A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Willy Brandt

23.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

Helmut Kohl ist gestorben.

Ich habe ihn nicht gemocht. Sicher, mein Unwille läßt sich zu einem großen Teil zurückführen auch auf die Art und Weise wie Kohl mit Genschers Hilfe den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt aus dem Amt hebelte. Zwar fürchtete ich damals nicht, wie der freilich allergrößte Teil der Ostdeutschen unter Einschluß selbst der kritischeren Geister, daß mit dem Regierungsantritt Kohls nun die Bahr/Brandtsche Entspannungspolitik zu ihrem Ende käme. Gewiß eine insofern berechtigte Sorge: Wir befanden uns in Zeiten der Raketennachrüstung gegenüber des wieder einmal blanker zutage getretenen, aber nichtsdestoweniger ordinären russischen Imperialgehabes. Und alle gutmenschlichen Friedensaktivisten sammelten sich und protestierten … gegen den Westen.

Und gegen die Nato.

Dank dessen und derer sie protestieren durften….

Nein, diese im übrigen von der östlichen Propaganda genährten Befürchtungen teilte ich nicht. Sondern mir war einfach Kohls schnöde Art zuwider. Dieses: Ich habe die Macht, folglich drücke ich Schmidt an die Wand.

Also statt eines: Die Macht für mein Ziel – jenes Stumpfe: Die Macht ist mein Ziel.

Diese Macht erhielt er nur mit Hilfe des Überläufers Hans-Dietrich Genscher.

Später avancierte der dem Helmut Schmidt in den Rücken Gefallene, der Übergelaufene, dann zum Vielgeliebten. Und doch waren einst Leute durch die Straßen gezogen mit den hartnäckigen Sprechchören auf den Lippen:

 

Gen-scher heißt er,

uns be-scheißt er!“

 

Das war aber noch vor Genschers Verrat.

Allein die Reden Schmidts gegenüber den Reden Kohls! Hör sie Dir an! Hör Dir eine beliebige Rede an von dem einen und eine von dem anderen. Wenn Du nichts weiter wüßtest über diese beiden Männer – danach weißt Du alles.

Und Du würdest wahrscheinlich noch mehr Reden hören wollen von dem einen.

Und meinen Groll gegen Kohl verstehen.

Aber dann!

Dann fiel die Mauer. Der antifaschistische Schutzwall wurde überrannt von den Antifaschisten.

Und nun zeigte sich, was in dem Kerl steckte. Damit meine ich nicht so sehr sein zehn Punkte Programm zur Wiedervereinigung. Denn die Idee lag auf der Straße, und er wäre endgültig dumm gewesen, wenn er sich nicht nach ihr gebückt hätte. Obwohl sehr sehr viele, wenn nicht die meisten renommierten Intellektuellen des Westens in bemerkenswerter Weise nicht auf diese an sich naheliegenste Idee einer Wiedervereinigung kamen. Häufig wegen gutmenschlicher und demnach hirnverkleisternder Erwägungen. Beispielsweise und in Übereinstimmung mit großen Teilen der über den Mauerfall tatsächlich erschrockenen DDR-Opposition. Derart, daß man ja nun endlich darangehen könne, in der DDR den wahren, wirklichen und guten Sozialismus aufzubauen… Oder daß man politisch nicht korrekt wäre, das Wort „Wiedervereinigung“ in den Mund zu nehmen angesichts der deutschen Vergangenheit…

Und und und.

Besonders hervor taten sich der übliche Skandalisierer Günter Grass und der üble Oskar Lafontaine. Beide zugehörig zur ohnehin nicht unter einem Mangel an Narzissen leidenden sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands. Doch der erstgenannte hat zumindest ein sehr gutes Buch geschrieben. Also ein in etwa während der ersten zwei Drittel sehr gutes Buch hat er geschrieben und danach durch jahrelange Ausdauer in Sachen quartalsperiodischer Eklatverursachungen erfolgreich seine Nobelpreisverleihung betrieben. Während der zweite sich zwar ebenfalls durch eine gewisse Ausdauer auszeichnete, aber weniger im Verfassen nobelpreisverdächtiger Bücher als vielmehr kollaborierend seinem Landsmann Erich Honecker immer aufs neue in den Hintern kriechend. Zuletzt in der Bundesrepublik als Lobbyist des deutschen demokratischen Staatsratsvorsitzenden dessen Streben nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft befördernd. In der Absicht damit den aus sozialistischer Leibeigenschaft Fliehenden die diplomatische Unterstützung zu versagen. So, wie es das Regime des Unrechtsstaates plante als Vorstufe zur Auslieferung ins Ausland geflüchteter DDR-Bürger.

Da hat der Helmut Kohl sich also gebückt und seiner Macht endlich ein Ziel gezeigt. Er hätte es nicht zu tun brauchen, hätte es aussitzen und auf die hinter Lafontaine singenden Chöre hören können, und heutzutage, unter sehr unwahrscheinlichen erneuten glücklichen Umständen, hätten wir eventuell mit Wladimir Wladimirowitsch Putin über den Abzug russischer Truppen aus Ostdeutschland verhandeln dürfen.

Wenn Kohl sich nicht gebückt hätte.

Das Momentum zu erkennen und zu nutzen war die eine Leistung.

Dann hat er mit Gorbatschow, diesem einzigartigen Glücksfall russischer Geschichte und der Welt, dann hat er mit Gorbatschow, den der im Fach Geschichte promovierte Kohl erst unlängst zuvor mit Goebbels verglichen hatte, nicht nur verhandelt, sondern er hat Gorbatschow sich zum Freund und zum Freund Deutschlands und der Deutschen gewonnen!

