A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Sigmar Gabriel

Gleichgeschaltet

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25. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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In einem haben sie recht, die deutschen Medien: solch eine Wahl hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik!

Dann beginnen sie gewöhnlich herunterzubeten, daß der Amtsinhaber sich nicht zur Wiederwahl stelle, daß es diesmal höchstwahrscheinlich drei Parteien brauche zur Regierungsbildung, daß es noch nie so viele Wechselwähler gab, und, ach ja, und auch derart viele Briefwähler. Und dergleichen Aufgeregtheiten an bemerktem und für auffällig befundenem sekundären Plunder, über den man sich tagelang wiederkäuend verbreitet, und dann am Morgen immer noch einmal von vorne und am Mittag von der Seite und am Abend von hinten kurz vor dem Erbrechen zwischen den Kinnbacken herumgewälzt: solch eine Wahl habe es noch nie gegeben.

Und das stimmt ja!

Vor allem jedoch hat es noch nie so einen „Wahlkampf“ gegeben!

Wenn man allein schon an die dilettantisch organisierten sogenannten Trielle und „Spitzenrunden“ denkt in einem ganzen Spektrum von Sendern der bundesrepublikanischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten! Alle, wie gleichgeschaltet, schon von journalistischer Seite (!), kritische Themen meidend.

Zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingspolitik!

Und ihre seit Jahren aus irgend einem Grund vergeblich von der Kanzlerin propagierte europäische Lösung!

Mittels Quotenregelung!

Europapolitik!

Eurokrise!

Staatsverschuldungen!

Mitgliedschaft der Türkei in der EU!

Noch im letzten „Fernsehduell“ vor der Wahl 2017 zwischen Kanzlerin Merkel und Schaumschläger Schulz (SPD) von letzterem lächerlich durchsichtig als Trumpfkarte urplötzlich in Frage gestellt!

Die Politik gegenüber der Türkei!

Noch im letzten Wahlkampf 2017 von Gabriel (SPD) lächerlich durchsichtig urplötzlich als künftig verändert angekündigt!

Der russische Imperialismus!

Der chinesische Imperialismus!

All die Pannen bei der Pandemiebekämpfung!

Nichts von alledem!

Wie auf Kommando!

Und wie auf Kommando diese beängstigend braven Politiker!

Wie als handele es sich bei den Fernsehterminen um Quizrunden!

Da werden sie, um nur einen Tiefpunkt zu nennen, tatsächlich aufgefordert, lediglich stumm per Daumenzeichen zu bekunden, ob sie für oder gegen „Nordstream 2“ seien!

Und da hebt die versammelte Elite unserer gegenwärtigen deutschen Spitzenpolitiker (!), parteiübergreifend artig ihre Fingerchen!

Und macht Männchen!

Und dann ist Schluß!

Damit ist das Thema abgehakt!

Was für ein Schlüsselerlebnis!

„Wahlkampfdebatte“ nach 16 Jahren merkelscher Watte…

Einfach niedlich!

Man stelle sich vor: Brandt, Strauß, Wehner, Scheel, Schmidt, Barzel wären von „Fernsehmoderatoren“ aufgefordert worden, sich per Handzeichen zur neuen Ostpolitik zu äußern…

Etwas sagt mir dezidiert: Das wäre anders ausgegangen!

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Es ist alles derart erbärmlich in diesem insgesamt noch erbärmlicheren Wahlkampf, dass man sich wünscht, die Ergebnisse der übernächsten Bundestagswahl mögen bitte in der Trommel der Lottozahlen ausgelost werden. Hauptsache, nicht noch einmal irgendwelche Aufeinandertreffen von Kanzlerkandidaten zu politischen Themen vor deutschen Fernsehkameras.

Dienstag, 21. September 2021, CICERO

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Die Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas

 

6. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai 2016 seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien triumphierend, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt.

Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Am letzten Sonntag im Mai 2016 folgte dann die Inszenierung „Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben.“

In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt! Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkompetenten Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Ohne das geringste anderweitig als sonst so politisch korrekt empfundene und jedem Mörder zugebilligte „Mutmaßlich“.

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Der seinerzeitige Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und der damalige Rechtspfleger und Rechtshüter, Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen zu examinieren über die Unschuldsvermutung, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über fremdsprachlich verklausulierte Fäkaliensprache gegenüber einem deutschen Oppositionspolitiker!

Und meldete nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

Niederträchtig und traurig“.

Indessen muss ich traurig zugeben, dass meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Und über das „Richtig“ oder „Falsch“ dieser Thesen eventueller Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung (und eben nicht der Gauland unterstellten!) wäre früher in einer Sonntagsrunde des „Frühschoppen“ bei Werner Höfer in der ARD völlig normal debattiert worden.

Als interessantes und wichtiges Diskussionsthema.

Doch stattdessen erweckten die Reaktionen den Anschein einer konzertierten Inszenierung mit dem Zweck der unbedingten Nachweisführung einer nazistischen Gesinnung.

