A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Olaf Scholz

Wenn Ungeist auf Kleingeister trifft…

.

18. September 2021: Bellarmin an Mephisto

.

.

Es gab einmal Zeiten, da stand auf Wahlplakaten der SPD zu lesen:

.

Das will die SPD:

Entspannung im gesicherten Gleichgewicht. Gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Soziale Sicherheit. Garantierte Altersversorgung.

Vollbeschäftigung durch aktiven Staat. Sicherung der Mitbestimmung.

Unsere DM als eine der härtesten Währungen.

Sichere Energieversorgung durch internationale Partnerschaft.

Vorrang durch heimische Kohle. Kernenergie, soweit wie nötig.

Gesamtverantwortlich weiter die Umwelt schützen. Mehr Lebensqualität.

Staatlich geförderten Wohnungsbau und eine Verbesserung der Wohnumwelt.

Leistungen für die Familie.

Innere Sicherheit im freien und selbstbewußten Rechtsstaat.

Bundeskanzler Helmut Schmidt.

.

Das will die SPD auf keinen Fall:

Konfrontation, militärische Abenteuer und ungebremste Aufrüstung.

Soziale Demontage. Angstpropaganda auf Kosten der Rentner.

Arbeitslosigkeit – gewollt oder hingenommen. Mit Tricks gegen Arbeitnehmerrechte.

Angstmacherei auf Kosten der Sparer.

Versorgungskrisen durch militärische Einsätze. Energiepolitik einfach von oben diktiert.

Kohle vernachlässigen und Kernenergie um jeden Preis.

Die Umwelt allein dem Markt überlassen. Lebenswerte Umwelt nur für Privilegierte.

Den sozialen Wohnungsbau abschaffen. Abbau des Mieterschutzes.

Unbezahlbare Versprechungen.

Erdrückte Freiheit durch Terrorismus und Angststaat.

F. J. Strauß.

.

Richtig, derartige Wahlplakate, das ist lange her!

Das war 1980…

Tja, also…

Also was soll man sagen?

Tja…

Über das bemüht spitzfindig so benannte zweite „Triell“ sagte am Montag nach jenem Sonntagabend die Wochenzeitung CICERO:

.

Sagen wir es so: Wenn eine mit der deutschen Politik nicht vertraute Person diese Sendung gesehen hätte, würde er oder sie sich zwangsläufig fragen: Warum treten Scholz, Laschet und Baerbock überhaupt gegeneinander an? Die scheinen doch, bis auf ein paar Details, alle einer Meinung zu sein. Es wurde jedenfalls so deutlich wie nie, dass diese Form des Triells komplett an der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes vorbeigeht.

.

Oder die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg sagte am selben Tage:

.

Jetzt wäre also die Stunde der Diskussion, der Bewertung von Argumenten, der klaren Hinweise, was denn nun in naher Zukunft geschehen soll. Doch die Debatten zünden nicht. Es werden oberflächlich die Phrasen aus den Schubladen der Kommunikationsprofis geholt, aber eine klare Antwort etwa auf die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistan-Desaster gibt es nicht. Früher war nicht alles besser, auch nicht der Wahlkampf. Aber dieser Austausch von Belanglosigkeiten, der stößt dennoch sauer auf.

.

Derweil wurden wir konfrontiert mit einem der zahlreichen härteren Belange im Staate Deutschlands anno 2021. Eine „rechtsextreme“ Splitterpartei namens „III. Reich“, nein, eine faschistoide Partei unter dem Tarnnamen „III. Weg“ hat finanzielle Mittel investiert und sich ausgerechnet, damit Wählerstimmen zu gewinnen mit also druckkostenbezahlten Wahlplakaten, auf denen zu lesen steht: „Hängt die Grünen“!

Du lasest richtig!

Doch es kommt noch härter!

