A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Journalismus

Achtung! Das ist gefährlich!

 

14. September 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist etwas faul im Staate Deutschlands!

Am Tage danach lautete in der Märkischen Oderzeitung der frohnaturige Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg:

Das nennt man Schlussspurt: Die SPD holt in Brandenburg gewaltig auf, hat am Ende in der Wählergunst die Nase vorn. Damit verhindert sie, dass die Mark das erste Bundesland ist, in dem seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Beginns vor 80 Jahren just am gestrigen Wahltag gedacht wurde, eine von Rechtsextremen geführte und durchwanderte Partei stärkste Kraft wurde. Die SPD verhindert einen Skandal. Das ist das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.“

Nein. Das ist nicht das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.

Das wichtigste Ergebnis ist indessen tatsächlich ein Skandal: Es ist ein Skandal, daß die Medien heute nicht einmal mehr in der Lage sind, den Skandal zu erkennen! Der zum Beispiel darin liegt, daß es einer von den Medien bei uns in Deutschland skrupellos, zudem ohne jede der sonst gegenwärtig so beliebt grassierenden Mutmaßlichkeiten, nahezu flächendeckend mit Nazis gleichgesetzten Partei gelingt, in zwei Bundesländern bundesrepublikanisch nie gekannte zweistellige Zuwächse zu erreichen und damit in beiden Parlamenten zweitstärkste Kraft zu werden!

Sowohl wenn die Gleichsetzung gelogen wäre, als auch wenn sie stimmte!

Das ist doch ein Skandal ersten Ranges, oder?

Gewählt von Menschen, die von denselben Medien totalitär, nämlich wie vom Reichspromi gleichgeschaltet, nunmehr schon seit Jahren als abstiegsverängstigte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, islamophobe, rassistische Abgehängte, also als nicht ganz richtig im Kopf seiend, verunglimpft werden.

Ebenfalls ohne jemals das geringste Mutmaßlich.

Gewählt von einem Viertel der Wahlberechtigten trotz der von „Sudel-Edes“, trotz der von Karl Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ kopierten und jetzt erwiesenermaßen zum zweiten Mal und vorhersehbar kontraproduktiven Propagandamethoden aus der Rumpelkammer des Fernsehfunks der Deutschen Demokratischen Republik.

Glaubte man allerdings der gegenwärtigen Berichterstattung bundesdeutscher Medien, wäre also selber nicht ganz richtig im Kopf, dann gewönne man den Eindruck, als könne es gar nicht sein und gäbe es nicht einen einzigen Menschen, der für die mit 23 und 27 Prozent gewählte Partei aus Vernunftgründen stimmte.

Allenfalls wird ihnen zugebilligt: aus Protest!

Nein, 23 bis 27 Prozent der Wähler in Brandenburg und Sachsen werden als geschichtsvergessene Idioten dargestellt.

Und ihnen damit die Mündigkeit abgesprochen.

Weil 23 bis 27 Prozent der Wahlberechtigten ja nicht wie die Toleranten anständig, sondern weil sie nicht richtig, also falsch denken.

Das ist gefährlich!

Und ein Skandal ist auch, daß man in diesem Lande überhaupt nicht mehr in der Lage zu sein scheint, annähernd differenziert, geschweige denn sachlich objektiv über Dinge zu berichten, die nicht in das Weltbild der Guten und Gerechten passen.

Selbst die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden, soweit ich sah mit Ausnahme der Bild-Zeitung, tendenziös dargestellt. Die Wahlergebnisse erscheinen nicht wie einst, und wie üblich unter demokratischen Verhältnissen, in der Reihenfolge der erzielten Prozentpunkte, sondern die 23,5-Prozentpartei wird aufgelistet in Brandenburg hinter der 4,3-Prozentpartei, und in Sachsen folgt die ebenfalls zweitstärkste Kraft im Parlament mit ihren 27,8 Prozent hinter der 4,4-Prozentpartei.

Und seit Jahren wird diese Partei nachrichtlich(!) als einzige(!) Partei bei jeder Namensnennung per attributiver Etikettierung diffamiert!

Was an und für sich schon eine Ungeheuerlichkeit ist und nicht das Geringste zu tun hat mit objektiver Berichterstattung und dem selbstgefällig von den selbsternannten Anständigen im Munde geführten: Freiheit wäre immer die Freiheit der Andersdenkenden.

O nein!

Vielmehr wird von den Medien, jetzt schon mehr oder minder unverhohlen, die zweitstärkste Partei in den Parlamenten Brandenburgs und Sachsens und die größte Oppositionspartei des Bundestages gleichgesetzt mit der NSDAP! So beispielsweise in der 21-Uhr-15-Heute-Sendung des ZDF am letzten Sonntag.

Das ist gefährlich!

Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Sonntag, 1. September 2019, Deutschlandfunk:

Das „Zentrum für politische Schönheit“ darf nach eigenen Angaben nicht mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren.

Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte der Leiter der Aktivisten, Philipp Ruch. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war nicht zu erreichen.

Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen, um der AfD symbolisch den Krieg zu erklären.

Die Extremisten, Pardon, die „Aktivisten“ meinen natürlich: …um der AfD den Krieg zu erklären.

 

Wenn die Welt erlöst werden soll, müssen die Menschen edel sein, ohne Grausamkeit, voller Glauben und für die Wahrheit empfänglich, Begeisterung für große Ziele fühlen, ohne die zu hassen, die ihnen darin Widerstand leisten.“

Bertrand Russel (1872 – 1970)

 

Was kann denn das nur sein?

 

14. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir das mal vor, im Radio hörte ich heute, ein Sprecher des Journalistenverbandes, ich glaube, es handelt sich sogar um den Vorsitzenden, der soll behauptet haben, es gäbe in den Medien eine, wörtlich, „Tendenz zur Selbstzensur“!

Tatsächlich!

Und zwar: Weil Journalisten heikle Themen bewußt umgingen. Auch sollen Kollegen berichtet haben, sie seien in den jeweiligen Medien vom Management unter Druck gesetzt worden, wörtlich, „bestimmte Geschichten nicht zu berichten oder ihre Berichterstattung zu verwässern“. Und es gäbe Umfragen, die zeigten, daß diese Einschätzung einer „schrumpfenden Pressefreiheit“ neben den Medienschaffenden auch von den Mediennutzern geteilt werde!

Was sagst Du?

Du hast Dich jüngst erst wieder gewundert, warum zum Beispiel bei dem sogenannten „Kosmos Chemnitz“-Festival Anfang des Monats unsere öffentlich-rechtlichen Medien in breitester Länge und längster Breite und noch einmal von hinten und dann noch mal von vorn von der Begeisterung der begeisterten Anständigen berichteten und die Bürgermeisterin sprechen ließen in ausführlichen Ausführlichkeiten?