Und erinnerte wieder an die des Chefkommentators der „Deutschen Demokratischen Republik“, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen gegen eine unterstellte „revanchistische“ Gesinnung der „Beärrdee“.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen ein Individuum!

Gauland = Rassist!

AfD = rassistische Partei!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Nur ganz vereinzelt blieb ein allerdings folgenloses Quäntchen Vernunft (Hervorhebungen von Bellarmin):

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:


Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?


Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.



Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?


Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

 

Müller: Es hilft jetzt der AfD?


Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.


Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

 

In der Tat muss man kein AfD-Anhänger sein, um das Vorgehen des Verfassungsschutzes fragwürdig zu finden.“
Samstag, 6. März, 2021, SÜDKURIER

 

Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

SPDämliche Rechenkünste

 

1. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich, 2017 war’s im wunderschönen Monat Mai, als alle Knospen sprangen und alle Vöglein sangen tirili tirila, da kam jener entgegen jedweder Erwartungen der europäischen Politikergarde und aller selbsternannten Anständigen zum Präsidenten der USA gewählte Donald Trump angereist übers Wasser und redete vor nunmehr mehr als drei Jahren in Europa seine schockierende Antrittsrede vor jener versammelten Garde, und da fiel man entsetzt aus allen Wolken!

Hatte da etwa ein narzißtischer Narr und ein als notorischer Lügner Verschrieener die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise auch in der Nato wiederfand? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Verteidigungsgemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellte sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen müßte und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellte sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit??

Statt darüber erst fein säuberlich mit einem europäischen Politiker à la Juncker antichambrierend das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da hatten alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und falls der erst tatsächlich gewählt wäre, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Reden?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kam in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte und heutige Fraktionsvorsitzende Mützenich gab Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gab Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und derzeitige Außenminister Gabriel…

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und wies zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptete: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfuhren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verbildeten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

Nun gut und nichts für ungut…

Es blieben uns SPDämlich Belehrten und vom bundesdeutschen Gegenwartsjournalismus Verlassenen allerdings zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwur in der Nato das sozialdemokratische Rechnen derartig besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer konnte darüber etwas aussagen und hatte das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin die Einlassung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Der SPD.

Übrigens, bereits 2002 war von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem damaligen evangelischen Kirchentag hatte in Berlin der Schaumschläger Schulz, damals als unrühmlich abgehalfterter EU-Politiker seines Zeichens Kanzlerkandidat und mit einhundert Prozent gewählt zum Vorsitzenden der populistischsten Partei Deutschlands für ein paar Wochen, sich hingestellt und hatte, laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert, „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

Ich könnte die SPD retten

 

13. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hast Du daran gedacht? Montag jährte sich doch ein historisches Datum! An das eingehender zu denken, es sich gelohnt hätte, vergleichshalber, zur produktiven Auseinandersetzung.

Damals war es ein Freitag: Im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Ostberlin billigte am 7. Oktober vor 70 Jahren der deutsche „Volksrat“ das Manifest der „Nationalen Front“ des „demokratischen Deutschland“.

Dessen erster von zwanzig Punkten lautete:

Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands durch: Beseitigung des westdeutschen Separatstaates, Aufhebung des Ruhrstatuts. Aufhebung der Saarautonomie, Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Und der sechste:

Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Verräter der Nation, die deutschen Agenten des amerikanischen Imperialismus, die in verbrecherischer Weise an der Spaltung Deutschlands und der Versklavung seiner westlichen Teile mitwirken.“

Und der achtzehnte:

Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films, Beseitigung der anglo-amerikanischen Zensur.“

Und der letzte:

Enge kulturelle Beziehungen zwischen allen Gebieten Deutschlands ohne jede äußere Einmischung und Einschränkung.“

Anschließend beschloß „der deutsche Volksrat“ einstimmig die Schaffung eines provisorischen Parlaments, die Proklamierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und die Schaffung einer provisorischen Regierung. Und er erklärte sich prompt zur provisorischen „Volkskammer“ „im Sinne“ der am 19. März 1949 beschlossenen und vom 3. Deutschen „Volkskongreß“ am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Offenbar unsensibel verhaftet im Glauben an eine Tradition und Selbstverständlichkeit, nach der es bei Machtergreifungen üblich wäre, organisierte Honeckers Erich noch am selbigen Abend einen Fackelzug durch Berlin. Diesmal jedoch, statt wie am 30. Januar 1933, nicht mit Teilnehmern in Braunhemden.

Sondern in den Blauhemden der „Freien Deutschen Jugend“!

Der bewiesenermaßen in einer demokratischen Abstimmung, weil, demokratisch knappst möglich, lediglich mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählte Konrad Adenauer erklärte am Tage nach jenem Fackelzug:

Der Bevölkerung der Sowjetzone sei zuvor nicht die Möglichkeit einer freien Willensäußerung gegeben worden, weshalb „die ostdeutsche Volksrepublik“ illegitim und die ostdeutsche Regierung nicht die Repräsentantin der Ostzone wäre.

Vorgestern, am 11. Oktober vor 70 Jahren, wurde dann Wilhelm Pieck zum Präsidenten der „Deutschen Demokratischen Republik“ gewählt.

