A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Martin Schulz

„Vertrauen Sie mir!“

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 28. Januar 2023

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Samstag, 28. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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„Vertrauen Sie mir!“ ! ! !

Tatsächlich!

Damit wagte sich Olaf Scholz, SPD, der nach 16 Jahren Merkel aus Mangel an unlaschen Intiativen, man muß sich das vorstellen, der aus Mangel an unlaschen Initiativen und dem schließlichen Scheitern des mit einhundert Prozent in seiner Partei, der SPD, im vorletzten Wahlkampf an die Spitze der neben der Linkspartei populistischsten Partei Deutschlands und zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewählten Rohrkrepierers, wie hieß er doch gleich, ach ja, Schulz, jedenfalls SPD, also Scholz, der nach 16 Jahren Reagierungszeit Merkel zum Regierungschef Deutschlands gewählt worden war aus Mangel an unlaschen Initiativen, Olaf Scholz wagte sich diese Woche, mit jenem Satz in der Bundesversammlung vor das Land und die Weltöffentlichkeit zu treten!

„Vertrauen Sie mir!“

Und keiner lachte!!

Es gab ja einmal Zeiten, da hatte das Wort „Kabarett“ in Deutschland noch einen Sinn.

Jedenfalls einen anderen als linkswinklige Korrektheit.

Was hätte mit dieser Nummer der Mann für eine Karriere machen können in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft!

„Vertrauen Sie mir!“

Können diese Augen lügen?

Der Schulz soll ja nun zum dritten Mal vorgeladen werden vor den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.

Nein, was rede ich, der Scholz soll dort vorgeladen werden. Der Schulz, das war ja der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union sich um das Kanzleramt bewerben wollte und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestierten. Das war der SPD-Mann, der hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgäbe.

Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung dann zum Präsidenten gewählt worden.

Und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden.

Und der Mann hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen, und er wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien.

Und zwar aus niederen Beweggründen.

Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats Februar 2017 pikanterweise gemeldet:

Mittwoch, 1. Februar 2017, Deutschlandfunk:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Denn Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten die Amtsgebaren des sich im Wahlkampf vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen untersucht, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16.000 Euro abrechnete…

Das war also der Schulz (SPD). Der Parteigenosse Scholz, über den meldete wenigstens Bild statt der öffentlich-rechtlichen Medien heute vor einer Woche:

Samstag, 21. Januar 2023, Bild:

Hamburg – Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss zum dritten Mal in Hamburg zum „Cum-Ex“-Skandal um Steuerbetrug in Milliarden-Höhe aussagen. Der Untersuchungsausschuss hat den Ex-Bürgermeister erneut vorgeladen. Grund: Zweifel an den „Erinnerungslücken“, die Scholz zu den miesen Geschäften der Warburg-Bank befallen haben.

Für Hamburg soll es sich allerdings lediglich um einen kleinen zweistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben, die der Stadtkasse in der Folge von Gesprächen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Scholz abhanden gekommen sein sollen an Steuerforderungen.

Etwa zwischen vierzig und fünfzig Millionen Euro.

Reine Peanuts also!

Weshalb der Schulz, nein, der Scholz, der derzeitige Bundeskanzler, weshalb der Regierungschef Deutschlands aussagte vor dem Ausschuß, sich nicht mehr daran erinnern zu können.

Übrigens, an der Spitze einer europäischen Macht wie Deutschland bedeutet ein Bundeskanzler, der offensichtlich neben elementaren Kommunikationshemmungen auch noch an essentiellen Gedächtnisstörungen litte, nicht nur in Zeiten existentieller Krisen ein hochkarätiges Sicherheitsrisiko.

Ebenso falls er löge statt litte.

„Vertrauen Sie mir!“

Ist ja klar.

Und was ein Mann mit gravierenden Gedächtnisstörungen auch alles im Kopf behalten muß!

All die spdämlichen Gründe, die angeführt wurden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

Deren Gipfel: Die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer könnten ja auf dem Schlachtfeld in feindliche Hände gelangen…

Nach welcher Logik man Panzer nie in einen feindlichen Kampfeinsatz bringen dürfte.

