A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Martin Schulz

3.11.17 Bellarmin an Mephisto

 

Beobachtungen am bundesdeutschen Journalismus

Donnerstag, 2. November 2017, Deutschlandfunk:

Der Autobauer kündigte den Rückruf von europaweit knapp 5.000 Fahrzeugen an. Es handele sich um Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm. Bei technischen Überprüfungen seien überhöhte Stickstoffwerte festgestellt worden. Der Sachverhalt sei dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet worden. Die Flensburger Zulassungsbehörde spreche von einer illegalen Abschalteinrichtung, hieß es.

So, so…

Da sei festgestellt worden, sei gemeldet worden und man „spreche von“ und „hieß es“…

Hat es geheißen… Hat er gesagt, sagt er…

Ließe es sich denn nicht recht einfach feststellen, ob die Zulassungsbehörde tatsächlich davon spricht?

Und:

Nur weil sie davon spricht, kündigt der Autobauer einen europaweiten Rückruf an?

Könnte es nicht sein, daß der Verdacht eines Betrugsversuches vorliegt?

Und darum die Volkswagentochter sich veranlaßt sieht zu dem folgenschweren Schritt eines europaweiten Rückrufs ihrer Modelle vom Typ A8 mit V8-TDI-Motor und Euro-6-Abgasnorm?

Und könnte dies nicht ein Journalismus, der sein Handwerk noch verstünde wie einst in besseren Zeiten, indikativ melden?

Zumal er ansonsten so manches Ding in korrekter Exaktheit meint melden zu müssen.

Man weiß ja beispielsweise exakt welche Partei in Deutschland populistisch ist.

Nein, wo denkst Du hin! Nicht die Linkspartei und der Gysi! Niemals! Wie kommst Du darauf? Na, und die SPD und der Schulz und der Gabriel doch nicht! Jetzt hör aber auf!

Nein, man weiß das immer ganz genau und hat nicht den geringsten Skrupel, es permanent zu melden und die Bürger nachrichtendienstlich zu warnen.

Ein schöner Zug…

Auch weiß man immer korrekt anzugeben, wer die populistische Partei, also wer falsch wählt. Daher weiß ich zum Beispiel, daß unter jenen Wählern kein einziger intelligenter Mensch sich befindet, der solches aus rationaler Überlegung täte! Sondern das sind ausnahmslos verängstigte, abgehängte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, rassistische Neonazis.

Da kennt man nix von wegen „man spreche von“ und „es hieße“!

Auch weiß man immer ganz korrekt zu melden, was Stammtische reden oder „was die Terroristen wollen“.

Wohingegen wenn man sich unsicher fühlt in der ganzen Korrektheit, da mutmaßt der deutsche Journalismus lieber lauthals. Also zum Beispiel wenn ein Mann mit einem Fahrzeug in London auf der Brücke mehrere Menschen totfährt, aus dem Auto springt, um mit einem Messer auf einen Polizisten einzustechen, dann meldet man bei uns in Deutschland tatsächlich nach korrekter Aufzählung sämtlicher Fakten, daß der „mutmaßliche Täter“ erschossen wurde.

Also man könnte glauben, der Erschossene sei umsonst erschossen worden! Das wäre der Erschossene gar nicht gewesen, der da auf den Polizisten einstach…

Die Deutschen!

Eigenartig korrekt!

Oder wenn in New York ein Mann mit einem Kleintransporter auf anderthalb Kilometern Radfahrweg acht Menschen zu Tode fährt, dabei gefilmt wird, wie er „Allahu Akbar“ schreiend mit zwei Waffen herumfuchtelnd aus dem Wagen hechtet, von einem Polizisten durch einen Bauchschuß niedergestreckt wird, im Krankenhaus zusammengeflickt am nächsten Tag vor den Haftrichter geführt erklärt, er habe die Tat seit zwei Monaten vorbereitet, ja, dann berichtet man korrekt mit diesen Fakten über den „mutmaßlichen Anschlag mit Pickup-Truck – acht Tote, mehrere Verletzte“!

Und den „mutmaßlichen Attentäter“!

Wohl einzigartig auf dem Globus!

Die mutmaßlichen Journalisten sollten sich ihr mutmaßliches Lehrgeld mutmaßlich wiedergeben lassen!

Und bei künftigen Mutmaßlichkeiten sollten die Verängstigten lieber einen souveränen Wisselbloa fragen, einen vom Stammtisch, der ihnen die Fakten deutet, damit sie keine politisch unkorrekte Fäknju verbreiten…

 

18.9.17 Bellarmin an Mephisto

 

Du hast Recht. So schmerzlich es klingt angesichts der Geschichte, aber die SPD ist tot, ein lebender Leichnam, und weiß es nur selber noch nicht oder will es nicht wahrhaben.

Da kleben ja Karrieren dran.

Erst heute hörte ich wieder einen Journalisten und einen Politikwissenschaftler orakeln, woran es denn wohl läge, daß diese Partei nicht herauskomme aus dem Umfragetief. Wo sie doch erst Anfang des Jahres den Schulzeffekt, pardon, den Heip hatte.

Die Frage war natürlich verkehrt gestellt und hätte eher lauten müssen, warum diese Partei überhaupt noch einmal in so etwas wie einen derartigen Aufwärtstrend geraten konnte. Man einigte sich indessen auf die Erklärung, daß Schulz ja von außen gekommen war. Als Unbekannter…

Na ja.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fiel übrigens nicht bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch war nicht die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

 

Feldfrüchte

 

Sinnend geh ich durch den Garten,

still gedeiht er hinterm Haus;

Suppenkräuter, hundert Arten,

Bauernblumen, bunter Strauß.

Petersilie und Tomaten,

eine Bohnengalerie,

ganz besonders ist geraten

der beliebte Sellerie.

