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Thalatta ! Thalatta !

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Worum es eigentlich geht

2 Kommentare Verfasst von - 25. Februar 2023

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Samstag, 25. Februar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Mittlerweile wäre es durchaus angebracht beim derzeitigen Niveau des bundesdeutschen Journalismus, eine Sendeanstalt zu gründen für Poesie und Geschichte und Philosophie und Romantik und Duke Ellington und Johann Sebastian Bach. Frei von jeglichem Wetterbericht. Dafür mit neugierigen Blicken auf Menschen und ihre Umstände und die Ereignisse und Begebenheiten in unseren Nachbarländern.

Und mit den ungemeldeten Meldungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten!

Bei Ausbruch eines der unzähligen Gaza-Kriege kam einmal (!) in einem Halbsatz die Meldung, daß die Hamas jeden Israeli als „legitimes Ziel“ ausgegeben, also zur Ermordung freigegeben habe.

Das war 2014.

Als jener Halbsatz nachrichtlich einmal gesendet worden war.

2014, Du erinnerst Dich?

Erinnerst Du Dich zum Beispiel auch an Südossetien und Abchasien?

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen?

Bis heute vollkommen ausgeblendet vom bundesdeutschen Journalismus.

Der „Konflikt“ sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautete 2014 das von der bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Hofberichterstattung wiedergekäute steinmeiersche Mantra deutscher Außenpolitik.

Im Hinblick auf den bis heute im allgemeinen bundesdeutschen Bewußtsein nicht wahrgenommenen Kriegsbeginn in der Ukraine.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Albert Einstein, der 1914 im Zusammenhang mit der Kriegsbegeisterung insbesondere seiner deutschen Wissenschaftskollegen von „Großhirnamputierten“ sprach, sich in der Folge für absolute Kriegsdienstverweigerung einsetzte, der „Internationale der Kriegsdienstverweigerer“ seine Mitarbeit anbot, der Gründung einer „Internationalen Einstein-Kriegsdienstverweigerer-Stiftung“ zustimmte und noch 1929 auf eine Zeitschriftenanfrage erwidert hatte: „Ich würde alle Kriegsdienste uneingeschränkt verweigern und würde auf meine Freunde einwirken, dasselbe zu tun, ganz gleichgültig, welcher Grund für den Krieg auch angegeben ist“, soll nach 1933, als er von belgischen Kriegsdienstverweigerern gefragt wurde, wie sie sich im Fall eines deutschen Angriffs denn nun verhalten sollten, geantwortet haben, dann müsse jeder, so gut er könne, für die Freiheit seines belgischen Vaterlandes kämpfen.

Not hätte spätestens 2014 endlich die Entwicklung einer Strategie aus der Analyse einer Gesamtsicht getan. Vor allem unter Einbeziehung der historischen Fakten. Denn die kurze Gorbatschow-Ära war ja nur die regelbestätigende Ausnahme in der jahrhundertalten Geschichte des russischen Imperialismus.

Was treiben eigentlich die hochdotierten Intelligenzbestien in den sogenannten Denkfabriken? Wofür werden sie bezahlt?

Solange man in Deutschland nicht begriff und nicht nur bei Friedensmanifest-Unterzeichnern immer noch nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, auch fürderhin alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir, im Gegensatz zu deutschen Medien, nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos während des Kalten Krieges in den Sinn. Schon mit bescheidenem Erinnerungsvermögen könnten deutsche Journalisten tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als deutsche Industriemanager mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften!

Zum Beispiel erinnere ich mich an E.on-Chef Johannes Theyssen, an seine Antwort auf die Frage im März 2014, ob er nach der Verschärfung der sogenannten Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Das ruhmredige Rußland, das Reich der Lüge, ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können.

Und wissen müssen!

Stattdessen gingen die öffentlich-rechtlichen Medien völlig unkritisch konform mit den sozialdemokratischen Wunschvorstellungen, daß der von ihnen zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein werde.

Womit die deutsche Außenpolitik ihres seinerzeitigen sozialdemokratischen Außenministers aber vorhersehbar scheiterte.

Der eine Grund lag in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel hatten wir es hier 2014 nicht zu tun mit einem Kalten Krieg. Sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund war die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse Sowjet-Rußlands an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer heimtückisch zusammengeraubten Einfluß-Sphäre in Ost-Europa. Übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten! Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge auch erhielt.

Seit der Selbstbefreiung des Ostblocks handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen!

Und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität.

Weiterhin ging die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und dem Reich der Lüge, dem ruhmredigen Rußland. Man verkannte in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignorierte sträflich historische Entwicklungen.

Aus Angst vor der Realität.

Aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildete man sich tatsächlich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln! Als wären das legitime Vertreter ihrer Region!

Weil man den so genannten Konflikt durch die Brille der inzwischen fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik betrachtete, wurde man Opfer putinscher Propaganda.

Der Kreml freute sich!

Und man gab sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubte, den Imperialisten beschwichtigen zu können. Und man hatte immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, mindestens, und daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt.

Man fragte sich, tatsächlich, immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht, wenigstens, schon damals an der Zeit gewesen nach all den Jahren und Ereignissen für einen sich als kritisch verstehenden Qualitätsjournalismus, die so genannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren Moskauer Zeit statt mitteleuropäischer Zeit anzeigten, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen. Wenn die Antwort lautet JA, durfte man diese Soldateska nicht, wie von russischer Seite gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihnen womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur der Ukraine zubilligen.

Rußland hatte und hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen!

Auch nie indirekt!

Und Rußland hat, und völlig unkommentiert von den sich als kritisch verstehenden öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands, sich erdreistet, ukrainischen Staatsbürgern russische Pässe auszustellen!

Wenn es 2014 also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen war in der Ostukraine und auf der Krim, hätte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern können und müssen, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Kampf für Selbstbestimmung handelte gegenüber der jahrhundertalten imperialen Unterdrückung der Nachbarvölker durch Rußland?

Wohingegen unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien es nicht einmal fertig gebracht hatten, unempört über ein angebliches „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten! In Wahrheit jedoch sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden! Und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen einer neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung.

Demnach hatte es sich um die legitime Rücknahme einer typischen Methode der Russifizierung fremder Territorien gehandelt, einer über die Sprachenpolitik gängigen russisch-chauvinistischen Anmaßung gegenüber anderen Völkern. Über die in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien erst gar nicht und dann vollkommen im Sinne russischer Greuelpropaganda berichtet worden war.

Statt mittels sachkundiger Hintergrundrecherche.

Im mildesten kann man hier mangelnde Sorgfalt unterstellen. Wenn man jedoch bessere Zeiten journalistischer Berichterstattungskompetenz erlebt hat und sich die Mängel häufen, sollte man sich einer gewissen Unmilde nicht verschließen.

