtender halten als das Grundgesetz. Das soll etwa nicht einer genaueren Betrachtung und der Rede wert sein? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung, wenn schon der Bote geköpft wird, nur weil man seine Botschaft nicht hören will?

Sonntag, 8. Oktober, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist eine Binsenwahrheit, dass die politische Rechte auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie echte Sorgen der Menschen thematisiert. Wer behauptet, die Rechte würde nur Ängste kreieren, um diese dann politisch zu bewirtschaften, macht es sich zu einfach. Es lohnt sich für die etablierten Parteien, genauer hinzuschauen, welche Themen sie aufgreift. Man kann davon lernen, ohne dass man ihre Positionen übernehmen muss. Falsch ist es, daraus gleichsam eine Obsession zu entwickeln und die politische Landschaft nur noch nach Nähe oder Distanz zum rechten Rand zu vermessen. …. Deutschland braucht hoffentlich nicht so viel Zeit wie die Schweiz, um zu dieser Einsicht zu gelangen.

 

9.10.17 Bellarmin an Mephisto

 

„Wir müssen uns ehrlich machen…“

Eine Analyse

Mein Gott, Frank-Walter!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat also eine Rede geredet anläßlich des Tages der deutschen Einheit, und er habe viel Beifall geerntet „von fast allen Seiten“, wie es hieß in einem Kommentar des Deutschlandfunks. Der Beifall wurde auch nötig, denn wie man hörte aus normalerweise gutunterrichteten Kreisen, begann mittlerweile endlich Kritik loszubrodeln an seiner Amtsführung und an der Dürftigkeit seiner bisherigen präsidialen Einlassungen.

Doch diese Rede unmittelbar nach der allgemein als einschneidend empfundenen Wahl des neuen Bundestages ist nun tatsächlich eines Aufhorchens würdig.

Ich komme sofort zur Sache.

Den zentralen Teil seines Diskurses leitete Steinmeier ein mit der Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“

Bei dieser Ungeheuerlichkeit lasset uns betrachtend verweilen. Der höchste Amtsinhaber unseres Staates, der oberste deutsche Wortabwäger meint meinen zu müssen, wir müßten uns ehrlich machen! Und zwar, wenn ich mein bißchen in der Schule gelerntes Deutsch richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Appell. Also um einen Aufruf für ein mittels vernünftigen Zuredens beeinflußbares Handlungsgeschehen in der Zukunft. Wobei der Wille zur Veränderung gemeinhin voraussetzt, bisher sei das zu Verändernde anders gewesen als das Künftige. Weshalb hier demnach klar zu übersetzen wäre in deutliches Deutsch, der höchste Würdenträger des Staates sieht sich als Mahner getrieben zu dem Eingeständnis: Bisher waren wir unehrlich…

Was zumindest, und wenn er noch so sehr linksäugig gutmenschlich politisch korrigiert am Boden liegt, den deutschen Journalismus, trotz all seines hochherzigen Sinnes für alles Gute und Schöne, endlich selber treiben sollte zu Fragen etwa der Art: Wer war wobei wie zu wem warum unehrlich?

Und eventuell sogar noch: Verdammt, weshalb haben wir bisher denn nichts davon gemerkt?

Ich meine, im ehemaligen Lande der Dichter und Denker sollte es im Blätterwald der Gazetten jetzt nur so rauschen von Erörterungen über eine bundespräsidale Prämisse der Unehrlichkeit.

Tut es aber nicht.

Dabei fällt es doch gar nicht so schwer, wenigstens ein bißchen kritisch nachzudenken.

Als da beispielsweise wäre das steinmeiersche „Wir“.

Ganz auf der sicheren Seite sind wir im Deutschen in der Annahme, jenes Wir schließe den Wirsagenden mit ein. Was heißt, Steinmeier sagt, er sei bisher unehrlich gewesen.

Und müsse sich hinfort deshalb am Riemen reißen.

Bisher war der Mann Sozialdemokrat und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Und ist, obwohl er nun eingesteht, unehrlich gewesen zu sein, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wer außer ihm könnte denn noch gemeint sein, wen schließt der sich bessernwollende Riemenreißer ein in sein Wir der Unehrlichen?

Nun, wenn ich es richtig sehe, waren anwesend bei seinem Geständnis vornehmlich Politiker nebst nicht wenige mehr und minder prominente Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit.

Ach ja, und natürlich waren anwesend Journalisten der von Nazis aufgehetzten „Wutbürgern“ bizarrerweise als „Lügenpresse“ verunglimpften Medien.

Also der Bundespräsident sagt, die Anwesenden, demnach wohl eher nicht die „Wutbürger“, seien unehrlich gewesen.

Wobei waren die Politiker und Repräsentanten und Journalisten denn unehrlich?

Nun, jener zentrale Satz leitet ein den zentralen Teil der steinmeierschen Ausführung, welcher handelt von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Die seit dem 25. September 2017 plötzlich mehrheitlich „Zuwanderungspolitik“ genannt wird von den wirumschlossenen Nichtwutbürgern, die, laut Bundespräsident, bisher unehrlich waren.

Und seit dem Tage anfangen zu faseln von „Heimat“ und „Deutschland müsse deutsch“ bleiben.

Ein eher zweifelhafter Start in die Ehrlichkeit…

Aber was so ein verängstigter, abgehängter, modernisierungsskeptischer, fremden- und islamfeindlicher, rassistischer Wähler, also ein von den Politikern und Manipulanten der öffentlichen Meinung Belogener, mit seinem Stimmzettel in der Hand doch für eine Macht hat!

In einer Demokratie.

 

Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am Tage neun nach der Bundestagswahl

 

Gut beobachtet!

