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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: DER SPIEGEL

Ein Gespenst geht um in Europa

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24. Oktober 2021: Bellarmin an Mephisto

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Im aktuell gedruckten SPIEGEL findet sich ein etwas aufschlußreicherer Artikel als gewöhnlich über ein Thema, das im bundesdeutschen Wahlkampf sowohl von der CDU als auch von der CSU als auch von der SPD als auch von der FDP als auch von Bündnis 90 / Die Grünen übergangen worden war. Ein Thema, welches selbst von den „moderierenden“ Journalisten während der allerliebst in Form von Quizrunden arrangierten „Trielle“ sowie in den beigeordneten „Diskussionsrunden“ der „Spitzenpolitiker“ Deutschlands unthematisiert blieb.

Na klar, jetzt liegst Du richtig, wenn Du sofort an das Gespenst denkst, das umgeht in Europa.

Nämlich das sogenannte Flüchtlingsproblem.

Die heiße Kartoffel sowohl bei den das Wohl der Welt im Munde führenden Politikern als auch bei den politisch korrigierten tapfer um das Problem eines korrekten Jenderns kämpfenden Journalistenden.

Der SPIEGEL schreibt also: „Die Zahl der einreisenden Geflüchteten steigt wieder, auch weil der belarussische Präsident sich als Schleuser betätigt.“

Hochachtung! Man staunt immer aufs neue, wie unsere voll vom anstrengenden Jendern vereinnahmten Journalistenden ohne jedwedes der in diesem Staate derart obligatorischen Mutmaßlichkeiten definitiv sofort wissen, daß es sich bei den „Einreisenden“ um „Geflüchtete“ handelt. A priori insinuierend, die „einreisenden Geflüchteten“ wären aus einem ihrer zahlreichen Ursprungsländer aus Gründen persönlicher Verfolgung, womöglich mit der Gefahr einer Inhaftierung oder gar für Leib und Leben, also mit einem Asylgrund, „ einreisende Geflüchtete“. Das nenne ich Durchblick! Das ist es, was Journalistende des deutschen Qualitätsjournalismus in Zeiten der politischen Korrektur eben auszeichnet!

Denn früher, als es noch Journalisten gab wie Sebastian Haffner beispielsweise, hätte man das nicht so schnell herausbekommen.

Weiter heißt es im SPIEGEL:

„Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist Lukaschenkos Apparat im großen Stil ins Schleusergeschäft eingestiegen. Per Flugzeug lässt er Ausreisewillige vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten ins Land bringen, um sie anschließend mit einer Art Shuttleservice zu den EU-Außengrenzen zu kutschieren.“

Also das verstehe ich jetzt aber nicht. Das ist doch gut so, wenn der vielgescholtene Lukaschenko auch mal seine positive Ader herauskehrend, noch dazu im harmonischen Einklang mit deutscher Willkommenskultur, ausreisewillige einreisende Geflüchtete über eine Luftbrücke im Pendelverkehr, also sogar per Schattelsörvis, hilfreich an die EU-Außengrenze befördert.

„Polen wird beschuldigt, Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt wieder nach Belarus zurückzudrängen.“

Journalistende sprechen sogar von Puschbäcks! Gemeint sind wahrscheinlich Zurückweisungen nach Weißrußland.

„Inzwischen konnten die Sicherheitsbehörden rekonstruieren, wie Lukaschenkos Schleusungsprogramm in vielen Fällen abläuft. Nach Angaben aus der Bundespolizei so: Ein Reisebüro im Herkunftsland stellt für einen Ausreisewilligen einen Antrag beim belarussischen Konsulat. Gegen eine Zahlung von mehreren Tausend Dollar auf ein Anderkonto gibt es ein Belarusvisum für 30 Tage. Nach der Landung bringen Grenzschützer die Menschen zuweilen erst in einem Hotel unter, dann geht es per Bus zur Grenze. Einzelnen Berichten zufolge helfen auch Soldaten, etwa indem sie Löcher in den polnischen Grenzzaun schneiden oder mit Drohnen günstige Gelegenheiten für einen Übertritt erspähen. Auf der anderen Seite suchen die Geflüchteten ihre Schleuser für den Weitertransport nach Deutschland per Geodaten. … Seit August hat die Bundespolizei mehr als 5800 Menschen registriert, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland einreisten. Das sind nur diejenigen, die aufgegriffen wurden; viele weitere dürften es geschafft haben, sich zunächst unbemerkt durchzukämpfen. … Belarus hat demnach die Liste der Länder, deren Staatsangehörige problemlos einreisen dürfen, in den vergangenen Wochen verlängert. Iraner, Pakistaner, Südafrikaner, Ägypter und Jordanier – ihnen wird es nun leicht gemacht, nach Osteuropa zu gelangen. … Es sei wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis sich dies bei den unerlaubten Einreisen nach Deutschland bemerkbar mache.“

Also das verstehe ich wieder nicht! Das Problem ließe sich doch ganz einfach lösen, indem man die ausreisewilligen einreisenden Geflüchteten über diese Luftbrücke statt nach Minsk direkt leif nach Deutschland holte, wo sie ja anscheinend sowieso mehrheitlich hinstreben auf ihrer Flucht.

„Laut Sicherheitskreisen reisen viele Afghanen, die in andere Länder ausgeflogen werden, nach Deutschland weiter. ‚Wir greifen jeden Tag Afghanen auf, die zum Beispiel auf den Westbalkan oder nach Italien verteilt wurden‘, sagt ein hochrangiger Bundespolizist.“

Aus illegal über Minsk ausreisewillige einreisende Geflüchtete mach direkt leif legal ausreisewillige einreisende Geflüchtete über den sowieso entfernt noch nicht ausgelasteten BER in Berlin! Auch die Politikenden der dortigen neuen alten Koalitionäre würde das sicher ungeheuer freuen, ausreisewilligen einreisenden Geflüchteten endlich leif helfen zu können: „Das ist so einfach, und man denkt nicht dran“ hatte Otto Reutter bereits 1905 in einen Berliner Trichter geträllert.

„An einem Sonntag im September stieg Aumen Moohamed, 20, mit drei Freunden in ein Flugzeug. Es ging von Istanbul nach Minsk. 5000 Dollar habe jeder der Syrer für die Reise gezahlt. … Die polnische Polizei entdeckte sie und brachte sie zurück nach Belarus. Erst der dritte Versuch sei erfolgreich gewesen. … An einer schmucklosen Brücke mit hellblauem Geländer habe der Schlepper irgendwann angehalten. ‚Deutschland liegt vor euch, ihr könnt gehen‘, habe er auf Englisch gesagt. … Aumen Moohamed, der Syrer in Eisenhüttenstadt, sagt, dass er nun so schnell wie möglich Deutsch lernen und irgendwann hier studieren wolle.“

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Doch die Ampelparteien haben die Probleme in ihren Sondierungen nur am Rande behandelt. SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein paar dünne, allgemein gehaltene Sätze verständigt. „Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen“, heißt es im Papier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet.

DER SPIEGEL 43/2021

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Zur Ursache der Niederlage des Westens im „Krieg gegen den Terror“

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11. September 2021: Serapion an Mephisto

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Die Ursache der Niederlage des Westens im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ halte ich vor allem für kognitiv begründet. Der liberale Westen hat völlig offensichtlich Wahrnehmungsschwierigkeiten an sich sowie auch bei der rückhaltlosen Interpretation des Wahrgenommenen. Die Zahl der Beispiele ist unendlich! Da brauchten wir gar nicht erst anzufangen mit Afghanistan und der Tatsache, daß augenscheinlich während all der 20 Jahre des dortigen westlichen Engagements im beschworenen „Krieg gegen den Terror“ es nach meiner Beobachtung nicht ein einziges Mal auch nur ansatzweise eine Rolle gespielt hat in irgendeiner Betrachtung, einer politischen Analyse oder Berichterstattung, daß zum Zeitpunkt des Einmarsches der alliierten Truppen rund 70 Prozent der eingeborenen Völkerschaften Analphabeten waren. Eine Tatsache doch von geradezu elementarer Wichtigkeit! Oder ebenso exemplarisch war die nahezu hysterische Aufregung, die in den deutschen Medien herrschte, als nach bereits langen Jahren der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ der seinerzeitige Verteidigungsminister es „gewagt“(!) hatte, von einem „Kampfeinsatz“ zu sprechen!

Man stelle sich das vor: bundesdeutsche Soldaten in einem „Krieg gegen den Terror“ befänden sich in einem Kampfeinsatz!

Sagt plötzlich der Verteidigungsminister!

