A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: DDR

Heute vor 70 Jahren

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Donnerstag, 19. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Zum Zelebrieren ihrer jährlichen Propaganda-Veranstaltung der nach mehreren Umbenennungen aktuell unter dem Namen DIE LINKE firmierenden Vier-Komma-Neun-Prozent-Partei hier eine kleine Erinnerung an die gleiche Darbietung der seinerzeit angeblich Neunundneunzig-Zweidrittel-Prozent-Partei unter dem ursprünglichen Namen SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS heute vor 70 Jahren:

Staatspräsident Wilhelm Pieck warnte laut Täglicher Rundschau in einer Rede zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Westberliner Bevölkerung vor Maßnahmen, die im Falle der Ratifizierung der Bonner Verträge getroffen würden. Er sagte:

„lch kann deshalb nur meine Mahnung wiederholen, die ich schon in meiner Neujahrsansprache an die Westberliner Bevölkerung richtete. Wenn die Ratifizierung der Kriegspakte und der Anschluß Westberlins an diesen Kriegsblock der Westmächte nicht verhindert wird, so ergibt sich für die DDR und den demokratischen Sektor Berlins die zwingende Notwendigkeit, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen feindliche Anschläge und Provokationen sowie gegen das Einsickern verbrecherischer Elemente zu treffen. Das sind wir unserer friedliebenden und arbeitsamen Bevölkerung schuldig. Die Provokateure in Westberlin, die Reuter und Konsorten, sollen nicht glauben, daß es ihnen erlaubt sein wird, unsere Stalinallee, unsere volkseigene Industrie jemals wieder den profitgierigen Aktionären der AEG, der Siemens und ihren amerikanischen Geschäftspartnern auszuliefern. Die Reuter-Clique soll wissen, daß es niemals gelingen wird, noch einmal mit dem Mittel des faschistischen Terrors unsere Gedenkstätte der Sozialisten zu schänden.“

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seite 880ff.

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Öffentlich-rechtliche Rechenkünste

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6. Januar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Am 1. Oktober 2014 hatten der seinerzeitige Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren war gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen hatte ich damals nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammten im wesentlichen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.“

Dem Bericht des Deutschlandfunks damals entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt.

Nämlich vierzig Prozent.

Die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte Attribut „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Am Sonntag, dem Neujahrstag, meldete der Deutschlandfunk,

Sonntag, 1. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ein weitgehendes Böllerverbot. Der Berliner GdP-Vorsitzende Weh sagte, man habe deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde. Das müsse ein Ende haben.

Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll damit hantierten, betonte der GdP-Landeschef. Viele Baumärkte hätten in diesem Jahr bereits klar Stellung bezogen. Auch die Bevölkerung sei viel weiter, als man denke.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, nannte die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verachtenswert. Der CDU-Politiker sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine konsequente Bestrafung, aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Auch die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus hält ein allgemeines Böllerverbot nicht für zielführend. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte dem „Tagesspiegel“, sie verurteile die teils massiven Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr auf das Schärfste. Man werde Konsequenzen ziehen müssen. Konkret erwähnte sie eine mögliche Ausweitung der bereits bestehenden Böllerverbotszonen.

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet. In Leipzig wurde ein 17-Jähriger während des Hantierens mit Feuerwerk tödlich verletzt.

Wir lenken unsere Aufmerksamkeit erst einmal auf die typische Struktur bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien des 21. Jahrhunderts: Wenn es sich partout nicht mehr vermeiden läßt, neben reinen Sprechblasen-Meldungen, à la der hat dies gesagt und der hat das gesagt, über ein wirklich wahres Geschehnis, einen Vorfall, ein Faktum zu berichten, dann beginnt die Nachricht zwecks Volkserziehung generell statt mit dem Primären zuerst mit kommentierenden Denkrichtungsvorgaben. Damit jeder wisse, wie er richtig zu denken habe.

Und dabei lassen sich auch gezielt Wahrheiten wattieren und verschleiern.

Die Methode wurde übrigens ausgiebig verwendet in der Deutschen Demokratischen Republik beim „Fernsehfunk“ in der halbstündigen „Aktuellen Kamera“ täglich ab 19’30 Uhr.

Es war einmal, da gab es hingegen Zeiten, in denen hätte die Meldung etwa gelautet:

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet.“

Punkt.

Das hätte im wesentlichen zwei Vorteile geboten: Zum einen hätte man vorausgesetzt, daß Landeskinder, die bundesdeutsche Schulen absolvierten, zur Mündigkeit befähigt wurden und demnach selbständig denkend über das mitgeteilte Geschehnis sich ein eigenes Urteil bilden. Und zum anderen hätte sich die erfreuliche Möglichkeit geboten in der Kürze der Zeit einer Nachrichtensendung, sich den wesentlichen Zusammenhängen des Ereignisses zu widmen. Zum Beispiel der auf der Hand liegende Frage, in welchen Stadtteilen wurden denn die 18 Beamten in Berlin verletzt und 100 Personen festgenommen?

Und zu welchem widerlichen Mob gehörten denn diese feigen Angreifer?

Und statt des Politikers Frei und statt der Politikerin Aschenberg-Dugnus und statt der Politikerin Giffey, bei der es noch dazu Anlässe gibt, die Frau für verlogen zu halten, hätte man in Zeiten des RIAS, des Rundfunks im amerikanischen Sektor, hierzu wenigstens einen der verletzten Feuerwehrleute oder Polizisten zitieren können.

Das sind nämlich mündige Bürger mit zwei Augen im Kopf, die doch das Geschehen selbst miterlebt haben und ihre authentischen Einschätzungen, beispielsweise ob es sich in dem der womöglich permanent in Rede stehenden Viertel, gleichgültig ob afghanisch oder syrisch oder mit deutschem Paß, um einen der typisch irrationalen Gewaltexzesse eines eher mohammedanisch sozialisierten Mobs gehandelt haben könnte.

Und, statt zu fordern, daß die Provenienz jener offenbar lynchgierigen Canaille politisch nicht diskutabel zu sein habe (Bundesinnenministerin Faeser, SPD), könnten verantwortungsvolle Politiker und gedächtnisbegabte Journalisten, was bezeichnenderweise bisher noch kein einziges Mal geschah, wenigstens einmal eins und eins zusammenzählen und sich fragen: Hat es in Deutschland nicht schon einmal eine entsetzliche Silvesternacht gegeben?

Und wenn ja, gibt es etwa gemeinsame Merkmale?

Eventuell?

Und wenn ja: Welche?

