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Thalatta ! Thalatta !

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Wie die Linkspartei das Land spaltet zum Nutzen der Nazis

 

7. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Zunehmend fragt man sich entsetzter, warum in Ostdeutschland die Nazis so stark sind.

Immerhin!

Das war nicht immer so!

Das ist ein Fortschritt!

Allerdings gezwungenermaßen. Man kommt nicht mehr umhin. Man kann nicht länger die Augen verschließen vor unliebsamen Fakten. Die man seit Jahren kennen könnte aber nie zur Kenntnis nahm in aller Konsequenz.

Das hat unter mehreren Gründen seinen besonderen Grund.

Und von dem will ich Dir reden!

Doch erst werde ich Dir ein Beispiel nennen, und vielleicht erinnerst Du Dich, obwohl es nun vier Jahre her ist. Da klagtest Du, daß nie eine Karte veröffentliche werde, in welcher die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten aus den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeschlüsselt werde in ihrer Verteilung nach Bundesländern.

Worauf ich Dir antwortete am 3. Juli 2014:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23. Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat. Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Und nach jener Würdigung der einmalig (!) erschienenen Karte setzte ich damals gleich noch eins drauf:

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakeelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Also wie kommt es nun dazu, daß im Osten die Nazis, „Beine krumm doch deutsch von Rasse, ungebildet aber stolz“ (Horst Lommer), um ein mehrfaches stärker sind als im Westen?

Das hat mehrere Gründe. Der von dem ich heute rede, hört sich relativ harmlos an, und doch erscheint er mir als der wichtigste.

Der Partei Der Spalter, die sich derzeit Die Linke nennt, ist es tatsächlich über die Jahre gelungen, in Ostdeutschland flächendeckend ein Klima zu erzeugen, das geprägt ist durch eine vehemente Wagenburgmentalität. Vor der selbst gestandenste Politiker des bundesrepublikanischen Spektrums, also von der SPD sowieso bis hin zur CDU/CSU, nicht nur aus vielleicht wahltaktischen, also ordinär niederen Beweggründen, kapitulieren, sondern die sie unbewußt und unüberlegt und nicht selten aus Dummheit oder empörendster Spdämlichkeit noch bestärkten und bestärken.

Und die „eine kritische Thematisierung“ unliebsamer Fakten unmöglich machte.

Das begann beispielsweise mit der „Besserwessi“-Kampagne, ging über „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ hin aktuell zu „Westimporten“ für Menschen aus dem Westen, die sich in Ostdeutschland ansiedeln und dort in bestimmten Positionen wirken und angeblich sich arrogant und herablassend verhalten gegenüber den ehemaligen, den „gelernten DDR-Bürgern“.

Wer übrigens behauptet denn hier, etwas besser zu wissen?

Man muß es sich vorstellen: Rund dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zählt man vor und trennt vorwurfsvoll und bitterböse, daß zu viele Westdeutsche in Ostdeutschland führende Positionen inne hätten, und das müsse anders werden!

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen!

Und ostdeutsche Politiker, vornehmlich linke und spdämliche, erheben Vorwürfe derart erbärmlicher Qualität! Worauf alle anderen sich tatsächlich zerknirscht geben…

Und merken nicht, wie sie allesamt der Partei Der Schamlosen auf den Leim gehen.

Die sich als Vertretung der Ostdeutschen geriert!

„Die dicksten Hunde, gerade die…“, hatte Biermann einst gesungen.

Hautnah erlebte ich es in Erfurt am diesjährigen Tag der Einheit bei einer Podiumsdiskussion zwischen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius und dem Oberbürgermeister Erfurts Andreas Bausewein. Einer sogenannten Podiumsdiskussion, denn zwischen den Herren existierte auch nicht der geringste Meinungsunterschied: Also diese Westdeutschen! Also die würdigen überhaupt nicht die Lebensleistung der Ostdeutschen! Also diese Westdeutschen! Viele seien noch nicht ein einziges Mal nach Ostdeutschland gereist! Also diese Westdeutschen! Am Feiertag der Wiedervereinigung fahren die herzlos ins Grüne und scheren sich nicht drum! Aber wir Ostdeutsche! Uns verdankt Deutschland die friedliche Revolution! Und deshalb brauchen wir uns von nichts und niemandem belehren zu lassen und verbitten uns jegliche Kritik und erst recht von Westdeutschen!

Und wir lassen uns nicht stigmatisieren!

Auch in Westdeutschland gibt es Rechtsextreme!

Dann stand man auf und sang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ „brüderlich mit Herz und Hand“!

Und nun ahnst Du vielleicht, warum verschämt nur ein einziges Mal die Karte mit den braunen Kullern verteilt auf Bundesländer veröffentlicht und nie diskutiert wurde.

Und deshalb tappt man heute noch immer über die Ursachen im Dunkeln und schwätzt Berge von Unsinn!

 

Zwei sensationelle Entdeckungen in Deutschland!

 

8. Juli 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, zwei epochale Entdeckungen auf einen Streich! Bei uns in Deutschland! Allein in der letzten Woche! Die Bundeskanzlerin persönlich hat sie der Weltöffentlichkeit verkündet nach ihrer Rückkehr aus Brüssel. Es ist ihr auch gelungen, diese Erkenntnisse sogleich in zwei bis dato unerhörte Begriffe zu fassen! Die da wären, die da lauten – also aus unserer Regierungschefin persönlichem Mund fiel plötzlich das Wort „illegale Migration“ heraus.

