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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Martin Schulz

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

SPD im Verzweiflungskampf

 

28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

 

17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

3.11.17 Bellarmin an Mephisto

 

Beobachtungen am bundesdeutschen Journalismus

Donnerstag, 2. November 2017, Deutschlandfunk:

Der Autobauer kündigte den Rückruf von europaweit knapp 5.000 Fahrzeugen an. Es handele sich um Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm. Bei technischen Überprüfungen seien überhöhte Stickstoffwerte festgestellt worden. Der Sachverhalt sei dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet worden. Die Flensburger Zulassungsbehörde spreche von einer illegalen Abschalteinrichtung, hieß es.

So, so…

Da sei festgestellt worden, sei gemeldet worden und man „spreche von“ und „hieß es“…

Hat es geheißen… Hat er gesagt, sagt er…

Ließe es sich denn nicht recht einfach feststellen, ob die Zulassungsbehörde tatsächlich davon spricht?

Und:

Nur weil sie davon spricht, kündigt der Autobauer einen europaweiten Rückruf an?

Könnte es nicht sein, daß der Verdacht eines Betrugsversuches vorliegt?

Und darum die Volkswagentochter sich veranlaßt sieht zu dem folgenschweren Schritt eines europaweiten Rückrufs ihrer Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm?

Und könnte dies nicht ein Journalismus, der sein Handwerk noch verstünde wie einst in besseren Zeiten, indikativ melden?

Zumal er ansonsten so manches Ding in korrekter Exaktheit meint melden zu müssen.

Man weiß ja beispielsweise exakt welche Partei in Deutschland populistisch ist.

Nein, wo denkst Du hin! Nicht die Linkspartei und der Gysi! Niemals! Wie kommst Du darauf? Na, und die SPD und der Schulz und der Gabriel doch nicht! Jetzt hör aber auf!

Nein, man weiß das immer ganz genau und hat nicht den geringsten Skrupel, es permanent zu melden und die Bürger nachrichtendienstlich zu warnen.

Ein schöner Zug…

Auch weiß man immer korrekt anzugeben, wer die populistische Partei, also wer falsch wählt. Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“!

Auch weiß man immer ganz korrekt zu melden, was Stammtische reden oder „was die Terroristen wollen“.

Wohingegen wenn man sich unsicher fühlt in der ganzen Korrektheit, da mutmaßt der deutsche Journalismus lieber lauthals. Also zum Beispiel wenn ein Mann mit einem Fahrzeug in London auf der Brücke mehrere Menschen totfährt, aus dem Auto springt, um mit einem Messer auf einen Polizisten einzustechen, dann meldet man bei uns in Deutschland tatsächlich nach korrekter Aufzählung sämtlicher Fakten, daß der „mutmaßliche Täter“ erschossen wurde.

Also man könnte glauben, der Erschossene sei umsonst erschossen worden! Das wäre der Erschossene gar nicht gewesen, der da auf den Polizisten einstach…

Die Deutschen!

Eigenartig korrekt!

Oder wenn in New York ein Mann mit einem Kleintransporter auf anderthalb Kilometern Radfahrweg acht Menschen zu Tode fährt, dabei gefilmt wird, wie er „Allahu Akbar“ schreiend mit zwei Waffen herumfuchtelnd aus dem Wagen hechtet, von einem Polizisten durch einen Bauchschuß niedergestreckt wird, im Krankenhaus zusammengeflickt am nächsten Tag vor den Haftrichter geführt erklärt, er habe die Tat seit zwei Monaten vorbereitet, ja, dann berichtet man korrekt mit diesen Fakten über den „mutmaßlichen Anschlag mit Pickup-Truck – acht Tote, mehrere Verletzte“!

Und den „mutmaßlichen Attentäter“!

Wohl einzigartig auf dem Globus!

Die mutmaßlichen Journalisten sollten sich ihr mutmaßliches Lehrgeld mutmaßlich wiedergeben lassen!

Und bei künftigen Mutmaßlichkeiten sollten die Verängstigten lieber einen souveränen Wisselbloa fragen, einen vom Stammtisch, der ihnen die Fakten deutet, damit sie keine politisch unkorrekte Fäknju verbreiten…

 

18.9.17 Bellarmin an Mephisto

 

Du hast Recht. So schmerzlich es klingt angesichts der Geschichte, aber die SPD ist tot, ein lebender Leichnam, und weiß es nur selber noch nicht oder will es nicht wahrhaben.