Und zwar mit deutscher demokratischer Einstimmigkeit…

Die Moskauer Parteizeitung „Prawda“, zu Deutsch „Wahrheit“, schrieb in ihrem Leitartikel:

Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den anglo-amerikanischen Kriegsbrandstiftern als Landsknecht zu dienen. … Zugleich ist die Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik von großer internationaler Bedeutung. Sie ist ein schwerer Schlag für die verbrecherischen Absichten der Kriegsbrandstifter, die von einer Wiederherstellung des deutschen Aggressionsherdes träumen.

Ebenfalls am 11., etwa gleichzeitig zur Wahl Piecks in Berlin, tagten in Frankfurt am Main die Hochkommissare der drei Westmächte und verabschiedeten im Hinblick auf die Regierung in Ostdeutschland ein Communiqué, in dem Sätze standen wie:

Die Sowjetregierung ist offensichtlich beunruhigt von der Anziehungskraft der westdeutschen Bundesregierung auch in Ostdeutschland.

Die Regierung der angeblichen deutschen demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung eines „Volksrates“, der kein Mandat dazu hatte. Diese Versammlung hat denn auch, ohne daß die Bevölkerung konsultiert worden wäre, beschlossen, die Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben. Diese Frist hat offensichtlich den Zweck, sicherzustellen, daß die Wahlen, wenn sie einmal abgehalten werden, zu Ergebnissen führen, die mit denen in den anderen Satellitenstaaten vergleichbar sind. Diese angebliche Regierung entbehrt jeder legalen Grundlage; sie ist daher nicht berechtigt, im Namen Ostdeutschlands zu sprechen.

Indessen gab in Ostberlin der neue Ministerpräsident Grotewohl ungerührt seine Ministerliste bekannt, und in seiner Regierungserklärung nannte er es eine befreiende Tat, daß die Sowjetregierung die Konstituierung der Ostzonenrepublik ermöglicht habe. Die Westmächte versuchten, Westdeutschland in „ein neues Aufmarschgebiet“ zu verwandeln und seine Bevölkerung „als Kanonenfutter“ zu verschachern.

Apropos verschachern: Grotewohl, das war in Ostdeutschland der ehemalige SPD-Vorsitzende, der dort als Steigbügelhalter des SED-Regimes seine Partei an die Kommunisten verschachert hatte. Und das, obwohl in der einzig erlaubten demokratischen Abstimmung über die Frage: „Bist du für einen sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ mehr als 80 Prozent seiner SPD-Genossen dagegen votiert hatten.

Auch eine Stellungnahme des US-Außenministers Acheson wurde noch selbigen Tages veröffentlicht.

United Press:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober in Berlin errichtet wurde, nicht auf amtlichen Grundlagen beruht und sich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen kann. Diese neue Regierung wurde durch ein sowjetisches und kommunistisches Machtwort geschaffen. Sie wurde durch einen Volksrat geschaffen der selbst nicht aus freien allgemeinen Wahlen hervorging, sondern sich selbst legalisierte.

Die ostdeutsche Regierung beruht nicht auf einer Verfassung, die von demokratischen Vertretern der Länder der Ostzone ausgearbeitet worden wäre. Die neue Regierung ist nicht das Ergebnis eines freien Volksmandats, und nach den vorliegenden Berichten sind die Wahlen bis Oktober 1950 verschoben worden. Die Ostregierung und ihre sowjetischen Herren fürchten sich offensichtlich vor dem Urteilsspruch der Bevölkerung der Ostzone.

Es liegt dagegen auf der Hand, daß es in Wirklichkeit eine unterwürfige und kontrollierte Regierung sein wird, da ihre Handlungen ihr hinter den Kulissen nicht von der Bevölkerung der Sowjetzone, sondern von der Kommunistischen Partei, die von Moskau gelenkt wird, vorgeschrieben werden. Eine solche Regierung kann nach demokratischer Auffassung keinen Anspruch darauf erheben, für das deutsche Volk in der Sowjetzone sprechen zu dürfen.

Solange ein autokratisches kommunistisches Regime die Bevölkerung Ostdeutschlands beherrscht und die sowjetischen Befehle unter dem Schutze einer großen Kommunistischen Polizeimiliz ausführt, wird das Gerede über einen Friedensvertrag, ein Ende des Kriegszustandes und die Zurückziehung der Besatzungstruppen bedeutungslos bleiben.

Alle Proteste gegen die Folgen der Teilung Deutschland wären zweckmäßigerweise an die Sowjetunion zu richten.

Jener denkwürdigen weil lehrreichen Ereignisse wurde, wie ich finde, nicht angemessen genug gedacht. Somit brauchte man sich auch nicht eingehender auseinanderzusetzen beispielsweise mit der Frage, ob denn die Einschätzungen damaliger Zeitgenossen das eben aus dem russischen Hintern gekrochene „volksdemokratische“ Ei zutreffend charakterisierten.