Was es nicht alles geben soll!

Doch wenn, darf man so etwas überhaupt sagen?

In unseren öffentlich korrekten Medien habe ich so etwas noch nie vernommen!

Vielleicht war es ein unkorrektes Unwort!

Wenn allerdings die oberste Kanzlerin persönlich…

Und wie um eins draufzusetzen, mir wurde schon ganz schwindlig, da fiel als wie selbstverständlich noch gleich die zweite Entdeckung hinterher aus ihrem amtlich persönlichen Mund: „Sekundärmigration“!

Nie gehört!

Und plötzlich sei beides zu bekämpfen!

Also wenn ich Journalist wäre, ich täte unsere Kanzlerin loben für ihre Arbeit. Anstatt an ihr herumzumäkeln oder sie zu bekritteln oder in unerwarteter und völlig ungewohnter Weise auf sie zu schimpfen. Wie dieser Tage Mode wurde sogar in den Kommentaren korrekter Journalisten besagter Medien!

Ja gibt’s das!

In Deutschland!

Ich, also wenn ich Journalist wäre, ich würde mich stattdessen bedanken!

Verbeugen würde ich mich als bundesdeutscher Journalist!

Allein schon wegen der sicher exorbitant intensiven und zudem jahrelangen Rechercheaufwände unserer Kanzlerin!

Das nennt sich in-ves-ti-ver, nein, pardon, das heißt in-ves-ti-ga-ti-ver Journalismus!

Um sowas herausfinden zu können noch vor unseren Journalisten!

Das fällt einem ja nicht in den Schoß, was all die Zeit unsere korrekten Journalisten gar nicht wußten und nicht herausgekriegt haben!

Und trotzdem schimpfen selbige über die Kanzlerin! Die sich offenbar eigenhändig auf ihren eigenen Hosenboden setzen mußte und recherchiert hat in Brüssel.

In Brüssel kam der Durchbruch!

Illegale Migration…

Ob die schimpfen aus Neid? Weil sie das nicht selber herausfanden?

Denn wenn, hätten die ja darüber sofort berichtet!

Hätten sich aufgemacht, wären ausgeschwärmt, hätten illegale und sekundäre Migranten mal aufgespürt und einmal einen Bericht verfaßt und im Radio darüber gesprochen oder im Fernsehen gefilmt oder erörtert in einer der verkalkten Talg-Runden über Integration.

Hätten wenigstens einmal von den Handwerkern die Toiletten-Installateure zu Wort kommen lassen in den öffentlich korrekten Medien, wie oft diese in den letzten Jahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen sausen mußten wegen verstopfter Abflußleitungen der Klosetts.

Infolge aufgequollener Papierfetzen zerrissener Identitätsnachweise.

Weißt Du, was ich glaube? Vielleicht sollten bei uns in Deutschland die Journalisten mit den Politikern einfach mal ihre Rollen tauschen!

Unsere bundesdeutschen Journalisten, die ja peinlichst immer die amtlich korrekten Worte gebrauchen, statt sich um die meist unkorrekten Tatsachen zu bekümmern, werden Politiker, und die Politiker werden Journalisten! Und die Expolitiker recherchierten künftig in-vest.. in-vest-iga… tief. Na, Du weißt schon.

Stell Dir vor, die Politiker jedenfalls recherchieren künftig bevor sie reden!

Gewissermaßen in verkehrter Welt, antipodisch zur jetzigen.

Und man kümmerte sich mit dem frischen Entdeckermut der Kanzlerin beispielsweise um die Semantik des bisher von den bisherigen Journalisten ebenfalls verschmähten Wortes „Identitätsverweigerer“. Obwohl es schon einmal von einem Politiker ausgesprochen wurde.

Im ersten Schreck nach der letzten Bundestagswahl.

Vielleicht bestehen da Zusammenhänge zu den jüngsten Entdeckungen unserer Kanzlerin? Das wäre ja ein Ding!

Oder auch um Sachfragen könnten die Neujournalisten sich dann investigatinavigieren.

Wie zum Beispiel die von den vierzehn Ländern, die nach Aussage unserer künftigen Exkanzlerin sich zu verhandeln bereit erklärt hätten über die eigentlich dem gesunden Menschenverstand auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit einer Rücknahme von Personen, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet registriert worden waren oder sogar Anträge gestellt und Leistungen erhalten hatten – wie drei Länder von den vierzehn Verhandlungspartnern in spe derart abrupt abhanden kamen in Brüssel, daß sie empört Stein und Bein schworen und schwören, darüber überhaupt niemals gesprochen zu haben und auch hinfort nicht zu sprechen beabsichtigen.

In der sogenannten Europäischen Union.

Unseren bisherigen Journalisten jedenfalls, den korrekten, scheint diese dissonante Diskrepanz bis auf die unvermeidliche nachrichtliche Meldung nicht die kleinsten Rede Wert zu sein.