So etwas muß der arme Mann alles im Kopf behalten.

Und so gebärdet er sich auch.

Nach Kriegsbeginn verschreckte er seine Verbündeten mit der spdämlichen Frage über den offiziellen deutschen NATO-Kanal (Twitter): „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“

Ignorant Scholz gefällt sich in der Attitüde des an esoterischem Geheimwissen seiner Mitwelt überlegenen Durchblickers.

Wobei nicht wenige sogar bis heute eisern glauben, der Mann litte an einem Kommunikationsproblem.

„Vertrauen Sie mir!“

Auf offener Weltbühne all das Affentheater der Eiertänze des Kanzlers mit seinen vollen Hosen in ihrem spdämlichen Mief und dem Gestank der beiden deutschen fünften Kolonnen Moskaus. Zur Gaudi der Russen. Angefangen mit den Helmlieferungen über die Marder, die Patriot-Systeme bis jüngst zu den Leopard-Panzern.

Deren Bestände der neue Verteidigungsminister mit dem falschen Geschlecht vorgibt nach gut einem Jahr Krieg und all dem Gezerre, nun vorsorglich einmal nachzählen zu wollen…

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Otto Reutter: Der gewissenhafte Maurer 1921

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Samstag, 28. Januar 2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Bundeskanzler Scholz hilft Kiew gerade so viel, damit die Ukraine-Unterstützer halbwegs zufriedengestellt sind. Aber er öffnet nicht alle Arsenale, weil viele seiner Wähler robusten Antiamerikanismus mit unreflektiertem Pazifismus und einem verklärten Russland-Bild verbinden. In diesen Kreisen hat man sich in eine Panik wegen des angeblich bevorstehenden dritten Weltkriegs hineingesteigert. Der Hang Deutschlands zur politischen Romantik findet in der Angst vor dem Atomschlag zuverlässig seinen Kristallisationspunkt.

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Gleichgeschaltet

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25. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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In einem haben sie recht, die deutschen Medien: solch eine Wahl hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik!

Dann beginnen sie gewöhnlich herunterzubeten, daß der Amtsinhaber sich nicht zur Wiederwahl stelle, daß es diesmal höchstwahrscheinlich drei Parteien brauche zur Regierungsbildung, daß es noch nie so viele Wechselwähler gab, und, ach ja, und auch derart viele Briefwähler. Und dergleichen Aufgeregtheiten an bemerktem und für auffällig befundenem sekundären Plunder, über den man sich tagelang wiederkäuend verbreitet, und dann am Morgen immer noch einmal von vorne und am Mittag von der Seite und am Abend von hinten kurz vor dem Erbrechen zwischen den Kinnbacken herumgewälzt: solch eine Wahl habe es noch nie gegeben.

Und das stimmt ja!

Vor allem jedoch hat es noch nie so einen „Wahlkampf“ gegeben!

Wenn man allein schon an die dilettantisch organisierten sogenannten Trielle und „Spitzenrunden“ denkt in einem ganzen Spektrum von Sendern der bundesrepublikanischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anstalten! Alle, wie gleichgeschaltet, schon von journalistischer Seite (!), kritische Themen meidend.

Zum Beispiel die sogenannte Flüchtlingspolitik!

Und ihre seit Jahren aus irgend einem Grund vergeblich von der Kanzlerin propagierte europäische Lösung!

Mittels Quotenregelung!

Europapolitik!

Eurokrise!

Staatsverschuldungen!

Mitgliedschaft der Türkei in der EU!

Noch im letzten „Fernsehduell“ vor der Wahl 2017 zwischen Kanzlerin Merkel und Schaumschläger Schulz (SPD) von letzterem lächerlich durchsichtig als Trumpfkarte urplötzlich in Frage gestellt!

Die Politik gegenüber der Türkei!

Noch im letzten Wahlkampf 2017 von Gabriel (SPD) lächerlich durchsichtig urplötzlich als künftig verändert angekündigt!

Der russische Imperialismus!

Der chinesische Imperialismus!

