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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Boris Nemzow

§ 323c StGB

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18. Februar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mir fällt ein, was unseren geschichtskenntnisfreien Journalisten in Deutschland nicht einfällt, daß nämlich vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 es wochenlang umfangreiche Truppenaufmärsche zwecks Abhaltung von Manövern an den Grenzen des Nachbarlandes gab. Und mir fällt ein, daß man ebenfalls vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei aus der Tschechoslowakei ein paar linientreue Kommunisten fein säuberlich hat um Hilfe rufen lassen. Mir fällt auch ein, daß sowohl vor als auch nach dem Einmarsch der Russen von den Russen in den Ländern ihres Einflußbereiches das Rechtfertigungsnarrativ verbreitet worden war, der Westen hätte in der Tschechoslowakei mittels Konterrevolutionären das Land aus dem sozialistischen Block lösen und die Macht dort übernehmen wollen.

Zum Beispiel auch durch „die revanchistischen Kräfte“ der sudetendeutschen Landsmannschaften in der Beärrde.

Und angesichts der einmalig gesendeten und im Lande der „Ukraine-Konflikt“-Sager nie diskutierten Meldung des Deutschlandfunks vom 10. Januar 2022 des Wortlauts „Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat der russische Staatschef Putin betont, sein Land werde keine Revolutionen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen“, fällt mir prompt ein und wieder im Gegensatz zu den geschichtskenntnisfreien Journalisten Deutschlands: die Breshnew-Doktrin.

Womit der russische Einmarsch sowohl in die Tschechoslowakei als auch der russische Einmarsch in Afghanistan nachträglich „gerechtfertigt“ worden war.

Daß nämlich die Länder im Einflußbereich der Russen lediglich nur über eine beschränkte Souveränität verfügen sollten.

Wenn man geschichtskenntnisfrei nichts weiß, kann man auch keine Analogien bilden und 1 + 1 nicht zusammenzählen und kann Transnistrien, Abchasien, Südossetien, die Krim und den Donbaß nicht zusammenrechnen und ist dem Geschehen, also den Russen, in chaotischer Weise ausgeliefert.

Albert Einstein, der 1914 im Zusammenhang mit der Kriegsbegeisterung insbesondere seiner deutschen Wissenschaftskollegen von „Großhirnamputierten“ sprach, sich in der Folge für absolute Kriegsdienstverweigerung einsetzte, der „Internationale der Kriegsdienstverweigerer“ seine Mitarbeit anbot, der Gründung einer „Internationalen Einstein-Kriegsdienstverweigerer-Stiftung“ zustimmte und noch 1929 auf eine Zeitschriftenanfrage erwidert hatte: „Ich würde alle Kriegsdienste uneingeschränkt verweigern und würde auf meine Freunde einwirken, dasselbe zu tun, ganz gleichgültig, welcher Grund für den Krieg auch angegeben ist“, soll nach 1933, als er von belgischen Kriegsdienstverweigerern gefragt wurde, wie sie sich im Fall eines deutschen Angriffs denn nun verhalten sollten, geantwortet haben, dann müsse jeder, so gut er könne, für die Freiheit seines belgischen Vaterlandes kämpfen.

Apropos Nobelpreisträger, die preisgekrönt gedächtnisbegabte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und die preisgekrönt gedächtnisbegabte Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller haben dem gedruckten DER SPIEGEL vom 5. Februar die Ehre eines Interviews gegeben, noch dazu eines mit einer für deutsche Verhältnisse nahezu atemberaubenden Klarheit („Transparenz“ auf journalistischem Dummdeutsch):

Müller: … Er hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Er hat einen Teil des Donbass faktisch besetzt, ohne Putin gäbe es die Separatisten doch gar nicht. Er hat die Ukraine zerstückelt. Alle reden jetzt immer von der Krise. Was für eine Krise? Wir haben doch längst Krieg in der Ukraine. Seit acht Jahren!

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Warum wollten die Rumänen und Polen in die Nato aufgenommen werden? Doch nicht um Russland anzugreifen, sondern um sich zu schützen.

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Alexijewitsch: Er steckt das Geld ins Militär.

