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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: INF-Vertrag

Der blinde Fleck

 

3. August 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Mit dem gestrigen Tag endete der INF-Vertrag.

Stell Dir vor, vorgestern lautete bei uns in Deutschland die Nachricht über sein Ende im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, der derzeit seriösesten Sendeanstalt der Bundesrepublik im Zeitalter der viel beklagten Falschmeldungen, also des Schwindelns, Fälschens, Frisierens, Türkens, Täuschens und Lügens, demnach, um es auch einmal im klaren und verständlichen, dem Volk vom Maul abgeschauten bundesrepublikanischen Journalistendeutsch auszudrücken: in der Epoche der Feknjus:

Mittelstreckenraketen: Russland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Russland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, dass weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien. Bundesaußenminister Maas rief dazu auf, den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerate immer mehr aus den Augen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maas verwies darauf, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und dass die Investitionen in neue Systeme nach Jahren des Rückgangs wieder erhöht würden.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen. Erst hatten die USA, dann Russland den Vertrag aufgekündigt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Was ist falsch an der vor bundesjournalistischer Scheinobjektivität triefenden Meldung des Deutschlandfunks?

Die, besonders im deutschen Hinblick auf Rußland, typische Weglassung des Wesentlichen.

Statt sich freiwillig als Propagandasprachrohr des Kremls mißbrauchen zu lassen, wie wäre es denn, wenn man die permanente Bevorzugung von Sprechblasen als Kompensation der Angst vor den oft so schmerzlich dem Weltbild der Alt-68iger widersprechenden Fakten nebst ihren unverschämt zutreffenden Begrifflichkeiten in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen endlich überwände gegen Ende des zweiten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts?

Also was par exemple die Ukraine anbelangt: „Söldner“ statt „Separatist“?

Zumindest in Zeiten bemühtester Mutmaßlichkeiten: „sogenannter Separatist“?

Sich fürderhin nicht weiter ausgerechnet von Rußland die Begrifflichkeit, geschweigen denn die Welterklärung, aufdrängen zu lassen?

Wie wäre es also, wenn man hier, an einem unter unzähligen Beispielen stellvertretend demonstriert, dem obersten Grundsatz des bundesdeutschen Pressekodexes entsprechend, gemäß einer „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ berichtet hätte:

Mittelstreckenraketen: Rußland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Rußland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, daß weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien.

Anfang Februar hatten die USA den Vertrag unter Berufung auf eine vertragswidrige Produktion und Stationierung der russischen Marschflugkörper SSC-8 gekündigt. Die Produktion und Stationierung der SSC-8 war von russischer Seite geleugnet worden. Die von den USA den Nato-Verbündeten vorgelegten Untersuchungsergebnisse konnten jedoch von mehreren Verbündeten auch unabhängig bestätigt werden. Nachdem die Einschätzung eines Vertragsverstoßes von allen 29 Mitgliedstaaten der Nato, einschließlich Deutschlands, geteilt worden war, hatte die russische Seite die Existenz der SSC-8 zwar eingeräumt, nun jedoch eine Vertragsverletzung hinsichtlich ihrer Reichweite bestritten. Die Bitte einer Verifizierung durch Experten wurde abgelehnt. Stattdessen präsentierte das russische Militär ein angebliches Exemplar jener Geschosse im Rahmen einer Ausstellung.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen.

Vielleicht sollten bundesdeutsche Journalisten, was ihre politisch korrigierte Befangenheit gerade gegenüber dem russischen Imperialismus anbelangt, hin und wieder von ihren unverkrampften Kollegen in unseren Nachbarländern lernen. Am Sonntag, dem 3. Februar 2019, hatte zum Beispiel der britische Independent geschrieben:

Diese moralische Äquivalenz ist falsch. Russland verletzt den Vertrag, indem es Waffen entwickelt und einsetzt, die von dem Vertrag ausdrücklich verboten werden.

 

Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)

 

SPD im Verzweiflungskampf

 

28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)