All die Pannen bei der Pandemiebekämpfung!

Nichts von alledem!

Wie auf Kommando!

Und wie auf Kommando diese beängstigend braven Politiker!

Wie als handele es sich bei den Fernsehterminen um Quizrunden!

Da werden sie, um nur einen Tiefpunkt zu nennen, tatsächlich aufgefordert, lediglich stumm per Daumenzeichen zu bekunden, ob sie für oder gegen „Nordstream 2“ seien!

Und da hebt die versammelte Elite unserer gegenwärtigen deutschen Spitzenpolitiker (!), parteiübergreifend artig ihre Fingerchen!

Und macht Männchen!

Und dann ist Schluß!

Damit ist das Thema abgehakt!

Was für ein Schlüsselerlebnis!

„Wahlkampfdebatte“ nach 16 Jahren merkelscher Watte…

Einfach niedlich!

Man stelle sich vor: Brandt, Strauß, Wehner, Scheel, Schmidt, Barzel wären von „Fernsehmoderatoren“ aufgefordert worden, sich per Handzeichen zur neuen Ostpolitik zu äußern…

Etwas sagt mir dezidiert: Das wäre anders ausgegangen!

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Es ist alles derart erbärmlich in diesem insgesamt noch erbärmlicheren Wahlkampf, dass man sich wünscht, die Ergebnisse der übernächsten Bundestagswahl mögen bitte in der Trommel der Lottozahlen ausgelost werden. Hauptsache, nicht noch einmal irgendwelche Aufeinandertreffen von Kanzlerkandidaten zu politischen Themen vor deutschen Fernsehkameras.

Dienstag, 21. September 2021, CICERO

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SPDämliche Rechenkünste

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1. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich, 2017 war’s im wunderschönen Monat Mai, als alle Knospen sprangen und alle Vöglein sangen tirili tirila, da kam jener entgegen jedweder Erwartungen der europäischen Politikergarde und aller selbsternannten Anständigen zum Präsidenten der USA gewählte Donald Trump angereist übers Wasser und redete vor nunmehr mehr als drei Jahren in Europa seine schockierende Antrittsrede vor jener versammelten Garde, und da fiel man entsetzt aus allen Wolken!

Hatte da etwa ein narzißtischer Narr und ein als notorischer Lügner Verschrieener die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise auch in der Nato wiederfand? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Verteidigungsgemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellte sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen müßte und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellte sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit??

Statt darüber erst fein säuberlich mit einem europäischen Politiker à la Juncker antichambrierend das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da hatten alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und falls der erst tatsächlich gewählt wäre, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Reden?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kam in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte und heutige Fraktionsvorsitzende Mützenich gab Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gab Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und derzeitige Außenminister Gabriel…

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und wies zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptete: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfuhren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verbildeten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

Nun gut und nichts für ungut…

Es blieben uns SPDämlich Belehrten und vom bundesdeutschen Gegenwartsjournalismus Verlassenen allerdings zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwur in der Nato das sozialdemokratische Rechnen derartig besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer konnte darüber etwas aussagen und hatte das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin die Einlassung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Der SPD.

Übrigens, bereits 2002 war von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem damaligen evangelischen Kirchentag hatte in Berlin der Schaumschläger Schulz, damals als unrühmlich abgehalfterter EU-Politiker seines Zeichens Kanzlerkandidat und mit einhundert Prozent gewählt zum Vorsitzenden der populistischsten Partei Deutschlands für ein paar Wochen, sich hingestellt und hatte, laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert, „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

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Ich könnte die SPD retten

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13. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hast Du daran gedacht? Montag jährte sich doch ein historisches Datum! An das eingehender zu denken, es sich gelohnt hätte, vergleichshalber, zur produktiven Auseinandersetzung.

Damals war es ein Freitag: Im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Ostberlin billigte am 7. Oktober vor 70 Jahren der deutsche „Volksrat“ das Manifest der „Nationalen Front“ des „demokratischen Deutschland“.