Müller: Wir kaufen sein Gas und sein Öl, und er baut mit unserem Geld seine Waffen und probiert sie in Syrien aus. Und jetzt braucht er sie für Europa.

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Müller: Putin kann nicht anders, als in alten Mustern denken. Er kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst. Er bezeichnet die Leute im eigenen Land nach Belieben als ausländische Agenten. Er ist kriminell sozialisiert und kennt keine anderen Mittel, als zu lügen, zu fälschen, zu erpressen. Und es geht auch um Morde, Anna Politkowskaja und Boris Nemzow. Die Morde wurden nicht wirklich aufgeklärt. Was kann er denn anderes bieten als eine Diktatur? Das ist ja das Problem der Diktatoren. Sie begehen so viele Verbrechen, dass sie wissen: Wenn sie nicht mehr Diktatoren wären, käme die Justiz.

SPIEGEL: Ist es richtig, Putin Diktator zu nennen?

Müller: Was soll er denn sonst sein? Er schickt Oppositionelle ins Gefängnis oder ins Lager. Stalins Lagersystem wirkt in Russland bis heute. Gerade wurde die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst, weil die Erinnerungen an die Verbrechen im Gulag tabu sind.

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SPIEGEL: Auch Westdeutsche äußern Verständnis für Putins Sorge vor einer Bedrohung durch die Nato.

Müller: Oh ja, wir haben einen ehemaligen Kanzler, der sich zur Hofschranze Putins macht. Gerhard Schröder ist doch der größte Lobbyist Europas. Und mir scheint, seine Partei hat dazu keine Meinung.

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SPIEGEL: Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wollen jetzt Garantien, dass die Nato keine Soldaten in Ländern der ehemaligen Sowjetunion stationiert und die Ukraine nicht Mitglied wird. Fühlt Russland sich zu Recht umzingelt?

Müller: Die Nato kann Russland gar nicht umzingeln. Und kein Land der Nato hat jemals Russland bedroht. Sondern umgekehrt. Die Sicherheitsforderungen drehen die Tatsachen um und sind geopolitischer Größenwahn.

SPIEGEL: Nazideutschland hat fürchterliches Leid über die Länder des Ostens gebracht. Können Sie verstehen, warum die deutsche Regierung auf Diplomatie setzt und keine Waffen in die Ukraine schicken möchte?

Müller: Das ist doch eine Ausrede, mit der man jetzt nicht kommen sollte. Was haben wir denn in den Neunzigerjahren in Ex-Jugoslawien gemacht, aus guten Gründen? Wir haben militärisch ausgeholfen. Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen. Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt! Wollen sie vielleicht als Nächstes Fencheltee schicken? Oder Särge für die gefallenen ukrainischen Soldaten?

SPIEGEL: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagt: »Wer redet, schießt nicht.«

Müller: Was für ein dummer, abgenutzter Satz. Geredet wird immer, auch wenn geschossen wird. Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als den Verursacher der Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein? Und was hat er noch gesagt? »Wir müssen jetzt den Frieden organisieren.« Als könnte man so etwas »organisieren«. Ich finde es schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen. Deswegen schauen ja jetzt alle auch so besorgt auf Deutschland. Die Ukrainer müssen sich verteidigen können.

….

Müller: Es ist ein Fluch, mit Russland benachbart zu sein.

Doch zurück zur immerhin strafrechtlich verfolgbaren unterlassenen Hilfeleistung. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, fangen die heutigen, demnach die geschichtsvergessenen Deutschen tatsächlich an zu überlegen, ob ein Schutzgitter helfen könnte: „Wenn Russland die Ukraine überfällt, müssen wir über Waffenexporte nachdenken.“ (Reinhard Bütikofer, Bündnis 90 / Die Grünen am 12. Februar 2022 im DER SPIEGEL).

Ein schöner Zug.

Wahrlich, ein schöner Zug.

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Dem guten Freund, der mit gutem Rat

Mir immer riet und nie was tat,

Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber:

Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.