Allein diese Tatsache würde ein kompetenter Journalist der alten Schule, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, nämlich als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger russischer Bevormundung gewertet haben. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, und in diesem Sinne von deutschen Medien kolportiert, als Knechtung einer Minderheit.

Gravitätisch warnte der deutsche Außenminister vor einem neuen Kalten Krieg.

Während Rußland einen heißen Krieg führte!!

Mit dem strategischen Ziel einer Etablierung der Russen in „Neurußland“.

Wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnete. Und Etablierung der Russen wenigstens mittels der sogar durch den russischen Außenminister und putinschen Paladin Sergej Lawrow geforderten russischen „Friedenstruppen“!

Russische „Friedenstruppen“ in der Ukraine!

Wohl ähnlich, die deutschen Medien bringen es nicht fertig, diese historischen Zusammenhänge zu sehen, geschweige denn aufzuzeigen, wohl ähnlich der widerrechtlich in Transnistrien stationierten.

Russische Friedenstruppen!

Russische Friedenstruppen getarnt als OSZE-Friedensmission unter Absegnung der kritikfrei in deutschen Medien behandelten steinmeierschen Außenpolitik.

Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der „unterdrückten“ russischen Bevölkerung.

Unsere öffentlich-rechtlichen Medien haben bis heute nicht ein einziges Mal die Frage ihrer Mitschuld an dem absurd falschen Rußlandbild in Deutschland thematisiert. Symptomatischerweise ist eine derartige Idee dort wohl noch nie aufgetaucht…

Am Morgen des 15. August 2014 meldete im Deutschlandfunk ein deutscher Berichterstatter die Beobachtung seiner britischen Kollegen, daß russische Grenzer einen russischen Militärkonvoi die ukrainische Grenze passieren „gelassen“ hätten. Das klang von dem deutschen Berichterstatter, als hingen die putinschen Militärtransporte für seine fünfte Kolonne in der Ukraine ab von der gnädigen Zustimmung des russischen Zolls!

Eine seltsame Ahnung läßt mich vermuten, daß der Bericht über dieselbe Sache bei den angelsächsischen Kollegen realitätsnäher gelautet haben könnte.

Als ein mutmaßlicher, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als ein russischer „Lebensmittelkonvoi“ völkerrechtswidrig unkontrolliert die ukrainische Grenze durchbrach, fragte der deutsche Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Insinuierend wegen der langen Wartezeit…

Sancta simplicitas!

Und um noch eins draufzusetzen: Am Tag davor informierte eine bundesdeutsche Journalistin über die putinsche Rede auf der nun russisch besetzten Krim. Er habe gesagt, daß er alles in seiner Macht stehende tun werde, den Krieg in der Ostukraine schnellstmöglich zu beenden. Die Journalistin äußerte prompt die Hoffnung, daß Putin dieses Versprechen bald umsetzen möge. Mit der üblichen bundesdeutschen Naivität hatte sie Putins Worte als zwar überfälliges aber positives Einlenken gedeutet.

Und ich als Drohung.

Erschütternd die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im damaligen SPIEGEL (Nr. 34/2014):

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.

Denn der Krieg Rußlands gegen den Westen begann weder 2022 noch 2014, sondern er ist Jahrhunderte alt, die Ideen des Westens waren den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, den „Raskolniki“, schon immer abartig. Und er wird so schnell nicht enden. Denn der jahrhundertalte Krieg Rußlands gegen den Westen ist in Wahrheit ein mental-kultureller. Im ruhmredigen Rußland, in dem Lüge als Staatsräson gilt neben der Menschenverachtung, geht es permanent neben dem ordinär russischen Wahn der primitiven Verwechslung von Quantität mit Qualität (je größer, bunter, goldiger greller, protziger, um so schöner, und je größer das Land, desto besser das Land), im ruhmredigen Rußland geht es um nichts weniger als die Bewahrung des menschenverachtenden Anspruchs einer staatlichen Allmacht sowohl über jeden Eingeborenen als auch über jeden per direkter Landnahme oder per Unterwanderung Unterjochten. In Rußland herrscht deshalb zwangsläufig Angst vor selbständig denkenden Menschen. Und darum muß Rußland gegen den Westen kämpfen.

Rußland kämpft gegen das Individuum.

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Die Irrer, die uns führen

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 8. April 2022

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8. April 2022: Mephisto an Serapion

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Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

…

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

…

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

…

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

„Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

„Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

„natürlich“

„genau“

„arbeiten“

„auf“

„wo“

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

„Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

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„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Versuch einer Richtigstellung

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 29. Januar 2022

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29. Januar 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am Donnerstag, dem 13. Januar, vermeldete das öffentlich-rechtliche Leitmedium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschlandfunk:

Scholz in den 1980ern jahrelang von der Stasi bespitzelt

Bundeskanzler Scholz ist laut einem Zeitungsbericht in seiner Zeit als Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden.

Der Geheimdienst habe jahrelang Informationen über Scholz gesammelt, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eine ihr vorliegende Stasi-Akte. Diese beinhaltet demnach sowohl Informationen über Scholz‘ Reisen in die DDR als auch über seine Arbeit als Politiker und Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Hamburg.

Mehrere Stasi-Agenten waren demnach auf Scholz angesetzt. Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren „Stamokap“-Bewegung eingestuft und ihn bei seinen Reisen in die DDR bevorzugt behandelt, schreibt „Bild“ weiter. Scholz war demnach als damaliger Vize-Vorsitzender der Jusos unter anderem auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ in den Osten gereist.

Und dem dank unserer öffentlich-rechtlichen Medien des 21. Jahrhunderts unbedarften Bundesbürger schauderte es in seinem Bette: Wie damals unser Kanzler Willy! Ein Stasi-Opfer! Der arme Olaf! Jahrelang! Bespitzelt!

Das wollen wir mal ein bißchen hinterfragen.

Zuerst fällt natürlich auf, wenn man bessere, also politisch unkorrigierende Zeiten der Berichterstattung bundesdeutscher Journalistik gewohnt war in deutschen Medien, daß nach dieser doch eigentlich sensationellen Meldung, daß über den derzeitigen Bundeskanzler als demnach in den 1980ern jahrelang von der „Stasi“ bespitzeltem „Stasi“-Opfer, daß auch nicht die geringste weiterführende Meldung, Besprechung, Erörterung, Kommentierung, Fragestellung, Einschätzung erfolgte in unserer pressefreiheitlichen Presse.

Oder gar ein Interview.

Gern auch mehrere.

Von Zeitzeugen, Weggefährten etwa.

Oder gar mit dem Stasi-Opfer persönlich.

Dieses Schweigen ist aber heutzutage schon immerhin ein Zeichen!

Daß es stinkt.

Dabei gäbe es doch so mancherlei an Bemerkenswertem.

