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Wie gefährlich ist Nordkorea?

 

2. Dezember 2017 – Bellarmin an Mephisto

Um zu verstehen, wie effektiv die Gefahr durch das nordkoreanische Regime ist, sollten wir uns zuvörderst um das Verständnis über das Warum seines Handelns bemühen. Und dazu wiederum müssen wir uns fragen, was es in facto ist. Im Rest der Welt wird es ja angesehen als kommunistisches Herrschaftssystem.

Ist es das?

Zunächst einmal finden sich all die typischen Merkmale bis zur Vollkommenheit:

Wir sehen die alleinige „wissenschaftlich“ wahre Ideologie zur Schaffung einer neuen Gesellschaft mit einem notwendigerweise neuen Menschentyp inklusive religiöser Paradiesverheißung nebst Ketzerverfolgung und Ausmerzung Andersdenkender sowie Ausrottung ganzer als schädlich oder feindlich eingestufter Gruppen und Gesellschaftsschichten. Im Ostblock seinerzeit „Wissenschaftlicher Kommunismus“ genannt und an Universitäten gelehrt von gewichtig daherschreitenden „Gesellschaftswissenschaftlern“. Auf Staatsexamenszeugnissen sämtlicher Hochschulfachabschlüsse ausgewiesen vor allen anderen als erstes Fach.

Wir sehen eine Staatspartei mit einem unfehlbaren und unsterblichen Führer bis ans Ende seiner Lebenszeit.

Wir sehen die Überwachung, Einschüchterung und das Inschachhalten der Bevölkerung vermittels einer übergesetzlich agierenden, also gegenüber dem entrechteten Individuum allmächtigen geheimen politischen Polizei. Die übrigens am 1. Dezember 1947, also exakt vor siebzig Jahren, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im geheimen, wen wundert es, als sogenannte Abteilung „K 5“ und besetzt mit Alt- und Kaderkommunisten in den damaligen Kommissariaten der Kripo gegründet wurde aus irgend einem Grund.

Wir sehen die völlige Gleichschaltung und detaillierte Überwachung sämtlicher Medien und die peinlichste Kontrolle und Zulassungskontrolle des kulturellen Lebens, und, vor allem, jeglicher Bildungsanstalt.

Wir sehen, und hier kommen wir zum Kern oder besser zum Zweck der Veranstaltung, wir sehen nämlich ein mehr oder minder verhülltes und in Wahrheit auf Leibeigenschaft beruhendes Zwangsarbeitssystem einer staatsmonopolistischen Planwirtschaft.

Fein säuberlich finden sich demnach die wesentlichen Indikatoren, man möchte sagen: in Reinform. Interessant ist jedoch, daß das kommunistische Staatsziel aus der Verfassung Nordkoreas entfernt worden ist. Liegt der Westen also richtig, wenn man dort unisono von einem kommunistischen Regime spricht? Inwiefern unterscheidet es sich von einem faschistischen? Mit einer Staatsideologie wie beispielsweise einem rassistischen Sozialdarwinismus? Mit einer Partei wie beispielsweise der nationalsozialistischen? Mit einer Geheimpolizei wie beispielsweise der Gestapo? Mit einer per täglicher Regieanweisung durch das Reichspromi gleichgeschalteten Presse? Mit Sprüchen wie „Arbeit macht frei“ an den Toren der Konzentrationslager?

Derartige Sprüche sollen auch an den Eingängen nordkoreanischer Arbeitslager stehen…

Ich sehe keinen grundlegenden Unterschied zwischen Faschismus und Kommunismus – es handelt sich um Systeme mit totalitärem Herrschaftsanspruch über das Individuum: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“

Wir haben es zu tun mit dem als „totalitär“ bezeichneten totalen Herrschafts- und Besitzanspruch gegenüber dem vollkommen entrechteten Individuum: Du bist nichts, der Staat ist alles!

Totalitarismus als modernisierter Absolutismus: „L’état c’est moi!“

Wir erinnern uns: Mit Winston Smith in Orwells „1984“ soll der letzte Mensch, was meint, das letzte Individuum, vernichtet werden. Auf Zelle 101.

Es handelt sich um den auf die Spitze getriebenen Grundwiderspruch der Menschheit – um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum in seinen jeweilig zum Absoluten strebenden Ansprüchen und Beanspruchungen. Und seiner Ausprägung in konträren Gesellschaftssystemen: Diktatur versus Demokratie.

Womit wir zum Warum des nordkoreanischen Handelns gelangen.

Es geht hier um die Versklavung des eigenen Volkes. Dessen daraus resultierende Verelendung ist natürlich permanent mit der eventuell von außen bewußt oder unbewußt stimulierten Gefahr von Rebellion und dem Zwang zu ihrer brutalen Niederschlagung verbunden. Es geht weniger, wie Vertreter westlicher, also aristotelischer Logik schließen, um „in Augenhöhe“ mit den USA verhandeln zu können.

Es geht um innere Allmacht.

Denn um das eigene Volk grenzenlos kujonieren zu können, bedarf es zwangsläufig seiner Abschottung. Dafür stand die Berliner Mauer. Dafür standen die sowjetischen SS 20 Raketen.

Dafür stehen die atomaren Versuche Kims.

Und egal was kam und kommt: Er hat und er wird sich davon nicht abbringen lassen. Selbst wenn er zum Schein mit noch so nach westlicher Logik ausgeklügelte Verträge unterschriebe. Der Westen hat bis heute nicht verstanden, was nach Abschluß des Vertrages von Helsinki die heimliche Aufstellung der sowjetischen SS 20 Raketen bedeutete. Und nach dem Ende des kommunistischen Systems denkt man auch nicht weiter darüber nach.

Sie waren das Zeichen und Eingeständnis, daß der Kommunismus den vollmundig von ihm selbst propagierten wirtschaftlichen Wettstreit der Systeme verloren hatte.

Denn es war vorbei mit dem wirtschaftlichen Überholen der USA kraft der gepriesenen weil unzweifelhaft „überlegenen sozialistischen Produktionsweise“. Es war vorbei mit der Ende der sechziger Jahre verkündeten „Errichtung der materiell technischen Basis des Kommunismus bis 1980“: Mittels sozialistischer Planwirtschaft war in selbiger Zeit Rußland vom Getreide-Exporteur zum Getreide-Importeur herabgesunken.

Ihren Zenit überschritt das Sowjetimperium in der Dekade von 1957 bis 1968/69, also beginnend vom Start des ersten Raumflugkörpers bis zum Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in Prag zwecks Niederschlagung des „Prager Frühlings“ beziehungsweise bis zu dem ebenfalls selbst propagierten und mit Pauken und Trompeten verlorenen „Wettlauf zum Mond“.

Was demnach die Effektivität der nordkoreanischen Gefahr anbelangt: Es geht also nicht um Beschießung amerikanischen Territoriums. Es geht um Abschottung des nordkoreanischen.

Hierzu vom 29. November das essentielle Interview mit dem essentiellen Experten.

Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Schon wieder hat Nordkorea seinen Nachbar provoziert mit einem Raketentest, der offenbar alle bisherigen Tests übertroffen hat – noch höher und mit einer noch größeren Reichweite. Auch die USA könnten damit offenbar getroffen werden. Dieser Test vonseiten Nordkoreas, der lässt natürlich viele Fragen offen, nicht nur politische, strategische, sondern natürlich auch technische Fragen. Denn solche ballistischen Raketen, solche Interkontinentalraketen sind ja äußerst komplizierte Konstruktionen. Am Telefon ist jetzt Mann, der in diesem Bereich seit Jahrzehnten forschten, Professor Robert Schmucker von der TU München. Schönen guten Tag, Herr Schmucker!

Robert Schmucker: Grüß Gott!

Armbrüster: Herr Schmucker, wie viel Sorge müssen wir uns machen nach diesem Raketentest?

Schmucker: Also ich sage, wir müssen uns überhaupt keine Sorge machen, denn das ist das Spiel, das er schon die ganze Zeit spielt, der liebe Herr Kim. Nein, das ist nichts Neues. Er zieht immer wieder eine neue Rakete aus dem Hut, und allein die schiere Anzahl unterschiedlicher Raketen zeigt uns doch, dass da was nicht ganz stimmen kann. Immer wieder neue Raketen – kein anderes Land der Welt kann das, in so kurzer Folge erfolgreiche Raketen vorstellen, die kein Entwicklungsprogramm durchlaufen haben. Irgendwas stimmt da nicht.

Armbrüster: Was könnte denn dahinter stecken?