Das sich aus diesem Ei herausgeschälte deutsche demokratische Regime mit einer ersten, sowohl von seinen hinfort leibeigenen Bürgern als auch vom Rest der Welt, als einzig demokratisch anerkannte Wahl nach sage und schreibe vierzigjährigem Bestehen charakterisierte die 1974 in Frankfurt an der Oder geborene gegenwärtige Zeitgenossin Manuela Schwesig (SPD), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dahingehend, daß sie sich, ohne den geringsten Widerspruch aus ihrer zu DDR-Zeiten verbotenen und verfolgten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ausgerechnet mit den Gesängen des Gesundbeterchores aus der Partei Der Schamlosen zur Einstimmigkeit vereinend dagegen verwahrte, die deutsche demokratische Republik einen Unrechtsstaat zu nennen.

Weil, die Begründung muß man wegen ihrer ganzen Herrlichkeit hinzufügen, weil für viele ehemalige Bürger der DDR wirkte es ja sonst so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen.

Das hätte Gregor Gysi nicht besser singen können und seine altgedienten im Hintergrund wirkenden Parolenentwickler…

Das sollte endlich gewürdigt werden die Lebensleistung dieser Leute mit dem goldenen Schießabzeichen!

Und es war ja nicht alles schlecht in der DDR! Da gab es die Kinderkrippenplätze für die Muttis in „rollender Schicht“, und der Hitler hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Und unter ihm gab es keine Penner. Und dieses ganze asoziale Gesindel und die Besserwessis. Sondern es gab den Adolf Hennecke! Der hat am 13. Oktober 1948 24,4 Kubikmeter Kohle gefördert, in einer Schicht! Und das Tagessoll überboten um 387 Prozent! Das war doch gerechtermaßen ein Held der sozialistischen Arbeit und der Aktivistenbewegung, oder? Da konnten die Normen gerechtermaßen erhöht werden! Die DDR war doch kein Unrechtsstaat mit ihren Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei drittel Prozent über all die Jahre und Jahrzehnte!

Doch zurück zur SPD-Schwesig und ihrer wirkungsabhängigen Wahrheit.

Du fragst Dich sicher, was bei uns hier in Deutschland los ist, daß die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig samt ihrer Partei schon wieder in den linken Hintern kriecht.

Richtig, das macht sie ja nicht zum ersten Mal und liegt momentan daran, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzweifelt in den historisch tiefsten Tiefen ihrer Wahlergebnisse herumpaddelt, um dem Mahlstrom in den Abgrund der Einstelligkeit zu entkommen. Und lieber zu schmarotzen versucht von den verlogenen Mythen, mit denen die an der geheimpolizeilichen Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik im Zersetzen und in psychologischer Unterwanderung und Desinformation spezialisierten Offiziere seit dem als „Wende“ titulierten Ende ihres rechtmäßigen Rechtsstaates die Meinungen der Ostdeutschen manipulieren. Sei es unterschwellig im hetzerischen Gerüchtestreuen, sei es offen über ihre parteilichen Sprachrohre.

In diesem Becken wildernd sucht die verzweifelte SPD zu fischen.

Es geht um ostdeutsche Wählerstimmen statt um Wahrheit.

Dabei wüßte ich ein ganz simples Mittel, noch dazu ein gesamtdeutsches, dem Mahlstrom zu entkommen. Ein Mittel, mit dem die Wahlergebnisse der SPD augenblicklich durch die Decke schössen. Ja mehr noch, sie könnte sofort stärkste Partei in diesem Lande werden!

Ich weiß einen Geheimtip, mit dem ich Deutschland und damit Europa und damit sogar die Welt verändern könnte!

Ich persönlich weiß es!

Ich will jedoch meine Ruhe pflegen und sag es nur Dir:

In der SPD suchen sie ja seit geraumer Zeit krampfhaft die Ursache für ihr Desaster. Gewöhnlich muß dann die Hartz-IV-Reform des als Kanzler gescheiterten rubeldotierten Schröder herhalten.

Oder in letzter Zeit die Große Koalition.

Oder die schlechte öffentliche Kommunikation sozialdemokratischer Verdienste.

Oder man hätte in der entsetzlich klaffenden Kluft zwischen Arm und Reich sich zu wenig um die Sorgen der Mühseligen und Beladenen gekümmert.

Oder was auch immer.

Inzwischen machte man sich auch lächerlich mit der Suche nach einem Parteivorsitz, nein, ich korrigiere, mit der Suche nach Kandidaten für den Parteivorsitz, den keiner haben wollte.

Nur nicht das Grundlegende ihres katastrophalen Absackens wurde und wird thematisiert von der Partei: Ihre Unglaubwürdigkeit.

Sie ist die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Erinnerst Du Dich noch an diesen Schulz, den unter dubiosen Umständen abgehalfterten Brüsseler aus Würselen? Den von der SPD als messianische Wunderwaffe gehandelten letzten Kanzlerkandidaten der SPD?

