A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Monatsarchive: April 2023

Die bizarre Weltsicht des Frank-Walter Steinmeier

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Samstag 22. April 2023: Bellarmin an Mephisto

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Letzten Sonntag die an Peinlichkeit kaum noch zu überbietende jüngste Steinmeierei: Eine überfallartige Verleihung des „Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“ an Angela Merkel, vormals Reagierungschefin der Bundesrepublik Deutschland!

Dreimal Genitiv plus einmal Dativ – höher geht es wirklich nicht in Deutschland!

Kennte man Steinmeier als einen humorvollen Charakter statt als einen gravitättümelnden Kunstpausenkönig, hätte man ja noch entschuldigend annehmen können, er wolle vielleicht, wenn auch auf eine für ein Staatsoberhaupt unangemessene Art, die Angela Merkel als sozialdemokratischste Mitgliedende der CDU verarschen.

Aber es war ernst gemeint!

Und keiner konnte darüber lachen!

Deutschlandfunk:

Neben ihrer Familie standen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die früheren Kanzleramtschefs de Maizière, Pofalla, Altmaier und Braun auf der Gästeliste.“

Und:

Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.“ !

Da bliebe einem ja wohl das Lachen im Halse stecken.

Die ehemalige Reagierungschefin!

Die Regieren beständig verwechselte mit uninspiriertestem Verwalten!

Sie hat ihre Kritiker mitnichten widerlegt, sondern während des merkelschen Biedermeier ist die bundesdeutsche Presse herabgesunken zur byzantinischen Hofberichterstattung. Als typisches Beispiel sei nur erinnert an die merkelschen Sommerpressekonferenzen. Oder an die beständige regierungskonforme Gleichsetzung von Zuwanderern mit Flüchtlingen. Oder an den vorauseilenden Gehorsam nicht allein der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland in der gleichgeschalteten Berichterstattung: Spätestens seit 2015 merkte man immer sofort, welche Themen, Fragestellungen, Begriffsbildungen, Diskussionen der Kanzelnden nebst ihrer merkelnden Entourage unangenehm sein könnten.

Und demzufolge ausgeblendet wurden aus der Debatte bis zum Gehtnichtmehr.

Bis zum Ende der Peiplein!

Bis urplötzlich, aus heiterstem Himmel, die Welt ganz anders geworden war!

Das ganze Land ächzt seither unter den Folgen ihrer nicht erst seit 2014 vorhersehbar falschen Rußlandpolitik.

Trotz aller tendenziösen Tricks der sie von vornherein mit undemokratischen Mitteln verfemenden Biedermeierpresse wurden ihre angeblich widerlegten Kritiker während ihrer Kanzelndenschaft von Null auf Hundert stärkste Oppositionsfraktion des Bundestages.

Aus irgendwelchen Gründen.

Und offensichtlich war Angela Merkel, außer natürlich für die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands, eine Urhebernde der Spaltung Europas.

Unter anderem durch ihre sogenannte Flüchtlingspolitik.

Deutschlandfunk:

Hinzu gekommen sei ihre Fähigkeit, auch Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, lobte Steinmeier, der einst Außenminister unter Merkel gewesen ist.“

Ob das gut geht?

Aktuell wird Deutschland offensichtlich von einem wahrnehmungsgestörten Bundespräsidenten und einem unter partieller Amnesie leidenden Bundeskanzler geführt.

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Montag, 17. April 2022, Deutschlandfunk:

Kritik an der Auszeichnung kam vom Linken-Politiker Gysi. Anders als Adenauer, Brandt und Kohl habe Merkel ein wirkliches politisches Ziel gefehlt, sagte er dem Sender MDR. Auch der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln meinte, vergleichbare Verdienste wie die Westintegration unter Adenauer oder die Wiedervereinigung unter Kohl seien bei Merkel nicht zu sehen. Sein Kollege Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin sagte dem Portal „t-online“, die Verleihung „grenze an Peinlichkeit“. Es stelle sich die Frage, was außer ihrer langen Kanzlerschaft von 16 langen Jahren für die CDU-Politikerin spreche.