Und die deutschen Medien fallen aus allen Wolken. Davon haben wir ja gar nichts gewußt!

Eher sollten wir uns zuwenden der schon krampfartig zu nennenden Verschleierung der Realität mittels Begriffskonstruktionen wie „islamistisch“ oder „radikalislamisch“ für schlicht und treffend: „traditioneller Mohammedanismus“.

Und weiter:

Eine typisch westliche Reaktion auf das zum Beispiel im August 2017 in Barcelona von Mohammedanern verübte typische Attentat:

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Sonntag, 20. August 2017, EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona:

Anders als in manchen Fällen in anderen europäischen Ländern haben wir es nicht einfach mit einem Problem zu tun, das von außen an uns herangetragen worden ist. Vielmehr geht es um Jugendliche, die unsere Schulen besucht haben und damit theoretisch auch unsere Werte kennen gelernt haben müssten. Aber irgendwann haben sie sich radikalisiert. Das darf in uns keine islamfeindlichen Gefühle wecken. Statt vorschneller Verurteilungen sollten wir daher unsere muslimische Gemeinschaft für den Kampf gegen den Terror gewinnen.

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Wenn wir einmal davon absehen, daß eventuelle Verurteilungen kaum noch vorschnell genannt werden können in Betracht allein des Zeitraums seit dem 11. September 2001 zum 17. August 2017 und angesichts der zivilisatorischen Singularität einer Ideologie, die das grauenvolle Abschlachten heimtückisch überwältigter und damit vollkommen wehrloser Menschen, als Zufallsopfer, zur beglückenden Heldentat stilisiert, könnten wir uns endlich einer nüchternen Tatsache stellen: Die beschworene mohammedanische Gemeinschaft ist selbst angesichts der entsetzlichsten Morde in all den Jahren nicht in den „Kampf gegen den Terror“ eingetreten.

Und ich wage die Prognose: Die mohammedanische Gemeinschaft wird trotz der homöopathisch vereinzelten Tapferen, der wahren Helden, die wir endlich erleben durften und für ihren Mut bewundern müssen, und die wir hoffentlich vor ihren Glaubensgenossen schützen können, die mohammedanische Gemeinschaft wird weder im wesentlichen noch überhaupt nur im entfernt erforderlichen Ausmaß in den „Kampf gegen den Terror“ eintreten.

Das wird nicht sein.

Aber jene hilflosen Wenigen zeigen uns, dem jammernden, dem die Welt nicht mehr verstehenden Westen eines:

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht, den Kampf gegen mohammedanischen Terror zur (Wieder-)Einführung der mohammedanischen Tradition, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Hierfür sollte insbesondere seine vielbesungene vorurteilsfreie Presse sich endlich selbst befreien von einigen linksideologischen Scheuklappen.

Beispielsweise in Gestalt der ritualisierten Selbstbezichtigungen:

„Es ist unsere Schuld, wir haben die Muslime nicht integriert.“

Oder

„Es ist unsere Schuld, wir bieten Muslimen keine Perspektive.“

Oder

„Die Terroristen sind Opfer schlimmer sozialer Verhältnisse in unserem Staate.“

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen und kann ihn nur ideologisch gewinnen! Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Hierzu sollte man sich klar werden über den eigentlich selbstverständlichen aber politisch korrigiert ausgeblendeten Umstand, daß es Menschen gibt, die durchaus aus persönlichen Gründen dauerhaft scheitern.

Statt aus gesellschaftlichen Gründen.

Daß demnach ihr sozialer Abstieg und ihre mehrheitsgesellschaftliche Abseitigkeit etwas zu tun haben kann mit persönlicher Schuld statt mit gesellschaftlicher. Auch wenn gerade diese Menschen, aus naheliegenden Gründen, den Hang verspüren, ihre Situation und ihr beständiges Scheitern und sich selbst als Opfer böser gesellschaftlicher Umstände zu interpretieren.

Ein Schulabbrecher der achten Klasse wird selten eingestehen: „Ich bin zu dumm.“ Sondern er wird die Schuld eher den dubiosesten Bewandtnissen und gesellschaftlichen Faktoren und staatlichen Zuständen zuschreiben und der „klaffenden Schere zwischen Arm und Reich“.

In den heutzutage entwickelten Staaten muß demnach so genannte Bildungsferne nicht immer die Folge sozialer Unterschiede sein, sondern soziale Unterschiede sind dort eher die Folge von „Bildungsferne“.

Also in vernünftigem Deutsch Martin Luthers und der Gebrüder Grimm: von Dummheit.

Die auch bestehen oder gepaart sein kann aus oder mit sogenannter Beratungsresistenz.

Man sollte doch endlich wieder die elementare Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß es auch dumme und weiterbildungsunfähige Menschen gibt auf Erden.

Denn gar nicht so wenige sind ihres Unglückes Schmied.

Zumindest sollte man dies in Betracht ziehen und könnte es vielleicht sogar öffentlich erörtern oder wenigstens thematisieren in einer freien, demnach auch vorurteilsfreien Presse.

Das gliche im heutigen Deutschland mittlerweile der Entdeckung eines neuen Kontinents.

Dass es ohne Verschulden der Gesellschaft und der staatlichen Zustände Menschen gibt, die mitunter, selbst generationenweise, in schlechteren sozialen Umständen leben als andere.

Und RTL 2 goutieren statt ARTE.

Auch wage ich die Behauptung, daß in den entwickelten westlichen Staaten Kriminalität, insbesondere auch Kleinkriminalität, im allgemeinen nicht die Folge sozialer Not, sondern soziale Not die Folge von Kriminalität ist.

Und somit die Folge von Mentalität.

Statt von Sozialität.

Was nach meiner Erfahrung Kriminelle und Kommunisten so gut wie ausnahmslos anders sehen.

Nicht selten besitzen mohammedanische Attentäter nachweislich kriminelle Karrieren und stilisieren sich als Opfer.

Der Westen muß offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern. Nach jeder Untat und auch dazwischen! Unermüdlich aufs neue! Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen!

Es ist nicht zuviel verlangt, eine Stellungnahme abzuverlangen von mohammedanischen Autoritäten, wenn am Flughafen von Kabul vollkommen wehrlose, verzweifelt hilfesuchende Menschen hinterhältig auf grausame Weise umgebracht werden, Kinder, Frauen, Männer, zufällig versammelte Menschen.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten.

Daß es u n e h r e n h a f t ist!

Die Unehrenhaftigkeit dieser im Westen tatsächlich als „Kämpfer“ titulierten Verbrecher muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden. „Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

„Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff, dessen Schändlichkeit muß der Westen mit seinen als mutig geltenden Medien unermüdlich konkretisieren!

Beim mohammedanischen Terrorismus als Glaubenskrieg, wenn nicht als „Kampf der Kulturen“, handelt es sich übrigens in jedem Fall um eine der zahlreichen Widerlegungen jener marxschen Grundthese, daß das Sein das Bewußtsein bestimme, und beweist uns an einem aktuellen und sehr konkreten Beispiel die schmerzhafte Richtigkeit der Antithese.

Es gab übrigens einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern!

Die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“ für Massenmord.

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Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im SPIEGEL 34/2017 vom 19. August 2017 (Hervorhebung von Serapion):

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen. Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

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Und im Abgrund wohnt die Wahrheit.

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

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Stille Post

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11. Juli 2021: Bellarmin an Mephisto

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Zum Interview der Woche dieser Woche hat man im Deutschlandfunk den Alexander Dobrindt geladen. Kann man ja machen. Zu keinem einzigen Interview in dieser Woche hat man Hans-Georg Maaßen geladen. Wohl aber etliche Leute, um sie zu ihren Befindlichkeiten über Hans-Georg Maaßen zu befragen. Und auch Kommentatoren hat man sprechen lassen und Berichterstatter über aus Zusammenhängen herausgeschnittene und in indirekter Rede zitierte Äußerungen (auf Dummdeutsch „Stätments“) Hans-Georg Maaßens. So daß der mit gespitztestem Ohr aufmerksamste Rezipient öffentlich-rechtlicher Medien bis zur Stunde nicht sicher sagen kann, ob beispielsweise das nachrichtlich verwendete pejorativ wertende Wort „Gesinnungsprüfung“, er habe eine „Gesinnungsprüfung“ gefordert, aus dem tatsächlich verwendeten Munde Hans-Georg Maaßens stammt oder, was Gott verhüte, aus der wahrhaftig unterrichtenden Feder einer, was Gott verhüte, eventuell sozusagen gewissermaßen quasi absichtsvoll tendenziös unterschiebenden Nachrichtenredaktion.

Was Gott verhüte!