Mit gemeinsamen Merkmalen sind nicht gemeint das übliche Zerreden des Wesentlichen, wie beispielsweise seinerzeit nach der Kölner Silvesternacht von den üblichen Schwachköpfinnen: Auch deutsche Männer würden Frauen vergewaltigen…

Obwohl sich zuvor und danach kein einziger im Lande fand, der dies bestritten hätte.

Aber es handelt sich hier ja geradezu exemplarisch um den banalsten aller banalen rhetorischen Kniffe, einem nicht selten sogar völlig fiktiven Gegenüber eine nie behauptete Behauptung in den Mund zu legen, gegen die es sich dann trefflich polemisieren läßt.

Zum Beispiel aus triebhaftem Geltungsbedürfnis.

Oder aus Darstellungssucht der eigenen rechtgläubigen Gesinnung.

In jedem Fall aus mangelbehafteter Intelligenz.

Gegenwärtig offenbart sie sich in der Polemik über unmutmaßlich unterstellten Rassismus.

Sobald die Frage der Herkunft der mordlüsternen Horde berührt wird.

Aber um bei der Gelegenheit noch einmal zurückzukommen auf gemeinsame Merkmale zwischen Ereignissen und ihrer politisch-korrigerten „Bewältigung“ durch öffentlich-rechtliche Rechenkünste: Auf der ARD-Webseite stand als Gipfel der offenen Volksverarschung tatsächlich zu lesen:

Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei 145 Menschen festgenommen [zum Glück keine Tiere, gemeint sind wahrscheinlich Personen] – zunächst hatte sie von 145 Festgenommen berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Erstmals machte die Polizei nun auch Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter [also der unmutmaßlich aus irgend einem Grund auf frischer Tat Festgenommenen]. Demnach haben sie 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten. [Jetzt kommt’s:] Die meisten [sic!] – 45 Tatverdächtige [von 145] – seien Deutsche [also Inhaber eines deutschen Passes]. Danach folgen 27 Verdächtige afghanischer Nationalität [also in Afghanistan existiert, im Gegensatz zu Deutschland, noch Nationalität] und 21 Syrer.“

Also die meisten hatten noch nicht einmal einen deutschen Paß…

Mittwoch, 4. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Wer bestimmte Minderheiten kritisch anspricht, wird niedergemacht. Nichts wird dadurch so sehr gehemmt wie eine Debatte über die Konflikte, die Migration nun einmal mit sich bringt. Stattdessen beginnt das große Relativieren. Ja, aber nicht alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund seien so. Ja, aber kulturelle Hintergründe spielten keine Rolle. Ja, aber wir wollen keine Sündenböcke. Ja, aber das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden. Ja, aber wir wollen ‚den Rechten‘ nicht in die Hände spielen. Ergebnis dieser Flucht aus der Ursachenforschung in die Tabuzonen der Republik sind Vorschläge wie Böllerverbot oder Verschärfung von Gesetzen.

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?

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Samstag, 3. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 3. Dezember 1952:

Das Londoner Foreign Office veröffentlichte laut The Times aus Anlaß der Debatte über den EDC-Vertrag im Bonner Bundestag Angaben über die Aufrüstung in Ostdeutschland auf Grund britischer Informationen, um darzutun, daß der in Bonn zur Debatte stehende Verteidigungsbeitrag an den Westen in Ostdeutschland schon längst an den Osten geleistet werde. Die Zahl der ostdeutschen Waffenträger betrage gegenwärtig 100 000 Mann, das sei um 40 000 mehr als vor sechs Monaten. Die Truppen seien mit russischen Tanks, Selbstfahrgeschützen, Haubitzen und Flak ausgestattet. Kürzlich sei ein Korpskommando in Pasewalk in Mecklenburg errichtet worden, dem drei Divisionen unterstellt seien. Eine ostdeutsche Luftwaffe sei gleichfalls geschaffen worden; deutsche Flugzeugbesatzungen würden in sowjetischen Flugzeugen auf mehreren Flugplätzen ausgebildet. Das Embryo einer ostdeutschen Flotte die Seepolizei, verfüge über vier Flottillen von Minensuchern und Küstenpatrouillenschiffen. Die Entwicklung habe sich wie folgt vollzogen: Die ersten Kader seien 1948 aus Kriegsgefangenen gebildet worden, die aus der Sowjetunion zurückkehrten. Im Juli 1948 habe eine Rekrutierungskampagne in Kriegsgefangenenlagern in Rußland gestartet; die als geeignet Befundenen seien repatriiert und in den »Bereitschaften« oder »Alarmeinheiten« organisiert worden, einem militärischen Zweig der Volkspolizei. Im Frühjahr 1949 seien 10 000 Mann in 35 Bereitschaften organisiert gewesen. Im Mai 1949 sei anstelle der polizeilichen eine rein militärische Ausbildung getreten und im Oktober 1949 sei die Hauptverwaltung für Ausbildung, die die Bereitschaften kontrolliert, dem Innenministerium unterstellt worden. Zu dieser Zeit habe die Truppenzahl 50 000 erreicht.

Im Dezember 1949 seien die ersten Panzerwagen und Artillerie zur Verfügung gestellt worden somit ein Jahr vor dem Beschluß des Westens, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag zu erwägen. Zu Ende 1951 seien 24 Bereitschaften nach Art der Sowjetinfanterieregimenter organisiert worden. Damals habe es 16 Ausbildungsschulen gegeben. In der Zwischenzeit sei die Hauptverwaltung für Ausbildung als Embryo eines Kriegsministeriums weiter organisiert worden. Kürzlich seien die Chefs der Land, See- und Luftstreitkräfte zu Stellvertretern des Innenministers ernannt worden. Dem ersten Korpskommando in Pasewalk seien ein Signalbataillon und ein Flakregiment unterstellt. Die drei Divisionen seien in Eggesin, Prenzlau und Prora stationiert. Das Korpskommando habe Generalmajor Hermann Rentsch inne, der gleich 450 anderen Offizieren einen Ausbildungskurs in Rußland mitgemacht habe. Das Korps verfüge über mindestens 350 Tanks, meist T 34, 200 Geschütze sowie Flak, Antitankgeschütze und Mörser. Die nicht in dem Korps organisierten 18 Bereitschaften verfügten über insgesamt 125 mittlere Tanks und 1000 selbstfahrende Geschütze. Die Luftpolizei sei im November 1950 errichtet worden und verfüge heute über etwa 5000 Mann. Kommandeur sei Generalleutnant Heinz Keßler. Die Seepolizei verfüge über 4000 Mann. Es gebe auch eine Grenzpolizei von 25 000 Mann, mit Kleinwaffen und sowjetischen automatischen Waffen. Alle diese Streitkräfte wurden von den militärischen sowjetischen Besatzungsbehörden intensiv kontrolliert.