 

16.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

„…dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.“

An und für sich hatte ich Dir heute Beispiele für Deine Liste fehlender Themensetzungen des deutschen Journalismus bieten wollen, seine selektiven Lücken. Doch vielleicht ein anderes Mal. Erst muß ich unbedingt Deine Aufmerksamkeit auf ein wichtiges, demzufolge singuläres und undiskutiertes Interview lenken, das exakt in Deine Beobachtung über den sogenannten friedlichen Islam paßt. Der ja, politisch korrigiert folgerichtig gedacht beispielsweise in Saudi Arabien, im Iran oder in Pakistan als urtypisch „friedlicher Islam“ gewertet werden müßte…

Die Sternstunde ereignete sich am Montag im Deutschlandfunk. Teilweise sind die Fragen des gewöhnlich lobenswerten Journalisten beileibe keinem Mangel an Intelligenz, sondern eben der deutschlandweit grassierenden Hirnverknotung per politischer Korrektur geschuldet. Seine Interviewpartnerin ist die Migrationsforscherin Necla Kelek:

Tobias Armbrüster: Kaum ein Monat vergeht inzwischen ohne einen islamistischen Terroranschlag irgendwo in Europa. Eine Folge davon: Das Misstrauen gegenüber Muslimen und gegenüber dem Islam im Allgemeinen wird größer, auch wenn immer wieder zu hören ist von Politikern aller Parteien, dass diese Art von Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Das hilft allerdings wenig, Muslime überall in Europa sehen sich mit Terroristen in eine Schublade gesteckt, und dagegen sollten Muslime auf die Straße gehen. Das hat sich die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor gedacht und für den 17. Juni, also für den kommenden Samstag, zu einer Demonstration aufgerufen, zu einem Friedensmarsch, wie sie das nennt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat sie gesagt: „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen.“ Zitat Ende. Am Telefon begrüße ich jetzt die Publizistin und Migrationsexpertin Necla Kelek. Schönen guten Tag, Frau Kelek!

Necla Kelek: Guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Kelek, was halten Sie von einem solchen Protestmarsch?

Kelek: Erst mal müssten die Märsche längst da sein. Also das ist natürlich begrüßenswert, wenn Muslime, besonders organisierte Muslime sich zusammentun und gegen Gewalt im Namen des Islam auf die Straße gehen. Aber das genügt nicht, es fehlen da eine ganze Menge andere Möglichkeiten, wie man sich auch der Gewalt im Namen des Islam hätte stellen können.

Armbrüster: Was fehlt da zum Beispiel?

Kelek: Ja, die Gemeinschaft zum Beispiel, wenn sie wahrhaft gegen Gewalt eintreten müssten, ist eine große Aufgabe zu erfüllen, zum Beispiel die Aufgabe, mit dem Koran, den Muslime ja als Heilige Schrift sehen, sich auseinanderzusetzen. Über 25 Mal wird im Koran direkt zur Tötung der Ungläubigen aufgerufen, über 200 Stellen diskriminieren Andersdenkende, legitimieren Gewalt im Namen der Religion. Das sind alles ganz, ganz wichtige Punkte, damit muss man auch in die Öffentlichkeit gehen. Und eine Islamwissenschaftlerin, die sich ja so nennt, hätte das schon längst tun müssen. Daher kritisiere ich auch diesen Aufruf.

Armbrüster: Aber ist es denn nicht eigentlich etwas viel verlangt von Muslimen, die nur versuchen, nach ihrem Glauben zu leben, die an Allah glauben, die beten, aber mit diesen ganzen Mordtaten natürlich überhaupt nichts zu tun haben, ist das nicht etwas zu viel verlangt, von denen zu sagen, ihr müsst jetzt auf die Straße gegen diese Terroristen demonstrieren?

Kelek: Aber von wem soll ich das sonst erwarten, wenn Muslime einen Koran lesen, jetzt im heiligen Monat, und genau diese Stellen ignorieren? Das vermitteln sie doch an ihre Kinder. Das ist doch ihre Aufgabe, zu sagen, was lesen wir hier und was vermitteln wir. Zum Beispiel würde ich mir von einer Islamwissenschaftlerin erhoffen und erwarten, dass sie ein Schild hochhält, und zwar mit der Sure 8.12, wo im Koran steht, so haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab – was jetzt auch in London passiert ist. Ich möchte nur damit sagen, es nützt nichts, für den Frieden auf die Straße zu gehen, wenn innerhalb des islamischen Systems systemimmanent ist, dass auch Gewalt zugelassen und erlaubt ist. Wenn wir diese Punkte nicht offen nennen und hochhalten und sagen, wir distanzieren uns dieser Sure statt von den Terroristen, die ja innerhalb dieser Community groß geworden ist, das ist ein falscher Weg.

Armbrüster: Das heißt, so etwas kann eigentlich nur schiefgehen, ein solcher Protestmarsch?

Kelek: Nein, das kann überhaupt nicht schiefgehen, das kann ein Zeichen sein. Aber sich inhaltlich auseinanderzusetzen, innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, mit dem Koran und den Hadithen, das ist der wirkliche Schritt. Wenn sich was verändern soll, reformiert werden soll, diese Religion und die Muslime sich reformieren wollen, müssen sie einen anderen Weg gehen. Nur den Deutschen und der europäischen Gesellschaft zu zeigen, wir sind aber Muslime und wir sind friedlich, reicht nicht aus. Das sind wieder K.-o.-Tropfen oder sogar Beruhigungstropfen und die Imagepflege dieses Islam. Wir reden ja schon seit Jahrzehnten darüber, dass sich was ändern muss, und gerade Frau Kaddor, die sich Islamwissenschaftlerin nennt – übrigens ist sie eine Religionslehrerin, ich weiß nicht, warum die Medien sie immer so bezeichnen, und wenn es so wäre, sie hat es studiert –, müsste sie ja mit diesen Stellen des Koran und der Hadithe sich auseinandersetzen. Warum sie sich nicht dem widmet, sondern immer nur mit der deutschen Gesellschaft, die angeblich die Muslime kritisieren und diskriminieren und deshalb der Terrorismus hochkommt, diese ganze Haltung hat uns zurückgeworfen, wirft uns zurück und wird es mit dieser Demonstration leider auch nicht weiterbringen.

Armbrüster: Ich will noch mal zurückkommen auf den Einwand, dass das möglicherweise etwas viel verlangt ist von gläubigen Muslimen. Wir erwarten ja auch nicht von Christen in Deutschland, dass sie auf die Straßen gehen, wenn irgendwo auf der Welt ein, ich sag mal, christlicher Extremist mit besonderen Taten auf sich aufmerksam macht.