Dessen erster von zwanzig Punkten lautete:

„Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands durch: Beseitigung des westdeutschen Separatstaates, Aufhebung des Ruhrstatuts. Aufhebung der Saarautonomie, Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Und der sechste:

„Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Verräter der Nation, die deutschen Agenten des amerikanischen Imperialismus, die in verbrecherischer Weise an der Spaltung Deutschlands und der Versklavung seiner westlichen Teile mitwirken.“

Und der achtzehnte:

„Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films, Beseitigung der anglo-amerikanischen Zensur.“

Und der letzte:

„Enge kulturelle Beziehungen zwischen allen Gebieten Deutschlands ohne jede äußere Einmischung und Einschränkung.“

Anschließend beschloß „der deutsche Volksrat“ einstimmig die Schaffung eines provisorischen Parlaments, die Proklamierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und die Schaffung einer provisorischen Regierung. Und er erklärte sich prompt zur provisorischen „Volkskammer“ „im Sinne“ der am 19. März 1949 beschlossenen und vom 3. Deutschen „Volkskongreß“ am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Offenbar unsensibel verhaftet im Glauben an eine Tradition und Selbstverständlichkeit, nach der es bei Machtergreifungen üblich wäre, organisierte Honeckers Erich noch am selbigen Abend einen Fackelzug durch Berlin. Diesmal jedoch, statt wie am 30. Januar 1933, nicht mit Teilnehmern in Braunhemden.

Sondern in den Blauhemden der „Freien Deutschen Jugend“!

Der bewiesenermaßen in einer demokratischen Abstimmung, weil, demokratisch knappst möglich, lediglich mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählte Konrad Adenauer erklärte am Tage nach jenem Fackelzug:

Der Bevölkerung der Sowjetzone sei zuvor nicht die Möglichkeit einer freien Willensäußerung gegeben worden, weshalb „die ostdeutsche Volksrepublik“ illegitim und die ostdeutsche Regierung nicht die Repräsentantin der Ostzone wäre.

Vorgestern, am 11. Oktober vor 70 Jahren, wurde dann Wilhelm Pieck zum Präsidenten der „Deutschen Demokratischen Republik“ gewählt.

Und zwar mit deutscher demokratischer Einstimmigkeit…

Die Moskauer Parteizeitung „Prawda“, zu Deutsch „Wahrheit“, schrieb in ihrem Leitartikel:

Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den anglo-amerikanischen Kriegsbrandstiftern als Landsknecht zu dienen. … Zugleich ist die Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik von großer internationaler Bedeutung. Sie ist ein schwerer Schlag für die verbrecherischen Absichten der Kriegsbrandstifter, die von einer Wiederherstellung des deutschen Aggressionsherdes träumen.

Ebenfalls am 11., etwa gleichzeitig zur Wahl Piecks in Berlin, tagten in Frankfurt am Main die Hochkommissare der drei Westmächte und verabschiedeten im Hinblick auf die Regierung in Ostdeutschland ein Communiqué, in dem Sätze standen wie:

Die Sowjetregierung ist offensichtlich beunruhigt von der Anziehungskraft der westdeutschen Bundesregierung auch in Ostdeutschland.

…

Die Regierung der angeblichen deutschen demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung eines „Volksrates“, der kein Mandat dazu hatte. Diese Versammlung hat denn auch, ohne daß die Bevölkerung konsultiert worden wäre, beschlossen, die Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben. Diese Frist hat offensichtlich den Zweck, sicherzustellen, daß die Wahlen, wenn sie einmal abgehalten werden, zu Ergebnissen führen, die mit denen in den anderen Satellitenstaaten vergleichbar sind. Diese angebliche Regierung entbehrt jeder legalen Grundlage; sie ist daher nicht berechtigt, im Namen Ostdeutschlands zu sprechen.

Indessen gab in Ostberlin der neue Ministerpräsident Grotewohl ungerührt seine Ministerliste bekannt, und in seiner Regierungserklärung nannte er es eine befreiende Tat, daß die Sowjetregierung die Konstituierung der Ostzonenrepublik ermöglicht habe. Die Westmächte versuchten, Westdeutschland in „ein neues Aufmarschgebiet“ zu verwandeln und seine Bevölkerung „als Kanonenfutter“ zu verschachern.

