A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Nobelpreis

18.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nun hat man bei Euch in Deutschland also den zweitschlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, überfallartig ins Präsidialamt gehievt. Am Tag danach sah sich wenigstens das niederländische NRC HANDELSBLAD veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Bundespräsident über den Parteien stehen solle:

Dass seine eigene Partei sich daran noch gewöhnen muss, zeigte sich am Wochenende. Die SPD platzierte auf Twitter ein Foto vom Schloss Bellevue mit der Bemerkung, man freue sich auf den sozialdemokratischen Hausherren. Das zeugte von wenig Respekt für die bevorstehenden Wahlen.

Nun, das ist allerdings kein neuer Zug an dem Mann und seiner Partei, schon in seiner ersten Amtszeit kam es vor, daß er, im wesentlichen unbeanstandet von der sich kritisch wähnenden deutschen Presse, schon mal zu einer Parteiveranstaltung ins Außenministerium lud.

Das ist auch derselbe Mann, der sich während seiner ersten Amtszeit in Berlin im Bündnis mit dem Vertreter einer ausländischen Macht, hier in Gestalt des chinesischen Außenministers, vor die hauptstädtischen Kameras stellte, um in eigentlich landesverräterischer Weise dagegen zu schimpfen, dass die Regierungschefin den Dalai-Lama empfangen hatte. Letztes Jahr (=> Hochverrat) schrieb ich Dir darüber: „Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!“

Das ist derselbe Mann, der gravitätisch ständig den geschichtsvergessenen Satz daherschwätzt, es gäbe keine militärische Lösung…

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise gegen die Ukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als leninscher „nützlicher Idiot“ immer glaubte und noch immer glaubt, den „Konflikt“ mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat, daß nämlich die zwecks Sicherung des unterworfenen Machtbereichs einst auf Bestätigung bestehender Grenzen erpichte russische Imperialpolitik heute auf deren expansive Verrückung zielt.

Der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident, der bis heute Wladimir Wladimirowitsch nicht durchschaut und die Jahrhunderte alte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums.

Gefährlicherweise.

Der die NATO vor Säbelrasseln warnt!

Und nicht ein einziges Mal Rußland!

Der dagegen unbekümmert die Aufhebung der Sanktionen fordert!

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen läßt für russische Träger russischer Waffen, ohne welche die russische Aggression, pardon, der „Ukraine-Konflikt“ längst beendet wäre.

DER Berliner TAGESSPIEGEL schrieb am 12. Februar im Hinblick auf das in der Zeitung als gescheitert bezeichnete Minsker Abkommen:

So blieb es bei der [steinmeierschen] Sprachregelung, dass das Abkommen umgesetzt werden müsse. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell richtete sich stets an beide Seiten gleichermaßen. Die Vermittler wollten damit ihre Neutralität unter Beweis stellen. Doch je weniger die europäischen Diplomaten Partei ergreifen wollten, desto mehr begünstigten sie eine der beiden Kriegsparteien. Denn der Kreml tut bis heute so, als sei er am Krieg in der Ostukraine gar nicht beteiligt, als seien die russischen Kämpfer nur Freiwillige und nicht reguläre Truppen, die mit Panzern und schwerer Artillerie über die Grenze kamen. Ohne die russische Intervention hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Allerdings habe ich mir erlaubt, bei dem durch eckige Klammern gekennzeichneten Ausdruck das im TAGESSPIEGEL verwendete Attribut „offiziellen“ durch „steinmeierschen“ für die realitätsferne, pardon, für die postfaktische Sprachregelung zu ersetzen…

Prompt hat der Auftraggeber von Auftragsmorden begeistert dem neugewählten Bundespräsidenten mit auffallender Herzlichkeit gratuliert. Sich in der freudigen Gewißheit wiegend, daß die deutsche Rußlandpolitik weiter in sozialdemokratischen Händen ruhe.

Und da habe ich noch gar nicht, wie von so vielem anderen nicht, davon gesprochen, wie der Mann sich erst kürzlich in der Türkei von Erdogan zum Affen machen ließ.