Das war seine Leistung!

Und er hat den steifnackigen Mitterrand umgestimmt! Wenn auch nur durch die Zustimmung zur Schnapsidee einer europäischen Einheitswährung, einer Europa heute spaltenden rein politischen Währung.

Doch anders ging das nicht.

Das war seine Leistung!

Dann hat er all die anderen Bedenkenträger für sich gewonnen und die Kläffer beiseite gedrückt.

Das war seine Leistung!

Dann ist er sofort durch die ostdeutschen Lande gereist und war überhaupt von Anfang an in Ostdeutschland präsent. Das war damals schon allein aufgrund von Statusfragen nicht im mindesten eine Selbstverständlichkeit.

Sondern seine Leistung!

Und er mußte sich ausgerechnet von der Nachfolgepartei der SED, der chamäleonhaften Vorgängerpartei der heutigen Linken, unsäglich verleumden lassen: Kohl habe „uns“ blühende Landschaften versprochen. Und jahrelang und noch bis heute und tatsächlich noch über seinen Tod hinaus immer wieder unkritisch von den bundesdeutschen Medien wiederholt! Kohl habe versprochen! Das vorwurfsvolle Geplärre der Blinden wurde bis heute niemals unter den aktuell grassierenden politisch korrigierenden Vorbehalt eines einzigen „mutmaßlich“ gestellt.

In Wahrheit hatte Kohl, übrigens leicht nachprüfbar für die Journaille und erst recht für Leute, die sich doch immer wieder so lautstark dem deutschen Pressekodex verpflichtet fühlen, in Wahrheit hatte Kohl gesagt:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“

Zwei Tage nach dem Mauerfall!

Zwei Jahre nach dem Mauerfall war so gut wie der gesamte zweitaktig knatternde Fuhrpark des Ostens, der gesamte Fuhrpark eines Landes, bis vielleicht auf den der üblichen Verdächtigen und Verbissenen wie beispielsweise vom Schlage ehemaliger „Freiwilliger Grenzhelfer“, der merkmalig stinkende Fuhrpark war ausgetauscht und die Dreckschleudern endlich verschrottet.

Sofern man auch bei Pappe von Verschrottung sprechen kann.

Und ich hörte staunend zum ersten Mal, daß der TRABANT mit seiner Lenkradgangschaltung zu DDR-Zeiten ein Kultauto gewesen wäre…

Man drehte Filme, bei denen sich Erinnerungsbegabten der Magen umdreht.

Helmut Kohl ist immer wieder vorgeworfen worden, daß er Probleme aussäße. Die Wahrheit ist eher: Helmut Kohl hatte mehr Verstand in seinem Gesäß als viele seiner Kritiker im Kopf.

 

29.4.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nachdem bei Euch in Deutschland der zweitschlechteste Außenminister der Bundesrepublik und Möchtegern-Willy-Brandt Bundespräsident geworden ist, folgte ihm auf dem Posten als Bundesaußenminister der Sigmar Gabriel, leider unvermeidlich aus derselben Partei.

Hier kurz die Bilanz dieser Woche:

Am Montag sticht auf einer belebten Straße in Tel Aviv ein Palästinenser vier Menschen mit einem Messer nieder, bevor er festgenommen werden kann. Augenscheinlich handelt es sich um eine der heimtückischen Messerattacken gegen Israeli. Von palästinensischer Seite als Heldentat gefeiert. Die Hamas hat ja jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärt. Was einem Aufruf zur Ausrottung gleichkommt. Und PLO-Chef Mahmud Abbas hat derartige „Messerattacken“ nicht verurteilt und nicht erklärt, daß es sich bei den Attentätern nicht um „Märtyrer“ handelt, sondern um besonders feige Mörder.

In dieser Situation hatte am Dienstag sich Gabriel, als deutscher Gast bei seinem Antrittsbesuch in Israel, instinktfrei Vertreter der im Lande umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen.

Hierüber schrieb die JERUSALEM POST einen Tag später:

Der deutsche Außenminister kann zwar treffen, wen immer er möchte. Mit seiner Wahl sandte er aber eine problematische Botschaft. Immerhin ist dies der selbe Gabriel, der Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite als Apartheid-Regime bezeichnete. Allerdings hätte Netanjahu das Gespräch mit Gabriel trotzdem nicht absagen sollen. Denn Betselem und Breaking the Silence bekamen dadurch übertrieben viel Aufmerksamkeit.

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilte ebenfalls am Mittwoch: „Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur.“ Und: „Undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister.“

Und die NORDWEST-ZEITUNG meinte:

Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit. Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft.

Nun, ich für meinen Teil tippe auf die ordinäre SPDämlichkeit.

Für meine Vermutung spricht auch eine Meldung des Deutschlandfunks vom selben Tage über die nun versuchte aber ebenfalls mißglückte Wiederanbiederung des nunmehrigen Chefs deutscher Diplomatie nach der Absage des eigentlichen Zwecks seiner Reise nach Israel, nämlich dem Antrittsbesuch, nämlich dem steuergeldfinanzierten Treffen mit Netanjahu:

Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der „Frankfurter Rundschau“, der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz – Zitat: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes (sic!).“

Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als „furchtbar“. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten.

Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort „unfassbar!“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

Soweit des deutschen Außenministers Mittwoch. Am Donnerstag dann, am Donnerstag dann, fing das Theater wieder an. Gleiche Welle, gleiche Stelle im Deutschlandfunk:

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der „Frankfurter Rundschau“ an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

Ich komme nun zur Apotheose der Woche. Ich komme zum gestrigen Freitag. Der Deutschlandfunk meldet:

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

Den (sic!) Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine Annulierung (sic!) des Ergebnisses.