Das Amt für Information der DDR bezeichnete vorstehende Angaben als Propagandalügen und veröffentlichte seinerseits Daten über eine getarnte westdeutsche Aufrüstung.

Archiv der Gegenwart Bd. 1, S. 851 ff.

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Freitag, 2. Dezember 2022, The Times:

Scholz sagte, man könne zu einer Friedensordnung zurückkehren, die funktioniert hat, wenn es in Russland die Bereitschaft dazu gebe. Von einer Rückkehr zur Vorkriegsordnung zu sprechen, während russische Truppen noch immer rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzen, ist mindestens verfrüht, wenn nicht gar naiv.

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

Nach der durch den Bau des antifaschistischen Schutzwalls ermöglichten Einführung der Wehrpflicht für die Nationale Volksarmee Restpreußens und Sachsens diente diese Suggestivfrage als Titel eines während der ersten Hälfte der sechziger Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik im deutschen demokratischen Rundfunk bis zum Erbrechen gespielten Propagandasongs (Originaltext von Jewgeni Jewtuschenko) mit der Apotheose:

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„Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät –

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen wollen Krieg?“

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Von denen oder Dänen lernen

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Sonntag, 6. November 2022: Mephisto an Bellarmin

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Das ehemalige Land der Dichter und Denker ist ja nach seiner Wiedervereinigung zu einem Land herabgesunken, in dem Gesinnung mehr gilt als Geist, und da haben wir also die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte omnipräsente omnikompetente und vehement zweifelsfreie Bescheidwisserin Katrin Göring-Eckardt mit dem Abzeichen für „Gutes Wissen“.

Das ist so.

Man war in der Deutschen Demokratischen Republik selbst als Pastorentochter nicht gezwungen, Sekretärin für Agitation und Propaganda zu sein und marxistische Vorträge zu halten und Andersdenkende atheistisch zu agitieren. Zumal wenn man glauben machen will, das System durchschaut zu haben. Zu dem Posten gehörte schon entweder eine beträchtliche Portion Überzeugung für das im übrigen ja ausgemacht kirchenfeindlich zu Propagierende und das die zu Überzeugenden Agitierende oder aber ein ausgemachtes Maß an verlogener Opportunität und orwellschen Zwiedenkens.

Daran muß ich auch immer denken, wenn mir jene Pastorentochter dezidiertest die Welt erklärt als ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda. Und, Du könntest mich schlagen, ich kann nichts dagegen tun, ich sehe die Katrin Göring-Eckart dann stets in blauer Bluse mit dem aufgenähten „Abzeichen für gutes Wissen“, und geradezu zwanghaft drängt das Bild sich mir auf, die Gutste, sie spräche gerade wieder vor einer FDJ-Versammlung.

Ja, so ist das.

Übersetzer braucht das Land!

Die eifrig bescheidwissende omnipräsente Omnikompetente hat sich letzten Donnerstag nun wiederum unvermeidlich befleißigt, dem Deutschlandfunk ein Interview beizusteuern.

Diesmal von einer Reise zu unseren polnischen Nachbarn.

Welche sich, wie ihre Nachbarn im Baltikum, gegen illegale Grenzübertritte aus Weißrußland mit der Errichtung eines Grenzzaunes gewehrt haben, und die nun in ihrer Not befürchten, einen solchen auch entlang der Grenze zur russischen Exklave des heutigen Kaliningrad ziehen zu müssen.

Donnerstag, 3. November 2022, Deutschlandfunk:

Silvia Engels: Ende vergangenen Jahres dominierte die Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze über Wochen die Schlagzeilen. Die autoritäre Führung in Minsk ließ offenbar gezielt bewusst Asylsuchende aus aller Welt ins Land, um sie dann an die Grenze zu Polen zu bringen und so, weil sie Richtung Westen gingen, den Migrationsdruck in die EU zu erhöhen. Polen wehrte sich mit Grenzzäunen und Sperrgebieten. Die Leidtragenden waren die schutzsuchenden Menschen, die bei kalten und nassen Witterungsbedingungen oft genug im Niemandsland verharren mussten.

Mittlerweile ist das Thema aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden, doch nach wie vor besteht es. Nach wie vor versuchen nach Angaben von polnischen Behörden bis zu 1000 Menschen im Monat die Grenze zu überwinden.

Derzeit ist Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von den Grünen, in der polnischen Grenzregion zu Belarus unterwegs und befasst sich genau mit diesem Thema. Sie ist nun am Telefon. – Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt: Frau Engels, schönen guten Morgen.

Engels: Sie waren an der Grenze, Sie haben mit Gruppen, auch mit Grenzbeamten gesprochen. Wie waren Ihre Eindrücke bisher?

Göring-Eckardt: Nach wie vor ist dieser Grenzzaun, der sehr, sehr hoch ist und mit Stacheldraht versehen und so weiter, die europäische Außengrenze, ein Zaun, den versuchen, Menschen zu überwinden. Und ja, es ist so, dass offensichtlich die belarussische Seite dabei hilft, die belarussischen Grenzbeamten dabei helfen, Menschen dort hinzubringen, den Migrationsdruck zu erhöhen. Aber klar ist auch: Die Menschen, die da kommen, kommen aus Ländern, von denen wir wissen, dass dort große Krisen herrschen, aus Afghanistan beispielsweise, aus Syrien, niemand, der einfach so sein Land verlässt. Das eine ist, dass dieser Grenzzaun teils überwunden wird, dass die polnische Seite Menschen zum Teil zurückschickt, zum Teil beantragen sie Asyl. Der größere Teil wird aber zurückgeschickt in Pushbacks auf die belarussische Seite. Die meisten Menschen wissen nicht, was sie dann wieder erwartet. Manche versuchen es mehrfach, aber es gibt auch welche, die auf der polnischen Seite bei diesen Temperaturen versuchen, in den Wäldern irgendwie zurechtzukommen und weiterzuziehen nach Deutschland…

Die polnische Seite sagt auch immer wieder, das sind Menschen, die keinen Asylantrag stellen, die wollen in Polen keinen stellen, die wollen weiter nach Deutschland. Wir haben das Dublin-Verfahren. Da sieht man auch wieder, dass dieses Verfahren überhaupt nicht hilft, um in Europa mit Migration zurechtzukommen. Wir haben gestern ja wieder auch darüber Berichte gehört, dass Politikerinnen und Politiker aus unserem Land sagen, wir brauchen die Zurückweisungen in die Länder, wo die Menschen ankommen. – Nein, wir brauchen europäische Solidarität. Wir brauchen die legalen Wege. Und ja, da muss Druck ausgeübt werden. Aber es muss auch klar sein, die Leute bleiben dann nicht in Polen, sondern es gibt eine gemeinsame europäische Verteilung der Geflüchteten.

