A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Frankfurter Allgemeine Zeitung

7.7.17 Bellarmin an Mephisto

 

Da gäbe es beispielsweise das Thema des aufreizend frechen, des vorsätzlichen und nicht zuletzt darum um so heimtückischeren Betruges deutscher Autokonzerne an weltweit Millionen und aber Millionen mit krimineller Energie belogener Klienten und, ganz nebenbei erwähnt, um den daraus folgenden Schaden an der Gesundheit unzähliger Unbeteiligter.

Da gäbe es beispielsweise das Thema der offenbar erfolgreichen Lobbyarbeit verbrecherischer Konzernspitzen auf die sogenannten Volksvertreter hinsichtlich deren verantwortungslosen Wegschauens und Blödstellens.

Da gäbe es beispielsweise das Thema der versuchten Einflußnahme (teilweise mittels offen rassistisch hetzerischer Bedrohung deutscher Staatsbürger und Parlamentarier!) seitens türkischer, doch bisweilen nichtsdestoweniger sogar dreist in deutschem Hoheitsgebiet agierender Stellen sowie ranghöchster Politiker auf die deutsche Innenpolitik.

Das wären nur drei der für Deutschland zur Zeit essentiellen Themen…

Die im Wahlkampf für den deutschen Bundestag keine Rolle spielen.

Donnerstag, 29. Juni 2017, LIDOVE NOVINY:

Statt dessen geht es um die ‚Ehe für alle‘, ein Euphemismus für die Ehe homosexueller Paare.

Samstag, 1. Juli 2017, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“:

Die Nein-Sager sahen sich plötzlich in die Rolle der Besiegten versetzt, der Minderheit, die nun um Respekt für ihren Standpunkt geradezu flehen muss. Solange das angesichts einer teils hasserfüllten Lobbyarbeit nötig ist und der Holzhammer angeblicher Homophobie selbst über dem Bundesverfassungsgericht schwebt, wird es mit dem gesellschaftlichen Frieden, den sich Angela Merkel von der Abstimmung versprach, nicht weit her sein.

 

Der Staat muß untergehn, früh oder spät,

Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

25.3.16 Serapion an Mephisto

 

Es steht im Koran geschrieben

Der Terror der Gewalttäter von Paris, der die Welt entsetzt, entspricht koranischem Gebot. In Sure 8, Vers 60 verlangt Allah von den Muslimen, alle Mittel einzusetzen, „um die Feinde Allahs, die auch eure Feinde sind, zu terrorisieren“. Damit der Islam in den Augen von Nichtmuslimen akzeptabel erscheint, werden in europäischen Koranübersetzungen für „terrorisieren“ gefälligere Vokabeln wie „einschüchtern“ oder „erschrecken“ verwendet (und unwissend nachgeplappert). Doch das im Koran verwendete Verbum lautet „turhibûna“, was korrekt nur als „terrorisieren“ wiedergegeben werden kann und auch heutzutage in diesem Sinn gebraucht wird. Was die Verbrechen angeht, die im sogenannten „Islamischen Staat“ an der Tagesordnung sind, dient der Koran, Sure 5, Vers 33, ebenso als Handlungsanleitung: „Jedoch der Lohn derer, die gegen Allah und seine Gesandten Krieg führen und Verderben im Land zu erregen trachten, soll sein, dass sie getötet und gekreuzigt werden oder dass ihre Hände oder Füße wechselseitig abgeschlagen werden oder dass sie aus dem Land vertrieben werden.“

Von Muslimen wie jetzt in Paris beziehungsweise von islamophiler Seite wird stattdessen regelmäßig beteuert, dass im Koran stehe: „Wenn einer einen Menschen tötet, dann ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“ Soll heißen, dass ein Mörder nichts mit dem Islam zu tun haben könne. Doch Sure 5, Vers 32 auf diese Weise zu zitieren ist eine grobe Irreführung, wenn nicht bewusste Täuschung. Die gebildeten Muslime wissen das. Der Vers lautet vollständig: „Aus diesem Grund haben wir den Kindern Israels geboten, dass, wenn jemand einen Menschen tötet – es sei denn für einen Mord an einem anderen oder für im Land angerichtetes Unheil –, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“ Der Vers schließt also Tötungen nicht kategorisch aus, wie das unzulässig abgemilderte Kurzzitat suggerieren möchte, sondern gestattet (verlangt?) selbstverständlich die Tötung eines Menschen als Vergeltung für Mord und als Strafe für Aufrührer. Aber noch wichtiger ist: Allah wendet sich hier nicht an die Muslime, sondern an die Juden; diese sind es, die den Satz „Wenn einer einen Menschen tötet …“ beachten sollen. Arabische Korangelehrte räumen ein, wie der Satz aktuell zu verstehen ist, nämlich: „Wenn ein Jude (beziehungsweise Nichtmuslim) einen Muslim tötet, dann ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“ Das ist das Gegenteil dessen, was mit der (immer unvollständigen) Zitierung des Satzes bei gutgläubigen Menschen bewirkt werden soll. Was Allah von den Muslimen gegen diejenigen, die sich dem Islam widersetzen, verlangt, folgt direkt im nächsten Vers, den ich oben zitiert habe: tötet und kreuzigt, schlagt Hände und Füße ab. Der Islam ist eine nie revidierte Gewaltideologie, die im Gewand einer Religion daherkommt. Sie wurde und wird stärker, je mehr sie hofiert und gefördert wird. Wer den Islam schönredet, muss wissen, dass er als geistiger Brandstifter agiert und sich mitschuldig macht.