Zum Beispiel: Nachrichtenredakteure des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks bilden Sätze wie: „Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren ‚Stamokap‘-Bewegung eingestuft“…

Der arme Olaf! Man stelle sich das vor! Nicht nur daß der Geheimdienst mit dem Kosenamen „Stasi“ ihn bespitzelt hätte. Nein! Die hat ihn obendrein auch noch „eingestuft“!

Also „transparent“, demnach klar, könnte man feststellen und als Journalist es sagen, die deutsche demokratischen Geheimpolizei war sich sicher, daß der arme Olaf Mitglied der „marxistischen Stamokap-Bewegung“ war.

Da kannst Du mal sehen, wozu die „Stasi“ alles fähig war…

Den unbedarften, also den von heutigen öffentlich-rechtlichen Medien politisch korrigierend unterrichteten Bundesbürger(innen wie außen) läuft ein Schauer über den Rücken.

„Stamokap“ ist die Abkürzung für das Ungetüm „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“. Und in der „Deutschen Demokratischen Republik“ lehrte man ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre an den Schulen im Rahmen des Staatsbürgerkunde-Unterrichts und in den „FDJ-Studienjahren“ und an den Universitäten in den für Studenten sämtlicher Fachrichtungen obligatorischen Vorlesungsreihen des „WK“, des „Wissenschaftlichen Kommunismus“, daß dieser die letzte Phase des Kapitalismus wäre. So wie Lenin dies schon dem Imperialismus prophezeit hatte in seinem Buch „Der Imperialismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus“.

Die Prüfungszensur des für sämtliche Studienrichtungen unabwendbaren Faches „Wissenschaftlicher Kommunismus“ erschien auf den Zeugnissen sämtlicher Staatsexamina aller Fachrichtungen an erster Stelle.

War also für alles weitere der Karrieren unabdingbar.

In der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Und da stuft diese verdammte „Stasi“ so mir nichts dir nichts aus Jux und Tollerei und Übermut einfach unseren Kanzler mit seinem verschmitzten Lächeln der marxistisch „orientierten“ Stamokap-Bewegung der SPD und Jusos zu.

Also ich als Olaf, ich hätte ja nun was gesagt zu dieser Ungerechtigkeit.

Die Bild-Zeitung zitierte allerdings einige geheimpolizeilich registrierte Äußerungen Olafs, womit er im Fach „Wissenschaftlicher Kommunismus“ jede Prüfung an der Humboldt-Uni in „Berlin – Hauptstadt der DDR“ mit Bravour bestanden hätte und will deswegen angefragt haben.

Aber das Opfer habe sich nicht äußern mögen.

Und dann berichtete die Bild-Zeitung aus den Akten mit Daten und Fotos von etlichen Reisen des „Stasi“-Opfers mit seinen Juso-Kumpeln in die „Deutsche Demokratische Republik“ und zeigt als Bild-Zeitung auf einem Bild ihn an einem Tische mit dem Honecker-Nachfolger Egon Krenz.

Und zitiert „Stasi“-Anweisungen über Vorzugsbehandlungen ihres einreisenden Opfers.

Das gab es tatsächlich. Daß gewisse Bundesbürger eingeladen wurden, die „Deutsche Demokratische Republik“ zu bereisen unter Vorzugsbedingungen von denen andere als die besagten gewissen Bundesbürger nur träumen konnten.

Und die nicht unbedarften Eingeborenen der „Deutschen Demokratischen Republik“ ebenso.

Und deswegen waren jene gewissen Bundesbürger bei den nicht unbedarften zwangsrekrutierten Staatsbürgern der „Deutschen Demokratischen Republik“ verhaßt.

Zumal wenn diese, beispielsweise im „Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ des Namens „Neues Deutschland“, den zwangsrekrutierten „DDR“-Bürgern die „Deutsche Demokratische Republik“ priesen samt ihrer sozialistischen Schönheit.

Dank „wissenschaftlichem Kommunismus“.

Und die ausbeuterischen Verhältnisse des staatsmonopolistischen Kapitalismus anprangerten mit seinen „Berufsverboten“ für die Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei.

Der DKP.

Auch Olaf soll mindestens eine Rede geredet haben in der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Er hatte Redeerlaubnis…

Wie die erwähnten gewissen Bundesbürger.

An den Inhalt der Rede wird er sich aber wohl nicht mehr erinnern können. Er hatte ja auch vor erst gar nicht so langer Zeit erklärt in einem Untersuchungsausschuß, daß er sich selbst nicht mehr erinnern könne an den Inhalt des entscheidenden Gesprächs, das er als Regierungschef von Hamburg führte, und in welchem es sich um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe handelte, der der Stadtkasse in der Folge des Gesprächs verloren ging.

Aber auch die politisch korrigierten Medien der heutigen Bundesrepublik leiden durchaus zuverlässig unter Amnesie.

Wenn es darauf ankommt.

Und so vergaßen sie hier über allem die doch eigentlich naheliegende Frage aufzuwerfen, geschweige denn ihr nachzugehen, wieso der in der „Deutschen Demokratischen Republik“ Privilegierte und mit Redeerlaubnis Ausgestattete und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der „DDR“ Empfangene und sogar aus irgendeinem Grund in die gewiß nicht DDR-kritische „marxistisch orientierte Stamokap-Bewegung“ „Eingestufte“ „jahrelang von der Stasi bespitzelt“ worden war…

Die Frage ist da doch natürlich, was die deutsche demokratische Geheimpolizei beabsichtigte.

Der Olaf war doch kein Staatsfeind.

Der „DDR“.

Nun, es war durchaus üblich bei der deutschen demokratischen Geheimpolizei, gerade auch die gewissen Bundesbürger zu prüfen hinsichtlich der Beständigkeit ihrer Stamokap-Gesinnung.

In der Verfolgung der Möglichkeit einer künftigen Anwerbung.

Als Mitarbeiter(innen wie außen).

Doch beim „eingestuften“ langjärigen „DDR“-Besucher Olaf kam dann offenbar der von den Stamokap-Ideologen unvorhergesehene Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ dazwischen.

So, und hier noch einmal zum erneuten Lesen die vom öffentlich-rechtlichen Flaggschiff einmalig gemeldete Information über das eingestufte „Stasi“-Opfer Olaf:

Scholz in den 1980ern jahrelang von der Stasi bespitzelt

Bundeskanzler Scholz ist laut einem Zeitungsbericht in seiner Zeit als Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden.

Der Geheimdienst habe jahrelang Informationen über Scholz gesammelt, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Verweis auf eine ihr vorliegende Stasi-Akte. Diese beinhaltet demnach sowohl Informationen über Scholz‘ Reisen in die DDR als auch über seine Arbeit als Politiker und Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt Hamburg.