Schmucker: Also das Ganze liegt nur an Proliferation. Nordkorea kann selber gar nichts. Sie bekommen alles oder fast alles von außerhalb. Das heißt, wir sehen es an den Triebwerken, wir sehen das an den Raketen, an der Handschrift, am Design. Es kommt alles aus anderen Ländern. Und da kommen nur zwei Länder in Frage, nämlich die postsowjetischen Länder und China. Ob das die Regierung ist, weiß ich nicht, oder Institutionen, aber es kommt daher, denn es sind, A, die Geräte und, B, die Handschrift.

Armbrüster: Aber nun ist es ja so, diese Raketen, diese Raketentechnik, die ist in Nordkorea, die ist im Land, und offenbar sind die Nordkoreaner in der Lage, solche Raketen abzufeuern.

Schmucker: Abzufeuern ja.

Armbrüster: Dann ist die Gefahr ja durchaus gegeben.

Schmucker: Nein. Abzufeuern ja, aber können sie solche Raketen überhaupt bauen. Also entwickelt sind sie garantiert nicht in Nordkorea, denn so ein Entwicklungsprogramm haben wir nicht gesehen, und zwar gar kein Programm. Das heißt, abfeuern können sie. Ob sie da Hilfe von außerhalb haben, wissen wir nicht, das sehen wir nicht. Wir sehen nur die Raketen fliegen. Es sind singuläre Ereignisse. Die sind schön, aber sie beunruhigt mich nicht, denn, ja, die Raketen sind schön, aber damit kann ich noch lange nichts anfangen. Ich muss diese Raketen oft und oft geschossen haben, ich muss sie über Distanz schießen, damit ich was treffen kann. Also das haben wir alles noch nicht gesehen. Und wenn sie das machen wollen, dann sehen wir das, und dann müssen sie viel, viel häufiger mit ihren Raketen schießen als sie das bisher getan haben.

Armbrüster: Das heißt, wenn die Nordkoreaner jetzt in der Lage waren, diese Interkontinentalrakete 4.500 Kilometer hoch ins Weltall zu schießen und dann vor der japanischen Küste wieder ins Wasser fallen zu lassen, das ist für Sie noch kein Zeichen dafür, dass die das wirklich können.

Schmucker: Das ist richtig. Die haben jetzt eine Rakete geschossen, die haben schon mal andere geschossen, die fast so hoch gegangen sind. Ob es sich um eine neue handelt – ich habe keine Bilder, das weiß ich nicht. Das könnte genauso die alte sein mit leichterer Nutzlast oder etwas längerer Brennzeit, also mehr die Treibstoffe ausgeflogen, das kann alles sein. Es beunruhigt mich nicht im Geringsten, denn sie müssten doch viel mehr Dinge da meistern. Nämlich die Schusstafel, sie müssen einen Wiedereintrittskörper haben, sie müssen die Nutzlast haben. Alles das sind Dinge, die noch nicht da sind. Also ich würde mich da einfach ruhig zurücklehnen und sagen, bald ist Weihnachten, und das wird sehr schön werden.

Armbrüster: Und wenn Sie in Japan wohnen würden, dann würden Sie das auch sagen.

Schmucker: Würde ich genauso sagen, ja. Da macht einer einen, ich sag mal: einen Veitstanz, und keiner schaut zu. Das wäre das Richtige. Alles andere ist … Nein, Nordkorea hat nichts und kann nichts und hängt völlig von außen ab. Das sehen wir an der Hardware, die sie immer wieder präsentieren. Da bleiben keine Lücken da. Wir wissen, woher das kommt, also zumindest geografisch her, wir wissen, wie die Technik ausschaut, wir wissen, dass da nichts Neues ist, und mehr … Das beunruhigt mich nicht. Nein, ganz und gar nicht.

Armbrüster: Wie schwierig ist das denn eigentlich, aus so einer Rakete eine Atomrakete zu machen?

Schmucker: Wenn die Rakete fertig funktioniert und alles da ist, dann ist das alles nicht schwierig, denn dann setze ich einfach eine andere Nutzlast drauf. Ich brauche aber einen Wiedereintrittskörper.

Armbrüster: Also irgendwas, was sozusagen nicht verglüht, wenn die Rakete wieder –

Schmucker: Genau.

Armbrüster: – in die Erdatmosphäre eintritt.

Schmucker: Und jetzt sind wir bei einem ganz wichtigen Punkt: Wenn ich auf Distanz schieße, also sagen wir mal 10.000 Kilometer, dann muss ich im Gebiet, wo die runterkommt, Marinekräfte haben, die das bergen. Und da gibt es natürlich ein Land, das viel mehr Marinekräfte hat, und spätestens dann, wenn die wissen, dass da was geschossen wird – es werden immer Sperrgebiete ausgewiesen–, die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand anderer kommt und das rausfischt, ist sehr, sehr groß. Man versucht ja in Nordkorea das sehr zu verbergen, indem man senkrecht schießt, das heißt, dass die erste Stufe auf alle Fälle auf nordkoreanischem Hoheitsgebiet runterkommt, sonst könnte man das ja auswerten. Also deshalb sage ich, ja, da muss noch viel, viel getan werden, bis das eines Tages eine ernsthafte Bedrohung darstellt.

Armbrüster: Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ich Sie da richtig verstanden habe, Herr Professor Schmucker. Sie sagen, eigentlich, um diese Tests richtig auswerten zu können, müssten die Nordkoreaner selber die runtergekommene Rakete wieder aus dem Meer fischen, um zu gucken, was damit passiert ist.

Schmucker: Ja, der Wiedereintrittskörper muss rausgefischt werden. Ich muss ja wissen, wo er runtergekommen ist, hat er das überlebt und so weiter. Da brauche ich Industrie.

Armbrüster: Wie schwierig ist das, so einen Wiedereintrittskörper zu entwickeln?

Schmucker: Das ist nicht so schwierig, aber ich muss es testen, testen, testen. Es muss also geflogen werden, und das ist der entscheidende Punkt: Diese Tests gibt es bis jetzt nicht. Das heißt, auch wenn es einfach ist, muss es getestet werden, und ich muss testen, dass die Höhenauslösung der Ladung erfolgt. Das heißt, all das muss einer Prüfung unterzogen werden, und bis jetzt sehen wir davon gar nichts.

Armbrüster: Haben Sie denn irgendwelche Anzeichen darüber, wie viele von solchen Raketen die Nordkoreaner sozusagen noch auf Lager haben, um solche Tests machen zu können?

Schmucker: Das weiß ich nicht. Die Anzahl der neuen Raketen, die geschossen wurden, ist denkbar klein. Schauen Sie, wir haben dieses Jahr drei, und wenn das jetzt eine neue sein soll, vier neue Raketen, die getestet wurden. Vier neue oder fünf, oder sonst was, sechs neue Raketen, die getestet wurden. Das ist eine solche Menge an neuen Raketen, das ist unvorstellbar, dass ein Land wie Nordkorea also lauter Entwicklungsmannschaften hat, die das alles parallel entwickeln, fertigen, prüfen und so weiter. Nein, das ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass das da ist. Es handelt sich ja dabei um russische Raketentriebwerke, die wir kennen, also müssen die aus Russland irgendwie hergekommen sein, aus dem Postsowjetischen. Nicht russisch, ich sage postsowjetisch müssen die hergekommen sein. Die Struktur ist einfach zu fertigen, aber da braucht man wieder Anleitung, und das ist alles nicht ganz so einfach, wie sich die meisten das denken. Denn viereinhalbtausend Kilometer hoch schießen, das ist schon eine Anforderung, die nicht so einfach ist.

Armbrüster: Aber die Nordkoreaner haben es eben jetzt geschafft.

Schmucker: Ja.

Armbrüster: Das bringt mich zu der Frage, wie groß ist denn das Know-how, das nordkoreanische Forscher haben. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?

Schmucker: Nein. Also nachdem, was ich so sehe an Modellen, diese Modelle, die sie vorführen, sind sehr, sehr bescheiden, haben viele Fehler, die Modelle. Das heißt also, da scheint das Know-how nicht so gut zu sein, denn wenn ich Modelle habe, die die Einfüllstopfen an der falschen Stelle haben, wenn da Leitungen falsch gelegt werden, wenn da Dinge sind, wo man sagt, ja, gibt es das denn noch, dass die das so falsch darstellen, dann frage ich mich, wo ist das Know-how auf der nordkoreanischen Seite.

Armbrüster: Wenn das Ganze jetzt so schwer zu beherrschen wird und beherrschen ist und wenn die Nordkoreaner da auch tatsächlich nicht so alle Feinheiten kennen, ist das dann alles nicht eigentlich noch viel gefährlicher, weil sie es ja offenbar nicht richtig unter Kontrolle haben?