Heinrich Heine (1797 – 1856)

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Das ist die Frage aller Fragen und die Antwort aller Antworten

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20. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, was diese Woche geschehen ist:

Da wurde in Washington ein Bericht der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht, demzufolge auch bei den letzten Wahlen von russischer Seite versucht worden sei, den Wahlkampf zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen mittels des Streuens von Unwahrheiten und Irreführungen sowie erneuten Angriffen auf „wichtige Sektoren der Wahl-Infrastruktur“.

Davon nicht das geringste Sterbenswörtchen in der sich als das seriöseste Nachricht-Medium Deutschlands verstehenden 20-Uhr-Tagesschau!

Einen Tag später, da sagt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Angesicht unseres Planeten, daß er den ruhmredigen Präsidenten des größten ruhmredigen Staates der Erde für einen Mörder hält – und die gebührenfinanzierte 20-Uhr-Tagesschau bringt davon kein Wort!

Infolge jenes in der Weltgeschichte einmaligen Vorgangs ruft der Auftraggeber seinen Botschafter aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurück ins ruhmredige Rußland – und die laut bundesdeutschem Pressekodex zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit verpflichtete 20-Uhr-Tagesschau meldet darüber nicht ein einziges Wort!

In den Folgetagen in Deutschland außer eines wie immer erfreulich klartextlichen Kommentars von Marcus Pindur und eines Interviews der wie immer erfreulich kompetenten, klugen und kenntnisreichen Marieluise Beck von den Grünen, beide im Deutschlandfunk, keinerlei Behandlung oder gar eine den Tatsachen entsprechend angemessene Gewichtung, weder von politischer Seite noch in den öffentlich-rechtlichen Medien, dieser im wahrsten Sinne ungeheuerlichen Phänomene nach dem Zweiten Weltkrieg!

Auf die freilich unmöglich von einem bundesdeutschen Journalisten gestellte Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortet der US-amerikanische Präsident also offenherzig, daß er das tue. Hätte er hingegen auf die freilich nie einem deutschen Journalisten in seinen politisch korrigierten Sinn gekommene Frage des journalistischen Vertreters einer freien Presse mit einem Nein geantwortet, hätte sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika doch aber entweder als fahrlässig dumm oder als fahrlässig verlogen offenbart (geautet im ordinären Dummdeutsch deutscher Journalisten).

Gottseibeiuns!

Was sollte man denn nun machen in der Redaktionsstube der ARD? Na klar: Dasselbe wie der Leiter des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD) im Einklang mit den Genossen der Linkspartei: Schweigen. Denn der Biden in den USA, der hat ja keine Beweise vorgelegt, daß Wladimir Wladimirowitsch etwas gewußt habe über das Ableben Litwinenkos oder der Politkowskaja oder Nemzows oder die plötzlichen Erkrankungen der Skripals oder Nawalnys, dessen Namen der Wladimir, als kennte er (als Staatschef!) ihn nicht im Gegensatz zum Rest der Welt, dessen Namen bis vor kurzem er überhaupt nur einmal in seinen Mund zu nehmen sich hütete aus irgend einem Grund. Und aus der Linkspartei und von Matthias Platzeck hieß es ja auch prompt, also wenn da Geheimdienste im Spiel wären bei Nawalnys seinerzeitigem Zusammenbruch im Flugzeug, dann könnte man gar nichts mehr dazu sagen.

Denn dann wäre ja alles möglich.

Was nahe legen soll: Dann wäre es wohl die CIA, die ihre Hände im Spiel hatte.

Mit dem Ziel der Verbreitung antisowjetischer Propaganda.

Und was will man denn? Der Verbrecher Nawalny befindet sich inzwischen rechtmäßig russisch verurteilt im russischen Gewahrsam des russischen Straflagers IK-2 in Pokrow, Franz-Stollwerck-Straße Nr. 6. Weil er hat ja seine Meldepflicht verletzt! Und da wird er, damit ihm solches nicht wieder passiert, selbst jede Nacht von einem neben ihm sitzenden Wärter überwacht und jede Stunde geweckt und fotografiert und der Anwesenheitsnachweis meldepflichtig nach draußen gemeldet. Also sicherer geht es kaum, da soll er sich noch mal beschweren!