Merkels „Wir schaffen das“ ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Er wird platzen, sobald es wirtschaftlich abwärts geht, die Flüchtlingsmengen nicht mehr zu alimentieren sind, die Sozialsysteme und Krankenkassen kollabieren und Justiz und Polizei bis zur Lähmung überfordert und erschöpft sind. 75 Prozent der Flüchtlinge (ohne Sprachkenntnisse, ohne berufliche Qualifizierung, aufgrund der eigenen schrecklichen Erfahrungen psychisch Destabilisierte und Hilfsbedürftige) werden nicht zu integrieren sein. Sie – spätestens ihre ungeratenen, von muslimischen Hasspredigern indoktrinierten Söhne – werden in Deutschland zusätzlich zu den bereits existierenden Parallelgesellschaften die Banlieues bilden, die Frankreich und Belgien schon haben. Sie werden desillusioniert und chancenlos die Bataillone künftiger Dschihadisten im Land bilden.

Nachweislich wahr ist: Solange der Islam nicht aus der Welt ist, wird es in ihr keinen Frieden geben. Das wusste (neben anderen wie Voltaire, Schopenhauer, Heinrich Heine, Winston Churchill oder Elias Canetti) schon Karl Marx: „Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen“ (Marx-Engels-Werke, Bd. 10, Ost-Berlin 1961, S. 170).

Wir sollten dem Verfasser des obigen Textes, Dr. Ekkehart Rotter, Bad Vilbel, und der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG für dessen Abdruck sehr dankbar sein für das, was dem Islam offensichtlich fehlt: Mut zur Aufklärung!

Das bemerkenswerte Zitat kannst Du nachlesen in der F.A.Z. vom Montag, dem 7. Dezember 2015 auf Seite 18 in der Rubrik „Briefe an die Herausgeber“ unter der Überschrift „Es steht im Koran geschrieben“, und es bezieht sich auf die Berichterstattung nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 und auf die Meldung „Merkel: Wir sind stärker als der Terrorismus“ in der F.A.Z. vom 16. November 2015. Es bezieht sich also auf die Massenmorde in Paris vor den jetzigen Massenmorden in Brüssel. Es ist demnach geschrieben noch vor der Silvesternacht von Köln („Justiz und Polizei bis zur Lähmung überfordert“) und vor den Anschlägen und Terror- und Fahndungsmeldungen, die das diesjährige Osterfest zu dominieren scheinen. Und leider könnte man wetten, der Artikel wird noch aktuell sein, wenn die Zeitung vergilbt ist.

Wo sind die religiösen Führer des sogenannten friedlichen Islam, die das heimtückische Ermorden friedlicher Menschen bei den jüngsten Anschlägen in Brüssel mindestens ebenso vehement anprangern wie das Zeichnen von Mohammed-Karikaturen? Wo sind ihre empörten Massen?

 

Mephisto an Bellarmin

Jetzt will ich Dir mal ein paar Merksätze singen für Deine Sammlung! Jedoch diesmal ein paar Merksätze für Denker. Und zwar sogar welche für nachdenkliche Denker und für zur Vergeßlichkeit neigende Nachdenker. Sozusagen gewissermaßen quasi handelt es sich um ein ganzes Potpourri an Merksätzen aus unserem geeinten Europa. Kann man ja machen, das Sammeln nichtgeheimer Nachrichten steht ja nicht mehr unter Strafe. Also

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Donnerstag, 5. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus der Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Euroländern. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern?

Freitag, 6. Februar, JYLLANDS-POSTEN:

Warum sollten die Steuerzahler in anderen Ländern griechische Wahlversprechen finanzieren – vor allem, wenn ihre schon geleistete Hilfe nur neue Forderungen nach sich zieht?

Sonntag, 8. Februar, Deutschlandfunk:

Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. … Tsipras äußerte die Erwartung, dass der aktuelle Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne.

Montag, 9. Februar, Deutschlandfunk:

Tsipras warnte, falls seine Regierung scheitere, werde dies europafeindliche Kräfte und Rechtsextreme stärken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland rasch mit den europäischen Partnern einigen werde.

Dienstag, 10. Februar, Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die griechische Regierung zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise aufgefordert. … Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe morgen in Brüssel die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung darlegen werde. … Er betonte, daran dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, sei niemand außerhalb Griechenlands schuld.

Dienstag, 10. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Tsipras und sein Linksbündnis haben Wahlgeschenke von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Nun geht es darum, die nötigen Mittel dafür aufzutreiben. Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten.

Freitag, 13. Februar, Deutschlandfunk:

Die spanische Regierung hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt habe, würden nicht erlassen, sagte Finanzminister de Guindos in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, erklärte der Minister.

Montag, 16. Februar, Deutschlandfunk:

Das Treffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. … Die Eurogruppe will Griechenland nun bis Freitag Zeit für weitere Überlegungen geben. Athen könne die verbleibende Woche nutzen, aber mehr sei dann wohl nicht möglich, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Februar, Deutschlandfunk:

Die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Freitag, 20. Februar, Deutschlandfunk:

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten ist beigelegt. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach einem weiteren Treffen der Finanzminister in Brüssel, das Hilfsprogramm für Griechenland werde um vier Monate verlängert. Während dieser Zeit solle über eine Nachfolge-Regelung verhandelt werden. Wie Dijsselbloem weiter ausführte, verpflichtet sich Athen im Gegenzug dazu, an den Reformen festzuhalten. Dazu soll das Land bis Montag eine Liste seiner geplanten Maßnahmen vorlegen. Diese wird dann von den europäischen Institutionen geprüft. … Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem guten Kompromiss. … Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung hätte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Sonntag, 22. Februar, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste vorgelegt. Wie griechische Medien berichten, ging das Schreiben an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie sollen die Vorschläge prüfen. Die endgültgige Reformliste soll morgen der Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenland könnte bis zu vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhalten. Die Regierung muss aber eigene Vorschläge unterbreiten und darf dabei nicht Haushaltsziele gefährden.

Sonntag, 22. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. … Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt.