Während in Bayern sämtliche Polizeipräsidien durch das Innenministerium angewiesen wurden, diese eindeutige Mordhetze zu entfernen, verfügte, zufälligerweise im Osten „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, das Verwaltungsgericht Chemnitz, daß diese eindeutigen Aufrufe zu Morden an Andersdenkenden nicht entfernt werden dürften!

So, und hier käme, bei Vorhandensein, menschliches Format ins Spiel.

Beispielsweise auf Seiten der ordinären in diesem „Wahlkampf“ für hohe politische Ämter kandidierenden Maulaufreißer und Maulaufreißerinnen.

Aber sie haben die Chance auf menschliche Größe verpaßt.

Was wäre das für eine Geste gewesen eines derzeitigen Spitzenpolitikers bei diesem Thema von Belang „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, was wäre das für eine essentielle Geste gewesen zum Beispiel für einen Politiker aus den Reihen der stärksten Oppositionspartei des Bundestages, stehenden Fußes sämtliche anderen demokratischen Parteien zu einer geschlossenen Allianz, jawohl, zu einer Einheitsfront der Demokraten gegen die Mordhetze dieser Nazis aufzurufen!

Was wäre das für eine Gelegenheit gewesen!

Wenn man Format gehabt hätte…

Aber!

Ich fürchte aber: jener augenblicklich doch naheliegendste Gedanke ist keinem gekommen.

Oder vielleicht sogar schlimmer: er wurde verworfen!

Aus Gründen parteipolitischer Opportunität!

.

.

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.“

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

.

Deutschland, deine Spitzen!

.

4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

.

.

Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

.

Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

.

Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

.

Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

.

Die Politik der vollen Hosen

.

28. August 2021: Bellarmin an Mephisto

.

.

Es heißt, und von deutschen mit der Sache befaßten Politikern wird mit inbrünstiger Wonne im Chore darauf verwiesen, im Falle Afghanistans hätten sämtliche Geheimdienste versagt: Niemand hätte vorhersehen können, daß das Land derart schnell an die Taliban fiele.

Ich glaube, es gibt eine ganze Menge Menschen, die nach jener Definition Niemand heißen. Und auch ich kann mich dazurechnen, entgegen den mit der Sache befaßten deutschen Politikern zumindest Tage vor ihnen gewußt zu haben, daß man endlich in die Gänge kommen muß.

Um Menschen zu retten!

Die selber schon, und von Tag zu Tag verzweifelter, uns um Hilfe anflehten!

Während man von deutscher Seite sich tatsächlich darauf verstieg zu erklären, für die entsprechende Visa-Erteilung wäre ja die afghanische Seite zuständig, an der „hake“ es, man könne da gar nichts weiter tun…

Nach dem Einfall der Taliban in Kabul vernahm man aus den öffentlich-rechtlichen Medien den Bundeskanzlerkandidaten der SPD und auch den Bundeskanzlerkandidaten der CDU in jeweils blitzschnellen Sequenzen hingenuschelter Äußerungen mit anschließendem abrupten Schnitt, man werde den Fehler von 2015 nicht wiederholen…

Ich meinte, ich höre nicht recht!

Ohne jegliche Erörterung oder auch nur der bescheidensten Nachfrage eines Medienvertreters.

Was mit „dem Fehler von 2015“ denn explizit und vollkommen unhastig ausgesprochen gemeint sein könnte.

Wo man vereint doch all die Jahre über getönt hatte regierungsseitig: „Wir haben alles richtig gemacht“?

Statt daß 2015 ein Fehler gewesen wäre.

Denn solches hätte ja auch sicher ausführlich eine unüberhörbare Debatte gegeben in unseren kritischen öffentlich-rechtlichen Medien über den ominösen Fehler von 2015.

Und in welchem Zusammenhang selbiger 2021 urplötzlich mit dem Fall Kabuls stünde.

Was könnte denn das gewesen sein?

Anscheinend setzen die Politiker und Medienleute voraus, daß jedermann im Lande wüßte, was gemeint wäre, wenn sie „Fehler von 2015“ sagen?

