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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Zeitgeschehen

Über sensationelle Entdeckungen. Und über Scheinheiligkeit.

 

27. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hier in Deutschland ist was los! Das war eine Woche! Stell Dir vor, man hat plötzlich entdeckt, die Meinungsfreiheit wäre bedroht!

Ja! Hier bei uns!

Diese Woche!

Kaum zu glauben!

Das Herz pocht mir bis zum Halse, ich bin ganz aufgeregt.

Doch ich muß ruhig bleiben.

Wo fang ich an?

Am besten beherrscht, besonnen, gezügelt, gefaßt.

Vielleicht mit einem beliebigen Beispiel.

Kannst Du Dich an dieses Buch erinnern, „Animal triste“, das Du mir einst empfahlst? Das war doch gut! Richtig, das stammt von dieser Schriftstellerin, der Monika Maron. Die hat auch „Flugasche“ geschrieben und „Stille Zeile Sechs“ zum Beispiel oder jüngst „Munin oder Chaos im Kopf“, und sie hat 2004/05 die Frankfurter Poetik-Vorlesungen gehalten und hat den Deutschen Nationalpreis bekommen und den Lessing-Preis und ist Kleist-Preisträgerin.

Jedoch weiß ich nicht, ob Du weißt, die ist offensichtlich auf die schiefe Bahn geraten und wird seit einiger Zeit, seit einigen Jahren schon angegiftet von den bundesdeutschen Bigotten.

Richtig, den Korrektgläubigen.

2017 hatte sie zum Beispiel geschrieben in der NZZ:

Die Wahrheit ist, dass ich vor dem Islam wirklich Angst habe. Aber warum ist das krankhaft und nicht vernünftig? Die gleichen Zeitungen, die mir meine verachtenswerte Gesinnung attestieren, berichten täglich von blutrünstigen Verbrechen, die im Namen dieser Religion begangen werden, wobei sie natürlich betonen, dass das nicht an der Religion, sondern nur an deren Missbrauch liegt. Missbraucht wurde in der Menschengeschichte fast alles. Während für meine Kritiker der Missbrauch des Nationalen aber nur den Schluss zulässt, dass man den Nationalstaat abschaffen müsse, bleibt der missbrauchte Islam ganz ungeschoren.

Und Du erinnerst Dich an Uwe Tellkamp, der mit dem Bachmann-Preis und Uwe-Johnson-Preis und Deutschem Buchpreis und anderen Preisen geehrte, und an seinen preisgekrönten Roman „Der Turm“. Und nachdem voriges Jahr auf der Leipziger Buchmesse der Mann mit dem Durs Grünbein, beide eingeladen zu einem sogenannten Streitgespräch, aneinandergeraten war, weil der Uwe Tellkamp ebenfalls eine politische unkorrigierte Meinung vertreten haben soll, unmutmaßlich, da hatte die Monika Maron den trotzdem noch verteidigt! Im Deutschlandfunk Anfang April 2018:

Jeder weiß – und auch das kann man überall lesen und das wird niemand bestreiten -, dass der Islam sich auf der ganzen Welt radikalisiert. Und wir wissen auch, was an unseren Schulen passiert, dass auch da eine konservative oder auch aggressive islamische Tendenz sich durchsetzt. Und wir wissen, was in den Moscheen zum großen Teil gepredigt wird. Wenn mich das alles nicht irgendwie besorgt, oder wenn ich mir darüber keine Gedanken mache, dann finde ich das leichtfertig.

Das hat ja nichts damit zu tun, dass man, weiß ich, den Islam nun als Religion verteufelt. Der Islam hat einen politischen Anspruch. Der Islam kann sich überhaupt nur auch als weltliche Religion verstehen. Er ist nicht eine Religion wie alle anderen. Das wissen wir mittlerweile, oder können es wissen. Insofern, finde ich, haben wir allen Grund, uns darüber Gedanken zu machen.

Ich sehe, dass viele Leute – wir sind ja auch geschützt. Uwe Tellkamp ist geschützt, auch ich bin in gewisser Weise geschützt, weil wir haben einen öffentlichen Beruf und haben eine gewisse Bekanntheit. Das schützt uns auf der einen Seite, macht uns auch angreifbar auf der anderen.

Aber wir sind nicht so abhängig wie weiß ich nicht, Leute, na ja, die einfach nur irgendwo arbeiten oder Lehrer sind, von denen ich weiß, dass sie zum Teil nicht mehr reden sollen öffentlich über die Angelegenheiten in der Schule.

Und wenn Leute in abhängigen Arbeitsverhältnissen sind, dann haben sie vielleicht mehr Angst und sind ein bisschen weniger mutig. Das kann ich auch verstehen, auch wenn ich es nicht gut finde.

Ich erlebe das, ob beim Friseur oder sonst wo. Die Leute vergewissern sich erst mal, mit wem sie reden und ob Sie offen reden wollen oder nicht. Man kommt dafür nicht ins Gefängnis etwa, es droht einem auch keine schwere Strafe, aber es droht einem eine kleine oder größere Ächtung. Das haben die Leute oft genug erlebt und das erleben sie ja jetzt bei Uwe Tellkamp.

Was bedeutet denn das, wenn man zu einem Streitgespräch aufruft, dazu gehören zwei Kontrahenten, die unterschiedlicher Meinung sind, und am nächsten Tag steht der eine von beiden am Pranger? Was ist denn das für ein Streitgespräch, wenn ich das damit bezahle, dass mich am nächsten Tag alle möglichen Leute anspucken.

Man kann auch diskutieren. Aber dann muss man sagen, warum das nicht stimmt, was er gesagt hat. Ich kann nicht finden, was falsch war. Er hat gesagt, dass der Islam sich hier ziemlich ausbreitet, in unseren Alltag eindringt. Das stimmt. Nach meiner Ansicht stimmt das.

Er hat gesagt, dass die Grenzöffnung juristisch nicht einwandfrei war, dass es darüber Diskussionen gibt und auch Gutachten gibt. Da hat ihm Grünbein sogar zugestimmt. Dann muss man doch sagen, was ist an dem falsch, was Uwe Tellkamp gesagt hat, und nicht einfach sagen, der ist AfD und das haben wir schon bei Pegida gehört. Das ist doch keine Antwort!

Also das zu Deiner gefälligen Erinnerung. Als kleines winziges Beispielchen.

Mittwoch vor einer Woche war an der Hamburger Uni bei seiner Antrittsvorlesung über Makroökonomik der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke durch „Hau ab“-Brüllende am Reden gehindert worden. Zudem bombardierte man ihn mit vorbereiteten Wurfgeschossen aus Papierkugeln.

Ich stelle mir das vor als symbolisierte Steinigung.

Und er wurde sogar, wie es hieß, tätlich „angegangen“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Man hinderte den Mann am Reden.

Er mußte die Vorlesung abbrechen.

Er mußte sich in Sicherheit bringen.

Weil er Mitbegründer der stärksten im Bundestag vertretenen Oppositionspartei gewesen ist.

Der „rassistischen“ AfD!

Mir fällt ein, wäre es da nicht doch humaner, den Lucke wegzusperren wegen „Staatsfeindlicher Hetze“?

Paragraph 106 StGB der DDR.

Es war nicht alles schlecht in der DDR!

Wenn er die weltoffenen, für Minderheitenrechte in den fernsten Ländern kämpfenden Guten und Gerechten derart aufregt?

Schutzhaft wär auch gut! Das ersparte außerdem die Verfahrenskosten.

Doch zurück zu jenem Mittwoch: Keine Meldung darüber in der Tagesschau.

Nun will ich zu dieser Woche kommen.

Diesen Montagabend wurde in Göttingen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière von der „Antifaschistischen Linken“ an der Vorstellung seines Buches „Regieren“ gehindert. Die „Antifaschistische Linke“ hatte sich zusammengerottet und blockierte den Zugang des Alten Rathauses. Seinen Auftritt verhinderten die Antifaschisten, weil Thomas de Maizière eine „menschenverachtende Politik“ betrieben habe.

Am Mittwoch dann, am Mittwoch dann, fing auch der Lucke wieder an.

Der wollte erneut sprechen!

Wurde aber erneut attackiert.

Erfolgreich!