 

Donnerstag, 18. März 2021, Deutschlandfunk:

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Beck: Wir haben es ja in Deutschland selber erlebt. Mein Büro übrigens war im Februar 2014 das erste, das gehackt worden ist – wie wir jetzt wissen von genau derselben Gruppe des russischen Auslandsgeheimdienstes, die auch die Clinton-Kampagne gehackt hatten. Das ist vollkommen klar belegt.

…
Heckmann: Frau Beck, bisher ist ja unklar, ob diese Hacker-Angriffe und Desinformationskampagnen von irgendwelchen russischen Hackern kommen, die irgendwo sitzen, oder von Aktivisten, oder ob der Auftrag aus dem Kreml kommt. Den US-Diensten stellt sich diese Frage offenbar nicht mehr. Sie sagen, entweder hat der Kreml diese Aktivitäten selbst durchgeführt, oder andere damit beauftragt. Wie sicher sind Sie, dass die russische Regierung hinter diesen Aktivitäten steckt?

Beck: Ich kann das für Deutschland ganz klar sagen. Es handelt sich um zwei Gruppen des russischen Auslandsgeheimdienstes. Die heißen APT28 und APT29, Cozy Baer und Fancy Baer. Diese Hacker-Angriffe sowohl in den USA als auch bei mir im Büro, sind ganz eindeutig diesen beiden Gruppen zugeordnet worden. Das ist auch vom deutschen Geheimdienst und vom Innenministerium und vom Bundesamt für die Sicherheit von Informationstechnik in keinster Weise bestritten worden, sondern im Gegenteil. Das ist die Auskunft dieser Stellen.

Heckmann: Und das heißt?

Beck: Das heißt, es gibt massive Versuche, tatsächlich auch in einen Nerv von modernen Gesellschaften einzudringen. Aber wie gesagt, ich halte für eigentlich noch gefährlicher die systematische Politik der Beeinflussung mit Botschaften, mit Propaganda, durch Verwirrung, so dass zum Schluss Bürgerinnen und Bürger sagen, nichts Genaues weiß man nicht, und diese Netzwerke, die aufgebaut werden.

…
Heckmann: Wie könnte man sich dagegen schützen als Land oder auch der einzelne? Was ist da Ihr Rat?

Beck: Ich glaube, dass wir sehr viel genauer hinschauen sollten zu Finanzströmen, auch wenn es selber weh tut. Ich glaube, dass wir einfach eine wirklich aufmerksame Medienlandschaft brauchen. Wir brauchen auch eine Politik mit geradem Rücken. Wer, wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, Gazprom die Möglichkeit gibt, eine Fake Umweltstiftung zu gründen, die nichts anderes ist als ein Gazprom-Geschäftsinteresse, der handelt nicht im Sinne von Demokratie und Aufklärung, die wir in der Demokratie brauchen – Wahrheit und Aufklärung.

 

 

Das Unbehagen, das viele in Deutschland bei solch klaren Worten verspüren, ist fehl am Platz. Denn dem liegt die falsche Vorstellung zu Grunde, man könne den Kreml-Herrscher durch freundlichen Ton zur Kooperation bewegen. Alle Erfahrungen der letzten zehn Jahre sprechen dagegen. Die Bundesregierung könnte dazu beitragen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, indem sie die unselige Nord-Stream-2-Pipeline endlich ad acta legt. Putin ist, wer er ist. Biden hat dies lediglich offen ausgesprochen.

Marcus Pindur, Donnerstag, 18. März 2021, Deutschlandfunk

 

Endlich!

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Bellarmin an Mephisto

2 Kommentare Verfasst von - 5. Juni 2015

Mittwoch, 20. Mai:

In der BBC sagt der ukrainische Präsident Poroschenko, die Ukraine befinde sich nicht im Kampf gegen „Separatisten“, sondern in einer militärischen Auseinandersetzung mit Rußland. Und zwar in einem „echten Krieg“. Er begründet dies insbesondere mit der Aussage zweier Gefangener aus dem umkämpften ostukrainischen Gebiet, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit.