Geschweige denn eine Recherche über die interessante, weil doch wohl nicht unwichtige Frage, wie es denn nun wirklich war.

Dabei fällt mir gleich noch die Frage ein, ob die Familie jenes Ali, der gestanden hat, das vierzehnjährige Mädchen Susanna umgebracht zu haben, zu welcher Gruppe von Zuwanderern, pardon, Migranten, pardon, Flüchtlingen diese denn nun gezählt werden soll.

Wo es doch erst neuerdings die illegale Migration gibt.

Das Ehepaar mit seinen sechs Kindern war aber zufälligerweise schon im Herbst 2015 aus der Stadt Sachu im kurdischen Nordirak von der Türkei aus in einem Boot nach Griechenland gekommen. Für einen Fahrpreis von 13.000 Dollar. Und hatte sich zufälligerweise Deutschland als Ziel erkoren. Ausweisende Papiere und Pässe sollen die Schleuser zerrissen und ins Meer geworfen haben aus irgend einem Grund. Selbige Dokumente waren dann aber circa vierzehn Tage nach der Ermordung des Mädchens wieder aufgetaucht. Zwecks Erlangung der Laissez-passer-Papiere anläßlich der Rückflucht der Familie aus Deutschland in ihren irakischen Ausgangsfluchtort. Für die Flugtickets sollen pro Person 667 Euro bezahlt worden sein. Für alle acht Flüchtlinge plus Umbuchungsgebühren im Gesamtpreis von mehr als 8.000 Euro.

Zur Erinnerung, in Deutschland wird das Kindergeld auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet.

Tja.

Statt ständig in die Wirtschaft zu entweichen, als künftige Journalisten wäre das doch ein lohnendes Recherchegebiet für abgehalfterte Politiker.

Zumal die heutigen Journalisten, unsere künftigen Politiker, sich nicht weiter um jene Fragen zu kümmern scheinen.

Zum Beispiel, wenn man einmal absieht von dem oder den abscheulichen Verbrechen, inwieweit sind obige Leute und ihre Zu- und Wegwanderung typisch?

Welche Lehren ließen sich ableiten?

Und wäre es nicht angebracht, dem tumben unverständigen Volk, das für derlei Dinge blöderweise überhaupt kein Verständnis aufzubringen scheint an seinen abgehängten Stammtischen, detailliert aktualisierte Fakten und Zahlen zu präsentieren, in aller Klarheit, pardon, Transparenz?

Zahlen und Prozente illegaler Migration?

Über Sekundärmigration?

Über Identitätsverweigerer?

Über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und Europa?

Über Ausreisepflichtige?

Im Verhältnis zu Ausgereisten?

Damit die Abgehängten endlich merken, daß es gar nicht so ist, wie sie immer denken?

In meinem Bild von der verkehrten Welt will ich jetzt aber einen Schnitt, pardon, einen Katt machen, wie ich das heute, unabhängig voneinander, ganze dreimal von zwei bundesdeutschen Journalisten hörte: „Wir machen jetzt mal einen Schnitt, einen Katt!“ meinte der eine transparenterweise.

Damit auch jeder verstünde, was „Schnitt“ heißt.

Ich mache jetzt einen Katt und empfehle Dir aber noch schnell den aktuellen SPIEGEL. Darin lege ich Dir besonders das SPIEGEL-Gespräch mit David Miller an Dein Herz. Seite 110 ff. unter dem Titel „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“. Der Mann ist als Philosoph Professor für Politische Theorie in Oxford. Den vollständigen Text findest Du in der Druck-, pardon, in der Printausgabe:

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

 

Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)

 

Die Rache des blutigen Zwerges

 

1. Juli 2018: Serapion an Mephisto

 

Bei dem Mann handelt es sich um einen Ukrainer. Und als solcher hatte er auf der Krim gelebt und sich empört gegen deren Annexion wider allen Rechtes durch die Russen. Da wurde er gegen seinen Willen selbst zum russischen Staatsbürger erklärt und, im einundzwanzigsten Jahrhundert, in typisch russischer, also zaristischer Manier verurteilt zu 20 Jahren Haft.

In Worten: Zwanzig!

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechzehn, siebzehn, achtzehn, neunzehn, zwanzig…

Zwanzig Jahre…

Es handelt sich also um den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow.

Nach typisch zaristischer, also russischer Manier verschleppte man den Mann in eine Strafkolonie an den nördlichen Polarkreis. Sein Haftort für die nächsten zwanzig Jahre heißt Labytnangi.

Michail Chodorkowski, der selbst zehn Jahre in russischer, also unmenschlicher Haft verbringen mußte, sagt im aktuellen SPIEGEL: „Zwanzig Jahre Haft im hohen Norden übersteht nur, wer da geboren ist oder sich an das Klima anpassen kann. Senzow ist zu alt dafür.“

Seit Mai befindet sich Oleh Senzow im Hungerstreik.

Er wird künstlich ernährt.

Er fordert die Freilassung von 64 Ukrainern in russischer Gefangenschaft.

Ausdrücklich hat er sich selbst ausgenommen.

Er weiß, daß er auch nicht damit rechnen kann, selber freizukommen.

Denn in dem verbrecherischen Prozeß gegen ihn soll er Putin als „Blutigen Zwerg“ tituliert haben aus irgend einem Grund.