Dienstag, 18. April 2023, TAGESSPIEGEL:

Merkel und Frank-Walter Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier für sie der politisch wichtigste Partner in ihren 16 Jahren im Amt. Steinmeier war Merkels Außenminister, bis sie ihn, mangels Alternative, ins Schloss Bellevue ziehen ließ. Ihren Wahlsieg 2009 hat Merkel auch dem blassen Herausforderer Steinmeier zu verdanken. Eine vierjährige zahnlose Opposition, formal angeführt von Steinmeier, gab es gratis obendrauf. Vor allem aber hat Steinmeier es Merkel ermöglicht, sich zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen.

Dienstag, 18. April 2023, WELT:

Die Bundesrepublik ist eine Betreuungsrepublik. Angela Merkel gelang es, sich zur obersten Betreuerin aufzuschwingen. Eine Mehrheit der Deutschen liebte sie gerade deswegen dafür – trotz der mitunter verhängnisvollen Fehler, die ihr unterliefen, von der Flüchtlings- über die Energie- bis hin zur Russlandpolitik. … Als Sinnbild der Zeit wusste Merkel genau, was für sie schicklich war. Ob mit oder ohne Großkreuz des Verdienstordens – heute ist Merkel zum politischen Anachronismus geworden, ein Sinnbild der Vergänglichkeit, das Symbol einer versunkenen Ära.

Dienstag, 18. April 2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Merkel hat eine Menge Probleme hinterlassen, die durch exekutives Unterlassen entstanden sind, etwa in der Migrationspolitik, im Umgang mit Corona und besonders in der Russlandpolitik. Deutschland ist wehrlos, und es war abhängig von russischem Gas, als Merkel im Herbst 2021 abtrat. Den Vorwurf, das Land nur verwaltet zu haben, kann man Merkel durchaus machen.

Dienstag, 18. April 2023, CORRIERE DELLA SERA:

Ist Angela Merkels politisches Vermächtnis groß genug, um sie mit Adenauer und Kohl, den Kanzlern der Westbindung und der Wiedervereinigung auf eine Stufe zu stellen?

Dienstag, 18. April 2023, LUXEMBURGER WORT:

Es gibt im Berliner Regierungsviertel nicht nur Menschen, die sich wundern, dass die Altkanzlerin sich das ‚Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung‘ anheften lässt. Das sind solche, die Merkel nicht wirklich gut kennen. Es gibt auch Menschen, die finden, sie habe das rot-goldene Stück nicht verdient. Manche wollen jetzt den Orden für Merkel zugleich als Selbstreinigung Steinmeiers auslegen.

Dienstag, 18. April 2023, NESAWISSIMAJA GASETA:

Seit ihrem freiwilligen Ausscheiden aus der Politik wird Merkel vorgeworfen, zu weich gegenüber Moskau gewesen zu sein, was nach Ansicht des deutschen Establishments letztlich zu dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine geführt hat. Zwar war der jetzige Bundespräsident Steinmeier damals als Chefdiplomat der Schöpfer der deutschen Außenpolitik unter Merkel. Doch anders als Angela Merkel gab er inzwischen offen zu, Präsident Putin falsch eingeschätzt zu haben. Merkel selbst hat sich nie über den Irrtum ihrer Politik gegenüber Russland geäußert.

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Verschroben bis verlogen

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Samstag 15. April 2023: Bellarmin an Mephisto

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Was waren das für Zeiten im schönen Kalten Krieg! Als noch das „Lager des Friedens“ existierte, wie die östliche Propaganda die „Volksdemokratien“, die Volksvolksherrschaften eigenlobte, und das kommunistische Herrschaftsgebiet von der Elbe bis Kamtschatka und vom Nordpolarmeer bis zum Südchinesischen Meer meinte. Was konnte man da im Westen herumwühlen mittels der Fünften Kolonnen Moskaus samt ihrer nützlichen IdiotenInnen und außen.

Auch Margot Käßmann soll dieses Jahr auf einem Ostermarsch gesprochen haben.

Jene Art von Friedensliebe der Nützlichen hat ja Tradition.