Ja, und hier -? Ein kleines Wieschen?

Da wächst in der Erde leis

das bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Sinnend geh ich durch den Garten

unsrer deutschen Politik;

Suppenkohl in allen Arten

im Kompost der Republik.

Bonzen, Brillen, Gehberockte,

Parlamentsroutinendreh…

Ja, und hier -? Die ganz verbockte

liebe gute SPD.

 

Hemann Müller, Hilferlieschen

blühn so harmlos, doof und leis

wie bescheidene Radieschen:

außen rot und innen weiß.

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht!«

 

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

9.9.17 Mephisto an Bellarmin

 

Das Duell

Ist das wirklich noch nicht einmal eine ganze Woche her?

Dabei hatte er sich das lebhaftigst ausgemalt und tatsächlich innig daran geglaubt! Und davon geträumt, und er war unüberhörbar vollmundig seiner Sache sehr sicher gewesen.

In seiner Selbstwahrnehmung.

Er werde als strahlender Sieger das Blatt gewendet haben!

Dies war beileibe nicht nur verkündet zur Beruhigung der nun doch merklich nervöseren Genossen.

Nein, das war kein Pfeifen im Walde.

Sondern es entsprach durchaus seiner Selbsteinschätzung.

Denn genau dafür hatte der Vollmundige seinen Auftritt auch etepetete geplant.

Und sich trainieren lassen.

Es konnte gar nichts schiefgehen:

Erstens sprach alles für ihn: Sowieso war er der Kanzlerin, dieser rhetorischen Schlaftablette, in Rede und Gegenrede haushoch überlegen. Zwar hatte sie Fortschritte gemacht mit den Jahren und braucht mittlerweile nicht mehr Sätze wie „Das ist total inakzeptabel“ oder „Unser Mitgefühl gilt den Opfern“ vom Blatt abzulesen. Selbst mit Händen und Armen rudert sie nicht mehr völlig unmotiviert herum wie anfänglich bei den Übungen, als man sich abmühte, ihr wenigstens rudimentär etwas Körpersprache einzutrichtern und doch bitteschön wenigstens ab und an eine Hand- oder Armbewegung als unterstreichende Geste des Gesagten einzusetzen. Doch spürbar zählen argumentative Dialektik und eloquentes Debattieren bis heute nicht zu ihren Stärken.

Folgerichtig hatte sie sämtliche bisherigen „TV-Duelle“ mit Kanzlerkandidaten sang- und klanglos verloren!

Und darum saß ihr die Angst schon im Nacken.

Zweitens: Er hatte einen Trumpf in petto! Durchgeplant und genau eingeübt. Er würde sie öffentlich desavouieren! Er würde sie in eine simple und ausgeleierte, dafür aber todsichere Falle tappen lassen. Er würde ihr unterstellend behaupten, etwas zu wollen, was sie, sich verwahrend, möglichst vehement abstreiten müßte. Und dann würde er genüßlich ihr „Eine Maut wird es mit mir nicht geben!“ aufs Tapet bringen.

Der Vollmundige war sich sicher. Allein schon da er sie mit der Maut öffentlich vorführen könnte, hätte er die Schlacht gewonnen. Alles was sie hinfort im Wahlkampf behauptete, klänge unglaubwürdig.

Und der Trend für ihn wäre endlich gewendet!

Doch um noch eins draufsetzend die Kanzlerin sogar vor laufender Kamera aufs Kreuz legen zu können, hatte er als drittes noch einen Extracoup geplant. Gewissermaßen als Komparativ von todsicher: Er würde, AfD hin – AfD her, urplötzlich sich völlig im Einklang zeigen mit der von ihm und seiner Partei jahrzehntelang als populistisches Stammtischgeschwätz ungestüm bekämpften Forderung nach Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit würde er die Kanzlerin endgültig überrumpeln!

Hatten er und seine Partei sie doch stets unnachgiebig gerügt, wenn sie die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union infrage stellte. Von wegen privilegierte Partnerschaft und so. Zudem konnte die Kanzlerin von dieser Wendung nicht das geringste ahnen: Zuvor kein Sterbenswörtchen davon zu ihr von Außenminister Gabriel.

Und vor einem Millionenpublikum würde nun der Vollmundige in staatsmännischem Tone etwas derartiges verkünden wie „Ich als Kanzler! Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen…“.

Wohl wissend als ehemaliger Spitzenpolitiker der Europäischen Union, daß es soweit ja schon nicht komme, hier beim Wort genommen zu werden. Nicht wegen mangelnder Siegesgewißheit, sondern natürlich in intimer Kenntnis der Brüsseler Mechanismen.

Aber eine derartige Kongruenz mit vox populi würde, wie von ihm prophezeit, endlich die herbeigesehnte Trendwende für seine Partei garantieren.

Wie seinerzeit am 23. September 2002 bei Schröders Wiederwahl.

Die Wähler würden ihm zujubeln! Prinz Eugen, der tapfere Retter Europas!

Soweit das durchsichtige, pardon, soweit das transparente Kalkül des vollmundigen Kanzlerkandidaten der an Vollmundigen nicht armen populistischsten Partei Deutschlands.

Und tatsächlich, es lief alles wie geplant! Mit Ausnahme ihres hervorragend einstudierten Schlußwortes erwies sich die Kanzlerin wieder als rhetorische Null und die Moderatoren als handzahme Luschen. Im Hinblick auf Wahlen unfähig zu essentiellen Fragestellungen. Beispielsweise hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Bei dem Vollmundigen nach seinem machtgeilen Lavieren in Brüssel, seinem wortbrüchigen Kleben am vertraglich befristeten Amt. Oder seiner dreisten, vom parlamentarischen Untersuchungsausschuß gerügten weil regelwidrigen Vergabe lukrativer Posten an ihm ergebene Parteigänger, Zuarbeiter und Steigbügelhalter.