Mehrere Stasi-Agenten waren demnach auf Scholz angesetzt. Der Geheimdienst habe ihn damals als Mitglied der marxistisch orientieren „Stamokap“-Bewegung eingestuft und ihn bei seinen Reisen in die DDR bevorzugt behandelt, schreibt „Bild“ weiter. Scholz war demnach als damaliger Vize-Vorsitzender der Jusos unter anderem auf Einladung der DDR-Jugendorganisation FDJ in den Osten gereist.

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DDR, Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , , ,

Gleichgeschaltet

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25. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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In einem haben sie recht, die deutschen Medien: solch eine Wahl hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik!

Dann beginnen sie gewöhnlich herunterzubeten, daß der Amtsinhaber sich nicht zur Wiederwahl stelle, daß es diesmal höchstwahrscheinlich drei Parteien brauche zur Regierungsbildung, daß es noch nie so viele Wechselwähler gab, und, ach ja, und auch derart viele Briefwähler. Und dergleichen Aufgeregtheiten an bemerktem und für auffällig befundenem sekundären Plunder, über den man sich tagelang wiederkäuend verbreitet, und dann am Morgen immer noch einmal von vorne und am Mittag von der Seite und am Abend von hinten kurz vor dem Erbrechen zwischen den Kinnbacken herumgewälzt: solch eine Wahl habe es noch nie gegeben.

Und das stimmt ja!

Vor allem jedoch hat es noch nie so einen „Wahlkampf“ gegeben!

Wenn man allein schon an die dilettantisch organisierten sogenannten Trielle und „Spitzenrunden“ denkt in einem ganzen Spektrum von Sendern der bundesrepublikanischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten! Alle, wie gleichgeschaltet, schon von journalistischer Seite (!), kritische Themen meidend.

Zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingspolitik!

Und ihre seit Jahren aus irgend einem Grund vergeblich von der Kanzlerin propagierte europäische Lösung!

Mittels Quotenregelung!

Europapolitik!

Eurokrise!

Staatsverschuldungen!

Mitgliedschaft der Türkei in der EU!

Noch im letzten „Fernsehduell“ vor der Wahl 2017 zwischen Kanzlerin Merkel und Schaumschläger Schulz (SPD) von letzterem lächerlich durchsichtig als Trumpfkarte urplötzlich in Frage gestellt!

Die Politik gegenüber der Türkei!

Noch im letzten Wahlkampf 2017 von Gabriel (SPD) lächerlich durchsichtig urplötzlich als künftig verändert angekündigt!

Der russische Imperialismus!

Der chinesische Imperialismus!

All die Pannen bei der Pandemiebekämpfung!

Nichts von alledem!

Wie auf Kommando!

Und wie auf Kommando diese beängstigend braven Politiker!

Wie als handele es sich bei den Fernsehterminen um Quizrunden!

Da werden sie, um nur einen Tiefpunkt zu nennen, tatsächlich aufgefordert, lediglich stumm per Daumenzeichen zu bekunden, ob sie für oder gegen „Nordstream 2“ seien!

Und da hebt die versammelte Elite unserer gegenwärtigen deutschen Spitzenpolitiker (!), parteiübergreifend artig ihre Fingerchen!

Und macht Männchen!

Und dann ist Schluß!

Damit ist das Thema abgehakt!

Was für ein Schlüsselerlebnis!

„Wahlkampfdebatte“ nach 16 Jahren merkelscher Watte…

Einfach niedlich!

Man stelle sich vor: Brandt, Strauß, Wehner, Scheel, Schmidt, Barzel wären von „Fernsehmoderatoren“ aufgefordert worden, sich per Handzeichen zur neuen Ostpolitik zu äußern…

Etwas sagt mir dezidiert: Das wäre anders ausgegangen!

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Es ist alles derart erbärmlich in diesem insgesamt noch erbärmlicheren Wahlkampf, dass man sich wünscht, die Ergebnisse der übernächsten Bundestagswahl mögen bitte in der Trommel der Lottozahlen ausgelost werden. Hauptsache, nicht noch einmal irgendwelche Aufeinandertreffen von Kanzlerkandidaten zu politischen Themen vor deutschen Fernsehkameras.

Dienstag, 21. September 2021, CICERO

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Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , ,

Deutschland, deine Spitzen!

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4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

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Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

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Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

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„Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

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Deutschland, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas

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6. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai 2016 seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien triumphierend, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt.

Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Am letzten Sonntag im Mai 2016 folgte dann die Inszenierung „Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben.“

In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt! Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkompetenten Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Ohne das geringste anderweitig als sonst so politisch korrekt empfundene und jedem Mörder zugebilligte „Mutmaßlich“.

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Der seinerzeitige Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und der damalige Rechtspfleger und Rechtshüter, Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen zu examinieren über die Unschuldsvermutung, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über fremdsprachlich verklausulierte Fäkaliensprache gegenüber einem deutschen Oppositionspolitiker!

Und meldete nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muss ich traurig zugeben, dass meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Und über das „Richtig“ oder „Falsch“ dieser Thesen eventueller Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung (und eben nicht der Gauland unterstellten!) wäre früher in einer Sonntagsrunde des „Frühschoppen“ bei Werner Höfer in der ARD völlig normal debattiert worden.

Als interessantes und wichtiges Diskussionsthema.

Doch stattdessen erweckten die Reaktionen den Anschein einer konzertierten Inszenierung mit dem Zweck der unbedingten Nachweisführung einer nazistischen Gesinnung.

Und erinnerte wieder an die des Chefkommentators der „Deutschen Demokratischen Republik“, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen gegen eine unterstellte „revanchistische“ Gesinnung der „Beärrdee“.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen ein Individuum!

Gauland = Rassist!

AfD = rassistische Partei!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Nur ganz vereinzelt blieb ein allerdings folgenloses Quäntchen Vernunft (Hervorhebungen von Bellarmin):

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:

…


Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?


Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.


…


Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?


Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

 

Müller: Es hilft jetzt der AfD?


Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.


Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

 

„In der Tat muss man kein AfD-Anhänger sein, um das Vorgehen des Verfassungsschutzes fragwürdig zu finden.“
Samstag, 6. März, 2021, SÜDKURIER

 

Deutschland, Medienkritik, Politik , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

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6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

…

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

…

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

…

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

…

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

…

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

„Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

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Denkvorgaben für Richtigdenker – Der deutsche Journalismus und seine Angst vor den Fakten

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 16. Januar 2021

 

16. Januar 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich: Hitler und Stalin hatten Ende August 1939 in den geheimen Zusatzvereinbarungen ihrer offiziellen Abmachungen über die Aufteilung künftiger Landnahmen das Baltikum den Russen zugesprochen, worauf diese 1940 heimtückisch Estland, Lettland und Litauen besetzt und ihrem Imperium „Sowjetunion“ einverleibt hatten. Eine halbe Millionen Balten wurde bei Kriegsende nach Sibirien verschleppt. Die von russischer Seite Mitte der siebziger Jahre maßgeblich initiierte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente dann abschließend dem strategischen Ziel, den beim Kriegsende vertragswidrig entstandenen sowjetimperialen Machtbereich in seinen Grenzen vom Westen anerkennend sanktionieren zu lassen. Was den Russen im Zuge der neuen Ostpolitik Brandts und Bahrs auch gelang. Und das hieß unter anderem, daß der Hitler/Stalin-Pakt im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Annexion der baltischen Staaten und deren Einverleibung in das russische Reich vollkommen diskussionslos abgesegnet wurde für den Rest der Ewigkeit.