Kelek: Also die Christen beschäftigen sich nicht nur seit Luther, und wenn wir von Luther anfangen, seit 500 Jahren mit dem Christentum inhaltlich und sie setzen die Freiheit des Einzelnen voraus für einen Glauben. Und das hat Jahrhunderte gedauert und das haben die Christen selbst gemacht. Und natürlich gehen sie auf die Straße, auch die Deutschen setzen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander und stellen sich diesen grauenhaften Taten, was im Namen des Deutschseins zu tun hatte. Das ist auch die Aufgabe der Muslime. Wenn Muslime was in Europa lernen, dann ist es, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und nach außen aufzutreten und zu sagen, wir sind für Reformen, sonst können wir das nicht von Europäern verlangen.

Armbrüster: Warum tun sich denn Muslime Ihrer Meinung nach so schwer mit solchen Reformen?

Kelek: Weil der Koran selbst keine Reform zulässt, und gleich zu Beginn heißt es, das ist ein heiliges Buch, was unangefochten gelebt werden muss. Es ist eine Unterwerfungsreligion. Die Muslime erwarten von den Muslimen selbst eine Unterwerfung unter den Islam, unter den Koran, und von Ungläubigen erwarten sie, dass man sich den Muslimen zu unterwerfen hat. Das ist eine Grundidee dieser Religion. Wenn wir das nicht infrage stellen und die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung für den Glauben suchen und auch einfordern, wird diese Religion immer auch Terroristen hervorrufen, weil die Terroristen sagen, wieso, dann beruf ich mich auf 5.31, 8.12, das erwartet doch Allah von mir, das ist doch meine Unterwerfung unter den Koran. Dieser Auseinandersetzung müssen aber die Muslime innerhalb der Moscheen, innerhalb der Koranschulen führen und den Menschen in die Moderne tragen, in die Moderne begleiten. Wenn sie das nicht tun, werden wir immer mit dieser Art von Terrorismus konfrontiert sein.

Armbrüster: Aber was sollen dazu jetzt die vielen Millionen Muslime in Deutschland sagen, die einfach nur friedlich ihren Glauben leben und die nie mit Gewalt etwas zu tun hatten?

Kelek: Also die Universitäten sind doch im Frieden, und da setzen wir uns doch auch mit der Vergangenheit auseinander. Warum schließen wir denn nicht, dass wir über den Zweiten Weltkrieg diskutieren? Wir müssen doch von Muslimen fordern, dass sie mit Vernunft Wissenschaft betreiben. Und Vernunft verlangt doch gerade im Frieden sich auseinanderzusetzen, dass ich friedliche Menschen hervorbringe. Und auch die ganze Sozialisation im Namen des Islam, wir haben eine Unterwerfungsreligion, wir haben es mit einer gewaltbereiten Familienkonstellation zu tun, wo von Mädchen Unterwerfung verlangt wird. Wir haben doch alles innerhalb des Islam, das ist doch nicht nur friedlich.

Armbrüster: Und das gibt es in der deutschen Gesellschaft, in der nicht islamischen, in der nicht muslimischen deutschen Gesellschaft nicht?

Kelek: Aber die Deutschen setzen sich doch mit Gewalt auseinander. Dafür haben wir die Universitäten, dafür haben wir doch die Gelehrten und die Lehrer, die immer wieder Frieden doch lehren. Das müssen die Muslime selbst auch. Sie können nicht Gewalt lehren, wie wir es in salafistischen Moscheen haben oder auch in anderen Moscheen. Wir haben jetzt gerade erlebt, wie Erdogan unterstützt wurde von Moscheen. Wir haben doch so viele Menschen, die nicht direkt Gewalt antun, aber diese Gesinnung doch in sich tragen. Und dann wundern wir uns, wenn Einzelne daraus hervorgehen und terroristisch werden.

Armbrüster: Frau Kelek, wenn ich Sie da richtig verstehe – wir haben noch eine Minute Zeit ungefähr –, wenn ich Sie da richtig verstehe, heißt das, es ist eigentlich gar nicht so verkehrt, die beiden Gruppen in eine Schublade zu stecken – die normalen, sag ich mal, Muslime in Deutschland und die islamistischen Terroristen.

Kelek: Wenn wir von normalen friedlichen Muslimen sprechen, dann müssen wir von verantwortungsvollen Bürgern und Bürgerinnen sprechen. Sie sollen endlich für diese Stellen im Koran Verantwortung tragen und dafür sorgen, dass es innerhalb der muslimischen Gemeinschaft keine Gewalt mehr gibt und keine Unterwerfung. Und das gibt es. Nicht nur für die Gewalt, sondern auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft gibt es Familienkonstellationen, wo von Kindern Unterwerfung verlangt wird. Solange diese Haltung so existiert, können wir nicht von Frieden sprechen, und dafür sind die Muslime selbst verantwortlich.

Armbrüster: Am kommenden Samstag soll es in Köln einen Protestmarsch geben, bei dem sich Muslime vom islamistischen Terror abgrenzen sollen. Dazu hat die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor aufgerufen, und wir haben darüber jetzt gesprochen mit der Migrationsforscherin Necla Kelek. Vielen Dank, Frau Kelek, für Ihre Zeit!

Kelek: Ich danke Ihnen!

Danke Frau Kelek!

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

10.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Drei Zweihundertachtel

 

„Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-BULLSHIT muss aufhören.“

Donald Trump (auf Twitter, dem Medium der Inkontinenten)

 

Dieses Medium und Er – könnte man sich etwas Passenderes denken? Als diesen psychopathologischen Krämer mit seinem für ihn vermeintlich weltbeglückenden Nichtansichhaltenkönnen und Twitter? Mit seinem merkantil beschränkten Blick? Der allen sofort mal ehrlich die Meinung geigt?

Und endlich aufräumt?

Der machterlangende Twitterer und sein Medium – als Ergebnis der digitalen Kulturrevolution die Inkarnation unserer geistig bornierten Zeit.

Vom Stammtisch zum Smartphone – und „noch immer die alten Affen“ (Kästner).

Und da spielt es eigentlich keine große Rolle, wenn, wie kürzlich der Deutschlandfunk meldete:

Zahlreiche Spitzenpolitiker haben in den sozialen Netzwerken offenbar unechte Anhänger.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Social-Media-Analyse berichtet, ist bei SPD-Chef Gabriel nur jeder Zweite seiner etwa 125.000 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter authentisch. Die übrigen seien falsche Accounts oder sogenannte Social Bots, also Maschinen. Ähnlich sieht es dem Bericht zufolge bei Justizminister Maas und dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff aus. Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, soll ihre Twitter-Meldungen sogar zu mehr als 75 Prozent an Maschinen und Phantasie-Mitglieder versenden.