 

16.12.16 Mephisto an Serapion

 

Gewiß, gewiß, da ist in zweiter Generation Assad, da ist die Opposition gegen den Schlächter, da ist Rußland, da ist der Iran, da ist Saudi Arabien, da ist Hisbollah, da ist Islamischer Staat, da ist Al Qaida, da sind Sunniten, da sind Schiiten, da sind Afghanen… Da suhlt sich Gesindel aus allen vier Ecken des Orients im Blut von Aleppo. Diese traurigen Helden der Unintelligenz mit ihrem primitiven Haß.

Schmarotzend von der Technik der Ungläubigen.

Und die Front verlaufe zwischen sogenannten Rebellen und dem grausamen Assad-Regime.

Da stinken alle Seiten!

Seit Wochen, ja Monaten habe Ost-Aleppo weder Proviant noch Medikamente.

Aber nicht einmal vernahm ich die geringste Klage über einen Mangel an Munition!

Da reist geschniegelt und gebügelt in Krawatte und Kragen plötzlich der Bürgermeister des belagerten Ost-Aleppo, auf welchen Wegen auch immer, von Aleppo nach Brüssel, statt zu sein in Aleppo, wo er in jenem entscheidenden Augenblick hingehört! Um während der von den vertrauensunwürdigen Russen gesteuerten sogenannten Evakuierung, unter Ausschluß von UN-Beobachtern versteht sich, an der Seite seiner Bevölkerung zu weilen!

Um stattdessen, man reibe sich Augen und Ohren, um stattdessen anklagend zu verkünden: Die internationale Gemeinschaft hätte versagt!

Sprich: Der Westen und die Amerikaner und die Juden hätten schuld. Richtig, von Juden war diesmal nicht die Rede. Kommt aber sicher noch.

Als gäbe es für ihn in diesem Moment nichts Wichtigeres auf der Welt!

Und, natürlich, die Europäer klopfen sich schuldbewußt auf die Schultern!

Wahrscheinlich wird man sich demnächst in Sack und Asche verpflichten, das von den Mohammedanern Zerstörte in christlicher Nächstenliebe wieder aufzubauen…

Obama wird beschimpft, daß die USA nicht eingegriffen haben. O Barack, es war vielleicht tatsächlich ein Fehler, aber ich versteh Dich und Deinen Ekel!

Dieses widerliche, arbeitsscheue Gesindel!

Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen!

Es ist kein Heldentum, einen aussichtslosen Kampf in einer eingekesselten Stadt zu führen, in der zehntausende Zivilisten dahinsiechen müssen! Sondern Heldentum ist es, sich seinem Todfeind zu ergeben. Um die Kinder zu retten.

Wahrscheinlich bin ich nicht normal. Ich habe mich immer gewundert seit den PLO-Flugzeugentführungszeiten des Friedensnobelpreisträgers Arafat, warum es, wenn schon die Imame des sogenannten friedlichen Islam schweigen, warum es nirgendwo anders eine Stimme gab und gibt, die den Mohammedanern sagt und es laut und immer wieder deutlich ausspricht, daß jegliche Geiselnahme und das Abschlachten wehrloser Frauen und Kinder weder Kampf ist noch Heldentum bedeutet!

Sondern feigste Unmenschlichkeit!

Und daß diese Typen keine Märtyrer sind. Sondern feige Mörder!

Apropos feige Mörder:

 

Putin ist ein Betrüger, ein Mörder und ein KGB-Agent.“

US-Senator John McCain

 

13.11.15 Mephisto an Bellarmin

Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

Mephisto an Bellarmin

Nein, es ist unwahr, wenn der derzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel spdämlich, also spd-typischerweise, also mit schon intellektbeleidigend durchschaubar politischem Kalkül auf extreme Vergeßlichkeit oder Unkenntnis seiner Adressaten setzend behauptet, Egon Bahr wäre „Architekt der deutschen Einheit“ gewesen. Dabei offenkundig die auf Bahr zutreffende Ehrenbezeichnung „Architekt der Ostverträge“ geschichtsklitternd vorsätzlich verbiegend, also mit Halbwahrheiten lügend. Spdämlich auch deshalb, weil hier im Speziellen plumper Legendenbildung der beabsichtigten Wirkung, nämlich einer ungeschmälerten Würdigung der Verdienste dieses außerordentlichen Mannes, kontraproduktive Widerstände entgegenwachsen. Und das wahrlich ohne jede Not. Zugegebenermaßen hat seit dem Fall der Mauer in zunehmendem Maß Bahr selbst versucht, an jener unnötigen Legende mitzustricken.