Desweiteren im Deutschlandfunk:

Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

Worüber am heutigen Samstag der Wiener STANDARD urteilt:

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei „superkompliziert“. Leider. Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht leicht ist, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umzugehen. Gabriels Aussage ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. „Superkompliziert“ ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit.

Also die Brüsseler Straußvögel sehen keine Parallelen zwischen der Freude der Nationalsozialisten über den Reichstagsbrand in Deutschland und Erdogans öffentlich bekundetem Entzücken über das „Geschenk des Himmels“, nämlich den Putschversuch, in der Türkei.

Also die Brüsseler Spitzen sehen keine Parallelen zwischen dem den Reichstag ausschaltenden Ermächtigungsgesetz in Deutschland und der von Erdogan manisch betriebenen, das Parlament ausschaltenden Errichtung einer Präsidialherrschaft des Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Zu Tausenden werden Andersdenkende eingesperrt, bedroht, verhöhnt und vorverurteilt, wird die Presse stranguliert, Wikipedia abgeschaltet, läßt Erdogan von brüllenden Claqueuren, wahrlich wie in einem Horrorfilm, die Einführung der Todesstrafe fordern, beschimpft, als Staatschef(!), die Europäische Union, beleidigt ihre Politiker auf das primitivste – und da kriechen die ihm immer noch in seinen Arsch rein und erkennen das von ihm, als Staatschef(!), verfassungswidrig wahlkämpfend und zufälligerweise zu seinen Gunsten beeinflußte Referendum an und wollen die Beitrittsverhandlungen fortsetzen!

Also man hat nichts gelernt aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler.

 

18.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nun hat man bei Euch in Deutschland also den zweitschlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, überfallartig ins Präsidialamt gehievt. Am Tag danach sah sich wenigstens das niederländische NRC HANDELSBLAD veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Bundespräsident über den Parteien stehen solle:

Dass seine eigene Partei sich daran noch gewöhnen muss, zeigte sich am Wochenende. Die SPD platzierte auf Twitter ein Foto vom Schloss Bellevue mit der Bemerkung, man freue sich auf den sozialdemokratischen Hausherren. Das zeugte von wenig Respekt für die bevorstehenden Wahlen.

Nun, das ist allerdings kein neuer Zug an dem Mann und seiner Partei, schon in seiner ersten Amtszeit kam es vor, daß er, im wesentlichen unbeanstandet von der sich kritisch wähnenden deutschen Presse, schon mal zu einer Parteiveranstaltung ins Außenministerium lud.

Das ist auch derselbe Mann, der sich während seiner ersten Amtszeit in Berlin im Bündnis mit dem Vertreter einer ausländischen Macht, hier in Gestalt des chinesischen Außenministers, vor die hauptstädtischen Kameras stellte, um in eigentlich landesverräterischer Weise dagegen zu schimpfen, dass die Regierungschefin den Dalai-Lama empfangen hatte. Letztes Jahr (=> Hochverrat) schrieb ich Dir darüber: „Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!“

Das ist derselbe Mann, der gravitätisch ständig den geschichtsvergessenen Satz daherschwätzt, es gäbe keine militärische Lösung…

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise gegen die Ukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als leninscher „nützlicher Idiot“ immer glaubte und noch immer glaubt, den „Konflikt“ mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat, daß nämlich die zwecks Sicherung des unterworfenen Machtbereichs einst auf Bestätigung bestehender Grenzen erpichte russische Imperialpolitik heute auf deren expansive Verrückung zielt.

Der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident, der bis heute Wladimir Wladimirowitsch nicht durchschaut und die Jahrhunderte alte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums.

Gefährlicherweise.

Der die NATO vor Säbelrasseln warnt!

Und nicht ein einziges Mal Rußland!

Der dagegen unbekümmert die Aufhebung der Sanktionen fordert!

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen läßt für russische Träger russischer Waffen, ohne welche die russische Aggression, pardon, der „Ukraine-Konflikt“ längst beendet wäre.

DER Berliner TAGESSPIEGEL schrieb am 12. Februar im Hinblick auf das in der Zeitung als gescheitert bezeichnete Minsker Abkommen:

So blieb es bei der [steinmeierschen] Sprachregelung, dass das Abkommen umgesetzt werden müsse. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell richtete sich stets an beide Seiten gleichermaßen. Die Vermittler wollten damit ihre Neutralität unter Beweis stellen. Doch je weniger die europäischen Diplomaten Partei ergreifen wollten, desto mehr begünstigten sie eine der beiden Kriegsparteien. Denn der Kreml tut bis heute so, als sei er am Krieg in der Ostukraine gar nicht beteiligt, als seien die russischen Kämpfer nur Freiwillige und nicht reguläre Truppen, die mit Panzern und schwerer Artillerie über die Grenze kamen. Ohne die russische Intervention hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Allerdings habe ich mir erlaubt, bei dem durch eckige Klammern gekennzeichneten Ausdruck das im TAGESSPIEGEL verwendete Attribut „offiziellen“ durch „steinmeierschen“ für die realitätsferne, pardon, für die postfaktische Sprachregelung zu ersetzen…

Prompt hat der Auftraggeber von Auftragsmorden begeistert dem neugewählten Bundespräsidenten mit auffallender Herzlichkeit gratuliert. Sich in der freudigen Gewißheit wiegend, daß die deutsche Rußlandpolitik weiter in sozialdemokratischen Händen ruhe.