Doch die pampigen Litauer erklärten sich am 11. März 1990 für unabhängig und setzten ihre Vorkriegsverfassung wieder in kraft. Worauf am 13. Januar 1991, der Tag jährte sich diese Woche zum 30. Mal, der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die litauische Hauptstadt Vilnius durch russische Spezialeinheiten überfallen ließ. Es gab 14 Todesopfer und hunderte Verletzte, als bemerkenswerterweise insbesondere Fernseh- und Rundfunkgebäude und Sendemasten besetzt und Telefonleitungen ins Ausland gekappt wurden.

Im ruhmredigen Rußland, wie Du weißt, fürchtet man das Licht der Öffentlichkeit wie nichts auf der Welt.

Litauens Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis schaffte es jedoch, noch einen Hilferuf ins Ausland abzusetzen:

„Das ist ein regelrechter Krieg, die Sowjetunion gegen Litauen. Sie schießen auf unser Volk. Wir können keinen wirklichen Widerstand leisten, wir haben nur 20 Gewehre. Das ist alles. Die Sowjets haben hundert Panzer und tausende Fallschirmjäger.“

Damals, also vor 30 Jahren, verlautbarten deutsche Nachrichten wortwörtlich:

Wilna heute Nacht. Sowjetische Kampfpanzer und Fallschirmjäger rücken gegen das Fernsehzentrum fünf Kilometer von der Stadtmitte entfernt vor. Es ist von Litauern umstellt, die es schützen sollen. Dann gegen null Uhr dreißig fallen die ersten Schüsse. Augenzeugen berichten, daß die Panzer Barrikaden niederwalzten und auch Menschen überrollten. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Warum ich Dir das bringe?

Weil ich Dir, auf einem freilich anachronistischem Wege, den entsetzlichen Niedergang des Niveaus bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung verdeutlichen möchte. Allein schon anhand ihrer der permanenten Entmündigung des Bürgers im Hinblick einer unabhängigen Meinungsbildung dienenden Struktur. Durch den Vergleich zu dem, was wohl der Deutschlandfunk, als seriöseste Anstalt der ARD, gegenwärtig melden würde bei ansonsten identischer Faktenlage:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Westen vor Säbelrasseln. Er äußerte im Hinblick auf jüngste Ereignisse seine Zuversicht, daß strittige Fragen immer auch friedlich und partnerschaftlich geregelt werden können.

Die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte, die Sowjetunion als souveräner Staat habe jedes Recht, sich gegen Separatisten zur Wehr zu setzen.

Margot Käßmann mahnte, gegenseitiger Respekt und Toleranz seien unabdingbar für ein friedliches Miteinander.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sagte im Deutschlandfunk, wir Deutschen trügen die historische Verantwortung, fest und unverbrüchlich an der Seite unseres Partnerlandes zu stehen.

In der Hauptstadt der Sowjetrepublik Vilnius soll es in der vergangenen Nacht zu Schießereien gekommen sein. Die sowjetische Seite bestreitet das.

 

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Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 22. November 2020

 

22. November 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt eine Verwechslung! Das sagte der Recep Tayyip Erdogan. Das war nach dem Brand des türkischen Parlamentsgebäudes unmittelbar vor der Einführung der Präsidialverfassung. Mit der sich der neue Sultan die ihm entsprechenden Vollmachten verschaffte.

Also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

…

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

…

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei. Und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner, sehschwacher, verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an! Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es währte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen!

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte.

Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.

Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetz“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun vollkommen unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert.

Und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Woche plötzlich in ihrer plötzlichen Berichterstattung, nein, das Wort Berichterstattung ist hier wahrlich fehl am Platze, nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien in den plötzlichen Nachrichten über das plötzliche Infektionsschutzgesetz, seitens der AfD wäre das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen worden. Und man zeigte zum Beleg der hieraus unterstellten Verwerflichkeit in den Medien der ARD original nach der Methode des Karl Eduard von Schnitzler vom Adlershofer Fernsehfunk der Deutschen Demokratischen Republik, den auf das Minimalste zusammengeschnittenen Redeausschnitt eines Abgeordneten jener nachrichtlich(!) gewöhnlich mindestens als populistisch etikettierten Partei. Anschließend wurde in den Medien auf breitestem Raum das von den übrigen Parteien wie vereint im Block der „Nationalen Front“ der Deutschen Demokratischen Republik beschworene elende, abscheuliche, erbärmliche, böse, schimpfliche, verwerfliche, häßliche, schurkische, schmutzige, üble, niederträchtige, perfide, schäbige, verabscheuungswürdige, schändliche eines solchen Vergleiches hervorgehoben. Und vehement wurde darauf verwiesen, daß die AfD durch ein Vergleichen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die Opfer der Nazi-Barbarei beleidigt habe…

„Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

(TAZ am Donnerstag, dem 19. November)

Man hätte meinen können, Karl Eduard von Schnitzler wäre auferstanden aus seinem Grab in Eichwalde bei Berlin und schnitte eine neue Propagandasendung seines „Schwarzen Kanals“ in seinem Adlershofer Studio zurecht über die revanchistische CDU.

In der revanchistischen Beärrdee!

Und diese ganzen „Kriegstreiber“ dort!

Mit dem „Kriegsbrandstifter Brandt“!

In der „Frontstadt“!

Nun gibt es aus irgendwelchem Grunde das Wort, daß jeder Vergleich hinke. Und dennoch sind Vergleiche meistens nützlich, wie wir wissen, und wir leben und erschließen uns die Welt im Vergleichen. Denn nur Vergleiche verschaffen uns, allen Hinkens zum Trotze, via Analogieschlüsse über Dinge und Situationen und Sachverhalte die nötige Klarheit (Auf Dummdeutsch: „Transparenz“).

Wenn ich zum Beispiel es durchaus für angebracht halte, den von Erdogan mit einem Geschenk Gottes verglichenen Brand des Ankararer Parlamentsgebäudes zu vergleichen mit dem Reichstagsbrand in Berlin, dann hinkt der Vergleich natürlich. Insofern zum Beispiel dadurch, daß ich es für unangebracht halte, Erdogan mit Hitler gleichzusetzen. Dennoch wäre es doch infam, mir nun zu unterstellen, ich hätte infolge meines Vergleichs die Opfer des Hitlerregimes beleidigt.