Ich will nichts gesagt haben!

Gottseibeiuns! Das wäre ja, also das wäre ja sowas von sowas!

Vielleicht ist das auch nur dadurch entstanden, weil man, zwecks wahrhaftiger Unterrichtung der Öffentlichkeit, aus Sicherheitsgründen nur zitierte, was andere zitierten als Zitat von anderen.

Also Du versteht: als verzeihlicher Übermittlungsfehler!

Kennst Du eigentlich das Kinderspiel „Stille Post“?

Und vielleicht konnte man den „umstrittenen“ Mann, wie Jesus!, vielleicht konnten die Journalisten ihn auch deshalb nicht laden zum ausführlichen Interview zur Darlegung seiner Ansichten zwecks wahrhaftiger Unterrichtung der Öffentlichkeit, die ihnen erklärtermaßen am Herzblut liegt, weil der „umstrittene“ Mann heiser war. Und gesundheitliche Gründe, die könnte man ja aus Gründen deutschen Datenschutzes nun nicht hinausposaunen in die öffentliche Wahrhaftigkeit der wahrhaftigen Öffentlichkeit.

Also warten wir mal die nächste Woche und das nächste Interview der Woche ab!

Derweil erinnere ich mich, im März 2006, da hatte der SPIEGEL, ich habe den Mann schon zu Honeckers Zeiten als schlimm empfunden, da hatte der SPIEGEL den als links geltenden Oskar Lafontaine, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, noch zu einem Interview geladen zur wahrhaftig unterrichtenden Hinterfragung seiner öffentlichen Stätments. Weil:

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DER SPIEGEL vom 13. März 2006:

SPIEGEL: Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf haben Sie die Bundestagsabgeordneten als „Plapperfritzen“ beschimpft. Das ist der Ton, in dem sich die Nazis über die Weimarer Demokratie lustig gemacht haben.

Lafontaine: Ich wundere mich über solche Vergleiche. Das Wort „Plapperfritzen“ ist nun wirklich zulässig, insbesondere im Wahlkampf.

SPIEGEL: Sie haben auch gesagt, man könne „die ganze Bande im Bundestag“ in einen Sack stecken und draufhauen, man treffe schon immer den Richtigen …

Lafontaine: … das ist ein Sprachbild aus meiner saarländischen Heimat, das auch in Rheinland-Pfalz gut verstanden wird.

SPIEGEL: Von einer „Schweinebande“ war ebenfalls die Rede. …

Woran ich mich allerdings nicht erinnern kann, ist, daß die mehrmals umbenannte Partei DIE LINKE in all den Jahren bis heute auch nur einmal nachrichtlich als populistisch bezeichnet worden wäre…

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31. Januar 2021: Mephisto an Bellarmin

 

Der Gasverkäufer als Inkarnation der Süffisanz droht jetzt auch als Buchverkäufer den Markt aufzumischen. Da kannst Du was lernen! Und zwar hat sich der Gasmann auf den Hosenboden gesetzt zusammen mit seinem Biographen, dem Historiker Gregor Schöllgen. Die Biographie wird als dickleibig beschrieben. Man stelle es sich vor.

Oder auch nicht.

Das Buch, das der Lächler und sein Biograph sich nicht haben enthalten können zu verfassen, umfaßt dagegen umweltschonend, oder auch nicht, nur 248 Seiten.

Das sind immerhin 124 Blatt Papier!

Die sollen in diesen Tagen anfangen, die Welt zu belehren vermittels der DVA für, wem es beliebt, 22 ganze Euro. Es heißt „Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“.

Ich atme tief durch.

Die letzte Chance also: Gerhard Schröder mit seinem Biographen erklärt mir die Welt!

Und wie das Leben so spielt, zur Bucheinführung oder zwecks Bucheinführung sangen die beiden ein Duett im DER SPIEGEL Nummer 3 dieses also schon zum Beginn seine Härten offenbarenden Jahres. Ihr Duett im SPIEGEL unter dem Titel eines Zitates des Gasverkäufers: „Ihr könnt mich mal“.

Gewissermaßen aufklärend vor den Aufklärern: DER SPIEGEL ist manchmal doch noch recht pfiffig. Danke!

Vom SPIEGEL kommt in dem Interview auch eine auf den Punkt gebrachte Charakteristik, die neben dem Duett der beiden vor allem auch auf ihre verfaßte Weltordnung gemünzt erscheint:

SPIEGEL: So hart Sie mit den Amerikanern ins Gericht gehen, so viel Verständnis haben Sie für die Russen. Den Westen beschreiben Sie meist als Täter, Russland als Opfer. Ziemlich holzschnittartig, oder?

Ich ahnte es.

Ja, der lupenreine Gasverkäufer gibt sich sowohl als Amerikaner-Verachter in dem Interview und gleichzeitig auch als russophil, so ein Zufall, und es fällt von ihm der Satz: „Dass man zum Beispiel Russland nicht mit der Sowjetunion gleichsetzen sollte.“

Ich habe zwar noch keinen getroffen, der Rußland mit der sogenannten Sowjetunion gleichsetzte. Doch laß mich raten: Ungesagt ist „man“ natürlich der böse Westen.

Und der gasverkaufende Gerhard meint damit, daß der böse Westen, in dem er Rußland mit der Sowjetunion gleichsetze, damit behaupte, Rußland wäre kein demokratischer Staat. Und weil er jenen Verdacht damit unterdrücken zu können meint, ist das ein sehr interessanter Satz! Geradezu ein „Stätment“ auf dummdeutsch. Einer der Sätze, welche ungewollt bereits die ganze Denkweise dieses gasverkaufenden Aufklärers verraten.

Und der Satz ist auch deshalb so interessant, weil „man“ mit einiger Geschichtskenntnis doch genau das Gegenteil für richtig befinden könnte. Sofern man nicht zu den Gedächtnisgestörten zählt.

Nämlich daß man zum Beispiel die sogenannte Sowjetunion unbedingt mit Rußland gleichsetzen sollte.

Wäre doch mal ein Denkansatz. Zum Beispiel für Historiker.

Und Gerhard-Schröder-Biographen.

Denn könnte es nicht sein, daß das russische Imperium unter dem verlogenen Namen „Sowjetunion“ samt seinen über Jahrzehnte geknechteten Satellitenstaaten das Resultat des ordinären russischen Chauvinismus darstellte?

Ich denke, das könnte man denken, wenn man denken könnte.

An der Stelle jedoch übernimmt auf die Schnelle anstelle des Gasverkäufers der Historiker die Gesangspartie. Und das tatsächlich mit dem Geleier des wahrlich abgestandensten Eiapopeia originaler Kreml-Propaganda für Nichtdenker:

Schöllgen: Mit dem Untergang der Sowjetunion hatte die Nato ihren Zweck erfüllt. Man hätte sie also in ihrer bestehenden Form auflösen oder zumindest grundlegend reformieren können. Aber das geschah nicht. Man nahm neue Mitglieder auf und verschob damit die Bündnisgrenze in Richtung Russland.

Worauf ihm erwidert wird:

SPIEGEL: Und entsprach damit dem legitimen Wunsch vieler osteuropäischer Staaten, die sich nach Jahrzehnten der Gängelung vor Moskau in Sicherheit bringen wollten.

„Gängelung“ ist natürlich ein starker Euphemismus.

Nach einem kurzen Schlenker singt es im Hinblick auf manche törichten Hoffnungen der Welt, daß der einstige Geheimdienstler Wladimir Wladimirowitsch Putin einst aus Rußland ein westliches Land hätte machen wollen, erneut aus der Ich-AG als getreuem Putin-Versteher:

Schröder: Die Hoffnung mag da gewesen sein, aber wer sich etwas intensiver mit Russland beschäftigte, dem musste klar sein, dass es schwierig sein würde, ein so riesiges Land in eine Westminster-Demokratie zu verwandeln.

Wer sich etwas intensiver mit Rußland beschäftigte…“ Das klingt enorm fachmännisch!

Doch darauf völlig ungerührt DER SPIEGEL:

SPIEGEL: Und so hat Putin aus Russland keine Westminster-Demokratie gemacht, sondern einen Mafiastaat.

Also DER SPIEGEL! Ich muß schon sagen, die beginnen selbst in Deutschland jetzt richtig pampig zu werden nach den letzten Mordanschlägen.

Doch das ficht unseren intensiv mit Gassachen beschäftigten Verkäufer nicht an:

Schröder: Solche Etiketten werden Sie von mir nicht hören.

Darauf der

SPIEGEL: Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft und haben Putin immer verteidigt. In Ihrem Buch aber schreiben Sie, Putin habe Grenzen überschritten, „die nicht überschritten werden sollten“.