Und einzig ich, der ja Niemand heißt statt Jedermann, steh wie die Kuh vorm neuen Tore?

Da fällt mir ein beim Grübeln: Könnte es vielleicht nicht auch sein, daß es sich um eine Art Abart eines „freudschen (Ver)sprechers“ handelte beim unkommentierten Nuscheln „Fehler von 2015“?

Und offenbarte demnach etwas aus einer tiefer sitzende Schicht in den nuschelnden Schädeln?

Einen dort kristallisierten Schreck?

Eine Art manifestierter Angst?

Die zu einer selbst im Wahlkampf (!), und noch dazu parteiübergreifend (!) in den Regierungsparteien, nachwirkenden Lähmung der politisch Handelnden führte?

Mit der Folge, daß sich in Kabul verzweifelte Menschen an die Fahrwerke startender Flugzeuge klammern und zwangsläufig in einen grausamen Tod gestürzt werden?

Weil Politiker in Deutschland aus Angst vor der Wahrheit die Augen verschlossen?

.

.

Spart üch die kränz
Ihr künnt mich nit blende.
Die Betroffenheitsphrase sinn zynisch
Su falsch wie Krokodilsträne.

Ihr sitt widderlich
Nimieh zo erdraare

Ihr sitt penetrant
Wohre Asoziale

Ihr sitt ignorant.
Wat kammer vun üch schon erwaade?
Karrierejeil sitt ihr Versaager

Sonst nix.
Ihr sitt widderlich!

.

Aus dem BAP-Song „Widderlich“ (Text: Wolfgang Niedecken)

.

Abbild der Generation WollteMalUndKonnteNicht

.

1. August 2021: Bellarmin an Mephisto

.

.

1. August 20121 WELT AM SONNTAG:

In der vergangenen Woche hat sich in Umfragen endlich herauskristallisiert, wen die Deutschen als Kanzler sehen möchten. Sein Name ist ‚Keiner der Kandidaten‘, und er oder sie bekommt fast die Hälfte aller Stimmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Kandidaten. Vor allem aber für die Parteien. Die Grünen hätten mit Robert Habeck als Kandidat womöglich über Inhalte statt über Plagiate und Lügen im Lebenslauf reden können. Sie mussten sich aber gegen ihn entscheiden, weil er für die Partei das falsche Geschlecht hat. Die Union könnte womöglich mit Markus Söder besser punkten – er konnte sich aber nicht durchsetzen, weil Gremien anstelle von Mitgliedern über die Kandidatur entschieden. Olaf Scholz könnte der lachende Dritte sein. Und tatsächlich wächst die Zustimmung für den Mann, dessen Sorge davor, selbst eine klare Aussage zu machen, nur noch von der Angst übertroffen wird, dass seine Parteivorsitzende Saskia Esken eine machen könnte. Aber die SPD verharrt um die 15 Prozent auf Platz drei. So torkelt Deutschland einigermaßen desinteressiert nach 16 Jahren Merkel in eine ungewisse Zukunft.

.

.

Glücklich sein, heißt schläfrig sein im Munde der Knechte. Glücklich sein! mir ist, als hätt ich Brei und laues Wasser auf der Zunge, wenn ihr mir sprecht von glücklich sein.

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

.

Die hochgelobte Dreistigkeit des Scheins

.

22. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

.

.

Was für eine Woche der unfreiwilligen Demaskierungen in Zeiten des Maskentragens! Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah sich wieder einmal gedrängt in all ihrer entsetzlichen Unschuld. Nämlich auf der passenden Plattform der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands eine „persönliche“ (!) Erklärung zu veröffentlichen.

Wie feinfühlig, ja geradezu e-mo-ti-o-nal, ihre Erklärung persönlich zu erklären!