Oder, um zufälligerweise auf aktuelles Politisches zu kommen, auf seine und seiner Parteigenossen verlogene Argumentation bezüglich des Zweiprozentziels der NATO.

Nicht eine einzige Frage dazu!

Alles klappte wie am Schnürchen. Die Kanzlerin ließ sich in die Falle und weiter vor sich her treiben und sprang prompt über das hingehaltene Stöckchen des überfallartig vorgetragenen Wechsels der bisher zwischen den Regierungsparteien abgestimmten Türkeipolitik.

Anstatt gerade hier bequem in die Offensive zu gehen.

Armes Deutschland, das sind heute deine Spitzen…

Aber dann!

Während buchstäblich alle direkt und mittelbar beteiligten Akteure des sogenannten TV-Duells versagten: Auf etwas scheint, zumindest noch, Verlaß zu sein. Nämlich auf das beobachtende Wahlvolk. Denn zum großen Erstaunen des Vollmundigen und seiner Parteigrößen ging die Kanone nach hinten los. Das Wahlvolk goutierte mitnichten die unglaubwürdigen Volten des sozialdemokratischen Klüngels. Verdammt, das Erinnerungsvermögen reichte wieder einmal weiter, als die Parteistrategen bedacht hatten. Die Öffentlichkeit ließ sich nicht für dumm verkaufen und entsann sich augenscheinlich noch vorherigen Geredes und des gänzlich anderen Gebarens jener Parteifunktionäre und senkte ihren Daumen, und die Umfragewerte gingen erneut nach unten statt nach oben.

Man stelle sich vor, jemand hätte Ferdinand Lassalle oder Wilhelm Liebknecht oder August Bebel einst prophezeit, ihre Partei würde vor jeder Wahl auf der Suche nach Substanz sein, für die der Wähler sie wählen soll!

Ist es nicht pervers? Denn eine Partei, die sich vor Wahlen, womöglich über Werbeagenturen krampfhaft Wähler ausforschend, erst populäre Politikfelder wählen muß, die sie dann der Reihe nach auszuprobieren versucht, damit man die Partei wähle, ist doch eigentlich überflüssig.

 

28.7.17 Bellarmin an Mephisto

 

Dumm… spdämlicher… schulzig!

Da hatte doch neulich erst der Außenminister Gabriel sich als tapferes Kerlchen inszeniert und sich verräterisch zu der Wortwahl entblödet „in Absprache mit Martin Schulz und der Kanzlerin“, tatsächlich, um endlich eine neue deutsche Türkeipolitik zu verkünden.

Als wären ausgerechnet er und seine Partei schon immer dafür gewesen und nur daran gehindert worden, gegenüber der Türkei eine härtere Gangart einzuschlagen!

Hierzu war er mit medienwirksamem Aplomb „extra“ seinen Urlaub unterbrechend nach Berlin geeilt und hatte, tatsächlich, im Außenministerium wen empfangen? Nun, der parteivorsitzende Kanzlerkandidat Martin Schulz war dort aufgetaucht.

Als wäre das Außenministerium der Bundesrepublik die Zentrale seiner Partei.

Ohne daß die Medien diese Umstände, die befremdliche Wortwahl wie den unstatthaften Empfang des wahlkämpferischen Schulzen im Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, der Notwendigkeit einer Erörterung den erforderlichen Wert beigemessen hätten. Man fühlte sich erinnert an steinmeiersche Zeiten. Der hatte auch schon mal mit unerörterter unerhörter Selbstverständlichkeit zur Parteibesprechung ins Außenministerium geladen.

Apropos Steinmeier, der Dritte im Bunde, in seinen beiden Phasen als zweitschlechtester Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bekannt für seine ausnahmslos wachsweich herumeiernde Wortwahl nicht nur gegenüber der Türkei, der wiederum begann ebenfalls nun plötzlich simultan und exakt zu tönen wie Gabriel. Was überhaupt nicht in den repräsentativen Kompetenzbereich seines neuen Amtes gehört.

Die auffallende Parallelität wiederum unerörtert von den Medien.

Ja und dann ließ der Schulz von derselben Partei natürlich auch nicht auf sich warten, die seit langem fällige Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei propagandistisch für Wahlkampfzwecke vereinnahmend zu instrumentalisieren.

Zudem hat letzte Woche dieser im Vollmund führende Vorsitzende der populistischsten Partei Deutschlands einen neuen Rohrkrepierer in seinen von den verpufften Themen wie der Gerechtigkeitslücke oder dem Zweiprozentziel der NATO oder dem sinnlosen Zehnpunkteprogramm noch kläglich qualmenden Colt geschoben:

Die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema!

Deutlich Front machend gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik.

Und ich hatte gedacht, die spdämliche Polemik gegen das Zweiprozentziel der NATO sei an Verlogenheit schon nicht mehr zu überbieten…

Da kannst Du was lernen!

Da kannst Du lernen, daß die unglaubwürdigste Partei Deutschlands nichts lernt.

Und in geradezu tragischer Ignoranz beständig ihr Hauptproblem vergrößert.

Nämlich ihre Unglaubwürdigkeit.

All das in Zeiten, in denen die Themen tatsächlich auf der Straße liegen.

Zum Beispiel der in Dimension und heimtückischer Dreistigkeit und Menschenverachtung historisch einmalige Betrug einer bedeutenden, wenn nicht der bedeutendsten Industriebranche. Inklusive zahlloser Mitwisser bis hin in die höchsten Etagen der sich doof stellenden Winterkorns aller beteiligten Konzerne. Inklusive beängstigender Verquickungen mit der Politik in Gestalt ihrer Parteifunktionäre auf hochdotierten Aufsichtsratsposten sowie mit Autokanzlern und Kanzlerinnen und unsäglichen Wissmännern und Verheugens und Dobrindts.