 

Donnerstag, 21. Mai:

Die OSZE bestätigt, die beiden in der Ostukraine festgenommenen Russen Hauptmann Jerofejew und Feldwebel Alexandrow seien Mitglieder einer bewaffneten russischen Aufklärungseinheit, auch bereits früher auf ukrainischem Territorium im Einsatz gewesen und hatten alle Befehle als Militärangehörige ausgeführt.

Hauptmann Jerofejew: „Ich bin als Angehöriger der Armee gekommen und habe einen Befehl ausgeführt. Ich habe niemanden getötet.“

Feldwebel Alexandrow: „Das war eine Dientreise. … Um die Ortschaft auszukundschaften, sind wir ukrainische Stellungen abgegangen.“

Wie das Wiesbadener Statistische Bundesamt verlautbart, sind die deutschen Ausfuhren nach Rußland 2014 um 18 Prozent und die Einfuhren aus Rußland um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wegen des „Konflikts“ in der Ukraine.

Die Moskauer PRAWDA („Wahrheit“) frohlockt über den bevorstehenden Rigaer Gipfel: „Die EU hat das politische und wirtschaftliche Gewicht Russlands unterschätzt. Sie wird daher wohl auf das Projekt der Integration mit Osteuropa verzichten, denn dieses ist zu teuer und zu gefährlich geworden.“

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST fragt hinsichtlich der aktuellen Lage auf dem Balkan: „Wer oder was steht hinter den Unruhen? Russland behauptet, dass die Europäische Union die politische Instabilität in Mazedonien zu verantworten hat. Mit Hilfe der Opposition wolle die EU die Regierung stürzen und dadurch auch verhindern, dass Russland eine neue Erdölpipeline durch die Türkei und Mazedonien baut. Brüssel wiederum sieht im mazedonischen Premier Nikola Gruewski eine Marionette des russischen Präsidenten Putin.“

 

Freitag, 22. Mai:

In deutschen Medien wird nicht deutlich berichtet, ob und inwieweit es in Riga zu einer gemeinsamen Abschlußerklärung kommt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim darin verurteilt wird. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA notiert: „Russland hat sich durchgesetzt: Die EU-Führung schränkt die Ambitionen ihrer Östlichen Partnerschaft fundamental ein. Jene Worte, wegen derer vor gut einem Jahr Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz starben, tauchen in der Deklaration des Gipfels in Riga nicht mehr auf.“

Im Moskauer Staatsfernsehen erklären die Frau des Feldwebels Alexandrow und die Eltern Hauptmann Jerofejews, die Männer hätten im Dezember 2014 und im Januar 2015 ihren Armeedienst quittiert.

 

Samstag, 23. Mai:

Präsident Putin unterschreibt ein Gesetz, das es der russischen Staatsanwaltschaft hinfort erlaubt, ausländische und internationale Organisationen zu verbieten. Mitarbeitern dieser Organisationen drohen unter anderem bis zu sechs Jahren Haft. Human Rights Watch und Amnesty International verurteilen das Gesetz als erstickend für eine Zivilgesellschaft.

Der Moskauer KOMMERSANT meint im Hinblich auf das Rigaer Gipfeltreffen: „Armenien, Weißrussland und Aserbaidschan hingegen hätten die Abschlusserklärung fast platzen lassen, wenn man nicht einen eleganten Weg gefunden hätte, den Hinweis auf die ‚Annexion der Krim‘ zu umschiffen.“

 

Pfingstsonntag, 24. Mai:

Die EU läßt in Brüssel einen Sprecher das russische Gesetz zu ausländischen Organisationen kritisieren, nachdem eine Sprecherin des Außenministerieums der USA sich „beunruhigt“ über das Gesetz gezeigt hatte, weil demnach zu befürchten sei, daß damit die Arbeit der Zivilgesellschaft in Rußland weiter eingeschränkt werde.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann wird auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo zur Rückreise nach Berlin gezwungen. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er war im Mai 2014 als Wahlbeobachter der OSZE in der Ukraine.

 

Pfingstmontag, 25. Mai:

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, wird „unverzüglich“ im russischen Außenministerium vorstellig: „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bereichert den derzeitigen Wortschatz deutscher Politiker für den Fall einer Mißbilligung um ein zweites: Die russische Maßnahme sei nicht nur „inakzeptabel“, sondern auch noch „unverständlich“. In originaler Reihenfolge: „unverständlich und inakzeptabel“.