Donnerstag, 26. Februar, Deutschlandfunk:

Bei den Bundestagsabgeordneten zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab. Unionsfraktionschef Kauder erklärte in Berlin, zwar wollten 27 Parlamentarier von CDU und CSU nicht zustimmen, insgesamt gebe es aber eine überwältigende Zahl von Befürwortern. Dies habe eine Probeabstimmung ergeben. Auch die Sozialdemokraten wollen morgen im Bundestag grünes Licht geben. Die SPD-Fraktion ist geschlossen für den Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble. Ja-Stimmen werden auch von den Abgeordneten der Partei Die Linke und den Grünen erwartet.

Freitag, 27. Februar, DIE WELT:

Wieder einmal werden viele Abgeordnete ihre Hand für einen Beschluss heben, den sie für Teufelszeug halten. Wer sich etwa auf die Liste der griechischen Reformzusagen beruft, vergisst hoffentlich nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine vage Ansammlung von Reformansätzen handelt. Ohne jede konkrete Zahl, ohne verbindliche Zusicherung, bis wann was passieren soll.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein erneutes, drittes Hilfsprogramm sei weiterhin kein Thema. Zum Ja des Bundestags erklärte Tsipras, das deutsche Parlament habe Europa ein Vertrauensvotum gegeben und Athen damit zugleich ein schwieriges Hindernis überwunden.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bliebe anzumerken: Die SPIEGEL-Korrespondentin Katrin Kuntz beobachtet in Griechenland die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt. In der aktuellen Nummer ihrer Zeitschrift berichtet sie unter der Überschrift „Griechenland Akademiker, Dilettanten und Idealisten an der Macht – In 100 Tagen gegen die Wand“: “ Ich besuchte Ministerien, Abgeordnete und hörte mir Debatten im Parlament an. Ich akzeptierte, dass ein Minister mich als Deutsche erst beschimpfte, bevor er mit mir sprach. Ich ließ mich vom Regierungssprecher versetzen, der mir eine falsche Nummer gab, vermutlich ein Versehen. Die Presseabteilung des Premiers schickte mir bald Infos, per Google Mail: Syrische Flüchtlinge würden nun Papiere für die Weiterreise in den Norden erhalten. Die Abteilung des Staatsministers sendete Artikel, per Hotmail, die sich mit der Verdorbenheit des IWF beschäftigten. Ich traf den Vizeverteidigungsminister; er erzählte mir wundersame Dinge – er habe deutschsprachige Wehrpflichtige vom Dienst abgezogen, damit sie Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg übersetzten. Wegen der Reparationsforderungen.“

Ja, und dann noch dies:

„Ich ertappte mich dabei, wie ich einem Taxifahrer in Athen meine Herkunft verschwieg,  weil ich ihn nicht provozieren wollte. Ein anderer Taxifahrer wollte meine fünf Euro nicht annehmen, nachdem ich gesagt hatte, dass ich aus Deutschland komme.“

Mephisto an Bellarmin

Der aus seinem Amt scheidende langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat letzten Sonntag im Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Hier setze ich, als Hetzer im Zinksarg, für Dich einen Auszug her:

 …

Heinemann: Wenn Sie ein Beispiel herausnehmen sollten, wie hat sich Neukölln in Ihrer Amtszeit verändert, was ist das Herausragende, was Ihnen sofort einfällt?

Buschkowsky: Es gibt da nicht nur ein Beispiel. Es gibt einen Satz, der es beschreibt: Das Neukölln des Jahres 2015 hat mit dem Neukölln des Jahres 1960/1970 nichts zu tun!

Heinemann: Was hat sich geändert?

Buschkowsky: Es ist eine völlig andere Stadt geworden, mit einem völlig anderen öffentlichen Design. Die Menschen sind andere geworden. Die Bevölkerungsstruktur hat sich völlig verändert. Wir sind heute eine Einwandererstadt. Zwei Drittel der Kinder, die jährlich unsere Schulen verlassen, sind Kinder von Einwanderern. Es ist eine völlig neue Lebenswelt in diese Stadt gekommen – der Islam als neue Religion, mit einem völlig anderen Wertegerüst, als ich es kenne, als ich aufgewachsen bin hier. Und die Menschen haben eine andere Kleidung, als sie in Mitteleuropa üblich ist. Wenn sie hier aus dem Fenster schauen, dann sehen sie plötzlich traditionell gekleidete Frauen und Männer, die Sie normalerweise in ihrem Gedankengerüst niemals nach Mitteleuropa versetzen würden. Also das ist alles etwas völlig anderes, als das alte Arbeiterquartier. Neukölln ist ja nie der Ort der Schönen und Reichen gewesen, sondern hier wohnten und wohnen zum Teil noch handfeste Menschen mit klaren Vorstellungen, was man tut und was man nicht tut und was man seinen Kindern beizubringen hat. Also: „Wenn du was haben willst, dann musst du was dafür tun.“ „Wenn du in der Straßenbahn oder im Autobus sitzt und ein älterer Mensch kommt rein, dann stehst du gefälligst auf.“ „Warum denn? Ich will auch sitzen!“ – „Weil es sich so gehört!“ Das sind Dinge, die ich heute nur noch schwer wiederfinde.

Heinemann: Das haben Sie beschrieben unter anderem in Ihren beiden Bestsellern – Ihr Thema: die Integration. Was kann man in Neukölln lernen über gelungene oder gescheiterte Integration?

Buschkowsky: Man muss ja damit beginnen, sich zu bekennen: Ja, wir sind ein Einwanderungsland! Das wird ja von vielen Politikern der ersten Liga heute immer noch bestritten.

Heinemann: Es sind nur noch wenige.

Buschkowsky: Ja, aber Unverbesserliche gibt es immer. Und wir sind sogar gezwungen, ein Einwanderungsland zu bleiben.