Nun übernimmt wieder der Historiker den Gesangspart, und halt Dich fest, jetzt wird’s richtig drollig:

Schöllgen: Nein, in dem Buch ist von Russland die Rede, nicht von Putin.

SPIEGEL: Okay, das ist eine interessante Unterscheidung. Wo liegt für Sie der Unterschied?

Schöllgen: Wir wissen, dass Putin die maßgebliche Kraft in Russland ist, aber ob er nun wirklich für alles verantwortlich ist, was sich mit Russland verbindet, das wissen wir nicht. Deshalb haben wir diese Formulierung mit Bedacht gewählt.

Es darf hier auch leise geweint werden. Denn wenn der gute Kaiser das gewußt hätte, dann wäre er gewiß eingeschritten und hätte auf den Tisch gehauen bei der Annexion der Krim:

SPIEGEL: Aber noch mal – welche Grenzen sind überschritten worden?

Nun wieder die intensiv mit russischem Gas beschäftige Ich-AG:

Schröder: Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Hätte das der Putin gewußt!

Aber:

Schröder: Diese Feststellung beantwortet aber nicht die Frage nach dem Grund. Mal angenommen, die Ukraine wäre tatsächlich der Nato beigetreten, wie es die Amerikaner wollten.

Man stelle sich das vor: Die Amerikaner wollten die Ukrainer gegen ihren Willen zum Nato-Beitritt zwingen!

Schröder: Dann hätte Sewastopol, einer der wichtigsten Marinehäfen Russlands, auf dem Gebiet des westlichen Bündnisses gelegen.

Ach so? Die Russen hatten gegen den Willen Putins ein Interesse, die Ukrainer zu zwingen, daß sie sich nicht gegen ihren Willen von den Amerikanern in die Nato zwingen lassen?

Und ebenso genial: Nach langer intensiver Beschäftigung reifte 2021 als Erkenntnis unseres intensiven Rußlandbeschäftigten: Es wurde gegen den Willen des lupenreinen Demokraten ein „klarer Bruch des Völkerrechts“ begangen!

Und, auch das ist neu: Wegen des russischen Flottenstützpunktes!

Da hat er recht, denn das wissen wir genau: In solchen Sachen nehmen die Russen keine Rücksicht auf ihren obersten Wladimir, wenn es um Flottenstützpunkte geht.

Das haben sie ebenfalls gezeigt bei ihrem syrischen Flottenstützpunkt…

Merkt der Mann, was er da schrödert?

SPIEGEL: Aber die Annexion der Krim war ja keine Reaktion auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Kiew wollte mit der EU ein Assoziationsabkommen schließen.

Was sagst Du gerade?

Ob die Russen auch Flottenstützpunkte hatten in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und in der Ostukraine?

Na ja, Mariupol haben sie noch nicht, aber das Asowsche Meer ist schon mal abgesperrt.

Doch wenn das alles der gute Putin gewußt hätte…

Warum sagt das denn keiner dem ehemaligen Geheimdienstchef?

SPIEGEL: In welchen Fällen hat Russland noch Grenzen überschritten?

Schröder: Mit seinen Hackerangriffen unter anderem auf den Bundestag. Aber auch sie haben doch nichts mit der grundsätzlichen Frage zu tun, wie unser Verhältnis zu Russland aussehen sollte.

Ach?

Hierzu muß ich Dir vielleicht verraten: Der Durchblicker verkündet in dem Duett mit berechtigtem Stolz, daß er sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben hat.

Schade ist nur, dass der Altkanzler währenddessen sein Grundschulwissen wieder vergaß. Insbesondere die vier Grundrechenarten. Insbesondere die der Addition. Und nun kann er nicht mehr eins und eins und eins und eins zusammenrechnen.

Beispielsweise beim Euphemismus russischer „Grenzüberschreitungen“.

SPIEGEL: Und die Mordanschläge auf Sergej Skripal oder Alexej Nawalny? Tangieren die nicht das Verhältnis zu Russland?

Schröder: Natürlich, das ist doch gar keine Frage. Aber die Reaktionen hängen, wie wir es im Buch beschrieben haben, von einigen Fragen ab, etwa der Eindeutigkeit der Beweislage und der zweifelsfreien Identifizierung der Verdächtigen. Ich habe sehr deutlich gesagt, was ich davon halte, und Herrn Nawalny mein Mitgefühl ausgedrückt.

SPIEGEL: Während Sie zugleich gegen die „Bild“-Zeitung klagen, die ein Interview mit Nawalny abgedruckt hat, in dem er Sie als „Laufburschen Putins“ bezeichnet, der Mörder schütze.

Jesses! DER SPIEGEL!

Und Du schimpfst immer auf die deutsche Journaille!

Aber die schrödersche Gasverkäuferfrohnatur hat natürlich recht: Wenn der Auftraggeber von Auftragsmorden nichts weiß von Auftragsmorden, kann er natürlich auch nicht den Auftrag erteilen zur Untersuchung von Auftragsmorden.

Derweil geht ein Mensch um die Ecke, den man Mäcki Messer nennt.

Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht…

SPIEGEL: Der Kreml unterhält Beziehungen zu allen möglichen unappetitlichen, rechtsextremen Parteien in Europa. So hat Außenminister Sergej Lawrow gerade AfD-Chef Tino Chrupalla in Moskau zum offiziellen Mittagessen empfangen. Auch eine Grenzüberschreitung?

Schröder: Das halte ich für einen Fehler. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Ein Fehler!

Der eines Weltordnungserklärers geistigen Horizont übersteigt.

Nun ja, wenn es sogar seinem Biographen und dem SPIEGEL entgangen zu sein scheint, will ich wenigstens Dir ganz im Vertrauen verraten: Der Kreml unterhält sogar Beziehungen zu allen möglichen unappetitlichen linksextremen Parteien in Europa und sogar zu Querköpfen und Nichtdenkern…

Und schon seit über hundert Jahren! Zum Beispiel zur KPD, mit der der Kreml den sinnlosen Spartakistenaufstand anzettelte. Oder der er später, zum Ende der Weimarer Republik wesentlich beitragend, die idiotische Direktive ausgab, der Hauptfeind seien die verhaßten Sozialdemokraten.

Also die Partei des Gasverkäufers.

Und nicht die Nazis.

Dennoch, daß solches der Co-Autor des Buches „Die letzte Chance. Warum wir eine neue Weltordnung brauchen“ nicht nachvollziehen kann, glaube ich ihm tatsächlich. Sonst müßte er ja auch nachvollziehen, wozu der Auftraggeber von Auftragsmorden ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft bezahlen läßt.

Ich kann das alles nachvollziehen. Ich habe aufgepaßt in der Grundschule.

Und auch später im Fach Geschichte. Und sogar in der Tagespolitik.

Jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen höre wie exemplarisch in diesem SPIEGEL-Interview, erinnert mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die „Sowjetunion“ „delegierte“. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab. In der ostdeutschen Arbeitswelt erlebte man nach ihren Studienerfolgen dann die Rückkehrer. Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde Putin gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen um eigentlich eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte, im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher und vor allem ihre vehementen Verteidiger. Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig wie Gott Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder wieder. Und wirkten sich in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung auch aus nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls zum Beispiel in Ostdeutschland.

Bis heute…

Zum Beispiel in Ostdeutschland.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos, im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, selbstverständlich alle vorschriftsmäßig maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Der Weltordnungserklärer Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin. Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schreibt aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“:

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV«. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Fazit: Die letzte Chance! 22 Euro für die neue Weltordnung eines Durchblickers samt seines eigenhändigen Biographen!

 

„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

Unmutmaßlich

 

Am Reformationstag 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Bei alldem wurde bisher in Zusammenhängen kaum erörtert, woher die meist mohammedanischen (Aus-)wanderer (im Journalistendeutsch: Migranten) letztendlich in Wahrheit kommen und wohin sie wahrhaft gehen. Sie fliehen im wesentlichen aus einer Welt zerfallender mohammedanischer Staaten, aus einer mittelalterlich anmutenden mohammedanischen Zivilisation mörderischster mohammedanischer Glaubenskriege, aus einer durch westliche Technik hochgerüsteten archaisch-mohammedanischen Gesellschaft, die sich unendlich kreisend in zum Teil mohammedanisch-religiös kaschierten Stammesfehden zerfleischt. In der Menschen ausgepeitscht, gesteinigt, gepfählt oder anderweitig zu Tode gefoltert werden. In der als Held und Märtyrer gilt und in westlichen Medien unbekümmert als „Kämpfer“ tituliert wird, wer friedliche Menschen als Geiseln nimmt, wer ahnungslose Unbeteiligte, wer Frauen und Kinder durch Bomben zerfetzt, wer hunderte lernender Mädchen entführt, vergewaltigt, versklavt.