Zur Verständlichkeit: Wellmann solle behauptet haben, der „Krieg“ in der Ostukraine sei ein russischer Krieg, die Separatisten seien Werkzeuge der Russen, zu denen es einen permanenten Zufluß von Munition, von Waffen, von Kämpfern und von Logistik aus Russland gebe.

Welche Äußerungen von deutschen Medien vor und nach der Einreiseverweigerung nach meiner nicht unaufmerksamen Zählung null mal erörtert und null mal auch nur erwähnt wurden in dem ganzen Zusammenhang.

Udo Voigt (NPD) wird die Einreise zu einem europäischen Treffen rechter Gruppierungen nach Sankt Petersburg gestattet

 

Dienstag, 26. Mai:

In Rußland beginnt unangekündigt ein Manöver der Luftwaffe mit etwa 12.000 Soldaten und 250 Kampfflugzeugen.

 

Mittwoch, 27. Mai:

Der Nachrichtendienst des Deutschlandfunks meldet:

„NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht russische Äußerungen zum Gebrauch von Atomwaffen nach eigenen Angaben mit Sorge. Rhetorik, Übungen und Operationen Moskaus seien zutiefst beunruhigend, sagte Stoltenberg in einer Rede in Washington. Er warnte Russland davor, Atomwaffen auf der Krim sowie atomwaffenfähige Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren. Dadurch würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa verändert.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sicherte Stoltenberg auch den Nicht-Mitgliedern Ukraine, Geogien und Moldawien die Unterstützung der NATO zu. Die Länder seien keine Pufferzonen, sondern souveräne Staaten.“ (Hervorhebung von mir… Seltsam, auch die Erwähnung oder gar Erörterung jener nicht gänzlich unwichtigen russischen Äußerungen in unseren öffentlich- rechtlichen Medien sind meiner Aufmerksamkeit leider entgangen. Zur Erinnerung aus dem stolzen Pressekodex: “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.”)

Apropos Medien: Die Medienaufsicht der Ex-Sowjetrepublik Moldau sperrt den russischen Fernsehkanal Rossija 24 wegen voreingenommener Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-“Konflikt“.

In Rußland wird eine sogenannte „Visasperrliste“ mit Einreiseverboten für westeuropäische Politiker veröffentlicht. Weder Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, Gernot Erler sind dort erwähnt noch irgendein einziger Politiker der SPD. Ebenfalls wird kein Mensch der deutschen Wirtschaft geehrt.

Kein Name sagt mehr als tausend Worte.

 

Donnerstag, 28 Mai:

In Moskau unterzeichnet Präsident Putin aus irgend einem Grund ein Dekret, demzufolge der Tod von Soldaten bei „Spezialeinsätzen“ auch zu Friedenszeiten hinfort als Staatsgeheimnis gilt.

Bisher sollen in der Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefallen sein, nach dem von russischen Oppositionellen zwei Wochen zuvor vollendeten Bericht des ermordeten Nemzow.

 

Freitag, 29. Mai:

Ein Satz aus deutschen Nachrichten: „Bundesaußenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert.“

Als Voraussetzung für eine Lösung in der Ost-Ukraine bezeichnt er in Übereinstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, daß sich beide „Konflikt“-Parteien an einen Tisch setzten und dort auch blieben.

Hinsichtlich des Skandals in der FIFA bemerkt die slowakische Zeitung DENNIK: “Dennoch versucht der russische Präsident Wladimir Putin nun, den FIFA-Skandal auf einen Kampf zwischen Ost und West zu reduzieren.“

 

Samstag, 30. Mai:

Die russische KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt in Anlehnung an Äußerungen Putins im Bezug auf die Rolle der Amerikaner und Europäer im FIFA-Skandal: „Doch bereits am Donnerstag war klar, dass sie die Wiederwahl von Joseph Blatter nicht würden verhindern können. Blatter wird nun konsequent an der Entscheidung festhalten, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland stattfinden zu lassen. Das war das eigentliche Ziel der Amerikaner: Indem sie die FIFA in einen vermeintlichen Korruptionsskandal stürzten, wollten sie die WM in Russland verhindern.“