Heinemann: Sie sagen doch: „So wie bisher, geht Einwanderung nicht weiter!“

Buschkowsky: Ja, natürlich sage ich das. Ich sage ja erst mal nur: Wir sind ein Einwanderungsland; wir müssen eins bleiben, weil unsere Geburtenfaulheit dafür gesorgt hat, dass unsere Gesellschaft sich nicht mehr aus sich selbstständig regenerieren kann. So, und dann ist eben halt die Frage, dass die, die neu ins Land kommen, dass die in das Land kommen und Teil des Landes und der Lebensregeln werden wollen und nicht ihr eigenes Ding machen.

Heinemann: Sie beschreiben auf hunderten Seiten, dass genau das nicht klappt – warum nicht?

Buschkowsky: Da ist der Punkt, das nenne ich Integration. Nicht irgendwo ankommen, irgendwo Teil zu werden und zu sagen: ‚Ja, ich bin in euer Land gekommen, um mit euch zusammen zu leben‘, sondern dass wir Erscheinungsformen haben: ‚Wir sind in dieses Land gekommen, aber wir machen weiter wie zu Hause‘, obwohl die Leute zu Hause nicht vor lauter Wohlstand weggelaufen sind, sondern weil das Leben für sie unwirtlich war. Und da sage ich: Das geht nicht!

Heinemann: Was ist da schief gegangen?

Buschkowsky: Der Bösewicht heißt „Ignoranz“ – einfach zu sagen: ‚Tja, das ruckelt sich schon von alleine und wir gucken mal. Je länger die Leute hier sind, desto besser integrieren die sich selbst.‘ Da hat übrigens der erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, 1979 schon gesagt: ‚Das ist ein Irrweg. Ihr müsst gucken, dass ihr die Kinder aus den bildungsfernen Familien, dass ihr die ausbildet, dass ihr ihnen in der Schule etwas beibringt, was man in einer modernen Leistungsgesellschaft haben muss: nämlich Kompetenzen – Wissenskompetenzen und soziale Kompetenzen‘. Aber es hat keiner hingehört. Dann gab es eine Süssmuth-Kommission 2000/2001, die hat gesagt: ‚Wir müssen weg von der Zufallseinwanderung, wir brauchen eine Konzeption!‘ ‚Nein‘, haben wieder andere gesagt, ‚wir sind kein Einwanderungsland, dann brauchen wir auch keine Konzeption.‘ Und so sind ganze Generationen entstanden von jungen Leuten, die für sich in dieser Gesellschaft, für sich überhaupt keine Perspektive sehen, die die Grundrechenarten nicht beherrschen, die keinen Satz in deutscher Sprache mit vernünftigem Anfang und Ende bilden können. So, und die transferieren wir bis heute nahtlos aus der Schule ins Jobcenter. Jetzt sagen viele: ‚Na, hören Sie doch auf, alles schwarzzumalen. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, viele, viele gelungene Integrationskarrieren.‘ Na klar, gibt es die, aber wenn sie die Verkehrssicherheit einer Kreuzung untersuchen sollen, zählen Sie da die Autos, die unfallfrei rübergefahren sind oder werten Sie das Unfallgeschehen aus? Ich sage Ihnen, dass wir durchaus ein Riesenproblem haben, was im Wesentlich auch gespeist wird durch eine andere Werteordnung.

Heinemann: Aber wie heißt genau das Problem? Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, dann ist es doch gleichgültig, ob sie die Scharia oder das Privatfernsehprogramm vergöttern. Das heißt, ist das Problem nicht ein soziales? Haben wir nicht ein Unterschichtenproblem – egal, was für ein kultureller Hintergrund dahinter steht?

Buschkowsky: Also, ich weiß nicht, was die Vier-Frauen-Ehe mit einem Sozialproblem zu tun hat. Ich weiß nicht, was eine unterschiedliche Wertstellung weiblicher und männlicher Lebewesen mit einer sozialen Problemstellung zu tun hat. Wir haben hier Fahrschulen nur mit weiblichen Fahrlehrerinnen, weil eine Frau nicht mit einem Mann alleine in einem Auto sitzen darf. Was hat das bitte alles mit sozialem Status zu tun? Wir haben es hier schon mit einer anderen Werteordnung zu tun. Wir haben es auch mit einer Religion zu tun, die Menschen auffordert, sich in einem bestimmten Verhalten zu üben, und dieses Verhalten steht zur westlichen Welt in einem Spannungsverhältnis. Und wer eben sagt: ‚Mit dieser Gesellschaft will ich gar nichts zu tun haben, die ist mir zu sündig, die ist mir zu verdorben‘, aber gleichzeitig der Auffassung ist, dass diese Gesellschaft meinen Lebensstandard sicherzustellen hat und zwar in der Art, wie ich mir das vorstelle, da sage ich immer: Dieser Mensch sollte einfach mal überlegen, ob er wirklich an der richtigen Stelle aus dem Zug gestiegen ist.

Heinemann: Sie kritisieren, dass in Neukölln arabisch-stämmige junge Männer etwa die Hälfte aller Straftaten begehen – das haben Sie geschrieben in Ihrem Buch – und gleichzeitig kritisieren Sie die Justiz, der Staat, die Justiz sei zu nachgiebig. Ist das Hilflosigkeit oder falsch verstandene Toleranz?

Buschkowsky: Dem zugrunde liegt ein falscher Begriff von Integration. Weil ich glaube, Integration heißt nicht, Aufgabe der Lebensregeln der Gesellschaft auf dem Altar der Beliebigkeit.

Heinemann: Wo tut er das?