Ja, so ist das, daß das nicht so ist.

Es gibt keine gemeinsame europäische Verteilung von Zuwanderern.

Aus irgendeinem nicht hinterfragten Grund.

Schon während der Hochzeit der sogenannten „Flüchtlings“-Krise im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, am 12. September 2015, hattest Du mir hier geschrieben:

12. September 2015, Bellarmin an Mephisto:

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Das ist so.

Reichlich sieben Jahre später hat man vorige Woche gewählt in Dänemark. Und da ist anschließend unversehens ein Bericht durchgerutscht im seriösesten Sender Deutschlands. Das passiert bisweilen selbst heutzutage noch im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, bleibt generell dann aber stets ohne jegliche Diskussion. Nämlich einen Tag vor dem nicht erst seit sieben Jahren vorhersehbar üblichen Geschwätz (s. o.) unserer derzeitigen Bundestags-Vizepräsidentin mit dem sie der Welt die Welt erklärt mittels stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung. Also:

Mittwoch, 2. November 2022, Deutschlandfunk über die Ergebnisse der jüngsten Wahlen bei unseren Nachbarn in Dänemark:

Martin Polansky: …und was interessant ist, ist vielleicht noch, wenn man auf die letzten Jahre und die letzten Wahlen schaut, das Thema Migration spielte jetzt eigentlich gar keine große Rolle. Denn es herrscht weitgehend Einigkeit zwischen allen Parteien in Dänemark, dass man eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Und deshalb ist das rechtspopulistische Lager jetzt auch nicht besonders stark aus diesen Wahlen hervorgegangen. Leicht gestärkt zwar, vom großen Wahlsieg 2015 für die Dänische Volkspartei, wo sie zweitstärkste Kraft geworden ist. Und speziell die Dänische Volkspartei liegt jetzt bei 2,5 Prozent ungefähr.

DLF: Warum ist das so, Martin Polansky, dieses Phänomen, was Sie gerade beschrieben haben? Weil die bürgerlichen Parteien diese Kritik von Rechtsaußen politisch in irgendeiner Form aufgenommen haben und umgesetzt haben?

Polansky: Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern eben auch die Sozialdemokraten! Na es gab eben die Wahl von 2015, wo die Dänische Volkspartei auf 21 Prozent gekommen ist! Das war auch für die Sozialdemokraten so’n bisschen so’n Schock! Und die haben dann auch ’ne Kehrtwende hingelegt in der Migrationspolitik, haben dann eher so’n Kurs eingeschlagen nicht nur beim Thema Migration, sondern insgesamt. Dass man sich versucht, mehr hin sich zu orientieren zu den Leuten, die, halt sagen wir mal, in den Handwerksberufen arbeiten. Also der berühmte Arbeiter, den die Sozialdemokratie ja ursprünglich ansprechen wollte. Weg ’n bisschen von den akademischen Milieus. Und da war aus Sicht der Sozialdemokraten eben auch ein Teil, dass man sagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir kontrollieren, wie viele Leute nach Dänemark kommen. Und dass man eben auch Leute, denen man Asyl bietet, sie im Zweifelsfall dann auch wieder wegschickt aus dem Land, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern dann verbessert hat. Und da herrscht ’n weitgehender Konsens sowohl zwischen Sozialdemokraten als auch bürgerlichen Parteien als auch dann eben den rechtspopulistischen Parteien.

DLF: Danke nach Skandinavien, Martin Polansky!

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Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Katrin Göring-Eckardt auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlings“krise 2015

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6. und 7. Oktober 1952

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Freitag, 7. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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In einem Festakt in der Staatsoper zu Berlin wurde laut Tägliche Rundschau am 6. Oktober der dritte Jahrestag der Gründung der DDR unter Teilnahme einer Delegation des Präsidiums des Obersten Sowjets und der Regierung der UdSSR, geführt vom Vorsitzenden des Obersten Sowjets N. M. Schwernik, und von Regierungsdelegationen der Volksdemokratien gefeiert. Schwernik sagte in einer Ansprache u.a.:

»Indem sie die Grundinteressen des deutschen Volkes zum Ausdruck bringt, führt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen unermüdlichen und edlen Kampf gegen die Schaffung einer westdeutschen Söldnerarmee mit den faschistischen Hitlergeneralen an der Spitze gegen die von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, Westdeutschland aufgezwungenen Bonner und Pariser »Abkommen« über ein direktes militärisches Bündnis der aggressiven Kräfte dieser Länder mit den Revanchepolitikern Westdeutschlands. Die unauslöschliche Flamme des Kampfes des deutschen Volkes gegen einen neuen Krieg und für die nationale Vereinigung Deutschlands lodert von Tag zu Tag immer stärker und heller auf. Die Tatsachen zeugen davon, daß das deutsche Volk nicht zum Kanonenfutter der Brandstifter eines neuen Krieges werden will. Ohne Zweifel wird es nicht zulassen, daß das Schicksal Deutschlands gegen seinen Willen und ohne seine Teilnahme entschieden wird. Die entscheidende Rolle in der Sache der Vereinigung Deutschlands fällt dem deutschen Volk selbst zu. Als Kampfaufruf für das deutsche Volk wie auch für andere Völker, klingen die Worte des Genossen Stalin: ‚Der Friede wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Volker die Sache der Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und den Frieden bis zum äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegshetzern gelingt, die Volksmassen durch Lügen irrezuführen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen.‘ Das Sowjetvolk wünscht dem deutschen Volke neue Erfolge in seinem Kampf für die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschland, im Kampf um den Frieden.«

Am 7. Oktober demonstrierten am Marx-Engels- Platz zu Berlin in einer Massenkundgebung über 600 000 Männer und Frauen für den Frieden an der Ehrentribüne vorbei, auf der Präsident Wilhelm Pieck und der Leiter der Sowjetdelegation, N. M. Schwernik, Platz genommen hatten. Am Vorbeimarsch vor der Tribüne nahmen auch Formationen der deutschen Volkspolizei (erstmalig in neuen olivgrünen Uniformen), der Grenzpolizei und der Seepolizei teil. Schwernik besichtigte auch das Eisenhüttenkombinat Ost bei Fürstenfeld.

