A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Zeitgeschehen

Man sollte euch peitschen!

 

15. April 2019: Serapion an Mephisto

 

 

Die Sprachverderber

 

Ihr böse Teutschen,

Man sollt euch peutschen,

Daß ihr die Muttersprach

So wenig acht.

Ihr liebe Herren,

Das heißt nicht mehren,

Die Sprach verkehren

Und zerstören.

 

Ihr tut alles mischen

Mit faulen Fischen,

Und macht ein Misch-Gemäsch,

Ein wüste Wäsch,

Ich muß es sagen,

Mit Unmut klagen,

Ein faulen Haufen Käs,

Ein seltsams Gfräß.

 

Wir hans verstanden

Mit Spott und Schanden,

Wie man die Sprach verkehrt

Und ganz zerstört.

Ihr böse Teutschen,

Man sollt euch peutschen.

In unserm Vatterland;

Pfui dich der Schand!

 

 

Johann Michael Moscherosch (1601 – 1669)

gekürzt, Hervorhebung von Serapion

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Blöd und blind

 

24. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Unser, wie der vielgescholtene Seehofer, ebenfalls vielgescholtener Scheuer hat als Verkehrsminister mit einer anregenden Aktion offensichtlich vornehmlich jugendliche und junge Leute zum Tragen von Fahrradhelmen ansprechen wollen.

Ein sehr guter Gedanke!

Nur mutmaßte man mutmaßlich bei den Machern, die Dinger könnten gerade in diesen Altersgruppen als zu klumpig abgetan werden im Hinblick auf den Schick und den Charme. Deshalb verfiel man der Idee, in der Kampagne halbnackte Mannequins mit einem Helm posieren zu lassen. Dazu der Werbespruch:

Luks leik schitt. Bat säw mei leif.“

Womit wahrscheinlich gemeint ist, daß es zwar bescheuert aussähe, aber das Leben schütze.

Um in Deutschland deutsch zu reden.

Auch finde ich Scheiße schöner als Schitt.

Deutschland ist ja das Land, in welchem die Menschen mit Schildern wie „No more Groko“ durch die Straßen rennen, die Geschäfte mit „Sale“-Plakaten werben und Backpoints open signalisieren, während gleichzeitig der Deutschlandfunk in lobenswerter Absicht, Nachrichtensendungen auch in „einfache Sprache“ „übersetzt“ zu senden, sich anstrengt. Und das erklärtermaßen eben nicht nur wegen der Deutsch lernenden Fremdsprachler. Oder wegen der zunehmenden Zahl deutschsprachig mangelhaft versierter Journalisten. Sondern eben vornehmlich für Menschen, die mehr oder minder große geistige Verständnisschwierigkeiten aufweisen im Erfassen selbst von muttersprachlichen Texten.

Nun soll sich jedoch als Echo nicht nur im Netz sofort das übliche Schwarmgeschrei der Entrüstung unserer üblichen Verdächtiginnen erhoben haben.

Und sogar Schittstürme über den armen Scheuer!

Nein, nicht, was Du denkst, nicht wegen des fremdsprachigen Werbeslogäns.

Gegen den natürlich kein einziges Krümelchen Scheiße!

So was merken die gar nicht.

Sondern „Bundesverkehrsminister Scheuer wird für seine Fahrradhelm-Kampagne mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert.“ (Deutschlandfunk gestern)

Doch der kontert gelassen, Pardon, kuhl:

Scheuer weist den Sexismus-Vorwurf zurück. Schließlich würden nicht nur Frauen, sondern auch Männer in Unterwäsche gezeigt, betonte der CSU-Politiker.“ (Deutschlandfunk gestern)

Tja, und trotz alldem bisher Erlebten mit unserem Bundesverkehrsminister, man muß auch mal Regierungstreue auten und dem Mann Recht geben.

Zumal wenn man sieht, wie die Schwarmblödheit blind macht für das Wesentliche.

Ich finde, und wahrscheinlich sahen es auch so die Macher, die Verletzlichkeit des menschlichen Körpers, seine Zartheit, offenbart sich am besten in seiner Nacktheit. Und noch mehr im Kontrast unter dem schützenden Helm. Ich halte das für eine gute Idee.