In Westdeutschland und in anderen Ländern Westeuropas wurden Ostermärsche und am Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges Antikriegsdemonstrationen durchgeführt. Die Volksbewegung gegen die Atomrüstung verstärkt sich, denn die Menschen verstehen, welche große Gefahr ihnen droht. Eine Ausnahme bilden die rechten Führer der deutschen Sozialdemokratie. Sie sprechen zwar über Frieden, aber in der Praxis unterstützen sie die Forderungen der westdeutschen Militaristen auf Beteiligung an einer multilateralen Atomrüstung der NATO. Sie sprechen von weltweiter internationaler Abrüstung, sind aber gegen den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland, gegen einen Rüstungsstopp und gegen die Abrüstung in beiden deutschen Staaten“, tönte am Dienstag, dem 6. Oktober 1964, am Vorabend des „Republikgeburtstags“ der Deutschen Demokratischen Republik ihr Staatsratsvorsitzender, der SED-Genosse Walter Ulbricht.

Und am Montag, dem 4. April 1983, schrieb die Tageszeitung „Neues Deutschland“, das „Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (das Blatt erklärt unter geringfügiger Namensänderung noch heute den unbeirrbar Ohnehin-Bescheidwissern die Welt):

Unüberhörbar brachten sie [die Ostermarschierer] die Besorgnis der Völker über die akute Bedrohung des Friedens zum Ausdruck, die der von den USA betriebene Kurs der Hochrüstung, der Konfrontation, der Verschärfung der internationalen Spannungen und der harschen Verweigerung gegenüber jedem konstruktiven und realistischen Vorschlag der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder verursacht.“

Aus irgend einem Grund waren nämlich die Länder mit volksvolksherrschaftlicher Führung unter der Führung Sowjetrußlands schon immer für die Ostermärsche.

Für Ostermärsche in den nicht volksvolksherrschaftlich und nicht russisch regierten Ländern.

Was merkwürdig seltsam den unbeirrbaren Bescheidwissern aber bisher noch nie auffiel…

Da marschieren sie heutzutage denn also hinter Transparenten her wie

Frieden mit Russland und China!

Stoppt den Wirtschaftskrieg

Nord Stream 2 und

Druschba-Trasse in Betrieb!

DKP

Statt zu rufen: RUSSEN RAUS !

und:

RUSSEN RAUS AUS DER UKRAINE !

Am Mittwoch, dem 16. März 2022, erklärte der langjährige Organisator der Ostermärsche Willi van Ooyen in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG jenseits historischer Erfahrung tatsächlich „Mehr Waffen beenden keinen Krieg“! Statt zu schießen sollten die Ukrainer die Russen mit zivilem Widerstand vertreiben!

Ach, ist das wieder klug, na, sagen wir milde: gesprochen!

Wenn die Ukrainer doch bloß endlich mal hören wollten, was ihnen ein klugsprechender Bescheidwisser aus Deutschland so alles rät.

Schau her, schau her,

so wär‘ die Welt, wenn Frieden wär‚“,

gab es einmal im Rahmen der staatlich organisierten „Singebewegung“ Ende der sechziger Jahre ein Lied in der Deutschen Demokratischen Republik, geträllert von Reiner Schöne und musiziert vom Klaus Lenz-Sextett.

Damals herrschte exakt russischer Friede.

Abgesichert gegen die imperialistischen Kriegstreiber in der Beärrdee und der Nato durch einen antifaschistischen Schutzwall.

Das war die Zeit, über deren damalige bescheidwissende Durchblicker im DER SPIEGEL 15/23 S. 22 zu lesen stand:

Offiziere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit hatten im Februar 1968 ein Herz für Rudi Dutschke und den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Als die linksradikalen Rebellen in West-Berlin eine große „Vietnamkonferenz“ organisierten, sorgten Stasileute dafür, dass aus Westdeutschland anreisende Gäste in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kamen. Dies geht aus Stasiakten im Bundesarchiv hervor. Die linken Studenten hatten das Treffen als internationale Solidaritätsdemonstration für die Vietnamesen organisiert, die gegen die Invasion von US-Truppen kämpften. Über 2000 Linksradikale trafen am 17. Februar 1968 in einem Konvoi am Grenzkontrollpunkt Marienborn ein, um über die Transitautobahn von der Bundesrepublik nach West-Berlin weiterzufahren. Die üblichen Autobahn- und Visagebühren entfielen, eine Zollkontrolle brauchte es auch nicht. Nur ihre Pässe mussten sie vorzeigen. Nach einem Bericht eines Majors der „Hauptabteilung Passkontrolle und Fahndung“ der Stasi wurden insgesamt 179 Pkw und 49 Busse mit 2667 Personen gezählt, die zum Protest in die Mauerstadt fuhren. In einem Report an den stellvertretenden Minister für Staatssicherheit, Generalleutnant Bruno Beater, heißt es auch: „Die Teilnehmer der Konferenz waren aufgeschlossen, sprachen unsere Mitarbeiter mit Genossen an.“