 

Putin ist ein Betrüger, ein Mörder und ein KGB-Agent.“

US-Senator John McCain

 

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

Zivilisation

 

23. Februar 2018: Serapion an Mephisto

Glücklicherweise gibt es sogar noch einige notorische Optimisten auf unserem geschundenen Planeten, die man trotz jener Abartigkeit nicht anders als zur Spezies der intelligenten Lebewesen rechnen kann. Mit einem solchen Exemplar findest Du im SPIEGEL voriger Woche ein sehr schönes Gespräch aus Anlaß seiner Teilnahme an der dieses Jahr leider eher unglücklichen Sicherheitskonferenz in München, auf welcher ihr Vorsitzender Wolfgang Ischinger angesichts der Bedrohungslage aus wie stets scharfsinnig analysierten Gründen unsere Welt beschrieben hatte als vor dem Abgrund stehend. Bei dem Optimisten handelt es sich um den sympathischen Harvard-Psychologen Steven Pinker.

Es gibt viel zu wenig solcher Menschen.

Sehr gut: Der Mann fühlt sich in gewissem Sinn der Aufklärung verpflichtet, und er hat ein dickes Buch geschrieben. Diesen Herbst soll es auch auf dem deutschsprachigen Markt erscheinen, und zwar unter dem Titel „Aufklärung jetzt“.

Im Original heißt es „Enlightenment Now – The Case for Reason, Science, Humanism and Progress“.

Anhand statistischer Daten bringt und beweist uns Pinker hier lauter frohe Botschaften, auch als Gegengewicht hinsichtlich einer unaufhörlichen Bevorzugung negativer Meldungen in der weltweiten Nachrichtenberichterstattung.

Der SPIEGEL zitiert aus Pinkers Darstellungen:

Der Anteil der Menschen, die pro Jahr in Kriegen umkommen, liegt heute bei etwa einem Viertel gegenüber den Achtzigerjahren, einem Sechstel gegenüber den frühen Siebzigerjahren, einem Sechzehntel gegenüber den frühen Fünfzigerjahren.“

2016 war bekanntlich ein schreckliches Jahr des Terrorismus in Westeuropa mit 238 Toten. 30 Jahre zuvor aber war es noch viel schlimmer, es gab 440 Todesopfer.“

Die Welt ist heute etwa hundertmal so reich wie vor zwei Jahrhunderten, und der Reichtum wird gleichmäßiger auf Länder und Menschen verteilt.“

Vor 100 Jahren setzten vermögende Länder etwa ein Prozent ihres Reichtums zur Unterstützung von Armen, Kindern und Alten ein, heute sind es rund 25 Prozent.“

Anfang der Neunzigerjahre gab es nur 52 Demokratien auf der Welt, heute gibt es 103 davon.“

Pinkers Intention ist natürlich lobenswert. Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, jener Betrachtung menschlichen Fortschritts drei Fakten hinzuzufügen:

1955, exakt heute vor 63 Jahren, schlossen die Türkei, der Irak und der Iran den Bagdad-Pakt mit dem Ziel gemeinsamer Militäroperationen gegen jede kurdische Befreiungsbewegung…

Die russische Seite, die wir ja kennen über die Jahrhunderte als Spezialistin der Nachrichtenberichterstattung, verhinderte gestern erneut im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines Waffenstillstandes zur dringendsten Versorgung der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta mit der Begründung, die Welt leide im Hinblick auf die Berichterstattung über das angebliche Leiden der Zivilbevölkerung Syriens an einer Massenpsychose…

Und, gewissermaßen als Krone des menschlichen Fortschritts der letzten 24 Stunden: Der Präsident der Vereinigten Staaten will, finanziell gefördert, Lehrer an den Schulen der Vereinigten Staaten bewaffnen, damit sie schießende Schüler erschießen…

Es ist zwar schon eine Weile her, doch vielleicht erinnerst Du Dich, im April 2015 schickte ich Dir die beiden wichtigsten Gedichte deutscher Zunge (=> Apropos Lyrik). Angesichts all des Fortschritts heute will ich Dir hinzufügen von Andreas Gryphius sein fünfundvierzigstes Sonett:

 

Mir ist, ich weiß nicht wie, ich seufze für und für.

Ich weine Tag und Nacht; ich sitz‘ in tausend Schmerzen;

Und tausend fürcht‘ ich noch; die Kraft in meinem Herzen

Verschwindt, der Geist verschmacht‘, die Hände sinken mir.

 

Die Wangen werden bleich, der muntern Augen Zier

Vergeht gleich als der Schein der schon verbrannten Kerzen.

Die Seele wird bestürmt, gleich wie die See im Märtzen.

Was ist dies Leben doch, was sind wir, ich und ihr?

 

Was bilden wir uns ein, was wünschen wir zu haben?

Itzt sind wir hoch und groß, und morgen schon vergraben;

Itzt Blumen, morgen Kot. Wir sind ein Wind, ein Schaum,

 

Ein Nebel und ein Bach, ein Reif, ein Tau, ein Schatten;

Itzt was und morgen nichts. Und was sind unsre Taten

Als ein mit herber Angst durchmischter Traum.