Man stelle sich vor, die Amerikaner hätten den Automarkt der ach so umweltbewußten ehrlichen Deutschen überschwemmt mit derart betrügerisch manipulierten Dreckschleudern!

Man bekommt Haßgefühle!

Angesichts eines Betruges zum Schaden am meist schwer verdienten Geld von Millionen und aber Millionen gutgläubiger Autokäufer.

Angesicht eines hinterhältigen Betruges mit Todesfolge für jährlich tausende argloser Menschen allein in Deutschland.

In Deutschland sterben jährlich dreimal mehr Menschen am Dieselabgas, also an Stickstoffdioxid, als an Verkehrsunfällen.

Allein im Jahr 2015 sollen es 36.000 Tote gewesen sein.

Was steht eigentlich auf Körperverletzung mit Todesfolge für Strafe?

Auch gelten Heimtücke und niedere Beweggründe jeweils als hinreichendes Merkmal für Mord.

Die mangelhafte Sorge eines hochzivilisierten Staates für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit seiner Bürger – was für ein bewegendes Thema!

Zumal für jene stets vor Wahlen krampfhaft Gerechtigkeit suchende Partei.

Doch aus irgendeinem Grund kommt die verlogenste Partei Deutschlands nicht darauf.

Kommt nicht darauf. Und obgleich sie doch immer fürs Geldausgeben und Umverteilen plädiert, mit Schwerpunkt allerdings auf dem seriös nicht gegenfinanzierten Ausgeben und auf dem getrickst verschleierten staatlichen Verschulden mit Sinn für alles Gute und Schöne, da kommt die Gerechtigkeitslückenbekämpfungspartei nicht darauf, die Kraftstoffsteuersubvention für Diesel endlich zu streichen und jenes Geld für die von ihr so vehement geforderte staatliche Investitionspolitik einzusetzen.

Statt dessen hat ihre Würselener Gerechtigkeitskanone nun also mit weit aufgerissenen Augen mutig beschlossen, die Deutschen vor einer neuen Flüchtigkeitswelle, pardon, vor einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu warnen. Sich plötzlich indirekt aber vollkommen fadenscheinig gegen die von ihr immer bejubelte und beförderte sogenannte Willkommenskultur der Kanzlerin wendend. Seinerzeit genüßlich die Gegensätze der Kanzlerin zu ihrer Partei und zu deren Schwesterpartei zelebrierend.

Wie wohlfeil!

So zu tun, als wäre die Politik der Sozialpopulistischen Partei Deutschlands in den letzten drei Jahren nicht eine ganz andere gewesen.

Also geradezu abenteuerlich ihren Wählern Amnesie unterstellend.

Und, wie so oft, deren Intelligenz in beleidigender Weise unterschätzend.

Vollmundig Dummheit verkaufend Wahlen gewinnen wollen!

Um dann noch eins draufzusetzen, und als spdämliche Rettungsmaßnahme zum absichtsvoll furchteinflößend prophezeiten „Flüchtlingsstrom“ die brüsselokratische Kamelle der von Anbeginn undurchsetzbaren Quotenregelung anzubieten: Die osteuropäischen Staaten „müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen“.

Sie müssen mitnichten, und sie haben es bewiesen.

Also müssen sie nicht. Sie sollen.

Diesen Unterschied zwischen müssen und sollen und seine Folgen sollte sogar ein spdämlicher Spitzenpolitiker kennen.

 

Wärst du doch in Würselen geblieben,

schöner Martin,

du wirst nie ein Kanzler sein!

 

9.6.17 Mephisto an Bellarmin

 

Der liebenswürdige mohammedanische Gemüsehändler an der Ecke ist kein Beweis für die Friedfertigkeit des Mohammedanismus. Sondern, da er und seinesgleichen oft als Beispiel herangezogen werden für den sogenannten „friedlichen Islam“, ist er als Beispiel genommen eher ein Beispiel für das mangelnde analytische Denkvermögen, beispielweise des heutigen Journalismus. Die fehlende Abstraktionsfähigkeit zum Schluß von n auf n+1 ist bei der berichtenden und kommentierenden Zunft wohl endgültig unter die Räder der politischen Korrektur, pardon, der Political Correctness geraten.

Zumindest in Deutschland.

Da zählt noch der inflationäre Gebrauch der Mutmaßlichkeit zum harmlosesten: Nachdem er seinen Kleintransporter in London in die Menge der vollkommen wehr- und ahnungslosen Passanten gesteuert hatte, habe „der mutmaßliche Attentäter mit einem Messer mehrmals auf einen Polizisten eingestochen“, hörte ich nicht nur einen Korrespondenten berichten. Hinzu kommen inzwischen zahllose, und in früheren und besseren journalistischen Zeiten schmerzlos entbehrte andere Mutmaßlichkeiten.

Die Angst vor den Fakten, die Angst, die Dinge beim Namen zu nennen, die Angst, „politisch nicht korrekt“ zu sein, durchzieht jedoch beileibe nicht nur lähmend die Lexik, sondern auch die Gewichtung der Nachrichten. Und, mit am schlimmsten, sie bestimmt die Themensetzungen für öffentliche Debatten.

Gemeint sind natürlich die fehlenden Themensetzungen.

Die von den Politikern unbehandelten, die unbequemen Themen muß eine sich als frei verstehende Presse als ihre ureigenste Aufgabe unbedingt aufgreifen und auf die öffentliche Tagesordnung setzen. Sonst darf sie sich nicht wundern über den Ruf „Lügenpresse“ von diesen verdammten unstudierten abstiegsverängstigten Abgehängten.