Drei Wochen ist der Twitterer nun an der Macht. Und schon soll er sich immer häufiger zu Großbuchstaben genötigt sehen! Was soll das noch werden in der Restzeit… Vielleicht will er den US-Markt zum Vertrieb ausklappbarer Bildschirme, pardon, ausklappbarer Displäs für Riesenlettern animieren, für Präsidenten-Meldungen. Zwecks Wiederbelebung der Wirtschaft.

Ebenfalls im Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die allgemeine Haltung des neuen US-Präsidenten Trump kritisiert.

Im „Tagesspiegel“ aus Berlin wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Denkweise in sogenannten Deals. Gebraucht würden keinesfalls Lösungen, bei denen der eine verliere, wenn der andere gewinne. Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Tatsächlich brauche die Welt „Win-Win-Situationen“.

Vielleicht hat sich der Twitterer bis zu den anstehenden Wahlen in Europa aber auch bereits derart demaskiert, daß beispielsweise in Frankreich Marine Le Pen und in Deutschlande Frauke Petry es noch einmal sehr bedauern werden, in Hoffnung auf einen eigenen Stimmenzuwachs den Wahlsieg des Twitterers so kurzdenkerisch gefeiert zu haben…

Doch als dritte Imponderabilie: Vielleicht bleibt auch diese letzte Hoffnung eine Illusion. Wegen der gewöhnlich weit unterschätzten Zahl der twitterisch veranlagten Bescheidwisser. Denn die Generation der Kriegs- und Nachkriegserfahrenen mit ihrer Friedenswertschätzung ist endgültig abgetreten.

Und so fragt man sich nach drei von noch bevorstehenden zweihundertundfünf Wochen seit dem 20. Januar, wann der Kerl wohl abgewirtschaftet haben mag.

Wie einst nach dem 30. Januar…

 

„Es kommen härtere Tage.“

Ingeborg Bachmann (1926 – 1973)

 

2.12.16 Mephisto an Bellarmin

 

„In der Satire wird der Widerspruch der Wirklichkeit mit dem Ideal zum Gegenstand gemacht; die Wirklichkeit als Mangel dem Ideal als der höchsten Realität gegenübergestellt.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

Kommen wir also in Zeiten Hans Wursts, pardon, in Zeiten des Kunstfreiheitskämpfers Jan Böhmermann (=> Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker) auf die „Wirklichkeit als Mangel“:

Mittwoch, 30. November, Deutschlandfunk:

Die Bundespressekonferenz, eine Vereinigung von Hauptstadtjournalisten, hat mit einer Satire über Flüchtlinge Empörung bei Journalistenkollegen und Politikern ausgelöst.

In einem Beitrag, der am Wochenende in einem Magazin anlässlich des Bundespresseballs erschien, ist die Rede von einer angeblichen Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und -babys anbietet. Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule. …
Der Vorstand der Bundespressekonferenz bat um Entschuldigung für die Satire-Aktion. Man bedauere, dass Gefühle und Wertvorstellungen verletzt worden seien. In überspitzender Form habe der Verein auf die Katastrophe von Tausenden von Toten im Mittelmeer aufmerksam machen wollen.

Wie schmerzhaft schmerzlos muß man eigentlich sein, wie intellektuell verbildet, wie empfindungsfrei, von Gespür gar nicht zu reden, um angesichts des Elends dieser Idee zu verfallen und dann zu behaupten, das sei Satire? Hätte Tucholsky auch nur entfernt geahnt, sein Satz, seine Wahrheit, Satire dürfe alles, werde später von geistigen Flachstfliegern derart mißdeutet und mittlerweile schon inflationär als Rechtfertigung für widerlichsten Klamauk mißbraucht, ich denke, er hätte sich dessen Niederschrift noch einmal überlegt. Oder vielleicht ergänzt: Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire.

Eine Bundesbade-Agentur, die Schwimmkurse für Flüchtlingskinder und Flüchtlingsbabys im Mittelmeer anbietet… Als Satire… Wer wird hier verspottet? Was wird hier getadelt? Was wird angeprangert? Wer wird lächerlich gemacht? Wodurch?

Wer wird verhöhnt?

 

„Der Mensch erkaltet schneller als der Planet, auf dem er sitzt.“

Albert Einstein (1879 – 1955)

 

12.8.2016 Mephisto an Bellarmin

 

Marlene Dietrich hat einst gesungen: „Und er nahm doch früher nie den Mund so voll, und nun schreit er so mit einem Mal…“

Frank-Walter Steinmeier hat also gebrüllt wie ein Löwe! Der bei Euch in Deutschland unverständlicherweise und zugleich doch bezeichnenderweise so beliebte Politiker, die personifizierte außenministerielle Gravität namens Frank-Walter Steinmeier, dem sonst nie ein unbedachtes Wörtchen entschlüpft durch seine Lippen, hat angesichts des sozialdemokratischen Umfragetiefs einen Wutausbruch lanciert. Und hat mit wohlkalkuliertem Mut eingehauen auf den, auf den berechtigterweise alle einhauen und endlich selbst seine eigenen Parteileute einzuhauen beginnen, nämlich auf Donald Trump hinter dem Atlantischen Ozean.

Ein tapferes Kerlchen, Euer Steinmeier, wie im Deutschlandfunk am 4. August vermeldet wurde:

Bundesaußenminister Steinmeier, SPD, hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.

Steinmeier äußerte sich im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock. Er sagte, er schaue mit großer Sorge auf das, so der Minister, „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die Brexit-Befürworter in Großbritannien oder auch Hassprediger wie Trump – sie alle machten mit Angst Politik. Dies sei ein Brandsatz für die Gesellschaft, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze.

Und alle Schweinehunde der Welt haben gleich mit ihr Fett abbekommen!

Alle?

Fehlt da nicht jemand?

Ja! Natürlich!

Die NATO!!

Stimmt! Die wäre auch mal wieder bei ihm dran gewesen. Seit dem letzten Mal ist schon mehr als ein Monat verstrichen. Ende Juni hatte Steinmeier die NATO gewarnt vor, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“ und „lautem Säbelrasseln“ gegen Rußland.