Wer unschuldige Kinder als Soldaten und Killer abrichtet.

Wer Schulmädchen ins Gesicht schießt…

In Nigeria waren bereits Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram!

Wozu die Imame schwiegen und schwiegen und schwiegen.

Und schweigen.

Nein, trotz aller Fehler und Dummheiten, es ist ein Irrglaube, daran dem Westen die Schuld oder auch nur eine Mitschuld zu geben! Die westliche Appeasement-Politik gegenüber Hitler war ein schlimmer Fehler, aber deswegen war der Westen nicht schuld an den deutschen Verbrechen!

Doch jenes letztendlich und im Grunde bis auf die Knochen arbeitsscheue mohammedanische Gesindel, diese unfähigen Idioten, haben es so weit gebracht, daß Millionen verzweifelter Menschen selbst vermittels lebensbedrohlichster Flucht ihr Heil suchen bei den eigentlich mit Stumpf und Stiel auszurottenden Ungläubigen in deren moralisch völlig verkommenen Welt. In welcher, obwohl die Imame brüllen, der selbsternannte Prophet karikiert werden darf samt angeheirateter reicher Witwe Chadidscha einschließlich Nebenfrauen und Lieblingsfrau Aiischa.

In der die Scharia nichts gilt.

In der Zwangsverheiratung bestraft wird und seit einiger Zeit auch „Ehrenmord“.

In der Mädchen und Jungen in derselben Turnhalle Sportunterricht haben, im selben Schwimmbecken planschen und zusammen auf Klassenfahrt gehen.

In der Frauen unverschleiert über die Straße laufen, sogar mit unbedeckten Beinen, und, dies vielleicht das Schlimmste für jenen mohammedanischen Abschaum, sich ihre Männer selbst aussuchen.

Sie fliehen in eine Gesellschaft, in der Homosexuelle sich zeigen und sogar singen dürfen!

Ich habe noch nie vernommen, daß Mohammedaner gezwungen werden, beispielsweise nach Frankreich einzuwandern. In ein Land, in dem Staat und Kirche sogar getrennt sind!

Und dennoch tun sie es aus irgend einem Grund.

Das sollte doch thematisiert und hinterfragt werden!

Von einer freien Presse.

Eine typische westliche Reaktion auf das im August 2017 in Barcelona verübte typische mohammedanische Attentat, hier vom Sonntag, dem 20. August jenes Jahres, im EL PERIODICO DE CATALUNYA mit dem Hinblick auf mohammedanische Mörder:

Aber irgendwann haben sie sich radikalisiert. Das darf in uns keine islamfeindlichen Gefühle wecken. Statt vorschneller Verurteilungen sollten wir daher unsere muslimische Gemeinschaft für den Kampf gegen den Terror gewinnen.“

Wenn wir einmal davon absehen, daß eventuelle Verurteilungen kaum noch vorschnell genannt werden können in Betracht allein des Zeitraums seit dem 11. September 2001 zum 17. August 2017 und angesichts der zivilisatorischen Singularität einer Ideologie, die das grauenvolle Abschlachten heimtückisch überwältigter und damit vollkommen wehrloser Menschen, als Zufallsopfer, zur beglückenden Heldentat stilisiert, könnten wir uns endlich einer nüchternen Tatsache stellen: Die beschworene mohammedanische Gemeinschaft ist angesichts der entsetzlichen Morde in all den Jahren nicht in den „Kampf gegen den Terror“ eingetreten.

Und ich wage die Prognose: Die mohammedanische Gemeinschaft wird trotz der homöopathisch vereinzelten Tapferen, der wahren Helden, die wir vereinzelt endlich erleben durften und für ihren Mut bewundern müssen, und die wir hoffentlich vor ihren Glaubensgenossen schützen können, die mohammedanische Gemeinschaft wird weder im wesentlichen noch überhaupt nur im entfernt erforderlichen Ausmaß in den „Kampf gegen den Terror“ eintreten.

Das wird nicht sein.

Aber jene hilflosen Wenigen zeigen uns, dem jammernden, dem die Welt nicht mehr verstehenden Westen eines:

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht in wahrhaftigster Klarheit, den Kampf gegen mohammedanischen Terror, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen!

Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Man muß endlich auch beginnen!

Der Westen muß endlich offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern.

Nach jeder Untat und auch dazwischen!

Unermüdlich aufs neue!

Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen!

Wie sie zur Scharia stehen im Verhältnis zur Staatsverfassung ihres jeweiligen Landes.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar (im Journalistendeutsch: transparent) ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten.

Daß es  u n e h r e n h a f t  ist.

Die Unehrenhaftigkeit dieser mohammedanischen Mörder muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden!

Ihre Feigheit!

Ihre Heimtücke!

Ihre Unmenschlichkeit!

„Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

„Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff. Dessen Schändlichkeit muß der Westen mit seinen als mutig sich verstehenden Medien immer aufs neue konkretisieren!

Und es gab übrigens einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern!

Die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“ für einen bestialischen Mord.

In Nizza, die sechzigjährige Frau, der der mohammedanische Mörder am Weihwasserbecken so tief in ihre Kehle schnitt, daß er fast ihren Kopf abtrennte, der ermordete Küster und Vater zweier Kinder, die mehrfache Mutter, die sich todwund noch in ein Café schleppte und sterbend nur noch sagen konnte „Sagt meinen Kindern, daß ich sie liebe“, was hatten sie zu tun mit den von mohammedanischen Autoritäten beanstandeten Äußerungen des französischen Präsidenten?

Welche Schuld hatten sie?

Diese Frage hat mohammedanischen Autoritäten gestellt zu werden von einer freien Presse.

Damit hat man sie zu belästigen!

Ob sie den Mörder für einen Märtyrer halten.

Man darf diese Leute nicht ständig behandeln wie rohe Eier!

Und es hat ausgiebig thematisiert zu werden von einer freien Presse, daß in Bangladesch der ordinäre mohammedanische Mob zu Zehntausenden brüllend durch die Straßen zieht nicht gegen die mohammedanischen Mörder.

Sondern gegen den Präsidenten von Frankreich.

Und es ging nicht um eine „Hinrichtung des Lehrers“, wie es im aktuellen DER SPIEGEL heißt. Wie gefühllos (im Journalistendeutsch: emotionslos) muß man sein, um das so zu nennen? Was hat diese Unmenschlichkeit denn gemein mit Gericht, Richter und Recht?

Dieser fürchterliche Mord an einem aufrechten Lehrer!

Ein Mord muß Mord genannt werden, das ist doch das mindeste!

Und wenn in Deutschland in der 20-Uhr-Tagesschau wenigstens in einem Ausschnitt die Trauerfeier aus Paris gezeigt wird, statt sie zu übertragen (im Journalistendeutsch: „leif“) oder wenigstens in einer Aufzeichnung zu senden, und der Präsident unseres heimtückisch angegriffenen, tief verletzten und erschütterten Nachbarlandes in seiner ergreifenden Rede am Sarge eines Lehrers, wie ihn sich jeder Schüler nur immer hätte wünschen können, die inhumane Tat mit dem Verbum „assassiner“ charakterisiert, sollte man dies auf keinen Fall, wie typischerweise geschehen, weichspülend übersetzen mit „töten“. Sondern „assassiner“, stammt, welch Zufall aber auch, aus dem Arabischen, und einen „Assassinen“ bezeichnet der „DUDEN Deutsches Universalwörterbuch“ in seiner dritten Auflage als „Angehöriger eines mohammedanischen Geheimbundes, der seine Ziele auch mit Mordanschlägen durchzusetzen versuchte“.

Und als „Meuchelmörder“.

Im Französischen bedeutet das Verbum „assassiner“ „ermorden“, „umbringen“, und jede Journalistenschule, die auch nur etwas auf sich hielte, sollte ihren Adepten als wichtigstes einbleuen, wann immer es möglich wäre, statt eines neutralen Abstraktums das treffendste Konkretum zu verwenden.

Der Westen mit seiner hochgelobten freien Presse muß die Dinge ohne Wenn und Aber endlich beim Namen nennen!

Und Zusammenhänge wahrnehmen und zeigen, statt politisch korrigierend gekünstelte Unterscheidungen zu konstruieren.

Denn wenn man reden kann von deutschen Verbrechen, obwohl natürlich „die Deutschen“ keine Verbrecher sind, so kann und sollte man auch reden von mohammedanischen Verbrechen.

Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im DER SPIEGEL 34/2017 vom 19. August 2017 (Hervorhebung von Bellarmin):

 

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen.

Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

 

Das war 2017…

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Europäische Union nicht an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien grenzen sollte und die Türkei nicht zu Europa gehört.

 

So kam er unter die Deutschen

 

16. August 2019: Mephisto an Bellarmin

 

Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden.“

Carsten Linnemann in der Rheinischen Post

 

CDU-Politiker: Grundschulverbot für Kinder, die kein Deutsch können.“

Deutsche Presse-Agentur

 

Montag, 5. August 2019

Deutschlandfunk:

Kinder müssen vor Einschulung Deutsch können

CDU-POLITIKER Linnemann: Vorschulpflicht für Kinder ohne Deutschkenntnisse gefordert

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Linnemann, fordert, dass Kinder für eine Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse haben müssen.

Wer kaum Deutsch spreche und verstehe, habe auf einer Grundschule nichts zu suchen, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Für betroffene Kinder schlägt er eine Vorschulpflicht vor. Unter Umständen müsse die Einschulung auch zurückgestellt werden. Das koste Geld, fehlende Integration und unzureichende Bildung seien am Ende aber viel teurer. Linnemann verwies auf Ergebnisse von Sprachtests in Duisburg, wonach mehr als 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch könnten.

Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit unter anderem eine Migrantenquote in Schulklassen und ein Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige gefordert.

Hinweis der Redaktion: Den Begriff „Grundschulverbot“, unter dem die Debatte auch hier zunächst abgebildet wurde, weist Linnemann zurück. Er plädiere dafür, die Kinder vor der Einschulung sprachlich fit zu machen, betonte der CDU-Politiker.

 

Dienstag, 6. August 2019

Deutschlandfunk:

Ein Vorstoß des CDU-Politikers Linnemann zur Bildungspolitik hat eine Kontroverse ausgelöst. Nicht deutschsprachige Kinder hätten in der Grundschule „noch nichts zu suchen“ und sollten notfalls später eingeschult werden, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt. Aus Sicht des Grundschulverbands wäre dies kontraproduktiv.

Für betroffene Kinder schlug Linnemann eine Vorschulpflicht vor. Den Begriff „Grundschulverbot“, unter dem die Debatte zunächst geführt wurde, weist Linnemann zurück. Er plädiere dafür, die Kinder vor der Einschulung sprachlich fit zu machen, betonte der CDU-Politiker.

Wie solch eine Vorschulpflicht ausgestaltet würde, das sei Ländersache, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das könne ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr sein, Förderklassen oder auch eine klassische Vorschule. Aber man brauche eine Debatte über das Thema in Deutschland. Den meisten Kindern würde ein Jahr Vorschule reichen, um fit für die Grundschule zu werden. „Und wenn es mal nicht reicht, dann sollte man besser die Vorschule noch mal verlängern, als das Kind in der ersten Klasse scheitern zu lassen“, ergänzte Linnemann.

Kritik des Grundschulverbands

Durch Separation entstehe keine Integration, sagte die Vorsitzende des Grundschulverbands und langjährige Schulleiterin, Lassek, im Deutschlandfunk. Kinder, die später eingeschult würden, kämen nicht mit Gleichaltrigen zusammen. In Vorklassen fehlten ihnen zudem Sprachvorbilder und die Möglichkeit, Deutsch im Umgang miteinander zu lernen.

„Populistischer Unfug“

Auch innerhalb der eigenen Partei stieß Linnemann auf Unverständnis. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU), betonte in der „Rheinischen Post“, an der Schulpflicht gebe es nichts zu rütteln. Sie warb für mehr begleitende Sprachvermittlung an Grundschulen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von „populistischem Unfug“.

Die Linken-Vorsitzende Kipping warf Linnemann vor, er gehe „auf Stimmenfang im rechten Sumpf“. Die Grünen-Abgeordnete Müller meinte, Kinder von der Möglichkeit auszuschließen zur Schule zu gehen, sei nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch das Unsozialste, was sie seit sehr langer Zeit habe lesen müssen.

 

Deutschlandfunk:

Deutschkenntnisse sind wichtig für Integration und Bildungserfolg. Das stehe außer Frage, meint Kate Maleike. Die Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen, sei jedoch hanebüchen und das Gegenteil von dem, wofür die Grundschule stehe.

„Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“: Mit dieser Äußerung hat der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann jetzt gezeigt, wie weit wir in Deutschland noch davon entfernt sind, Zuwanderung und Internationalität auch als Chance zu verstehen.

Denn was ist, wenn ein Kind zwar schlecht Deutsch spricht, dafür aber schon sehr gut zählen kann und im Sprint allen davonläuft? Ginge es nach Linnemann, würde ihm schon im frühen Alter trotzdem signalisiert, dass es für die Schule noch nicht gut genug ist.

 

Mittwoch, 7. August 2019

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Die angestoßene Debatte ist daher die falsche. Die richtige Debatte wäre die über Chancen. Es geht um Umverteilung von Geld und um Investitionen in Bildung.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Es gibt zehntausende Kinder, die trotz schlechter oder gänzlich fehlender Deutschkenntnisse mit gleichaltrigen Muttersprachlern in die erste Klasse kamen, rasend schnell in der Praxis Deutsch lernten und später Beispiele gelungener Integration wurden. Aber das ignoriert Linnemann. Er möchte lieber, dass die Schullaufbahn von Kindern mit Migrationshintergrund mit einer Zurücksetzung beginnt.

DIE WELT:

Linnemann hat keineswegs vorgeschlagen, sechsjährige Kinder von Migranten zu bestrafen. Er will eine intensive Förderung in einer verpflichtenden Vorschule, sodass die Kinder später besser gerüstet am Regelschulunterricht teilnehmen können. Wer das für ausländerfeindlich hält, sollte sich anschauen, wie das Einwanderungsland Kanada seine hervorragenden Integrationsergebnisse erzielt. Dort kommen Kinder, die des Englischen beziehungsweise Französischen noch nicht mächtig sind, zunächst in spezielle Einrichtungen, in denen der Spracherwerb höchste Priorität hat. Spätestens nach einem Jahr geht es an eine Regelschule. Dass auch dort der Ausländeranteil oft hoch ist, spielt dann überhaupt keine Rolle, denn alle Schüler können dem Unterricht ohne sprachliche Schwierigkeiten folgen.

WESER-KURIER:

Klar ist aber doch auch, dass die Beherrschung der deutschen Sprache die entscheidende Grundlage ist. Wenn jedoch ein Fünftel bis ein Viertel der Erstklässler nur schlecht oder gar kein Deutsch spricht, muss darüber diskutiert werden, wie das geändert werden kann. Wertfrei bitte!

VOLKSSTIMME:

Mitunter nehmen Meldungen in der medialen Berichterstattung durch Verkürzung und Zuspitzung eine eigene Dynamik auf. So auch die Nachricht vom angeblichen Vorstoß für ein ‚Grundschulverbot‘ für Kinder ohne Deutschkenntnisse von CDU-Politiker Linnemann. Für eine faire Bewertung muss man festhalten: Ein ‚Grundschulverbot‘ hat er so gar nicht gefordert. Kern war vielmehr, Einschulungen zurückzustellen, wenn Kinder die deutsche Sprache noch nicht beherrschen.

MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:

Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse investiert werden müsse. Wer würde etwas dagegen sagen? Für die aufgeregten Twitter-Debatten sind solche Differenzierungen indes zu lang und zu kompliziert.

 

DER SPIEGEL 33/19:

König leitete bis Anfang 2019 eine Grundschule im Frankfurter Stadtteil Griesheim, eine »Brennpunktschule«, wie König selbst sagt. Zwischenzeitlich hatten nur 9 ihrer 275 Schüler keinen Migrationshintergrund. »Ich habe Erstklässler erlebt, die auf Deutsch nicht einmal ›Guten Tag‹ sagen können«, erzählt König. »Wie soll die Schule diesen Kindern das Lesen oder Rechnen beibringen?«

Sprache gilt als Schlüssel für eine gelungene Integration, schulischer Erfolg als Eintrittskarte in ein ertragreiches Berufsleben. Wer nicht gut Deutsch spricht, tut sich meist auch in anderen Fächern schwer, zeigen Studien. Wenn ein Kind in der Grundschule schlechte Noten schreibt, wird es vermutlich nicht auf ein Gymnasium wechseln. Solche Kinder »können ihr Potenzial nicht entfalten und die Chancen nicht nutzen, die ihnen das deutsche Schulsystem bieten kann«, sagt Ingrid König, die ihre 30-jährige Erfahrung in dem Buch »Schule vor dem Kollaps« zusammengefasst hat. »Sie hinken vom ersten Tag an hinterher.«

Im IQB-Ländervergleich für Grundschulen aus dem Jahr 2016, einer Art Deutschland-Pisa, erreichten deutlich mehr Hamburger Viertklässler die Mindeststandards im Lesen als etwa in Berlin – obwohl der Anteil der Schüler, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch, in beiden Ländern hoch ist. In Hamburg sind das aktuell 26,7 Prozent der Kinder, so viele wie nie zuvor.