Lüge entsteht ja immer auch durch Lücke, durch das Weglassen ungefälliger Informationen, durch das tendenziöse Überbetonen gefälliger Nachrichten.

Wie jeder politisch Korrigierte in allen gegenwärtigen totalitären Regimen studieren sollte, selbst in den als „lupenrein demokratisch“ etikettierten. Empfehlenswert und lehrreich auch im nachhinein beispielweise anhand der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politisch korrekten Berichterstattung hinter dem antifaschistischen Schutzwall.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat in Deutschland etwa 800 Mitglieder. Die meisten Mitglieder sehen sich jedoch gezwungen, anonym zu bleiben: „Denn nach der allgemeingültigen islamischen Rechtsauffassung wird das Abfallen vom Islam mit dem Tode bestraft.“

So muß die Gründerin, die tapfere Iranerin Mina Ahadi, selbst in Deutschland um ihr Leben fürchten. Unter mehreren Todesarten wird ihr, die sich gegen Steinigungen einsetzte, sogar mit Steinigung gedroht.

Steinigung!

Das sollten Politiker wie Martin Schulz bedenken, wenn sie aus durchschaubaren niederen Beweggründen im Wahlkampf absurderweise behaupten, der Mohammedanismus, pardon, der Islam gehöre zu Deutschland. Der Gerechtigkeitslückenbekämpfer sollte eher laut und deutlich die These vertreten, daß eine Religion, welche die sich von ihr Abwendenden mit dem Tod bedroht, deren Geistliche „Ehrenmorde“ rechtfertigen und sogar selbst zu Haß und Mord aufrufen und Hunderttausende wutbrüllend auf die Straßen hetzen, weil jemand satanische Verse schreibt oder Mohammed-Karrikaturen zeichnet oder in Satire-Zeitschriften veröffentlicht, während gleichzeitig ihre Priesterschaft und Schriftgelehrten angesichts der wahnsinnigsten Morde an „Ungläubigen“, bestialisch an wahllosen Opfern, und selbst an Kindern, schweigen, daß eine solche Religion weder zu Deutschland noch sonstwo zur zivilisierten Welt gehört.

Und nicht als friedlich gelten kann.

Und das ist nur ein Beispiel aus einer sehr langen Liste, dessen ausgiebige öffentliche Erörterung der heutige Journalismus unbedingt befördern müßte.

Anstatt hochnäsig die, die sich darüber aufregen, als ängstliche Abgehängte, hier nicht als mutmaßliche, zu diffamieren.

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

24.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wieder hereinfallen auf das ausgeleierte Eiapopeia der populistischsten Partei Deutschlands. Jedesmal vor Wahlen entdeckt die ehemalige Volkspartei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit im Lande, meistens übrigens soziale Belange betreffend in Bereichen der von ihr regierend verwalteten Ressorts, und gebärdet sich kämpferisch bis aufs letzte Hemd von Andrea Nahles. Apostelin Andrea konnte dem Messias Martin schlecht widerstehen: „Ich habe einen Auftrag erhalten von Martin Schulz, und ich werde das auch tun“, verkündete im Lauf dieser Woche vor den geduldigen Kameras jene Andrea mit dem Stolz sozialdemokratischer Unbekümmertheit und offenbar unbehelligt von jeglicher kritischen Nachfrage Eurer Presse. Und es wäre doch wenigstens die Frage wert gewesen, wieso sich eine Ministerin der Bundesrepublik vom wahlkämpfenden Kandidaten einer Partei mir nichts dir nichts beauftragen läßt, ihm zuzuarbeiten. Ohne wenigstens hinzuzufügen, daß sie der Erfüllung ihrer Zusage natürlich in ihrer karg bemessenen Freizeit nachkomme und dafür nicht etwa die Ressourcen ihres steuergeldfinanzierten Ministeriums anzapfe… Und natürlich dann gleichermaßen zusichere, eventuelle Aufträge übriger wahlkämpfender Parteikandidaten mit dem dem Gleichheitsgrundsatz folgenden Elan abzuarbeiten in ihrer ministeriellen Freizeit…

Apropos Martin Schulz, o wärst du doch in Brüsseldorf geblieben, möchte man meinen.

Wollte er ja auch, wortbrüchigerweise. Der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union werben will und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen tatsachenunbekümmert, pardon, postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestieren, hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgebe. Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung zum Präsidenten gewählt worden, und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden. Und hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen und wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

„Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien, und zwar aus niederen Beweggründen. Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats pikanterweise gemeldet:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Zehn Tage später meldete an gleicher Stelle die gleiche Welle mit einem für den sonstigen Nachrichtenstil des Mediums aufhorchen lassenden kritischen letzten Satz:

SPD-Generalsekretärin Barley wiederum warf ungenannten CDU-Abgeordneten vor, Gerüchte über Schulz zu verbreiten und eine Schmutzkampagne zu starten. Der CDU-Europaabgeordnete Reul kritisiert in einem Papier, das dem Deutschlandfunk vorliegt, Schulz‘ Amtsführung als EU-Parlamentspräsident und wirft ihm vor, Vertrauten Posten verschafft zu haben. Gerüchte oder Neuigkeiten enthält das Papier nicht.

Denn nicht etwa der CDU-Mann Reul, sondern Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten untersucht und untersuchen weiterhin die Amtsgebaren des sich vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld, pardon, Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16000 Euro abrechnete…

Am 14. interviewte Jasper Barenberg im Deutschlandfunk Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD und fragte sie, ob sich einer, der für das Kanzleramt kandidiere auch kritische Fragen gefallen lassen müsse, was die Generalsekretärin bejahte.

Barenberg: Kritische Fragen finden Sie okay, aber Sie werfen der Union trotzdem jetzt schon eine Schmutzkampagne vor?