Und wurde dafür sehr gelobt im Netz von Trollen, die nach Rubel und Machorka rochen.

Aber daß er deren Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines Wortes gewürdigt hätte in diesem ganzen Schweinehundzusammenhang, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Apropos „Schwamm drüber“, am 28. Juli vermeldete Euer Deutschlandfunk die frohgemute Nachricht:

Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hält Bundesaußenminister Steinmeier eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen für sinnvoll.

In der „Passauer Neuen Presse“ sprach er sich dafür aus, über solche Schritte nachzudenken. Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch seien, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen. Der SPD-Politiker erwartet nach eigenem Bekunden bis spätestens September Ergebnisse. – Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht.

Nun aber Schluß mit lustig, ich komme zur Sache und verweise darauf, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der deutsche Publikumsknüller Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte.

Aus Gründen der Inadäquatheit.

Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Denn es vergrößert sich gerade wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Deutschlandfunk, 26. Juli:

Bundesaußenminister Steinmeier hat zu einer friedlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts aufgerufen.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Filip, sprach sich Steinmeier in Chisinau für eine Politik der kleinen Schritte mit vertrauensbildenden Maßnahmen aus. Als Beispiel nannte er die beiderseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Registrierung von Autokennzeichen.

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldau, einem der ärmsten Länder Europas. 1990 hatte sich der überwiegend russischsprachige Landstreifen von der mehrheitlich rumänischsprachigen früheren Sowjetrepublik losgesagt, ist international jedoch nicht anerkannt. Seit Jahren wird von einem „eingefrorenen“ Konflikt ohne Fortschritte gesprochen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra steinmeiernder Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Als der notorische Pazifist, ein gewisser Albert Einstein, nach der Machtergreifung Hitlers gelegentlich eines wissenschaftlichen Kongresses in den Niederlanden von dortigen Pazifisten gefragt wurde, wie man sich denn verhalten solle bei einem eventuellen Einmarsch deutscher Truppen, hieß trocken seine Antwort: „Natürlich kämpfen!“

Not täte die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht unter Einbeziehung der historischen Fakten. Die Gorbatschow-Ära scheint die regelbestätigende einsame Ausnahme russischer Geschichte gewesen zu sein.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken?

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Im März 2014 sagte E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Und desweiteren bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin geht die steinmeiersche Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Steinmeier verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Steinmeier ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: In Übereinstimmung mit russischen Einflüsterungen bildet Steinmeier sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Steinmeier betrachtet den sogenannten Konflikt immer aufs neue durch die sozialdemokratische Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird somit Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freut sich.

Und Steinmeier gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den mutmaßlichen Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können. Und Steinmeier hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter dem Auftraggeber stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut, und daß sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert ungeheuerlichste Gesetze durchwinkt.

Euer tapferer Steinmeier fragt sich wohl immer noch, was der Herr aller Reußen eigentlich wolle.

Wenn ein Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was Putin denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle habe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie. Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, der Wladimir?

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben. Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar noch die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

 

21. Juni, RHEINISCHE POST:

Steinmeier ist kein Anfänger. Er wird genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato ‚lautes Kriegsgeheul‘ und ‚Säbelrasseln‘ gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat.

21. Juni, SPIEGEL ONLINE:

Entscheidend ist aber, welche Signale bei Putin ankommen und wie er sie interpretiert. Und so gesehen – aus Putins Sicht – sendet die gesamte SPD gerade Signale der Schwäche: Warnung vor Nato-Säbelrasseln, Debatte um die Sanktionen, Kritik an einer deutschen Führungsrolle an der Nato-Ostgrenze. Das sind Signale, die Putin als politisches Einfallstor deuten kann. Warum sollte er sein Verhalten ändern? Erst mal abwarten, wie einig sich die im Westen wirklich sind.

11. Juli, DE TELEGRAAF:

Die Nato musste reagieren. Mit der Annexion der Krim, der faktischen Einverleibung der Ostukraine, unangekündigten Militärübungen und lebensgefährlichen Verletzungen des westlichen Luftraums tritt Russland seit einiger Zeit aggressiv auf. Die Stationierung von Nato-Truppen in Polen und den baltischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses war da die logische Konsequenz. Diese Länder fühlen sich ernsthaft von Moskau bedroht. Dass nun die Galionsfigur von Glasnost, der frühere russische Präsident Gorbatschow, von einer Beinahe-Kriegserklärung spricht, ist erschütternd. Noch schockierender aber ist die Angst einiger Nato-Mitglieder davor, Stärke zu zeigen. Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte in der vorigen Woche die Nato-Militärübungen in Osteuropa. Und Frankreich will nun erstmal abwarten und den Dialog mit Russland suchen. Die Nato muss jetzt Einheit und Tatkraft demonstrieren. Zwietracht und Angst spielen Putin in die Karten.

 

4.6.16 Mephisto an Bellarmin

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Letzten Sonntag der nächste Eklat. In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldete anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das etwas anders. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist. Und natürlich unvermeidlich fügte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“. Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“. Der Deutschlandfunk frohlockte am Montag: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“ Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollen, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Ich bin zu dumm dafür.

Andererseits, ich kann mir nicht helfen, erinnerte mich die Hysterie letzten Sonntag und Montag verdammt an die Hetzkampagnen, wie sie seinerzeit vom Chefkommentator des Fernsehfunks der DDR, Karl Eduard von Schnitzler, unseligen Angedenkens, inszeniert wurden.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der Staat gegen Gauland!

Es ist beängstigend.

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?

Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.

Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?

Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

Müller: Es hilft jetzt der AfD?

Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.

Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

„O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!“

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

29.1.16 Mephisto an Bellarmin

Freitag, 22. Januar, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Wie macht man Rechtspopulisten stark? SPD und Grüne, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Ministerpräsidenten stellen, machen es vor. Indem sie eine TV-Diskussion mit der AfD verweigern, verhelfen sie der umstrittenen Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit. Richtig wäre gewesen, die Populisten im Streitgespräch zu stellen und zu entzaubern. Aber offensichtlich sind sich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dafür zu fein oder fühlen sich einer solchen Debatte nicht gewachsen; ein jämmerliches Bild der Schwäche.