Wenn man dann noch geschrieben hätte:

Was seid Ihr für schöne Menschen!

Schützt Eure Schönheit!“

Und alles wäre gut gewesen, wenn man deutsch geredet hätte im ehemaligen Lande der Dichter und Denker.

 

 

Kristallisiert zum legitimen Grüppchen,

Wird ihr Charakter plötzlich fest bestimmt.

Es furzt ein Ulk. Der Teufel lupft den Steert.

Und mehr ist jene Gruppe gar nicht wert.

 

Joachim Ringelnatz (1883 – 1934)

 

Brennpunkt

 

9. März 2019: Serapion an Mephisto

 

R e t t e t  u n s e r e r  S p r a c h e

R e i c h t u m

 

vor

 

J e n d a n,

W i s s e l b l o a n

und

F e k n j u s

 

nebst all der unsäglichen
Scheißkackmistarschlochsprachverhunzung
der üblen üblich übel schwätzenden
Nichtdenker
und
Leifsager

!

 

Alles Geniale ist einfach

 

26. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Ich weiß nicht, ob Du Dich erinnerst, es ist ja vielleicht schon wieder ganze 14 Tage her, da meldeten die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Hintergrund ist eine Sorge, oder treffender gesagt, eine blanke Angst.

Es geht um den Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen G5-Standard. Und dabei solle auf Ausrüstungen chinesischer Anbieter wie Huawei verzichtet werden.

Aus Gründen der Sicherheit.

Nun zeigte man sich in der deutschen Wirtschaft wieder völlig überrascht und fiel, wie zum Beispiel regelmäßig alle paar Jahre bei den Rußlandgeschäften, mit dem falschen Bein auch noch aus allen chinesischen Wolken.

Wie im Fall Rußlands beim Röhrenembargo, wie im Fall Rußlands beim „Olympiaboykott“, wie im Fall Rußlands bei den Sanktionen nach der letzten Krim-Annexion, wie im Fall Rußlands bei den internationalen Protesten gegen die Schröderpeiplein, also unsere Wirtschaftsbosse konnten die böse geschäftsfeindliche Welt wieder einmal überhaupt nicht verstehen und polemisierten mehrfach dagegen, Huawei und andere chinesische Anbieter auszuschließen.

Dabei hatte aus Sicherheitsgründen der amerikanische Kongreß bereits 2012 den Mobilfunkanbietern des Landes geraten, auf chinesische Anbieter zu verzichten. Und speziell Huawei steht unter dem Vorwurf, technische Ausrüstungen der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen zu haben. Und 2014 wurden durch chinesische Häcker Daten unzähliger US-Regierungsmitarbeiter einschließlich des Pentagon und der Geheimdienste gestohlen. 2017 hatte der Vizepräsident der EU-Kommission ebenfalls vor chinesischen Technologiekonzernen gewarnt. Letztes Jahr war die Finanzchefin, die Tochter des Huawei-Firmengründers, in Kanada verhaftet worden aus heiterem Himmel, und erst am 11. Januar nahm die böse Polizei in Polen einen Manager des Konzerns in Gewahrsam.

Wegen des Verdachts der Spionage.

Nun heißt es aus wohlinformierten Kreisen der Nichtdenker, es wäre nicht bewiesen, daß Huawei unter dem Einfluß des chinesischen Staates stünde, zudem gebe es überhaupt keine Beweise, daß die Chinesen Schummel-, pardon, Spionage- oder gar Sabotage-Softwär einbauten in ihre Komponenten.

Und da haben sie natürlich recht, die Nichtdenker.