Als Kanzlerkandidat kam es ja im Fernsehen zu dem in Deutschland lächerlicherweise als Duell deklarierten Tête-à-Tête mit der Kanzlerin. Zuvor hatte, wenn Du Dich auch an den noch erinnerst, der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen, das war nach dem türkischen Reichstagsbrand und den folgenden Verhaftungen angeblicher Putschisten in der Türkei und insbesondere der offenbaren erpresserischen Geiselnahme unliebsamer Deutscher. Und der Gabriel war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Wobei er mit konkretisierenden Details bis heute auf sich warten ließ. Doch wenn du vermutest, ob das ebenfalls vor den letzten Bundestagswahlen geschah, liegst du richtig.

Und nun der andere Schaumschläger, der Schulz, also gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt für ein paar Wochen, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt in dem sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen!

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie hundsföttisch es ist, mit der Kanzlerin an einem Kabinettstisch zu sitzen per Partei und Außenminister, und sie vor laufender Kamera mit einer unabgesprochenen neuen Außenpolitik desavouieren zu wollen aus ersichtlich niederen Beweggründen im reinen spdämlichen Parteiinteresse.

Statt im Interesse des Landes.

Doch jetzt verrate ich Dir meinen Geheimtip! Und wenn die das wüßten, würde die SPD die nächste Wahl als stärkste Kraft gewinnen, höchstwahrscheinlich sogar mit absoluter Mehrheit:

Alles Geniale ist einfach – der Trick ist nämlich: die SPD hält sich an ihre Worte!

Und schriebe auf ihre Wahlplakate und wehenden Fahnen ein paar ganz einfache Wahrheiten:

„Die Stammtische hatten recht!“

Oder

„Was jedes Schulkind weiß:

Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch kulturell kein europäisches Land und gehört nicht in die Europäische Union.“

Oder

„Wir wollen keine Außengrenzen der Europäischen Union mit Iran, Irak und Syrien!“

Oder

„Wer soll eine EU-Außengrenze zu Syrien schützen?“

Oder

„Fragt die Völker:

Kein europäisches Volk wollte und will eine Mitgliedschaft der Türkei!“

Oder

„Wer der sogenannten Europäischen Union endgültig den Rest geben will, der nehme die Türkei auf.“

Oder

„Stoppt den Erweiterungswahnsinn!

Endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

 

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

Das Schöne im Kalten Krieg

 

23. April 2018: Bellarmin an Mephisto

Das Schöne im Kalten Krieg war, der Journalismus im Westen brachte völlig nüchtern und unängstlich sogar schier unangenehmste Tatsachendarstellungen, die selbst der östlichen Propaganda hätten nützen können und nützten, wie beispielsweise von Studentenunruhen und Polizeieinsätzen und NPD und mißlungenen US-Raketenstarts, und wie die Beate Klarsfeld 1968 den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte.

Den Kiesinger, den ehemaligen NSDAP-Pg, mit dem „der Kriegsbrandstifter Brandt“, ehemals Bürgermeister in der „Frontstadt“ (Stereotypen östlicher Nachrichten Anfang der sechziger Jahre) koalierte!

Man stelle sich vor: Brandt mit einem alten Nazi!

Und die westliche Nachrichtenberichterstattung darüber ohne zu werten!

Und man hatte den Eindruck: a u s g e w o g e n, faktenreich und ohne Weglassung.

Das war bestechend stark: man hielt das Publikum für mündig!

Und, wie sich zeigte, zu Recht!

Sehr zu empfehlen ist das Studium westlicher und, au contraire, östlicher Nachrichtenberichterstattung vor allem der sechziger Jahre.

Und heute?

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es „gewagt“ habe, die bereits langjährige „Mission“ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.

Und schließlich und immer wieder: Falschbewertung und -gewichtung mit dem generellen Hang zur teilweise grotesk anmutenden Überbewertung von Nullnachrichten und Nebensächlichkeiten, von Eintagsgeschwätz und von Eintagsfliegen: Der hat dies gesagt und der hat das gesagt anstelle von Fakten. Tellerrand statt Horizont und Verdrängung der Realität.

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, auf dem in all den Jahren der Eurorettung in Griechenland sage und schreibe ein einziges Mal, in einem Nebensatz, erwähnt wurde, von 300 Sparauflagen seien 211 nicht erfüllt worden.

Ohne jegliche weitere Erörterung!

Ein Niveau, auf dem keinem einzigen Journalisten die Dimension der Tatsache auffällt, daß der Außenminister sich hinstellt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit dem Botschafter einer fremden Macht, nämlich der chinesischen, um die Regierungschefin öffentlich zu tadeln, weil sie den Dalai-Lama empfängt!

Man stelle sich eine derartige Szene vor beispielsweise in Frankreich!

Selbiger Außenminister, der zweitschlechteste, den die Bundesrepublik je hatte, ist heute Bundespräsident, und leitete am letzten Tag der Deutschen Einheit den zentralen Teil seines Diskurses ein mit der bemerkenswerten Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“!

Er handelte im weiteren von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Der höchste Mann im Staate gesteht im Schreck nach den allgemein als desaströs empfundenen Wahlen, man sei bisher unehrlich gewesen gegenüber irgendwem aus irgendeinem Grund!

Was ja wohl heißt, man habe gelogen!