Buschkowsky: Zum Bespiel in den Fällen zu sagen: Wenn Sie drei, vier Ehefrauen haben wollen, das gehört zur kulturellen Identität. Zur kulturellen Identität gehört auch, dass der Patriarch in der Familie als Herrscher über Leben und Tod Gewalt anwendet. Rabatte in Strafprozessen – Dutzende von Beispielen. Das berühmte „Frankfurter Urteil“, dass die Scheidungsklage einer Frau ablehnt, weil ihr Mann sie immer verdrischt, mit der Begründung: Dort, wo der Mann her kommt, ist das allgemeine Übung. Die Frau ist das Eigentum des Mannes. Er hat kein Unrechtsbewusstsein. Scheidungsbegehren abgelehnt. Ich glaube nicht, dass so ein Urteil heute nochmal möglich ist, weil es führte ja damals zu einem Aufschrei. Aber es gibt viele, viele Stellen, wo wir sagen: ‚Ach, mein Gott, nun lass sie doch, ist doch nicht so schlimm.‘ Das halte ich eben für falsch. Ich glaube schon, dass insbesondere die Wertstellung einzelner Menschen, die Ächtung der Gewalt, die Gleichheit der Geschlechter, dass das unverhandelbar ist. Und deswegen glaube ich, dass hier die Gesellschaft etwas unmissverständlicher sein dürfte, sein müsste, um klar zu machen: Du bis hier herzlich willkommen, wir möchten auch, dass du ein Teil von uns bist und deswegen hätten wir gerne, dass du dich unserer Art und Weise, wie wir leben, anschließt.

Heinemann: Gilt Ihre Kritik auch für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja entschieden hat oder eine Entscheidung veröffentlicht hat in diesem Monat, dass ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen nicht pauschal gelten darf?

Buschkowsky: Also bei diesem Thema muss ich aufpassen, dass mir die Formulierungen nicht entgleisen. Ich beginne mal mit dem Guten. In einem hat das Urteil recht: Ich kann nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten – das geht nicht. Es muss uns auch schon jede Religion gleichviel wert sein. Das ist das Eine. Dann hört aber mein Verständnis auf. Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null -, wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht oder in Mannheim oder in Kiel-Gaarden oder in Hamburg-Veddel oder in Duisburg oder in Dortmund oder wo immer Sie auch wollen, weil es ist die falsche Botschaft. Es ist die völlig falsche Botschaft, weil es wird hier weiter geprägt die alt überlieferte Form: Die Frau hat zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes. Und die Botschaft ist: Oma trägt Kopftuch, die Tanten tragen Kopftuch, Mutter trägt Kopftuch und die Lehrerin trägt es auch. Der soziale Druck im Wohngebiet auf die säkularen, auf die liberalen Muslime nimmt immens zu. Und die haben nur eine Entscheidungsalternative, wegziehen oder mit den Wölfen zu heulen. Und was das Gericht da gemacht hat, es hat eine Säule unserer Gesellschaft ohne Not geschleift: Staatliches Handeln hat wertneutral zu sein! Dieser Grundsatz ist aufgegeben worden. Das Gericht hat gesagt: Die Wertneutralität staatlichen Handelns übt keine normative Funktion aus, sondern ist eher eine offene Haltung. Können Sie mir das mal erklären? Ich verstehe es nicht. Ich kleiner, dummer Neuköllner verstehe es nicht, was Wertneutralität für eine offene Haltung ist. Ich empfehle jedem, wenn er ein bisschen seine Kontenance wahren will und wieder Kraft schöpfen will, das Minderheitenvotum der Richter zu lesen. Also ich habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter ihre Mehrheitskollegen abwatschen. Dieses Urteil ist ein weiteres Einknicken vor, ich sage mal, denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt sind, dass sie Opfer sind. Ich sage Ihnen aber mal eines: Für mich ist ein Einwanderer und seine Kinder, das sind keine Patienten, das sind Staatsbürger, wie alle anderen auch, und sie haben sich auch, wie alle anderen auch, zu benehmen. Unsere Lebensregeln gelten für alle.

Heinemann: Sie sind in der Integrationsfrage ja ähnlich mit Ihrer eigenen Partei überkreuz. Sie haben sich gerade in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Generalsekretärin Fahimi gestritten, der sie „Einwandererkitsch“ vorwerfen. Was heißt das?

Buschkowsky: Wenn Sie das ganze Interview gelesen haben, fanden Sie, dass Frau Fahimi mir sehr viel Substanz entgegenzuhalten hatte? Ich fand das nicht. Ich fand, dass sie eigentlich zu allentscheidenden Fragen mir ausgewichen ist oder mit dem charmanten Halbsatz geantwortet hat: „Da hast du Recht, Heinz.“

Heinemann: Ist das typisch für die SPD?

Buschkowsky: Ich glaube, ja. Die weiß nämlich gar nicht, wo sie hin will.

Heinemann: Warum nicht?

Buschkowsky: Weil es innerhalb der SPD halt auch ein Sammelsurium an Grundüberzeugungen gibt. Es gibt weite Teile der SPD, die nenne man Basis. Wenn ich dort auftrete und spreche, verlasse ich immer von Wohlgefühl getragen den Saal. Es gibt andere Bereich der SPD, das ist meist so die verfasste Funktionärsschaft, da gibt es schon so ein klammheimliches Denken: ‚Ach, der schon wieder – nur ein toter Buschkowsky ist ein guter Buschkowsky!‘

Heinemann: Geht das so weit?

Buschkowsky: Also, ich meine, die Bandbreite bei Buschkowsky ist wirklich: Zum einen wurde ich verglichen mit dem norwegischen Massenmörder Breivik und zum anderen hat man mir den Gustav-Heinemann-(Bürger)Preis angeklebt. Die SPD weiß eigentlich nicht ganz genau: Was machen wir mit dem nun eigentlich? Das geht aber meinem Vorsitzenden Sigmar Gabriel genauso. Der ist nach Dresden gefahren und hat mit PEGIDA diskutiert. Ich fand das klasse, aber was ist über ihm ausgekübelt worden; Boah ey, hat der abgekriegt. Aber der Mann hat doch recht. Die Menschen demonstrieren dort, weil sie Angst haben, und die Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst zu nehmen und nicht darüber nachzudenken, wie ich sie ganz schnell mundtot mache, indem ich sie als Schande bezeichne oder Ähnliches.