Beispielsweise erst letzten Dezember erklärte Marcel Dickow, Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie schwer es denn sei, bei einem Stück Technologie herauszufinden, ob darin vielleicht Spionage-Softwär verbaut wäre oder nicht:

Schwierig! Im Grunde genommen müssen Sie jedes einzelne Bauteil auf einer Platine auseinandernehmen. Sie müssen die Hardware verstehen und die Software verstehen, die darauf läuft, und das ist alles andere als trivial.“

Um die Gefahr richtig abzuschätzen, ob beim Einbau von Komponenten chinesischer Technologiekonzerne in westliche Mobilfunknetze der neuen Generation eines Tages in Europa und den USA plötzlich sämtliche Autos stehenbleiben und die Strom- und Wasserversorgung ausfallen könnte auf chinesischen Befehl, hätte ich zwei ganz einfache und im übrigen kostensparende Tips in petto:

1.) Beauftragt keinen millionenteuren Tsink Tänk, pardon, beauftragt keine Denkfabrik!

2.) Fragt mich!

Und ich sage:

Ja, China ist ein totalitärer Staat, ein Staat mit dem totalen Machtanspruch einer kommunistischen Parteiclique. Ein Staat, in dem Millionen einzelner Menschen in Konzentrationslagern drangsaliert werden.

Zwecks Umerziehung.

Um den Großen Bruder lieben zu lernen.

Ein Staat mit dem Staatsziel, den Alltag jedes Bürgers komplett zu überwachen. Bis hin zum Verziehen seiner zuckenden Mundwinkel.

Über Gesichtserkennungssoftwär.

Mit der Absicht, das Verhalten sämtlicher Untertanen über ein Punktsystem zu erfassen und zu klassifizieren.

Um sie im Falle jedweder Unbotmäßigkeit rechtmäßig bestrafen zu können.

Wenn sie etwas Ungünstiges täten oder vielleicht sogar fluchten im Schlafe.

Und China ist ein Staat mit einem erklärten und offenkundig betriebenen Weltmachtanspruch.

Ein Staat, der bereits heutzutage unverhohlen seine Nachbarstaaten militärisch bedroht.

Das ist China!

Die Volksrepublik!

Bis 1912 mit der jahrtausendlang staatstragend vorgeschriebenen Beamtenideologie konfuzianischer Treue.

In deren Ergebnis die Chinesen offensichtlich die Idee eines staatlichen Überwachungssystems mit überwältigender Mehrheit selbst heute nicht in Frage stellen.

Und da fragt ihr, ob in China ein von einem kommunistischen Parteikader gegründeter und mit technologischer Spitzentechnologie weltweit agierender milliardenschwerer Konzern, ob der wohl staatlich unabhängig wäre?

Absichtsfrei aus heiterem Himmel erhält in China ein der rigidesten Parteidisziplin unterliegender Kommunist so mal eben die Möglichkeiten und Mittel, einen weltweit operierenden Hochtechnologiekonzern zu gründen?

Also was wollte ich sagen?

Ach ja, nachdem unsere Kanzlerin schon einige Wochen zuvor auffällig geworden war in ihrem bizarren Alibibemühen, die Russen anzuweisen, gefälligst auch weiterhin ein bißchen Gas durch die Ukraine zu pumpen, gnadenhalber, trotz der ja extra zwecks Umgehung der Ukraine durch die Ostsee gebauten schröderschen Gazpromgasleitung, meldeten vor 14 Tagen die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Er hat sich den Trick 17 mit Selbstüberlistung wohl von seiner Intimfeindin abgeguckt.

Und zwar, jetzt halte Dich fest, er, meldete man, also dieser unser Seehofer, wolle Hersteller dazu verpflichten, bestimmte Sicherheitsstandards einzuhalten und, ausdrücklich: „gelieferte Komponenten nicht zur Spionage oder Sabotage zu nutzen“!

Noch mal, weil’s so schön war: Er, unser deutscher Innenminister aus Bayern, will per Gesetz Hersteller in China anweisen, in „gelieferten“ Komponenten keine Schummel-Softwär einzubauen!

Nein, noch mal von vorne: Unser bayerischer Seehofer fühlt sich getrieben aus irgend einem Grund, chinesische Hersteller gesetzlich zu verpflichten, mit der eingebauten Softwär „gelieferter“ Komponenten nicht zu spionieren und zu sabotieren!

Genial!

Da muß man erst mal drauf kommen!

Spionage wird demnächst verboten!

Also so was Herrliches!