Und da habe ich noch gar nicht, wie von so vielem anderen nicht, davon gesprochen, wie der Mann sich erst kürzlich in der Türkei von Erdogan zum Affen machen ließ.

 

13.1.17 Bellarmin an Mephisto

 

Über Unklugheit

Wie ich vorurteilsvoll vorhersehend von der gutmenschlichen Art des Ergebnisses her es befürchtete, wurde von der anheischigen Jury das Wort „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres 2016 gekürt. Vermutlich in der Illusion, hinfortige Verwender als unbefugt in dieselbe Ecke zu rücken mit dem Hinweis auf schlimme Leute, die es einst im Munde führten, und somit seinen aktuellen Gebrauch totzuschlagen.

Wo kämen wir aber hin, was bliebe von unserer Sprache, wenn wir jedes Wort aus dem Sprachschatz verbannten, das einst demagogisch verwendet wurde?

Freilich kann man den aktuellen Gebrauch des Wortes kritisieren, falls man anderer Meinung ist und gute Gründe besitzt, aber kaum das Wort damit totschlagen.

Denn falls die „Volksverräter“-Rufenden tatsächlich das wären, als das sie die „Volksverräter“-Rufer Verurteilenden darzustellen sich anstrengen, werden die eher nicht schuldbewußt auf solche Verdammung durch elitäre Verurteiler reagieren und ihr „Volksverräter“-Rufen leise weinend beenden.

Sondern sich bestärkt sehen.

Demnach ist auch die diesjährige Unwort-Abstempelung nur der erneute Beweis, daß man unter den selbsternannten Anständigen sich wieder gegenseitig schulterklopfend entzückt per Selbstbefriedigung.

Anstatt, aus der Trump-Wahl tatsächlich Lehren ziehend, etwas beizutragen zur bitter nötigen Stärkung abendländischer Demokratie.

Allerdings scheint zum sachlichen Kritisieren es heutzutage jenen Guten und Gerechten und Bescheidwissenden neben einem gewissen Esprit offenbar an stichhaltigen Argumenten zu fehlen. Weshalb man sachliche Diskussionen fürchtet und glaubt, das Problem unbeirrt mit denselben Methoden lösen zu können, die bereits die AfD zu einer zweistelligen Prozentpartei heranmästeten. Nämlich mittels Totschlagargument durch Ausgrenzung, Verdammung und Verunglimpfung.

Durch Absprechen der Diskursfähigkeit.

Anstatt den Rufern mit Verstand und journalistischer Professionalität und völlig unhysterisch den Wind aus den aufgeblasenen Backen zu nehmen. In Zeiten des Kalten Krieges, als Journalisten noch Format haben und der deutschen Sprache mächtig sein mußten, um Diskussionen selbst mit marxistischen Dialektikern bestehen zu können, hätte man damals wohl im sonntäglichen „Frühschoppen“ eine Diskussionsrunde einberufen über das Thema: „Sind unsere Volksvertreter Volksverräter?“

Beispielsweise.

These und Antithese sind doch das Mittel der Problemlösung!

Für Menschen reinen Gewissens ist Erörterung jedweden Vorwurfs noch immer die beste Waffe! Selbst gegen die vermeintlich lügnerische Behauptung, gewisse Politiker hätten das Volk verraten.

Eine Hilfe bei der Annäherung an die Wahrheit wäre auch die vorverurteilungsfreie Analyse der Frage: Wie kommen die Rufenden auf so etwas Abwegiges?

Das alles wird da natürlich schwierig, beispielsweise für Politiker der SPD, wenn diese heute frisch, fröhlich und frei Positionen vertreten, die sie vor zwei Jahren oder sogar nur vor einem Jahr den Volksverräter-Behauptern zu vertreten vorwarfen… Und sie deswegen als populistische Stammtischräsonnierer etikettierten.

War das vor zwei Jahren noch oder vor kurzem erst ein Geschimpfe und Gezeter!

Und nun gibt man den einst Beschimpften im Nachhinein recht. Ohne sich zu bedanken.

So peinlich schnell kann heutzutage, was schwarz war, weiß werden und vox populi rechtbehalten.

Und beschimpftes Stammtischgerede Politik werden.

Ich bin übrigens trotz allem und so manchem nicht der Meinung, daß unsere Politiker den Generalverdacht, Volksverräter zu sein, verdienen. Jedoch in dem Ruf zu stehen, Helden der Klugheit oder Ritter von Geist zu sein, ebenfalls nicht. Welcher Ruf ja auch nicht für einen einzigen von ihnen irgendwo ertönt auf deutschen Straßen. So wie seinerzeit sympathiebekundend „Wil-ly! Wil-ly! Wil-ly!“ Für Willy Brandt, den gewisse Kreise des Verrats am deutschen Volke bezichtigt hatten wegen seiner friedensichernden Ostpolitik und der Anerkennung bestehender Grenzen.

Doch zurück zur unseren selbsternannten Sprachrichtern. Wenn man sich belehrend mit erhobenem Zeigefinger anmaßt, recht eigentlich menschenverurteilend Unwörter zu definieren, sollte man nicht wenigstens im Luther-Jahr dem Volk aufmerksamer aufs Maul und sogar aufs Ohr schauen, selbst wo es vermeintlich irrte in den Ohren der vermeintlich Besserwissenden?

Und sich dabei weise auf das Sprachliche beschränken?