Tenor der Berichte:

Am Abend spielen hier Herbert Gröneymeyer [sic!] und die Hamburger Band Tocotronic. Direkt vor dem Karl-Marx-Kopf rappt das Berliner Hip-Hop-Duo Zugezogen Maskulin. Und vor dem Dönerladen, vor dem Daniel H. im Sommer erstochen wurde, legen DJs auf.“?

Und keinen einzigen zu Wort kommen ließen oder, angebrachterweise, einmal jemanden ausführlich interviewten aus der nicht unbeträchtlichen Anzahl der Nichtbegeisterten?

Der Unanständigen?

Von den nicht wenigen nicht einen einzigen, sagst Du?

Um nur ein winziges Beispiel zu nennen aus der Menge der unzähligen?

Was sagst Du? Du hast Dich erinnert gefühlt an die Berichterstattung im DDR-Fernsehfunk über irgendeine der ordinären Propaganda-Festival-Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend?

Oder daß Anfang Juli vor einem Jahr unserer Kanzlerin bei ihrer Rückkehr von ihrer hastigen Brüsselfahrt in Sachen gemeinsamer europäischer Flüchtlingspolitik zum ersten Mal seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise die Wörter „illegale Migration“ und dann sogleich noch das Wort „Sekundärmigration“ aus ihrem persönlichen Mund gefallen waren, was es nicht alles geben soll, und dann auch noch, daß beides zu bekämpfen wäre?

Und was es dergleichen nicht plötzlich alles gegeben haben sollte?

Zitierend wäre sogar einmal gesprochen worden von „Identitätsverweigerern“?

Wovon die öffentlich-rechtlichen Medien nichts ahnten bis dato?

Und warum sie sich nun nicht aufgemacht hätten und wären ausgeschwärmt? Und hätten illegale und sekundäre Migranten mal aufgespürt und einmal einen Bericht verfaßt und im Radio darüber gesprochen oder im Fernsehen gefilmt oder erörtert?

Hätten wenigstens einmal von den Handwerkern die Toiletten-Installateure zu Wort kommen lassen in den öffentlich korrekten Medien, wie oft diese in den letzten Jahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen sausen mußten wegen verstopfter Abflußleitungen der Klosetts?

Infolge aufgequollener Papierfetzen zerrissener Identitätsnachweise?

Um detailliert aktualisierte Fakten und Zahlen zu präsentieren, in aller Klarheit, pardon, in aller Transparenz?

Zahlen und Prozente illegaler Migration?

Über Sekundärmigration?

Über Identitätsverweigerer?

Über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und Europa?

Über Ausreisepflichtige?

Im Verhältnis zu Ausgereisten?

Fakten, Fakten, Fakten?

Und wie die Kanzlerin das ganze Jahr dagegen kämpfte?

Damit diese abstiegsverängstigten, modernisierungsskeptischen, fremdenfeindlichen, islamophoben, rassistischen Abgehängten endlich merken, daß es gar nicht so ist, wie sie immer denken, und nicht immer wieder aufs neue hereinfallen auf diese ganzen Feknjus?

Ja bist Du denn bescheuert? Um Gottes Willen! Der Journalistenverband mit jener Tendenz zur Selbstzensur in den Medien, von dem ich im Radio hörte, das ist doch der Journalistenverband in Hongkong! Das ist doch nicht hier! Wie leben doch in Deutschland!

Wie kommst nur auf die Idee, es handelte sich um unsere Medien?

Hier herrscht doch Pressefreiheit!

 

Meinungsvielfalt in deutschen Medien bedroht

Der frühere Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Pleitgen, sieht die Meinungsvielfalt in den deutschen Medien bedroht.

Bei vielen Themen von Griechenland bis Brexit, von Russland bis Trump, gebe es homogene Berichterstattung. Das sei der schleichende Tod der Demokratie, sagte Pleitgen dem „Handelsblatt“. In vielen wichtigen Fragen marschierten alle Redaktionen in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Das sei bedenklich und eine Abkehr vom Richtungsstreit früherer Jahre.

Deutschlandfunk, 11. Juli 2019

 

Die unmögliche Tatsache

 

30. Juni 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Sonntag, 23. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Nach Mutmaßungen über AfD: Kritik an Merz

Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten.

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verteidigungsministerin von der Leyen, CDU, sagte, Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machten.

Merz hatte gesagt, seine Partei verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Da ist, in der heutigen Nachrichtenberichterstattung des bundesdeutschen Journalismus typischerweise, die vor die eigentliche Nachricht gestellte parteiliche Klarstellung, damit der Rezipient auch ja immer weiß, wie er richtig zu denken hat: In 86 Wörtern die Abwehr, die Verurteilung des Ereignisses, die manifestierte Angst vor dem Faktum.

Als sogenannte Kritik getarnt.

In der Deutschen Demokratischen Republik war für die dort sogar offen geforderte Parteilichkeit der Berichterstattung die Abteilung Agitation und Propaganda zuständig. Um nicht noch weiter zurückzugehen in der Geschichte.

Erst darauf folgt, am Ende, fast beiläufig, in indirekter Rede, das scheinbar Eigentliche, nämlich eine Sprechblase über etwas, mit 31 Wörtern, und, noblerweise, man höre und staune, hier sogar in zwei Sätzen.

Statt wie gewöhnlich in einem.

Montag dann, so gut wie einzigartig in der heutigen Manier, eine weitere Nachricht zum Thema.

Montag, 24. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Bundespolizei: Gewerkschaft sieht Sympathien für AfD

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei verstärkt mit rechtsnationalen Parteien.

Der stellvertretende Vorsitzende Radek sagte der „Rheinischen Post“, bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Das drücke sich in der Unterstützung für Parteien wie die AfD aus. Radek machte dafür das Verhalten der Bundesregierung verantwortlich. Sie habe den Beamten nie erklärt, warum diese im Jahr 2015 und später von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise von Menschen an der Grenze zu unterbinden, hätten abweichen müssen.

Darauf herrschte über allen Gipfeln die Ruh, und die Vögelein schwiegen im Walde.

 

 

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

 

Der mutmaßliche Täter konnte fliehen

 

21. April 2019: Bellarmin an Mephisto

 

In letzter Zeit enden Berichte und Nachrichten über eine neue Untat auffällig häufig mit dem Satz: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen.“

Auffällig deshalb, weil aus denselben Anlässen in der nachrichtlichen Berichterstattung vormals stets die Täter flohen. Was sich im Nachhinein ausnahmslos auch als richtig erwies: Kein einziger Fall ist mir bekannt, bei welchem etwa der Täter am Tatort geblieben und an seiner Stelle stellvertretend eine andere Person geflüchtet wäre.

Immer hauten die tatsächlichen Täter ab!

Was deshalb auch kriminologisch der vernünftigste ermittlungstaktische Ansatz war und ist.

Achtung!

Merksatz: Ein Täter hat die Tat getan und ein Täter muß gesucht werden!

Und nicht ein mutmaßlicher Täter.

Also was soll das?