Freitag, 22. Januar, TAGESSPIEGEL:

Über ihr Demokratieverständnis sollten die Wahlkämpfer im Süden, insbesondere von SPD und Grünen, nachdenken. Die AfD nämlich ist keine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, keine NPD. Sie hat demokratisch legitimiert Sitz und Stimme im Europäischen Parlament und gehört in weiten Teilen des Landes zu den relevanten Parteien. Man kann, man soll das beklagen. Und man wünschte sich Politiker, die sich mit deutlichen Worten und Argumenten mit der AfD auseinandersetzen.

Der Extremismusforscher Professor Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, am 20. Januar im Deutschlandfunk:

Heckmann: Herr Schröder, ist die Entscheidung von SWR und MDR, die AfD nicht zu berücksichtigen, eine gute Entscheidung?

Schröder: Nein, es ist eine sehr schlechte Entscheidung, weil hiermit den Vorurteilen, die ohnehin in diesem rechtspopulistischen Milieu da sind, noch Nahrung gegeben wird. Jetzt kann sich verbreiten: Aha, die wollen nicht mit uns diskutieren, die können nicht mit uns diskutieren, die wollen uns außen vor lassen. Es wird eine Trotzreaktion geben. Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie wird ein, zwei, drei Prozentpunkte durch diese Entscheidung mehr erhalten und es ist für die Grünen und die SPD ein Armutszeugnis.

Heckmann: Und aus Sicht der etablierten Parteien im Prinzip auch eine kontraproduktive Entscheidung?

Schröder: Ja! Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Die Argumente der AfD sind da, mit denen muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sie für verfassungswidrig hält im Übrigen, muss man den Antrag stellen, die Partei zu verbieten. Das habe ich bisher von den Grünen und der SPD noch nicht gehört. Also es ist allemal besser, sich offensiv auseinanderzusetzen, die Probleme, die die AfD anspricht, demokratisch zu beantworten, zu lösen, aber nicht zu kneifen. Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst. Aber warum in Rheinland-Pfalz auch die beiden Parteien kneifen, das erschließt sich mir nicht.

Heckmann: Aber, Herr Schröder, jetzt sagt ja Nils Schmid zum Beispiel bei uns heute Früh im Deutschlandfunk, bei der AfD handele es sich nicht um eine ganz normale Partei, sondern um eine Partei, die Ausländerfeindlichkeit propagiere, und mit einer solchen Partei kann man auch nicht so umgehen wie mit einer ganz normalen Partei. Müssen sich denn Demokraten mit Parteien mit zweifelhaftem Ruf wirklich zusammensetzen?

Schröder: Solange diese Parteien nicht verboten sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Wenn sie in die Parlamente kommen, muss man sich auch mit ihnen auseinandersetzen. Und erst in der Auseinandersetzung mit den besseren Argumenten kann man potenzielle und tatsächliche Wähler wieder zurückgewinnen, aber nicht, indem man nicht diskutiert und ausgrenzt. Das ist der falsche Weg. Das spricht die Leute nicht an und es wird fürchterlich nach hinten losschlagen, vermute ich, am Wahlabend.

Heckmann: Aber auf der anderen Seite, wenn man die AfD eingeladen hätte, dann würden solche Elefantenrunden, solche Sendungen im Fernsehen vor Wahlen im Prinzip sinnlos, weil man dann ja alle antretenden Parteien einladen müsste, und das sind sicher mehr als ein Dutzend. Wo soll das hinführen?

Schröder: Nein, man muss nicht alle einladen. Der SWR hat ja vor den letzten Landtagswahlen immer die Spitzenkandidaten der relevanten Parteien eingeladen. Da kann man die nehmen, die bei Wahlumfragen um fünf Prozentpunkte und mehr liegen. Das stimmt nicht. Man hat es früher anders praktiziert. Jetzt haben die Spitzenpolitiker den Sender gleichsam erpresst. Das ist ja nicht nur für den Sender ein Skandal im Grunde genommen, sondern auch der Journalismus leidet ja darunter, weil gerade der SWR ja hervorragende Journalisten hat, die jetzt auf einmal so dastehen, als ob sie kneifen.

Heckmann: Aber Umfrageergebnisse zur Grundlage zu nehmen, das ist ja auch problematisch, denn dann wird eine Partei, die bei 4,5 ist, sagen, wir wollen auf jeden Fall rein, und wenn die reinkommt, dann will die Partei, die bei 4,0 liegt, genauso rein.

Schröder: Noch mal: In den Jahren zuvor, als die Linkspartei und die Grünen nicht in den Landtagen vertreten waren, hat man sie trotzdem eingeladen zu den Elefantenrunden. Dann soll das, bitte schön, erklärt werden, warum bei den Parteien es anders gemacht wurde als heute.

Heckmann: War das vielleicht der grundlegende Fehler, der gemacht worden ist 2011, dass man da offenbar eine Ausnahme gemacht hat und Grüne und FDP mit hineingenommen hat?

Schröder: Nein. Entweder hat man ein Prinzip, das man durchhält, über die Jahre hinweg, nur die Spitzenkandidaten, die vertreten sind, okay. Aber sozusagen den Modus zu wechseln, bloß weil es jetzt sich um eine rechtspopulistische Partei handelt, das stößt bitter auf. Und wie gesagt, es wird nicht den Effekt haben, den sich Grüne und SPD erhoffen, nämlich Wähler abzuschrecken, sondern es wird Wähler zur AfD locken.

Heckmann: Viele Leute, vielleicht auch einige, die uns zuhören, Herr Schröder, die sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Medien, die befänden sich am Gängelband der Staatskanzleien. Der Intendant des SWR, Herr Boudgoust, der hat gestern auch gesagt, es habe keinen Einfluss vonseiten der Politik gegeben. Denken Sie, dass die Leute ihm das abnehmen? Wie verheerend ist diese Entscheidung auch mit Blick auf das Bild, das die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland abgeben?

Schröder: Verheerend ist das. Verheerend, weil natürlich haben die nicht angerufen und gesagt, lad die nicht ein, sondern die haben gesagt, wir kommen nicht, und das ist ja Erpressung. Der Intendant stand vor der Frage, leere Stühle oder die anderen nicht einladen, und er hat sich dann dafür entschieden, keine leeren Stühle, sondern die anderen nicht einladen. Ein bisschen Geschmack negativer Art bekommt es dadurch, dass er ja wiedergewählt werden will, und wir wissen ja, wer die Intendanten wählt. Die sind abhängig von der Politik und man kann durchaus die Frage stellen, ob der Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu groß ist.