Wenn das Volk also (doch, doch, das ist das Volk!), wenn das Volk, oder meinethalben, wenn es aus dem Volk beispielsweise „Lügenpresse“ brüllen würde statt „Fäknjuspresse“, würde mir das auffallen und mich als Sprachwissenschaftler in erster Linie philologisch statt politologisch interessieren. Und ich würde mich fragen, was deutsche Journalisten und deutsche Politiker ohne Not treibt, in deutschen Medien für das deutsche Publikum und deutsche Abgehängte plötzlich von Wisselbloan und Fäknjus zu schwadronieren statt von Informanten und Fälschungen. Und von leif zugeschaltet statt von zugeschaltet, und von leif erlebt statt von erlebt.

Denn Sprache dem Volk, insbesondere den neuentdeckten Abgehängten, verständlich zu machen und sprachlichen Schwachsinn zu bekämpfen, wäre erstrangige Aufgabe einer klugen Sprachjury. Statt sich anzumaßen, einem aus irgend einem Grunde erregten Volk seine Wortwahl vorschreiben zu können, also lieber einzuwirken auf die vorgeblich Sprachbewußten und ihren verantwortlichen Umgang mit Wörtern und Begriffen, also auf Journalisten, Lehrer, Moderatoren, Politiker und andere Schauspieler. Dahingehend für eine dem Volk verständliche und es keinesfalls ausschließende Landessprache Sorge zu tragen und gute deutsche Wörter nicht unnötig durch fremdsprachliche samt ihren fremdsprachlichen Flexionen, wie „gefäkt“ für „gefälscht“, zu ersetzen und damit der Verständlichkeit des den „Abgehängten“ zu vermittelnden Weltgeschehens zu schaden.

Welches Unterfangen auch der Eingliederung nützte der mühsam deutsch lernenden Einwanderer, pardon, der deutsch lernenden Migranten…

„Deutsch“ kommt übrigens von „volksgemäß“.

Lüge – welch deutliches Wort anstelle von „Fäknjus“.

Das Unwort des Jahres 2016 heißt „Fäknjus“!

 

„Was mich am politischen Betrieb in der Bundesrepublik am meisten niederdrückt, ist die Verarmung der Sprache.“

Rudolf Augstein (1923 – 2002)

 

12.8.2016 Mephisto an Bellarmin

 

Marlene Dietrich hat einst gesungen: „Und er nahm doch früher nie den Mund so voll, und nun schreit er so mit einem Mal…“

Frank-Walter Steinmeier hat also gebrüllt wie ein Löwe! Der bei Euch in Deutschland unverständlicherweise und zugleich doch bezeichnenderweise so beliebte Politiker, die personifizierte außenministerielle Gravität namens Frank-Walter Steinmeier, dem sonst nie ein unbedachtes Wörtchen entschlüpft durch seine Lippen, hat angesichts des sozialdemokratischen Umfragetiefs einen Wutausbruch lanciert. Und hat mit wohlkalkuliertem Mut eingehauen auf den, auf den berechtigterweise alle einhauen und endlich selbst seine eigenen Parteileute einzuhauen beginnen, nämlich auf Donald Trump hinter dem Atlantischen Ozean.

Ein tapferes Kerlchen, Euer Steinmeier, wie im Deutschlandfunk am 4. August vermeldet wurde:

Bundesaußenminister Steinmeier, SPD, hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump als „Hassprediger“ bezeichnet.

Steinmeier äußerte sich im Rahmen einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock. Er sagte, er schaue mit großer Sorge auf das, so der Minister, „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die Brexit-Befürworter in Großbritannien oder auch Hassprediger wie Trump – sie alle machten mit Angst Politik. Dies sei ein Brandsatz für die Gesellschaft, dessen Feuer später womöglich Flüchtlingsheime in Brand setze.

Und alle Schweinehunde der Welt haben gleich mit ihr Fett abbekommen!

Alle?

Fehlt da nicht jemand?

Ja! Natürlich!

Die NATO!!

Stimmt! Die wäre auch mal wieder bei ihm dran gewesen. Seit dem letzten Mal ist schon mehr als ein Monat verstrichen. Ende Juni hatte Steinmeier die NATO gewarnt vor, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“ und „lautem Säbelrasseln“ gegen Rußland.

Und wurde dafür sehr gelobt im Netz von Trollen, die nach Rubel und Machorka rochen.

Aber daß er deren Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines Wortes gewürdigt hätte in diesem ganzen Schweinehundzusammenhang, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Apropos „Schwamm drüber“, am 28. Juli vermeldete Euer Deutschlandfunk die frohgemute Nachricht:

Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hält Bundesaußenminister Steinmeier eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen für sinnvoll.

In der „Passauer Neuen Presse“ sprach er sich dafür aus, über solche Schritte nachzudenken. Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch seien, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen. Der SPD-Politiker erwartet nach eigenem Bekunden bis spätestens September Ergebnisse. – Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht.

Nun aber Schluß mit lustig, ich komme zur Sache und verweise darauf, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der deutsche Publikumsknüller Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte.

Aus Gründen der Inadäquatheit.

Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Denn es vergrößert sich gerade wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Deutschlandfunk, 26. Juli:

Bundesaußenminister Steinmeier hat zu einer friedlichen Regelung des Transnistrien-Konflikts aufgerufen.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Filip, sprach sich Steinmeier in Chisinau für eine Politik der kleinen Schritte mit vertrauensbildenden Maßnahmen aus. Als Beispiel nannte er die beiderseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Registrierung von Autokennzeichen.