Zitiert nach Archiv der Gegenwart

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Was dieser heute bawt / reist jener morgen ein

Andreas Gryphius (1616 – 1664)

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Adenauer und seine Spießgesellen

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3. Oktober 2021: Serapion an Mephisto

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Vor 70 Jahren, am 27. September 1951 verlas Bundeskanzler Adenauer im Bundestag eine Regierungserklärung. Sie behandelte eine Wiederherstellung der deutschen Einheit. Alle vertretenen Parteien stimmten ihr zu, außer einer, und die hieß allerdings PDS, nein, KPD:

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Das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung ist und bleibt die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien und geeinten Europa. Diese Einheit muß aus der freien Entscheidung des gesamten deutschen Volkes kommen. Die Bundesregierung hat deshalb wiederholt, zuletzt in ihrer Erklärung vom 9. März 1951 die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorgeschlagen. Dabei hat sie gleichzeitig die unerläßlichen Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen festgelegt. Auf alle diese Vorschläge der Bundesregierung ist eine Antwort der sowjetischen Besatzungsmacht nicht erfolgt. Die Behörden der Sowjetzone haben sie zurückgewiesen.

Nunmehr hat Herr Grotewohl am 15. September vor der Volkskammer Erklärungen abgegeben, die sich den Vorschlägen der Bundesregierung zu nähern scheinen. Die Bundesregierung hat diese Erklärungen aufmerksam geprüft. Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin haben sofort freie Wahlen für ganz Berlin vorgeschlagen, die leider abgelehnt worden sind. Herr Grotewohl beharrt auf Beratungen über gesamtdeutsche Wahlen. Was bedeuten Beratungen mit Kommunisten? Die Welt weiß aus vielfachen bitteren Erfahrungen, daß Repräsentanten des Kommunismus, wenn sie von Beratungen sprechen, entweder Diktat oder endlose Verzögerungen wollen. Anders wäre es, wenn wir es mit frei gewählten Vertretern der Bevölkerung der Sowjetzone zu tun hätten. Mit ihnen könnten wir uns sofort einigen. Um nichts unversucht zu lassen, wird die Bundesregierung eine Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen vorlegen. Diese Wahlordnung wird im wesentlichen folgende Grundsätze enthüllen:

1. Das Gebiet der Wahl bildet einen einheitlichen Wahlkreis, jede Partei reicht einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet ein.

2. Die Freiheit der politischen Betätigung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird gewährleistet.

3. Alle Beschränkungen im Personenverkehr zwischen den Besatzungszonen einschließlich Groß-Berlin werden spätestens drei Monate vor der Wahl aufgehoben.

4. Jedem ordnungsgemäß vorgeschlagenen Bewerber um einen Sitz in der Nationalversammlung wird bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung im gesamten Wahlgebiet die unbedingte persönliche Freiheit gewährleistet. Er darf weder verhaftet, vorläufig festgenommen, noch gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder in seiner Bewegungsfreiheit behindert werden. Ihm ist der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

5. Niemand darf vor, während und nach der Wahl wegen seiner politischen Haltung verhaftet, vorläufig festgenommen, gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder benachteiligt werden.

6. Öffentliche Versammlungen der Parteien, die einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag eingereicht haben, und ihrer Bewerber sind uneingeschränkt zugelassen und unter öffentlichen Schutz zu stellen.

7. Die Verbreitung von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, die in einem deutschen Lande erscheinen, und der Empfang von Rundfunksendungen dürfen im ganzen Wahlgebiet nicht behindert werden.

8. Das Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

9. Die Wahlzettel und ihre Umschläge sind für alle Wahlberechtigten gleich und dürfen mit keinen Merkmalen versehen sein, die die Person des Wählers erkennen lassen. Die Kennzeichnung des Wahlzettels durch den Wähler erfolgt in einem der Beobachtung durch andere Personen entzogenen Teil des Wahllokals. Vor den Augen des Wahlvorstandes legt der Wähler seinen Wahlzettel in einem Umschlag in die Wahlurne.

10. Ein Verzicht auf diese Vorschriften ist unzulässig. Jeder Verstoß macht den gesamten Wahlakt des Stimmbezirks ungültig.

11. Die Auszählung der Stimmen findet öffentlich durch den aus Vertretern verschiedener Parteien gebildeten Wahlvorstand statt. 12. Vorbereitung und Durchführung der Wahl stehen unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle.

13. Der Schutz ist in allen Teilen des Wahlgebietes gleichmäßig internationalen Kontrollorganen anvertraut. Die deutschen Behörden haben den Weisungen dieser Kontrollorgane Folge zu leisten.

14. Die Kontrollorgane gewährleisten die aus diesen Bestimmungen sich ergebenden Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Jeder Deutsche hat das Recht, die Kontrollorgane anzurufen. Die Bundesregierung wird diese Wahlordnung nach Annahme durch den Deutschen Bundestag den Vereinten Nationen, den vier Besatzungsmächten und den sowjetzonalen Behörden zur Stellungnahme zuleiten. Sie wird dabei vorschlagen, daß die internationalen Kontrollorgane von Vertretern neutraler Mächte gebildet werden. Echte freie Wahlen sind aber nur möglich, wenn in der Sowjetzone tatsächliche Voraussetzungen für einen freien Ausdruck des Volkswillens gegeben sind. Bis heute sind die gesamten Verhältnisse in der Sowjetzone von jenem Zustand der Freiheit weit entfernt. Noch heute leiden Zehntausende unschuldiger Häftlinge in Zuchthäusern und Gefängnissen. Die Hunderte von Flüchtlingen, die unter Aufgabe von Hab und Gut täglich die Zonengrenze nach Westen überschreiten und in der Bundesrepublik Zuflucht suchen, sind ein erschütternder Beweis für die Rechtlosigkeit und die Unfreiheit in der Sowjetzone. Diese Menschen treibt die quälende Unsicherheit, die Angst vor dem Staatssicherheitsdienst, der Volkspolizei, dem Konzentrationslager und der Zwangsarbeit.

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Bereits zwei Tage später druckte das sowjetrussisch dirigierte Propagandablatt in der „Deutschen Demokratischen Republik“, die „Tägliche Rundschau“, nicht etwa den Text der Regierungserklärung als Diskussionsgrundlage einer freien Willensbildung, sondern natürlich eine typisch deutsche demokratische Antwort:

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Mit dieser faktischen Ablehnung der beiden Vorschläge der Volkskammer haben Adenauer und seine Spießgesellen einen hinterhältigen Vorschlag verbunden, der den Eindruck hervorrufen soll, daß auch sie für ein geeintes Deutschland sind. Aber schon ein flüchtiger Blick auf die Bedingungen, von denen die Durchführung von Wahlen abhängig gemacht wird, läßt erkennen, daß es sich hier nur um ein Manöver handelt, mit dem man die Massen betrügen möchte.