Und ausgerechnet am selbigen Tage debattierte der Bundestag in einer wahrlich Aktuellen Stunde über Meinungsfreiheit. Der Antrag war gestellt worden von der FDP-Fraktion. Weil, wie man bei dieser Gelegenheit erfuhr, ihr Parteivorsitzender Christian Lindner ebenfalls am Reden verhindert worden war, und ebenfalls an der Hamburger Universität.

Man hatte eine Veranstaltung mit ihm untersagt.

Über die Bundestagsdebatte hatte der Deutschlandfunk nachrichtlich meldend berichtet unter der, wie ich finde, dem Thema unangemessenen Überschrift: „Bundestag über Meinungsfreiheit: Einige sprechen von Zensur und Gesinnungstotalitarismus, andere nennen es Erzählungen von Rechtsextremisten“:

Die meisten Parteienvertreter betonten, dass es darum grundsätzlich gut bestellt sei. Vertreter der AfD indes sprachen von Gesinnungstotalitarismus und einer Zensur, die durch Staat, Medien und Teilen der Gesellschaft durchgesetzt werde.
Dem hielt der CSU-Politiker Ullrich entgegen, das seien Erzählungen von Rechtsextremisten. Die SPD-Abgeordnete Hendricks fügte die (sic!) hinzu, die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch andere Abgeordnete betonten, es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben.

Du hast richtig gelesen.

Das macht sprachlos.

Übrigens, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb Freitag dieser Woche in der Welt: „Ich finde es allerdings erschreckend, wie häufig man in die wirklich unangenehme Situation kommt, die demokratischen Rechte der Rechtspopulisten verteidigen zu müssen.“

Zur Sache: „Die AfD erkläre auf diese Weise lediglich Kritik an ihren Haltungen zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit…“

Das ist derart perfide, unanständig, obszön, die Dinge verdrehend.

Jeder SED-Bonze hätte genauso reagiert.

Es ist erschreckend.

Also dem Lucke geschieht schon recht so, wie man den behandelt, der muß das bißchen Kritik schon ertragen. Es gibt kein Anrecht, ohne Widerspruch zu bleiben.

Sofern er von uns kommt, von den Anständigen.

Mit der richtigen Meinung!

Es ist noch nicht lange her, Ende August erst, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage hin bekannt geben mußte, daß in mehr als Dreiviertel der von der Polizei im Bundesgebiet registrierten Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung Politiker der AfD Opfer gewesen seien, Opfer „meist“ von Tätern „aus dem linken Spektrum“.

Selbst Schuld!

Folgerichtig keine Diskussion darüber in den Medien oder die kleinste Meldung in der Tagessschau.

Denn es gebe kein Anrecht darauf, ohne Widerspruch zu bleiben…

Ich bilde jetzt einen Ob-Satz:

Ob das auch gilt, wenn AfD-Anhänger demnächst Gregor Gysi tätlich „angingen“ oder die Parteimitglieder der Partei DIE LINKE Spießruten laufen ließen zum Tagungsgebäude ihres nächsten Parteitags?

Richtig, das geht ja nicht. Das wäre ja unmöglich.

Denn DIE LINKE, was hat denn die zu tun mit Populismus…

Also das alles am Mittwoch.

Kein Wort von der Bundestagsdebatte mit den „Erzählungen der Rechtsextremisten“ in der abendlichen Tagesschau. Sowas verwirrt ja die Leute bloß.

Erst am Freitag meldete man, nachdem der Bundespräsident etwas zur deutschen Meinungsfreiheit verlautbart habe, daß es wohl ein Problem gebe.

Aber das erspare ich Dir.

Auch die nichtexistente Frage nach einer Mitschuld der Medien an dem Problem…

Viel lieber möchte ich verweisen auf ein freitägliches Interview mit Christian Lindner im Dlf, bei dem mir schlecht wurde. Und das ging so:

Sandra Schulz: Zum Einstieg in unser Thema jetzt, da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal mit einem Gesetzestext kommen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, sagt Artikel fünf des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit, also das Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht als Grundlage jeder Freiheit überhaupt bezeichnet hat und immer wieder hochgehalten. Wie frei kann man in Deutschland seine Meinung sagen?

Die Diskussion darüber hat in den letzten Tagen wieder an Fahrt gewonnen. Die Fälle habe ich gerade schon zitiert und schon seit langem mischt auch die FDP, mischt FDP-Chef Christian Lindner in dieser Debatte um Meinungsfreiheit mächtig mit. Anfang der Woche hat er sich öffentlich darüber beschwert, dass ein geplanter Auftritt an der Uni Hamburg nicht stattfinden konnte, und unter anderem darüber können wir sprechen in den kommenden Minuten. Sie haben das ja scharf kritisiert, dass die Veranstaltung, zu der die Liberale Hochschulgruppe Sie eingeladen hat, nicht stattfinden konnte. Jetzt hat Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben, Universitäten müssten nach ihrer Überzeugung neutral sein, dürften nicht die Bühne für Parteipolitik sein. Was ist daran falsch?

Christian Lindner: Daran ist nichts falsch, wenn das eine allgemein gültige Regel wäre. Man kann das diskutieren, ob die verfasste Studierendenschaft mit ihrem allgemeinpolitischen Mandat nicht auch Mandatsträger einladen darf oder nicht. Aber ich würde akzeptieren, wenn es eine allgemeingültige Regel ist. Ich fände gut, wenn Hochschulen nicht steril sind, wenn dort angehende Akademikerinnen und Akademiker auch den politischen Diskurs führen. Das wäre kein Problem. Im Fall Hamburg aber sehe ich als problematisch an, dass Veranstaltungen mit Sahra Wagenknecht oder mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert stattfinden, die ausweislich der Plakate keinen wissenschaftlichen Charakter haben, dass aber meine Diskussion auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe untersagt wird. Daran sehe ich eine Ungleichbehandlung. Offensichtlich haben manche dort Probleme mit Meinungen, die nicht links der Mitte sind.

Schulz: Herr Lindner, das ist Ihre Schlussfolgerung. Jetzt argumentiert die Hamburger Uni ja mit unterschiedlichen Formaten. Aber inhaltlich stellen Sie ja den Zusammenhang vor allem zur Meinungsfreiheit her. Wenn das so ein dringliches Herzensbedürfnis für Sie ist, mit der Liberalen Hochschulgruppe in Hamburg zu diskutieren, warum muss das dann an der Hamburger Uni stattfinden?

Lindner: Ich mache solche Veranstaltungen ja dutzendfach. In den letzten Jahren war ich ganz regelmäßig an Hochschulen. Man kann bei YouTube die Mitschnitte der Veranstaltungen mitunter sehen. Ich bemühe mich da übrigens um eine gewisse Objektivität und Mäßigung, denn ansonsten würde man im gemischten Publikum auch auf Empörung stoßen, wenn man dort plumpe Parteipolitik machen wollte. Aber ich will noch mal kurz zurück, weil Sie sagen, die Uni argumentiert mit unterschiedlichen Formaten. Die Zuhörerinnen und Zuhörer können auf Twitter, auf meinem Account die Plakate der Veranstaltung von Frau Wagenknecht und Herrn Kühnert sehen, und das sind mitnichten wissenschaftliche Veranstaltungen. Darauf redet sich die Hochschulleitung raus. Ich behaupte, dort wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Konkret werde ich in Hamburg eine Veranstaltung machen, jetzt außerhalb der Räume der Hochschule, aber das kann nicht Sinn und Zweck sein. Man muss diskutieren, dass hier unterschiedliche Maßstäbe angewandt worden sind.

Schulz: Die Diskussion läuft ja jetzt. Da wird die Hamburger Uni sicherlich auch noch Argumente liefern. Aber ich wollte jetzt noch mal genauer verstehen. Sie haben das ja wie gesagt zitiert als Fall, als Gefahr für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, obwohl Sie ja jederzeit die Möglichkeit haben, jetzt hier im Interview. Direkt nachdem Sie von der Absage erfahren haben, haben Sie das Journalisten mitgeteilt. Sie haben es auf Social Media geteilt. Sie können jeden Tag viel ins Internet schreiben. Inwiefern ist da jetzt Ihr Recht in Gefahr, sich in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, wie es in Artikel fünf heißt?

Stellt sie sich doof oder ist sie doof? Man kann es kaum glauben! Er hat ihr das gerade eindeutig an (s)einem Beispiel bewiesen, wie linke Meinungsäußerungen hofiert und vermeintlich nichtlinke, also falsche, herausselektiert werden! Kann oder will sie nicht abstrahieren? Hat unsere Journalistin Wahrnehmungsstörungen?