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldau, einem der ärmsten Länder Europas. 1990 hatte sich der überwiegend russischsprachige Landstreifen von der mehrheitlich rumänischsprachigen früheren Sowjetrepublik losgesagt, ist international jedoch nicht anerkannt. Seit Jahren wird von einem „eingefrorenen“ Konflikt ohne Fortschritte gesprochen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra steinmeiernder Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Als der notorische Pazifist, ein gewisser Albert Einstein, nach der Machtergreifung Hitlers gelegentlich eines wissenschaftlichen Kongresses in den Niederlanden von dortigen Pazifisten gefragt wurde, wie man sich denn verhalten solle bei einem eventuellen Einmarsch deutscher Truppen, hieß trocken seine Antwort: „Natürlich kämpfen!“

Not täte die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht unter Einbeziehung der historischen Fakten. Die Gorbatschow-Ära scheint die regelbestätigende einsame Ausnahme russischer Geschichte gewesen zu sein.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken?

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Im März 2014 sagte E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Und desweiteren bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin geht die steinmeiersche Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Steinmeier verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Steinmeier ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: In Übereinstimmung mit russischen Einflüsterungen bildet Steinmeier sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Steinmeier betrachtet den sogenannten Konflikt immer aufs neue durch die sozialdemokratische Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird somit Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freut sich.

Und Steinmeier gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den mutmaßlichen Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können. Und Steinmeier hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter dem Auftraggeber stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut, und daß sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert ungeheuerlichste Gesetze durchwinkt.

Euer tapferer Steinmeier fragt sich wohl immer noch, was der Herr aller Reußen eigentlich wolle.

Wenn ein Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was Putin denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle habe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie. Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, der Wladimir?

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben. Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar noch die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

 

21. Juni, RHEINISCHE POST:

Steinmeier ist kein Anfänger. Er wird genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato ‚lautes Kriegsgeheul‘ und ‚Säbelrasseln‘ gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat.

21. Juni, SPIEGEL ONLINE:

Entscheidend ist aber, welche Signale bei Putin ankommen und wie er sie interpretiert. Und so gesehen – aus Putins Sicht – sendet die gesamte SPD gerade Signale der Schwäche: Warnung vor Nato-Säbelrasseln, Debatte um die Sanktionen, Kritik an einer deutschen Führungsrolle an der Nato-Ostgrenze. Das sind Signale, die Putin als politisches Einfallstor deuten kann. Warum sollte er sein Verhalten ändern? Erst mal abwarten, wie einig sich die im Westen wirklich sind.

11. Juli, DE TELEGRAAF:

Die Nato musste reagieren. Mit der Annexion der Krim, der faktischen Einverleibung der Ostukraine, unangekündigten Militärübungen und lebensgefährlichen Verletzungen des westlichen Luftraums tritt Russland seit einiger Zeit aggressiv auf. Die Stationierung von Nato-Truppen in Polen und den baltischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses war da die logische Konsequenz. Diese Länder fühlen sich ernsthaft von Moskau bedroht. Dass nun die Galionsfigur von Glasnost, der frühere russische Präsident Gorbatschow, von einer Beinahe-Kriegserklärung spricht, ist erschütternd. Noch schockierender aber ist die Angst einiger Nato-Mitglieder davor, Stärke zu zeigen. Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte in der vorigen Woche die Nato-Militärübungen in Osteuropa. Und Frankreich will nun erstmal abwarten und den Dialog mit Russland suchen. Die Nato muss jetzt Einheit und Tatkraft demonstrieren. Zwietracht und Angst spielen Putin in die Karten.

 

4.6.16 Mephisto an Bellarmin

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Letzten Sonntag der nächste Eklat. In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldete anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das etwas anders. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist. Und natürlich unvermeidlich fügte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“. Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“. Der Deutschlandfunk frohlockte am Montag: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“ Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollen, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Ich bin zu dumm dafür.

Andererseits, ich kann mir nicht helfen, erinnerte mich die Hysterie letzten Sonntag und Montag verdammt an die Hetzkampagnen, wie sie seinerzeit vom Chefkommentator des Fernsehfunks der DDR, Karl Eduard von Schnitzler, unseligen Angedenkens, inszeniert wurden.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der Staat gegen Gauland!

Es ist beängstigend.

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?

Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.

Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?

Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

Müller: Es hilft jetzt der AfD?

Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.

Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

„O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!“

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Mephisto an Bellarmin

Nein, es ist unwahr, wenn der derzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel spdämlich, also spd-typischerweise, also mit schon intellektbeleidigend durchschaubar politischem Kalkül auf extreme Vergeßlichkeit oder Unkenntnis seiner Adressaten setzend behauptet, Egon Bahr wäre „Architekt der deutschen Einheit“ gewesen. Dabei offenkundig die auf Bahr zutreffende Ehrenbezeichnung „Architekt der Ostverträge“ geschichtsklitternd vorsätzlich verbiegend, also mit Halbwahrheiten lügend. Spdämlich auch deshalb, weil hier im Speziellen plumper Legendenbildung der beabsichtigten Wirkung, nämlich einer ungeschmälerten Würdigung der Verdienste dieses außerordentlichen Mannes, kontraproduktive Widerstände entgegenwachsen. Und das wahrlich ohne jede Not. Zugegebenermaßen hat seit dem Fall der Mauer in zunehmendem Maß Bahr selbst versucht, an jener unnötigen Legende mitzustricken.