Noch dazu womöglich von Leuten mit einem penetranten Hang, ihre Gegner inklusive der AfD beständig mit Nazis gleichzusetzen.

Und damit die Nazis zu verharmlosen!

Wenn, wie es früher durchaus nicht selten geschah in Zeiten bildungsnäherer Politiker und Journalisten als heutzutage, wenn irgend eine Aktion mit einer sizilischen Expedition oder einem Pyrrhussieg verglichen wurde, wäre doch, selbst bei Widerlegung solchen Vergleiches vielleicht wegen abwegigster Abwegigkeit, niemand der Blödigkeit verfallen zu meinen, nun wären all die Opfer des Peloponnesischen Krieges oder der entsetzlichen Schlacht von Ausculum beleidigt worden.

Es sei denn vielleicht in der unlauteren Absicht, den Vergleichenden verteufeln zu wollen.

Oder eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden mit dem unlauteren Trick der rhetorischen Unterstellung.

Beispielsweise aus Angst.

Dabei hätte man bei lauteren Absichten im Falle des mit dem Ermächtigungsgesetz verglichenen Infektionsschutzgesetzes doch durchaus mit der Kraft eines sachlichen Argumentes reagieren können!

Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit, das Gesetz zu verändern oder gänzlich zu kassieren auf Grund der demokratisch obwaltenden Mehrheitsverhältnisse.

Und um übrigens noch einen Vergleich anzustellen: Für Krisenzeiten und Gefahrenlagen hielten sowohl die Erfinder der Demokratie als auch die Römer eine Tyrannis oder einen Konsul mit zeitlich begrenzten diktatorischen Vollmachten für durchaus legitim und sinnvoll. Es macht nämlich Sinn, wenn in unüberschaubaren Ausnahmesituationen ohne die Einleitung zeitaufwendiger Gesetzgebungsverfahren entschieden und gehandelt werden muß auch zu Lasten individueller Freiräume.

Es handelt sich hier übrigens um den in Nacktheit zu Tage tretenden obersten dialektischen Widerspruch gesellschaftlicher Entwicklung des Menschengeschlechts, nämlich um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum.

Ich hoffe, Du wirfst mir nun nicht vor, mit meinem Vergleich die Opfer griechischer Tyrannis verhöhnt zu haben.

Nein, gefährlich ist nicht das Infektionsschutzgesetz, gefährlich ist der Niedergang des bundesdeutschen Journalismus und der damit einhergehende Vertrauensverlust der seriösen Medien in unserem Lande. Was es Wladimir Wladimirowitschs Abteilung für Desinformation und Zersetzung ungemein erleichtert, auf deutschen Straßen seine Puppen tanzen zu lassen aus der Kiste der Querköpfe und Nichtdenker.

Da wird tagelang in den öffentlich-rechtlichen Medien als erste Nachricht von morgens bis abends gemeldet, daß kommenden Dienstag bei der Kanzlerin das Gremium der Ministerpräsidenten tagen werde, um neue Beschlüsse zu fassen.

Tagelang über ein noch nicht stattgefundenes Ereignis!

Als erste Meldung!

Von morgens bis abends immer aufs neue das Nichtneue widerkäuend.

Und zum ersten Mal und ganz nebenbei wird das Infektionsschutzgesetz nachrichtlich erwähnt am letzten Sonntag:

Sonntag, 15. November 2020, Deutschlandfunk:

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben erneut eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin angemeldet.

Bei der Polizei gingen entsprechende Unterlagen für den kommenden Mittwoch ein. An diesem Tag sollen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nach Behördenangaben wurden zu der Demonstration 500 Teilnehmer angemeldet. Auch zwei Gegenveranstaltungen seien den Behörden angezeigt worden.

…

Das ist die erste Information!

Und zwar nicht an Aufmerksamkeit heischender Stelle oder gar als Dauerfeuer.

Bis Dienstag dann wieder Stille:

Dienstag, 17.November 2020, Deutschlandfunk:

Führende Politiker der Regierungsparteien haben die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt. Insofern sei es eine böswillige Lüge, wenn das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werde. Abgeordnete hatten zahlreiche E-Mails mit einem solchen Vorwurf erhalten. Bundesaußenminister Maas von der SPD erklärte dazu, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik kommt aber auch von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei unverändert zu groß. – In Bundestag und Bundesrat sollen morgen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet.

Wer eine derartig verarschende und die Leute für dumm verkaufende Berichterstattung verantwortet und sie womöglich für informativ hält beim „Eingriff in Grundrechte“, braucht sich über den Ruf „Lügenpresse“ nicht zu wundern!

„Kritik kommt aber auch von der Opposition…“

Ja, ist es möglich?

Das ist der Satz des Jahres!

Kann es sein, daß es neben der einstelligen Prozentpartei der Hoteliersbeglücker noch eine andere demokratisch gewählte und ihre Wähler in etwas höherer Prozentzahl vertretende Oppositionspartei gibt im deutschen Bundestag?

Deren Kritik am Regierungshandeln öffentlich-rechtliche und auch alle anderen dem bundesdeutschen Presskodex verpflichteten Medien in der augenscheinlich enormen Wichtigkeit des Themas angemessenen Ausführlichkeit unparteiisch darzustellen haben statt allenfalls in einem Satzfetzen?

Es ist nicht zu fassen!

Da wird weder der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorgestellt und angemessen erörtert und diskutiert noch läßt man die bedeutendste Oppositionspartei in aller gebotenen Breite in ausführlichen Interviews und Gesprächen ihre Ansichten darstellen!

Wie es einmal war!

Und nennt das Demokratie und wundert sich über die Konfusion auf den Straßen!

Was muß man für eine Angst haben in den Hosen vor den Verängstigten!

Wenn man unfähig ist!

Und das Schweigen bundesdeutscher Politologen hierzu schreit gen Himmel!

Donnerstag, 19. November 2020, MÜNCHNER MERKUR:

In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten ‚Querdenker‘ erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen.

 

 

O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Deutschland, Medienkritik, Politik, Zeitgeschehen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Gefährlicher Ungeist

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 16. November 2019

 

15. November 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Montag und Dienstag zelebrierten uns die Medien mit der beflissen wiedergekäuten Einleitungsfloskel „…einmalig in der Geschichte des deutschen Bundestages!“ die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (53) als Chef des Bundestags-Rechtsausschusses. Zur Begründung für den „einmaligen Vorgang“ wurde darauf verwiesen, Brandner habe in einem „antisemitischen“ Tweet die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.

Nun kann man natürlich das nur begrüßen, wenn Stephan Brandner antisemitische Parolen verbreite, noch dazu über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, wenn dieser Mensch dafür haftend zur Rechenschaft gezogen wird. Noch dazu in Deutschland und noch dazu, wenn er „in öffentlicher Verantwortung“ steht.