Schmucker: Nein. Wenn sie es nicht können, dann explodiert das Ganze immer. Diese Raketen sind sehr empfindlich, und wenn was falsch läuft, endet es bei einer Rakete immer in einem Fehlversuch. Und deshalb: Man kann das nicht einfach so machen. Raketen sind nicht verzeihend, was Fehler anbelangt. Also würde ich mir gar keine Sorgen machen.

Armbrüster: Das heißt, gefährlich ist es für die Leute, die da wohnen, wo die Rakete in die Luft geht, wo die startet.

Schmucker: Für die ist es gefährlich, für die Nähe, aber für alle anderen ist es bedeutungslos.

Das wissen natürlich die Amerikaner, das wissen die Russen, das wissen die Chinesen. Bei den Reaktionen der Beteiligten handelt sich also weitgehend um Zirkuspropaganda. Doch läßt der geistige Habitus der derzeitig maßgeblichen Strippenzieher, insbesondere wenn einer Haß als Staatsräson hofiert, Imponderabilien gedeihen, als befänden wir uns in einer typischen Vorkriegssituation.

 

Mephisto an Bellarmin

Der Mann war eher klein, Mitte vierzig, und unter dem leicht graumelierten Haar blickten seine Augenknöpfe aus einem quadratischen Antlitz der Marke Kummer, Sorge, Griesgram, Sauertopf mißtrauisch ins Weltgeschehen, selbst beim Lächeln. So ziemlich alles an ihm, einschließlich seiner Kleidung und seiner Gebaren, war unauffällig. Auf der Straße hättest Du ihn todsicher übersehen. Konsequenterweise trug er einen Allerweltsnamen. In Anspielung an seinen Spitznamen bei uns, unter seinen Kollegen, will ich ihn einmal Töffi nennen. Einst hatte Töffi in der SPK, der Staatlichen Plankommission gearbeitet und war, nach seinen Worten, aus gesundheitlichen Gründen zu uns versetzt worden. Kann sein. Magengeschwürtyp. Kann sein aus Überforderung.

Selbstredend war Töffi Genosse in der sozialistischen Einheitspartei Ostdeutschlands. Als ehemaliger Plankommissionsmitarbeiter sowieso und natürlich als Heinrich Manns unsterblicher Charaktertyp Diederich Heßling. Winston Smith in George Orwells „1984“ würde ihn gerechnet haben zu den Käferartigen, deren Ausbreitung, beispielsweise in der Kantine des Ministeriums für Wahrheit, des Miniwahrs, er sarkastisch registrierte.

Ich spreche hier jedoch von der Zeit, da war es noch etwa drei, vier Jahre hin bis 1984. Und zwar von einer Zeit in der friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik, in der vielleicht so viele Kinderferienlager „Völkerfreundschaft“ hießen wie ehemalige Bahnhofsstraßen Ernst-Thälmann-Straße. Töffi war einer von denen, welche Angehörige jedes ostblocklichen Volksstammes politisch korrekt als „Freunde“ apostrophierten. „Unsere polnischen Freunde parken hier wohl falsch“, hörte ich ihn, selbstverständlich ohne den geringsten Anflug von Ironie, einmal sagen am Bahnhof, als ein Sapo mit polnischem Kennzeichen uns am Ende der Treppe den Zutritt zur Ernst-Thälmann-Straße verbarrikadierte. Ausnahme bildeten Russen, die figurierten bei Töffi als sowjetische Genossen. Wahrscheinlich hätte es auch etwas seltsam geklungen, wenn er die unselten übel parfümierten Russinnen als seine Freundinnen bezeichnet hätte.

Ergo erwies sich jenes Subjekt als verläßlich humorfrei, witz- und meinungslos, oder besser, es schlich unaufhörlich auf Linie, nämlich der des Zentralorgans „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Bis eines Tages er uns vor Beginn einer Arbeitsbesprechung merkwürdig plötzlich mit der Frage überraschte: „Kennt ihr eigentlich schon den Unterschied zwischen einem Stück Holz und einem Polen?“

Die er triumphierend gleich selbst beantwortete mit: „Holz arbeitet!“

Das hatte er nicht im Zentralorgan gelesen!

In der Volksdemokratie, man lasse sich den Pleonasmus auf der Zunge zergehen, in der Volksdemokratie Polen streikten die Werftarbeiter derzeit gerade für die Zulassung einer echten Gewerkschaft, und in dem Moment wurde mir klar, daß der miese Wicht den Parteiauftrag erhalten haben mußte, eine kleine hetzerische Infamie in der Deutschen Demokratischen Republik zu verbreiten.

Der kleine Töffi fiel mir wieder ein, als ich nach dem als „Wende“ titulierten Ende jenes einzigartigen Staates, der seine Bürger, kraft ihres Geburtsortes, in den Rücken schießen und durch Selbstschußanlagen zerfetzen ließ, im Falle sie ihrer zwangsverordneten Leibeigenschaft zu entfliehen suchten, der fiel mir mithin wieder ein, als ich nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit seinem gegen Ausbruchsversuche gewinkelten Stacheldraht, als ich da also eine augenfällig unbedarft wirkende Frau aus Pritz- oder Pasewalk im Fernsehen sagen hörte, die auf der Flucht Erschossenen seien doch selbst schuld gewesen. Die hätten doch gewußt, daß „Republikflucht“ verboten wäre.

Da mußte ich plötzlich wieder an den kleinen Töffi denken, zumal die Frau sogar dämlicher wirkte als ihr Argument.

Ähnliche Erinnerungen an jenen Mann erweckte mir später beispielsweise das „Früher, in der DDR, da gab es keine Penner!“

Worauf ich gewöhnlich antwortete: „Rischtisch! Unter Hitler auch nich!“

Oder aber mit „Ja, wo laufen sie denn bloß? Wo sind sie denn nu alle hingekommen?“

Und ebenso geht es mir natürlich mit „Die Dedeärr! Das war kein Unrechtsstaat! Es gab ja funktionierende Rechtsbeziehungen! Man konnte sich scheiden lassen…“ Dergestalt sogar offen unters Volk gestreut von der Galionsfigur aus der Partei Der Schamlosen. Du schriebst mir darüber am 10. November 2014 anläßlich der seinerzeitigen Tiraden gegen Biermann nach dessen Auftritt vor dem Bundestag (=> Eiertanz).

Schon vor diesem Termin erschien mir die kampagnenartige Stimmungsmache gegen Biermann wie aus dem Untergrund gesteuert. Es ist ja selten schwer, irgendwelche Abfälligkeiten über jemanden in Umlauf zu setzen, schon gar nicht, wenn man über Spezialisten des Handwerks „Operative Psychologie“ und für „Praktische Zersetzungsarbeit“ verfügt. Einst gab es an der geheimpolizeilichen Hochschule zahlreiche geheimpolizeiliche Dissertationen zu dem geheimpolizeilichen Thema. Und in der Partei Der Scheinheiligen haßt man ja den Barden aus irgend einem Grund.

Ein gleiches scheint mir auch bei gewissen Sprachregelungen mitzuspielen, angefangen beispielsweise mit „Siegerjustiz“, von Krenz gekramt aus der Mottenkiste derer, die auf der Nürnberger Anklagebank saßen, und angewandt auf die Verbrecher seines Schlages verurteilenden Gerichte. Gerade Krenz ist bei seinem sonstigen geistigen Habitus erstaunenswert kreativ, was Wortschöpfungen oder semantische Verschiebungen anbelangt. Etwa wenn er, der gesetzkräftig Verurteilte, in Anwendung auf rehabilitierte ehemalige politischen Gefangene der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik mit dem Wort „Gesetzesbrecher“ bei seinen Claqueuren unterschwellige Synonymie herzustellen versucht mit  Verbrechern.

Der Schöpfer des Wortes „Besserwessi“ wird sich aber wohl kaum auftreiben lassen, doch in den letzten 25 Jahren wirkten auf mich gewisse „griffige Argumentationshilfen“, à la „die wahre Wahrheit hinter der Wahrheit“, wie aus dem Souffleurkasten fürs „gesunde Volksempfinden“ gesteuert und, etwa auf unverfänglichen Kaffeefahrten der „Volkssolidarität“, als Sichtweisen und Wertungen „gelernter DDR-Bürger“ vermittels kleiner Töffis in die Welt gesetzt und unters Volk gemischt und begeistert aufgegriffen von ehemaligen „Freiwilligen Grenzhelfern“ und ähnlichen geistigen Durchblickern und verbiesterten Altkarrieristen.