Apropos verschachern: Grotewohl, das war in Ostdeutschland der ehemalige SPD-Vorsitzende, der dort als Steigbügelhalter des SED-Regimes seine Partei an die Kommunisten verschachert hatte. Und das, obwohl in der einzig erlaubten demokratischen Abstimmung über die Frage: „Bist du für einen sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ mehr als 80 Prozent seiner SPD-Genossen dagegen votiert hatten.

Auch eine Stellungnahme des US-Außenministers Acheson wurde noch selbigen Tages veröffentlicht.

United Press:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober in Berlin errichtet wurde, nicht auf amtlichen Grundlagen beruht und sich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen kann. Diese neue Regierung wurde durch ein sowjetisches und kommunistisches Machtwort geschaffen. Sie wurde durch einen Volksrat geschaffen der selbst nicht aus freien allgemeinen Wahlen hervorging, sondern sich selbst legalisierte.

…

Die ostdeutsche Regierung beruht nicht auf einer Verfassung, die von demokratischen Vertretern der Länder der Ostzone ausgearbeitet worden wäre. Die neue Regierung ist nicht das Ergebnis eines freien Volksmandats, und nach den vorliegenden Berichten sind die Wahlen bis Oktober 1950 verschoben worden. Die Ostregierung und ihre sowjetischen Herren fürchten sich offensichtlich vor dem Urteilsspruch der Bevölkerung der Ostzone.

…

Es liegt dagegen auf der Hand, daß es in Wirklichkeit eine unterwürfige und kontrollierte Regierung sein wird, da ihre Handlungen ihr hinter den Kulissen nicht von der Bevölkerung der Sowjetzone, sondern von der Kommunistischen Partei, die von Moskau gelenkt wird, vorgeschrieben werden. Eine solche Regierung kann nach demokratischer Auffassung keinen Anspruch darauf erheben, für das deutsche Volk in der Sowjetzone sprechen zu dürfen.

…

Solange ein autokratisches kommunistisches Regime die Bevölkerung Ostdeutschlands beherrscht und die sowjetischen Befehle unter dem Schutze einer großen Kommunistischen Polizeimiliz ausführt, wird das Gerede über einen Friedensvertrag, ein Ende des Kriegszustandes und die Zurückziehung der Besatzungstruppen bedeutungslos bleiben.

…

Alle Proteste gegen die Folgen der Teilung Deutschland wären zweckmäßigerweise an die Sowjetunion zu richten.

Jener denkwürdigen weil lehrreichen Ereignisse wurde, wie ich finde, nicht angemessen genug gedacht. Somit brauchte man sich auch nicht eingehender auseinanderzusetzen beispielsweise mit der Frage, ob denn die Einschätzungen damaliger Zeitgenossen das eben aus dem russischen Hintern gekrochene „volksdemokratische“ Ei zutreffend charakterisierten.

Das sich aus diesem Ei herausgeschälte deutsche demokratische Regime mit einer ersten, sowohl von seinen hinfort leibeigenen Bürgern als auch vom Rest der Welt, als einzig demokratisch anerkannte Wahl nach sage und schreibe vierzigjährigem Bestehen charakterisierte die 1974 in Frankfurt an der Oder geborene gegenwärtige Zeitgenossin Manuela Schwesig (SPD), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dahingehend, daß sie sich, ohne den geringsten Widerspruch aus ihrer zu DDR-Zeiten verbotenen und verfolgten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ausgerechnet mit den Gesängen des Gesundbeterchores aus der Partei Der Schamlosen zur Einstimmigkeit vereinend dagegen verwahrte, die deutsche demokratische Republik einen Unrechtsstaat zu nennen.

Weil, die Begründung muß man wegen ihrer ganzen Herrlichkeit hinzufügen, weil für viele ehemalige Bürger der DDR wirkte es ja sonst so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen.

Das hätte Gregor Gysi nicht besser singen können und seine altgedienten im Hintergrund wirkenden Parolenentwickler…

Das sollte endlich gewürdigt werden die Lebensleistung dieser Leute mit dem goldenen Schießabzeichen!