Und die Idee ist sogar noch ausbaufähig!

Also wenn ich Innenminister wäre, ich würde in gleicher Manier endlich mal das folgende Gesetz einbringen, nämlich das

„Gesetzbefolgungsgesetz:

§ 1) Sämtliche Einwohner Deutschlands haben alle Gesetze des Staates einzuhalten.“

Man müßte dann nur noch einen Stichtag angeben und das Ganze natürlich sozial abfedern über Auffanggesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das anfangs entstehende Arbeitslosenheer der Juristen und Polizisten.

Und Steuerberater.

Aber das wär’s doch wert, oder?

 

Wenn ihr das Volk mittels richtiger Regeln anleitet, wer würde dann noch wagen, regelwidrig zu handeln?

Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)

 

Das ist so einfach, und er kommt nicht drauf!

Otto Reutter (1870 – 1931)

 

Die runde Hundemarke

 

3. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Es existieren Bücher, da wünscht man sehnlichst, sie mögen endlich wieder verlegt werden!

Da gab es zum Beispiel von Horst Lommer den Gedichtband „Das Tausendjährige Reich“. Der war erschienen noch 1945 sofort nach der tausend Jahre Ende. Der Autor, übrigens ein Schulfreund Sebastian Haffners, hatte als Zeitgenosse Zeitgedichte verfaßt, chronologisch zu markanten Ereignissen während der Nazizeit, und sie dann jeweils sofort auswendig gelernt. Das Buch befand sich bis zum Kriegsende also nur in seinem Kopfe.

Aus Sicherheitsgründen.

Ab 1944 lebte Lommer illegal, versteckt von seinem Freund Peter Huchel, der ihm so das Leben rettete.

Über den 30. Januar 1933 beispielsweise, den „Tag der Machtergreifung“, hatte Lommer in sein Gedächtnis graviert:

Er hat’s geschafft, des Reiches erster Spießer,

der braune Siegfried mit dem Chaplinbart.

O holder Anblick, gnadenreicher, süßer,

wenn sich ein Volk um seinen Führer schart.

 

Der Kanzler spricht ein reines Böhmisch-Mährisch

und falsches Deutsch und kennt kein Kompromiß,

die Menge jubelt national-hysterisch

teils aus Begeisterung und teils aus Schiß.

Über den 27. Februar 1933, den Reichstagsbrand:

Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen,

komm alter Kämpfer, geh an deine Plicht!

Hier heißt es handeln und dann untertauchen:

was man hier tut, Kamrad, sieht keiner nicht.

Über die allgegenwärtige Propaganda:

Deutsche Frauen, deutsche Maiden,

deutsche Pimpfe, deutscher Mief,

deutsche Säbel, deutsche Scheiden,

strömt herbei, der Führer rief.

 

Durch des Rundfunks Schallkanäle

wird des Führers Wort bekannt,

neunzigtausend volle Säle

zählt das deutsche Vaterland.

 

Und in neunzigtausend Sälen

brüllt die Stimme seines Herrn,

deutsche Fäuste, deutsche Kehlen,

deutsche Schädel – habt mich gern.

Unter der Überschrift „Wir schalten gleich“:

Der Mensch hat nichts so eigen,

so wohl steht ihm nichts an,

als wenn er Orden zeigen

und Bänder tragen kann.

 

Drum trägt der wahrhaft Starke,

als Träger der Idee,

die runde Hundemarke

der NSDAP.

 

 

Wir tragen sie auf Reisen,

im Amt und auf dem Clo,

an ihr wird sich erweisen,

wer anti und wer pro.

Über Hitler und Hindenburg am 23. März 1933 („Tag von Potsdam“):

Junger Führer, greiser Recke,

neuer Käpten, alter Kahn,

beides unter einer Decke,

Altersschwachsinn, Größenwahn.

 

Potsdam, Tannenberg und Leuthen,

und ein Stück Braunau dazu,

soll ich dir die Zukunft deuten,

liebes, altes Deutschland du?

Über den 10. Mai 1933 (Bücherverbrennung):

Seht den hellen Feuerbrand,

seht den Scheiterhaufen.