Die Gestapo hatte seinerzeit voller Elan geforscht, u. a. über sogenannte informelle Kanäle der Gerüchtverbreitung und Desinformation. Wie lange braucht ein politischer Witz von Berlin nach München? Auch die deutsche demokratische Geheimpolizei war auf den Gebieten der Zersetzung, der Desinformation, des Informationskrieges überhaupt nicht ungelehrig, um es milde zu sagen, und beherzigte vor allem das „Von der Sowjetunion lernen, heißt lügen lernen“ oder so ähnlich. Ich mußte nicht zuletzt wieder daran denken, als Du mir unter dem 18. Juli vorigen Jahres (=> Ungemeldete Meldung) über den geheimen Stab russischer Regierungsbeamter berichtetest, und wie man über eine russische Agentur Blogger auf der Krim für die Verbreitung von Desinformationen und das Streuen von Gerüchten bezahlte, vor allem gegen die „faschistische“ Regierung in Kiew, als erfolgreiche Vorbereitung für die erfolgreiche Arbeit grüner Männer auf der Krim…

Neben all dem existieren selbstverständlich die konservativen Methoden des kommunistischen Lügens und Verbiegens. Ein Beispiel aus der Praxis will ich Dir noch einmal hierher setzen, gewissermaßen als kleine Reminiszenz:

Die besitzende Klasse der Deutschen Demokratischen Republik, die Machtbesitzer benutzten Diskussionen nie zu einer Klärung. Eine Diskussion diente lediglich dem Aushorchen oder verzögernden Hinhalten des naiven Diskussionspartners, im Falle man sich, ihn unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen, noch nicht genügend zugerüstet wähnte. Oder es gerade zuviel Aufsehen erregt hätte, das Mundtotmachen. Innerhalb dieser ganzen deutschen demokratischen Diktatur kann ich mich nicht erinnern, daß während der politischen Diskussion ein den Machthabern zuwiderlaufendes Argument dem Argumentierenden oder im mindesten seiner Angelegenheit etwas genutzt hätte. Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Und die ungeheuer heimtückische Heuchelei verdeutlicht sich allein schon darin, indem die Machtbesitzer von uns, den zwangsrekrutierten Untertanen, immer eine „offene und ehrliche Diskussion“ forderten!

Andererseits, wenn diese Funktionäre und Propagandisten und Agitatoren nicht weiter wußten, also meistens, drehten sie jegliches und auch das Harmloseste ins Politische, und da zählte nichts und schon gar kein Argument!

Wenn sie dann immer ins Politische schweiften, benutzten sie garantiert, und daran erkennt man die Gysibiskys und Konsorten aus der Partei Der Spalter noch heute, ihren obszönen Standardtrick, den die sozialistische Einheitspartei Ostdeutschlands mit bedenkenloser Schamlosigkeit anwendete: Die Gleichsetzung. Die Schweiz erhöbe auch ein Einreisezwangsgeld, westliche Geheimdienste arbeiteten auch nicht anders. Und die USA hätten auch eine bewachte Grenze!

Soll heißen, die für Ausländer geltenden pekuniären Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen der Schweiz wären dem Wesen nach gleich dem eindirektionalen Zwangsumtausch Ostdeutschlands für einreisende Westdeutsche und Westberliner. Soll heißen, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wären ihrem Wesen nach gleich dem Ministerium für Staatssicherheit. Und soll endlich heißen, die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko wäre dem Wesen nach gleich der Grenze Ostdeutschlands zu Westdeutschland oder der Grenze Ostberlins zu Westberlin. Und und und! Man zeigte seine Vorliebe darin, jedes, aber auch jedes Argument über die verblüffendsten Gleichsetzungen zu verbiegen und damit die ganze Diskussion. Die aber auch! Die machen das genauso!

So, als wäre, wenn es denn stimmte, nun alles in bester Ordnung!

Aber schon diskutierte man nicht mehr über innere Probleme, sondern über interstellare Welten, nämlich über die unmenschliche Ausbeutung in den Ländern des Stamokap, des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“, und die Verelendung breiter Massen. Du solltest nichts wissen und durftest keinen Feindsender hören, aber solche „Argumente“ mußtest du dir bieten lassen! O ja, selbst wenn er nie etwas anderes gelernt hatte und vor Blödheit gegen den Himmel stank, aber den Gleichsetzungstrick, Pferdekacke gleich Apfel, den beherrschte auch der kleinste und rhetorisch dämlichste Bonze aus dem Effeff.

Während seiner Haftzeit hat der empörte Egon Krenz Notizen aufgeschrieben, die gesammelte Empörung über das ihm angetane Recht. Sie tragen die Kapitelüberschriften „Herr Krenz, Sie sind hiermit verhaftet!“, „Das Wochenende vor der Haft“, „Stunden vor dem Urteil“, „Das Urteil“, „Moabiter Tage“, „Diktator Nummer Zwei“, „Das Intermezzo in Hakenfelde“, „Verlegung nach Plötzensee“, „Von Plötzensee nach „Strasbourg“, „Gespräch zwischen einem Star und einem Häftling“, „Das Haftende“, „Nach der Haft: Fragen an den Bundespräsidenten“.

Unter dem 29. August 1997 notiert Krenz (Egon Krenz Gefängnisnotizen edition ost im Verlag Das Neue Berlin 2009):

Gelegentlich werden im Fernsehen Gefängnisse der DDR gezeigt. Die Kameras fangen dann das Erdrückende solcher Stätten ein. Glaubt man wirklich, man hätte andere Bilder, wenn man beispielsweise die überfüllten Strafanstalten Moabit oder Tegel besuchen würde? Inzwischen gibt es selbst in bürgerlichen Medien Berichte darüber, dass nicht jeder, der sich als solcher ausgibt, auch tatsächlich ein politischer Häftling war, sondern ein ganz gewöhnlicher Gesetzesbrecher.

Entgegen unserer, zugegeben naiven Annahme, dass im Sozialismus die Kriminalität aussterben würde, gab es auch in der DDR Mörder, Totschläger, Diebe, Bankräuber, Erpresser und Betrüger. Allerdings weniger als in anderen Staaten. Mit 690 Straftätern auf 100 000 Einwohner hatten wir im Verhältnis zu anderen Staaten eine niedrige Kriminalitätsrate. Die zu Haftstrafen Verurteilten befanden sich in 46 Strafvollzugsanstalten, so viele zählten wir jedenfalls 1987 in der DDR.

Im Jahr zuvor erhielt ich den „Menschenrechtsbericht“ des US-State Departments über die DDR. Darin war die Rede von „grausamen Behandlungen durch Strafvollzugsbeamte“.

Ich bat daraufhin Fritz Dickel, den Innenminister, zu mir. Dickel war ein integrer Charakter, Kommunist seit seiner Jugend. Er saß in der Weimarer Republik, bei Hitler und auch bei Stalin. Wenn mir jemand die Wahrheit sagen würde. dann er, davon war ich überzeugt. Trotz unseres Altersunterschiedes waren wir Freunde.

„Fritz“, sagte ich, als wir uns in meinem Arbeitszimmer unter vier Augen gegenüber saßen. „Warum werden bei uns Gefangene misshandelt?“

„Traust du mir zu, dass ich das dulden würde?“, fragte er zurück.

„Es geht nicht darum, was ich dir zutraue“, antwortete ich. „Im Westen wird behauptet, in unseren Gefängnissen werde geschlagen. Wenn es wahr ist, müssen wir die Verantwortlichen bestrafen. Wenn es gelogen ist, müssen wir die Lügen öffentlich entlarven.“

Fritz Dickel, erregt und dennoch überlegt, relativierte: „Ich kann nicht garantieren, dass einem Wachtmeister nicht einmal die Hand ausrutscht. Der Dienst im Strafvollzug ist hart. Und nicht immer haben wir das beste Personal. Wo wir aber von Misshandlungen erfahren, wird das hart bestraft. Im Übrigen stammen unsere Gefängnisse aus kapitalistischer Zeit. Wir gestalten die Bedingungen so aus, wie es unsere finanziellen Möglichkeiten erlauben. Eins kann ich dir aber garantieren: Solange ich Innenminister bin, werde ich nicht zulassen, dass Gefangene misshandelt werden.“

Ich glaubte ihm. Dennoch dachte ich an die berühmte Regel, die immer auch Ausnahmen hat. Er muss meine Zweifel bemerkt haben und schlug vor: „Schicke deine Leute in Gefängnisse deiner Wahl. Sie sollen, ohne dass wir dies vorher wissen, mit Gefangenen sprechen, die sie selbst auswählen. Danach können wir unser Gespräch fortführen.“

Ich ließ mir die Genehmigung dafür vom Staatsratsvorsitzenden geben. Laut Verfassung übte der Staatsrat im Auftrage der Volkskammer die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft aus. Honecker war mit meinem Vorschlag einverstanden. Dann schickte ich Arbeitsgruppen zur Inspektion in verschiedene Haftanstalten, darunter auch in das Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen. Die Arbeitsgruppen bestanden aus Juristen, Volkskammerabgeordneten, einem Staatsratsmitglied sowie aus Mitarbeitern der Abteilungen für Staat und Recht und für Sicherheitsfragen des ZK der SED. Gleichzeitig bekamen die West-Journalisten Pragal vom Stern und Gorskia von der Bunten am 16. Januar 1987 die Möglichkeit, die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg zu besuchen. Sie hatten, vermutlich in Kenntnis der entsprechenden Meldung aus den USA, entsprechende Anträge gestellt. Beide berichteten nach ihrem Besuch sachlich über die Praxis des Strafvollzuges.