Heckmann: Also auch ein Konjunkturprogramm für die Skepsis gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland?

Schröder: Ja. Die stehen ja eh unter Druck, wegen ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingswelle. Es wird ja von vielen sehr negativ gesehen. Und man erweist sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst, sowohl beim SWR als auch beim MDR.

Heckmann: Würden Sie empfehlen, diese Entscheidung noch mal zu revidieren?

Schröder: Ja! Ich würde wirklich empfehlen, revidieren, den Mut zu haben. Wir haben unterschätzt, welche Auswirkungen das hat, und ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden seriösen Journalisten, der diese Entscheidung für richtig hält.

 

11.12.15 Mephisto an Bellarmin

Christine Heuer vom Deutschlandfunk heute im Gespräch mit der Politikerin der Grünen, Bärbel Höhn, einer Stimme, die sich stets wohltuend abhebt vom ideologischen Geschwätz jeglicher Couleur:

Heuer: Die Klimakonferenz ist bis Samstagmorgen verlängert worden. Die Eilmeldungen dazu sind hier vor etwa einer halben Stunde eingetrudelt. Heißt das, die Verhandlungen sind doch sehr viel schwieriger als gedacht?

Höhn: Nein. Eigentlich sind alle davon ausgegangen, dass wir vor Samstag nicht fertig werden. Heute Morgen habe ich ja die getroffen, die in der Nacht verhandelt haben. Da sind die gerade zurückgekommen ins Hotel. Und die sagten, sie gehen eigentlich davon aus, dass der neue Text, der dann abgestimmte Text, wahrscheinlich erst Samstagmorgen vorliegt und dann Samstagnachmittag die endgültige Verabschiedung sein wird. Aber das ist eigentlich noch im normalen Terminbereich von solchen Konferenzen. Von daher ist das eher dann der Sorgfalt geschuldet, die man nachher auch machen muss, um alles auch juristisch ins Reine zu kriegen.

Heuer: Eine grundsätzliche Frage. Bringt Paris den Durchbruch? Halten Sie den Daumen hoch oder senken Sie ihn eher?

Höhn: Ich persönlich glaube nicht, dass solche Verträge überhaupt den Durchbruch bringen können.

Heuer: Aha!

Höhn: Die Illusion haben wir ja gehabt in Kopenhagen und das sollten wir jetzt nicht wieder machen. Das was hier eingeleitet wird, ist ja auch so was wie so ein Prozess. Es gibt zwei Punkte, die einfach besser sind als bisher. Der erste, dass eigentlich alle Staaten erkennen, wir müssen wirklich was tun, und jeder der Staaten auch bereit ist, einen Beitrag zu leisten, einfach weil man auch sieht, dass die Wetterextreme immer mehr zunehmen. Die Folgen des Klimawandels werden ja immer stärker. Und der zweite wichtige Punkt: Es gibt eine Alternative zur Kohle, die erneuerbaren Energien, und das war in den letzten Jahren noch nicht so stark, denn die Preisreduktion bei den Erneuerbaren hat das jetzt wirklich auch zur Alternative gemacht. Deshalb bin ich schon auch optimistischer als die Jahre vorher, dass wir jetzt auch von der Politik her Lösungen haben. Jetzt müssen wir nur in den einzelnen Ländern dafür sorgen, dass auch der Ausstieg aus der Kohle stattfindet, auch möglichst wenig neue Kohlekraftwerke in Indien oder China gebaut werden und dass wir damit gemeinsam versuchen, wirklich den Klimawandel in den Griff zu kriegen.

Heuer: Sie sagen, das muss jetzt nur noch gemacht werden. Da scheinen aber doch die Herausforderungen gerade erst zu beginnen: Dekarbonisierung. Deutschland wirbt dafür, aber selber wollen wir nicht ganz auf die Kohle verzichten.

Höhn: Ja, das wird jetzt ein harter Kampf in den einzelnen Ländern. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir auch als Parlamentarier haben, und wir sehen ja in Deutschland, dass das echt schwierig ist. Wir haben ja sozusagen den letzten Kampf der Fossilen, den wir erleben. Wenn man gegen die Braunkohle vorgehen will, wie das der Bundeswirtschaftsminister ja sogar vorhatte mit der Kohleabgabe jetzt im Sommer, dann geht die IG BCE auf die Straße, die CDU unterstützt die Braunkohle-Kumpels und dann wird aus dieser Kohleabgabe plötzlich eine Subventionierung der Braunkohle. Das ist schon in Deutschland eine ganz verrückte Welt. Wir waren ja mal Vorreiter und jetzt gibt es einen richtigen Streit darum. Aber das ist eigentlich auch normal, weil die alten Industrien sich wehren.

Heuer: Frau Höhn, wenn das in Deutschland schon so schwer ist, wie schwer wird es dann erst in Indien? Anders gefragt: Kann es sein, dass die Politiker hier einfach zu keinen Lösungen kommen und dass man dieses Problem der Wirtschaft überlassen muss, also dem Markt?

Höhn: Nein, das sehe ich nicht. Die entscheidende Frage ist ja, wie viel kostet CO2. Momentan ist der Preis von CO2 so niedrig, dass für die Wirtschaft wenig Anreize da sind, zum Beispiel aus den alten Braunkohlekraftwerken auszusteigen. Das heißt, die Gesellschaft zahlt momentan den Preis für diese Art von Energieproduktion. Bei Indien muss man sagen, die haben momentan einen CO2-Ausstoß pro Kopf von 1,7 Tonnen. Wir liegen in Deutschland bei 9,5. Wenn da die Inder sagen, hallo, wir machen auch noch eine Entwicklung in unserem Land, ihr habt jetzt 25 Jahre lang viel, viel mehr ausgestoßen als wir, deshalb könnt ihr uns hier nicht lauter Vorschriften machen, dass wir jetzt auch sogar noch runtergehen sollen von unseren CO2-Emissionen, habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür. Aber die Inder merken auch, dass Kohlekraftwerke so wie in Peking bei ihnen die Luft verschmutzen und dass sie auch deshalb ihre Politik ändern müssen.