In der Resolution des Bundestages ist ferner vorgesehen, daß vor der Durchführung von Wahlen eine ›internationale neutrale Kommission unter der Kontrolle der Organisation der Vereinten Nationen‹ zu schaffen ist, die in der sowjetischen Zone sowohl wie in Westdeutschland untersuchen soll, wieweit die dortigen Verhältnisse die Durchführung freier Wahlen möglich machen. Diese Vorschläge sollen nach ihrer Annahme durch den Bundestag an die Organisation der Vereinten Nationen, an die vier Besatzungsmächte und an die Regierung der DDR weitergeleitet werden. Damit wird die Frage gesamtdeutscher Wahlen faktisch der Entscheidung und dem Ermessen der Westmächte überlassen. Dabei weiß alle Welt, daß die Hauptaufgabe der Westmächte, aus der sie kein Hehl machen, nicht die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage ist, sondern im Gegenteil, die Einbeziehung Westdeutschlands in den aggressiven Nordatlantikblock, um einen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder zu entfesseln.

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Quelle:

Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999, Band 1, S. 565 ff.

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Gulliver im Lande der Einäugigen mit dem falschen Zungenschlag

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4. Juli 2021: Gulliver an Mephisto

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Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand bei Euch zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Weder der wissenschaftliche Beirat noch das Kuratorium seien bei der Änderung einbezogen worden, berichtet die taz unter Berufung auf die bpb. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisiert, das BMI sei vor einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum eingeknickt – mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner.“

taz: Unionsfraktionsvize Frei auch involviert

Nun hat die taz das Bundesinnenministerium der Lüge bezichtigt. Im März hatte das BMI der Zeitung noch mitgeteilt, dass die Hausleitung in den Vorgang nicht eingebunden gewesen sei. Neue Dokumente, die der taz nach eigenen Angaben vorliegen, würden aber belegen, dass dies durchaus der Fall gewesen sei. Auf eine Anfrage des Deutschlandfunks teilte das Bundesinnenministerium lediglich mit: „Die Beantwortung erfolgte wahrheitsgemäß. Die der taz vorliegenden Mails stehen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe, nicht im Widerspruch zu der an die taz übermittelten Auskunft.“

Die „taz“ berichtet zudem, dass der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Frei, der zugleich Vorsitzender des bpb-Kuratoriums ist, nach einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Änderung durch das BMI entscheidend in Gang gebracht habe. Sein Büro habe sich beim Innenministerium dafür eingesetzt, die Formulierung zu überarbeiten.

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Über dem Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

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Das ist so schön bei Euch im Lande mit Euren Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie Eure Politiker und Eure Journalisten sagen würden, so schön transparent: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung diese: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum … mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner“ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Am selben Tag meldete dieselbe Anstalt, und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das gleich ein klein wenig so zurechtzurücken, wie man bei uns darüber berichten würde und wie man einst sogar bei Euch die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte.

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Mittwoch, 16. Juni 2021, Deutschlandfunk:

Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

„Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.“

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, als sie brennende Barrikaden löschten und wegräumten.

Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.“

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…“

Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…

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Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.“

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.“

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.“

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.“

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Tapfer, tapfer!

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

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Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

„Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.“

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.“

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.“

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Besetzer dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.“

Erneut!

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.“

Also doch Linksextreme?

Aber Gott sie Dank, in jedem Fall wenigstens links! Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Was wäre auch gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Pack ihrer „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

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Danach, nach zwei Tagen! Nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen wahrhaftiger Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seither schweigen die Vögelein konsequent wieder in Eurem Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Und warten konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und auf die kommenden Wahlen im September!

Und die Zeit bis nach der Regierungsbildung.

Eure Medien erweisen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

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Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Mein abfälliger Blick

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5. Juni 2021: Bellarmin an Mephisto

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Morgen also die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…

Und wie die langjährig regierungsbeteiligte SPD mit regelmäßiger Plötzlichkeit stets neue „Gerechtigkeitslücken“ entdeckt vor Wahlen im Bund, werden im Osten vor Landtagswahlen in vehementer Empörung angebliche Defizite der Wiedervereinigung angeprangert. Gewissermaßen als einzuklagende Bringeschuld eines den Osten okkupierenden Westens. Wie vor wenigen Tagen unter anderem zum x-tenmal zu beobachten war anläßlich der Konferenz der Regierenden ostdeutscher Länder. Und im Westen, mit einer nach dem Ende des Kalten Krieges im Lauf der Zeit inzwischen bar jeder auch nur leisesten Kritikfähigkeit handzahm degenerierten Presse, rauft man sich dann ebenso regelmäßig das wirre Haar und schlägt sich schuldbewußt die Brust, wie blöde folgend diesem ursprünglichen Narrativ der Partei Der Spalter.

Die ja wohl ein gänzlich anderes Interesse trieb und treibt, als der historisch objektiv einmaligen Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung Deutschlands ihre Reverenz zu erweisen nach der vierzigjährigen Zwangs- und Mißwirtschaft der SED auf dem Territorium der heute auf höchstem Niveau jammernden Ministerpräsidenten.

Einer Erfolgsgeschichte, bei der übrigens innerhalb von weniger als drei Jahren der gesamte zweitaktige Fuhrpark eines Staates ausgetauscht worden war.

Gegenüber deutschen demokratischen Wartezeiten von neun Jahren auf ein nach dem Mauerfall zum „Kultauto“ stilisiertes Vehikel mit Lenkradgangschaltung.

Nach dem nicht nur ganz Ostberlin gestunken hatte.

Denn daß die Wirtschaft Ostdeutschlands im Wesentlichen „abgewickelt“ werden mußte, lag wohl eher weniger an einer böswilligen Treuhand, der man die Schuld gibt, sondern an der vorherigen vierzig lange Jahre währenden Planwirtschaft mit rollender Schicht samt Schulen der sozialistischen Arbeit.

Der man nicht die Schuld gibt.

Aber bei der, man stelle es sich vor, die Betriebe untereinander sogenannte Risikovereinbarungen abschlossen für den Fall, daß der im Rahmen der staatlich forcierten „Importablösung“ heimliche, weil natürlich widerrechtliche Nachbau westlicher Patente entdeckt werden würde im „NSW“.