Goebbels hebt die rechte Hand,

rings ergriffnes Schnaufen.

 

„Treu“, so spricht der braune Zwerg,

„dem Parteiprogramme,

werf ich Heines Lebenswerk

in die braune Flamme.

 

Alle diese Schriften – sie

mögen hier verrauchen,

um im deutschen Volke nie

wieder aufzutauchen.“

 

Deutsche Weiber, stumm und dumm,

klatschen in die Hände,

Hakenkreuzdelirium,

Sommersonnenwende.

 

Liebe kleine Loreley,

ich bleib dir ergeben.

Dritte Reiche gehn vorbei,

Du bleibst ewig leben.

Oder unter dem Gedichttitel „Warnung vor Köpfchen“

Der Intellektuelle liest

nur Zeitung um zu lachen,

und ist ein Schädling, wie du siehst,

für den Gesinnungsschwachen.

 

Der Intellektuelle – horch!

Da flüstert er, der Krittler,

er glaubt nicht an den Klapperstorch,

geschweige denn an Hitler.

 

Der Intellektuelle lernt

nie, wie man Helden ehret.

Drum wird er ins KZ entfernt,

und dort wird er belehret.

Der Intellektuelle Lommer floh 1951 entsetzt aus der Deutschen Demokratischen Republik nach Westberlin aus irgend einem Grund, der SPIEGEL jedenfalls notierte damals in der Ausgabe vom 11. April:

Horst Lommer, 46, der nach Westberlin geflüchtete Satiriker („Das tausendjährige Reich“) und bisherige Hauptpropagandist der stalinistischen Friedenspolitik, erklärte in einem Schreiben an den „Kongreß für Kulturelle Freiheit“ die Gründe für seine plötzliche Einsicht. Das Todesurteil der Ostjustiz gegen den Schüler Joseph Flade „brachte mit einem Schlage alle Illusionen zum Einsturz, die ich mir künstlich aufgebaut hatte“. Heute nun wisse er, „daß die Volkspolizei von ehemaligen Nazis gedrillt wird und daß die amusischen Funktionäre der SED gewillt sind, die deutsche Kultur restlos zu vernichten“. Es gebe viele intellektuelle Parteimitglieder, die genau wie er dächten und nur aus Existenzangst den Absprung von dem innerlich ausgehöhlten Parteigebäude nicht wagten. Ohne jede Spekulation auf irgendwelche Hilfsbereitschaft habe er das Bedürfnis, alle Menschen der freien Welt, die er verhöhnt habe, um Verzeihung zu bitten und ihnen für die Verteidigung der Freiheit zu danken, deren Schutz ihm jetzt unverdientermaßen zuteil werde.

Horst Lommer verstarb 1969 in der Inselstadt.

Auch die runde Hundemarke der SED hatte ihm also zu schaffen gemacht…

Neben vielen anderen gibt es für mich aber noch extra eine sehr merkwürdige Parallele gerade auch zu unseren Tagen. Über den Rudolf Heß, anläßlich seines Fluges nach England im Mai 1941, hatte Horst Lommer geschrieben:

Fern am Nil stand seine Wiege,

doch sein Herz, das schlug am Rhein,

und dann fand er sich im Kriege

an der alten Themse ein.

 

Kleiner Tausch zur guten Stunde,

London gegen Groß-Berlin,

und die letzte Weltkriegsrunde

boxte Hitler ohne ihn.

 

Ohne seinen Sekundanten,

den er immer hochgeschätzt,

der ihn fast – mit Varianten –

eine Ehefrau ersetzt.

 

Rudolf Heß, der fraulich leise,

stets ins Horn des Führers blies

und im engen Freundeskreise

nur „die schwarze Agnes“ hieß.

Hierzu schalten meine Synapsen mir seit einigem eine völlig abwegige Assoziation, und zwar genau immer dann, wenn ich den Björn Höcke, den umtriebigen Funktionär der AFD, im Fernsehen erblicke oder wenn von ihm und seinen Einlassungen und Sermonen schon bloß die Rede ist: dann sehe ich immer sofort den markanten Schädel des Rudolf Heß vor mir.