Wenn Defizite auffallen, müssen diese Kinder ein Jahr lang verpflichtend die Vorschule besuchen, wo sie zusätzlich sprachlich gefördert werden. Das betrifft rund 17 Prozent eines Jahrgangs.

FOCUS 33/19:

Unbestreitbar führt die Anwesenheit von mehreren Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen dazu, dass der Lernerfolg der gesamten Klasse gebremst,wenn nicht gar gefährdet wird.

Laut Pisa-Studie erbringen 43 Prozent der 4,9 Millionen Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland „sehr schwache Leistungen“ in der Schule.

Ursache dafür sind vor allem mangelnde Deutschkenntnisse.

Aktuell liegt der Migrantenanteil bei den 15- bis 20-Jährigen bei knapp 31 Prozent. Bei den unter 5-Jährigen sind es mehr als 39 Prozent.

Viele Unternehmer und Firmenchefs treiben die immer häufiger auftretenden Sprachdefizite bei Azubi-Bewerbern um. Und das beginnt nun einmal alles mit dem Eintritt in die Grundschule.

80 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die im Ausland geboren wurden, sprechen zu Hause kein Deutsch.

 

Freitag, 9. August 2019

Deutschlandfunk:

„Deutschland ist keine offene Gesellschaft“

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kehrt Deutschland den Rücken.

Seine Familie und er hätten sehr gern hier gelebt, aber er verlasse Berlin trotzdem, sagte er der Zeitung „Die Welt“: „Dieses Land braucht mich nicht, weil es so selbstzentriert ist.“ Deutschland habe keine offene Gesellschaft, führte er aus. Die Gesellschaft wolle offen sein, beschütze aber vor allem sich selbst. Ai Weiwei, der in China jahrelang unter Hausarrest stand, ergänzte, die deutsche Kultur sei so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gebe kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.

 

 

„So kam ich unter die Deutschen. Ich foderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. Demütig kam ich, wie der heimatlose blinde Oedipus zum Tore von Athen, wo ihn der Götterhain empfing; und schöne Seelen ihm begegneten –

Wie anders ging es mir!

Barbaren von alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, tiefunfähig jedes göttlichen Gefühls, verdorben bis ins Mark zum Glück der heiligen Grazien, in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.

Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

Falsch verstanden?

 

19. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

Falkenhagener Straße 64. Frau F. konnte kaum noch schlafen, sie hatte Todesangst. Da war dieser Mieter in der Wohnung unter ihr, der ihr das »Leben zur Hölle machte«. Massige Figur, dünne Nerven, böser Blick, aus einem der berüchtigtsten Araber-Clans in Berlin. Ein Mann, so sagte sie einmal, der vor ihr stand und erklärt haben soll: »Ich bin mein eigenes Gesetz.« Und: »Hinter mir habe ich tausend Leute.«

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Damit keiner übersieht, mit wem er es zu tun hat, baut sich Osman zum Beispiel gern eine Nasenlänge entfernt vor anderen auf. Mit seinen geschätzten 120 Kilogramm, verteilt auf 1,83 Meter, füllt er das Bild, das man von ihm vermutlich bekommen soll, schon ganz gut aus. Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren (SPIEGEL 8/2019). Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

Die andere Frage ist, warum die Polizei das fünf Jahre lang zuließ. Allein die Nischs haben 57 Anzeigen gestellt. »Da ist nichts passiert«, sagt Klaus-Dieter Nisch. Kürzlich beschwerte sich eine Frau in der Eigentümerversammlung: »Wir bekommen keine Hilfe, egal wohin wir uns wenden. Diese Familie weiß, es gibt keine Konsequenzen.«

In Nordrhein-Westfalen sprechen die Behörden plötzlich von mehr als einhundert Clans und allein im Zeitraum von 2016 bis 2018 von annähernd 15.000 Straftaten! Es existieren, wie unsere Medien plötzlich berichten, Parallelwelten in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, hier überwiegend im Ruhrgebiet.

Letzte Woche wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 der KÖLNER STADT-ANZEIGER (Hervorhebungen von Bellarmin):

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

Und am selben Tag konnte man in der RHEINISCHEn POST lesen (Hervorhebung von Bellarmin):

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten.

Dann folgt der Satz der Sätze:

Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

Falsch verstanden? Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.

Welch charakterisierendes Zeugnis unseres bundesdeutschen Journalismus! Die so etwas schreiben, denen fällt auch gar nichts mehr auf!

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“

 

Der mutmaßliche Täter konnte fliehen

 

21. April 2019: Bellarmin an Mephisto

 

In letzter Zeit enden Berichte und Nachrichten über eine neue Untat auffällig häufig mit dem Satz: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen.“

Auffällig deshalb, weil aus denselben Anlässen in der nachrichtlichen Berichterstattung vormals stets die Täter flohen. Was sich im Nachhinein ausnahmslos auch als richtig erwies: Kein einziger Fall ist mir bekannt, bei welchem etwa der Täter am Tatort geblieben und an seiner Stelle stellvertretend eine andere Person geflüchtet wäre.

Immer hauten die tatsächlichen Täter ab!

Was deshalb auch kriminologisch der vernünftigste ermittlungstaktische Ansatz war und ist.

Achtung!

Merksatz: Ein Täter hat die Tat getan und ein Täter muß gesucht werden!

Und nicht ein mutmaßlicher Täter.

Also was soll das?

Ich mutmaße mal, es reiht sich ein in den gegenwärtig beängstigend um sich greifenden und nicht allein sprachlichen Schwachsinn unseres aktuellen deutschen Journalismus. Hier im Speziellen meint man wohl schon nahezu zwanghaft, in gleichsam vorauseilendstem Gehorsam, sich jedweder Verurteilung wegen etwaiger Vorverurteilung eines juristisch noch nicht Abgeurteilten entziehen zu müssen.

Aus Gründen politischer Korrektur.

Und merkt dabei gar nicht, wie man sich immer denkunfähiger in diesen Irrsinn verstrickt.

Denn wenn schon, denn schon: Müßte man nicht einbeziehen in eine derartig fanatische Berichterstattung sterilster Korrektheit, daß es sich vielleicht gar nicht um einen Täter handelte, sondern es sich ebenso gut um eine Täterin handeln könnte, einen Transvestiten, eine*(n) Transjenda, einen Zwitter?

Et cetera pp.?

Um nach jener mutmaßlichen Logik keine mutmaßlichen Männer mutmaßlich sexistisch mutmaßlich zu diskriminieren?

Wer sich bei Facebook angemeldet hat, kann aus mehr als 50 Geschlechtsidentitäten wählen, „transweiblich“, „Mann zu Frau“, „trans*männlich“. Alle Möglichkeiten stehen offen, jedes Kind kann Experte in eigener Sache sein.“

(DER SPIEGEL 04/2019)

Müßte man demnach nicht schreiben( und vor allem sagen!):

Derdiedas et cetera mutmaßliche Täter*In konnte mutmaßlich fliehen?“

Und wie soll man all die mutmaßlichen Jenda ermitteln per DNA-Analyse eines genetischen Fingerabdrucks des*der mutmaßlich geflohenen mutmaßlichen Täter*In?

Ach, ist das alles schwierig heutzutage!

Ich bin schon gespannt wie ein Flitzbogen: Wie wird man all die unsäglich politisch korrigierten Mutmaßlichkeiten in den vom Deutschlandfunk hochherzig gepriesenen „Nachrichten in einfacher Sprache“ sprachlich Minderbemittelten, Pardon, sprachlich Gehändikäpten vermitteln?

Aber egal, was bin ich doch für ein glücklicher Mensch, ich kann mir unbelastet jetzt däm*lich grinsend herr*lich ein Bauer*Innenfrühstück brutzeln…

 

Die runde Hundemarke

 

3. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Es existieren Bücher, da wünscht man sehnlichst, sie mögen endlich wieder verlegt werden!