So man als argloser, also naiver Rezipient auf eine objektive Berichterstattung bundesdeutscher Medien vertraut.

Und das muß ja stimmen, selbst in Zeiten der lauthals beklagten Fäknjus, allein schon weil der „AfD-Hetzer Brandner“ (Bild) der Partei angehört, welche seit ihrem Bestehen von den Medien sich steigernd als „eurofeindlich“, „europafeindlich“, „populistisch“, „rechtsextrem“, „rassistisch“ und seit jüngstem eben als „antisemitisch“ etikettiert und zwischenzeitlich bisweilen auch mehr oder minder unverhohlen gleichsetzend verglichen wird mit der NSDAP.

Tja.

Also alles klar?

Das Schlimme ist, was allen klar zu sein scheint von der Regierung über die ARD bis zur Antifa, ich bin zu dumm dazu. Blöderweise wartete ich immer auf die Belege unserer öffentlich rechtlichen Medien bei jeder ihrer Bezichtigungen, daß die infolge einer demokratischen Wahl zur bedeutendsten Opposition des deutschen Parlaments gewählte Partei obendrein nun auch noch antisemitisch sein soll. Stets blieb es jedoch bei einem behaupteten Antisemitismus, soviel ich auch lauschte, las und guckte – doch jetzt, mit dem antisemitischen Tweet des „AfD-Hetzers Brandner“, jetzt schien es endlich zu klappen in dem Lande, in welchem die Medien ansonsten die vorsichtigsten Sätze bilden wie „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen“. Oder immer noch vom „mutmaßlichen Täter“ sprechen, selbst wenn er vor aller Augen nebst Blickwinkeln diverser Kameras auf frischer Tat erschossen am Boden liegt. Daß man endlich, wenn die stärkste Oppositionspartei bar jeglicher Mutmaßlichkeit des Antisemitismus bezichtigt wird, eine derart ungeheuerliche Behauptung belegbar exemplifiziere.

Während in Sekundenbruchteilen im Fernsehen der fragliche Tweet in Kleinschrift gezeigt wurde, so daß selbst ein geübter Schnell-Leser ihn wohl kaum in Gänze zu überblicken vermochte, wurde stur wiederholt, Brandner habe die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg als Judaslohn bezeichnet. Ich wartete nun auf einen zweiten, gnadenhalber womöglich sogar ausnahmsweise einmal vollständig in wörtlicher Rede zitierten Satz, aus welchem sogar mir der Antisemitismus-Vorwurf plausibel erschiene. Bei meiner buchstäblichen Begriffsstutzigkeit, dauerte es und bedurfte gesonderter Internetrecherche zwecks Vergewisserung des Unfaßbaren, ehe ich realisierte, daß man den Antisemitismus-Vorwurf gegen den „AfD-Hetzer Brandner“ tatsächlich lediglich aus der Verwendung des Begriffes „Judaslohn“ herleite.

Es war nicht zu fassen!

Mühsam versuchte ich, das Puzzle rekonstruieren.

Also zum Beispiel nach der Thüringer Landtagswahl soll der Lindenberg im Hinblick zur Partei des „AfD-Hetzers Brandner“ auf Facebook Sätze geäußert haben wie:

„24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund…“

Womit der in der Öffentlichkeit stehende Udo Lindenberg nach meinem Verständnis die Partei des „AfD-Hetzers Brandner“ unmutmaßlich beschuldigt, Urheberin oder gar Sprayerin von Nazi-Parolen an Häuserwänden zu sein und zudem mit der NSDAP in Zusammenhang setzt.

Worauf im Zusammenhang mit besagter Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg der „AfD-Hetzer Brandner“ in dem besagten Tweet mit dem besagten Satz polemisierend repliziert hatte:

„‚Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten

hat…‘ #Judaslohn twitter.com/WELTnews/statu…“

Das ist der einhellig von den übrigen Bundestagsparteien und Medien als antisemitischer Tatbestand skandalisierte Satz!

Und die Philologen schweigen fein säuberlich im Walde und die Philosophen und die Politologen…

O ja: Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Diese Niveaulosigkeit! Diese dümmliche Primitivität!

Damit wurde der „AfD-Hetzer Brandner“ abgewählt.

Worauf der Ex-Bundestagspräsident, der SPD-Politiker Thierse, sich im Deutschlandfunk zu verlautbaren veranlaßt fühlte:

Nach den Erfahrungen mit Faschismus und den Verbrechen an den Juden, an der Ermordung der Juden wissen wir, dass Antisemitismus ein Verbrechen ist und nicht einfach eine Meinung. Wer sich antisemitisch äußert, weiß, was er tut. Er kann es wissen und er muss es erst recht als Jurist und vor allem als Vorsitzender des Rechtsausschusses wissen.

Und: Wer Menschen beleidige, erniedrige oder abwerte, gehöre nicht in ein repräsentatives Amt der Demokratie, so gleichfalls der derzeitige Vizepräsident des Bundestages, der SPD-Politiker Oppermann.

Apropos beleidigen, erniedrigen oder abwerten: 2002 hatte der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl über den damaligen Präsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse sich dahingehend geäußert, Thierse wäre der „schlimmste Präsident seit Hermann Göring“.

1985 hatte der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt den ehemaligen Generalsekretär der CDU, das spätere attac-Mitglied Heiner Geißler, den „schlimmsten Hetzer“ seit Joseph Goebbels geheißen.

Ein Jahr davor bezichtigte die Galionsfigur der Grünen, Joschka Fischer, den seinerzeit stellvertretenden Bundestagspräsidenten Richard Stücklen aus der CSU, er sei ein „Arschloch“.

Zehn Jahre zuvor hatte der in der CSU als Übervater verehrte Franz Josef Strauß gemeint, die „roten Ratten“ müsse man dorthin jagen, „wo sie hingehören – in ihre Löcher“.

Der Münchner Merkur schrieb zur jüngsten Skandalisierung der AfD:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat ungeachtet der scharfen Kritik wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, seien „an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren“, erklärte Brandner am Montag in Berlin.

Und weit und breit ist kein Karl Kraus in Sicht und keine einzige kritische Stimme zu vernehmen, die einmal das Gedankenexperiment wagte, der „AfD-Hetzer Brandner“ könnte rechthaben.

Obwohl er zur „antisemitischen“ AfD gehört.

 

Samstag, 9. November 2019, Deutschlandfunk:

Berlin: Todesdrohung gegen den Sohn eines AfD-Politikers

In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Todesdrohungen gegen den Sohn eines AfD-Politikers.

Nach Angaben der Polizei hat der 16-Jährige die Drohungen unter anderem über einen Kurzmitteilungsdienst erhalten. Als Hintergrund vermuten die Ermittler das politische Engagement des Vaters, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Drei Mitschüler des Jugendlichen gelten als verdächtig. Sie sollen zwischen 15 und 18 Jahre alt sein.