In der SPD wähnt man ja immer noch, ihr permanentes Umfragetief hinge zusammen mit der Agenda 2010. Wähnen kommt von Wahn. Aber unter uns Pastorentöchtern will ich den Genossen ganz im Vertrauen raten, hinsichtlich der Ursachenforschung lieber einmal als gar nicht an mangelnde Glaubwürdigkeit und fehlende Authentizität zu denken. Und ohne mich jetzt beispielhaft über unseren Justizminister oder die Generalsekretärin der Partei oder andere unendliche Details zu verbreiten: Die Chamäleonhaftigkeit der einstigen Partei Willy Brandts offenbart sich vortrefflich in den wechselnden Verkleidungen ihres derzeitigen Vorsitzenden. Wie etwa, wenn er in Regenjacke zu Pegida schleicht, oder wenn er sich in Sichtweite eines Flüchtlingswohnheims mit einem Insassen parlierend vor den Kameras mitgereister Medien im Trainingsanzug inszeniert.

„Politische Führung gewinnt Respekt, wenn sie ihrer Überzeugung und nicht Meinungsumfragen folgt“, schrieb Egon Bahr anläßlich des machtgefährdenden Mißtrauensvotums 1972 im Hinblick auf die standhafte Haltung Willy Brandts.

Nein, Egon Bahr war nicht der Architekt der deutschen Einheit. Das widerspricht meiner Wahrnehmung. Wer Ende der siebziger und während der achtziger Jahre an Wiedervereinigung auch nur dachte, wurde sofort in die rechte Ecke gerückt und als ewig Gestriger diffamiert. Denn er störte den vertraglich abgesegneten Machtbereich der Russen und der Honecker-Clique. Also die Friedenspolitik. Sowie das Vertrauensverhältnis zwischen den „Kanälen“, wie Bahr die geheimdienstlichen Kontakte zwischen Bonn und Moskau bezeichnete. So konnte man bisweilen ein geradezu kumpaneihaft abgekartetes Spiel vermuten, wenn ungeheuerliche Vorgänge in der DDR auftragsartig wie auf Knopfdruck beschwichtigt oder gar schöngeredet wurden von sozialdemokratischen Honecker-Verstehern.

Selbstverständlich immer im Interesse des Weltfriedens.

Beispielsweise nach dem heimtückischen Einmarsch der keinen Krieg wollenden Russen in Afghanistan am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Oder als es durch westliche Staaten wegen der Invasion zum Boykott der Olympiade in Moskau kam.

Für dessen Zustandekommen ich meine Daumen gedrückt hatte.

Bei der Eröffnungsveranstaltung der friedlichen, „unpolitischen“ Spiele formten plötzlich 1.600 sowjetische Soldaten im Stadion völlig unpolitisch ein riesiges Hammer-und-Sichel-Emblem.

Das symbolisierte die friedliebende russische Geschmacksresistenz.

Oder als im selben Jahr zwei Tage nach dem „Nationalfeiertag der DDR“ die illegitime Führung der Deutschen Demokratischen Republik den Zwangsumtausch schlicht verdoppelte: Gnadenlos mindestens 25 DM pro Besuchstag und Person mußten Einreisende (aus dem Westen) hinfort eins zu eins eindirektional umtauschen. Auf das Ansinnen der Rücknahme der unsozialen Erhöhung forderte Honecker mit deutscher demokratischer Logik zuvor die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

Oder als am 10. April 1982 am Grenzübergang Berlin-Drewitz der bundesdeutsche Reisende Rudolf Burkert an Herzversagen starb. Man vermutete als Ursache die Aufregung über die schikanöse Behandlung im ostdeutschen Grenzregime. Am 26. April starb dann, ebenfalls an Herzversagen, der Bundesdeutsche Heinz Moldenhauer am Grenzübergang Wartha-Herleshausen während der deutschen demokratischen Abfertigungsprozedur.