Da kleben ja Karrieren dran.

Erst heute hörte ich wieder einen Journalisten und einen Politikwissenschaftler orakeln, woran es denn wohl läge, daß diese Partei nicht herauskomme aus dem Umfragetief. Wo sie doch erst Anfang des Jahres den Schulzeffekt, pardon, den Heip hatte.

Die Frage war natürlich verkehrt gestellt und hätte eher lauten müssen, warum diese Partei überhaupt noch einmal in so etwas wie einen derartigen Aufwärtstrend geraten konnte. Man einigte sich indessen auf die Erklärung, daß Schulz ja von außen gekommen war. Als Unbekannter…

Na ja.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fiel übrigens nicht bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch war nicht die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

 

Feldfrüchte

 

Sinnend geh ich durch den Garten,

still gedeiht er hinterm Haus;

Suppenkräuter, hundert Arten,

Bauernblumen, bunter Strauß.

Petersilie und Tomaten,

eine Bohnengalerie,

ganz besonders ist geraten

der beliebte Sellerie.

Ja, und hier -? Ein kleines Wieschen?

Da wächst in der Erde leis

das bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Sinnend geh ich durch den Garten

unsrer deutschen Politik;

Suppenkohl in allen Arten

im Kompost der Republik.

Bonzen, Brillen, Gehberockte,

Parlamentsroutinendreh…

Ja, und hier -? Die ganz verbockte

liebe gute SPD.

 

Hemann Müller, Hilferlieschen

blühn so harmlos, doof und leis

wie bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

9.9.17 Mephisto an Bellarmin

 

Das Duell

Ist das wirklich noch nicht einmal eine ganze Woche her?

Dabei hatte er sich das lebhaftigst ausgemalt und tatsächlich innig daran geglaubt! Und davon geträumt, und er war unüberhörbar vollmundig seiner Sache sehr sicher gewesen.

In seiner Selbstwahrnehmung.

Er werde als strahlender Sieger das Blatt gewendet haben!

Dies war beileibe nicht nur verkündet zur Beruhigung der nun doch merklich nervöseren Genossen.

Nein, das war kein Pfeifen im Walde.

Sondern es entsprach durchaus seiner Selbsteinschätzung.

Denn genau dafür hatte der Vollmundige seinen Auftritt auch etepetete geplant.

Und sich trainieren lassen.

Es konnte gar nichts schiefgehen:

Erstens sprach alles für ihn: Sowieso war er der Kanzlerin, dieser rhetorischen Schlaftablette, in Rede und Gegenrede haushoch überlegen. Zwar hatte sie Fortschritte gemacht mit den Jahren und braucht mittlerweile nicht mehr Sätze wie „Das ist total inakzeptabel“ oder „Unser Mitgefühl gilt den Opfern“ vom Blatt abzulesen. Selbst mit Händen und Armen rudert sie nicht mehr völlig unmotiviert herum wie anfänglich bei den Übungen, als man sich abmühte, ihr wenigstens rudimentär etwas Körpersprache einzutrichtern und doch bitteschön wenigstens ab und an eine Hand- oder Armbewegung als unterstreichende Geste des Gesagten einzusetzen. Doch spürbar zählen argumentative Dialektik und eloquentes Debattieren bis heute nicht zu ihren Stärken.

Folgerichtig hatte sie sämtliche bisherigen „TV-Duelle“ mit Kanzlerkandidaten sang- und klanglos verloren!

Und darum saß ihr die Angst schon im Nacken.

Zweitens: Er hatte einen Trumpf in petto! Durchgeplant und genau eingeübt. Er würde sie öffentlich desavouieren! Er würde sie in eine simple und ausgeleierte, dafür aber todsichere Falle tappen lassen. Er würde ihr unterstellend behaupten, etwas zu wollen, was sie, sich verwahrend, möglichst vehement abstreiten müßte. Und dann würde er genüßlich ihr „Eine Maut wird es mit mir nicht geben!“ aufs Tapet bringen.