Ist das nicht idiotisch?

Denn was sollen Björn Höcke und Rudolf Heß miteinander gemein haben?

Was verbindet sie, außer daß vielleicht der Höcke zu den Typen zählt mit dem seltsam manischen Verlangen, seiner Mitwelt die Sicht ausgerechnet auf die Welt und die Zeit des Rudolf Heß zurechtrücken und richtigstellen zu müssen. Zu denen, du kannst darauf warten, die sich berufen fühlen zur Aufklärung über unsere Sicht auf das Tausendjährige Reich.

Diese Sorge ist schon immer ein beachtenswertes Merkmal jener Leute, es zieht sie zu dem Thema wie den Süchtigen zur Flasche, an jenem zwanghaften Hang kannst du sie unschwer erkennen, meilenweit gegen den Wind.

Und brauchst eigentlich nichts weiter.

Doch wenn mir bei Björn Höcke stets der Schädel von Rudolf Heß vor Augen auftaucht, kommen mir gleichzeitig von Horst Lommer auch sofort seine Verse über die Braunhemden in den Sinn:

Beine krumm, doch deutsch von Rasse,

ungebildet, aber stolz,

sahn wir, wie vor unsrer Masse

jede Geistigkeit zerschmolz.

Aber, wirst du sagen, der Höcke und der Heß, der Heß ist doch nicht ungebildet gewesen und der Höcke ist immerhin Gymnasiallehrer! Und verbeamtet!

Und geplagt von Krummbeinigkeit waren und sind sie vielleicht auch nicht.

Von gleicher Rasse aber schon.

 

Stets wird geschieden sein der Menschheit Heer

In zwei Partei’n: Barbaren und Hellenen.

Heinrich Heine (1797 – 1856)

 

Offenbar triggert Twitter in mir

 

25. Januar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Montag, 7. Januar 2019

Deutschlandfunk:

In dem Video hatte der Grünen-Politiker erklärt, seine Partei werde alles dafür tun, damit Thüringen „ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land“ werde. …
Habeck sagte am Rande der Vorstandsklausur der Grünen in Frankfurt/Oder, er wolle sich für seine Aussagen entschuldigen. Offensichtlich sei er anfällig dafür, in einem Medium, das so agressiv kommuniziere wie Twitter, auch so zu reden. Deshalb habe er die Konsequenzen gezogen und seine Twitter- und Facebook-Accounts gelöscht.

 

Dienstag 8. Januar 2019

KIELER NACHRICHTEN:

Wenn sich Habeck nun von seinen Followern verabschiedet, dann tut er auch dies mit der Geste des großen Moralisten, der das böse Spiel als Erster durchschaut hat. Der digitale Aussteiger, das macht sich gut in Zeiten, in denen ein US-Präsident twitternd die ganze Welt verwirrt.

 

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

Alle Achtung. Von den Grünen kann man lernen. Nicht nur, wie zwei smarte, dauerlachende Parteichefs gute Laune verbreiten und damit die Umfrageergebnisse nach oben jazzen, sondern auch, wie man ein Eigentor als uneigennützige Handlung darstellt. Denn was hat das mit der digitalen Struktur von Facebook und Twitter zu tun, wenn der Nutzer Robert Habeck darin Unsägliches verbreitet? Richtig: Nichts.

 

TAGESZEITUNG:

Ein Profi muss beides können: leidenschaftlich reden – und präzise bleiben. Als Minister einer Bundesregierung würde von Habeck zu Recht erwartet, dass er sein Sprachbesteck beherrscht. Ein Abschied von Twitter löst das Problem übrigens nicht. Jeder ist selbst für das verantwortlich, was er kommuniziert. Und verquatschen kann man sich auch vor einer Fernsehkamera.

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Der Kern der Dinge scheint darin zu bestehen, dass beide Videos eine moralische Überhöhung offenlegen – im Namen der Partei. Und die Konsequenz, die Habeck jetzt zieht, tut das erst recht. Sie demonstriert, wie er sich wahrnimmt und wahrgenommen werden möchte: als durch und durch integer und nicht so wie all die anderen Politiker und User. … In der Größe seiner Demut will sich Habeck von niemandem übertreffen lassen.