Barley: Die Sachen, die da aufgebracht werden, sind ja, was Martin Schulz selbst betrifft, alt. Das haben Sie ja auch in dem Beitrag erwähnt. Die sind von 2014, die sind schon x-mal geprüft. Es ist ja nicht so, als hätte Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament nicht schon etliche Kampagnen über sich ergehen lassen müssen, von Berlusconi über griechische Faschisten über alle möglichen Dinge. Es war nie irgendwas dran.

Barenberg: Und da hat er ja auch Fehler gemacht, hat er ja auch eingeräumt, was etwa die Tagesgelder im Europäischen Parlament anging, die er noch in Anspruch genommen hat, als er schon als Kandidat unterwegs war.

Barley: Das ist alles schon x-mal durchgenudelt worden und wo sie nichts Neues finden, gehen sie auf den Mitarbeiter. Das finde ich nun wirklich perfide. Der hat jedenfalls nach meinem Kenntnisstand und auch nach dem, was man überall lesen kann, nichts gemacht, was gegen irgendwas verstößt.

Barenberg: Wir waren ja an dem Punkt, dass wir gesagt haben, kritische Fragen sind zulässig. Das gilt aber nicht für sehr enge Mitarbeiter von Martin Schulz?

Barley: Doch, natürlich! Aber das ist alles korrekt gelaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Da hätte ich eine Frage, Frau Barley. Ist es denn in Ordnung, wenn einer der engsten Mitarbeiter von Martin Schulz für das Jahr 2012 273 Tage Reisegeld in Anspruch nimmt im Gegenwert von 16.000 Euro für Dienstreisen, die er gar nicht angetreten hat? Denn in diesen 273 Tagen im Jahr 2012 war er in Berlin und ist dort ins Büro gegangen. Ist das in Ordnung?

Barley: Wissen Sie was? Man kann über EU-Regelungen von mir aus diskutieren. Nur: Alles was da passiert ist, ist den EU-Regeln konform verlaufen. Das bestreitet auch niemand.

Barenberg: Das mag rechtlich in Ordnung sein, aber finden Sie es moralisch in Ordnung?

Barley: Ist das jetzt im Ernst Ihre Frage gegenüber Martin Schulz, dass Sie wirklich gegenüber Martin Schulz sagen wollen, ist es moralisch in Ordnung, wenn sein Mitarbeiter nach EU-Regeln sich verhält? Das ist doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst.

Barenberg: Ich frage Sie, weil Sie sagen, das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, wenn sein engster Vertrauter einen Vertrag so gestaltet, dass sein Arbeitsplatz in Berlin ist, sein Dienstort aber in Brüssel, und er deswegen überhaupt die Möglichkeit bekommt, Dienstreisen abzurechnen im Gegenwert von 16.000 Euro, die er gar nicht antritt.

Barley: Das sind EU-Regeln, die ja nicht für ihn gemacht worden sind. Das sind Regeln, die in der EU so gelten.

Aber zu sagen, jemand, der sich nach den Regeln verhält, muss sich jetzt moralisch, nicht mal er, sondern Martin Schulz muss sich jetzt moralisch im Nachhinein an einer höheren Latte messen lassen als alle anderen EU-Mitarbeiter, das ist schon, kann man machen, aber ich finde, ehrlich gesagt, das ist Wahlkampf auf einem Niveau. Ich würde lieber die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.

Barenberg: Das verstehe ich sehr gut. Zu dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehört ja, dass Martin Schulz sagt, er will für all die hart arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten und für die Verbesserungen erreichen. Und ich glaube, viele fragen sich wirklich, ob da der Grundsatz gelten kann, Reisekosten werden abgerechnet, obwohl nicht gereist worden ist. Und das ist bei seinem Wahlkampf-Manager der Fall gewesen und ich habe von Ihnen noch keine Antwort auf die Frage, ob Sie das eigentlich in Ordnung finden. Sie haben gesagt, das ist regelkonform, aber ob Sie das so in Ordnung finden, haben Sie noch nicht gesagt.

Barenberg: Ich kann Ihnen auch zu den Einzelheiten nicht viel sagen, weil wie gesagt, Markus Engels hat seinen Job gekündigt, seinen unbefristeten Job bei der EU gekündigt, um zur SPD zu kommen. Wir haben deswegen auch gar keine Einsicht in die Personalakte, die offensichtlich jemand anders hat, der da Informationen an die Presse rausgibt. Wir haben die nicht. Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall deswegen auch gar nichts sagen.

Das ist ein Auseinanderfallen von Dienst- und Arbeitsort oder Dienst- und Anstellungsort. Ich war selber auch mal Landesbeamtin. Das gibt es in jedem Landesrecht. Wie gesagt, Sie können sich über die Sinnhaftigkeit von solchen Regelungen gerne unterhalten. Aber finden Sie es nicht erstaunlich, dass in einem Moment, wo zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die SPD auf Augenhöhe mit der Union ist, jetzt mit solchen Dingen gearbeitet wird über Vorfälle, die Jahre her sind? Finden Sie das nicht seltsam?

Barenberg: Ich finde das nicht erstaunlich. Ich würde vermuten, dass der politische Gegner nach genau solchen Dingen sucht, weil es darum geht, einen Kandidaten, der den Anspruch erhebt, ins Kanzleramt einzuziehen, auf Herz und Nieren zu prüfen. Und ich finde, das könnte dazugehören. Ich meine, das würden viele Hörerinnen und Hörer auch so sehen. Würden Sie denn empfehlen, dass Martin Schulz sich zu diesem Ganzen, zu dieser Frage öffentlich selber erklärt?

Barley: Ich glaube, er hat dazu alles gesagt, was nötig ist.

Barenberg: Was hat er dazu gesagt?