In der SPD wähnt man ja immer noch, ihr permanentes Umfragetief hinge zusammen mit der Agenda 2010. Wähnen kommt von Wahn. Aber unter uns Pastorentöchtern will ich den Genossen ganz im Vertrauen raten, hinsichtlich der Ursachenforschung lieber einmal als gar nicht an mangelnde Glaubwürdigkeit und fehlende Authentizität zu denken. Und ohne mich jetzt beispielhaft über unseren Justizminister oder die Generalsekretärin der Partei oder andere unendliche Details zu verbreiten: Die Chamäleonhaftigkeit der einstigen Partei Willy Brandts offenbart sich vortrefflich in den wechselnden Verkleidungen ihres derzeitigen Vorsitzenden. Wie etwa, wenn er in Regenjacke zu Pegida schleicht, oder wenn er sich in Sichtweite eines Flüchtlingswohnheims mit einem Insassen parlierend vor den Kameras mitgereister Medien im Trainingsanzug inszeniert.

„Politische Führung gewinnt Respekt, wenn sie ihrer Überzeugung und nicht Meinungsumfragen folgt“, schrieb Egon Bahr anläßlich des machtgefährdenden Mißtrauensvotums 1972 im Hinblick auf die standhafte Haltung Willy Brandts.

Nein, Egon Bahr war nicht der Architekt der deutschen Einheit. Das widerspricht meiner Wahrnehmung. Wer Ende der siebziger und während der achtziger Jahre an Wiedervereinigung auch nur dachte, wurde sofort in die rechte Ecke gerückt und als ewig Gestriger diffamiert. Denn er störte den vertraglich abgesegneten Machtbereich der Russen und der Honecker-Clique. Also die Friedenspolitik. Sowie das Vertrauensverhältnis zwischen den „Kanälen“, wie Bahr die geheimdienstlichen Kontakte zwischen Bonn und Moskau bezeichnete. So konnte man bisweilen ein geradezu kumpaneihaft abgekartetes Spiel vermuten, wenn ungeheuerliche Vorgänge in der DDR auftragsartig wie auf Knopfdruck beschwichtigt oder gar schöngeredet wurden von sozialdemokratischen Honecker-Verstehern.

Selbstverständlich immer im Interesse des Weltfriedens.

Beispielsweise nach dem heimtückischen Einmarsch der keinen Krieg wollenden Russen in Afghanistan am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Oder als es durch westliche Staaten wegen der Invasion zum Boykott der Olympiade in Moskau kam.

Für dessen Zustandekommen ich meine Daumen gedrückt hatte.

Bei der Eröffnungsveranstaltung der friedlichen, „unpolitischen“ Spiele formten plötzlich 1.600 sowjetische Soldaten im Stadion völlig unpolitisch ein riesiges Hammer-und-Sichel-Emblem.

Das symbolisierte die friedliebende russische Geschmacksresistenz.

Oder als im selben Jahr zwei Tage nach dem „Nationalfeiertag der DDR“ die illegitime Führung der Deutschen Demokratischen Republik den Zwangsumtausch schlicht verdoppelte: Gnadenlos mindestens 25 DM pro Besuchstag und Person mußten Einreisende (aus dem Westen) hinfort eins zu eins eindirektional umtauschen. Auf das Ansinnen der Rücknahme der unsozialen Erhöhung forderte Honecker mit deutscher demokratischer Logik zuvor die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.

Oder als am 10. April 1982 am Grenzübergang Berlin-Drewitz der bundesdeutsche Reisende Rudolf Burkert an Herzversagen starb. Man vermutete als Ursache die Aufregung über die schikanöse Behandlung im ostdeutschen Grenzregime. Am 26. April starb dann, ebenfalls an Herzversagen, der Bundesdeutsche Heinz Moldenhauer am Grenzübergang Wartha-Herleshausen während der deutschen demokratischen Abfertigungsprozedur.

Dann konnte man, wie bestellt über irgendwelche „Kanäle“, die magengeschwürfördernden sozialdemokratischen Beschwichtigungseiertänze und Tatsachenzerredungen hören. Und nicht das geringste von deutscher Einheit.

Wenn Ostberlin die Abschaffung der Erfassungsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter verlangte, fiel das regelmäßig auf fruchtbaren Boden in der SPD, und die für Beibehaltung plädierenden Stimmen wurden als „politisch gestrig“ beschimpft. Heutzutage würde man dies wohl mit „politisch inkorrekt“ übersetzen. Also nicht die Verunglimpfung, sondern die Forderung nach Beibehaltung der Erfassungsstelle.

Jene Erfassungsstelle war gefürchtet beispielsweise bei übergriffigen Schließern in DDR-Zuchthäusern oder unter Grenzern, die unbewaffneten DDR-Flüchtlingen in den Rücken schossen. Ich begegnete solchen Exemplaren im Zuchthaus. Also nicht den Grenzern, sondern ihren Opfern.

Immerhin glaubte man also, die Registrierung „souveränen staatlichen Handelns“ als Menschenrechtsverletzungen fürchten zu müssen.

Nicht zuletzt fällt mir, damals noch SPD und dort hochrangig, der Oskar Lafontaine ein, der danach trachtete, die Forderung seines saarländischen Landsmannes Erich Honecker nach Anerkenntnis einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft durchzusetzen. Ein klügelnder Kopf, der Lafontaine, der selbst nach dem neunten November nicht begriffen hatte, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik 1961 nicht mehr ohne und 1989 nicht mehr mit Mauer zu halten gewesen war, und wenn es nach seiner Logik gegangen wäre, wir wohl heute mit Wladimir Wladimirowitsch Putin die Einheit Deutschlands hätten verhandeln müssen.