Also im „nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet“.

Risikovereinbarungen des Inhalts, welche der beteiligten parasitären Firmen dann welchen Devisenanteil der anfallenden Strafzahlungen zu entrichten hätte ins „NSW“. Nach dem eventuell aufgedeckten betrügerischen Patentschwindel.

Und welche geheimen Verhandlungen sich dann gewöhnlich länger hinzogen als die Eigenentwicklung „heimischer Produkte“.

Um nur ansatzweise ein Detail „volkseigenen“ Wirtschaftens zu beschreiben.

Doch zurück zu den vor Stupidität strotzenden Vorwürfen gegen den Westen.

Also der „Wessi“, diese Haßfigur, der erkennt die Lebensleistung der Ostdeutschen nicht an.

Hast Du jemals einen Namen genannt gehört von einem nativen „Wessi“, der die Lebensleistung der Ostdeutschen nicht anerkennte?

Der Deutschlandfunk kommentierte letzten Mittwoch unter der Überschrift, tatsächlich, „Der westdeutsche abfällige Blick muß sich ändern“:

Lediglich 62 Prozent der Westdeutschen ist laut Deutschland-Monitor die Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen wichtig.“

Ja und?

Hat man in Ostdeutschland jemals gezählt, wievielen Ostdeutschen die Lebensleistung, abgesehen mal von Erich Honecker und Oskar Lafontaine, wievielen Ostdeutschen also die Anerkennung der Lebensleistung von Saarländern wichtig ist?

Oder von Sauerländern?

Und:

Was es jetzt braucht: eine breite – und ehrliche – Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen von Westdeutschen.“

Was soll dieser unglaubliche linksparteiliche Propagandaschwachsinn?

Mein Blick wird immer abfälliger.

Dann, unglaublich aber wahr und ohne jede Kritik und inzwischen dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung (!): Der „Wessi“ nehme den Ostdeutschen die Führungspositionen weg!

Hast Du jemals von einem Fall gehört, daß einem Ostdeutschen eine Führungsposition verweigert worden wäre auf Grund seiner Geburt?

Die in „Die Linke“ umbenannte Partei Der Spalter, die in bundesdeutschen Medien tatsächlich nachrichtlich und nichtnachrichtlich weder als populistisch noch als extremistisch etikettiert wurde und wird, und deren Wähler nicht als Abgehängte, läßt im Wahlkampf Leute mit Ganzkörperplakaten herumlaufen, auf denen zu lesen steht: „Nehmt den Wessis das Kommando“.

Tatsächlich!

Apropos Wahlkampf in Sachsen-Anhalt…

Obwohl der Deutschlandfunk gestern den Intendanten des Neuen Theaters in Halle zitierte mit der Äußerung zur morgigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Die Frage für Sonntag sei: Demokratie oder Diktatur?“, Du hast richtig gelesen, gibt es eine Neuerung in der Berichterstattung.

Bisher war es üblich bei Landtagswahlen, daß der Deutschlandfunk in dem jeweiligen Bundesland während seiner mittäglichen Informationssendung im Lauf der Vorwoche täglich mit einer Kurzreportage eine der beteiligten Parteien begleitet und vorstellt.

Für die morgige Wahl in Sachsen-Anhalt galt das nicht…

Stattdessen brachte man kurze Reportagen über kommunale Probleme vor Ort. Die in das eine Ohr eines Außenstehenden mit seinem abfälligen Blick hineingingen und aus dem anderen Ohr eines Nichtbetroffenen mit seinem abfälligen Blick wieder hinaus.

Man stellte die für die morgigen Wahlen in Sachsen-Anhalt maßgeblichen Parteien in ihrem Wollen und Wirken diesmal also nicht in der üblichen Weise begleitend vor.

Aus irgend einem Grund.

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In China werden schlechte Nachrichten unterdrückt.“

Deutschlandfunk am 23. März 2020

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Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

 

22. November 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt eine Verwechslung! Das sagte der Recep Tayyip Erdogan. Das war nach dem Brand des türkischen Parlamentsgebäudes unmittelbar vor der Einführung der Präsidialverfassung. Mit der sich der neue Sultan die ihm entsprechenden Vollmachten verschaffte.

Also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei. Und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner, sehschwacher, verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an! Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es währte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen!

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte.

Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.

Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetz“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun vollkommen unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert.

Und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Woche plötzlich in ihrer plötzlichen Berichterstattung, nein, das Wort Berichterstattung ist hier wahrlich fehl am Platze, nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien in den plötzlichen Nachrichten über das plötzliche Infektionsschutzgesetz, seitens der AfD wäre das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen worden. Und man zeigte zum Beleg der hieraus unterstellten Verwerflichkeit in den Medien der ARD original nach der Methode des Karl Eduard von Schnitzler vom Adlershofer Fernsehfunk der Deutschen Demokratischen Republik, den auf das Minimalste zusammengeschnittenen Redeausschnitt eines Abgeordneten jener nachrichtlich(!) gewöhnlich mindestens als populistisch etikettierten Partei. Anschließend wurde in den Medien auf breitestem Raum das von den übrigen Parteien wie vereint im Block der „Nationalen Front“ der Deutschen Demokratischen Republik beschworene elende, abscheuliche, erbärmliche, böse, schimpfliche, verwerfliche, häßliche, schurkische, schmutzige, üble, niederträchtige, perfide, schäbige, verabscheuungswürdige, schändliche eines solchen Vergleiches hervorgehoben. Und vehement wurde darauf verwiesen, daß die AfD durch ein Vergleichen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die Opfer der Nazi-Barbarei beleidigt habe…

Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

(TAZ am Donnerstag, dem 19. November)

Man hätte meinen können, Karl Eduard von Schnitzler wäre auferstanden aus seinem Grab in Eichwalde bei Berlin und schnitte eine neue Propagandasendung seines „Schwarzen Kanals“ in seinem Adlershofer Studio zurecht über die revanchistische CDU.

In der revanchistischen Beärrdee!

Und diese ganzen „Kriegstreiber“ dort!

Mit dem „Kriegsbrandstifter Brandt“!

In der „Frontstadt“!

Nun gibt es aus irgendwelchem Grunde das Wort, daß jeder Vergleich hinke. Und dennoch sind Vergleiche meistens nützlich, wie wir wissen, und wir leben und erschließen uns die Welt im Vergleichen. Denn nur Vergleiche verschaffen uns, allen Hinkens zum Trotze, via Analogieschlüsse über Dinge und Situationen und Sachverhalte die nötige Klarheit (Auf Dummdeutsch: „Transparenz“).