Die Berichte unserer Inspektoren stellten viele Unzulänglichkeiten fest: Die Obst- und Gemüseversorgung funktionierte schlecht; einige Hygieneartikel, besonders im Frauengefängnis, fehlten, ebenso Dinge, die es auch draußen leider nicht immer gab. Der Umgangston einiger Aufseher wurde als „rüde“ bezeichnet. Alles zusammen also keineswegs Dinge, deren wir uns rühmen konnten. Dennoch: Niemand berichtete von Menschenrechtsverletzungen oder unmenschlichen Haftbedingungen.“

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Doch der Mensch fragt stets warum, wenn er sieht, daß etwas dumm. Und so könnte er hier fragen: Warum wurden die Lügen des Westens nun denn nicht öffentlich entlarvt? Warum las man nichts in den sozialistischen Gazetten über die erfolgreichen Inspektionen? Warum gab es keine öffentliche Debatte über den verlogenen Bericht des US-State Departments? Oder über die menschlichen Haftbedingungen in den sozialistischen Strafvollzugsanstalten? Warum wurden Ost-Journalisten dieses demokratischen Staates mit Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei Drittel Prozent Ja-Stimmen bei den Inspektionen ausgeschlossen?

Zeigten die an dem Thema kein Interesse?

Warum also hat Krenz das alles nicht 1987 veröffentlicht? Warum, wenn alles bis auf leicht behebbare Unzulänglichkeiten in schönster Ordnung war, veröffentlicht Krenz das in einem Buch erst 2009, und zwar als Erinnerung aus dem Jahr 1997 über das Jahr 1987? Da wird die Frage nach dem Grund gestattet sein.

Die angebliche Haftzeit „bei Stalin“, mit welcher er einen berechneten Eindruck vom famosen Dickel, diesem integren Diener diverser Diktatoren, zu erwecken hofft, ist eine Behauptung von Krenz, die ich nirgendwo belegt fand. Krenz hingegen war, worauf es ja ankommt, zur Zeit des von ihm wiedergegebenen Gesprächs mit Dickel stellvertretender Staatsratsvorsitzender und ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen und offenbart sich hiermit wohl eher unbeabsichtigt als noch über dem Innenminister verantwortlich für die Haftbedingungen in der DDR.

Welch einzigartiger Moment in der Weltgeschichte!

Über die in Aussicht gestellte Fortsetzung seines Gesprächs mit Dickel im Anschluß an die Inspektionen schweigt er sich allerdings aus. Der von Krenz stattdessen in die Entlastungszeugenschaft gehievte Journalist des Stern, Pragal, schildert in seinem Buch „Der geduldete Klassenfeind“ (Osburg Verlag 2008) den von Krenz erwähnten 16. Januar 1987 rückblickend:

Der 16. Januar 1987 war für die Strafvollzugseinrichtung Brandenburg und ihren Leiter, Oberst Harry P., eine Premiere. Noch nie zuvor hatten „Klassenfeinde“ als angemeldete Gäste eine DDR-Haftanstalt besichtigen dürfen. Doch an diesem Tag sah sich der Genosse Zuchthauschef genötigt, mich, einen Stern-Fotografen sowie zwei Vertreter der Illustrierten Bunte zu empfangen. Und dies auch noch auf Weisung höchster Parteistellen. Harry P. war sich der Brisanz seiner Aufgabe bewusst. Zwar hatten das MfS und sein oberster Dienstherr, der DDR-Innenminister, bis ins Detail festgelegt, wie der Besuch ablaufen solle, wer mit uns reden dürfe und welche Zellen wir zu Gesicht bekommen sollten. Aber ganz sicher, ob wir uns an die Vorgaben halten würden, war er nicht. Für Harry P. war es ein harter Tag. Er hatte die Aufgabe, den West-Journalisten nachzuweisen, dass es in seinem berüchtigten Knast, in dem während der Nazi-Herrschaft auch Erich Honecker gesessen hatte, korrekt und human zuging. Jedenfalls sah man dem Oberst die Anspannung an, als er – wie ihm später in einem Stasi-Protokoll bescheinigt wurde – die „bestätigte Gesprächskonzeption in freier Rede“ vortrug. Mit so aufschlussreichen Sätzen wie: „Es ist das erstrangige Anliegen einer Strafvollzugseinrichtung, dass die Insassen die Einrichtung nicht ohne Erlaubnis verlassen.“ Oder: „Im Mittelpunkt des Vollzugs der Strafen steht die Erziehung zu gesellschaftlicher Arbeit.“

Als ich beim Außenministerium den Antrag stellte, hatte ich dem Vorhaben wenig Chancen gegeben. Als Aufhänger diente mir eine Äußerung von Bundeskanzler Helmut Kohl, der DDR-Gefängnisse mit Konzentrationslagern verglichen hatte. Diese Begründung muss jemanden in der obersten SED-Etage auf die Idee gebracht haben, West-Journalisten für eine propagandistische Aktion einzuspannen. Mir war bei der Sache nicht ganz wohl. Natürlich habe ich mitbekommen, dass uns in Brandenburg etwas vorgespielt wurde. Dass uns die bedrückenden Verhältnisse, die das Zuchthaus in Verruf gebracht hatten, verheimlicht wurden. „Die Straf-Arrestzellen, die von ehemaligen Häftlingen als Tigerkäfige beschrieben werden, dürfen wir nicht sehen“, schrieb ich in meiner Reportage. Und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass mir der Oberst auf die Frage, wie viele Aufseher eingesetzt seien, lapidar antwortete: „Genügend“.

Das ganze Ausmaß der Inszenierung ist mir erst Jahre später bekannt geworden. Während über hundert Häftlinge eines Arbeitskommandos im Speisesaal eingeschlossen wurden, hat man ausgewählte Gefangene in neue Kleider gesteckt und vor den Journalisten wie Komparsen agieren lassen. Ein Brigadier, der wegen Untreue verurteilte frühere Leiter des Intershops im Ost-Berliner Palast-Hotel, war für würdig befunden worden, Fragen der Besucher zu beantworten. Brav und linientreu gab er Auskunft. „Ich empfinde diese Äußerung gelinde gesagt als eine Beleidigung der DDR“, erklärte er zur Kritik des Bundeskanzlers. „Wir haben darüber diskutiert, auch meine Mitgefangenen beziehen die gleiche Position.“ Das klang wie einstudiert. Doch dann wurde er unvorsichtig und meinte, das Warenangebot in der gefängnisinternen Verkaufsstelle könnte besser sein. Zum Beispiel fehle es an Äpfeln. „Die hatte es seit Dezember nicht mehr gegeben.“ Das hätte er besser nicht sagen sollen. Wie ein Mithäftling später berichtete, wurde der Mann nach Erscheinen meines Berichts seiner Funktion enthoben und in Einzelhaft verlegt.“

Nun, was die Westjournalisten neben vielem nicht wissen konnten, ist der Umstand, daß es Gefangene gab, die trotz Bedrohung mit schwerstem Arrest die Zwangsarbeit verweigerten oder sogar in den Hungerstreik traten im Zuchthaus Brandenburg, allein mit dem Grund, dadurch in Einzelhaft gelangen zu können. Sie wurden isoliert. Um endlich einmal allein zu sein. Um endlich einmal beim Frühstück in der Zelle nicht in die lauernden Visagen von sieben Triebtätern, Mördern oder geisteskranken Triebtätern oder geisteskranken Mördern schauen zu müssen und sich nicht, und hier handelt es sich ja noch um den günstigsten Fall, ihr sinnloses Geschwafel anhören zu müssen von morgens bis abends – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Hungerstreikende kamen übrigens gleich in eine Einzelzelle, damit man ihnen sofort das Wasser abstellen konnte. Hungerstreik war vielleicht die Vorstufe zum Suizidversuch. Ich traf einen Gefangenen, der es mit dem Verschlucken einer Glühbirne versucht hatte. Es war nicht leicht, bei der permanenten Überwachung, eine geeignete Gelegenheit zu finden. Frischoperierte Suizidkandidaten verlegte man in Einzelzellen, wo man sie mit Handschellen an das Heizungsrohr kettete, zu ihrer Sicherheit…

Also jener angediente Intershop-Privilegierte draußen gehörte sicher auch drinnen, im Zuchthaus, zu den im Gefangenen-Rotwelsch als „Ratte“ Bezeichneten. Dem gewöhnlichen Gefangenen gekennzeichnet als „Uhrenträger“. Er durfte eine Armbanduhr tragen. Als sogenannter „Bridja“, als „Brigadier“. Nicht jeder in diesem Lande der begrenzten paar Unzulänglichkeiten durfte Intershop-Leiter werden. Und nicht jeder Gefangene konnte Uhrenträger werden…

Jeder war seines Glückes Schmied.