Lindner: Wir haben in Deutschland, wenn wir auch von meinem konkreten Fall etwas abstrahieren, natürlich das formal garantierte Recht der Meinungsfreiheit.

Schulz: Und das ist in Gefahr?

Lindner: Das formal garantierte Recht ist nicht in Gefahr. Die Frage ist, die praktische Nutzung dieses Rechts, wie steht es darum. Und schaut man in aktuelle Untersuchungen etwa von Allensbach oder auch in die jüngste Shell-Jugendstudie, so sagen die Menschen in Deutschland mehrheitlich, dass sie das Gefühl haben, zu bestimmten Themen könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. Da kann es nicht um das formale Recht gehen. Das ist im Grundgesetz garantiert. Aber offensichtlich haben Menschen das Gefühl, wenn sie sich äußern in bestimmter Weise, gibt es eine Form von sozialer Sanktion, möglicherweise in Form eines Shitstorms. Im Fall von Herrn Lucke und Herrn de Maiziére hat man gesehen: Dort gab es sogar harten Protest. Dort sind Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt worden sind, von den Gegnern niedergebrüllt worden.

Schulz: Das ist ja auch viel kritisiert worden. Das konnten die an dieser Stelle nicht tun. Herr Lucke war inzwischen in einer Talkshow, Herr de Maiziére hat im Bundestag offen gesprochen.

Es sei viel kritisiert worden? Hast Du was mitbekommen in den öffentlich rechtlichen Medien? Und kein Wort über die offensichtliche Gewalt!  Stattdessen: Wer irgendwo kritisiert, also tätlich „angegangen“ wird, könne ja wohl woanders hingehen!

Empörend!

Wo leben wir inzwischen?

Jetzt möchte ich noch mal genau sein. Sie zitieren diese Allensbach-Studie und sagen, die Leute hätten gesagt, sie könnten ihre Meinung nicht frei sagen. Was die Leute gesagt haben, ungefähr die 60 Prozent, die jetzt immer zitiert werden; die sagen, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert. Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, was da jetzt akzeptabel ist. Was ist denn daran schlecht, wenn bei rassistischen Äußerungen, bei sexistischen Äußerungen, bei antisemitischen Äußerungen die Sensibilität inzwischen höher ist?

Lindner: Frau Schulz, es ist ganz interessant, wie Sie es jetzt auffassen, weil Sie natürlich sofort den Diskursraum jetzt verengen und auf einen Punkt kommen. Selbstverständlich sind rassistische Äußerungen, sexistische Äußerungen nicht akzeptabel. Aber die Frage ist ja, ob möglicherweise eine kritische Position zum Thema der konkreten Migrationspolitik, ob man die sofort in einen Zusammenhang mit Rassismus stellen muss. Ich erlebe beispielsweise, dass Menschen bei genau diesen Themen sich am liebsten gar nicht mehr öffentlich äußern wollen, weil sie das Gefühl haben, sofort in einen bestimmten Zusammenhang gerückt zu werden.

Schulz: Können Sie denn ein Beispiel nennen, wo es wirklich einem Akteur, einem Sprecher nicht möglich war, seine Meinung zu äußern?

Es ist kaum zum Aushalten, dieses Beispiel des Niedergangs des deutschen Journalismus! Kurt Tucholsky, Sebastian Haffner, es war einmal!

Denn man darf ja nicht zwei Sachverhalte verwechseln. Einmal: Jemand sagt was, erntet darauf Kritik. Oder jemand hat gar nicht erst die Möglichkeit, was zu sagen, weil er staatliche Repressionen fürchtet. Können Sie da einen Sachverhalt schildern, in dem wirklich jemand von vornherein mundtot ist?

Lindner: Das war ja nicht mein Punkt.

Schulz: So habe ich Sie verstanden.

!!!

Lindner: Nee! Ich habe ja vor ungefähr zwei Minuten gesagt, dass das formale Recht der Meinungsäußerung in Deutschland selbstverständlich nicht rein rechtlich eingeschränkt ist, sondern dass es eher das Gefühl ist, es gibt eine soziale Sanktion, wenn man sich in bestimmter Hinsicht äußert. Wenn 60 Prozent der Menschen sagen, man müsse sehr genau aufpassen – in der Shell-Jugendstudie wird bewusst auch das Thema Migration beispielsweise genannt –, dann scheint das für die Menschen eine Alltagserfahrung zu sein. Man hat das Gefühl, man kann bestimmte Dinge nicht offen äußern.

Schulz: Was ist diese soziale Sanktion, von der Sie sprechen?

Lindner: Die deutete sich in Ihrer Frage eben an. Wenn man sich sexistisch oder rassistisch äußert, was ist schlecht daran, Kritik zu bekommen? Da ist nichts an Kritik falsch, aber die Frage ist, ob nicht möglicherweise der Diskursraum bei bestimmten Fragen eingeschränkt ist. Ich will nicht von anderen sprechen, sondern gerne von mir. Ich erlebe sehr oft in politischen Debatten, auch im Deutschen Bundestag – ich lasse mich davon nicht einschüchtern, meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht –, dass man in einen bestimmten Zusammenhang gerückt wird. Ganz schnell heißt es dann vom politischen Mitbewerber, jetzt bezogen auf die FDP, dieses oder jenes, das sei ja eine AfD-Politik. Unser Spitzenkandidat in Thüringen, Herr Kemmerich, äußert sich in einer Fernsehdiskussion kritisch zur aktuellen Politik der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen. Prompt wird seine Hauswand beschmiert und es heißt, er sei AfD-Sympathisant. Ich glaube, das sind die Extrempunkte eines verengten Debattenraums.

Schulz: Aber ist dieser Vergleich mit der AfD nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt?

Hilfe !!!

Dagegen können Sie sich doch sofort im Diskurs wieder wehren.

Lindner: Frau Schulz, wir schon. Wir lassen uns ja nicht einschüchtern. Wir sind ja politische Auseinandersetzung gewohnt. Und es ist auch legitim, wenn der politische Gegner einen hart angreift. Das ist hier nicht mein Problem.

Schulz: Wer lässt sich denn einschüchtern?

Sancta Simplicitas!

Lindner: Offensichtlich die 60 Prozent in Umfragen, die sagen, man könne in bestimmten Dingen nicht einfach so sprechen, sondern müsse sehr genau überlegen. Das ist ja auch verkappt. Sehr genau überlegen bedeutet, man kann es nicht so sagen, wie man es meint. Ein Extrempunkt ist natürlich, wenn eine Hauswand beschmiert wird. Da geht es nicht nur um Sachbeschädigung. Ich glaube, das ist wirklich Demokratiebeschädigung. Aber mir geht es darum: Der Diskursraum ist eingeschränkt, und um an den Ausgangspunkt des Gespräches zurückzukommen: Ich lese sehr viel von Kolleginnen und Kollegen, von vielen Journalisten, die berichten, was an Hochschulen passiert und wie an Hochschulen in besonderer Weise der Diskursraum eingeschränkt wird, weil sehr schnell sehr oft damit argumentiert wird, eine bestimmte Äußerung, eine bestimmte Position sei beispielsweise sexistisch.

Schulz: Ich habe es immer noch nicht verstanden. Wodurch wird der Diskursraum eingeschränkt? Durch Kritik, die ja, wie Sie mir gerade schon gesagt haben, auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Also, noch mal ganz langsam, anderes Beispiel:

Nehmen wir mal an, Frau Schulz, Sie lebten in der Deutschen Demokratischen Republik, in der die Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls formal garantiert war, und versuchten während einer Wahlveranstaltung einen nicht nach den „Prinzipien des demokratischen Zentralismus“ staatlich vorgegebenen Kandidaten, also einen frei wählbaren Kandidaten, auf die Wahlliste setzen zu lassen, dann wäre garantiert irgend ein Bonze, es könnte auch eine Bonzin gewesen sein, der die das wäre aufgesprungen, hätte sie gemustert, nach ihrem Namen gefragt und in vollem Einverständnis im Sinne der von Ihnen, Frau Schulz, propagierten Meinungsfreiheit zu Ihnen, Frau Schulz, verurteilend gefragt:

„Sie wollen hier in unserem Arbeiter- und Bauernstaat doch wohl nicht die bürgerliche Demokratie einführen? Mit Gegenkandidaten, Wahlkämpfen und Wahlschlachten und so weiter?