Nein, von Wiedervereinigung war im Gefolge der Architektur der Ostverträge und des Grundlagenvertrags die Rede nicht auf Seiten der deutschen Sozialdemokratie. Eher gewann man den Eindruck, man versuche die bestehenden Verhältnisse zu konservieren und gemeinsam mit Honecker und Breshnew über die „Kanäle“ und Geheimdiplomatie zu sichern, also klassisch metternichsche Politik zu betreiben. Auch der renommierte Politologe Alfred Grosser, Weggefährte und Diskussionspartner Bahrs, bestätigte im Kulturkanal des Deutschlandradios: „Er war nicht für die Wiedervereinigung.“

Soweit zur völlig unnötigen und unwürdigen Legendenbildung.

In meinen Augen war Egon Bahr genial. Wer es nicht erlebt hatte, kann sich wahrscheinlich nur schwer die klimatischen Bedingungen vorstellen, unter denen er der an sich simplen Tatsache ins Auge zu sehen anfing, daß auch die Seite der Todfeinde aus Menschen besteht. Daß man angesichts der Overkill-Konfrontation die Dinge nicht bewegt oder eher verschlimmert, indem man wegen unvereinbarer Gegensätze im Haß verharrt. Vielleicht war es kein Zufall, wenn Bahr die Strategieformel „Wandel durch Annäherung“ ausgerechnet im Jahr der Kuba-Krise im Gefolge der kennedyschen Konfliktlösung prägte. Es bleibt genial. Und es blieb ja nicht allein bei der Idee in Zeiten der Hallstein-Doktrin. Die ja nicht schlecht war, sondern eben nur gewöhnlich, naheliegend, ungenial. Und leider nichts verbesserte. Aber im Schatten des Mauerbaus auf die Idee der Annäherung zu kommen und sie im Schatten der Breshnew-Doktrin und unmittelbar nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag umzusetzen (heute jährt sich der unvergessene 21. August), noch dazu angesichts drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit und allen widrigen Anfeindungen einschließlich der Vorwürfe des Landesverrates zum Trotz – man nenne mir einen vergleichbaren Fall aus der Geschichte! Der Mann mit dem Habitus eines Bürokraten war ein verwegener Haudegen und zugleich der zäheste Diplomat und besonnenste Analytiker seiner Zeit. Und es ist so eine Fülle an Leistungen, von denen jede einzelne Vollbringung ein atemberaubendes Epos gäbe. In einem Interview hat er einmal das Wort vom Architekten der Ostverträge aufgegriffen und darauf verwiesen, „Ich war der Architekt, aber der Bauherr war Willy Brandt“. Zu Recht hat Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten, aber mindestens ebenso hat Egon Bahr einen solchen verdient. Angefangen vom ersten Passierscheinabkommen und beharrlich und Schritt für Schritt vom Kleinen zum Großen, er hat tatsächlich unser aller Leben verbessert, dies weit über die Grenzen des wiedervereinten Deutschlands hinaus, und mit nicht zu unterschätzender Wahrscheinlichkeit sogar unser Überleben gerettet.

Mephisto an Bellarmin

Ein wohlmeinender, sich weise anhörender, gefährlicher Satz:

„Es wird keine militärische Lösung des Konflikts geben.“ So das Permanenz-Duett Merkel/Steinmeier, unterstützt vom Chor der üblich verdächtigen Sozialdemokraten und am 3. Februar beifallbeklatscht von Gregor Gysi im deutschen Bundestag.

Währenddessen löst Wladimir Putin den sogenannten Konflikt militärisch.

Das Mantra der deutschen Außenpolitik wird trotz stetiger Widerlegung unverdrossen wiederholt seit Beginn der russischen Aggression. Ich vermute, die Einflüsterung stammt ursprünglich von Steinmeier. Ich denke, auf sozialdemokratischer Seite sieht nicht nur er sich unermüdlich in den Fußstapfen Willy Brandts und Egon Bahrs. Während Angela Merkel, ostdeutsch sozialisiert, mit großem Fleiß verinnerlicht hat, der Ost-West-Konflikt lasse sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Steinmeiers Mantra war edel aber falsch und ist gefährlich. Das fängt schon einmal an mit der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen oder sich die Begriffe von der Gegenseite aufdrängen zu lassen oder gar vom eigenen Wunschdenken. Beispielsweise: Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um Krieg, es handelt sich nicht um Separatisten, sondern um Söldner, es handelt sich nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern um eine russische Aggression. Es handelt sich um eine Verkennung der Situation aus fehlerhafter Analyse im Verbund mit mangelhafter Kenntnis russischer Geschichte. Mit letzterer meine ich nicht nur, daß der genialen und in ihrem ersten Teil verdienstvollen sozialdemokratischen Ostpolitik seinerzeit vor allem deshalb Erfolg beschieden war durch eine vollständig andere Situation. Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Eines menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt durch ihre verlogene Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte, erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa“), beispielsweise in Polen.

Diese russischen Lügen feierten letzte Woche am 11. Februar ihr siebzigjähriges Jubiläum. In der Nacht auf den 12. Februar verkündete die BBC in westlich naiver Freude das Verhandlungsergebnis:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen (sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden) soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Und dann fiel man auf westlicher Seite wieder einmal angewidert aus allen Wolken.

Im Gegensatz zu den Zeiten der neuen Ostpolitik geht es der russischen Seite aber heute nicht um Bewahrung, sondern um eine imperialistische Verschiebung von Grenzen zu Lasten souveräner Staaten. Nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Der Satz, es werde keine militärische Lösung geben, ist verhängnisvoll falsch. Nach der Annexion der Krim führt Rußland den staunenden Augen der friedliebenden Europäischen Union innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die militärische Lösung vor. Ein weiterer großer und wichtiger Landesteil wird der Ukraine mit militärischen Mitteln entzogen. Der gegenwärtige Führer des ordinären russischen Chauvinismus hat sein weiteres Etappenziel erreicht.