Wenn ich zum Beispiel es durchaus für angebracht halte, den von Erdogan mit einem Geschenk Gottes verglichenen Brand des Ankararer Parlamentsgebäudes zu vergleichen mit dem Reichstagsbrand in Berlin, dann hinkt der Vergleich natürlich. Insofern zum Beispiel dadurch, daß ich es für unangebracht halte, Erdogan mit Hitler gleichzusetzen. Dennoch wäre es doch infam, mir nun zu unterstellen, ich hätte infolge meines Vergleichs die Opfer des Hitlerregimes beleidigt.

Noch dazu womöglich von Leuten mit einem penetranten Hang, ihre Gegner inklusive der AfD beständig mit Nazis gleichzusetzen.

Und damit die Nazis zu verharmlosen!

Wenn, wie es früher durchaus nicht selten geschah in Zeiten bildungsnäherer Politiker und Journalisten als heutzutage, wenn irgend eine Aktion mit einer sizilischen Expedition oder einem Pyrrhussieg verglichen wurde, wäre doch, selbst bei Widerlegung solchen Vergleiches vielleicht wegen abwegigster Abwegigkeit, niemand der Blödigkeit verfallen zu meinen, nun wären all die Opfer des Peloponnesischen Krieges oder der entsetzlichen Schlacht von Ausculum beleidigt worden.

Es sei denn vielleicht in der unlauteren Absicht, den Vergleichenden verteufeln zu wollen.

Oder eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden mit dem unlauteren Trick der rhetorischen Unterstellung.

Beispielsweise aus Angst.

Dabei hätte man bei lauteren Absichten im Falle des mit dem Ermächtigungsgesetz verglichenen Infektionsschutzgesetzes doch durchaus mit der Kraft eines sachlichen Argumentes reagieren können!

Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit, das Gesetz zu verändern oder gänzlich zu kassieren auf Grund der demokratisch obwaltenden Mehrheitsverhältnisse.

Und um übrigens noch einen Vergleich anzustellen: Für Krisenzeiten und Gefahrenlagen hielten sowohl die Erfinder der Demokratie als auch die Römer eine Tyrannis oder einen Konsul mit zeitlich begrenzten diktatorischen Vollmachten für durchaus legitim und sinnvoll. Es macht nämlich Sinn, wenn in unüberschaubaren Ausnahmesituationen ohne die Einleitung zeitaufwendiger Gesetzgebungsverfahren entschieden und gehandelt werden muß auch zu Lasten individueller Freiräume.

Es handelt sich hier übrigens um den in Nacktheit zu Tage tretenden obersten dialektischen Widerspruch gesellschaftlicher Entwicklung des Menschengeschlechts, nämlich um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum.

Ich hoffe, Du wirfst mir nun nicht vor, mit meinem Vergleich die Opfer griechischer Tyrannis verhöhnt zu haben.

Nein, gefährlich ist nicht das Infektionsschutzgesetz, gefährlich ist der Niedergang des bundesdeutschen Journalismus und der damit einhergehende Vertrauensverlust der seriösen Medien in unserem Lande. Was es Wladimir Wladimirowitschs Abteilung für Desinformation und Zersetzung ungemein erleichtert, auf deutschen Straßen seine Puppen tanzen zu lassen aus der Kiste der Querköpfe und Nichtdenker.

Da wird tagelang in den öffentlich-rechtlichen Medien als erste Nachricht von morgens bis abends gemeldet, daß kommenden Dienstag bei der Kanzlerin das Gremium der Ministerpräsidenten tagen werde, um neue Beschlüsse zu fassen.

Tagelang über ein noch nicht stattgefundenes Ereignis!

Als erste Meldung!

Von morgens bis abends immer aufs neue das Nichtneue widerkäuend.

Und zum ersten Mal und ganz nebenbei wird das Infektionsschutzgesetz nachrichtlich erwähnt am letzten Sonntag:

Sonntag, 15. November 2020, Deutschlandfunk:

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben erneut eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin angemeldet.

Bei der Polizei gingen entsprechende Unterlagen für den kommenden Mittwoch ein. An diesem Tag sollen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nach Behördenangaben wurden zu der Demonstration 500 Teilnehmer angemeldet. Auch zwei Gegenveranstaltungen seien den Behörden angezeigt worden.

Das ist die erste Information!

Und zwar nicht an Aufmerksamkeit heischender Stelle oder gar als Dauerfeuer.

Bis Dienstag dann wieder Stille:

Dienstag, 17.November 2020, Deutschlandfunk:

Führende Politiker der Regierungsparteien haben die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt. Insofern sei es eine böswillige Lüge, wenn das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werde. Abgeordnete hatten zahlreiche E-Mails mit einem solchen Vorwurf erhalten. Bundesaußenminister Maas von der SPD erklärte dazu, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik kommt aber auch von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei unverändert zu groß. – In Bundestag und Bundesrat sollen morgen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet.

Wer eine derartig verarschende und die Leute für dumm verkaufende Berichterstattung verantwortet und sie womöglich für informativ hält beim „Eingriff in Grundrechte“, braucht sich über den Ruf „Lügenpresse“ nicht zu wundern!

Kritik kommt aber auch von der Opposition…“

Ja, ist es möglich?

Das ist der Satz des Jahres!

Kann es sein, daß es neben der einstelligen Prozentpartei der Hoteliersbeglücker noch eine andere demokratisch gewählte und ihre Wähler in etwas höherer Prozentzahl vertretende Oppositionspartei gibt im deutschen Bundestag?

Deren Kritik am Regierungshandeln öffentlich-rechtliche und auch alle anderen dem bundesdeutschen Presskodex verpflichteten Medien in der augenscheinlich enormen Wichtigkeit des Themas angemessenen Ausführlichkeit unparteiisch darzustellen haben statt allenfalls in einem Satzfetzen?

Es ist nicht zu fassen!

Da wird weder der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorgestellt und angemessen erörtert und diskutiert noch läßt man die bedeutendste Oppositionspartei in aller gebotenen Breite in ausführlichen Interviews und Gesprächen ihre Ansichten darstellen!

Wie es einmal war!

Und nennt das Demokratie und wundert sich über die Konfusion auf den Straßen!

Was muß man für eine Angst haben in den Hosen vor den Verängstigten!

Wenn man unfähig ist!

Und das Schweigen bundesdeutscher Politologen hierzu schreit gen Himmel!

Donnerstag, 19. November 2020, MÜNCHNER MERKUR:

In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten ‚Querdenker‘ erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen.

 

 

O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)