Der Vollmundige war sich sicher. Allein schon da er sie mit der Maut öffentlich vorführen könnte, hätte er die Schlacht gewonnen. Alles was sie hinfort im Wahlkampf behauptete, klänge unglaubwürdig.

Und der Trend für ihn wäre endlich gewendet!

Doch um noch eins draufsetzend die Kanzlerin sogar vor laufender Kamera aufs Kreuz legen zu können, hatte er als drittes noch einen Extracoup geplant. Gewissermaßen als Komparativ von todsicher: Er würde, AfD hin – AfD her, urplötzlich sich völlig im Einklang zeigen mit der von ihm und seiner Partei jahrzehntelang als populistisches Stammtischgeschwätz ungestüm bekämpften Forderung nach Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit würde er die Kanzlerin endgültig überrumpeln!

Hatten er und seine Partei sie doch stets unnachgiebig gerügt, wenn sie die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union infrage stellte. Von wegen privilegierte Partnerschaft und so. Zudem konnte die Kanzlerin von dieser Wendung nicht das geringste ahnen: Zuvor kein Sterbenswörtchen davon zu ihr von Außenminister Gabriel.

Und vor einem Millionenpublikum würde nun der Vollmundige in staatsmännischem Tone etwas derartiges verkünden wie „Ich als Kanzler! Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen…“.

Wohl wissend als ehemaliger Spitzenpolitiker der Europäischen Union, daß es soweit ja schon nicht komme, hier beim Wort genommen zu werden. Nicht wegen mangelnder Siegesgewißheit, sondern natürlich in intimer Kenntnis der Brüsseler Mechanismen.

Aber eine derartige Kongruenz mit vox populi würde, wie von ihm prophezeit, endlich die herbeigesehnte Trendwende für seine Partei garantieren.

Wie seinerzeit am 23. September 2002 bei Schröders Wiederwahl.

Die Wähler würden ihm zujubeln! Prinz Eugen, der tapfere Retter Europas!

Soweit das durchsichtige, pardon, soweit das transparente Kalkül des vollmundigen Kanzlerkandidaten der an Vollmundigen nicht armen populistischsten Partei Deutschlands.

Und tatsächlich, es lief alles wie geplant! Mit Ausnahme ihres hervorragend einstudierten Schlußwortes erwies sich die Kanzlerin wieder als rhetorische Null und die Moderatoren als handzahme Luschen. Im Hinblick auf Wahlen unfähig zu essentiellen Fragestellungen. Beispielsweise hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Bei dem Vollmundigen nach seinem machtgeilen Lavieren in Brüssel, seinem wortbrüchigen Kleben am vertraglich befristeten Amt. Oder seiner dreisten, vom parlamentarischen Untersuchungsausschuß gerügten weil regelwidrigen Vergabe lukrativer Posten an ihm ergebene Parteigänger, Zuarbeiter und Steigbügelhalter.

Oder, um zufälligerweise auf aktuelles Politisches zu kommen, auf seine und seiner Parteigenossen verlogene Argumentation bezüglich des Zweiprozentziels der NATO.

Nicht eine einzige Frage dazu!

Alles klappte wie am Schnürchen. Die Kanzlerin ließ sich in die Falle und weiter vor sich her treiben und sprang prompt über das hingehaltene Stöckchen des überfallartig vorgetragenen Wechsels der bisher zwischen den Regierungsparteien abgestimmten Türkeipolitik.

Anstatt gerade hier bequem in die Offensive zu gehen.

Armes Deutschland, das sind heute deine Spitzen…

Aber dann!

Während buchstäblich alle direkt und mittelbar beteiligten Akteure des sogenannten TV-Duells versagten: Auf etwas scheint, zumindest noch, Verlaß zu sein. Nämlich auf das beobachtende Wahlvolk. Denn zum großen Erstaunen des Vollmundigen und seiner Parteigrößen ging die Kanone nach hinten los. Das Wahlvolk goutierte mitnichten die unglaubwürdigen Volten des sozialdemokratischen Klüngels. Verdammt, das Erinnerungsvermögen reichte wieder einmal weiter, als die Parteistrategen bedacht hatten. Die Öffentlichkeit ließ sich nicht für dumm verkaufen und entsann sich augenscheinlich noch vorherigen Geredes und des gänzlich anderen Gebarens jener Parteifunktionäre und senkte ihren Daumen, und die Umfragewerte gingen erneut nach unten statt nach oben.