Wie bei den Bonner Ultras und dem Kriegsbrandstifter Brandt aus der Frontstadt?“

Sie wären also sofort in die Ecke von „Revanchisten“ in der Beärrdee gerückt worden. Die Oberländer, Strauß und Globkes, die die Oder-Neiße-Friedensgrenze nicht anerkennen mochten. Und damit wäre es erledigt gewesen mit ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten. Außer daß Sie sehr wahrscheinlich noch namentlich registriert worden wären und sich gewundert hätten, daß womöglich Ihre nächste Ferienreise in das begehrte FDGB-Erholungsheim „Völkerfreundschaft“ auf der Insel Hiddensee nicht genehmigt worden wäre, Frau Schulz, wegen Überfüllung.

Im günstigsten Fall.

Und dann hätten Sie sich das bei der nächsten Gelegenheit vermutlich überlegt mit Ihrem Vorschlag eines Gegenkandidaten.

Und es ging hier, damit Sie es verstehen, um Ihre Meinungsfreiheit, Frau Schulz. Haben Sie das nun verstanden?

Nein?

Wo genau ist das Problem?

Lindner: Ich kann mich nur wiederholen. Das Problem, das viele Leute empfinden, ausweislich der Umfragen, ist: Man äußert bestimmte Positionen und Meinungen und ist sofort konfrontiert mit harten Sanktionen, beispielsweise dadurch, dass man in einen Zusammenhang gerückt wird mit der AfD, mit Rassismus, mit Sexismus, um Ihre beiden Worte aufzunehmen, obwohl es eigentlich eine Äußerung ist, von der die Menschen sagen, das müsste noch in der legitimen Bandbreite geäußerter Meinungen sein.

Schulz: Es ist jetzt immer noch sehr im Abstrakten, was Sie schildern. Wenn das jetzt in der öffentlichen Debatte immer in einem Atemzug genannt wird, einmal diese Verwechslung, Kritik an einem Debattenbeitrag wird umgemünzt in eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, in ein das darf man ja nicht sagen – das ist ja das, was in der Tat die AfD auch ganz stark macht. Die spricht von einer Meinungsdiktatur zum Beispiel. Wenn die Meinungsfreiheit konsequent schlecht geredet wird, ist das nicht auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, und könnte nicht auch das einer der Gründe sein, warum die Leute in Umfragen sagen, wir können uns nicht frei äußern?

Lindner: Das könnte sein, aber das kann nicht dazu führen, dass man diese Probleme nicht diskutiert, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, alleine die Debatte darüber ist für viele schon ein wichtiges Signal, dass eine öffentliche Sensibilität dafür wächst. Die Bandbreite der Meinungen muss größer sein.

Schulz: Die Debatte führen wir jetzt ja auch.

Lindner: Frau Schulz, genau! Das ist ja auch wichtig. Ich hätte sie gerne auch mit Frau Fegebank bei Ihnen geführt. Das müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer auch wissen. Ursprünglich sollte es ein Streitgespräch mit Frau Fegebank geben. Die wollte sich dem nicht stellen.

Schulz: Die hat aus terminlichen Gründen abgesagt.

etc. pp.

Armer Christian Lindner!

Und arme Sandra Schulz! Was hätte sie für Karriere machen können in der DDR!

Beim Sender „Stimme der DDR“!

Und nun ahnst Du, warum die Menschen sich heutzutage über die sogenannten Eliten aufregen und voller Grausen abwenden von den Medien!

 

Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die Political Correctness eingeschränkt, wenn ein selbst ernannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht. Meinungsfreiheit sichert nur, wer sie konsequent anwendet, das heißt: andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einem sachorientierten, produktiven Streit zu treten.“

Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages

 

Mutmaßungen über einen Mörder

 

19. Oktober 2019: Mephisto an Serapion

 

Ein 27jähriger Mann hatte sich hier in Deutschland schwer bewaffnet und war aufgebrochen, um Juden zu erschießen. Auf grausame Weise wurden zwei Menschen umgebracht, ein Ehepaar wurde schwer verletzt, der Mann durch einen Steckschuß im Nacken. Viele schwebten in Todesgefahr, auch Kinder, und verdanken ihr Leben nur dem Halten einer Holztür. Ein Kurierfahrer wurde nicht erschossen, weil die Maschinenpistole des Mörders versagte.

Ein 27jähriger Mann hatte sich schwer bewaffnet und war aufgebrochen, um Juden zu erschießen.

Es heißt, das Motiv des Mörders sei Antisemitismus gewesen. Der Mann habe sich radikalisiert in rechtsextremen Foren im Netz. Da scheint die Annahme wohlbegründet.

Von einem neuen Tätertyp ist die Rede.

Doch ganz langsam: Was ist geschehen?

Ein 27jähriger Mann hatte sich schwer bewaffnet und war aufgebrochen, um Juden zu erschießen.

Das hat er selbst bekundet!

Merkmal 1: Er hatte sich extra schwarz uniformiert, sogar einen schwarzen Helm über seinen Schädel gestülpt.

Merkmal 2: Er hatte eine Kamera an dem Helm befestigt in der Absicht, sein Morden bildlich zu dokumentieren und es über ein Mikrofon zeitgleich zu kommentieren.

Ein vom Täter simultan kommentierter Massenmord hatte es werden sollen!

Typ insofern: Das hatten wir schon erlebt! Dieses Jahr erst im fernen Neuseeland, da wurden von einem Mörder 51 Menschen erschossen, zeitgleich selbstdokumentiert für die Weltöffentlichkeit.

In dieser Welt leben wir.

Dennoch sollten wir uns noch nicht so sehr an sie gewöhnt haben, um unsere naheliegenden Erklärungen für das Geschehen nicht mehr kritisch durchdenken zu können.

Die Aufnahmen wurden zeitgleich ins Netz übertragen.

Das ist der Schlüssel!

Dieses eigentlich doch untypisch entbergende Verhalten eines Mörders.

Dieser absurde Drang an die Weltöffentlichkeit!

Schaut her: Ich morde!

Ich erschieße möglichst viele mir persönlich unbekannte Menschen!

Je mehr, um so besser!

Ein 27jähriger Mann hatte sich schwer bewaffnet und war aufgebrochen, um Juden zu erschießen. Auf grausame Weise wurden zwei Menschen umgebracht, zwei Menschen wurden schwer verletzt.

Von einem 27jährigen Mann, den sie nicht kannten. Und der sie nicht kannte.

Von einem 27jährigen berufslosen Hartz-IV-Empfänger.

Mit einer unfreiwillig selbstdokumentierten labilen Persönlichkeit.

Merkmal 3: In auffallender Weise beschimpft er sich in seinem Video, und das sich steigernd mehrmals.

Weißt Du, was ich glaube?

Der Antisemitismus des Stephan Balliet in Halle, der Antiislamismus des Brandon Tarrant in Neuseeland, der Faschismus des Anders Breivik in Norwegen – das ist bei diesem Tätertyp nur eine beliebige Staffage, das ist sekundär. Ob bewußt oder unbewußt – das sind nur Rechtfertigungsideologien, sie maskieren das wahre Motiv.

Beweis: Als es Stephan Balliet nicht gelingt, Juden zu erschießen, schießt er einer ahnungslosen Passantin mehrfach in den Rücken, er feuert sogar noch eine Salve auf die bereits am Boden liegende. Anschließend fährt er los, deutlich auf der Suche nach neuen, nach eindeutig beliebigen Mordopfern.

Er erschießt einen ihn um Schonung seines Lebens anflehenden wehrlosen 20jährigen Bauarbeiter.

Und „Sorry, die Waffe ist Scheiße“: nur dem Versagen beim Abdrücken seiner selbstgebauten Mpi verdanken andere anwesende Zufallspersonen ihr Leben.

Mitnichten handelt es sich hier als Motiv um eine wie auch immer geartete politische Tat auf Grund einer wenn auch monströs verschrobenen Ideologie. Mitnichten handelt es sich um einen neuen Tätertyp. Da blenden wohl die modernen technischen Möglichkeiten und die Netzaffinität der Mörder die Analytiker.

Stephan Balliet wird offenbar weniger getrieben durch Judenhaß: Es treibt ihn in Wahrheit auf seinem Helm die Kamera!