Was den anderen Geschichtenerzähler anbelangt, den auf den göttlichen Befreiungsdemos als mit den großen Zähnen plakatierten („Großmutter, warum hast du so große Zähne?“), so ist er bekannt auch für die verlogene Wortschöpfung „Wende“ für „Ende“. „Wende“ als Hüllwort für das endliche Ende der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Land des Lügens. Das 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit antifaschistischem Schutzwall zu halten gewesen war. Bei dessen Erstürmung durch Gesetzesbrecher die Menschen weinten und tanzten vor Freude.

„Auf eine öffentliche Sünde gehört eine öffentliche Buße.“ (Deutsches Sprichwort)

Mephisto an Bellarmin

Der aus seinem Amt scheidende langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat letzten Sonntag im Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Hier setze ich, als Hetzer im Zinksarg, für Dich einen Auszug her:

 …

Heinemann: Wenn Sie ein Beispiel herausnehmen sollten, wie hat sich Neukölln in Ihrer Amtszeit verändert, was ist das Herausragende, was Ihnen sofort einfällt?

Buschkowsky: Es gibt da nicht nur ein Beispiel. Es gibt einen Satz, der es beschreibt: Das Neukölln des Jahres 2015 hat mit dem Neukölln des Jahres 1960/1970 nichts zu tun!

Heinemann: Was hat sich geändert?

Buschkowsky: Es ist eine völlig andere Stadt geworden, mit einem völlig anderen öffentlichen Design. Die Menschen sind andere geworden. Die Bevölkerungsstruktur hat sich völlig verändert. Wir sind heute eine Einwandererstadt. Zwei Drittel der Kinder, die jährlich unsere Schulen verlassen, sind Kinder von Einwanderern. Es ist eine völlig neue Lebenswelt in diese Stadt gekommen – der Islam als neue Religion, mit einem völlig anderen Wertegerüst, als ich es kenne, als ich aufgewachsen bin hier. Und die Menschen haben eine andere Kleidung, als sie in Mitteleuropa üblich ist. Wenn sie hier aus dem Fenster schauen, dann sehen sie plötzlich traditionell gekleidete Frauen und Männer, die Sie normalerweise in ihrem Gedankengerüst niemals nach Mitteleuropa versetzen würden. Also das ist alles etwas völlig anderes, als das alte Arbeiterquartier. Neukölln ist ja nie der Ort der Schönen und Reichen gewesen, sondern hier wohnten und wohnen zum Teil noch handfeste Menschen mit klaren Vorstellungen, was man tut und was man nicht tut und was man seinen Kindern beizubringen hat. Also: „Wenn du was haben willst, dann musst du was dafür tun.“ „Wenn du in der Straßenbahn oder im Autobus sitzt und ein älterer Mensch kommt rein, dann stehst du gefälligst auf.“ „Warum denn? Ich will auch sitzen!“ – „Weil es sich so gehört!“ Das sind Dinge, die ich heute nur noch schwer wiederfinde.

Heinemann: Das haben Sie beschrieben unter anderem in Ihren beiden Bestsellern – Ihr Thema: die Integration. Was kann man in Neukölln lernen über gelungene oder gescheiterte Integration?

Buschkowsky: Man muss ja damit beginnen, sich zu bekennen: Ja, wir sind ein Einwanderungsland! Das wird ja von vielen Politikern der ersten Liga heute immer noch bestritten.

Heinemann: Es sind nur noch wenige.

Buschkowsky: Ja, aber Unverbesserliche gibt es immer. Und wir sind sogar gezwungen, ein Einwanderungsland zu bleiben.

Heinemann: Sie sagen doch: „So wie bisher, geht Einwanderung nicht weiter!“

Buschkowsky: Ja, natürlich sage ich das. Ich sage ja erst mal nur: Wir sind ein Einwanderungsland; wir müssen eins bleiben, weil unsere Geburtenfaulheit dafür gesorgt hat, dass unsere Gesellschaft sich nicht mehr aus sich selbstständig regenerieren kann. So, und dann ist eben halt die Frage, dass die, die neu ins Land kommen, dass die in das Land kommen und Teil des Landes und der Lebensregeln werden wollen und nicht ihr eigenes Ding machen.

Heinemann: Sie beschreiben auf hunderten Seiten, dass genau das nicht klappt – warum nicht?

Buschkowsky: Da ist der Punkt, das nenne ich Integration. Nicht irgendwo ankommen, irgendwo Teil zu werden und zu sagen: ‚Ja, ich bin in euer Land gekommen, um mit euch zusammen zu leben‘, sondern dass wir Erscheinungsformen haben: ‚Wir sind in dieses Land gekommen, aber wir machen weiter wie zu Hause‘, obwohl die Leute zu Hause nicht vor lauter Wohlstand weggelaufen sind, sondern weil das Leben für sie unwirtlich war. Und da sage ich: Das geht nicht!

Heinemann: Was ist da schief gegangen?

Buschkowsky: Der Bösewicht heißt „Ignoranz“ – einfach zu sagen: ‚Tja, das ruckelt sich schon von alleine und wir gucken mal. Je länger die Leute hier sind, desto besser integrieren die sich selbst.‘ Da hat übrigens der erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, 1979 schon gesagt: ‚Das ist ein Irrweg. Ihr müsst gucken, dass ihr die Kinder aus den bildungsfernen Familien, dass ihr die ausbildet, dass ihr ihnen in der Schule etwas beibringt, was man in einer modernen Leistungsgesellschaft haben muss: nämlich Kompetenzen – Wissenskompetenzen und soziale Kompetenzen‘. Aber es hat keiner hingehört. Dann gab es eine Süssmuth-Kommission 2000/2001, die hat gesagt: ‚Wir müssen weg von der Zufallseinwanderung, wir brauchen eine Konzeption!‘ ‚Nein‘, haben wieder andere gesagt, ‚wir sind kein Einwanderungsland, dann brauchen wir auch keine Konzeption.‘ Und so sind ganze Generationen entstanden von jungen Leuten, die für sich in dieser Gesellschaft, für sich überhaupt keine Perspektive sehen, die die Grundrechenarten nicht beherrschen, die keinen Satz in deutscher Sprache mit vernünftigem Anfang und Ende bilden können. So, und die transferieren wir bis heute nahtlos aus der Schule ins Jobcenter. Jetzt sagen viele: ‚Na, hören Sie doch auf, alles schwarzzumalen. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, viele, viele gelungene Integrationskarrieren.‘ Na klar, gibt es die, aber wenn sie die Verkehrssicherheit einer Kreuzung untersuchen sollen, zählen Sie da die Autos, die unfallfrei rübergefahren sind oder werten Sie das Unfallgeschehen aus? Ich sage Ihnen, dass wir durchaus ein Riesenproblem haben, was im Wesentlich auch gespeist wird durch eine andere Werteordnung.

Heinemann: Aber wie heißt genau das Problem? Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, dann ist es doch gleichgültig, ob sie die Scharia oder das Privatfernsehprogramm vergöttern. Das heißt, ist das Problem nicht ein soziales? Haben wir nicht ein Unterschichtenproblem – egal, was für ein kultureller Hintergrund dahinter steht?