Dementsprechend trieft die persönliche Erklärung der Ministerin vor intellektbeleidigenden persönlich inszenierten Irritationen, von denen trotz ihrer plattköpfigen Vordergründigkeit besonders eine treu und kritiklos von den öffentlich-rechtlichen Medien kolportiert wurde und wird: Familienministerin Giffey gebe ihr Amt auf wegen der Diskussionen über ihre Doktorarbeit.

Von welchen Diskussionen „in den letzten Tagen“, wie sie es persönlich in ihrer persönlichen Erklärung erklärt, ist hier die Rede? Wer hat da mit welchen Argumenten wo wie mit wem diskutiert? Und wenn, dann muß es ja derart belanglos gewesen sein, wenn unseren aufmerksamen Medien und der interessierten Öffentlichkeit jene Diskussionen vollkommen entgangen sind, in denen persönlich über unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit all ihrer persönlichen Unschuld derart diskutiert worden wäre, daß sie sich deswegen zurückzutreten veranlaßt sähe. Sonst hätten die doch sich todsicher darauf gestürzt, wie ich unsere kritische Presse kenne!

Um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu unterrichten.

Und dennoch schmeißt die persönliche Ministerin ihr Amt persönlich hin?

Was soll man sagen?

Soll man sagen, unsere Ministerin mit dem guten Kitagesicht will uns führen hinters Licht?

Und daß gar nicht von Presse und Öffentlichkeit unbemerkte oder gar in betrügerischer Absicht mit gutem Kitagesicht erfundene Diskussionen über ihre Doktorarbeit der Grund sind für die plötzliche Aufgabe ihres Amtes?

Sondern ihre persönliche Doktorarbeit mit unter anderem mindestens 27 Textstellen, die den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllen?

Das könnte man vermuten, wenn man der unfreiwiligen Demaskierung der Ministerin aus den Reihen ihrer eigenen Partei glauben schenkt.

In treuer Doofheit heroisierend gemeint:

Sie tue das, noch bevor ihr der Doktortitel aberkannt worden sei, sagte Kühnert im Inforadio.“

(Deutschlandfunk, Donnerstag, 20.Mai 2021)

.

Donnerstag, 20. Mai 2021

DER SPIEGEL:

Wir sind gerade Zeugen eines bemerkenswerten politischen Zaubertricks. Franziska Giffey hat beim Verfassen ihrer Doktorarbeit zumindest unsauber gearbeitet, wahrscheinlich unredlich geschlampt, womöglich wissentlich betrogen. Und doch hat sie die Chuzpe, sich im Abgang als absolut vertrauenswürdige, integre Politikerin zu inszenieren. … Das muss man Giffey lassen: Die nötige Abgebrühtheit bringt sie mit, für jedes denkbare Amt.

STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Sollte ihr Titel astrein sein, wäre der Minister-Rücktritt unnötig gewesen. Ist aber an den Bedenken mehr dran als das blauäugig-verschwiemelt Eingeräumte, darf einer Kandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden will, das rechtlich wie politisch nicht schnuppe sein. Selbst für Berliner Verhältnisse wäre das des Unkonventionellen zu viel.

STRAUBINGER TAGBLATT:

Giffey mit einer

…Mischung aus Zaudern, gespielter Naivität und Realitätsverlust…

DIE RHEINPFALZ:

Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan wurden ebenfalls des Täuschens und der Schlamperei in ihren Doktorarbeiten überführt – auch sie zogen Konsequenzen wie Giffey. Das war folgerichtig und hat nichts mit menschlicher ‚Größe‘ zu tun, wie dies etwa von SPD-Fraktionschef Mützenich im Fall Giffey behauptet wird.

HANDELSBLATT:

Ein gutes Vierteljahr vor der Bundestagswahl muss Scholz nun erklären, warum Giffey für das Bundeskabinett nicht mehr infrage kommt, aber eine vorzügliche Regierende Bürgermeisterin abgeben würde.

.

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)