 

Andreas Gryphius (1616 – 1664)

 

Die Sprache wird immer unverständlicher

 

21.1.18 Bellarmin an Mephisto

Anfang Dezember hatte die sogenannte Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff „Jamaika-Aus“ tatsächlich zum sogenannten Wort des Jahres gekürt. Wenn diese occasionelle, oder vielleicht deutlicher, wenn einen diese temporäre Bildung journalistischer Originalität auch nicht unbedingt vom Hocker riß, gegenüber eines seiner Wortdesjahres-Vorgänger besaß „Jamaika-Aus“ immerhin den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß man das Monstrum zum Zeitpunkt seiner Verkündung schon einmal vernommen hatte. Aber offenbar nur aufgrund eben gerade der mangelnden sprachlichen Originalität der Berufskollegen seines Schöpfers: Zum fraglichen Zeitpunkt hämmerten es die Medien im Gleichschritt, also alternativfrei, der hilflos ausgelieferten Öffentlichkeit ein.

Dennoch wage ich die Prognose: Das bemühte Wort des Jahres 2017 wird wohl kaum dauerhaft in den Wortschatz der ehemaligen Sprache der Dichter und Denker sickern.

Wie man erfahren konnte, sei auf Platz zwei einer Anwartschaft für das sogenannte Wort des Jahres wahrhaftig der verlogene Begriff „Ehe für alle“ gelandet!

Das ist uns also erspart geblieben.

Und wir hoffen, daß uns, entgegen der fragwürdigen und anläßlich des spdämlichen Überfalls im Bundestag kritisch nicht hinterfragten Argumentation für diesen offensichtlichen Euphemismus zur Durchsetzung des unbeschränkten Adoptionsrechtes homosexueller Paare, wenigstens die mohammedanische Vielehe und die inzestuöse Ehe, die ja als logische Folge jener flachköpfigen Begründungen ihre Gleichberechtigung ebenso einklagen dürften, unserem Lande erspart bleiben.

Ehe für alle“ – womit wir natürlicherweise der Sache nach anlangen beim „Unwort des Jahres 2017“.

Dessen Verkündung ich angesichts seiner Vorgänger begreiflicherweise wieder mit Bangen harrte.

Und die kam.

Das Unwort des Jahres 2017 wäre „alternative Fakten“, verkündete bei uns in Deutschland die Darmstädter Jury.

Der Ausdruck stehe für den Versuch, Falschbehauptungen in der öffentlichen Debatte salonfähig zu machen. Eine Beraterin von US-Präsident Trump hatte die Formulierung verwendet. Die Sprachwissenschaftler rügten zudem den Begriff ‚Shuttleservice‘ im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie das Wort ‚Genderwahn‘“, vermeldete man beflissen.

Shuttleservice“, also „Fährdienst“, ist deshalb ein hilfreicher Begriff, weil er als schmerzhaft Wahrheit enthüllendes Wort ein grelles Schlaglicht wirft auf unhaltbare Zustände vor der libyschen Küste, die allerdings in Deutschland weitgehend ausgeblendet immerhin vor italienischen Gerichten eine juristische Aufarbeitung finden. Und zwar nicht „im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer“ sondern im Zusammenhang einer Zusammenarbeit mit Verbrecherbanden übelster Sorte, nämlich sogenannten Schleppern.

Bei „Genderwahn“ handelt es sich ebenfalls um eine durch und durch akzeptable, weil diskussionsanregende Wortschöpfung, sofern man nicht dem politischen Korrekturwahn unterliegt. Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte in New York an der Columbia University wird im SPIEGEL vom 13.1. als „Prophet der amerikanischen Linken“ zitiert mit einem Satz aus seinem „meistgelesenen Gastkommentar des Jahres“ in der NEW YORK TIMES:

Wenn man als linksliberales Establishment aufhöre, die weiße Unterschicht zu verachten, sie nicht mehr als Rednecks oder Deplorables beschimpfe und ein bißchen weniger über die LGBTQ-Community (Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Queer) redete, würden vielleicht die Menschen jenseits der liberalen Küstenstädte wieder zuhören.

Und:

Vielen Wählern sei nicht zu vermitteln, warum Transsexuelle auf die Toilette ihrer Wahl gehen sollten.

In dem Artikel ging es übrigens um die Ursachen für die Präsidentschaft eines Typs wie die Donald Trumps…

Aber „Jender“ an sich ist natürlich ein Unwort im Deutschen.

Wenn man über ein Minimum an Sprachempfinden verfügte.

Doch nun sind es also die „alternative Fakten“… Ein durchaus zu kritisierender, aber vielleicht auch eher im Sinne Heines oder Tucholskys zu verlachender und so der befreienden Kraft der Lächerlichkeit auszusetzender Begriff. Der im übrigen anläßlich des Momentums seiner Kreation hochintelligenterweise von Kellyanne Conway im Hinblick auf den nachweislich der Lüge überführten, pardon, über den Njus fäkenden Sean Spicer sogar ironisierend gemeint gewesen sein könnte.

Und im deutschen Sprachgebrauch von anderen Unwörtern wahrlich weit übertroffen wird!