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Aus der pazifistisch-religiösen Bewegung, die 1960 antrat, um Strom und Bäche des Kalten Krieges vom Eis zu befreien, ist eine KP-gesteuerte Medienschau geworden…

Montag, 4. April 1983, Die Welt

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Unser Deutschtum

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Samstag, 8. April 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Einwände gegen die Einführung von Straßenbeleuchtungen in deutschen Städten:

Jede Straßenbeleuchtung durch Gas ist verwerflich:

1. aus theologischen Gründen, weil sie als Eingriff in die Ordnung Gottes erscheint.

2. aus juristischen Gründen, weil die Kosten dieser Beleuchtung durch indirekte Steuern aufgebracht werden sollen.

3. aus medizinischen Gründen: die Öl- und Gasausdunstung wirkt nachteilig auf die Gesundheit schwachleibiger und zartnerviger Personen und legt auch dadurch zu vielen Krankheiten den Stoff, indem sie den Leuten das nächtliche Verweilen auf den Straßen leichter und bequemer macht und ihnen Schnupfen, Husten und Erkältungen auf den Hals zieht.

4. aus philosophischen Gründen: die Sittlichkeit wird durch die Gasbeleuchtung verschlimmert. Die künstliche Helle verscheucht in den Gemütern das Grauen vor der Finsternis, die die Schwachen vor mancher Sünde abhält. Diese Helle macht den Trinker sicher, da er in den Zechstuben bis in die Nacht hinein schwelgt, und sie verkuppelt verliebte Paare.

5. aus polizeilichen Gründen: sie macht die Pferde scheu und die Diebe kühn.

6. aus staatswirtschaftlichen Gründen: für den Leuchtstoff Öl der Steinkohle geht jährlich eine bedeutende Summe ins Ausland, wodurch der Nationalreichtum geschwächt wird.

7. aus volkswirtschaftlichen Gründen: öffentliche Feste haben den Zweck, das Nationalgefühl zu wecken. Illuminationen sind hier vorzüglich geeignet. Dieser Eindruck wird aber geschwächt, wenn derselbe durch allnächtliche Quasi-Illuminationen abgeschwächt wird.

Sonntag, 28. März 1819, Cölnische Zeitung

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Ich habe mir erlaubt, anhand einer originalen deutschen Feuerschutzverordnung das deutsche Wesen auch elegisch zu fassen:

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Das deutsche Wesen

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Wenn ein Haus brennt, so muß man vor allen Dingen die rechte

Wand des zur Linken stehenden Hauses, jedoch auch die linke

Wand des zur Rechten stehenden Hauses zu decken versuchen;

Wollte man hingegen zum Exempel die linke

Wand des zur Linken stehenden Hauses decken, so liegt die

Rechte Wand des Hauses der linken Wand ja zur Rechten,

Folglich, da das Feuer auch dieser Wand und der rechten

Wand zur Rechten liegt (denn wir haben gesagt, daß das Haus dem

Feuer zur Linken liege), so liegt die rechte der Wände

Näher dem Feuer als die linke, und also die rechte

Wand des Hauses könnte abbrennen, deckte sie niemand,

Ehe das Feuer an die linke, die ja gedeckt wird,

Käme; folglich könnte etwas abbrennen, das man

Ungedeckt ließe, und zwar eher, als etwas andres

Abbrennen würde, auch wenn man’s nicht deckt, demgemäß muß man

Dieses lassen und jenes decken. Um sich die Sache

Imprimieren zu können, darf man nur merken, wenn das

Haus dem Feuer zur Rechten liegt, so ist es die linke

Wand, und liegt das Haus zur Linken, so ist es die rechte…

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Der „Feuerverordnung“ prosaisches Original findet sich jeweils grinsend zitiert bei Georg Christoph Lichtenberg in seinen Sudelbüchern und in General Carl von Clausewitzens „Vom Kriege“.