Ich mutmaße mal, es reiht sich ein in den gegenwärtig beängstigend um sich greifenden und nicht allein sprachlichen Schwachsinn unseres aktuellen deutschen Journalismus. Hier im Speziellen meint man wohl schon nahezu zwanghaft, in gleichsam vorauseilendstem Gehorsam, sich jedweder Verurteilung wegen etwaiger Vorverurteilung eines juristisch noch nicht Abgeurteilten entziehen zu müssen.

Aus Gründen politischer Korrektur.

Und merkt dabei gar nicht, wie man sich immer denkunfähiger in diesen Irrsinn verstrickt.

Denn wenn schon, denn schon: Müßte man nicht einbeziehen in eine derartig fanatische Berichterstattung sterilster Korrektheit, daß es sich vielleicht gar nicht um einen Täter handelte, sondern es sich ebenso gut um eine Täterin handeln könnte, einen Transvestiten, eine*(n) Transjenda, einen Zwitter?

Et cetera pp.?

Um nach jener mutmaßlichen Logik keine mutmaßlichen Männer mutmaßlich sexistisch mutmaßlich zu diskriminieren?

Wer sich bei Facebook angemeldet hat, kann aus mehr als 50 Geschlechtsidentitäten wählen, „transweiblich“, „Mann zu Frau“, „trans*männlich“. Alle Möglichkeiten stehen offen, jedes Kind kann Experte in eigener Sache sein.“

(DER SPIEGEL 04/2019)

Müßte man demnach nicht schreiben( und vor allem sagen!):

Derdiedas et cetera mutmaßliche Täter*In konnte mutmaßlich fliehen?“

Und wie soll man all die mutmaßlichen Jenda ermitteln per DNA-Analyse eines genetischen Fingerabdrucks des*der mutmaßlich geflohenen mutmaßlichen Täter*In?

Ach, ist das alles schwierig heutzutage!

Ich bin schon gespannt wie ein Flitzbogen: Wie wird man all die unsäglich politisch korrigierten Mutmaßlichkeiten in den vom Deutschlandfunk hochherzig gepriesenen „Nachrichten in einfacher Sprache“ sprachlich Minderbemittelten, Pardon, sprachlich Gehändikäpten vermitteln?

Aber egal, was bin ich doch für ein glücklicher Mensch, ich kann mir unbelastet jetzt däm*lich grinsend herr*lich ein Bauer*Innenfrühstück brutzeln…

 

Idiotie Djendastern

 

6. April 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag dieser Woche berichtete der Deutschlandfunk nachrichtlich von dem in Deutschland als Satiriker geltenden und in dieser Rolle preisgekrönten Jan Böhmermann mit seinem geltungssüchtigen Humor, daß seine von ihm angestrengte Klage gegen die Bundeskanzlerin voraussichtlich am 16. April vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt werden solle. Du erinnerst Dich, Angela Merkel hatte sein sogenanntes „Schmähgedicht“, das Böhmermann mit seinem gewinnorientierten Humor nach dem türkischen Reichstagsbrand vor zwei Jahren im ZDF in die Welt posaunte, und in welchem Böhmermann den am Ende des gegen seine Herrschaft gerichteten Putsches („ein Geschenk des Himmels“) obsiegenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklausuliert als sodomitisch veranlagt verunglimpfte, da hatte Angela Merkel das Gedicht als „bewußt verletzend“ bezeichnet.

In ihrer zurückhaltenden Art.

Böhmermann argumentiert demnach, dass Merkel sein Gedicht vorverurteilt habe. Für eine juristische Bewertung sei die Kanzlerin aber nicht zuständig. Böhmermanns Anwalt will mindestens erreichen, dass Merkels Äußerung für „rechtswidrig“ erklärt wird. Das vor zwei Jahren ausgestrahlte Gedicht richtete sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. … Erdogan ging gerichtlich dagegen vor und hatte im Zivilverfahren Erfolg: Wesentliche Passagen des „Schmähgedichts“ wurden vom Landgericht Hamburg verboten.“ (Deutschlandfunk am Dienstag)

Selbigen Tages berichtete der Deutschlandfunk nachrichtlich auch von einer Studie, nein, viel schöner und typischer, der Deutschlandfunk berichtet nicht über eine Studie, sondern er berichtet, daß die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG über eine Studie berichte.

Ja, so ist das mit unserem gegenwärtigen Journalismus, mutmaßlich bei gewissen Themen immer hübsch um sieben Ecken mit dem mutmaßlichen Hintern an der mutmaßlich sicheren Wand entlang.

Also, ich kürze ab.

Eine repräsentative Umfrage, die der lobenswerte Verein Deutsche Sprache in Auftrag gegeben hatte, führte zu dem Ergebnis, daß unabhängig vom Geschlecht und über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg mehr als 60 Prozent der Befragten die sogenannte djendagerechte Sprache als eher oder sogar als sehr unwichtig halten für eine Gleichstellung der Frauen. Die Mehrheit fühlt sich sogar belästigt. 90 Prozent verwenden diese Sprache nicht. Mehr als 75 Prozent wollen keine gesetzliche sprachliche Bevormundung. Über die Hälfte fühlt sich gestört von amtlich verordneten Sprachmanipulationen. Und viele halten auch die Debatte für überflüssig.

Die meisten Menschen wollen nicht von einer fanatischen Minderheit in Universitäten und Rathäusern gezwungen werden, in einer verunstalteten, mit unaussprechbaren Sternchen dekorierten und sogar falschen Sprache zu sprechen“, kommentiert das Ergebnis die Schriftstellerin Monika Maron.

Und sie behauptet unmutmaßlich:

Die Sprache gehört nicht einer geschlechtsversessenen, spaltenden Minderheit, sondern uns allen. Laßt uns die Sprache verteidigen!“

Sie hatte auch zusammen mit Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus am 6. März einen pampigen Aufruf initiiert:

 

„Schluss mit dem Gender-Unfug!

Der Aufruf und seine Erstunterzeichner
Dortmund, 6. März 2019

Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit diesem Aufruf an die Öffentlichkeit:

Ein Aufruf zum Widerstand

Die sogenannte gendergerechte Sprache beruht erstens auf einem Generalirrtum, erzeugt zweitens eine Fülle lächerlicher Sprachgebilde und ist drittens konsequent gar nicht durchzuhalten. Und viertens ist sie auch kein Beitrag zur Besserstellung der Frau in der Gesellschaft.

Der Generalirrtum: Zwischen dem natürlichen und dem grammatischen Geschlecht bestehe ein fester Zusammenhang. Er besteht absolut nicht. Der Löwe, die Giraffe, das Pferd. Und keinen stört es, dass alles Weibliche sich seit 1000 Jahren von dem Wort „das Weib“ ableitet.