Wenn man bei einer Unwortvergabe statt der die Jury mit Blindheit schlagenden einseitig linkslastigen, also unwissenschaftlichen Empörungshaltung auch einmal die Pflege unserer schönen Sprache und ihres überreichen Wortschatzes in sein Blickfeld rückte.

Angesichts all des Fäknjus-Gefasels unserer Journalisten.

Lügen, so wurde die Verdrehung der Tatsachen früher genannt“, schrieb das BADISCHE TAGBLATT im Hinblick auf die diesjährige Unwortvergabe, womit wir ganz vortrefflich auch den idiotischen Gebrauch von „Fäknjus“ charkterisiert finden.

Ich fäke Njus, du fäkst Njus, er, sie es fäkt Njus, wir fäken Njus, ihr fäkt Njus, sie fäken Njus und sie haben Njus gefäkt.

Himmel-, Arsch- und Wolkenbruch, wer hat diese tauben Versager bloß mit ihrem Amt bestallt?

Jender“ steht auf Platz 3 meiner Favoriten an Unwörtern aus dem Jahr 2017.

Auf Platz 2 kommen die unsäglichen „Fäknjus“.

Und, Tätärätä!, auf Platz 1 steht wieder unschlagbar und in 99,99999999999… Prozent der Fälle völlig überflüssig und im Restfall leicht im Deutschen ersetzbar verwendete „leif“.

 

 

Das Problem mit dem Unwort des Jahres ist, dass die Jury mit der Auszeichnung das Gegenteil ihres Anliegens bewirkt. … Die ‚alternativen Fakten‘ erhalten so eine Bedeutung, die sie nicht verdienen. Wörter mit dem Präfix „un-“ sind nur selten positiv. Auch das Unwort bringt die Welt nicht weiter. So ist es vor allem eines: unsinnig.

FLENSBURGER TAGEBLATT am 17.1.

 

Denn tatsächlich hatte die Formulierung entlarvenden Charakter. Sie legte frühzeitig offen, dass nicht nur Donald Trump, sondern auch sein Stab willentlich gegen Grundregeln des rationalen Diskurses und der Redlichkeit verstoßen.

Von „Alternativen Fakten“ zu sprechen, war insofern eine vernichtende intellektuelle Selbstbezichtigung – weshalb der Begriff auch kaum Verteidiger gefunden hat. Allein die rechtspopulistischen „Breitbart News“ bemühten sich um Rechtfertigung, indem sie „Alternative Fakten“ als neuen Ausdruck für die je persönliche Perspektive auf ein Ereignis definieren wollten. Das aber war viel zu durchsichtig, um flächendeckend zu verfangen.

Gewiss, es mag vereinzelt geistig anspruchslose Menschen geben, denen „Alternative Fakten“ als tolle Alternative zum herkömmlichen Fakten-Begriff erscheinen. Und der konventionelle Begriff ‚Faktum‘ hat auch durchaus gewisse Unschärfen. Doch er erweist sich als so stabil, dass die Variante „Alternative Fakten“ mühelos als das miserable Flötenspiel von Rattenfängern zu erkennen bleibt.

‚Alternative Fakten‘ mag also auf dem Papier ein übles Unwort sein, in der Realität hat es nach kurzer Aufregung zumindest in Deutschland wenig Schaden angerichtet. Eigentlich hat es keine Auszeichnung verdient.

Arno Orzessek am 16.1. im Deutschlandfunk

 

22.8.17 Mephisto an Bellarmin

 

Der hilflos jammernde Westen

Eine typische Reaktion auf das aktuell in Barcelona von Mohammedanern verübte typische Attentat:

Sonntag, 20.8. EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona:

Anders als in manchen Fällen in anderen europäischen Ländern haben wir es nicht einfach mit einem Problem zu tun, das von außen an uns herangetragen worden ist. Vielmehr geht es um Jugendliche, die unsere Schulen besucht haben und damit theoretisch auch unsere Werte kennen gelernt haben müssten. Aber irgendwann haben sie sich radikalisiert. Das darf in uns keine islamfeindlichen Gefühle wecken. Statt vorschneller Verurteilungen sollten wir daher unsere muslimische Gemeinschaft für den Kampf gegen den Terror gewinnen.

Wenn wir einmal davon absehen, daß eventuelle Verurteilungen kaum noch vorschnell genannt werden können in Betracht allein des Zeitraums seit dem 11. September 2001 zu heute und angesichts der zivilisatorischen Singularität einer Ideologie, die das grauenvolle Abschlachten heimtückisch überwältigter und damit vollkommen wehrloser Menschen, als Zufallsopfer, zur beglückenden Heldentat stilisiert, könnten wir uns endlich einer nüchternen Tatsache stellen: Die beschworene mohammedanische Gemeinschaft ist angesichts der entsetzlichen Morde in all den Jahren nicht in den „Kampf gegen den Terror“ eingetreten.

Und ich wage die Prognose: Die mohammedanische Gemeinschaft wird trotz der homöopathisch vereinzelten Tapferen, der wahren Helden, die wir in letzter Zeit endlich erleben durften und für ihren Mut bewundern müssen, und die wir hoffentlich vor ihren Glaubensgenossen schützen können, die mohammedanische Gemeinschaft wird weder im wesentlichen noch überhaupt nur im entfernt erforderlichen Ausmaß in den „Kampf gegen den Terror“ eintreten.