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Spottet ja nicht des Kinds, wenn es mit Peitsch und Sporn

Auf dem Rosse von Holz mutig und groß sich dünkt,

Denn, ihr Deutschen, auch ihr seid

Tatenarm und gedankenvoll.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Parallelgeschichte ODER Wie sich die Bilder gleichen ODER Selbstverständlich wiederholt sich Geschichte ODER Die Russen wie immer

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Samstag, 1. April 2023: Bellarmin an Mephisto

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Laut seines Bulletins verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag, dem 19. März 1953, in dritter Lesung den Deutschlandvertrag und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

In seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer u. a.:

Wenn schon im Jahre 1952 der Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die Fortsetzung der Europapolitik der Bundesrepublik notwendig war, so ist sie seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Eisenhower und seit dem Tode Stalins noch notwendiger geworden. Sie ist auch deshalb noch notwendiger geworden, damit die Bundesrepublik endlich aus dieser unmöglichen Lage herauskommt, in der sie sich zur Zeit befindet: Wir stehen noch immer unter Besatzungsrecht mit all den Konsequenzen, die ein Besatzungsrecht mit sich bringt. Auch wenn die Westalliierten von den ihnen zustehenden Rechten zur Zeit einen zurückhaltenden Gebrauch machen, immerhin sie machen noch Gebrauch davon. Wir haben noch immer Industriebeschränkungen, wir haben noch immer die Tatsache daß die oberste Gewalt in der Bundesrepublik in den Händen der Besatzungsmächte liegt. Noch immer sind wir Objekt in der auswärtigen Politik.

Von der Größe der Gefahr, in der wir schweben, geben folgende Ziffern eine sehr nüchterne und eine sehr klare Vorstellung Rund 140 sowjetrussische Divisionen, 70 Divisionen in den Satellitenstaaten, 6 ostdeutsche Divisionen in der Sowjetzone, stehen an unseren Grenzen oder in zweiter Linie hinter diesen Grenzdivisionen. Alle diese Divisionen sind nunmehr mit den besten und modernsten Waffen ausgerüstet. Wir Deutsche haben selbst nichts aber auch gar nichts, was unser Land schützen könnte. Wir sind auf den guten Willen der Westalliierten angewiesen, wir haben keine vertraglichen Rechte diesen gegenüber. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie ungeheuer stark die Labilität der gesamten politischen Lage auf der Erde infolge der zwischen Ost und West eingetretenen Spannungen ist, dann glaube ich, kann nur jeder Deutsche den einen Wunsch haben: Solange, bis Sowjetrußland einsieht, daß es trotz all seiner militärischen Macht nichts ausrichten kann, können wir nicht in Ruhe und Sicherheit leben, wir müssen vielmehr fürchten für unsere Freiheit und für alles, was uns teuer ist, und darum alles tun, den nötigen Schutz und die nötige Sicherheit zu erhalten.

Ein Angriff auf die Mitglieder der EVG in Europa und damit auch auf die Bundesrepublik löst die Beratungs- und Hilfeverpflichtungen aus dem Nordatlantikpakt ebenso aus, wie ein Angriff auf ein Mitglied des Nordatlantikpakts die Beistandsverpflichtung der Mitglieder der EVG wirksam werden.

Wenn wir die Verträge und die Weltlage betrachten, so ist folgendes ganz sicher: Wir sind bedroht. Wir sind Objekt der Außenpolitik anderer, wir können uns nicht wehren, wir haben keinen Anspruch auf Schutz. Das wird sich nach der Ratifizierung der Verträge grundlegend und schnell ändern. Wir werden uns dann zusammen mit den übrigen Teilen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den NATO-Streitkräften selbst verteidigen können. Wir werden gesichert und einbezogen in die größte Verteidigungsorganisation, die die Menschheit bisher geschaffen hat. Wir legen durch die Ratifizierung dieser Verträge als freies Volk die Grundlage für eine politische und wirtschaftliche Einigung Europas und retten damit Europa vor dem drohenden Zerfall und Untergang.