Die lächerlichen Sprachgebilde: Die Radfahrenden, die Fahrzeugführenden sind schon in die Straßenverkehrsordnung vorgedrungen, die Studierenden haben die Universitäten erobert, die Arbeitnehmenden viele Betriebe. Der Große Duden treibt die Gendergerechtigkeit inzwischen so weit, dass er Luftpiratinnen als eigenes Stichwort verzeichnet und Idiotinnen auch. Und dazu kommt in jüngster Zeit als weitere Verrenkung noch der seltsame Gender-Stern.

Nicht durchzuhalten: Wie kommt der Bürgermeister dazu, sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken – ohne einzusehen, dass er sich natürlich „Bürgerinnen- und Bürger­meister“ nennen müsste? Wie lange können wir noch auf ein Einwohnerinnen- und Einwohnermeldeamt verzichten? Wie ertragen wir es, in der Fernsehwerbung täglich dutzendfach zu hören, wir sollten uns über Risiken und Nebenwirkungen bei unserm Arzt oder Apotheker informieren? Warum fehlt im Duden das Stichwort „Christinnentum“ – da er doch die Christin vom Christen unterscheidet?

Und dann tragen solche Verzerrungen der Sprache nicht einmal dazu bei, den Frauen zu mehr Rechten zu verhelfen. Auch im Grund­gesetz gibt es dafür kein Indiz: In 13 Artikeln spricht es 20mal vom Bundeskanzler, zusätzlich auch vom „Gewählten“ und vom „Vorgeschlagenen“. Den mehrfachen Aufstieg von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat dies nicht behindert, und eine mögliche neue Bundeskanzlerin fühlt sich inmitten dieses Missstands offensichtlich ziemlich wohl.

Also appellieren wir an Politiker, Behörden, Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Journalisten: Setzt die deutsche Sprache gegen diesen Gender-Unfug wieder durch!

Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer, Josef Kraus“

 

Die 100 Erstunterzeichner
Dr. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Bestsellerautor und politischer Analyst
Prof. Dr. Günter Bamberg, Statistiker
Susanne Baumstark, Redakteurin und Sozialpädagogin
Dr. Max Behland, Journalist und Publizist
Dr. Katrin Bibiella, Kirchenmusikerin und Literaturwissenschaftlerin
Birgit Cirullies, Leitende Oberstaatsanwältin a.D.
Dr. Dr. h.c. Karl Corino, Journalist und Publizist
Friedrich Denk, Schriftsteller und Rechtschreibrebell
Kai Diekmann, Journalist und Publizist
Dr. Herrmann Dieter, Toxikologe
Prof. Dr. Heinrich J. Dingeldein, Germanist
Prof. Dr. Rainer Dollase, Psychologe
Prof. Dr. Roland Duhamel, Literaturwissenschaftler
Günter Ederer, Journalist
Lucie Eschricht, stv. Vorsitzende der VDS-AG Gendersprache
Prof. Dr. Ingeborg Fialová, Germanistin
Dr. Kurt Gawlitta, Schriftsteller
Prof. Dr. Carl Friedrich Gethmann, Philosoph
Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Glück, Germanist
Minister a.D. Dr. Thomas Goppel,
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Wirtschaftswissenschaftlerin
Peter Hahne, TV-Moderator und Bestseller-Autor.
Prof. Dr. Holger Haldenwang, Wirtschaftswissenschaftler
Dieter Hallervorden, Kabarettist
Prof. Dr. Ullrich Heilemann, Wirtschaftswissenschaftler
Annette Heinisch, Rechtsanwältin und Publizistin
Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Philosoph
Dr. Horst Hensel, Schriftsteller
Prof. Dr. Thomas Hering, Wirtschaftswissenschaftler
Judith Hermann, Schriftstellerin
Minister a.D. Walter Hirche
Landesrat Südtirol a. D. Dr. Bruno Hosp
Prof. Dr. Thomas Jost, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Hans Kaufmann, Autor
Werner Kieser, Unternehmer
Wulf Kirsten, Lyriker
Prof. Dr. Hans Peter Klein, Biologe
Angelika Klüssendorf, Schriftstellerin
Ferdinand Knauß, Journalist und Historiker
Prof. Dr. Jan Körnert, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Walter Krämer, Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache
Josef Kraus, langjähriger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes
Prof. Dr. Malte Krüger, Ökonom
Dr. Tomas Kubelik, Autor und Pädagoge
Günter Kunert, Lyriker
Reiner Kunze, Lyriker
Dr. Klaus Leciejewski, Schriftsteller und Unternehmensberater
Dr. Theo Lehmann, Evangelist und Buchautor
Irina Liebmann, Schriftstellerin
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Monika Maron, Schriftstellerin
Prof. Dr. Xenia Matschke, Wirtschaftswissenschaftlerin
Helmut Matthies, Theologe und Journalist
Dr. Rolf Massin, DAAD-Lektor
Dr. Christoph Morgner, Theologe
Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Sibylle Lewitscharoff, Schriftstellerin
Prof. Dr. Helmut Lütkepohl, Ökonometriker
Sabine Mertens, Unternehmerin
Kammersängerin Prof. Edda Moser
Prof. Dr. Horst Haider Munske, Germanist
Dieter Nuhr, Kabarettist
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt, Sprachwissenschaftler und Publizist
Prof. Dr. Ali Osman Öztürk, Germanist
Prof. Dr. Werner Patzelt, Politologe
Prof. Dr. Heinz-Dieter Pohl, Sprachwissenschaftler
Dr. Philip Plickert, Journalist
Dr. Franz Rader, Gesandter i. R.
Dr. Karsten Rinas, Deutsch-Dozent
Prof. Dr. Armin Rohde, Ökonom
Prof. Dr. Roland Rollberg, Betriebswirt
Rosemarie Saalfeld, Übersetzerin
Rüdiger Safranski, Bestsellerautor und Publizist
Prof. Dr. Hartmut Schmidt, Betriebswirt
Prof. Dr. Günther Schmitz, Germanist
Lilo Schneider, Übersetzerin
Peter Schneider, Schriftsteller
Wolf Schneider, Träger des Medienpreises für Sprachkultur und Deutschlands bekanntester Journalistenausbilder
Eberhard Schöck, Unternehmer und Stifter des Kulturpreises Deutsche Sprache
Sabine Schöck, Lyrikerin
Katharina Schüller, Unternehmerin
Prof. Torsten Schulz, Autor und Dramaturg
Anabel Schunke, Journalistin und Model
Prof. Dr. Franz Seitz, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Harald Seubert, Philosoph und Theologe
Prof. Dr. Philipp Sibbertsen, Statistiker
Bastian Sick, Bestsellerautor
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Solms, Germanist
Dr. Oswald Soukop, Botschafter a.D.
Prof. Dr. Peter Spahn, Volkswirt
Dr. Gerhard Stadelmaier, ehemaliger Theaterkritiker der FAZ
Dr. Franz Stark, Sprachwissenschaftler und Journalist
Prof. Dr. Renate Stauf, Germanistin
Bertha Stein, Psychologin und Publizistin
Dr. Cora Stephan, Schriftstellerin und Publizistin
Regine Stephan, Deutschlehrerin
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Stickel, ehem. Direktor des Instituts für Deutsche Sprache
Rolf Stolz, Schriftsteller
Prof. Dr. Volker Michael Strocka, Archäologe
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a. D.
Prof. Dr. Michael Stürmer, Historiker und Journalist
Arno Surminski, Schriftsteller
Roland Tichy, Chefredakteur
Jörg Swoboda, Liedermacher
Dr. Karl-Heinz Tödter, Bundesbankdirektor a.D.
Prof. Dr. Gert Ueding, Sprach- und Literaturwissenschaftler
Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D.
Prof. Dr. Bernd Wolfrum, Wirtschaftswissenschaftler
Gerhard Ziebarth , Bundesbankdirektor a.D.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann, Historiker und Soziologe