Da gab es zum Beispiel von Horst Lommer den Gedichtband „Das Tausendjährige Reich“. Der war erschienen noch 1945 sofort nach der tausend Jahre Ende. Der Autor, übrigens ein Schulfreund Sebastian Haffners, hatte als Zeitgenosse Zeitgedichte verfaßt, chronologisch zu markanten Ereignissen während der Nazizeit, und sie dann jeweils sofort auswendig gelernt. Das Buch befand sich bis zum Kriegsende also nur in seinem Kopfe.

Aus Sicherheitsgründen.

Ab 1944 lebte Lommer illegal, versteckt von seinem Freund Peter Huchel, der ihm so das Leben rettete.

Über den 30. Januar 1933 beispielsweise, den „Tag der Machtergreifung“, hatte Lommer in sein Gedächtnis graviert:

Er hat’s geschafft, des Reiches erster Spießer,

der braune Siegfried mit dem Chaplinbart.

O holder Anblick, gnadenreicher, süßer,

wenn sich ein Volk um seinen Führer schart.

 

Der Kanzler spricht ein reines Böhmisch-Mährisch

und falsches Deutsch und kennt kein Kompromiß,

die Menge jubelt national-hysterisch

teils aus Begeisterung und teils aus Schiß.

Über den 27. Februar 1933, den Reichstagsbrand:

Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen,

komm alter Kämpfer, geh an deine Plicht!

Hier heißt es handeln und dann untertauchen:

was man hier tut, Kamrad, sieht keiner nicht.

Über die allgegenwärtige Propaganda:

Deutsche Frauen, deutsche Maiden,

deutsche Pimpfe, deutscher Mief,

deutsche Säbel, deutsche Scheiden,

strömt herbei, der Führer rief.

 

Durch des Rundfunks Schallkanäle

wird des Führers Wort bekannt,

neunzigtausend volle Säle

zählt das deutsche Vaterland.

 

Und in neunzigtausend Sälen

brüllt die Stimme seines Herrn,

deutsche Fäuste, deutsche Kehlen,

deutsche Schädel – habt mich gern.

Unter der Überschrift „Wir schalten gleich“:

Der Mensch hat nichts so eigen,

so wohl steht ihm nichts an,

als wenn er Orden zeigen

und Bänder tragen kann.

 

Drum trägt der wahrhaft Starke,

als Träger der Idee,

die runde Hundemarke

der NSDAP.

 

 

Wir tragen sie auf Reisen,

im Amt und auf dem Clo,

an ihr wird sich erweisen,

wer anti und wer pro.

Über Hitler und Hindenburg am 23. März 1933 („Tag von Potsdam“):

Junger Führer, greiser Recke,

neuer Käpten, alter Kahn,

beides unter einer Decke,

Altersschwachsinn, Größenwahn.

 

Potsdam, Tannenberg und Leuthen,

und ein Stück Braunau dazu,

soll ich dir die Zukunft deuten,

liebes, altes Deutschland du?

Über den 10. Mai 1933 (Bücherverbrennung):

Seht den hellen Feuerbrand,

seht den Scheiterhaufen.

Goebbels hebt die rechte Hand,

rings ergriffnes Schnaufen.

 

„Treu“, so spricht der braune Zwerg,

„dem Parteiprogramme,

werf ich Heines Lebenswerk

in die braune Flamme.

 

Alle diese Schriften – sie

mögen hier verrauchen,

um im deutschen Volke nie

wieder aufzutauchen.“

 

Deutsche Weiber, stumm und dumm,

klatschen in die Hände,

Hakenkreuzdelirium,

Sommersonnenwende.

 

Liebe kleine Loreley,

ich bleib dir ergeben.

Dritte Reiche gehn vorbei,

Du bleibst ewig leben.

Oder unter dem Gedichttitel „Warnung vor Köpfchen“

Der Intellektuelle liest

nur Zeitung um zu lachen,

und ist ein Schädling, wie du siehst,

für den Gesinnungsschwachen.

 

Der Intellektuelle – horch!

Da flüstert er, der Krittler,

er glaubt nicht an den Klapperstorch,

geschweige denn an Hitler.

 

Der Intellektuelle lernt

nie, wie man Helden ehret.

Drum wird er ins KZ entfernt,

und dort wird er belehret.

Der Intellektuelle Lommer floh 1951 entsetzt aus der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin aus irgend einem Grund, der SPIEGEL jedenfalls notierte damals in der Ausgabe vom 11. April:

Horst Lommer, 46, der nach Westberlin geflüchtete Satiriker („Das tausendjährige Reich“) und bisherige Hauptpropagandist der stalinistischen Friedenspolitik, erklärte in einem Schreiben an den „Kongreß für Kulturelle Freiheit“ die Gründe für seine plötzliche Einsicht. Das Todesurteil der Ostjustiz gegen den Schüler Joseph Flade „brachte mit einem Schlage alle Illusionen zum Einsturz, die ich mir künstlich aufgebaut hatte“. Heute nun wisse er, „daß die Volkspolizei von ehemaligen Nazis gedrillt wird und daß die amusischen Funktionäre der SED gewillt sind, die deutsche Kultur restlos zu vernichten“. Es gebe viele intellektuelle Parteimitglieder, die genau wie er dächten und nur aus Existenzangst den Absprung von dem innerlich ausgehöhlten Parteigebäude nicht wagten. Ohne jede Spekulation auf irgendwelche Hilfsbereitschaft habe er das Bedürfnis, alle Menschen der freien Welt, die er verhöhnt habe, um Verzeihung zu bitten und ihnen für die Verteidigung der Freiheit zu danken, deren Schutz ihm jetzt unverdientermaßen zuteil werde.

Horst Lommer verstarb 1969 in der Inselstadt.

Auch die runde Hundemarke der SED hatte ihm also zu schaffen gemacht…

Neben vielen anderen gibt es für mich aber noch extra eine sehr merkwürdige Parallele gerade auch zu unseren Tagen. Über den Rudolf Heß, anläßlich seines Fluges nach England im Mai 1941, hatte Horst Lommer geschrieben:

Fern am Nil stand seine Wiege,

doch sein Herz, das schlug am Rhein,

und dann fand er sich im Kriege

an der alten Themse ein.

 

Kleiner Tausch zur guten Stunde,

London gegen Groß-Berlin,

und die letzte Weltkriegsrunde

boxte Hitler ohne ihn.

 

Ohne seinen Sekundanten,

den er immer hochgeschätzt,

der ihn fast – mit Varianten –

eine Ehefrau ersetzt.

 

Rudolf Heß, der fraulich leise,

stets ins Horn des Führers blies

und im engen Freundeskreise

nur „die schwarze Agnes“ hieß.

Hierzu schalten meine Synapsen mir seit einigem eine völlig abwegige Assoziation, und zwar genau immer dann, wenn ich den Björn Höcke, den umtriebigen Funktionär der AFD, im Fernsehen erblicke oder wenn von ihm und seinen Einlassungen und Sermonen schon bloß die Rede ist: dann sehe ich immer sofort den markanten Schädel des Rudolf Heß vor mir.

Ist das nicht idiotisch?

Denn was sollen Björn Höcke und Rudolf Heß miteinander gemein haben?

Was verbindet sie, außer daß vielleicht der Höcke zu den Typen zählt mit dem seltsam manischen Verlangen, seiner Mitwelt die Sicht ausgerechnet auf die Welt und die Zeit des Rudolf Heß zurechtrücken und richtigstellen zu müssen. Zu denen, du kannst darauf warten, die sich berufen fühlen zur Aufklärung über unsere Sicht auf das Tausendjährige Reich.

Diese Sorge ist schon immer ein beachtenswertes Merkmal jener Leute, es zieht sie zu dem Thema wie den Süchtigen zur Flasche, an jenem zwanghaften Hang kannst du sie unschwer erkennen, meilenweit gegen den Wind.

Und brauchst eigentlich nichts weiter.

Doch wenn mir bei Björn Höcke stets der Schädel von Rudolf Heß vor Augen auftaucht, kommen mir gleichzeitig von Horst Lommer auch sofort seine Verse über die Braunhemden in den Sinn:

Beine krumm, doch deutsch von Rasse,

ungebildet, aber stolz,

sahn wir, wie vor unsrer Masse

jede Geistigkeit zerschmolz.

Aber, wirst du sagen, der Höcke und der Heß, der Heß ist doch nicht ungebildet gewesen und der Höcke ist immerhin Gymnasiallehrer! Und verbeamtet!

Und geplagt von Krummbeinigkeit waren und sind sie vielleicht auch nicht.

Von gleicher Rasse aber schon.

 

Stets wird geschieden sein der Menschheit Heer

In zwei Partei’n: Barbaren und Hellenen.

Heinrich Heine (1797 – 1856)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)