Und in Wahrheit ist der Tätertyp bekannt seit 20. Juli 356 vor Christus, also seit mittlerweile 2375 Jahren: Anders Breivik, Brandon Tarrant und Stephan Balliet – es handelt sich um Herostraten. Ihr primäres Tatmotiv heißt Ruhmsucht. Ihre politische Ideologie ist mehr oder minder sekundär, ist sogar Zufall, und deren tendenziöse Rechtslastigkeit wohl eher ihrer Anziehung für beschränktere geistige Gemüter geschuldet. Sowie dem Stolz von Ungebildeten auf angebliches Sonderwissen, das sie endlich über die Allgemeinheit erhöbe: Oh, ich weiß was: „Der Holocaust hat nie stattgefunden!“ (Balliet)

Selbst die Parteizugehörigkeit von Menschen scheint mir übrigens in entwickelten Ländern heutzutage im allgemeinen wesentlicher die Folge zu sein einer psychologischen Konstitution als einer politischen Zielsetzung.

Zurück zum Beispiel Balliet. Nach allem was zu erfahren war, handelt es sich wohl um einen bei seiner geschiedenen Mutter, einer Grundschullehrerin für Ethik und Kunst, lebenden mehrfach gescheiterten Mann mit hochgradiger sozialer Inkompetenz und wohl einem daraus resultierenden Minderwertigkeitskomplex.

Die meisten Mörder, die ich kennenlernte, waren seelisch auf einem Kindheitsniveau des Vorschulalters stehengebliebene Menschen. Ich habe das Gefühl, das wird bei Balliet aus Benndorf nicht anders sein.

Sein Selbstwertgefühl basierte sehr wahrscheinlich auf seinem Weltverständnis aus dem Internet. Sie konstruieren sich rudelweise verschiedene Erklärungen der Wirklichkeit, ohne deren Beschaffenheit je zu begreifen. Sie glauben, die Welt verstanden zu haben und lassen sich diesen Stolz nicht nehmen.

BILD schrieb: „Er tötete aus Judenhass!“

Nein, Balliet tötete nicht aus Judenhaß.

Er mordete aus Geltungssucht.

Und noch dies: Die Entdeckungen neuer medialer Möglichkeiten haben ja meistens zu enormen Umbrüchen in der Menschheitsgeschichte geführt, wie beispielsweise der Buchdruck zu Reformation und Religionskriegen oder der Zeitungsdruck zur französischen Revolution.

Oder Kino und Radio zu Kommunismus und Faschismus.

Und nun das Internet.

Es ist ein unglaublich zivilisatorischer Rückschritt. Ich weiß gar nicht bis wohin!

Das 19. Jahrhundert stand höher.

Als Trump und Bolsonaro.

Diese unmenschliche Verrohung!

Jeder perverse Idiot, der einst leicht isolierbar in seinem Kaff verschimmelte, weiß nun, daß es gleich ihm noch unzählige andere gibt auf der Welt, mit denen er in Verbindung tretend sich seine Wirklichkeit zurechtbiegen kann.

Bis er normal wäre und die Welt pervers.

 

Derjenige, der durch seine Natur und nicht bloß aus Zufall außerhalb des Staates lebt, ist entweder schlecht oder höher als der Mensch, wie etwa der von Homer in der Ilias beschimpfte: ‚Ohne Geschlecht, ohne Gesetz und ohne Herd‘. Denn dieser ist von Natur ein solcher und gleichzeitig gierig nach Krieg, da er unverbunden dasteht … Wer aber nicht in Gemeinschaft leben kann oder in seiner Autarkie ihrer nicht bedarf, der ist wie etwa das Tier oder die Gottheit kein Teil des Staates … Wie nämlich der Mensch, wenn er vollendet ist, das beste der Lebewesen ist, so ist er ohne Gesetz und Recht das schlechteste von allen. … Der Mensch besitzt von Natur als Waffen die Klugheit und Tüchtigkeit, und gerade sie kann man am allermeisten im entgegengesetzten Sinne gebrauchen.“

Aristoteles (384 v. Chr. – 322 v. Chr.)

 

Ich könnte die SPD retten

 

13. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hast Du daran gedacht? Montag jährte sich doch ein historisches Datum! An das eingehender zu denken, es sich gelohnt hätte, vergleichshalber, zur produktiven Auseinandersetzung.

Damals war es ein Freitag: Im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Ostberlin billigte am 7. Oktober vor 70 Jahren der deutsche „Volksrat“ das Manifest der „Nationalen Front“ des „demokratischen Deutschland“.

Dessen erster von zwanzig Punkten lautete:

Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands durch: Beseitigung des westdeutschen Separatstaates, Aufhebung des Ruhrstatuts. Aufhebung der Saarautonomie, Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Und der sechste:

Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Verräter der Nation, die deutschen Agenten des amerikanischen Imperialismus, die in verbrecherischer Weise an der Spaltung Deutschlands und der Versklavung seiner westlichen Teile mitwirken.“

Und der achtzehnte:

Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films, Beseitigung der anglo-amerikanischen Zensur.“

Und der letzte:

Enge kulturelle Beziehungen zwischen allen Gebieten Deutschlands ohne jede äußere Einmischung und Einschränkung.“

Anschließend beschloß „der deutsche Volksrat“ einstimmig die Schaffung eines provisorischen Parlaments, die Proklamierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und die Schaffung einer provisorischen Regierung. Und er erklärte sich prompt zur provisorischen „Volkskammer“ „im Sinne“ der am 19. März 1949 beschlossenen und vom 3. Deutschen „Volkskongreß“ am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Offenbar unsensibel verhaftet im Glauben an eine Tradition und Selbstverständlichkeit, nach der es bei Machtergreifungen üblich wäre, organisierte Honeckers Erich noch am selbigen Abend einen Fackelzug durch Berlin. Diesmal jedoch, statt wie am 30. Januar 1933, nicht mit Teilnehmern in Braunhemden.

Sondern in den Blauhemden der „Freien Deutschen Jugend“!

Der bewiesenermaßen in einer demokratischen Abstimmung, weil, demokratisch knappst möglich, lediglich mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählte Konrad Adenauer erklärte am Tage nach jenem Fackelzug:

Der Bevölkerung der Sowjetzone sei zuvor nicht die Möglichkeit einer freien Willensäußerung gegeben worden, weshalb „die ostdeutsche Volksrepublik“ illegitim und die ostdeutsche Regierung nicht die Repräsentantin der Ostzone wäre.

Vorgestern, am 11. Oktober vor 70 Jahren, wurde dann Wilhelm Pieck zum Präsidenten der „Deutschen Demokratischen Republik“ gewählt.

Und zwar mit deutscher demokratischer Einstimmigkeit…

Die Moskauer Parteizeitung „Prawda“, zu Deutsch „Wahrheit“, schrieb in ihrem Leitartikel:

Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den anglo-amerikanischen Kriegsbrandstiftern als Landsknecht zu dienen. … Zugleich ist die Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik von großer internationaler Bedeutung. Sie ist ein schwerer Schlag für die verbrecherischen Absichten der Kriegsbrandstifter, die von einer Wiederherstellung des deutschen Aggressionsherdes träumen.

Ebenfalls am 11., etwa gleichzeitig zur Wahl Piecks in Berlin, tagten in Frankfurt am Main die Hochkommissare der drei Westmächte und verabschiedeten im Hinblick auf die Regierung in Ostdeutschland ein Communiqué, in dem Sätze standen wie:

Die Sowjetregierung ist offensichtlich beunruhigt von der Anziehungskraft der westdeutschen Bundesregierung auch in Ostdeutschland.

Die Regierung der angeblichen deutschen demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung eines „Volksrates“, der kein Mandat dazu hatte. Diese Versammlung hat denn auch, ohne daß die Bevölkerung konsultiert worden wäre, beschlossen, die Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben. Diese Frist hat offensichtlich den Zweck, sicherzustellen, daß die Wahlen, wenn sie einmal abgehalten werden, zu Ergebnissen führen, die mit denen in den anderen Satellitenstaaten vergleichbar sind. Diese angebliche Regierung entbehrt jeder legalen Grundlage; sie ist daher nicht berechtigt, im Namen Ostdeutschlands zu sprechen.