Dann konnte man, wie bestellt über irgendwelche „Kanäle“, die magengeschwürfördernden sozialdemokratischen Beschwichtigungseiertänze und Tatsachenzerredungen hören. Und nicht das geringste von deutscher Einheit.

Wenn Ostberlin die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter verlangte, fiel das regelmäßig auf fruchtbaren Boden in der SPD, und die für Beibehaltung plädierenden Stimmen wurden als „politisch gestrig“ beschimpft. Heutzutage würde man dies wohl mit „politisch inkorrekt“ übersetzen. Also nicht die Verunglimpfung, sondern die Forderung nach Beibehaltung der Erfassungsstelle.

Jene Erfassungsstelle war gefürchtet beispielsweise bei übergriffigen Schließern in DDR-Zuchthäusern oder unter Grenzern, die unbewaffneten DDR-Flüchtlingen in den Rücken schossen. Ich begegnete solchen Exemplaren im Zuchthaus. Also nicht den Grenzern, sondern ihren Opfern.

Immerhin glaubte man also, die Registrierung „souveränen staatlichen Handelns“ als Menschenrechtsverletzungen fürchten zu müssen.

Nicht zuletzt fällt mir, damals noch SPD und dort hochrangig, der Oskar Lafontaine ein, der danach trachtete, die Forderung seines saarländischen Landsmannes Erich Honecker nach Anerkenntnis einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Ein klügelnder Kopf, der Lafontaine, der selbst nach dem neunten November nicht begriffen hatte, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu halten gewesen war, und wenn es nach seiner Logik gegangen wäre, wir wohl heute mit Wladimir Wladimirowitsch Putin die Einheit Deutschlands hätten verhandeln müssen.

Nein, von Wiedervereinigung war im Gefolge der Architektur der Ostverträge und des Grundlagenvertrags die Rede nicht auf Seiten der deutschen Sozialdemokratie. Eher gewann man den Eindruck, man versuche die bestehenden Verhältnisse zu konservieren und gemeinsam mit Honecker und Breshnew über die „Kanäle“ und Geheimdiplomatie zu sichern, also klassisch metternichsche Politik zu betreiben. Auch der renommierte Politologe Alfred Grosser, Weggefährte und Diskussionspartner Bahrs, bestätigte im Kulturkanal des Deutschlandradios: „Er war nicht für die Wiedervereinigung.“

Soweit zur völlig unnötigen und unwürdigen Legendenbildung.

In meinen Augen war Egon Bahr genial. Wer es nicht erlebt hatte, kann sich wahrscheinlich nur schwer die klimatischen Bedingungen vorstellen, unter denen er der an sich simplen Tatsache ins Auge zu sehen anfing, daß auch die Seite der Todfeinde aus Menschen besteht. Daß man angesichts der Overkill-Konfrontation die Dinge nicht bewegt oder eher verschlimmert, indem man wegen unvereinbarer Gegensätze im Haß verharrt. Vielleicht war es kein Zufall, wenn Bahr die Strategieformel „Wandel durch Annäherung“ ausgerechnet im Jahr der Kuba-Krise im Gefolge der kennedyschen Konfliktlösung prägte. Es bleibt genial. Und es blieb ja nicht allein bei der Idee in Zeiten der Hallstein-Doktrin. Die ja nicht schlecht war, sondern eben nur gewöhnlich, naheliegend, ungenial. Und leider nichts verbesserte. Aber im Schatten des Mauerbaus auf die Idee der Annäherung zu kommen und sie im Schatten der Breshnew-Doktrin und unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag umzusetzen (heute jährt sich der unvergessene 21. August), noch dazu angesichts drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit und allen widrigen Anfeindungen einschließlich der Vorwürfe des Landesverrates zum Trotz – man nenne mir einen vergleichbaren Fall aus der Geschichte! Der Mann mit dem Habitus eines Bürokraten war ein verwegener Haudegen und zugleich der zäheste Diplomat und besonnenste Analytiker seiner Zeit. Und es ist so eine Fülle an Leistungen, von denen jede einzelne Vollbringung ein atemberaubendes Epos gäbe. In einem Interview hat er einmal das Wort vom Architekten der Ostverträge aufgegriffen und darauf verwiesen, „Ich war der Architekt, aber der Bauherr war Willy Brandt“. Zu Recht hat Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten, aber mindestens ebenso hat Egon Bahr einen solchen verdient. Angefangen vom ersten Passierscheinabkommen und beharrlich und Schritt für Schritt vom Kleinen zum Großen, er hat tatsächlich unser aller Leben verbessert, dies weit über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus, und mit nicht zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit sogar unser Überleben gerettet.