 

Innerhalb von drei Wochen kamen über 60.000 Unterstützer hinzu. Zu ihnen gehören:

 

Prof. Dr. Klaus Alpers, Klassischer Philologe
Dieter Althaus, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Jürgen Althoff, ehem. Vorstandsvorsitzender des TÜV Saarland
Dr. Nancy Amendt-Lyon, Gestalttherapeutin
Dr. Nicole Anders, Kinderärztin
Prof. Dr. Lutz Christian Anders, Professor für Sprechwissenschaft und Phonetik.
Dr. med. Dagmar Anheyer, Fachärztin für Allgemeinmedizin
Prof. Dr. Gerhard Arminger, Statistiker
Prof. Dr. Anne-Sophie Arnold, Afrikanistin
Verena Artmann, Psychotherapeutin
Dr. Sabine Arndt, Judaistin.
Dr. Boris Augursky, Gesundheitsökonom
Dr. Ingrid Augustin, Oberärztin, KAV Wien
Oliver Baer, Unternehmensberater und Publizist
Christiane Bärmann-Frontzek, Architektin
Dr. Anja Baesch, Mathematikerin und Chorleiterin
Ascan von Bargen, Schriftsteller
Gabriele Baron, Formulierungskünstlerin
Dr. Isabel Bartella, Fachärztin für Chirurgie
Dipl. Theologe Andreas Barth, Pfarrer
Dr. Gisela Bartling, Psychotherapeutin
Prof. Dr. Otfried Baume, Geograph
Prof. Dr. Josef Bayer, Linguist
Archi W. Bechlenberg, Kunsthistoriker, Autor und Publizist
Roswitha Behland-Wördehoff, Journalistin (SPD-Mitglied)
Marén Berg, Sängerin
Karl Betz, Ord. Professor für Klavier, Hochschule für Musik, Würzburg
Friedrich Bode, Pfarrer i. R.
Dr. Almuth Freifrau von Bodenhausen, Gutsverwalterin
Ina von Boetticher, Naturheilkundlerin
Matthias Bretschneider, Chorleiter und Komponist
Prof. Dr. Friedrich Breyer, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Gerrit Brösel, Wirtschaftswissenschaftler
Christian Carius, Minister und Landtagspräsdent a. D. (Thüringen, CDU).
Prof. Dr. Dieter Cassel, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Sibylle von Coelln, Rechtsanwältin
Albert Dess MdEP (EVP)
Prof. Dr. Ernst-Erich Doberkat, Informatiker
Prof. Dr. Barbara Dölemeyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
Richard Drexl, Oberst a. D. und Vorsitzender des Bayerischen Soldatenbundes
Professor Dr. Richard Dronskowski, Chemiker, RWTH Aachen
Prof. Dr. Maria Drushinina, Germanistin, Lomonossov-Universität Archangelsk
Kammersänger Johannes von Duisburg, Bass-Bariton
Dr. Toni Ebner, Chefredakteur „Dolomiten“, Südtirol
Prof. Dr. Dieter Ehlermann, Physiker
Prof. Dr. Elisabeth Erdmann, Historikerin
Prof. Dr. Tamara Fallscheer, Lebensmittelwissenschaftlerin
Roman Fertinger, Polizeipräsident Mittelfranken
Prof. Dr. Dr. Peter Fonk, Moraltheologe
Prof. Dr. Dr. Thomas Fuchs, Psychiater und Philosoph
Polyxena von Fürstenberg, Gutsverwalterin und Personalberaterin
Regina von Fürstenmühl, Autorin
José García, Filmkritiker
Prof. Dr. Bernd Gasch, Psychologe und ehem. Prorektor der TU Dortmund
Dr. Barbara Freifrau von Gemmingen, Dozentin für romanische Philologie i. R.
Prof. Dr. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, Philosophin
Professor Eberhard Görner, Drehbuchautor (Polizeiruf 110), Schriftsteller, Dramaturg und Regisseur
Wilfried Gotter, Sächs. Israelfreunde e.V.
Dr. Ingrid Grosse, Pädagogin
Prof. Dr. med. Andreas Halder, Klinikleiter
Prof. Dr. Dr. Clemens F. Hess, Direktor des Instituts für Strahlentherapie und Radioonkologie der Universität Göttingen
Heinrich Herrmanns, Landesbischof i. R.
Prof. Dr. Wolfgang Hiller, Psychologe
Bernd Hildebrandt, Unternehmer (Begründer und langjähriger Vorstandsvorsitzender der LPKF-AG, einer der Weltmarktführer in der Lasermaterialbearbeitung)
Prof. Dr. Stefan Hoderlein, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Gertrud Höhler, Literaturwissenschaftlerin, Beraterin von Wirtschaft und Politik.
Irma Fürstin zu Hohenlohe-Langenburg
Uwe Holmer, Pfarrer
Karin vom Holt, Risikomanagerin
Anton Huber, Verband Deutscher Realschullehrer VDR.
Generalleutnant a.D. Carsten Jacobsen, ehem. stv. Inspekteur des Heeres und stv. Kommandeur der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force – ISAF) in Afghanistan
Prof. Dr. Harald Jokusch, Biologe und Künstler (Hal Jos)
Dr. Albrecht Graf v. Kalnein, Stiftung Plus.
Birgit Kelle, Schriftstellerin
Prof. Dr. Karina Kellermann, mediävistische Germanistin.
Prof. Dr. Sybille Kershner, Anglistin und Germanistin
Prof. Dr. Swetlana Kibardina, Lehrstuhl für Linguistik und interkulturelle Kommunikation an der Staatlichen Universität Wologda (Nordrussland).
Sabine Kniebaum, ehem. Chefin Autohof Berg
Santina Kniestedt, Rechtsanwältin
Dr. Torsten Knödler, Leiter Unternehmenskommunikation.
Prof. Dr. med. Dieter Köhler, Klinikchef i. R.
Doris Krämer, Malerin
Prof. Dr. Jürgen Freiherr von Kruedener, Historiker und langjähriger Präsident der Bundeswehrhochschule München.
Robert Kruse, Polizeipräsident i. R.
Dirk Kubitschek, Pfarrer
Dr.med. Karlgeorg Krüger, Facharzt für diagnostische Radiologie und Mitglied des Rates der Stadt Essen (FDP)
Prof. Dr. Torsten W. Kuhlen, Informatiker und Ingenieur
Prof. Dr. Jürgen Kunze, Sprachwissenschaftler
Bernhard Kurz, Musikproduzent (Cats, Phantom der Oper, Starlight Express)
Prof. Dr. Hermann von Laer, Wirtschaftswissenschaftler
Gerda Lambrecht, Lehrerin
Prof. Dr. Ralf Lankau, Grafiker und Philologe
Karl-Heinz B. van Lier, Stiftung für Familienwerte
Prof. Dr. Karl Lohmann, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Klaus-Rüdiger Mai, Schriftsteller, Regisseur und Dramaturg
Bettina von Massenbach, Gastronomiemanagerin
Elcke Monika Massin, Diözesanbeauftragte für internationale Zusammenarbeit
Prof. Dr. Manfred J. Matschke, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Mertens, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Stefan Meetschen, Feuilleton „Die Tagespost“
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes
Christa Meves, Psychagogin und Bestsellerautorin