Indessen gab in Ostberlin der neue Ministerpräsident Grotewohl ungerührt seine Ministerliste bekannt, und in seiner Regierungserklärung nannte er es eine befreiende Tat, daß die Sowjetregierung die Konstituierung der Ostzonenrepublik ermöglicht habe. Die Westmächte versuchten, Westdeutschland in „ein neues Aufmarschgebiet“ zu verwandeln und seine Bevölkerung „als Kanonenfutter“ zu verschachern.

Apropos verschachern: Grotewohl, das war in Ostdeutschland der ehemalige SPD-Vorsitzende, der dort als Steigbügelhalter des SED-Regimes seine Partei an die Kommunisten verschachert hatte. Und das, obwohl in der einzig erlaubten demokratischen Abstimmung über die Frage: „Bist du für einen sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ mehr als 80 Prozent seiner SPD-Genossen dagegen votiert hatten.

Auch eine Stellungnahme des US-Außenministers Acheson wurde noch selbigen Tages veröffentlicht.

United Press:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober in Berlin errichtet wurde, nicht auf amtlichen Grundlagen beruht und sich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen kann. Diese neue Regierung wurde durch ein sowjetisches und kommunistisches Machtwort geschaffen. Sie wurde durch einen Volksrat geschaffen der selbst nicht aus freien allgemeinen Wahlen hervorging, sondern sich selbst legalisierte.

Die ostdeutsche Regierung beruht nicht auf einer Verfassung, die von demokratischen Vertretern der Länder der Ostzone ausgearbeitet worden wäre. Die neue Regierung ist nicht das Ergebnis eines freien Volksmandats, und nach den vorliegenden Berichten sind die Wahlen bis Oktober 1950 verschoben worden. Die Ostregierung und ihre sowjetischen Herren fürchten sich offensichtlich vor dem Urteilsspruch der Bevölkerung der Ostzone.

Es liegt dagegen auf der Hand, daß es in Wirklichkeit eine unterwürfige und kontrollierte Regierung sein wird, da ihre Handlungen ihr hinter den Kulissen nicht von der Bevölkerung der Sowjetzone, sondern von der Kommunistischen Partei, die von Moskau gelenkt wird, vorgeschrieben werden. Eine solche Regierung kann nach demokratischer Auffassung keinen Anspruch darauf erheben, für das deutsche Volk in der Sowjetzone sprechen zu dürfen.

Solange ein autokratisches kommunistisches Regime die Bevölkerung Ostdeutschlands beherrscht und die sowjetischen Befehle unter dem Schutze einer großen Kommunistischen Polizeimiliz ausführt, wird das Gerede über einen Friedensvertrag, ein Ende des Kriegszustandes und die Zurückziehung der Besatzungstruppen bedeutungslos bleiben.

Alle Proteste gegen die Folgen der Teilung Deutschland wären zweckmäßigerweise an die Sowjetunion zu richten.

Jener denkwürdigen weil lehrreichen Ereignisse wurde, wie ich finde, nicht angemessen genug gedacht. Somit brauchte man sich auch nicht eingehender auseinanderzusetzen beispielsweise mit der Frage, ob denn die Einschätzungen damaliger Zeitgenossen das eben aus dem russischen Hintern gekrochene „volksdemokratische“ Ei zutreffend charakterisierten.

Das sich aus diesem Ei herausgeschälte deutsche demokratische Regime mit einer ersten, sowohl von seinen hinfort leibeigenen Bürgern als auch vom Rest der Welt, als einzig demokratisch anerkannte Wahl nach sage und schreibe vierzigjährigem Bestehen charakterisierte die 1974 in Frankfurt an der Oder geborene gegenwärtige Zeitgenossin Manuela Schwesig (SPD), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dahingehend, daß sie sich, ohne den geringsten Widerspruch aus ihrer zu DDR-Zeiten verbotenen und verfolgten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ausgerechnet mit den Gesängen des Gesundbeterchores aus der Partei Der Schamlosen zur Einstimmigkeit vereinend dagegen verwahrte, die deutsche demokratische Republik einen Unrechtsstaat zu nennen.

Weil, die Begründung muß man wegen ihrer ganzen Herrlichkeit hinzufügen, weil für viele ehemalige Bürger der DDR wirkte es ja sonst so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen.

Das hätte Gregor Gysi nicht besser singen können und seine altgedienten im Hintergrund wirkenden Parolenentwickler…

Das sollte endlich gewürdigt werden die Lebensleistung dieser Leute mit dem goldenen Schießabzeichen!

Und es war ja nicht alles schlecht in der DDR! Da gab es die Kinderkrippenplätze für die Muttis in „rollender Schicht“, und der Hitler hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Und unter ihm gab es keine Penner. Und dieses ganze asoziale Gesindel und die Besserwessis. Sondern es gab den Adolf Hennecke! Der hat am 13. Oktober 1948 24,4 Kubikmeter Kohle gefördert, in einer Schicht! Und das Tagessoll überboten um 387 Prozent! Das war doch gerechtermaßen ein Held der sozialistischen Arbeit und der Aktivistenbewegung, oder? Da konnten die Normen gerechtermaßen erhöht werden! Die DDR war doch kein Unrechtsstaat mit ihren Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei drittel Prozent über all die Jahre und Jahrzehnte!

Doch zurück zur SPD-Schwesig und ihrer wirkungsabhängigen Wahrheit.

Du fragst Dich sicher, was bei uns hier in Deutschland los ist, daß die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig samt ihrer Partei schon wieder in den linken Hintern kriecht.

Richtig, das macht sie ja nicht zum ersten Mal und liegt momentan daran, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzweifelt in den historisch tiefsten Tiefen ihrer Wahlergebnisse herumpaddelt, um dem Mahlstrom in den Abgrund der Einstelligkeit zu entkommen. Und lieber zu schmarotzen versucht von den verlogenen Mythen, mit denen die an der geheimpolizeilichen Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik im Zersetzen und in psychologischer Unterwanderung und Desinformation spezialisierten Offiziere seit dem als „Wende“ titulierten Ende ihres rechtmäßigen Rechtsstaates die Meinungen der Ostdeutschen manipulieren. Sei es unterschwellig im hetzerischen Gerüchtestreuen, sei es offen über ihre parteilichen Sprachrohre.

In diesem Becken wildernd sucht die verzweifelte SPD zu fischen.

Es geht um ostdeutsche Wählerstimmen statt um Wahrheit.

Dabei wüßte ich ein ganz simples Mittel, noch dazu ein gesamtdeutsches, dem Mahlstrom zu entkommen. Ein Mittel, mit dem die Wahlergebnisse der SPD augenblicklich durch die Decke schössen. Ja mehr noch, sie könnte sofort stärkste Partei in diesem Lande werden!

Ich weiß einen Geheimtip, mit dem ich Deutschland und damit Europa und damit sogar die Welt verändern könnte!

Ich persönlich weiß es!

Ich will jedoch meine Ruhe pflegen und sag es nur Dir:

In der SPD suchen sie ja seit geraumer Zeit krampfhaft die Ursache für ihr Desaster. Gewöhnlich muß dann die Hartz-IV-Reform des als Kanzler gescheiterten rubeldotierten Schröder herhalten.

Oder in letzter Zeit die Große Koalition.

Oder die schlechte öffentliche Kommunikation sozialdemokratischer Verdienste.

Oder man hätte in der entsetzlich klaffenden Kluft zwischen Arm und Reich sich zu wenig um die Sorgen der Mühseligen und Beladenen gekümmert.

Oder was auch immer.

Inzwischen machte man sich auch lächerlich mit der Suche nach einem Parteivorsitz, nein, ich korrigiere, mit der Suche nach Kandidaten für den Parteivorsitz, den keiner haben wollte.

Nur nicht das Grundlegende ihres katastrophalen Absackens wurde und wird thematisiert von der Partei: Ihre Unglaubwürdigkeit.

Sie ist die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Erinnerst Du Dich noch an diesen Schulz, den unter dubiosen Umständen abgehalfterten Brüsseler aus Würselen? Den von der SPD als messianische Wunderwaffe gehandelten letzten Kanzlerkandidaten der SPD?

Als Kanzlerkandidat kam es ja im Fernsehen zu dem in Deutschland lächerlicherweise als Duell deklarierten Tête-à-Tête mit der Kanzlerin. Zuvor hatte, wenn Du Dich auch an den noch erinnerst, der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen, das war nach dem türkischen Reichstagsbrand und den folgenden Verhaftungen angeblicher Putschisten in der Türkei und insbesondere der offenbaren erpresserischen Geiselnahme unliebsamer Deutscher. Und der Gabriel war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Wobei er mit konkretisierenden Details bis heute auf sich warten ließ. Doch wenn du vermutest, ob das ebenfalls vor den letzten Bundestagswahlen geschah, liegst du richtig.