 

TAGES-ANZEIGER:

Bemerkenswert ist nicht Habecks Schritt, sondern die im Schmollton verfasste Begründung dafür. ‚Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein‘, schreibt Habeck. Schuld ist in den Augen von Habeck also nicht Habeck, Schuld sind andere: Twitter, Hacker, Trolle, Kritiker. Man fragt sich: Wer hat Habeck je daran gehindert, vor dem Posten nachzudenken? Wer zwingt ihn zur Polemik? Und wer verbietet ihm, unangemessene Angriffe einfach zu ignorieren? Dieser Rückzug ist nicht konsequent, sondern weinerlich. Digitale Medien sind eine Tatsache, sie sind nützlich, und wir alle sind selber zuständig dafür, wie wir damit umgehen.

 

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Trotzdem ist Habecks Verweis auf das Reiz-Reaktions-Schema von Twitter vorgeschoben. Die Überheblichkeit, die in Habecks Videobotschaften steckt, war kein Unfall. Schließlich muss man sich fragen, ob jemand, den ein paar Tweets so aggressiv machen, dass er das Medium meiden muss wie ein Trinker die Flasche, politische Verantwortung tragen sollte. Es gibt Nutzer, die sachlich bleiben können, wenn ihr Gegenüber poltert und flucht.

 

Und nicht nur in seinem Land !

 

16. Januar 2019: Serapion an Mephisto

 

Ich kann nie ohne tiefe Bewegung an ihn denken.

Am Donnerstag, am frühen Nachmittag des 16. Januar heute vor 50 Jahren kaufte sich der als still, schüchtern und wahrheitsliebend beschriebene zwanzigjährige Student Jan Palach am Prager Wenzelsplatz einen Eimer und dann an einer Tankstelle Benzin, goß es sich vor der Treppe des Nationalmuseums über seinen Kopf und entzündete sich mit einem Streichholz. Als lichterloh brennende Fackel rannte er über den Platz, bis ein Mann mit seinem Mantel die Flammen erstickte.

Infolge schwerster Verbrennungen starb er nach drei Tagen im Krankenhaus.

Es war ihm wichtig, daß ihn die Menschen verstünden: Daß er kein Selbstmörder war!

Aber jeder verstand, das ganze Land“, erinnerte sich die diensthabende Ärztin Jaroslava Moserová an den ersten Tag, da er noch sprechen konnte.

Er sagte:

 

Der Mensch muss das Böse so gut wie nur möglich bekämpfen.“

Jan Palach (11. August 1948 in Mělník – 19. Januar 1969 in Prag)

 

 

Es gibt Heldentaten, deren nur die ganz Schüchternen fähig sind.“

Pierre Gascar (1916 – 1997)

 

Warum ist hohes Fieber gefährlich?

 

30. Dezember 2018: Serapion an Mephisto

 

Unsere Erde mit derzeit wohl noch sieben Milliarden Menschen ist nicht allein im All. Sie umkreist die Sonne zusammen mit Merkur, Venus, Mars, Jupiter, Saturn, Uranus und Neptun. Auch unsere Sonne ist nicht allein im All. Sie ist ein Stern von hundert Milliarden Sternen in unserer sogenannten Milchstraße. Etwa 6000 von ihnen könnten wir mit bloßem Auge sehen bei freier Himmelsluft. Richtig, das sind sechs mal zehn hoch drei geteilt durch einmal zehn hoch elf gleich drei geteilt durch 50 Millionen: Also nur sechs mal zehn hoch minus sechs mal hundert gleich 0,000006 also ein sechs Millionstel Prozent von den hundert Milliarden Sternen unserer Galaxie wären bei klarem Himmel sichtbar.

Leicht könnte es auch sein, es befinden sich zweihundert Milliarden Sterne in der Milchstraße.

Dann verringerte sich diese Prozentzahl natürlich.