Das wird nicht sein.

Aber jene hilflosen Wenigen zeigen uns, dem jammernden, dem die Welt nicht mehr verstehenden Westen eines:

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht, den Kampf gegen mohammedanischen Terror, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Hierfür sollte er sich endlich selbst befreien von einigen linksideologischen Scheuklappen.

Beispielsweise in Gestalt der ritualisierten Selbstbezichtigungen:

„Es ist unsere Schuld, wir haben die Muslime nicht integriert.“

Oder

„Es ist unsere Schuld, wir bieten Muslimen keine Perspektive.“

Oder

„Die Terroristen sind Opfer schlimmer sozialer Verhältnisse in unserem Staate.“

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen und kann ihn nur ideologisch gewinnen. Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Hierzu sollte man sich klar werden über den eigentlich selbstverständlichen aber politisch korrigiert ausgeblendeten Umstand, daß es Menschen gibt, die durchaus aus persönlichen Gründen dauerhaft scheitern.

Statt aus gesellschaftlichen Gründen.

Daß demnach ihr sozialer Abstieg etwas zu tun haben kann mit persönlicher Schuld statt mit gesellschaftlicher. Auch wenn gerade diese Menschen, aus naheliegenden Gründen, den Hang verspüren, ihre Situation und ihr beständiges Scheitern und sich selbst als Opfer böser gesellschaftlicher Umstände zu inszenieren.

Ein Schulabbrecher der achten Klasse wird selten eingestehen: „Ich bin zu dumm.“ Sondern er wird die Schuld eher den dubiosesten Bewandtnissen und gesellschaftlichen Faktoren und staatlichen Zuständen zuschreiben.

In den heutzutage entwickelten Staaten muß demnach sogenannte Bildungsferne nicht immer die Folge sozialer Unterschiede sein, sondern soziale Unterschiede sind dort eher die Folge von „Bildungsferne“.

Also in vernünftigem Deutsch: von Dummheit.

Die auch bestehen oder gepaart sein kann aus oder mit sogenannter Beratungsresistenz.

Denn gar nicht so wenige sind ihres Unglückes Schmied.

Zumindest sollte man dies in Betracht ziehen und könnte es vielleicht sogar wenigstens einmal öffentlich erörtern…

Das gliche in Deutschland dann der Entdeckung eines neuen Kontinents.

Daß es ohne Verschulden der Gesellschaft und der staatlichen Zustände Menschen gibt, die mitunter, selbst generationsweise, in schlechteren sozialen Umständen (plus Fernsehprogramm RTL 2) leben als andere.

Auch wage ich, der Gelegenheit hatte, verschiedenste Menschen aus intimster Nähe kennenzulernen, die Behauptung, daß in entwickelten westlichen Staaten Kriminalität, insbesondere auch Kleinkriminalität, im allgemeinen nicht die Folge sozialer Not, sondern soziale Not die Folge von Kriminalität ist.

Und somit die Folge von Mentalität.

Statt von Sozialität.

Was nach meiner Erfahrung Kriminelle und Kommunisten so gut wie ausnahmslos anders sehen.

Nicht selten besitzen mohammedanische Attentäter nachweislich kriminelle Karrieren und stilisieren sich als Opfer.

Der Westen muß offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen. Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern. Nach jeder Untat und auch dazwischen. Unermüdlich aufs neue. Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen und zwingen.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten. Daß es unehrenhaft ist.

Die Unehrenhaftigkeit dieser Leute muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden.

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden. „Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

„Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff, dessen Schändlichkeit muß der Westen immer aufs neue konkretisieren. Es gab einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern, die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“.

Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im aktuellen SPIEGEL:

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen.

Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

9.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Wie kommt der Planet hinweg über die Folgen der nächsten vier bis acht Jahre?

Und die US-Amerikaner sind so gut wie immer dem voraus, was Europa noch bevorsteht! Ich glaube, die europäische Generation, die den Zweiten Weltkrieg bewußt miterlebte, hätte einen Trump-Typus nicht gewählt.

Die Vernunft hat wieder einmal verloren gegenüber einer faschistoiden Demagogie. Es ist ein Jammer, daß die Gebildeten oft abstoßend arrogant wirken gegenüber der Masse, während Demagogen derart instinktsicher auftreten.

Intelligenz wird fast immer als arrogant angefeindet.

Im Juni bezeichnete der SPIEGEL Hillary Clinton als Amerikas letzte Hoffnung. Als „Einzige, die Donald Trump noch stoppen kann“. Das ging in die Hosen. Angesichts der Weltprobleme beispielsweise mit ihrem dümmlich als historischem Wahlgrund hervorgestrichenen Geschlecht.

Ist das nicht ebenfalls Volksverdummung? Jemanden wählen zu sollen wegen seines Geschlechts?

Wenn hingegen ausgerechnet von Trump sie sich erst hintreiben lassen mußte, bis sie am Tag nach dem Attentat von Orlando zum ersten Mal das Wort „radikaler Islamismus“ in den Mund nahm. Was Trump bis dahin von ihr gefordert, sie aber vermieden hatte. Aus Gründen politischer Korrektheit.