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer, letzter DDR-Minister für Bildung und Wissenschaft und langjähriger Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken
Alexander Mitsch, WerteUnion
Prof. Dr. Ralph Mocikat, Immunologe
Professor Dr. Horst Möller, Historiker
Prof. Dr. Helga de la Motte, Musikwissenschaftlerin
Dr. Alexander Mühlen, Schriftsteller und Botschafter a. D.
Bernhard Müller, Verleger (Vatican-Magazin)
Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Frank E. Münnich, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, ehem. Hauptgeschäftsführer des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller
Dr. Ira von Nagy, Ärztin
Prof. Dr. Dr. Friedrich Naumann, Historiker
Prof. Dr. Dr. Petra Netter, Fachbereich Psychologie und Sportwissenschaft, Universität Gießen
Friederike Niemeyer, Journalistin (Westfalen-Blatt)
Prof. Dr. Andrea Nikolaizig, Professorin für Bibliotheks- und Informationswisssenschaft
Uwe Oden, Kapitän
Eva-Maria Oelschlegel, Unternehmerin
Prof. Dr. Dietrich von der Oelsnitz, Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Ulrich Parlow, Verlagslektor
Dr. Othmar Parteli, stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, Südtiroler Kulturinstitut
Thomas Paulwitz, Deutsche Sprachwelt
Bernhard Piendl, Prälat und Caritas-Landesdirekter Bayern
Dr. Reiner Pogarell, Verlagsleiter
Prof. Dr. A. Polikarpov, Linguist, Lomonossov-Universität Archangelsk
Heidi Rackl, stv. Landrätin Neumarkt/Oberpfalz
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler
Professor Dietrich Ratzke, Journalist und Kommunikationsforscher, ex Chef vom Dienst der FAZ
Prof. Dr. Peter Recht, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Matthias Reitzner, Mathematiker
Martin Richard, Bürgerimeister a.D. Limburg
Prof. Dr. Gerhard Roesl, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann J. Roth, Chemiker
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler
Dr. theol. Traugott Schall, Psychologe
Annette Scheil, Autorin und Verlagskauffrau
Dr. Manfred Scheuer, Bundesbankdirektor a.D.
Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Andrea Schmidt, Präsidentin des Instituts für Orientalistik der Universität Louvain und Mitglied der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen
Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Tassilo Schmitt, Althistoriker
Prof. Dr. Norbert Schmitz, Mathematiker
Matthias Schmutzler, Solotrompeter Sächsische Staatskapelle Dresden
Thomas Schneider, Chefredakteur
Dr. Gerd Schrammen, Autor und Dozent für Französisch
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin a.D.
Prof. Dr. Johann-Matthias Graf von der Schulenburg, Wirtschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Simon, führender deutscher Unternehmensberater („hidden champions“)
Gerlinde Sinn, Wirtschaftswissenschaftlerin und Sachbuchautorin
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler
Diana Speiser, Programmleiterin (mediaKern-Verlag)
Prof. Dr. Manfred Spreng, Neurophysiologe und Biokybernetiker
Hartmut Steeb, Generalsekretär Deutsche Evang. Allianz
Prof. Dr. Joachim Steffen, Romanist
Prof. Dr. Dieter Stellmacher, Germanist
Prof. Dr. med. Jörn Sträter, Institutsleiter
Prof. Dr. Dr. Walter Ludwig Strohmaier, Chefarzt für Urologie am Klinikum Coburg,
Prof. Dr. Jürgen Struckmeier, Physiker
Claudio Surland, Journalist und Fernsehsprecher (ZDF Heute)
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.
Prof. Dr. Erich Thies, ehem. Generalsekretär der Kultusministerkonferenz
Prof. Dr. Walter F. Tichy, Mitglied der kollegialen Leitung des Instituts für Programmstrukturen und Datenorganisation, KIT
Dr. Andreas Unterberger, Journalist und Autor des meistgelesenen Internet-Blogs in Österreich
Prof. Dr. Peter Volk, Mediziner und Historiker
Dr. Burkhard Voß, Schriftsteller sowie Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Otto Vowinckel, Grafik-Designer, Architekt und Lyriker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Wacke, Rechtswissenschaften (Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht)
Prof. Dr. Martin Martin Wagener, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Tonio Walter, stv. Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes
Prof. Dr. Joa Weber, Mathematiker (UNICAMP)
Ulla Weinreich, Übersetzerin
Prof. Dr. Michael Weiss, Mathematiker
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Wendel, Philosoph
Prof. Dr. Max C. Wewel, Statistiker
Prof. Dr. Claudia Wickleder, Chemikerin
Hubert Wicklein, Oberstudiendirektor
Prof. Dr. Dominik Wied, Statistiker
Prof. Dr. med. Peter Wiedemann, Direktor der Klinik für Augenheilkunde am Universitätsklinikum Leipzig
Carl Paul Wieland, ehem. Präsident der Österreichisch-Bayerischen Gesellschaft
Marie Wildermann, Journalistin ARD Hörfunk
Prof. Dr. Ruprecht Wimmer, Germanist
Joachim Winter, Kolumnist und TV-Journalist
Jeanette Zangs, Lehrerin
Kammersänger Prof. Mario Zeffiri
Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau
Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Zimmermann, Wirtschaftswissenschaftler.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister und Bildungssenator a.D. (SPD).
Prof. Dr. Claus Peter Zoller, Linguist (Universität Oslo)

 

Nicht einmal Orwell ist auf die Idee gekommen, ein Staat könnte Hand an die Grammatik legen.“

Monika Maron

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Brennpunkt

 

9. März 2019: Serapion an Mephisto

 

R e t t e t  u n s e r e r  S p r a c h e

R e i c h t u m

 

vor

 

J e n d a n,

W i s s e l b l o a n

und

F e k n j u s

 

nebst all der unsäglichen
Scheißkackmistarschlochsprachverhunzung
der üblen üblich übel schwätzenden
Nichtdenker
und
Leifsager

!