Barley: Die Vorwürfe gegen ihn selbst sind vorwärts und rückwärts geprüft worden in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union. Da ist nichts dran. Und Markus Engels hat sich nach den Regeln der Europäischen Union verhalten. Das heißt, da ist auch nichts dran. Ich glaube, mehr muss er dazu auch nicht sagen.

Barenberg: Für Sie ist das abgeschlossen?

Barley: Für mich ist das abgeschlossen.

 

25.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Seltsamerweise halte ich nicht viel von dem Mann. Der es nun richten soll.

Der die SPD soll retten.

Erste Meldung in Deutschland! Morgens, mittags und abends, tatsächlich! Uns demonstrierend die heutige journalistische Einschätzung der Relevanz von Nachrichten auf unserem Planeten.

Und manches mehr. Zum Beispiel, wie man sich unreflektiert zum Propagandasprachrohr einer Partei machen läßt.

Aktueller deutscher Journalismus eben: Martin Schulz, von dessen hochgelobten Verdiensten en détail ich keines kenne, wenn man vom vollmundigen Klopfen markiger Sprüche einmal absähe, und er übertrifft in diesem Verdienst allerdings noch die Verdienste seines ebenfalls markigen Parteifreundes Gerhard Schröder, Martin Schulz also verlegt seine Karriereabsicht von Brüssel nach Berlin. Nachdem er dreisterweise zuvor, weil absprachewidrig, seinen Posten als Brüsseler Parlamentsvorsteher über den Ablauf der vereinbarten Frist hinaus weiterhin hatte okkupieren wollen, als gehöre der ihm.

Dabei vollmundig Brüsseler Transparenz und Demokratie im Munde führend.

Der Martin Schulz soll, wie tatsächlich und beachtenswerter Weise einer der sozialdemokratischen Lobhudler etwas abweichend vom sonstigen byzantinischen Chore sang, besagter Schulz soll nun also „verlorengegangenes Vertrauen“ für die SPD zurückgewinnen. Hier in unserem Lande.

Diese Äußerung verriete immerhin einen gewissen Einblick in das Grundproblem der ehemaligen Volkspartei: Ihre Unglaubwürdigkeit. Wenn wir nicht befürchten müßten, daß man den chronischen Vertrauensschwund vielleicht wieder auf Schröders inzwischen durchgekaute Agenda 2010 bezöge statt auf die, die Intelligenz des Wahlvolkes stets durchsichtig, pardon, transparent unterschätzende, eben durch populistische Beliebigkeit auf plumpen Machterhalt zielende Politik dieser Partei.

Apropos Populismus: Und nun sitzt der SPD ausgerechnet das Gespenst der AfD im Nacken!

Der, wie wir seit der Wahl Trumps erfuhren, der Partei der Abgehängten!

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 meldete letzten Dienstag der Deutschlandfunk:

Die SPD ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann offen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

… Im Umgang mit Wählern der AfD plädierte der SPD-Politiker für eine Doppelstrategie. Denjenigen, die offen rassistisch aufträten, müsse man mit klarer Kante begegnen. Den anderen Wählern der Partei dürfe man aber die Diskussion nicht verweigern, ihnen müsse man Angebote machen, etwa durch mehr soziale Sicherheit. …

Das könnt Ihr doch nicht machen! Ich sehe die AfD zittern und die verführten Abgehängten und doofen Verängstigten jubeln angesichts des üblichen sozialdemokratischen Scharfsinns gepaart mit doppelstrategischer Diskussionsfreude, und nun alles noch auf Deibel komm raus verstärkt durch die Brüsseler Wunderwaffe Schulz!

Doch man fragt sich, sind die sozialdemokratischerseits nun so blöde oder tun die nur so? Ich weiß gar nicht, zum wievielten Male und seit wieviel Monaten man nun bereits verkündete, endlich sachlich und unverteufelnd und argumentativ mit diesen Andersdenkenden, pardon, Irregeleiteten diskutieren zu wollen. Dazu hätte man zum Beispiel vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ja auch schon Gelegenheit gehabt…

Man kann nur den Kopf schütteln.

Also, dann fangt man langsam an, Genossen!

Mit ein paar neuen Rentenerhöhungsangeboten und Müttergenesungswerken löst ihr todsicher das Pegida-Problem. Das war’s ja, warum „dieses Pack“ (O-Ton Sigmar Gabriel, ebenfalls ein Markiger) sich empörte!

Nachdem ich Dir einst verriet, was Putin wirklich will, will ich Dir heute noch ein weiteres Geheimnis verraten. Natürlich wieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit! Also, die wahrhaft populistischste Partei Deutschlands heißt?

Rischtisch, nicht AfD.

Sondern SPD!

Denk mal drüber nach in einer stillen Stunde…

 

6.11.15 Bellarmin an Mephisto

„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“, zitierte ich Dir vorigen Monat Napoleon (=> Wäschewechsel), um heute zu ergänzen: Vom Lächerlichen zum Grotesken ist es nur ein halber. Die Bundeskanzlerin unterliegt einer gefährlichen Täuschung in ihrer einzigen Hingabe an die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung der zum „Flüchtlingsproblem“ verniedlichten vorderasiatischen Völkerwanderung hinweg über mindestens sieben Staatsgrenzen von als sicher geltenden Aufnahmeländern nach Deutschland. Sie scheint sich an diese Hoffnung zu klammern wie an einen rettenden Strohhalm und versucht nach außen den Eindruck zu erwecken, als sei jene Vertröstung der Eingeborenen ihr Deutschlandrettungsplan.