Heuer: Sie haben gesagt, die Beiträge der Staaten werden kommen, weil der Klimawandel spürbar wird. Reichen freiwillige Selbstverpflichtungen aus, statt verbindlicher Zielvorgaben, über die ja bei früheren Konferenzen immer verhandelt wurde? Ist das eine Chance, oder heißt das, im Grunde haben wir schon verloren, wenn wir auf die Freiwilligkeit setzen?

Höhn: Ganz kurz dazu. In Kyoto waren es verbindliche Zusagen, aber die sind dann einfach nicht eingehalten worden, und es gab ja auch keine Strafmechanismen. Hier sind freiwillige Maßnahmen und das ist jetzt ein neuer Weg. Den müssen wir versuchen zu beschreiten. Aber wie gesagt: Ich glaube, am Ende ist es nicht die Klimakonferenz, sondern die Menschen vor Ort in den Kommunen, die die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen.

Heuer: Ist es nicht ein bisschen spät, um jetzt einen neuen Weg zu beschreiten? Ich höre die Hoffnung heraus, bei Ihnen, auch bei anderen. Aber das heißt ja im Grunde: Was wir vorher versucht haben, da sind wir nicht hingekommen, das hat nicht funktioniert, und nun beginnen wir fünf vor zwölf mit neuen Maßnahmen und neuen Strategien.

Höhn: Ja, das fünf vor zwölf sprechen Sie schon richtig an, weil die Inselstaaten ja gesagt haben, zwei Grad Erwärmung ist für uns eigentlich schon viel zu viel, das können wir gar nicht ertragen, wir müssen jetzt ja schon die Leute umsiedeln, also wir wollen unter 1,5 Grad bleiben. Und da ist es ja irgendwie schon zwei Minuten vor zwölf.

Heuer: Genau! Und glauben Sie, dieses 1,5-Grad-Ziel, das hat wirklich eine realistische Chance, in Paris beschlossen und dann auch irgendwie umgesetzt zu werden?

Höhn: Momentan ist es ja so im Text, dass man sagt, man will unter zwei Grad bleiben und diese 1,5 Grad längerfristig erreichen. Das ist so ein längerfristiges Ziel.

Heuer: Reicht das?

Höhn: Und zwar dahingehend, dass man einfach die Maßnahmen dann noch ambitionierter machen muss. Ich glaube, das hat auch was damit zu tun, wie sich noch die Preise bei Speichern entwickeln, welche Möglichkeiten wir noch stärker haben mit erneuerbaren Energien. Und da bin ich eigentlich hoffnungsfroh, weil wir haben mit dem deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetz der ganzen Welt ein Geschenk gemacht. Wir haben nämlich die Kosten für die Fotovoltaik so drastisch gesenkt, in zehn Jahren um 80 Prozent, dass das jetzt wirklich auch eine Option ist für viele Entwicklungsländer, da einzusteigen.

Heuer: Sie haben vorhin gesagt, wir waren mal – Deutschland, auch die EU, muss man hinzufügen – der Vorreiter im Klimaschutz. Wir sind das nicht mehr. Wer ist es jetzt?

Höhn: Es gibt einfach welche, die stärker jetzt auch einsteigen wollen, unabhängig davon, dass sie vielleicht in der Vergangenheit gebremst haben und zu wenig gemacht haben. Das ist einmal die USA. Obama hat mit seinem Klimagesetz schon was Spannendes auf den Tisch gelegt. Das ist auch China, die einfach sagen, wir werden mit dieser Kohlepolitik nicht weiterkommen, weil wir eigentlich aus gesundheitlichen Gründen da auch weg müssen und jetzt auch sehr stark in Erneuerbare investieren. Und wenn zwei so große Staaten da nicht mehr so blockieren wie früher, dann ist das schon sehr viel wert.

Heuer: Wenn die USA, China und andere einfach merken, es geht so nicht weiter, dann bringt das unterm Strich den Durchbruch für den Klimaschutz. So sehen Sie das?

Höhn: Na ja. Ich meine, in Europa haben wir das Problem, dass wir mit Polen schon einen absoluten Bremser jetzt in unseren Reihen haben, die auch aus ihrer Kohle noch nicht raus wollen, obwohl sie auch Riesenprobleme in den Kohleregionen haben. Die verdienen ja auch kein Geld mehr. Sie müssten eigentlich da raus. Aber jetzt mit der neuen Regierung wird es da nicht einfacher.

Heuer: Oder mit der jetzigen Regierung in NRW. Da haben wir ja ein ähnliches Problem.

Höhn: Ja klar! Aber man muss immerhin zur Ehrenrettung von NRW sagen, dass wir jetzt mal vorgemacht haben, dass man einen genehmigten Braunkohletagebau sogar im Nachhinein noch reduzieren kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Das finde ich jetzt erst mal gut. Und dass es immer noch diese starke Macht der IG BCE gibt, das finde ich, das muss sowohl CDU wie SPD überwinden. Das eigentliche Problem ist, dass die Große Koalition in dem Moment, wo die IG BCE auf die Straße geht, zurückschreckt und ihre Maßnahmen nicht umsetzt. Das, finde ich, geht nicht, weil es auch absolut falsch ist. Wir stecken Geld in die Braunkohle, in die Vergangenheit, in die fossile Vergangenheit, anstatt dieses Geld in den Strukturwandel zu stecken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben 400.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien und wir haben 20.000 Arbeitsplätze bei der Braunkohle, und wir verteidigen mit Milliarden jetzt diese Arbeitsplätze bei der Braunkohle, wohl wissend, dass es nur um ein paar Jahre geht. Das finde ich wieder eine falsche Politik, die da gemacht wird von der Großen Koalition, die einfach den Menschen sogar in der Region auch die Chancen für die Zukunft eigentlich nimmt.

Auch wenn Bärbel Höhn wohl zu Recht einen solchen Vertrag nicht für den eigentlichen Durchbruch hält, und die meisten Medien Meldungen über die Pariser Klimakonferenz noch immer, wenn überhaupt, kurz als unter „ferner liefen“ vor dem Wetterbericht plazieren – ich glaube dennoch, in diesen Stunden erleben wir Weltgeschichte von ähnlicher Bedeutung wie der des 6. August 1945, als der „Enola Gay“ den „Little Boy“ über Hiroshima ausklinkte. Und ich fürchte, Du wirst an meine Worte noch denken müssen. => Menetekel