Man stelle sich vor, jemand hätte Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht oder August Bebel einst prophezeit, ihre Partei würde vor jeder Wahl auf der Suche nach Substanz sein, für die der Wähler sie wählen soll!

Ist es nicht pervers? Denn eine Partei, die sich vor Wahlen, womöglich über Werbeagenturen krampfhaft Wähler ausforschend, erst populäre Politikfelder wählen muß, die sie dann der Reihe nach auszuprobieren versucht, damit man die Partei wähle, ist doch eigentlich überflüssig.

 

28.7.17 Bellarmin an Mephisto

 

Dumm… spdämlicher… schulzig!

Da hatte doch neulich erst der Außenminister Gabriel sich als tapferes Kerlchen inszeniert und sich verräterisch zu der Wortwahl entblödet „in Absprache mit Martin Schulz und der Kanzlerin“, tatsächlich, um endlich eine neue deutsche Türkeipolitik zu verkünden.

Als wären ausgerechnet er und seine Partei schon immer dafür gewesen und nur daran gehindert worden, gegenüber der Türkei eine härtere Gangart einzuschlagen!

Hierzu war er mit medienwirksamem Aplomb „extra“ seinen Urlaub unterbrechend nach Berlin geeilt und hatte, tatsächlich, im Außenministerium wen empfangen? Nun, der parteivorsitzende Kanzlerkandidat Martin Schulz war dort aufgetaucht.

Als wäre das Außenministerium der Bundesrepublik die Zentrale seiner Partei.

Ohne daß die Medien diese Umstände, die befremdliche Wortwahl wie den unstatthaften Empfang des wahlkämpferischen Schulzen im Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, der Notwendigkeit einer Erörterung den erforderlichen Wert beigemessen hätten. Man fühlte sich erinnert an steinmeiersche Zeiten. Der hatte auch schon mal mit unerörterter unerhörter Selbstverständlichkeit zur Parteibesprechung ins Außenministerium geladen.

Apropos Steinmeier, der Dritte im Bunde, in seinen beiden Phasen als zweitschlechtester Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bekannt für seine ausnahmslos wachsweich herumeiernde Wortwahl nicht nur gegenüber der Türkei, der wiederum begann ebenfalls nun plötzlich simultan und exakt zu tönen wie Gabriel. Was überhaupt nicht in den repräsentativen Kompetenzbereich seines neuen Amtes gehört.

Die auffallende Parallelität wiederum unerörtert von den Medien.

Ja und dann ließ der Schulz von derselben Partei natürlich auch nicht auf sich warten, die seit langem fällige Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei propagandistisch für Wahlkampfzwecke vereinnahmend zu instrumentalisieren.

Zudem hat letzte Woche dieser im Vollmund führende Vorsitzende der populistischsten Partei Deutschlands einen neuen Rohrkrepierer in seinen von den verpufften Themen wie der Gerechtigkeitslücke oder dem Zweiprozentziel der NATO oder dem sinnlosen Zehnpunkteprogramm noch kläglich qualmenden Colt geschoben:

Die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema!

Deutlich Front machend gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik.

Und ich hatte gedacht, die spdämliche Polemik gegen das Zweiprozentziel der NATO sei an Verlogenheit schon nicht mehr zu überbieten…

Da kannst Du was lernen!

Da kannst Du lernen, daß die unglaubwürdigste Partei Deutschlands nichts lernt.

Und in geradezu tragischer Ignoranz beständig ihr Hauptproblem vergrößert.

Nämlich ihre Unglaubwürdigkeit.

All das in Zeiten, in denen die Themen tatsächlich auf der Straße liegen.