Und nun der andere Schaumschläger, der Schulz, also gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt für ein paar Wochen, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt in dem sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen!

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie hundsföttisch es ist, mit der Kanzlerin an einem Kabinettstisch zu sitzen per Partei und Außenminister, und sie vor laufender Kamera mit einer unabgesprochenen neuen Außenpolitik desavouieren zu wollen aus ersichtlich niederen Beweggründen im reinen spdämlichen Parteiinteresse.

Statt im Interesse des Landes.

Doch jetzt verrate ich Dir meinen Geheimtip! Und wenn die das wüßten, würde die SPD die nächste Wahl als stärkste Kraft gewinnen, höchstwahrscheinlich sogar mit absoluter Mehrheit:

Alles Geniale ist einfach – der Trick ist nämlich: die SPD hält sich an ihre Worte!

Und schriebe auf ihre Wahlplakate und wehenden Fahnen ein paar ganz einfache Wahrheiten:

„Die Stammtische hatten recht!“

Oder

„Was jedes Schulkind weiß:

Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch kulturell kein europäisches Land und gehört nicht in die Europäische Union.“

Oder

„Wir wollen keine Außengrenzen der Europäischen Union mit Iran, Irak und Syrien!“

Oder

„Wer soll eine EU-Außengrenze zu Syrien schützen?“

Oder

„Fragt die Völker:

Kein europäisches Volk wollte und will eine Mitgliedschaft der Türkei!“

Oder

„Wer der sogenannten Europäischen Union endgültig den Rest geben will, der nehme die Türkei auf.“

Oder

„Stoppt den Erweiterungswahnsinn!

Endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

 

Lüge und Haß: Das zersetzende Gift der Partei Der Spalter

 

2. Oktober 2019: Bellarmin an den Fremden im eigenen Land

 

Der kürzlich verstorbene Sigmund Jähn, seines Zeichens Generalmajor der „Nationalen“ „Volks“-Armee Restpreußens und Sachsens und deutscher demokratischer Weltraumpilot, war sicher ein integrer Charakter und insbesondere wohl auch ein erfreulich bescheidener. Indessen, daß er, wie nicht nur die ARD-Tagesschau nun anläßlich seines Todes sich zu melden beeilte, in der „DDR“ als Volksheld gegolten haben soll, ist unwahr. Wer, aber das war natürlich nicht das Volk, wer nicht gerade als SED-Funktionär, Abschnittsbevollmächtigter, Offizier, Zöllner, fanatisierte Pionierleiterin, freiwilliger Grenzhelfer oder ähnliches Gesindel nebst dessen unmündigen Ablegern herumlief oder zu den fast 100.000 Geheimpolizisten plus 170.000 „Informellen Mitarbeitern“ jenes totalitären Zwergstaates zählte, durchschaute ohne besondere intellektuelle Anstrengung die Mitnahme eines Bürgers aus dem leibeigenschaftlich eingegrenzten „DDR-Volk“ in einer Rakete der ruhmredigen Sowjetunion als Propagandazirkusnummer für Den Doofen Rest, wie vox populi in einem jahrzehntelang kolportierten Witz die Abkürzung des verlogenen Staatsnamens interpretierte.

Trotz jener 1989 über Nacht urplötzlich und restlos verschwundenen Selbstbezichtigung erkannten die Menschen unschwer die mittlerweile üblichen Erdumrundungen einer Sojus-29- oder einer Sojus-31-Rakete durchaus als Agitprop-Inszenierung für die wahrhaft Doofen und Naiven und für die im sozialistischen Bildungswesen zwangsweise indoktrinierten Schulkinder der Klassen 1 bis 4, egal ob da ein „Sowjetmensch“, – die Bezeichnung „Russe“ für „Russen“ war tabu in den von Russen besetzten Staaten des Ostblocks – egal ob da also ein „Sowjetmensch“ einen Tschechen oder einen Mongolen in seine Kapsel gehievt hatte, oder ob er mit einem nun abrupt wieder als Gesamtdeutschen gesehenen „Kosmonauten“ um die Erde schwirrte: es war belanglos.

Es war für denkende Menschen unerheblich.

Nie vernahm ich auch nur irgendein Gespräch, in dem sein Name fiel.

Wie auch, man stelle es sich einmal vor, so ein Gespräch über „DDR“-Kosmonautik unter den Eingeborenen, die nicht zu einer der oben genannten Gruppe gehörten. Die also zur normalen Bevölkerung zählend am Fernsehapparat den Kanalwähler nicht ausschließlich auf 5 zu stehen hatten.

Woher also diese Scheinsensibilität für die konstruierte Befindlichkeit eines gewissermaßen postum postulierten „DDR-Volkes“?

Woher kommt dieses „Volksheld“-Geschwafel bundesdeutscher Journalistik 30 Jahre nach dem Zusammenbruch jenes Staates, der seine als Zwangsarbeiter zwangsrekrutierten Leibeigenen 1961 nicht mehr ohne Mauer und 1989 nicht mehr mit Mauer am Überrennen der unmenschlichen Staatsgrenze mit ihren Selbstschußanlagen und Hundestreifen und Schüssen in den Rücken Unbewaffneter hindern konnte? Einer mörderischen Grenze, über die in der während der glücklicherweise historisch kurzen Zeit des Bestehens dieses historischen Zufalls namens „Deutsche Demokratische Republik“ mehr als ein Sechstel ihrer Einwohnerschaft und oft unter Gefahr für Leib und Leben und unter Zurücklassung von allem Hab und Gut floh aus irgend einem Grund. An Zahl übertreffend alles, was während der letzten Völkerwanderung an Völkerschaften in Europa und Nordafrika die Lande durchzogen hatte!

Von welchem Volk soll hier also sein die blödsinnige Rede?

Und in welchem Interesse?

Es ging ja neulich um Landtagswahlen in Ostdeutschland. Da zeigte sich die Partei Der Spalter tatsächlich mit Wahlplakaten, auf denen zu lesen stand:

 

OST

Respekt. Würde.

Anerkennung.

DIE LINKE

 

Das soll, im Wahlkampf(!) für DIE LINKE(!) in Brandenburg(!) und Sachsen(!), höchstwahrscheinlich bedeuten und der populistischsten Partei Deutschlands Stimmen bringen: Irgend jemand, nämlich ein Feind, versage OST die Anerkennung von Respekt und Würde…

Unausgesprochen.

Und unausgesprochen: wer.

Ich kenne keinen.

Kannst Du einen namhaft machen? Jemanden, der Frau oder Herrn oder Diversem OST Respekt und Würde versage?

Was?

Der Wessi?

Dieses Schwein!

Dieser Wessi, der hat die ganzen „DDR“-Biographien „entwertet“!

Die ganzen deutschen demokratischen Biographien!

Der Wessi erkennt die Lebensleistung von OST nicht an!

Der Wessi hat keine Ahnung von der „DDR“!

Und ihren gelernten Bürgern!

Der Wessi interessiert sich nicht für die „DDR“!

Der Wessi war noch nie im Osten!

Der Wessi besetzt im Osten alle Führungspositionen!

Als „Westimport“!

 

Deutschlandfunk:

Weiter erklärte Ramelow, wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachte, baue sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.

Wie eine Kolonie!

Man!

WENN MAN einmal unterstellte, ein Ministerpräsident sage solchen Satz nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern meint, wenn er „WENN MAN betrachte“ sage, in Wahrheit „MAN betrachte“, dann muß MAN allerdings zugestehen, daß Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE), selbst ein „Westimport“, höflich ist und ebenfalls keinen Namen nennt für jemanden, der den Osten als Kolonie betrachtet!

Obwohl eine derart perverse Haltung gewiß namentlich an den öffentlichen Pranger gehörte!

Aber laß mich raten:

Der Wessi!

Ja, isses möglich?

Und das Schwein hat noch nie Thüringen besucht!

Denn der Wessi interessiert sich nicht für die ostdeutschen Länder!

 

Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Die Treuhand hat aus dem Osten einen Ein-Euro-Laden gemacht.“

 

Björn Höcke (Alternative für Deutschland):

Die Verelendung und Heimatzerstörung hier bei uns hat einen Namen. Dieser Name lautet Treuhand.“

 

Ein Euro!