Mephisto an Bellarmin

Beine krumm, doch deutsch von Rasse, ungebildet, aber stolz, sahn wir wie vor unsrer Masse jede Geistigkeit zerschmolz – diese Verse des bedauerlicherweise vergessenen Horst Lommer kamen mir wieder in den Sinn beim Lesen Deiner Zeilen. Aber statt mit dem Wesen der Probleme beschäftigt man sich mit Kokolores. Das macht den Deutschen keiner nach – rechtwinklig an Leib und Seele, würde Nietzsche sagen. Man versucht zum Beispiel, politisch korrekt, das Wort „Zigeuner“ (italienisch „zingaro“, ungarisch „cigány“, rumänisch „tigan“, bulgarisch „ciianin“, griechisch „tsiganos“) im Deutschen auszulöschen, und beschäftigt sich tatsächlich mit dem aktualisierenden Übersetzen, zum Beispiel älterer Bücher, ins korrekte Deutsch.

Nun, mit diesem schwachsinnigen Unterfangen wird man zu tun haben. Gerade auch, was allein die Musik angeht, neben den anderen Kulturgütern. All die Stücke und Weisen und Lieder! Ich weiß auch nicht, was ich mehr fürchten soll, die erste Aufführung von Straußens Sohn „Sinti- und Roma-Baron“ oder das gehorsame Ausbleiben weiterer Aufführungen. Und welchen korrekten Namen wird man dem Sinti- und Roma-Schnitzel genehmigen?

Mir fallen leif die Negerküsse ein. Die ich nicht mehr anschaffe, seit sie in merklich verkrampfter Originalität umbenannt wurden in Köhlerküsse. Nein wie lustig! Richtig ordentlich lustig! „Neger“, lateinisch „niger“ (für „schwarz“), spanisch und portugiesisch „negro“, ins Deutsche entlehnt aus dem Französischen „nègre“, wird gelöscht. Auch da wird man zu tun haben, selbst in wissenschaftlichen Werken, bis alle Neger umbenannt sind in den alten Bundespräsidenten.

Immerhin gibt mir jene deutsche Bereinigungsaktion die Gelegenheit, Dir vor deren Abschluß unbedingt noch zum schnellen ehrlichen Erwerb einiger Bücher zu raten. Beispielsweise zu einer rechtzeitig gedruckten Werkausgabe eines der Götter aus dem Parnaß meiner sieben Lieblingspoeten, Joachim Ringelnatz geheißen:

 

 

Abendgebet einer erkälteten Negerin

 

Ich suche Sternengefunkel

All mein Karbunkel

Brennt Sonne dunkel.

Sonne drohet mit Stich.

 

Warum brennt mich die Sonne im Zorn?

Warum brennt sie gerade mich?

Warum nicht Korn?

 

Ich folge weißen Mannes Spur.

Der Mann war weiß und roch so gut.

Mir ist in meiner Muschelschnur

So négligé zu Mut.

 

Kam in mein Wigwam

Weit übers Meer,

Seit er zurückschwamm,

Das Wigwam

Blieb leer.

 

Drüben am Walde

Kängt ein Guruh – –

 

Warte nur balde

Kängurst auch Du.

 

Im übrigen aber bin ich der Meinung, der deutsche Außenminister wird in seinem Streben nach dem Friedensnobelpreis und seiner permanenten Fehleinschätzung der russischen Seite zum Sicherheitsrisiko Europas.

Rußland darf nicht das entfernteste Mitspracherecht eingeräumt werden über ukrainische und jedwede nachbarstaatlichen Angelegenheiten! Auch nicht über Hintertüren, beispielweise in Form runder Tische oder etwa russischer „Friedenstruppen“ in der Ostukraine!

An denen der Kreml sich auffällig interessiert zeigt.