Und nicht ein einziger bundesrepublikanischer Journalist stürzt sich darauf mit einer untertänigen Frage!

Was verdammt erinnert an das Brechtgedicht über die nichtfeststellbaren Fehler der Kunstkommission…

Keine Erörterung, keinerlei Diskussion – und es hätte nur so rauschen müssen im Blätterwald!

Unehrlich?

Warum haben wir denn davon nichts gemerkt?

Immerhin wurde nach der Wahl zwei oder sogar drei ganze Tage lang endlich einmal unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern…

Aber nicht von Journalisten!

Sondern von erschrockenen Politikern!

Doch man erholte sich rasch, und wie während des Wahlkampfes wurden auch nach dem Wahlkampf die doch essentiellen Fragen, welche die Deutschen am meisten bewegen, in den Medien nie angemessen diskutiert geschweige denn den für tumb erklärten Stammtischen beantwortet:

Wie kommt es, daß die Menschen zu Zehn- und Hunderttausenden und über Dutzende Ländergrenzen hinweg ausgerechnet nach Deutschland streben statt beispielsweise nach Saudi-Arabien oder Katar?

Wie kommt es, daß davon 80 Prozent zwar keine Ausweispapiere jedoch mindestens ein Smartphone besitzen?

Warum dauerte es vom Beginn der so genannten Flüchtlingskrise bis vorigen Monat, daß zum ersten Mal die interessante Wortbildung „Identitätsverweigerer“ auftauchte, und zwar wiederum nicht in den Medien, bzw. dort nur unerörtert wiedergegeben aus dem Mund des Innenministers?

Warum wird in deutschen Medien nicht ausführlich informiert und diskutiert, daß 60 bis 80 Prozent der Asylantragsteller in Europa nicht anerkannt werden aus den und den Gründen?

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegten und bewegen!

Die heutige Berichterstattung erinnert fatal an die einstmalige der DDR, ja sie ist mittlerweile angekommen auf dem Niveau des DDR-Fernseh-Chefkommentators Karl-Eduard von Schnitzler.

Im Volksmund genannt „Sudel-Ede“.

Kennzeichen: „Parteilichkeit“ (offen gefordert im ostdeutschen Journalismus!).

Sie drückt sich heute aus z. B. in Etikettierungen:

Die Afd hieß von Beginn an unisono (in den Nachrichten!!!) „die eurofeindliche AfD“, dann „die europafeindliche AfD“, avancierte kurzzeitig, nach dem vorhersehbaren Einzug in die ersten Landesparlamente auf einmal respektvoll zur „eurokritischen“ und „europakritischen“ Partei, um schließlich zu enden als die „populistische AfD“ und endlich nur noch als die „rechtspopulistische AfD“.

Dieses Etikett einzig für die AfD. Niemals hieß es „die populistische Linkspartei“ oder gar und am angemessensten für die populistischste Partei Deutschlands: „die populistische SPD“.

Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es handelt sich um mediale Hetze.

Wer darf entscheiden, ob und welche Partei in der Nachrichtenberichterstattung wie etikettiert wird?

Schnitzler hatte eine Sendung im Ostfernsehen, die hieß „Der schwarze Kanal“. Gemeint war das Westfernsehen. Hier klitterte der Mann Sequenzen aus jenem zusammen, das war Hetze pur, um die absurdesten Behauptungen gegen die „revanchistische“ Beärrdee zu belegen.

Die originale Machart fand ihre Auferstehung in der Berichterstattung über Pegida und AfD: Ungünstigste Kameraeinstellungen, blitzschnelle Schnitte, nie ein Gesamtüberblick oder gar einen zusammenhängenden argumentativen Redeausschnitt zur eigenen Urteilsbildung, ausschließlich Dumpfbackendarstellung, Beschränkung auf vordergründigste Etikettierung, Abstempelung statt Gegenargumentation: Also es gibt da keinen einzigen intelligenten Menschen, geschweige denn einen sympathischen, da laufen nur Idioten, und man staunt, wenn man, nach Jahr und Tag, in einem Nebensatz und ohne weitere Erörterung aus einer Studie zitiert erfährt, ach, das ist ja die dortige Mittelschicht…

Die übrigens eine derartige Berichterstattung ja aus dem Ostfernsehen kennt und deshalb Journalisten haßt.

Über Pegida sind sich alle Anständigen einig…

Man stelle sich vor, Nachrichtenredakteure unserer öffentlich-rechtlichen Medien wären samt ihrer korrekten Anständigkeit unvermittelt versetzt ins Paris des Jahres 1789 und kennten aber genauso wenig wie damalige Zeitgenossen der Welt Zukunft. Und an einem linden Juninachmittag, flanierend örtlich auf dem heutigen Boulevard Raspail vielleicht, wären sie plötzlich konfrontiert mit einem ungeordneten Haufen “Ça ira, ça ira!” grölender, teils betrunken anmutender Gestalten. Unsere wackeren Journalisten vernehmen auch entsetzliche “Les aristocrates à la lanterne!”-Rufe!