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Bundesdeutscher Gegenwartsjournalismus an einem Beispiel

 

8. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Anläßlich der jüngsten Islamkonferenz zur Haltung von Bundesinnenminister Seehofer die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 29. November 2018:

Muslime gehörten zu Deutschland, er habe nie etwas anderes gesagt, verkündete er nun. Natürlich stimmt das nicht.

In seinen verschriftlichten Nachrichten unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ zitierte der Deutschlandfunk am 16. März 2018 im Gegensatz zu den ausführlich wiedergegebenen Repliken seiner Gegner Seehofer immerhin satzfetzenweise

Seehofer – der seit kurzem neuer Bundesinnenminister ist – hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten „aber selbstverständlich“ zu Deutschland.

Seehofers vollständiger Satz inklusive Satzzeichen in der Bild:

Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland!

 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“

Erster Grundsatz im bundesrepublikanischen Pressekodex

 

Zwei sensationelle Entdeckungen in Deutschland!

 

8. Juli 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, zwei epochale Entdeckungen auf einen Streich! Bei uns in Deutschland! Allein in der letzten Woche! Die Bundeskanzlerin persönlich hat sie der Weltöffentlichkeit verkündet nach ihrer Rückkehr aus Brüssel. Es ist ihr auch gelungen, diese Erkenntnisse sogleich in zwei bis dato unerhörte Begriffe zu fassen! Die da wären, die da lauten – also aus unserer Regierungschefin persönlichem Mund fiel plötzlich das Wort „illegale Migration“ heraus.

Was es nicht alles geben soll!

Doch wenn, darf man so etwas überhaupt sagen?

In unseren öffentlich korrekten Medien habe ich so etwas noch nie vernommen!

Vielleicht war es ein unkorrektes Unwort!

Wenn allerdings die oberste Kanzlerin persönlich…

Und wie um eins draufzusetzen, mir wurde schon ganz schwindlig, da fiel als wie selbstverständlich noch gleich die zweite Entdeckung hinterher aus ihrem amtlich persönlichen Mund: „Sekundärmigration“!

Nie gehört!

Und plötzlich sei beides zu bekämpfen!

Also wenn ich Journalist wäre, ich täte unsere Kanzlerin loben für ihre Arbeit. Anstatt an ihr herumzumäkeln oder sie zu bekritteln oder in unerwarteter und völlig ungewohnter Weise auf sie zu schimpfen. Wie dieser Tage Mode wurde sogar in den Kommentaren korrekter Journalisten besagter Medien!

Ja gibt’s das!

In Deutschland!

Ich, also wenn ich Journalist wäre, ich würde mich stattdessen bedanken!

Verbeugen würde ich mich als bundesdeutscher Journalist!

Allein schon wegen der sicher exorbitant intensiven und zudem jahrelangen Rechercheaufwände unserer Kanzlerin!

Das nennt sich in-ves-ti-ver, nein, pardon, das heißt in-ves-ti-ga-ti-ver Journalismus!

Um sowas herausfinden zu können noch vor unseren Journalisten!

Das fällt einem ja nicht in den Schoß, was all die Zeit unsere korrekten Journalisten gar nicht wußten und nicht herausgekriegt haben!

Und trotzdem schimpfen selbige über die Kanzlerin! Die sich offenbar eigenhändig auf ihren eigenen Hosenboden setzen mußte und recherchiert hat in Brüssel.

In Brüssel kam der Durchbruch!

Illegale Migration…

Ob die schimpfen aus Neid? Weil sie das nicht selber herausfanden?

Denn wenn, hätten die ja darüber sofort berichtet!

Hätten sich aufgemacht, wären ausgeschwärmt, hätten illegale und sekundäre Migranten mal aufgespürt und einmal einen Bericht verfaßt und im Radio darüber gesprochen oder im Fernsehen gefilmt oder erörtert in einer der verkalkten Talg-Runden über Integration.

Hätten wenigstens einmal von den Handwerkern die Toiletten-Installateure zu Wort kommen lassen in den öffentlich korrekten Medien, wie oft diese in den letzten Jahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen sausen mußten wegen verstopfter Abflußleitungen der Klosetts.

Infolge aufgequollener Papierfetzen zerrissener Identitätsnachweise.

Weißt Du, was ich glaube? Vielleicht sollten bei uns in Deutschland die Journalisten mit den Politikern einfach mal ihre Rollen tauschen!

Unsere bundesdeutschen Journalisten, die ja peinlichst immer die amtlich korrekten Worte gebrauchen, statt sich um die meist unkorrekten Tatsachen zu bekümmern, werden Politiker, und die Politiker werden Journalisten! Und die Expolitiker recherchierten künftig in-vest.. in-vest-iga… tief. Na, Du weißt schon.

Stell Dir vor, die Politiker jedenfalls recherchieren künftig bevor sie reden!

Gewissermaßen in verkehrter Welt, antipodisch zur jetzigen.

Und man kümmerte sich mit dem frischen Entdeckermut der Kanzlerin beispielsweise um die Semantik des bisher von den bisherigen Journalisten ebenfalls verschmähten Wortes „Identitätsverweigerer“. Obwohl es schon einmal von einem Politiker ausgesprochen wurde.

Im ersten Schreck nach der letzten Bundestagswahl.

Vielleicht bestehen da Zusammenhänge zu den jüngsten Entdeckungen unserer Kanzlerin? Das wäre ja ein Ding!

Oder auch um Sachfragen könnten die Neujournalisten sich dann investigatinavigieren.

Wie zum Beispiel die von den vierzehn Ländern, die nach Aussage unserer künftigen Exkanzlerin sich zu verhandeln bereit erklärt hätten über die eigentlich dem gesunden Menschenverstand auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit einer Rücknahme von Personen, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet registriert worden waren oder sogar Anträge gestellt und Leistungen erhalten hatten – wie drei Länder von den vierzehn Verhandlungspartnern in spe derart abrupt abhanden kamen in Brüssel, daß sie empört Stein und Bein schworen und schwören, darüber überhaupt niemals gesprochen zu haben und auch hinfort nicht zu sprechen beabsichtigen.

In der sogenannten Europäischen Union.

Unseren bisherigen Journalisten jedenfalls, den korrekten, scheint diese dissonante Diskrepanz bis auf die unvermeidliche nachrichtliche Meldung nicht die kleinsten Rede Wert zu sein.

Geschweige denn eine Recherche über die interessante, weil doch wohl nicht unwichtige Frage, wie es denn nun wirklich war.

Dabei fällt mir gleich noch die Frage ein, ob die Familie jenes Ali, der gestanden hat, das vierzehnjährige Mädchen Susanna umgebracht zu haben, zu welcher Gruppe von Zuwanderern, pardon, Migranten, pardon, Flüchtlingen diese denn nun gezählt werden soll.