Zum Beispiel der in Dimension und heimtückischer Dreistigkeit und Menschenverachtung historisch einmalige Betrug einer bedeutenden, wenn nicht der bedeutendsten Industriebranche. Inklusive zahlloser Mitwisser bis hin in die höchsten Etagen der sich doof stellenden Winterkorns aller beteiligten Konzerne. Inklusive beängstigender Verquickungen mit der Politik in Gestalt ihrer Parteifunktionäre auf hochdotierten Aufsichtsratsposten sowie mit Autokanzlern und Kanzlerinnen und unsäglichen Wissmännern und Verheugens und Dobrindts.

Man stelle sich vor, die Amerikaner hätten den Automarkt der ach so umweltbewußten ehrlichen Deutschen überschwemmt mit derart betrügerisch manipulierten Dreckschleudern!

Man bekommt Haßgefühle!

Angesichts eines Betruges zum Schaden am meist schwer verdienten Geld von Millionen und aber Millionen gutgläubiger Autokäufer.

Angesicht eines hinterhältigen Betruges mit Todesfolge für jährlich tausende argloser Menschen allein in Deutschland.

In Deutschland sterben jährlich dreimal mehr Menschen am Dieselabgas, also an Stickstoffdioxid, als an Verkehrsunfällen.

Allein im Jahr 2015 sollen es 36.000 Tote gewesen sein.

Was steht eigentlich auf Körperverletzung mit Todesfolge für Strafe?

Auch gelten Heimtücke und niedere Beweggründe jeweils als hinreichendes Merkmal für Mord.

Die mangelhafte Sorge eines hochzivilisierten Staates für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit seiner Bürger – was für ein bewegendes Thema!

Zumal für jene stets vor Wahlen krampfhaft Gerechtigkeit suchende Partei.

Doch aus irgendeinem Grund kommt die verlogenste Partei Deutschlands nicht darauf.

Kommt nicht darauf. Und obgleich sie doch immer fürs Geldausgeben und Umverteilen plädiert, mit Schwerpunkt allerdings auf dem seriös nicht gegenfinanzierten Ausgeben und auf dem getrickst verschleierten staatlichen Verschulden mit Sinn für alles Gute und Schöne, da kommt die Gerechtigkeitslückenbekämpfungspartei nicht darauf, die Kraftstoffsteuersubvention für Diesel endlich zu streichen und jenes Geld für die von ihr so vehement geforderte staatliche Investitionspolitik einzusetzen.

Statt dessen hat ihre Würselener Gerechtigkeitskanone nun also mit weit aufgerissenen Augen mutig beschlossen, die Deutschen vor einer neuen Flüchtigkeitswelle, pardon, vor einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu warnen. Sich plötzlich indirekt aber vollkommen fadenscheinig gegen die von ihr immer bejubelte und beförderte sogenannte Willkommenskultur der Kanzlerin wendend. Seinerzeit genüßlich die Gegensätze der Kanzlerin zu ihrer Partei und zu deren Schwesterpartei zelebrierend.

Wie wohlfeil!

So zu tun, als wäre die Politik der Sozialpopulistischen Partei Deutschlands in den letzten drei Jahren nicht eine ganz andere gewesen.

Also geradezu abenteuerlich ihren Wählern Amnesie unterstellend.

Und, wie so oft, deren Intelligenz in beleidigender Weise unterschätzend.

Vollmundig Dummheit verkaufend Wahlen gewinnen wollen!

Um dann noch eins draufzusetzen, und als spdämliche Rettungsmaßnahme zum absichtsvoll furchteinflößend prophezeiten „Flüchtlingsstrom“ die brüsselokratische Kamelle der von Anbeginn undurchsetzbaren Quotenregelung anzubieten: Die osteuropäischen Staaten „müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen“.

Sie müssen mitnichten, und sie haben es bewiesen.

Also müssen sie nicht. Sie sollen.

Diesen Unterschied zwischen müssen und sollen und seine Folgen sollte sogar ein spdämlicher Spitzenpolitiker kennen.

 

Wärst du doch in Würselen geblieben,

schöner Martin,

du wirst nie ein Kanzler sein!