Heinemann: Sie haben in dem Zusammenhang in Ihrem Buch gesprochen von dem „Gehässigkeitsfaktor“ und von dem „Schweigegebot“ in Deutschland. Wie haben Sie das erlebt?

Buschkowsky: Na ja, immer wenn sie irgendwas sagen, wo sie hinterher schieben können: ‚Wissen Sie, das können Sie alles selbst feststellen. Gehen Sie einfach mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Welt, dann werden Sie das sehen‘. Also gerade das, was Sie vorhin angesprochen haben: ‚Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten‘. So, das ist schon wieder rassistisch. Weil ich habe gesagt „arabische junge Männer“. Ich hätte eigentlich korrekt sagen müssen: Es gibt bei uns junge Männer, die reziprok oder sonst wie zu ihrem Bevölkerungsanteil Straftaten begehen. Sie hätten zwar nicht gewusst, worüber ich rede, aber es wäre politisch korrekt gewesen. Ich mache Ihnen ein weiteres Beispiel. Schüler in den Schulen, die andere verdreschen, ihnen auf den Kopf treten, die die Lehrer bespucken, also früher waren das Rowdys oder Krawalltypen, heute nennen wir sie „verhaltensoriginelle Schüler“. Da weiß auch keiner mehr, was ist. Jemand, der im Sozialtransfer steht, der ist im Jobcenter plötzlich ein Kunde und der hat nicht massive Vermittlungshemmnisse, sondern der hat eine komplexe Profillage. Also unsere Sprache wird so verballhornt, dass sie eigentlich die wahren Dinge verdeckt. Also darüber sollte mal einer promovieren. Also teilweise hat das richtig komödiantische Züge. Wenn sie jetzt sagen – und bei mir ist das so – im statistischen Durchschnitt sind muslimische Eltern weiter von einem normalem Verhältnis zum Bildungserwerb ihrer Kinder entfernt als zum Beispiel polnische Eltern oder asiatische, also Sie, da kriegen sie richtig ausgekübelt. Und wenn sie zum Beispiel sagen: Ich erwarte von jedem Einwanderer als Bringschuld, dass er die Bereitschaft zur Integration mitbringt, dann sind sie ein deutschtümelnder alter Mann. Wenn sie sagen: Also es gibt bestimmte Teile des Islam, die sind eigentlich mit einer modernen Welt nicht kompatibel, das ist ein klarer Beweis dafür, dass sie islamophob sind. So gibt es Dinge, wo sie beigebracht kriegen: ‚Du redest über Sachen, wie man nicht reden sollte, mein Lieber. Und wenn du das nicht sein lässt, dann müssen wir dich ein bisschen ächten. Hast du verstanden!‘ Und so wurden es immer weniger, die gewagt haben, den Kopf aus der Masse herauszuheben, weil keiner hat Lust zum Gegenstand von „Management by Champignon“ zu werden: Wer den Kopf rausstreckt, kriegt ihn abgehauen! Und denken Sie mal nach, wie viele Namen fallen Ihnen noch ein von Menschen, die über gesellschaftliche Fehlentwicklungen reden, so dass man es versteht, so, wie sie es sehen? Weil ich sage immer wieder: Wissen Sie – wenn mir vorgehalten wird, das hat was mit Hybris zu tun: Neukölln ist überall -, ich sage: Wissen Sie, das ist die Botschaft an die Leute, die im Sessel sitzen und sagen: ‚Gell Mama, gut, dass wir da nicht leben.‘ Und ich sage: ‚Hey, nimm mal den Hintern hoch, geh mal in das Nachbarwohnviertel in deiner eigenen Stadt, da wirst du eventuell das gleiche Milieu treffen, wie ich es beschreibe.‘ Weil es ist auch so, quer durch die Bundesrepublik, von Norden bis Süden. Ich habe Hunderte von Vorträgen in Deutschland gehalten und was meinen Sie, wie oft ich den Satz gehört habe: ‚Alles, was Sie erzählen, das ist ja, als ob Sie hier bei uns leben würden.‘ Und ich bin einmal von einer Staatskanzlei eingeladen worden zu einem Vortrag und dann habe ich vor dem Mittagessen gefragt: ‚Sagen Sie mal, ich werde doch mit Sicherheit nichts erzählen, was Sie nicht wissen. Können Sie mir mal beantworten, warum Sie mich aus Berlin, mehrere hundert Kilometer einfliegen, damit ich das hier vortrage?‘ Da war die Antwort: ‚Das ist ganz einfach, weil sich das hier keiner zu sagen traut, was Sie sagen.‘

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definiert mein elektrisches DEUTSCHES UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, dass bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten„.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!)… als richtig(!) eingestuft(!)… Gesinnung(!!)… vermieden werden… hätte, könnte(!), würde…

Das heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit“ „führt“ dazu, daß „vermieden“ werde… also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt. „Vermeintliche Probleme der Kommunen“ statt „Probleme“. „Gefühlte Bedrohung“ durch Kriminalität statt „Bedrohung“. „Möglicher Sozialmissbrauch“ durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch“. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern. Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone“, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein“. Wenn man also „Russe“ sagte statt „Sowjetmensch“, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?“ Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Indessen, wenn ich mich weiter erinnere, in der DDR gab es noch nicht einmal „vermeintliche Probleme“. Versorgungsprobleme „unserer“ „volkseigenen“ Betriebe? Das waren doch alles „RIAS-Enten“, um den Sozialismus zu diskriminieren. Lügenmärchen des Rundfunks im amerikanischen Sektor. Hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Eine Ausnahme bildete allerdings das Wohnungsproblem. Da es im Staat der unmöglichen Begrenztheiten keine Kasernen mehr gab, sondern höchstens „Objekte“ für „unsere“ „bewaffneten Organe“, existierten natürlich auch keine Mietskasernen mehr. Dafür schöne neue „Wohnobjekte“ in gepriesener Plattenbauweise. Bevorzugt natürlich für „Werktätige“, die nicht RIAS hörten und nicht von „Russen“, „Mietskaserne“ oder „Mauer“ sprachen. Die kriegten, da es Zimmer und demzufolge „Anderthalbzimmerwohnungen“ nicht mehr gab, eine schicke Zweiraumwohnung zugewiesen von der „Kommunalen Wohnraumlenkung“(!)… Freilich erst nach einer gewissen Wartezeit. Anfang der siebziger Jahre erklärte man den Wohnungssuchenden aber freudestrahlend: „Das Wohnungsproblem wird bis 1990 gelöst!“

Ein schönes Beispiel dafür, daß linke Rechtgläubige recht behalten!