Wo es doch erst neuerdings die illegale Migration gibt.

Das Ehepaar mit seinen sechs Kindern war aber zufälligerweise schon im Herbst 2015 aus der Stadt Sachu im kurdischen Nordirak von der Türkei aus in einem Boot nach Griechenland gekommen. Für einen Fahrpreis von 13.000 Dollar. Und hatte sich zufälligerweise Deutschland als Ziel erkoren. Ausweisende Papiere und Pässe sollen die Schleuser zerrissen und ins Meer geworfen haben aus irgend einem Grund. Selbige Dokumente waren dann aber circa vierzehn Tage nach der Ermordung des Mädchens wieder aufgetaucht. Zwecks Erlangung der Laissez-passer-Papiere anläßlich der Rückflucht der Familie aus Deutschland in ihren irakischen Ausgangsfluchtort. Für die Flugtickets sollen pro Person 667 Euro bezahlt worden sein. Für alle acht Flüchtlinge plus Umbuchungsgebühren im Gesamtpreis von mehr als 8.000 Euro.

Zur Erinnerung, in Deutschland wird das Kindergeld auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet.

Tja.

Statt ständig in die Wirtschaft zu entweichen, als künftige Journalisten wäre das doch ein lohnendes Recherchegebiet für abgehalfterte Politiker.

Zumal die heutigen Journalisten, unsere künftigen Politiker, sich nicht weiter um jene Fragen zu kümmern scheinen.

Zum Beispiel, wenn man einmal absieht von dem oder den abscheulichen Verbrechen, inwieweit sind obige Leute und ihre Zu- und Wegwanderung typisch?

Welche Lehren ließen sich ableiten?

Und wäre es nicht angebracht, dem tumben unverständigen Volk, das für derlei Dinge blöderweise überhaupt kein Verständnis aufzubringen scheint an seinen abgehängten Stammtischen, detailliert aktualisierte Fakten und Zahlen zu präsentieren, in aller Klarheit, pardon, Transparenz?

Zahlen und Prozente illegaler Migration?

Über Sekundärmigration?

Über Identitätsverweigerer?

Über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und Europa?

Über Ausreisepflichtige?

Im Verhältnis zu Ausgereisten?

Damit die Abgehängten endlich merken, daß es gar nicht so ist, wie sie immer denken?

In meinem Bild von der verkehrten Welt will ich jetzt aber einen Schnitt, pardon, einen Katt machen, wie ich das heute, unabhängig voneinander, ganze dreimal von zwei bundesdeutschen Journalisten hörte: „Wir machen jetzt mal einen Schnitt, einen Katt!“ meinte der eine transparenterweise.

Damit auch jeder verstünde, was „Schnitt“ heißt.

Ich mache jetzt einen Katt und empfehle Dir aber noch schnell den aktuellen SPIEGEL. Darin lege ich Dir besonders das SPIEGEL-Gespräch mit David Miller an Dein Herz. Seite 110 ff. unter dem Titel „Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“. Der Mann ist als Philosoph Professor für Politische Theorie in Oxford. Den vollständigen Text findest Du in der Druck-, pardon, in der Printausgabe:

Miller: Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen. Zur Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingen gehört es dagegen, sie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung entsprechend nicht an den gefährlichen Ort zurückzuschicken, aus dem sie geflohen sind. Daraus ergibt sich für den einzelnen Ankunftsstaat jedoch noch keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge, die sich an seiner Grenze präsentieren.

Miller: … Die Regierung muss sich vergewissern, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser gravierenden Frage hinter ihr steht. Das schuldet sie dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

SPIEGEL: Während des großen Flüchtlingsstroms im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin eine solche Konsultation unter Berufung auf die Dringlichkeit der humanitären Notlage bekanntlich unterlassen. War das ein politischer oder auch ein moralischer Fehler?

Miller: Ich denke, beides. Politisch, weil die negativen Folgen für Frau Merkel inzwischen offenkundig geworden sind. Aber es war außerdem ein moralischer Fehler, weil sie nicht nur die Haltung der deutschen Staatsbürger außer Acht ließ, sondern auch die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidung auf andere EU-Staaten überging. Unter Rückgriff auf Max Webers grundlegende Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik muss ich sagen, dass Merkel in diesem Fall nicht einer Ethik der Verantwortung folgte.

SPIEGEL: Aber gilt die moralische Verpflichtung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nicht unbedingt und unbefristet, muss er nicht notfalls auch im Alleingang handeln?

Miller: Sicherlich, wenn ankommende Flüchtlinge sich in Lebensgefahr befinden. Man kann sie selbstverständlich nicht einfach zurück aufs Meer zwingen. Aber sie haben kein unbeschränktes Recht darauf, sich für einen bestimmten Wohnort zu entscheiden. Hier kommt es lediglich darauf an, ein ausreichendes Maß an Schutz sicherzustellen. Diese Einschränkung kennzeichnet Menschenrechte überhaupt. So gibt es ein Recht auf medizinische Versorgung für jedermann, aber nicht durch den teuersten und brillantesten Chefarzt.

Miller: Sie müssen immer von den zwei erwähnten Prämissen ausgehen: erstens, der Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und anderen Migranten; zweitens, der kollektiven und geteilten Verantwortung für die Flüchtlingspolitik. Daraus lässt sich das Recht auf Grenzkontrollen, Einreisebeschränkungen und im Extremfall sogar die Schließung der Grenze ableiten, um einen unbeherrschbaren Zustrom zu verhindern.

Miller: Demokratische Gesellschaften müssen ausführlich darüber debattieren, wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen und können, welche Auswahlkriterien verwendet werden, wo sie die Prioritäten setzen, was von den Einwanderern als Beitrag zu ihrer Integration erwartet wird. Die Scheu davor, solche Fragen politisch zu diskutieren, entspringt der Angst, sich sofort moralischen Vorwürfen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen. Sie zu umgehen oder ihnen auszuweichen trägt erst recht zur Verkrampfung bei. Reizbegriffe lassen sich versachlichen. So mag jede Festsetzung einer Obergrenze willkürlich erscheinen. Aber es gibt nun mal Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit etwa zwischen Kanada und Neuseeland oder Deutschland. Wenn die Bürger die Einwanderungspolitik ihrer Staaten mittragen sollen, dann muss ihnen glaubwürdig versichert werden können, dass sie auch effektiv durchgesetzt wird.

Miller: Es gibt keine einheitliche Einwanderungspolitik, die nach Maßgabe der politischen Philosophie als die für alle Demokratien gerechte oder moralisch richtige ausgewiesen werden könnte. Trotzdem muss sie sich an vier Werten orientieren, auch wenn deren Gewichtung von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen mag: Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingen, nationale Selbstbestimmung der Einheimischen, Fairness der Staaten untereinander sowie Integration der Einwanderer als gesellschaftliches Ziel.

 

Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.

Wolfgang Neuss (1924 – 1989)