A N A B A S I S

Jetzt will ich Dir mal ein paar Merksätze singen für Deine Sammlung! Jedoch diesmal ein paar Merksätze für Denker. Und zwar sogar welche für nachdenkliche Denker und für zur Vergeßlichkeit neigende Nachdenker. Sozusagen gewissermaßen quasi handelt es sich um ein ganzes Potpourri an Merksätzen aus unserem geeinten Europa. Kann man ja machen, das Sammeln nichtgeheimer Nachrichten steht ja nicht mehr unter Strafe. Also

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Donnerstag, 5. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus der Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Euroländern. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern?

Freitag, 6. Februar, JYLLANDS-POSTEN:

Warum sollten die Steuerzahler in anderen Ländern griechische Wahlversprechen finanzieren – vor allem, wenn ihre schon geleistete Hilfe nur neue Forderungen nach sich zieht?

Sonntag, 8. Februar, Deutschlandfunk:

Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. … Tsipras äußerte die Erwartung, dass der aktuelle Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne.

Montag, 9. Februar, Deutschlandfunk:

Tsipras warnte, falls seine Regierung scheitere, werde dies europafeindliche Kräfte und Rechtsextreme stärken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland rasch mit den europäischen Partnern einigen werde.

Dienstag, 10. Februar, Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die griechische Regierung zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise aufgefordert. … Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe morgen in Brüssel die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung darlegen werde. … Er betonte, daran dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, sei niemand außerhalb Griechenlands schuld.

Dienstag, 10. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Tsipras und sein Linksbündnis haben Wahlgeschenke von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Nun geht es darum, die nötigen Mittel dafür aufzutreiben. Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten.

Freitag, 13. Februar, Deutschlandfunk:

Die spanische Regierung hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt habe, würden nicht erlassen, sagte Finanzminister de Guindos in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, erklärte der Minister.

Montag, 16. Februar, Deutschlandfunk:

Das Treffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. … Die Eurogruppe will Griechenland nun bis Freitag Zeit für weitere Überlegungen geben. Athen könne die verbleibende Woche nutzen, aber mehr sei dann wohl nicht möglich, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Februar, Deutschlandfunk:

Die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Freitag, 20. Februar, Deutschlandfunk:

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten ist beigelegt. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach einem weiteren Treffen der Finanzminister in Brüssel, das Hilfsprogramm für Griechenland werde um vier Monate verlängert. Während dieser Zeit solle über eine Nachfolge-Regelung verhandelt werden. Wie Dijsselbloem weiter ausführte, verpflichtet sich Athen im Gegenzug dazu, an den Reformen festzuhalten. Dazu soll das Land bis Montag eine Liste seiner geplanten Maßnahmen vorlegen. Diese wird dann von den europäischen Institutionen geprüft. … Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem guten Kompromiss. … Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung hätte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Sonntag, 22. Februar, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste vorgelegt. Wie griechische Medien berichten, ging das Schreiben an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie sollen die Vorschläge prüfen. Die endgültgige Reformliste soll morgen der Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenland könnte bis zu vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhalten. Die Regierung muss aber eigene Vorschläge unterbreiten und darf dabei nicht Haushaltsziele gefährden.

Sonntag, 22. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. … Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt.

Donnerstag, 26. Februar, Deutschlandfunk:

Bei den Bundestagsabgeordneten zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab. Unionsfraktionschef Kauder erklärte in Berlin, zwar wollten 27 Parlamentarier von CDU und CSU nicht zustimmen, insgesamt gebe es aber eine überwältigende Zahl von Befürwortern. Dies habe eine Probeabstimmung ergeben. Auch die Sozialdemokraten wollen morgen im Bundestag grünes Licht geben. Die SPD-Fraktion ist geschlossen für den Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble. Ja-Stimmen werden auch von den Abgeordneten der Partei Die Linke und den Grünen erwartet.

Freitag, 27. Februar, DIE WELT:

Wieder einmal werden viele Abgeordnete ihre Hand für einen Beschluss heben, den sie für Teufelszeug halten. Wer sich etwa auf die Liste der griechischen Reformzusagen beruft, vergisst hoffentlich nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine vage Ansammlung von Reformansätzen handelt. Ohne jede konkrete Zahl, ohne verbindliche Zusicherung, bis wann was passieren soll.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein erneutes, drittes Hilfsprogramm sei weiterhin kein Thema. Zum Ja des Bundestags erklärte Tsipras, das deutsche Parlament habe Europa ein Vertrauensvotum gegeben und Athen damit zugleich ein schwieriges Hindernis überwunden.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bliebe anzumerken: Die SPIEGEL-Korrespondentin Katrin Kuntz beobachtet in Griechenland die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt. In der aktuellen Nummer ihrer Zeitschrift berichtet sie unter der Überschrift „Griechenland Akademiker, Dilettanten und Idealisten an der Macht – In 100 Tagen gegen die Wand“: “ Ich besuchte Ministerien, Abgeordnete und hörte mir Debatten im Parlament an. Ich akzeptierte, dass ein Minister mich als Deutsche erst beschimpfte, bevor er mit mir sprach. Ich ließ mich vom Regierungssprecher versetzen, der mir eine falsche Nummer gab, vermutlich ein Versehen. Die Presseabteilung des Premiers schickte mir bald Infos, per Google Mail: Syrische Flüchtlinge würden nun Papiere für die Weiterreise in den Norden erhalten. Die Abteilung des Staatsministers sendete Artikel, per Hotmail, die sich mit der Verdorbenheit des IWF beschäftigten. Ich traf den Vizeverteidigungsminister; er erzählte mir wundersame Dinge – er habe deutschsprachige Wehrpflichtige vom Dienst abgezogen, damit sie Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg übersetzten. Wegen der Reparationsforderungen.“

Ja, und dann noch dies:

„Ich ertappte mich dabei, wie ich einem Taxifahrer in Athen meine Herkunft verschwieg,  weil ich ihn nicht provozieren wollte. Ein anderer Taxifahrer wollte meine fünf Euro nicht annehmen, nachdem ich gesagt hatte, dass ich aus Deutschland komme.“