Wie von deutschen Medien nicht gemeldet, tagte besetzt mit hochkarätigen Historikern aus aller Welt in Berlin eine „deutsch-ukrainische Historikerkonferenz“. Im Vorfeld der Konferenz hatten einige deutsche Historiker sich skeptisch gezeigt, weil man Rußland damit verärgern könnte. In seiner Eröffnungsrede meinte der renommierte Historiker Timothy Snyder: „Man kann geschichtliche Recherche in einer freien Welt nicht dem unterwerfen, was russische Politik zulässt oder nicht.“

 

Sonntag, 31. Mai:

Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert das Fehlen, also den Ausschluß Putins vom bevorstehenden G7-Treffen. Das wäre eine verpaßte Chance, ein solches Treffen könne einen Beitrag zur Krisenlösung leisten und Russland zu konstruktiven Schritten im Ukraine-“Konflikt“ bewegen…. Ebenso forderte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Platzeck die Rückkehr Putins in die Gipfelrunde.

 

Montag, 1. Juni:

Die britische Plattform Bellingcat berichtet, Moskau soll die Satellitenfotos zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gefälscht haben. Nachweislich seien sie am 16. Juli, also einen Tag vor dem Absturz, aufgenommen und mit späteren Aufnahmen manipuliert worden. Seinerzeit war das Material mit der dümmlich verräterischen ordinären russischen Promptheit als Beweis einer ukrainischen Verantwortung für den Abschuß, der 298 Menschen ihr Leben kostete, präsentiert worden.

Unterdessen weist der russische Außenminister Lawrow die europäische Kritik an den Einreiseverboten nach Rußland zurück, denn die Betroffenen hätten vor eineinhalb Jahren aktiv in der Ukraine(!) einen Staatsstreich unterstützt.

Eine Erörterung oder gar eine Replik dieser bemerkenswerten Begründung in deutschen Medien oder gar von deutschen Politikern findet nicht statt.

 

Dienstag, 2. Juni:

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN setzt sich Frank-Walter Steinmeier für die Rückkehr Rußlands in die „Runde der größten Industriestaaten“ ein. Man brauche Moskau bei der Lösung der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt.

Daniel Gros, der Leiter des Centre for European Policy Studies in Brüssel meint zu dem langjährig aufrechterhaltenen Traum, Russland als dauerhaften Partner bei der Lösung von globalen Herausforderungen an der Seite der G7-Staaten zu haben: „Das war immer nur eine Hoffnung. Eine Hoffnung, die vielleicht am Anfang berechtigt war. Es gibt natürlich immer viele Faktoren, die bei diesem Rückschlag mitspielen. Ein Element, was man vielleicht von vornherein miteinbeziehen hätte müssen, ist, dass Russland ja keine normale Volkswirtschaft hat, sondern seine Exporte fast zu 90 Prozent von Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen abhängt. … Im Grunde ist es so, dass nach dem Ausscheiden Russlands man jetzt sozusagen wieder unter sich ist. Es war immer ein bisschen merkwürdig, Russland mit am Tisch zu haben, weil Russland nicht wirklich eine große Weltwirtschaft war. Es war immer schon auf Sand gebaut, das ökonomische Modell Russlands. Es war im Grunde eine klare politische Entscheidung. Man hatte gehofft, durch die Einbindung Russlands, dass dann auch es politisch damit würde beeinflussen können, um Russland das Gefühl zu geben, dass es in dieser Familie der westlichen großen Nationen sozusagen einen Platz findet. Und damit natürlich die Hoffnung verbunden, dass sich auch die russische Politik moderiert.“

Ebenso spricht Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, der Brüsseler Dependance des renommierten amerikanischen Thinktanks, von einem „geplatzten Traum“, mit dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs jetzt auf Schloss Elmau auseinandersetzen müßten. Man habe wirklich gedacht, man könnte Russland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch modernisieren. Dieser Traum sei auf mittlere und längere Sicht erst einmal ausgeträumt. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mein Gott, Frank-Walter!

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Unerkannt – um so gefährlicher!

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