Indessen gehen wir wahrscheinlich kaum fehl, wenn wir uns der vielleicht nicht gänzlich abwegigen Annahme hingeben, daß die Staatschefin am 4. September in der Sache vollkommen planfrei und unbedacht jeglicher Konsequenz agierte beim einseitigen Außerkraftsetzen des Dublin-Verfahrens. Was jedenfalls allgemein so bemängelt wurde aus ihrer Umgebung, aus Regierungskreisen sowie in den Ländern und Kommunen. Wie der SPIEGEL vermeldet, klagt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes deswegen der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Auswärtige Amt um Herausgabe der Information, auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.

Eine Entscheidung, die, wie die Kanzlerin anschließend den betroffenen aber ungefragten Einwohnern verkündete, Deutschland verändern werde. Wie ich vernahm, soll man mit vorauseilender Rücksicht vor den kulturellen Verhaltensmustern der einwandernden (Aus-)wanderer an verschiedenen Orten schon dazu übergegangen sein, den traditionellen Martinsumzug umzubenennen in Laternenumzug. Das macht uns Deutschen keiner nach.

Wenn wir deshalb die eingangs erwähnte Strohhalmhoffnung als Plan A der Kanzlerin setzen, sollten wir angesichts der Wichtigkeit doch auch die berechtigte Frage aufwerfen nach dem von jedem verantwortungsvollen Politiker erwartbaren Plan B.

Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?

Skepsis ist erste Bürgerpflicht!

Denn wir erinnern uns. Das (Un-)Wort dieses Jahres heißt Quotenregelung. Nur nach elendem Gezerre hatte man sich geeinigt, 40.000 Asylantragsteller zu verteilen über die Europäische Union der angemahnten Werte. Mit dem Ergebnis: Von den 40.000 war nach der Einigung nicht ein einziger „verteilt“ worden!

Aus Gründen, die man nicht hinterfragt, also nicht wahrhaben will.

Gewissermaßen natürlich war dann das neuerliche Unvermögen, eine Einigung herbeizuführen über die Verteilung der von der UNHCR geforderten 200.000 (Aus-)wanderer in den Staaten der angestrengten Wertegemeinschaft. Ebenso konnte für 160.000 (Aus-)wanderer keine verbindliche Quotenreglung vereinbart werden. Im September bemühte man dann zum ersten Mal das Mittel der Mehrheitsentscheidung. Erst als Drohung, verzweifelt schließlich als Ultima Ratio. Worauf unsere an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Medien verkündeten, in Brüssel wäre endlich die Quote beschlossen. Deutschland werde 26 Prozent dieser Flüchtlinge aufnehmen, was „unter dem Strich“ eine Entlastung darstelle…

Das Wichtigste, nämlich daß jene Quotenregelung unverbindlich blieb, wird bis heute von unseren Medien so gut wie nicht wahrgenommen, geschweige denn erörtert in seinen naheliegenden und leicht vorhersehbaren und inzwischen auch eingetretenen Folgen.

Denn unverdrossen wurde am 9. Oktober mit Tschingderassabum und Brüsseler Spitzen-Aufgebot der Umsetzungsbeginn jener Quoten verkündet und 19 Eriträer aus Italien nach Schweden verfrachtet.

In Worten: Neunzehn.

Unterdessen ist, wie bestellt, von Verbindlichkeit die Rede nicht mehr, und zwar unisono auf allen Kanälen unserer nichtgleichgeschalteten Medien. Und offenbar schien auch nicht einem einzigen Journalisten unserer ob des vorjährigen Unwortes mit beleidigter Unterlippe herumlaufenden Medien die Frage einzufallen, warum denn nur 19 Umverteilungen von 160.000. Verfügt man nicht über genug Flugraum? Und warum ausgerechnet nach Schweden statt nach Tschechien?

Ist die Frage abwegig oder politisch unkorrekt?

Diesen Mittwoch der nächste Akt des Wolltemalundkonntenicht. Dem staunenden Publikum wird erneut der nunmehrige Beginn der Umsetzung jener septemberiellen Quotenregelung verkündet. Mit Pomp und Gloria und Martin Schulz. Und mit griechischem Dauerlächler Alexis Tsipras. Diesmal handelt es sich immerhin um 40 Prozent, pardon, um 40 Personen, die als „Kontingentflüchtlinge“ nach Luxemburg geflogen wurden. In der Berichterstattung bezog man sich auf die Vereinbarung vom September, erwähnte auch ab und an, daß dieserhalb inzwischen 90 Personen nach Skandinavien geflogen worden seien, wobei manche Berichterstatter von 80 Personen sprachen.

80 oder 90, noch nicht einmal sechs Zehntel eines Promilles von 160.000, das ist ja wohl egal. Das Wort „Quote“ jedenfalls schiebt man wie auf Kommando beiseite. Man spricht ausschließlich von „Kontingent“. Ein schönes Wort. „Quote“ – das riecht so nach Berechnung und 26 Prozent und nach Verbindlichkeit…

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlicher Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin. Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser. Und bei dem von Kanzlerin und diversen gedächtnisfreien Politikern gepriesenen Plan A handelt es sich um eine ebensolche Schimäre wie etwa die Abmachung von Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, die Verschuldungsobergrenze, das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik.

Nicht zur reden von den gemeinsamen Werten.

Deutsche Politiker jammern vorwurfsvoll, und dabei vor allem auf osteuropäische Staaten blickend, die Europäische Union sei doch keine Zugewinngemeinschaft, sondern eine Wertegemeinschaft.

Sie verleugnen also das, was an der Europäische Union funktionierend war, und beschwören das, was die Europäische Union sogar dem gutwilligsten Gutmenschen erkennbar nicht ist.

Nicht nur die Briten schütteln den Kopf über die deutsche Romantik!

Denn besser als eine nicht funktionierende Wertegemeinschaft ist die bewährte Zugewinngemeinschaft allemal.

Sie hat den Kalten Krieg gewonnen!

 

„Beim Himmel! der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.“

(Friedrich Hölderlin 1770 – 1843)