Zurück zum derzeitigen Mehltau für Gehirne und die inquisitorische Steilvorlage für die elektrische Lynchjustiz beißender Rudel selbstgerechter Nichtdenker gegen Andersdenkende. Anständige Leute müssen Knigge nicht gelesen haben, um zu wissen, daß man Menschen nicht im Gang umknickt. Anständige Leute benötigten bis ins neue Jahrtausend hinein keine politische Korrektur. Und Nazis sind Nazis und halten sich sowieso nicht an Korrekturen einer „bestimmten Öffentlichkeit“. Der WAHRIG der neunziger Jahre kennt keine „Political Correctness“, wohl aber „Politikaster“. (Das sind zum Beispiel die, die heutzutage am virtuellen Stammtisch des Internets sich über vermeinliches Stammtischgerede nichtvirtueller Nichtanonymi aufregen.) Die Vorgabe eines politisch korrigierten Sagens und Meinens ist also günstigstenfalls sinnlos. Jedoch welch erhebendes Gefühl, wie tut das gut, aus einem Rudel linker Rechtgläubiger blökend und bellend seine Anständigkeit präsentierend einen Unkorrekten zur Strecke zu bringen! Wie sollte man denn auch nicht recht haben, wenn außer einem Gedankenverbrecher alle derselben Meinung sind?

In Zeiten, als es noch Dumme gab auf Erden, soll der Bildungsnäheren vielleicht noch nicht gänzlich unbekannte Nobelpreisträger Bertrand Russel gesagt haben: „Es ist der Jammer dieser Welt, daß die Weisen sich ihrer Sache immer so sicher und die Dummen so voller Zweifel sind.“ Da ich faul bin, zitierte ich lieber aus dem Gedächtnis, und es kann sein, daß ich in dem Zitat die Reihenfolge der Weisen und Dummen vertauscht habe. Aber man kann ja nicht alles im Kopf behalten, und woran sollte man die richtige Reihenfolge auch so leicht erkennen können? Der Satz ist heut eh unkorrekt. Man kann nur hoffen, daß künftigen Geschlechtern, pardon, Gendern, das Wort „Dumme“ erspart bleibe und sie sowas Barbarisches gar nicht mehr kennen und sie empfindsame bildungsferne Seelen fürderhin mit dummen, pardon, mit bildungsfernen Wörtern nicht mehr belästigen können.

Ich halte PEGIDA für eine direkte Folge politischer Korrektur. Der Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und dortige Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Systemvergleich, Werner J. Patzelt, schrieb am 21. Januar unter dem Titel „Edel sei der Volkswille“ im Mittwochfeuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 …

Wirklich gute Gründe haben uns in Deutschland dazu veranlasst, solchen Denk-, Rede- und Handlungsweisen möglichst keinen Raum zu überlassen, die mit altem oder neuem Nazitum zusammenhängen könnten. Das macht alles Sprechen und Tun verdächtig, das nicht links oder mittig ist, sondern von rechts daherkommt. Und die Macht zu deuten, was rechts wäre, haben wir denen überlassen, die sich links oder mittig geben. Was einmal als „rechts von der Mitte“ gilt, sehen wir schon in Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Faschismus abrutschen. Der aber war und bleibt schlecht. Zweifellos verdient er nichts als Ausgrenzung und Bekämpfung. Gut ist hingegen, wer – und was – den Faschismus bekämpft. So entstand ein gefühlt klarer Kanon dessen, was an Betrachtungsweisen, Begriffen, Sprachformeln und Argumenten in Deutschland „geht“ oder eben „nicht geht“. Wer sich daran hält, darf am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Wer sich gegen diesen Kanon vergeht, ist auszugrenzen – und sei es als ein „Latenznazi“, der einfach nicht weiß, was er wirklich ist.

Besonders einflussreiche Schiedsrichter öffentlicher Diskurse sind Journalisten. Tatsächlich haben, ausweislich einschlägiger Studien, Journalisten eine im Durchschnitt linkere Einstellung als die Bevölkerung. Politiker wiederum tun gut daran, sich im Konfliktfall der Schiedsrichterrolle von Journalisten zu unterwerfen. Und an der ist unter den wünschenswerten Bedingungen von Pressefreiheit auch gar nicht zu rütteln. Die Folge: Seit die Achtundsechziger ihren „Marsch durch die Institutionen“ vollendet haben, sind sowohl der öffentliche Diskurs als auch das von ihm geprägte Parteiensystem im Vergleich zu dem nach links gerückt, was sich demoskopisch als reale Meinungsverteilung der Bevölkerung ermitteln lässt. Tatsächlich sind die Wortführer öffentlicher Meinung immer wieder entsetzt darüber, wie große Anteile rechten Denkens die Demoskopen regelmäßig im Volk entdecken. Für normal hält man derlei natürlich nicht, sondern ist enttäuscht, dass im realen Meinen eben doch nicht verschwindet, was man so umsichtig aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt hat. Anscheinend bleibt selbst strikte Diskurshygiene ohne umfassende Erziehungswirkung. Und was ursprünglich an zivilisierenden Geboten politischer Korrektheit durchaus nicht repressiv gemeint war, nimmt dann eben doch diese Rolle an, sobald sich diskursivem Erzogenwerden verweigert, wer in die Öffentlichkeit geht.