Und es war ja nicht alles schlecht in der DDR! Da gab es die Kinderkrippenplätze für die Muttis in „rollender Schicht“, und der Hitler hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Und unter ihm gab es keine Penner. Und dieses ganze asoziale Gesindel und die Besserwessis. Sondern es gab den Adolf Hennecke! Der hat am 13. Oktober 1948 24,4 Kubikmeter Kohle gefördert, in einer Schicht! Und das Tagessoll überboten um 387 Prozent! Das war doch gerechtermaßen ein Held der sozialistischen Arbeit und der Aktivistenbewegung, oder? Da konnten die Normen gerechtermaßen erhöht werden! Die DDR war doch kein Unrechtsstaat mit ihren Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei drittel Prozent über all die Jahre und Jahrzehnte!

Doch zurück zur SPD-Schwesig und ihrer wirkungsabhängigen Wahrheit.

Du fragst Dich sicher, was bei uns hier in Deutschland los ist, daß die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig samt ihrer Partei schon wieder in den linken Hintern kriecht.

Richtig, das macht sie ja nicht zum ersten Mal und liegt momentan daran, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzweifelt in den historisch tiefsten Tiefen ihrer Wahlergebnisse herumpaddelt, um dem Mahlstrom in den Abgrund der Einstelligkeit zu entkommen. Und lieber zu schmarotzen versucht von den verlogenen Mythen, mit denen die an der geheimpolizeilichen Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik im Zersetzen und in psychologischer Unterwanderung und Desinformation spezialisierten Offiziere seit dem als „Wende“ titulierten Ende ihres rechtmäßigen Rechtsstaates die Meinungen der Ostdeutschen manipulieren. Sei es unterschwellig im hetzerischen Gerüchtestreuen, sei es offen über ihre parteilichen Sprachrohre.

In diesem Becken wildernd sucht die verzweifelte SPD zu fischen.

Es geht um ostdeutsche Wählerstimmen statt um Wahrheit.

Dabei wüßte ich ein ganz simples Mittel, noch dazu ein gesamtdeutsches, dem Mahlstrom zu entkommen. Ein Mittel, mit dem die Wahlergebnisse der SPD augenblicklich durch die Decke schössen. Ja mehr noch, sie könnte sofort stärkste Partei in diesem Lande werden!

Ich weiß einen Geheimtip, mit dem ich Deutschland und damit Europa und damit sogar die Welt verändern könnte!

Ich persönlich weiß es!

Ich will jedoch meine Ruhe pflegen und sag es nur Dir:

In der SPD suchen sie ja seit geraumer Zeit krampfhaft die Ursache für ihr Desaster. Gewöhnlich muß dann die Hartz-IV-Reform des als Kanzler gescheiterten rubeldotierten Schröder herhalten.

Oder in letzter Zeit die Große Koalition.

Oder die schlechte öffentliche Kommunikation sozialdemokratischer Verdienste.

Oder man hätte in der entsetzlich klaffenden Kluft zwischen Arm und Reich sich zu wenig um die Sorgen der Mühseligen und Beladenen gekümmert.

Oder was auch immer.

Inzwischen machte man sich auch lächerlich mit der Suche nach einem Parteivorsitz, nein, ich korrigiere, mit der Suche nach Kandidaten für den Parteivorsitz, den keiner haben wollte.

Nur nicht das Grundlegende ihres katastrophalen Absackens wurde und wird thematisiert von der Partei: Ihre Unglaubwürdigkeit.

Sie ist die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Erinnerst Du Dich noch an diesen Schulz, den unter dubiosen Umständen abgehalfterten Brüsseler aus Würselen? Den von der SPD als messianische Wunderwaffe gehandelten letzten Kanzlerkandidaten der SPD?