Hinzu kommt ihr einnehmendes Wesen in finanzieller Hinsicht.

Nun also das Ende der letzten Hoffnung.

Ein Zeitalter geht zu Ende. Der Deutschlandfunk sprach heute von einer „historischen Zensur“ (sic!). Zweimal!

Wenn es nicht so zum Weinen wäre, müßte man lachen.

 

O Demokratie, wo willst du noch mit uns hinaus?

Wenn dieser Wicht von den Göttern solch ein Amt empfängt?

Aristophanes (etwa 445 – 385 v. Chr.)

 

26.8.16 Bellarmin an Mephisto

 

Ich glaube, es ist etwas dran an Deiner Aversion gegen unseren wackeren Steinmeier mit seiner sozialdemokratischen Brille im Hinblick auf die Russen und ihren Herrscher. Ich wunderte mich auch, daß man ausgerechnet Steinmeiers Parteifreund Erler zum Rußlandbeauftragen der Bundesregierung bestallt hatte, und daß von deutscher Seite unverdrossen sein Parteifreund Platzeck noch immer dieser ach so typisch russischen Propagandaveranstaltung wie dem sogenannten Petersburger Dialog vorsteht. Von dem durch Putin in ach so typischerweise eingewickelten Duzfreund Schröder mitinitiiert. Lauter Sozialdemokraten an Stellen, an denen es auf klare Kante ankäme statt auf Wachs und Watte. Die wirksamste Waffe gegen dieses traditionelle großrussische Gehabe ist nämlich das stete begriffliche Fassen und beharrliche Aussprechen der Wahrheit.

Also das genaue Gegenteil der russischen Staatsräson.

Und darum wie die Pest gefürchtet.

Ich finde über die Jahrhunderte kein treffenderes Symbol für Rußland als die Potemkinschen Dörfer. Deren Kulissenbauten, Ironie der Geschichte, der Fürst ja ausgerechnet auf der frisch eroberten Krim errichten ließ…

Es gibt nichts Neues unter der Sonne auch bei den Russen: Die Lüge und der Schein stehen über dem Sein.

Und die brutale Menschenverachtung und Destruktion.

Und beständig die bäuerliche Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glänzt, ist gut. Und alles Viele und jedes Unmaß.

Bolschoi Theater und beileibe kein Zirkus.

Sondern Staatszirkus.

Nun rätselte der Westen und Steinmeier schwieg, was denn Zar Wladimir Wladimirowitsch beabsichtigt haben mag mit der angeblichen Niederschlagung einer angeblichen Panzerattacke auf die Krim. Alle Welt war sich sicher und Steinmeier schwieg, daß es sich hier um eine plumpe, also russische Inszenierung handele.

Aber zu welchem Zweck?

Man orakelte und Steinmeier schwieg, Wladimir Wladimirowitsch, dessen russische Wirtschaft derzeit siecht zufälligerweise, wolle vor den anstehenden Wahlen zurückgreifen auf die probate Ablenkung mittels Volksaufhetzung gegen die angebliche Bedrohung durch und die Schuldzuweisung für jegliche Misere an einen äußeren Feind. Nämlich die „unrechtmäßigen“ „faschistischen“ Machthaber in Kiew. Welche hätten mit der vereitelten Attacke die Krim zurückerobern wollen.

Weniger Beachtung im Westen fand, daß Wladimir Wladimirowitsch jenen angeblichen Angriff als Grund anführte für die augenblicklich folgende Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der annektierten Halbinsel.

Wozu Steinmeier schwieg.

Jetzt werde auch ich Dir das Geheimnis verraten, was Wladimir Wladimirowitsch wirklich will. Wladimir Wladimirowitsch will, und es ist, wie ich glaube, kein allzu großes Wagnis zu behaupten, die Russen wollen es, die Russen wollen den Korridor zur Krim. Eher über kurz als über lang, zeitlich gesehen. Und eher lang als über kurz, räumlich gesehen.

Am liebsten gleich über Odessa durch bis Transnistrien.

Und wie unter Katharina unter dem Namen „Neurußland“, idiologisch, pardon, ideologisch gesehen.

Allerdings könnten dazu, wie kürzlich also vorexerziert, noch ein paar neue russische Inszenierungen nötig werden.

À la „Fall Gleiwitz“.

Ich glaube Steinmeier muß verdammt aufpassen, daß er nicht eines Tages eingeht in der, pardon, in die Geschichte, gefilmt als frohgemut mit dem Papier des Minsker Abkommens wedelnd aus einem Flugzeug kletternd. Wie einst Arthur Neville Chamberlain wedelnd mit dem Münchener Abkommen, meinend den „peace in our time“ (Chamberlain) gesichert zu haben.

 

DER SPIEGEL 34/2016 vom 20.8.16 unter den Überschriften: „Über die Hilflosigkeit der deutschen Russland-Diplomatie“ und „Deutsche Selbstaufgabe“:

Die russische Führung ist bar jeden Selbstzweifels, sie glaubt, mit ihrem Konfrontationskurs durchzukommen. De facto wird sie vom deutschen Außenminister darin bestärkt, weil der es vermeidet, Moskau auch öffentlich mit klaren Worten Grenzen aufzuzeigen.