Und sollten darüber selbstverantwortlich einordnend nun in der abendlichen Tagesschau berichten…

Nein diese tumben, von Haß und Vorurteilen und Abstiegsängsten geplagten und von Kriminellen mit Stammtischparolen aufgehetzten Irregeleiteten aber auch! Also wirklich!

Und Frauke Petry stets fotografiert von unten, ihre Nasenlöcher in Großaufnahme…

Ebenso die anderen: immer ungünstig.

Man stelle sich in der Tagesschau eine derartige Aufnahmeperspektive auch nur einmal für die Kanzlerin vor!

Man merkt die Absicht und man ist verstimmt…

Allein schon wegen der permanenten Unterschätzung des Intelligenzniveaus der Rezipienten.

Und die Methode erinnert extrem an die russische zur Sowjetzeit gegenüber dem Dissidenten Sacharow. Während der Verbannung heimlich gefilmt und ohne sein Wissen landesweit im Fernsehen veröffentlicht: hilflos im Unterhemd beim Arzt.

Die Saat des in „Political Correctness” umbenannten Opportunismus ist aufgegangen, sogar bei Journalisten. Bloß keine störenden Fakten! Und schon gar nicht in Eigenverantwortung!

Das Unwort par excellence, das Hüllwort für Hüllwörter, das Metahüllwort, definierte einst völlig unbekümmert das elektrische DEUTSCHE UNIVERSALWÖRTERBUCH aus dem Verlagshaus DUDEN als: „Political Correctness, die; – – (engl. political correctness, eigtl. = politische Korrektheit): von einer bestimmten (linken, liberalen) Öffentlichkeit als richtig eingestufte Gesinnung, die dazu führt, daß bestimmte Wörter, Handlungen o. Ä. vermieden werden, die als diskriminierend od. pejorativ empfunden werden könnten“.

Da sollten alle Alarmschrillen glocken! Von einer bestimmten(!) Öffentlichkeit(!!)… als richtig(!!!) eingestuft(!!!!)… Gesinnung(!!!!!)… vermieden werden… hätte, könnte, würde…

Was heißt, die Gesinnung einer elitären Gruppe gerechter Linksgläubiger (in jedem Krieg steht Gott ja auf Seiten der Gerechten… folglich auf unserer Seite!), also die infolge Linksgläubigkeit gerechte Gesinnung einer sich Kompetenz anmaßenden „Öffentlichkeit” „führt” dazu, daß „vermieden” werde…

Also man zensuriert, schreibt vor, diktiert dem dummen, pardon, dem bildungsfernen Volk zwangsläufig Ersetzungen des aus konjunktionalen Erwägungen Vermiedenen. Euphemismus statt Pejorativ. Jobcenter statt Arbeitslosenzentrum.

Schöne neue Welt.

„Vermeintliche Probleme der Kommunen” statt „Probleme”. „Gefühlte Bedrohung” durch Kriminalität statt „Bedrohung”. „Möglicher Sozialmissbrauch” durch Zuwanderer aus EU-Staaten statt „Sozialmißbrauch”. Und Unpassendes lasse man in den Nachrichten am besten gleich ganz weg! Zum Beispiel über Ausländerkriminalität. Oder über Bewilligungszahlen von Asylanträgen von Antragsstellern bestimmter Herkunftsländer. Oder sogar Zahlen rechtsextremer Gewalttaten, differenziert nach Bundesländern.

Damit die Leute nicht auf unrichtige Gedanken kommen.

Früher, in Zeiten, in welchen unsere Journalisten noch über Geschichtskenntnisse verfügten und ein wenig deutsch sprechen und mitunter sogar schreiben konnten, hieß Political Correctness, um nur einige Stationen zu nennen, in kontinuierlicher Praxis Pharisäertum, Bigotterie, doppelplusgutes Neusprech oder Parteilinie. Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung. In der Deutschen Demokratischen Republik, was ja auch ein schönes Wort war für „Sowjetische Besatzungszone”, hieß die politische Korrektur „sozialistisches Bewußtsein”. Wenn man also „Russe” sagte statt „Sowjetmensch”, wurde man tadelnd zurechtgewiesen, tatsächlich, mit „Mensch, was haben Sie denn für ein sozialistisches Bewußtsein!?”

Günstigstenfalls.

Seltsamerweise jedoch hat es sich jüngst gerade wieder herausgestellt, daß es besser ist, auch skrupellos das wahrzunehmen, was die Augen zeigen, und Russen immer Russen zu nennen.

Und die Mauer hieß „antifaschistischer Schutzwall“.

Sonst kein Abitur!

Oder, willkürlich herausgefischt aus einem inzwischen unendlichen Ozean, ein weiterer Eklat: In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt. Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkontinenten Inkompetenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und natürlich unser oberster Rechtspfleger und Rechtshüter, der ebenso stets unvermeidliche Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen, über die Unschuldsvermutung zu examinieren, über die Unschuldsvermutung unter anderem, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über Shitstorm!

Und meldet nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

„Niederträchtig und traurig“.