Sonst Sieg der Banditen, und der Außenminister hätte sich, nach einem Ausdruck Lenins, von Rußlands nützlichen Idioten erwiesen als Rußlands nützlichster. Was schon etwas heißen will, vornehmlich in Deutschland. Die Journalistin Ola Cichowias in der britischen Zeitung The Independent:

In Deutschland, einem Land, in dem Putins Propaganda besonders erfolgreich wirkt, mindern sogar Intellektuelle Putins Verbrechen – oft getrieben durch Schuldgefühle wegen der Leiden der Russen während des Zweiten Weltkriegs. Alle werden geleitet von einer vagen Vorstellung russischer Romantik.

Zwischenzeitlich wagte ich fast schon zu hoffen, er hätte, zum Beispiel unter dem Einfluß der realistisch denkenden Polen, der erneuten Vorführung russischer Vertragstreue nach dem Genfer Vierergipfel und angesichts der russischen Anmaßung, nun doch seine Lektion dazugelernt. Aber mittlerweile spielt der Außenminister den russischen Chauvinisten wieder in die Hände und bewegt sich hin zur Quasi-Anerkennung einer Abspaltung ukrainischen Territoriums. Womöglich werden dann russische „Friedens“-Truppen, mindestens jedoch OSZE-Truppen die russische Annexion verewigen.

Der sich augenblicklich hektisch beteiligende französische Außenminister hat übrigens ein starkes Interesse an der Vermittlung auch des wurmstichigsten Waffenstillstandes in der Ostukraine, weil Frankreich Sanktionen gegen Rußland unbedingt vermeiden will. Um Kriegsschiffe nach dort zu verkaufen. Für Montag dieser Woche waren aus guten Gründen endlich schärfere Sanktionen gegen Rußland angekündigt worden. Von denen plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede war (ohne jede journalistisch-kritische Erörterung in den Medien).

Montag waren die ersten russischen Militärkräfte in Frankreich angelandet, um sich für die Übernahme der Schiffe unterweisen zu lassen (keine Meldung darüber in den Nachrichten).

„Hast du alles vergessen, was einmal war?“

Gebietsvergrößerung Rußlands mittels Mord- und Totschlag hat Tradition seit Iwan dem Schrecklichen und seiner Opritschnina (russisch: „ausgesondertes Land“). Welcher Begriff stand für methodischen Massenmord an Landbesitzern zum Zweck der Einverleibung ihrer Ländereien. Günstigstenfalls wurden die Besitzer zwangsdeportiert. Ausführende waren die brutalen  Opritschniki, die eigens dafür geschaffenen schwarzhemdigen Truppen des Zaren.

Nein, diese Reminiszenz ist so abwegig nicht, wie Du im ersten Moment vielleicht glauben magst. Und mit nicht unbeträchtlicher Wahrscheinlichkeit wird mich die Chronik der laufenden Ereignisse vielleicht zwingen, noch einmal darauf zurückzukommen.

Wie war das aber in Moldawien und Georgien? Gerade erst gestern ist Rußland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der massenweisen Zwangsvertreibung von Georgiern für schuldig befunden worden.

Nach meiner Erinnerung beginnen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen. Lauter vertrauenerweckende Visagen wie jüngst auf der Krim und in der Ostukraine. Na, wie auf Kommando, da eilen aber russische Truppen hinzu und greifen den „Separatisten“ mal hilfreich unter ihre Arme. Und setzen sich, zum Schutz „legitimer“ russischer Interessen, fest. Um des Friedens willen überwacht seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen der selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wird damit begonnen und symbolisch ein Kontingent abgezogen. Während der folgenden dreizehn Jahre verzögert sich der Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute.

Derweil herrscht russischer Friede.

Wenn ein Preis für die derzeit scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was Putin denn wolle mit all seinen Machinationen. Die Frage abendländischer Logiker. (Das sind auch die, die sich wundern, warum sie sich plötzlich wieder ins neunzehnte Jahrhundert versetzt sehen, und warum es nun nicht länger mit rechten Dingen zugeht: „Seid doch wieder vernünftig, setzt euch zusammen und vertragt euch wieder!“)

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle habe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie. Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, der Wladimir?

Wenn man es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen weiß, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen sollte man doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben. Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte, bitte! Sonst hören wir bald aus dem Kreml die Korken des Krimsekts knallen.