Aber, selbst wenn es nur lumpige hundert Milliarden Sterne wären, auch sie sind nicht allein im All. Unsere Galaxie ist Teil einer sogenannten Lokalen Gruppe zusammen etwa mit dem Andromeda-Nebel und den Magellanschen Wolken.

Auch das ist nur eine Gruppe unter anderen.

Die nächst höhere Ordnung sind sogenannte Sternhaufen mit tausenden Galaxien.

Das Licht, das von den entferntest beobachtbaren Galaxienhaufen zu uns dringt, ist etwa 13 Milliarden Jahre alt. Macht zusammengerechnet aus den durch nichts ausgezeichneten entgegengesetzten Richtungen des beobachtbaren Alls 26 Milliarden Lichtjahre.

Unzählige Galaxienhaufen mit unzähligen Galaxien mit hunderten Milliarden Sternen…

Mit unzähligen Planeten!

Also, warum sollte ausgerechnet unser Planet ein ausgezeichneter Punkt sein im Universum?

Vor allen anderen?

Viel weniger größenwahnsinnig wäre die Annahme, daß er das nicht ist.

Trotz der betörenden Gedichte des Li Tai Pe und der göttlichen Cello-Suiten des Johann Sebastian Bach und gar all der, solange sie lebten, unsterblichen Politiker und Eroberer verschwundener Weltreiche.

Wenn dem aber so ist, wie es die Vernunft zu vermuten gebietet, gäbe es in unserem Universum neben der Erde mit höchster Wahrscheinlichkeit hunderte Milliarden Planeten mit einem ähnlich zivilisatorischen Niveau.

Statt einzig des unsrigen.

Und die menschliche Zivilisation unseres Planeten wäre im Maßstab des Alls etwa vergleichbar als Lebensform wie eine der Tierarten auf der Erde.

Auf der Erde verschwinden heute davon täglich etwa hundert. Sie sterben aus. Gegenwärtig durch menschliches Zutun beschleunigt. Doch natürlicherweise so wie immer während der Evolution mit all ihren Zufällen und naturgesetzlichen Tendenzen.

Die Dinosaurier, mag sein durch Zufall, mußten sterben.

Andere, wie die Schaben vielleicht, werden durchkommen.

Ebenso im All. Es ist ein Werden und Vergehen.

Es scheint am wahrscheinlichsten, daß keine Lebensform eine Garantie besäße, ewig zu leben.

Erst recht als eine ihren Planeten ohne natürliche Feinde unbegrenzt beherrschende. Eher liegt es nahe, daß eine Lebensform, die sich unbegrenzt ausbreiten könnte in einem begrenzten System, unentrinnbar erstickt an ihren eigenen Exkrementen.

Intelligentere Lebensformen, schneller entwickelte, werden durchkommen.

Was ich immerhin sagen wollte, wir werden es nicht schaffen mit dem Zwei-Grad-Ziel, und schon gar nicht mit dem Anderthalb-Grad-Ziel. Und das nicht nur wegen Putin, Trump und Erdogan und all den unzähligen Despoten und Despötchen und Idioten und Idiötchen und Matthias Wissmann.

Wir werden es nicht schaffen und sollten dem endlich ins Auge sehen.

Wie heute das Fernsehen meldete, werden in Australien gerade Sommertemperaturen erreicht von 49° C.

Weißt Du eigentlich, warum hohes Fieber lebensgefährlich ist?

Weil, Fieber ab 41° C führt zu irreversibler Denaturierung von Proteinen. Wie wenn Du Eier kochst, das ändert die räumliche Struktur der Proteinmoleküle. Das Eiweiß wird fest und kann nicht mehr verflüssigt werden.

Denaturierte Proteine können ihre Aufgaben im Organismus nicht mehr erfüllen.

Bei all dem Schrecklichen künftiger Stürme und Sintfluten, das Schlimmste wird sein die Hitze.

Und da wird kein Limes die fliehenden Völker halten, und der Westen wird überrannt werden wie das alte Rom.

 

Oben brennt es im Dach und unten rauchen die Minen,

Aber mitten im Haus schlägt man sich um den Besitz.

Friedrich Hebbel (1813 – 1863)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)