Indessen muß ich traurig zugeben, daß meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Es erweckte den Anschein einer konzertierten Inszenierung.

Und erinnerte ebenfalls wieder an die des Chefkommentators der DDR, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen Gauland!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Auch wußte und weiß man immer korrekt anzugeben, wer die „rechtspopulistische Partei“, also wer falsch wählt! Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“ oder „mutmaßlich“!

In der bundesdeutschen Medienlandschaft ist kaum ein eigenständig kritischer Geist mehr in Sicht. Kein Sebastian Haffner, kein Friedrich Luft, kein Kurt Tucholsky, kein Karl Kraus, nicht zu reden von Lessing, Börne oder Heine.

Man sollte Nachrichtensendungen studieren aus der Zeit des Kalten Krieges, insbesondere die Rundschau-Magazine des RIAS.

Man sollte dieses Senders gedenken!

Der moderne bundesdeutsche Journalismus hat versagt, und ich wage die These, Pegida und AfD sind in hohem Maße Produkt dieses Versagens.

 

Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

 

17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

3.11.17 Bellarmin an Mephisto

 

Beobachtungen am bundesdeutschen Journalismus

Donnerstag, 2. November 2017, Deutschlandfunk:

Der Autobauer kündigte den Rückruf von europaweit knapp 5.000 Fahrzeugen an. Es handele sich um Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm. Bei technischen Überprüfungen seien überhöhte Stickstoffwerte festgestellt worden. Der Sachverhalt sei dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet worden. Die Flensburger Zulassungsbehörde spreche von einer illegalen Abschalteinrichtung, hieß es.

So, so…

Da sei festgestellt worden, sei gemeldet worden und man „spreche von“ und „hieß es“…

Hat es geheißen… Hat er gesagt, sagt er…

Ließe es sich denn nicht recht einfach feststellen, ob die Zulassungsbehörde tatsächlich davon spricht?

Und:

Nur weil sie davon spricht, kündigt der Autobauer einen europaweiten Rückruf an?

Könnte es nicht sein, daß der Verdacht eines Betrugsversuches vorliegt?

Und darum die Volkswagentochter sich veranlaßt sieht zu dem folgenschweren Schritt eines europaweiten Rückrufs ihrer Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm?

Und könnte dies nicht ein Journalismus, der sein Handwerk noch verstünde wie einst in besseren Zeiten, indikativ melden?

Zumal er ansonsten so manches Ding in korrekter Exaktheit meint melden zu müssen.

Man weiß ja beispielsweise exakt welche Partei in Deutschland populistisch ist.

Nein, wo denkst Du hin! Nicht die Linkspartei und der Gysi! Niemals! Wie kommst Du darauf? Na, und die SPD und der Schulz und der Gabriel doch nicht! Jetzt hör aber auf!

Nein, man weiß das immer ganz genau und hat nicht den geringsten Skrupel, es permanent zu melden und die Bürger nachrichtendienstlich zu warnen.

Ein schöner Zug…

Auch weiß man immer korrekt anzugeben, wer die populistische Partei, also wer falsch wählt. Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“!

Auch weiß man immer ganz korrekt zu melden, was Stammtische reden oder „was die Terroristen wollen“.

Wohingegen wenn man sich unsicher fühlt in der ganzen Korrektheit, da mutmaßt der deutsche Journalismus lieber lauthals. Also zum Beispiel wenn ein Mann mit einem Fahrzeug in London auf der Brücke mehrere Menschen totfährt, aus dem Auto springt, um mit einem Messer auf einen Polizisten einzustechen, dann meldet man bei uns in Deutschland tatsächlich nach korrekter Aufzählung sämtlicher Fakten, daß der „mutmaßliche Täter“ erschossen wurde.

Also man könnte glauben, der Erschossene sei umsonst erschossen worden! Das wäre der Erschossene gar nicht gewesen, der da auf den Polizisten einstach…

Die Deutschen!

Eigenartig korrekt!

Oder wenn in New York ein Mann mit einem Kleintransporter auf anderthalb Kilometern Radfahrweg acht Menschen zu Tode fährt, dabei gefilmt wird, wie er „Allahu Akbar“ schreiend mit zwei Waffen herumfuchtelnd aus dem Wagen hechtet, von einem Polizisten durch einen Bauchschuß niedergestreckt wird, im Krankenhaus zusammengeflickt am nächsten Tag vor den Haftrichter geführt erklärt, er habe die Tat seit zwei Monaten vorbereitet, ja, dann berichtet man korrekt mit diesen Fakten über den „mutmaßlichen Anschlag mit Pickup-Truck – acht Tote, mehrere Verletzte“!

Und den „mutmaßlichen Attentäter“!

Wohl einzigartig auf dem Globus!

Die mutmaßlichen Journalisten sollten sich ihr mutmaßliches Lehrgeld mutmaßlich wiedergeben lassen!

Und bei künftigen Mutmaßlichkeiten sollten die Verängstigten lieber einen souveränen Wisselbloa fragen, einen vom Stammtisch, der ihnen die Fakten deutet, damit sie keine politisch unkorrekte Fäknju verbreiten…