 

Der Begriff JUDASLOHN ist mir weder mündlich noch schriftlich jemals vorgekommen auch nur mit dem leisesten antisemitischen Anklang.

Hier einige beliebige Beispiele:

Ju | das | lohn, der [nach der von den Hohenpriestern an Judas Ischariot gezahlten Geldsumme für den Verrat Jesu; vgl. Matth. 26, 48 f.]: Bezahlung, Lohn für eine verräterische o. ä. Tat

DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch

 

6. 21.

Ist dis der Saal, da lauter Unrecht trof?

Da Jesus ward stat Adams spott verspottet?

War vormahls hir der Römsche Kaiserhof?

Da vor Pilat ihr König ausgerottet?

Wo Judas alles geld hinwarf?

Wo er sein Richter hart und scharf?

Ist heute hir der Türkschen Pilger akker,

Den Judas kaufft um Judaslohn so wakker?

Quirinus Kuhlmann (1651 – 1689): Der Kühlpsalter, Band 1, Drittes Buch, Der 13. (43.) Kühlpsalm

 

Der Geächtete ging nach der einzigen Heimat, die er noch in seinem Vaterorte hatte, obwohl auch diese für ihn unzuverlässig geworden war. Er drückte den Riegel der Hintertüre, den Finger durch die Türspalte drängend, leise zurück, und nach wenigen Augenblicken stand er vor dem Bette seiner Schwiegermutter. Auch dieser drang ein eisiger Schreck durch die Gebeine, als sie, plötzlich erwachend, in ungewissem Sternenlichte eine geisterhafte Gestalt mit aufgehobenem Finger vor sich stehen sah und alsbald ihren verratenen Schwiegersohn erkannte.

„Welchen Judaslohn habt Ihr für die Auslieferung gekriegt?“ fragte er.

Sie vermaß sich mit den höchsten Schwüren, daß sie weder etwas bekommen noch etwas verdient habe und daß der Überfall ihr selbst ganz unversehens gekommen sei. Er ließ den Verdacht, der mehr in seinem Gemüt als an bestimmten Beweisen haftete, auf sich beruhen und weckte seinen Knaben. Der Kleine lächelte ihn mit halboffenen Augen wie im Traume an.

Hermann Kurz, bis 1848 Kurtz (1813 – 1873): Der Sonnenwirt, Dritter Teil, Kapitel 31

 

Anathem!

In flammender Empörung

Sprech‘ ich der Lüge Hohn!

Und wenn du tausend Nacken beugst

Und tausend Sklavenseelen säugst

Mit feilem Judaslohn:

Ich trotze deinen Jochen!

Ich hab‘ den Bann zerbrochen –

Ich hab‘ mich freigesprochen:

Ich bin der Freiheit Sohn!

Hermann Conradi (1862 – 1890): Lieder eines Sünders

 

Ich sah ihn nur einmal, aber er flößte mir ein instinktives Mißtrauen ein; und erst später erfuhr ich, wie vollkommen dies gerechtfertigt war. Denn als nach einigen Monaten die Verfolgungen und Verhaftungen in Berlin und Rostock erfolgten, und der lange, traurige Prozeß begann, da ergab es sich, daß dieses selbe Individuum der Verräter gewesen war, dessen freilich falschen und lügnerischen Angaben wohl auch ich meine Ausweisung zu danken gehabt hatte. Er war frech genug gewesen, ausdrücklich nach England herüberzukommen, um zu sehen, ob er seinen Judaslohn noch vergrößern und noch mehr Opfer in die Falle locken könne, die eine neue Verherrlichung des Systems werden sollte, durch das das Polizeiregiment des Herrn von Hinckeldey sich eine so klägliche Unsterblichkeit errungen hat. Welcher Zustand mußte der Deutschlands sein, wenn eine Regierung wie die preußische sich elender Spione bediente, um die Gesinnung solcher Leute auszuforschen, die wenigstens den Mut ihrer Überzeugungen gehabt, Heimat, bürgerliche Stellung, Vermögen und jede hoffnungsvolle Grundlage der Existenz aufgegeben hatten, um ihnen treu zu bleiben, und keines anderen Vergehens schuldig waren, als zu schnell und zu kühn von den Regierenden die edle Einsicht notwendiger Konzessionen, von den Massen die unmittelbare Befähigung zur vernünftigen Ausübung voller Freiheit verlangt zu haben! Wie es dort aussah, drückten schmerzvoll wenige Worte meines teuren Freundes, des Predigers der freien Gemeinde zu Hamburg, aus, der mir schrieb: „Ich beschäftige mich jetzt ausschließlich mit Kant. Gäbe es einen jüngsten Tag und an ihm ein Weltgericht, so müßte ohne alle Gnade das deutsche Volk verurteilt werden, das fünfzig Jahre nach solch einem Manne sich von Pfaffen gängeln läßt. Was mühen sich doch kleine Geister mit Denken und Reden ab, nachdem Männer wie Kant so scheinbar vergeblich gedacht haben!“

Malwida Freiin von Meysenbug (1816 – 1903): Memoiren einer Idealistin, Zweiter Teil, Drittes Kapitel – Die politischen Flüchtlinge

 

Worüber wir uns denn immer so entrüsten?

Aber, Anne Marie, hätten wir sonst keinen Stoff, wir lesen doch Zeitungen, die bieten eine Ueberfülle. Wenn wir fanden, daß einer unschuldig ins Zuchthaus wandern mußte, wenn ein Bube aus Parteipolitik für schnöden Judaslohn alle Segel aufspannte, um einen Unschuldigen unter das Beil zu bringen, wenn ein Lehrer kleine Kinder mißhandelte, wenn – – ich höre lieber auf, ich könnte Bogen mit diesem Brennstoff für unser Entrüstungsfeuer füllen. Was uns nicht zum wenigsten empört, ist die Lauheit der Menschen den größten Schändlichkeiten gegenüber.

Hedwig Dohm (1831 – 1919): Christa Ruland

 

RADIANA. Ich bin auch ein anständiges Mädchen … Sie dürfen nicht etwa denken, weil ich aus dem Zirkus bin … da denken manche gleich, man müßte durchaus ein niedriger Mensch sein … und um einen Judaslohn käuflich sein …

MUTTER BUNTSCHUH. Ih Gott … käufliches Volk gibt es überall … Buhldamen gibt es auch unter den Prinzessinnen … aber Leute, die auf Menschenwürde und Frauenehre halten, gibt es auch genug unter dem Arbeitsvolke, das sich im Schweiße seines Angesichtes seinen Bissen verdient … kommen Sie nur … setzen Sie sich nur … von wem bringen Sie denn die Blumen …

Carl Haupmann, auch Ferdinand Klar (1858 – 1921): Die goldnen Straßen 1. Akt, 5. Szene

 

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