 

9.6.17 Mephisto an Bellarmin

 

Der liebenswürdige mohammedanische Gemüsehändler an der Ecke ist kein Beweis für die Friedfertigkeit des Mohammedanismus. Sondern, da er und seinesgleichen oft als Beispiel herangezogen werden für den sogenannten „friedlichen Islam“, ist er als Beispiel genommen eher ein Beispiel für das mangelnde analytische Denkvermögen, beispielweise des heutigen Journalismus. Die fehlende Abstraktionsfähigkeit zum Schluß von n auf n+1 ist bei der berichtenden und kommentierenden Zunft wohl endgültig unter die Räder der politischen Korrektur, pardon, der Political Correctness geraten.

Zumindest in Deutschland.

Da zählt noch der inflationäre Gebrauch der Mutmaßlichkeit zum harmlosesten: Nachdem er seinen Kleintransporter in London in die Menge der vollkommen wehr- und ahnungslosen Passanten gesteuert hatte, habe „der mutmaßliche Attentäter mit einem Messer mehrmals auf einen Polizisten eingestochen“, hörte ich nicht nur einen Korrespondenten berichten. Hinzu kommen inzwischen zahllose, und in früheren und besseren journalistischen Zeiten schmerzlos entbehrte andere Mutmaßlichkeiten.

Die Angst vor den Fakten, die Angst, die Dinge beim Namen zu nennen, die Angst, „politisch nicht korrekt“ zu sein, durchzieht jedoch beileibe nicht nur lähmend die Lexik, sondern auch die Gewichtung der Nachrichten. Und, mit am schlimmsten, sie bestimmt die Themensetzungen für öffentliche Debatten.

Gemeint sind natürlich die fehlenden Themensetzungen.

Die von den Politikern unbehandelten, die unbequemen Themen muß eine sich als frei verstehende Presse als ihre ureigenste Aufgabe unbedingt aufgreifen und auf die öffentliche Tagesordnung setzen. Sonst darf sie sich nicht wundern über den Ruf „Lügenpresse“ von diesen verdammten unstudierten abstiegsverängstigten Abgehängten.

Lüge entsteht ja immer auch durch Lücke, durch das Weglassen ungefälliger Informationen, durch das tendenziöse Überbetonen gefälliger Nachrichten.

Wie jeder politisch Korrigierte in allen gegenwärtigen totalitären Regimen studieren sollte, selbst in den als „lupenrein demokratisch“ etikettierten. Empfehlenswert und lehrreich auch im nachhinein beispielweise anhand der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politisch korrekten Berichterstattung hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat in Deutschland etwa 800 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sehen sich jedoch gezwungen, anonym zu bleiben: „Denn nach der allgemeingültigen islamischen Rechtsauffassung wird das Abfallen vom Islam mit dem Tode bestraft.“

So muß die Gründerin, die tapfere Iranerin Mina Ahadi, selbst in Deutschland um ihr Leben fürchten. Unter mehreren Todesarten wird ihr, die sich gegen Steinigungen einsetzte, sogar mit Steinigung gedroht.

Steinigung!

Das sollten Politiker wie Martin Schulz bedenken, wenn sie aus durchschaubaren niederen Beweggründen im Wahlkampf absurderweise behaupten, der Mohammedanismus, pardon, der Islam gehöre zu Deutschland. Der Gerechtigkeitslückenbekämpfer sollte eher laut und deutlich die These vertreten, daß eine Religion, welche die sich von ihr Abwendenden mit dem Tod bedroht, deren Geistliche „Ehrenmorde“ rechtfertigen und sogar selbst zu Haß und Mord aufrufen und Hunderttausende wutbrüllend auf die Straßen hetzen, weil jemand satanische Verse schreibt oder Mohammed-Karrikaturen zeichnet oder in Satire-Zeitschriften veröffentlicht, während gleichzeitig ihre Priesterschaft und Schriftgelehrten angesichts der wahnsinnigsten Morde an „Ungläubigen“, bestialisch an wahllosen Opfern, und selbst an Kindern, schweigen, daß eine solche Religion weder zu Deutschland noch sonstwo zur zivilisierten Welt gehört.

Und nicht als friedlich gelten kann.

Und das ist nur ein Beispiel aus einer sehr langen Liste, dessen ausgiebige öffentliche Erörterung der heutige Journalismus unbedingt befördern müßte.

Anstatt hochnäsig die, die sich darüber aufregen, als ängstliche Abgehängte, hier nicht als mutmaßliche, zu diffamieren.

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)