Solcher Rückzug tatsächlichen Meinens oder Sprechens ins Nichtöffentliche löst aber keinerlei Spannungen. Vielmehr unterbleibt dann gerade das, was doch ein entscheidender Vorteil repräsentativer Demokratie ist. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel, in den Gründungsjahren unseres Landes sehr einflussreich, nannte ihn einst die „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“. Sie besteht darin, dass im öffentlichen Diskurs Publizisten und Politiker in rationale, unanstößige, diskursiv anschlussfähige Sprache überführen, was sich an Denkweisen oder Interessensbekundungen an den Stammtischen und auf den Internetseiten der Nation ausdrückt, und zwar mit oft ganz unzulänglichen, ja primitiven Mitteln, die ihrerseits manch hetzerische Dynamik entfalten. Unterbleibt dann eine „Veredelung“ des so Vorgebrachten, wie sie gerade Publizisten und Intellektuelle leisten könnten, so wird den von ihren Eliten alleingelassenen einfachen Leuten bald eine akzeptable Sprache fehlen, in der sie ihre Sicht und ihre Anliegen unanstößig ausdrücken könnten. Auf diese Weise entsteht im rechten Bereich des politischen Meinungsspektrums eine Repräsentationslücke. Erst mit der AfD entstand eine Partei, die immerhin verspricht, vom Grundkonsens unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus diese Repräsentationslücke rechts der Union zu füllen.

Tatsächlich haben wir es so weit gebracht, dass es für Leute, die sich rechts der Mitte artikulieren wollen, in unseren Talkshows nur noch die Rolle des Krokodils im Kasperltheater gibt: Man akzeptiert sie dafür, zum Gaudium der Wohlmeinenden verprügelt zu werden – teils mit der Klatsche ethischer Empörung, teils mit dem Rohrstock der Satire. Solche Krokodile müssen weg. Solche Feinde zu bekämpfen ist aber nicht nur wichtig, sondern auch gut und schön. Wie weiland edle Ritter auf âventiure bekämpfen die Anständigen nun mit hohem Mut Mischpoke, Mob und Ratten. In Dresden reinigt man nach deren Auftritt sogar die von ihnen „beschmutzten“ Straßen und Plätze. So folgt der Kommunikationshygiene zwar nicht Klassen- oder Rassenhygiene, sehr wohl aber die Massenhygiene.

Und kann derlei Ausgrenzung überhaupt gut ausgehen? Lässt sich wohl dauerhaft jene Repräsentationslücke verriegeln, die gewiss in guter Absicht herbeigeführt wurde, unter der nun aber vielerlei unterdrücktes Empfinden, Wollen und Denken nach Ausdruck drängt? Anscheinend drängt das Magma unrepräsentierten Volksempfindens und unveredelten Volkswillens allenthalben in Deutschland nach oben. Freilich lagert sich darüber im Westen jene feste Kruste, welche erfahrungsbewährtes Systemvertrauen, jahrzehntelang problemlose Sozialstaatlichkeit und der institutionenbesetzende Aufstieg der Achtundsechziger geschaffen haben. Also dringt nur mittelbar und in kleinen Geysiren nach oben, was unterschwellig auch da brodelt. Doch anders verhält es sich im Osten, wo seit der Wiedervereinigung demoskopische Umfragen zeigen, um wie viel dünner dort das Deckgebirge repräsentativer Demokratie ist. In Dresden kamen bloß einige besondere Umstände zusammen – und ließen einen Vulkan ausbrechen.

Falls diese Diagnose stimmt, wird im Umgang mit Pegida der traditionelle Therapieversuch nicht viel fruchten. Er besteht darin, die Unanständigen einfach zu verscheuchen, idealerweise durch einen „Aufstand der Anständigen“. Das Deckgebirge unserer politischen Deutungskultur wird im Generationswechsel weg von den Achtundsechzigern porös, während jene tektonischen Geschiebekräfte zunehmen, die der Wandel unseres Landes zu einer multikulturellen Einwanderergesellschaft aufbaut. Unterdrücken wird sich solcher Vulkanismus auf Dauer nicht lassen.

Richtiger wäre es deshalb, auf die Bauprinzipien unserer pluralistischen, repräsentativen Demokratie zu vertrauen. Ihnen folgend, würde man jene Schwierigkeiten und Interessen ernst nehmen, die Pegida zu thematisieren versucht: die Repräsentationslücke, die Sorge um den Fortbestand vertrauter Kultur, die Zukunftsangst vieler Bürger einer Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungs- und Integrationspolitik. Die Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft müssten Foren organisieren, auf denen Pegidisten und No-Pegidianer sich darüber streiten können, was in unserem Land zu tun oder zu lassen wäre. Und die Bundestagsparteien hätten Positionspapiere für oder gegen ein „Bundeseinwanderungs- und Integrationsgesetz“ vorzulegen, damit eine öffentliche Debatte über den ganzen Fächer der Gestaltungsaufgaben unseres Einwanderungslandes zustande käme.

Der gemeinsame Nenner all dessen ist Kommunikation. Die entsteht zwischen Freund und Feind aber nicht von selbst. Man kann sie aber organisieren. Und man muss sie auch herbeiführen, wenn man das Wohl unseres Landes im Sinn hat.

Legitimität entsteht nämlich nur durch Kommunikation und erhält sich anders auch nicht. Auszugrenzen hat nur dann Sinn, wenn es um Extremisten geht, also um die Gegner einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit Andersdenkenden sollte man hingegen ins Gespräch kommen – voll guten Willens, höflich und ohne Arroganz. Die steht jenen sogar besonders schlecht, die dem einfachen Volk tatsächlich an Bildung oder Reichtum überlegen sind.