Als Kanzlerkandidat kam es ja im Fernsehen zu dem in Deutschland lächerlicherweise als Duell deklarierten Tête-à-Tête mit der Kanzlerin. Zuvor hatte, wenn Du Dich auch an den noch erinnerst, der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen, das war nach dem türkischen Reichstagsbrand und den folgenden Verhaftungen angeblicher Putschisten in der Türkei und insbesondere der offenbaren erpresserischen Geiselnahme unliebsamer Deutscher. Und der Gabriel war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Wobei er mit konkretisierenden Details bis heute auf sich warten ließ. Doch wenn du vermutest, ob das ebenfalls vor den letzten Bundestagswahlen geschah, liegst du richtig.

Und nun der andere Schaumschläger, der Schulz, also gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt für ein paar Wochen, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt in dem sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen!

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie hundsföttisch es ist, mit der Kanzlerin an einem Kabinettstisch zu sitzen per Partei und Außenminister, und sie vor laufender Kamera mit einer unabgesprochenen neuen Außenpolitik desavouieren zu wollen aus ersichtlich niederen Beweggründen im reinen spdämlichen Parteiinteresse.

Statt im Interesse des Landes.

Doch jetzt verrate ich Dir meinen Geheimtip! Und wenn die das wüßten, würde die SPD die nächste Wahl als stärkste Kraft gewinnen, höchstwahrscheinlich sogar mit absoluter Mehrheit:

Alles Geniale ist einfach – der Trick ist nämlich: die SPD hält sich an ihre Worte!

Und schriebe auf ihre Wahlplakate und wehenden Fahnen ein paar ganz einfache Wahrheiten:

„Die Stammtische hatten recht!“

Oder

„Was jedes Schulkind weiß:

Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch kulturell kein europäisches Land und gehört nicht in die Europäische Union.“

Oder

„Wir wollen keine Außengrenzen der Europäischen Union mit Iran, Irak und Syrien!“

Oder

„Wer soll eine EU-Außengrenze zu Syrien schützen?“

Oder

„Fragt die Völker:

Kein europäisches Volk wollte und will eine Mitgliedschaft der Türkei!“

Oder

„Wer der sogenannten Europäischen Union endgültig den Rest geben will, der nehme die Türkei auf.“

Oder

„Stoppt den Erweiterungswahnsinn!

Endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

 

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Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 3. November 2018

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

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SPD im Verzweiflungskampf

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28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

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Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

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17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

„Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

„Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

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„Ein Geschenk des Himmels!“

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27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

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3.11.17 Bellarmin an Mephisto

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Beobachtungen am bundesdeutschen Journalismus

Donnerstag, 2. November 2017, Deutschlandfunk:

Der Autobauer kündigte den Rückruf von europaweit knapp 5.000 Fahrzeugen an. Es handele sich um Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm. Bei technischen Überprüfungen seien überhöhte Stickstoffwerte festgestellt worden. Der Sachverhalt sei dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet worden. Die Flensburger Zulassungsbehörde spreche von einer illegalen Abschalteinrichtung, hieß es.

So, so…

Da sei festgestellt worden, sei gemeldet worden und man „spreche von“ und „hieß es“…

Hat es geheißen… Hat er gesagt, sagt er…

Ließe es sich denn nicht recht einfach feststellen, ob die Zulassungsbehörde tatsächlich davon spricht?

Und:

Nur weil sie davon spricht, kündigt der Autobauer einen europaweiten Rückruf an?

Könnte es nicht sein, daß der Verdacht eines Betrugsversuches vorliegt?

Und darum die Volkswagentochter sich veranlaßt sieht zu dem folgenschweren Schritt eines europaweiten Rückrufs ihrer Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm?

Und könnte dies nicht ein Journalismus, der sein Handwerk noch verstünde wie einst in besseren Zeiten, indikativ melden?

Zumal er ansonsten so manches Ding in korrekter Exaktheit meint melden zu müssen.

Man weiß ja beispielsweise exakt welche Partei in Deutschland populistisch ist.

Nein, wo denkst Du hin! Nicht die Linkspartei und der Gysi! Niemals! Wie kommst Du darauf? Na, und die SPD und der Schulz und der Gabriel doch nicht! Jetzt hör aber auf!

Nein, man weiß das immer ganz genau und hat nicht den geringsten Skrupel, es permanent zu melden und die Bürger nachrichtendienstlich zu warnen.