Wir würden es jederzeit begrüßen, wenn die drei Westalliierten zu aussichtsreichen und guten Verhandlungen mit Sowjetrußland kommen würden. Zu Verhandlungen, an denen wir als freies Land teilzunehmen berechtigt sein müßten. Aber es gibt keinen anderen Weg, zu Verhandlungen mit Sowjetrußland zu kommen, es gibt keinen anderen Weg zur Wiedervereinigung in Freiheit zu kommen, als den, den Westen so stark zu machen wie möglich. Die Bewohner der Sowjetzone, die Flüchtlinge, die tagtäglich herüberkommen, stehen alle auf diesem gleichen Standpunkt. Als ich zuletzt in Berlin war, haben mir immer wieder Männer und Frauen aus der Sowjetzone, die zur Grünen Woche nach Berlin gekommen waren, zugerufen: Kanzler, bleibe hart!.

Wir müssen in Europa loskommen von dem Denken im nationalstaatlichen Begriff. Durch den letzten Krieg, durch die Entwicklung der Waffentechnik und der Technik überhaupt sind ganz andere und neue Verhältnisse in der Welt geschaffen worden. Es gibt zwei Weltstaaten, das sind die Vereinigten Staaten und Sowjetrußland. Es gibt das britische Commonwealth. Dann kommen die westeuropäischen Länder, zu denen wir gehören, Länder, die durch die Krise wirtschaftlich und machtmäßig verarmt sind so daß sie jedes für sich allein nicht in der Lage sind, ihren Angehörigen die Freiheit und einen menschenwürdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Diese westeuropäischen Länder sind nicht mehr in der Lage, sich jedes allein für sich zu schützen, sie sind nicht mehr in der Lage, jedes für sich allein europäische Kultur zu retten. Alle diese Ziele, die uns doch allen gemeinsam sind, können nur dann erreicht werden, wenn die westeuropäischen Länder sich zusammen schließen, politisch, wirtschaftlich und auch kulturell, und wenn sie vor allem auch weitere kriegerische Auseinandersetzungen unter sich selbst unmöglich machen. Und alles das bezwecken diese Verträge, die man über die gegenwärtige Zeitlage hinaus betrachten muß als ein sehr wesentliches Glied in der Weiterentwicklung zu Europa hin. Nur diese Politik wird es den europäischen Völkern ermöglichen, den Frieden zu schützen, Europa wieder aufzubauen, die europäische Kultur zu retten und Europa wieder zu einem maßgebenden Faktor in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft zu machen. Ich bitte Sie alle, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Am Freitag, dem 20. März 1953 veröffentlichten die sogenannte Volkskammer und die Länderkammer der „Deutschen Demokratischen Republik“ unter Bezugnahme auf die Ratifizierung der Verträge durch den Bonner Bundestag eine gemeinsame Erklärung, in der es u.a. heißt:

Die Volkskammer und die Länderkammer der DDR erklären: Für das deutsche Volk sind die Schandverträge von Bonn und Paris null und nichtig! Die Kriegsverträge von Bonn und Paris verstoßen gegen Recht und Gesetz. Das deutsche Volk ist in dieser ernsten Stunde zu einem heiligen Gelöbnis aufgerufen: Durch den gemeinsamen Kampf aller deutschen Patrioten muß die Durchführung der Kriegsverträge von Bonn und Paris verhindert werden. Nachdem Adenauer den Weg vom Separatisten zum Verräter an ganz Deutschland gegangen ist, nachdem das Adenauer-Regime dazu übergeht, Westdeutschland in das Vorfeld des amerikanischen Krieges zu verwandeln gebietet die nationale Pflicht und Ehre jedem Deutschen, am Kampf zum Sturz dieses Regimes des nationalen Verrats teilzunehmen. Es gilt durch den Sturz des Adenauer-Regimes den Weg für die Herrschaft der patriotischen Kräfte in Westdeutschland frei zu machen.

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seiten 908ff.

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Mit dem Beitritt Finnlands erweitert die Allianz ihr strategisches Operationsgebiet entlang einer mehr als 1.000 Kilometer langen Grenze zu Russland. Das ist kein feindlicher Akt, sondern das Gebot der Stunde. All jenen, denen schon die Osterweiterung der NATO ein Dorn im Auge war und ist, sei gesagt: Nicht ohne Grund haben so viele Staaten des ehemaligen Ostblocks ihr Heil in der EU und der NATO gesucht.

Samstag, 1. April 2023, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

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