Buschkowsky: Also, ich weiß nicht, was die Vier-Frauen-Ehe mit einem Sozialproblem zu tun hat. Ich weiß nicht, was eine unterschiedliche Wertstellung weiblicher und männlicher Lebewesen mit einer sozialen Problemstellung zu tun hat. Wir haben hier Fahrschulen nur mit weiblichen Fahrlehrerinnen, weil eine Frau nicht mit einem Mann alleine in einem Auto sitzen darf. Was hat das bitte alles mit sozialem Status zu tun? Wir haben es hier schon mit einer anderen Werteordnung zu tun. Wir haben es auch mit einer Religion zu tun, die Menschen auffordert, sich in einem bestimmten Verhalten zu üben, und dieses Verhalten steht zur westlichen Welt in einem Spannungsverhältnis. Und wer eben sagt: ‚Mit dieser Gesellschaft will ich gar nichts zu tun haben, die ist mir zu sündig, die ist mir zu verdorben‘, aber gleichzeitig der Auffassung ist, dass diese Gesellschaft meinen Lebensstandard sicherzustellen hat und zwar in der Art, wie ich mir das vorstelle, da sage ich immer: Dieser Mensch sollte einfach mal überlegen, ob er wirklich an der richtigen Stelle aus dem Zug gestiegen ist.

Heinemann: Sie kritisieren, dass in Neukölln arabisch-stämmige junge Männer etwa die Hälfte aller Straftaten begehen – das haben Sie geschrieben in Ihrem Buch – und gleichzeitig kritisieren Sie die Justiz, der Staat, die Justiz sei zu nachgiebig. Ist das Hilflosigkeit oder falsch verstandene Toleranz?

Buschkowsky: Dem zugrunde liegt ein falscher Begriff von Integration. Weil ich glaube, Integration heißt nicht, Aufgabe der Lebensregeln der Gesellschaft auf dem Altar der Beliebigkeit.

Heinemann: Wo tut er das?

Buschkowsky: Zum Bespiel in den Fällen zu sagen: Wenn Sie drei, vier Ehefrauen haben wollen, das gehört zur kulturellen Identität. Zur kulturellen Identität gehört auch, dass der Patriarch in der Familie als Herrscher über Leben und Tod Gewalt anwendet. Rabatte in Strafprozessen – Dutzende von Beispielen. Das berühmte „Frankfurter Urteil“, dass die Scheidungsklage einer Frau ablehnt, weil ihr Mann sie immer verdrischt, mit der Begründung: Dort, wo der Mann her kommt, ist das allgemeine Übung. Die Frau ist das Eigentum des Mannes. Er hat kein Unrechtsbewusstsein. Scheidungsbegehren abgelehnt. Ich glaube nicht, dass so ein Urteil heute nochmal möglich ist, weil es führte ja damals zu einem Aufschrei. Aber es gibt viele, viele Stellen, wo wir sagen: ‚Ach, mein Gott, nun lass sie doch, ist doch nicht so schlimm.‘ Das halte ich eben für falsch. Ich glaube schon, dass insbesondere die Wertstellung einzelner Menschen, die Ächtung der Gewalt, die Gleichheit der Geschlechter, dass das unverhandelbar ist. Und deswegen glaube ich, dass hier die Gesellschaft etwas unmissverständlicher sein dürfte, sein müsste, um klar zu machen: Du bis hier herzlich willkommen, wir möchten auch, dass du ein Teil von uns bist und deswegen hätten wir gerne, dass du dich unserer Art und Weise, wie wir leben, anschließt.

Heinemann: Gilt Ihre Kritik auch für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja entschieden hat oder eine Entscheidung veröffentlicht hat in diesem Monat, dass ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen nicht pauschal gelten darf?

Buschkowsky: Also bei diesem Thema muss ich aufpassen, dass mir die Formulierungen nicht entgleisen. Ich beginne mal mit dem Guten. In einem hat das Urteil recht: Ich kann nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten – das geht nicht. Es muss uns auch schon jede Religion gleichviel wert sein. Das ist das Eine. Dann hört aber mein Verständnis auf. Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null -, wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht oder in Mannheim oder in Kiel-Gaarden oder in Hamburg-Veddel oder in Duisburg oder in Dortmund oder wo immer Sie auch wollen, weil es ist die falsche Botschaft. Es ist die völlig falsche Botschaft, weil es wird hier weiter geprägt die alt überlieferte Form: Die Frau hat zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes. Und die Botschaft ist: Oma trägt Kopftuch, die Tanten tragen Kopftuch, Mutter trägt Kopftuch und die Lehrerin trägt es auch. Der soziale Druck im Wohngebiet auf die säkularen, auf die liberalen Muslime nimmt immens zu. Und die haben nur eine Entscheidungsalternative, wegziehen oder mit den Wölfen zu heulen. Und was das Gericht da gemacht hat, es hat eine Säule unserer Gesellschaft ohne Not geschleift: Staatliches Handeln hat wertneutral zu sein! Dieser Grundsatz ist aufgegeben worden. Das Gericht hat gesagt: Die Wertneutralität staatlichen Handelns übt keine normative Funktion aus, sondern ist eher eine offene Haltung. Können Sie mir das mal erklären? Ich verstehe es nicht. Ich kleiner, dummer Neuköllner verstehe es nicht, was Wertneutralität für eine offene Haltung ist. Ich empfehle jedem, wenn er ein bisschen seine Kontenance wahren will und wieder Kraft schöpfen will, das Minderheitenvotum der Richter zu lesen. Also ich habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter ihre Mehrheitskollegen abwatschen. Dieses Urteil ist ein weiteres Einknicken vor, ich sage mal, denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt sind, dass sie Opfer sind. Ich sage Ihnen aber mal eines: Für mich ist ein Einwanderer und seine Kinder, das sind keine Patienten, das sind Staatsbürger, wie alle anderen auch, und sie haben sich auch, wie alle anderen auch, zu benehmen. Unsere Lebensregeln gelten für alle.

Heinemann: Sie sind in der Integrationsfrage ja ähnlich mit Ihrer eigenen Partei überkreuz. Sie haben sich gerade in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Generalsekretärin Fahimi gestritten, der sie „Einwandererkitsch“ vorwerfen. Was heißt das?

Buschkowsky: Wenn Sie das ganze Interview gelesen haben, fanden Sie, dass Frau Fahimi mir sehr viel Substanz entgegenzuhalten hatte? Ich fand das nicht. Ich fand, dass sie eigentlich zu allentscheidenden Fragen mir ausgewichen ist oder mit dem charmanten Halbsatz geantwortet hat: „Da hast du Recht, Heinz.“

Heinemann: Ist das typisch für die SPD?

Buschkowsky: Ich glaube, ja. Die weiß nämlich gar nicht, wo sie hin will.

Heinemann: Warum nicht?

Buschkowsky: Weil es innerhalb der SPD halt auch ein Sammelsurium an Grundüberzeugungen gibt. Es gibt weite Teile der SPD, die nenne man Basis. Wenn ich dort auftrete und spreche, verlasse ich immer von Wohlgefühl getragen den Saal. Es gibt andere Bereich der SPD, das ist meist so die verfasste Funktionärsschaft, da gibt es schon so ein klammheimliches Denken: ‚Ach, der schon wieder – nur ein toter Buschkowsky ist ein guter Buschkowsky!‘

Heinemann: Geht das so weit?

Buschkowsky: Also, ich meine, die Bandbreite bei Buschkowsky ist wirklich: Zum einen wurde ich verglichen mit dem norwegischen Massenmörder Breivik und zum anderen hat man mir den Gustav-Heinemann-(Bürger)Preis angeklebt. Die SPD weiß eigentlich nicht ganz genau: Was machen wir mit dem nun eigentlich? Das geht aber meinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel genauso. Der ist nach Dresden gefahren und hat mit PEGIDA diskutiert. Ich fand das klasse, aber was ist über ihm ausgekübelt worden; Boah ey, hat der abgekriegt. Aber der Mann hat doch recht. Die Menschen demonstrieren dort, weil sie Angst haben, und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen und nicht darüber nachzudenken, wie ich sie ganz schnell mundtot mache, indem ich sie als Schande bezeichne oder Ähnliches.

Heinemann: Sie haben in dem Zusammenhang in Ihrem Buch gesprochen von dem „Gehässigkeitsfaktor“ und von dem „Schweigegebot“ in Deutschland. Wie haben Sie das erlebt?