Ein schöner Zug…

Auch weiß man immer korrekt anzugeben, wer die populistische Partei, also wer falsch wählt. Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“!

Auch weiß man immer ganz korrekt zu melden, was Stammtische reden oder „was die Terroristen wollen“.

Wohingegen wenn man sich unsicher fühlt in der ganzen Korrektheit, da mutmaßt der deutsche Journalismus lieber lauthals. Also zum Beispiel wenn ein Mann mit einem Fahrzeug in London auf der Brücke mehrere Menschen totfährt, aus dem Auto springt, um mit einem Messer auf einen Polizisten einzustechen, dann meldet man bei uns in Deutschland tatsächlich nach korrekter Aufzählung sämtlicher Fakten, daß der „mutmaßliche Täter“ erschossen wurde.

Also man könnte glauben, der Erschossene sei umsonst erschossen worden! Das wäre der Erschossene gar nicht gewesen, der da auf den Polizisten einstach…

Die Deutschen!

Eigenartig korrekt!

Oder wenn in New York ein Mann mit einem Kleintransporter auf anderthalb Kilometern Radfahrweg acht Menschen zu Tode fährt, dabei gefilmt wird, wie er „Allahu Akbar“ schreiend mit zwei Waffen herumfuchtelnd aus dem Wagen hechtet, von einem Polizisten durch einen Bauchschuß niedergestreckt wird, im Krankenhaus zusammengeflickt am nächsten Tag vor den Haftrichter geführt erklärt, er habe die Tat seit zwei Monaten vorbereitet, ja, dann berichtet man korrekt mit diesen Fakten über den „mutmaßlichen Anschlag mit Pickup-Truck – acht Tote, mehrere Verletzte“!

Und den „mutmaßlichen Attentäter“!

Wohl einzigartig auf dem Globus!

Die mutmaßlichen Journalisten sollten sich ihr mutmaßliches Lehrgeld mutmaßlich wiedergeben lassen!

Und bei künftigen Mutmaßlichkeiten sollten die Verängstigten lieber einen souveränen Wisselbloa fragen, einen vom Stammtisch, der ihnen die Fakten deutet, damit sie keine politisch unkorrekte Fäknju verbreiten…

 

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18.9.17 Bellarmin an Mephisto

Hinterlasse einen Kommentar Verfasst von - 18. September 2017

 

Du hast Recht. So schmerzlich es klingt angesichts der Geschichte, aber die SPD ist tot, ein lebender Leichnam, und weiß es nur selber noch nicht oder will es nicht wahrhaben.

Da kleben ja Karrieren dran.

Erst heute hörte ich wieder einen Journalisten und einen Politikwissenschaftler orakeln, woran es denn wohl läge, daß diese Partei nicht herauskomme aus dem Umfragetief. Wo sie doch erst Anfang des Jahres den Schulzeffekt, pardon, den Heip hatte.

Die Frage war natürlich verkehrt gestellt und hätte eher lauten müssen, warum diese Partei überhaupt noch einmal in so etwas wie einen derartigen Aufwärtstrend geraten konnte. Man einigte sich indessen auf die Erklärung, daß Schulz ja von außen gekommen war. Als Unbekannter…

Na ja.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fiel übrigens nicht bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch war nicht die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

 

Feldfrüchte

 

Sinnend geh ich durch den Garten,

still gedeiht er hinterm Haus;

Suppenkräuter, hundert Arten,

Bauernblumen, bunter Strauß.

Petersilie und Tomaten,

eine Bohnengalerie,

ganz besonders ist geraten

der beliebte Sellerie.

Ja, und hier -? Ein kleines Wieschen?

Da wächst in der Erde leis

das bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Sinnend geh ich durch den Garten

unsrer deutschen Politik;

Suppenkohl in allen Arten

im Kompost der Republik.

Bonzen, Brillen, Gehberockte,

Parlamentsroutinendreh…

Ja, und hier -? Die ganz verbockte

liebe gute SPD.

 

Hemann Müller, Hilferlieschen

blühn so harmlos, doof und leis

wie bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

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