Buschkowsky: Na ja, immer wenn sie irgendwas sagen, wo sie hinterher schieben können: ‚Wissen Sie, das können Sie alles selbst feststellen. Gehen Sie einfach mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Welt, dann werden Sie das sehen‘. Also gerade das, was Sie vorhin angesprochen haben: ‚Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten‘. So, das ist schon wieder rassistisch. Weil ich habe gesagt „arabische junge Männer“. Ich hätte eigentlich korrekt sagen müssen: Es gibt bei uns junge Männer, die reziprok oder sonst wie zu ihrem Bevölkerungsanteil Straftaten begehen. Sie hätten zwar nicht gewusst, worüber ich rede, aber es wäre politisch korrekt gewesen. Ich mache Ihnen ein weiteres Beispiel. Schüler in den Schulen, die andere verdreschen, ihnen auf den Kopf treten, die die Lehrer bespucken, also früher waren das Rowdys oder Krawalltypen, heute nennen wir sie „verhaltensoriginelle Schüler“. Da weiß auch keiner mehr, was ist. Jemand, der im Sozialtransfer steht, der ist im Jobcenter plötzlich ein Kunde und der hat nicht massive Vermittlungshemmnisse, sondern der hat eine komplexe Profillage. Also unsere Sprache wird so verballhornt, dass sie eigentlich die wahren Dinge verdeckt. Also darüber sollte mal einer promovieren. Also teilweise hat das richtig komödiantische Züge. Wenn sie jetzt sagen – und bei mir ist das so – im statistischen Durchschnitt sind muslimische Eltern weiter von einem normalem Verhältnis zum Bildungserwerb ihrer Kinder entfernt als zum Beispiel polnische Eltern oder asiatische, also Sie, da kriegen sie richtig ausgekübelt. Und wenn sie zum Beispiel sagen: Ich erwarte von jedem Einwanderer als Bringschuld, dass er die Bereitschaft zur Integration mitbringt, dann sind sie ein deutschtümelnder alter Mann. Wenn sie sagen: Also es gibt bestimmte Teile des Islam, die sind eigentlich mit einer modernen Welt nicht kompatibel, das ist ein klarer Beweis dafür, dass sie islamophob sind. So gibt es Dinge, wo sie beigebracht kriegen: ‚Du redest über Sachen, wie man nicht reden sollte, mein Lieber. Und wenn du das nicht sein lässt, dann müssen wir dich ein bisschen ächten. Hast du verstanden!‘ Und so wurden es immer weniger, die gewagt haben, den Kopf aus der Masse herauszuheben, weil keiner hat Lust zum Gegenstand von „Management by Champignon“ zu werden: Wer den Kopf rausstreckt, kriegt ihn abgehauen! Und denken Sie mal nach, wie viele Namen fallen Ihnen noch ein von Menschen, die über gesellschaftliche Fehlentwicklungen reden, so dass man es versteht, so, wie sie es sehen? Weil ich sage immer wieder: Wissen Sie – wenn mir vorgehalten wird, das hat was mit Hybris zu tun: Neukölln ist überall -, ich sage: Wissen Sie, das ist die Botschaft an die Leute, die im Sessel sitzen und sagen: ‚Gell Mama, gut, dass wir da nicht leben.‘ Und ich sage: ‚Hey, nimm mal den Hintern hoch, geh mal in das Nachbarwohnviertel in deiner eigenen Stadt, da wirst du eventuell das gleiche Milieu treffen, wie ich es beschreibe.‘ Weil es ist auch so, quer durch die Bundesrepublik, von Norden bis Süden. Ich habe Hunderte von Vorträgen in Deutschland gehalten und was meinen Sie, wie oft ich den Satz gehört habe: ‚Alles, was Sie erzählen, das ist ja, als ob Sie hier bei uns leben würden.‘ Und ich bin einmal von einer Staatskanzlei eingeladen worden zu einem Vortrag und dann habe ich vor dem Mittagessen gefragt: ‚Sagen Sie mal, ich werde doch mit Sicherheit nichts erzählen, was Sie nicht wissen. Können Sie mir mal beantworten, warum Sie mich aus Berlin, mehrere hundert Kilometer einfliegen, damit ich das hier vortrage?‘ Da war die Antwort: ‚Das ist ganz einfach, weil sich das hier keiner zu sagen traut, was Sie sagen.‘

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten„.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!)… als richtig(!) eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden… hätte, könnte(!), würde…

Das heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit“ „führt“ dazu, daß „vermieden“ werde… also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt. „Vermeintliche Probleme der Kommunen“ statt „Probleme“. „Gefühlte Bedrohung“ durch Kriminalität statt „Bedrohung“. „Möglicher Sozialmissbrauch“ durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch“. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern. Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone“, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein“. Wenn man also „Russe“ sagte statt „Sowjetmensch“, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?“ Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Indessen, wenn ich mich weiter erinnere, in der DDR gab es noch nicht einmal „vermeintliche Probleme“. Versorgungsprobleme „unserer“ „volkseigenen“ Betriebe? Das waren doch alles „RIAS-Enten“, um den Sozialismus zu diskriminieren. Lügenmärchen des Rundfunks im amerikanischen Sektor. Hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Eine Ausnahme bildete allerdings das Wohnungsproblem. Da es im Staat der unmöglichen Begrenztheiten keine Kasernen mehr gab, sondern höchstens „Objekte“ für „unsere“ „bewaffneten Organe“, existierten natürlich auch keine Mietskasernen mehr. Dafür schöne neue „Wohnobjekte“ in gepriesener Plattenbauweise. Bevorzugt natürlich für „Werktätige“, die nicht RIAS hörten und nicht von „Russen“, „Mietskaserne“ oder „Mauer“ sprachen. Die kriegten, da es Zimmer und demzufolge „Anderthalbzimmerwohnungen“ nicht mehr gab, eine schicke Zweiraumwohnung zugewiesen von der „Kommunalen Wohnraumlenkung“(!)… Freilich erst nach einer gewissen Wartezeit. Anfang der siebziger Jahre erklärte man den Wohnungssuchenden aber freudestrahlend: „Das Wohnungsproblem wird bis 1990 gelöst!“

Ein schönes Beispiel dafür, daß linke Rechtgläubige recht behalten!

Zurück zum derzeitigen Mehltau für Gehirne und die inquisitorische Steilvorlage für die elektrische Lynchjustiz beißender Rudel selbstgerechter Nichtdenker gegen Andersdenkende. Anständige Leute müssen Knigge nicht gelesen haben, um zu wissen, daß man Menschen nicht im Gang umknickt. Anständige Leute benötigten bis ins neue Jahrtausend hinein keine politische Korrektur. Und Nazis sind Nazis und halten sich sowieso nicht an Korrekturen einer „bestimmten Öffentlichkeit“. Der WAHRIG der neunziger Jahre kennt keine „Political Correctness“, wohl aber „Politikaster“. (Das sind zum Beispiel die, die heutzutage am virtuellen Stammtisch des Internets sich über vermeinliches Stammtischgerede nichtvirtueller Nichtanonymi aufregen.) Die Vorgabe eines politisch korrigierten Sagens und Meinens ist also günstigstenfalls sinnlos. Jedoch welch erhebendes Gefühl, wie tut das gut, aus einem Rudel linker Rechtgläubiger blökend und bellend seine Anständigkeit präsentierend einen Unkorrekten zur Strecke zu bringen! Wie sollte man denn auch nicht recht haben, wenn außer einem Gedankenverbrecher alle derselben Meinung sind?

In Zeiten, als es noch Dumme gab auf Erden, soll der Bildungsnäheren vielleicht noch nicht gänzlich unbekannte Nobelpreisträger Bertrand Russel gesagt haben: „Es ist der Jammer dieser Welt, daß die Weisen sich ihrer Sache immer so sicher und die Dummen so voller Zweifel sind.“ Da ich faul bin, zitierte ich lieber aus dem Gedächtnis, und es kann sein, daß ich in dem Zitat die Reihenfolge der Weisen und Dummen vertauscht habe. Aber man kann ja nicht alles im Kopf behalten, und woran sollte man die richtige Reihenfolge auch so leicht erkennen können? Der Satz ist heut eh unkorrekt. Man kann nur hoffen, daß künftigen Geschlechtern, pardon, Gendern, das Wort „Dumme“ erspart bleibe und sie sowas Barbarisches gar nicht mehr kennen und sie empfindsame bildungsferne Seelen fürderhin mit dummen, pardon, mit bildungsfernen Wörtern nicht mehr belästigen können.

Ich halte PEGIDA für eine direkte Folge politischer Korrektur. Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und dortige Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Systemvergleich, Werner J. Patzelt, schrieb am 21. Januar unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 …

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als „rechts von der Mitte“ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland „geht“ oder eben „nicht geht“. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein „Latenznazi“, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren „Marsch durch die Institutionen“ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine „Veredelung“ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. Erst mit der AfD entstand eine Partei, die immerhin verspricht, vom Grundkonsens unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus diese Repräsentationslücke rechts der Union zu füllen.

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen „beschmutzten“ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen „Aufstand der Anständigen“. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein „Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz“ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.