Verelendung!

Zerstörung!

Die Wessis, die Schweine, die haben die ostdeutsche Heimat zerstört!

Und innerhalb von drei Jahren ihren gesamten Fuhrpark ausgetauscht samt den beliebten Kultautos, diesen heimatlich riechenden Zweitaktern mit Lenkradgangschaltung!

 

Doch von der Sowjetunion lernen, heißt lügen lernen!

Sie arbeiteten schon immer mit verlogenen Begriffen. In dieser Schamlosigkeit sind sie geübt. Was kein Wunder ist. Sie hatten, dank ihrer Lehrmeister, 44 Jahre Zeit: vom Einflug der Gruppe Ulbricht („Es muß demokratisch aussehen“) bis zum Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ und der Aufhebung der deutschen demokratischen Staatsbürgerschaft.

Dadurch erwarben sie Professionalität in Zersetzung und Ich-Zerstörung. Allein schon durch ihr stehendes Heer von 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für „Staatssicherheit“.

In der Geschichte des Planeten bezogen auf die Einwohnerzahl wohl das größte Heer gegen die eigene Einwohnerschaft.

Eine das gesamte Leben der Menschen bis in die privatesten Bereiche penetrierende Ideologie mit Wahrheitsanspruch, diktatorische Einparteienherrschaft, allmächtige, über dem Gesetz agierende Geheimpolizei, Medienmonopol zwecks Propagierung der Herrschaftsideologie, Ichzerstörung – jene eindeutigen Kennzeichen jedes totalitären Regimes wurden belegt mit dem verlogenen Hüllwort „Deutsche Demokratische Republik“.

Die unzähligen Menschen das Leben kostete und aller Eingeborenen Schicksal bestimmte und verbog.

Und nun stell Dir vor, 1989, als dieses totalitäre Unrechtsregime zusammenbrach, stell Dir vor, 1989 hätten die Gysibiskys und Konsorten sich hingestellt vor die Leute und hätten behauptet, die „Deutsche Demokratische Republik“ wäre kein Unrechtsstaat gewesen und die nun in Partei Der Schamlosen umbenannte „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ vertrete die Interessen der Ostdeutschen!

Stell Dir das mal vor!

Stell es Dir vor und frage Dich: Welche Interessen werden neben dem plötzlich arbeitslosen Großstadtheer an Geheimpolizisten mit ihren Spezialisten für Desinformation und Zersetzung die Mitglieder jener Partei Der Schamlosen denn nun tatsächlich verfolgen nach dem Zusammenbruch ihre totalitären Macht?

Tja, laß uns mal überlegen…

Okay, hier inzwischen eine kleine Auswahl an Gegengiften zur Beseitigung künstlicher Probleme:

Wir, insbesondere Journalisten und Politiker, hören auf, uns die haßerfüllten Popanzbegriffe aufdrängen zu lassen wie „Besserwessi“, „Wessi“, „Ossi“.

Wir lassen uns in keine der zum Zwecke der Verhetzung konstruierten Gegnerschaften treiben wie beispielsweise: Sämtliche Führungspositionen werden von „Wessis“ besetzt.

Na und?

Warum soll im vereinigten Deutschland ein Buxtehuder nicht Chef sein in Pritz- oder Pasewalk?

Wird beispielsweise die doch eigentlich ungeheuerliche Behauptung in die Welt gesetzt, Ostdeutsche fühlten sich oder würden gar behandelt als Bürger zweiter Klasse, dann übernehmen Politiker und Journalisten, zumal in Zeiten extremer Mutmaßlichkeiten, jenes haßschürende Feindbild, um das es sich in Wahrheit handelt, nicht unbekümmert, sondern recherchieren und fragen nach, woher der Wind wehe, und versuchen die- oder wenigstens denjenigen konkret zu benennen, der Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse kujoniere.

Oder entlarven die vordergründige Inszenierung eines Phantoms.

Apropos Biographien…

Man sollte tatsächlich die Biographien der vielgescholtenen „Ausreiser“ (zu „DDR“-Zeiten von der „Stasi“ kreierter haßschürender Begriff!) und der Geflüchteten mehr berücksichtigen!

Jede Flucht war ein Abschied voraussichtlich für immer, von der Mama, von den Geschwistern, von den Freunden!

Und eben jene „Ausreiser“ waren es nämlich in Wahrheit, die den Staat zum Einsturz brachten und die Staatsmacht hinderte, auf die Demonstrierenden zu schießen bei der Leipziger Montagsdemonstration angesichts Zehntausender, die gleichzeitig schon auf dem Wege waren via tschechischer Grenze in den Westen!

Aus irgend einem Grund oder aus mehreren.

Zumindest weil sie sich eben nicht danach sehnten, ihre Biographien in der unzerstörten „DDR-Heimat“ fortzusetzen mit deren „Volkshelden“ à la Adolf Hennecke.

Die Friedlichkeit der „friedlichen Revolution“, sie war primär Millionen Fliehender zu verdanken und ihrer Jahrzehnte währenden Abstimmung mit den Füßen! Und nicht humanitären Erwägungen eines Mannes mit den Zähnen eines Egon Krenz!

Sondern der Furcht dieser Kanaillen, durch ein Niederkartätschen der Demonstranten endgültig eine unaufhaltsame Lawine auszulösen Richtung Westen.

Und schließlich: Nicht nur, aber insbesondere ostdeutsche Politiker und Ministerpräsidenten versagen sich hinfort ihre nachplappernden Äußerungen und somit jedweder ideologischen Unterstützung der seit den neunziger Jahren von der Partei Der Spalter in Ostdeutschland geschürten dümmlichen Wagenburgmentalität. Die übrigens eine wesentliche Ursache ist für die überproportionale Ansammlung an militanten Nazis in ostdeutschen Gefilden und von Fremdenhaß.

Richtig, mittlerweile befindet sich die Partei Der Spalter insofern selbstverschuldet in der tragischen Position des goetheschen Zauberlehrlings.

 

 

Die Ungeübten sind nicht fähig, frei zu seinMan wird frei im Gebrauch der Freiheit.“

Ludwig Marcuse (1894 – 1971)

 

Damals war’s?

 

21. September 2019: Serapion an Mephisto

 

Auf den Tag genau heute vor fünf Jahren schriebst Du mir etwas, das ich Dir jetzt unverändert zurückschicke (=> 21.09.2014: Mephisto an Serapion). Weil es mir eines Erstaunens doch Wert erscheint, wie wenig sich selbst an den Dingen, die Deine Einlassungen provozierten, in den fünf Jahren geändert hat, wenn man von der Wortwahl, aktuell „vermutlich“ statt damals „vermeintlich“, einmal absähe…

Hier also Dein Sermon vom 21. September 2014:

 

Ich weiß nicht, inwiefern Du sie mitbekamst in Deiner mönchischen Abgeschiedenheit unter dem kynischen Diktum, Zivilisation mache krank, die neuesten tendenziösen Ausblendungen unserer tag- und abendfüllenden öffentlich-rechtlichen Medien. Von den etlichen Auffälligkeiten ist jede für sich beängstigend. So ist man, um nur ein Beispiel zu nennen, tatsächlich überrascht über die immensen Wahlerfolge der ausnahmslos verunglimpften und verteufelten AfD, obgleich sie unschwer vorhersagbar waren. Neulich vernahm ich sogar, diese Partei werde rasch wieder verschwinden, denn die Eurokrise sei ja nun überwunden…

Jetzt ist man fassungslos auf allen Ebenen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen seien schuld. Beruhigend zu wissen, daß wenigstens die Nichtwähler richtig gewählt hätten…

Man weiß natürlich nicht, wer letztendlich diese Partei entert, oder ob sie sich mit ihren seriösen, bis heute von den öffentlich-rechtlichen Medien und von den Parteien mehr oder minder totgeschwiegenen Sachthemen behauptet. (Nicht zu reden von einer objektiven inhaltlichen Darstellung oder gar Erörterung jener Themen in den Medien. Immerhin war es schon ein monatelanger Weg, ehe man sich, nach der Europawahl schließlich, durchringen konnte, statt unisono von einer „europafeindlichen“ Partei von einer „eurokritischen“ Partei zu reden, und manche Anstalten und Berichterstatter haben das bis heute nicht begriffen. Oder, und der Verdacht liegt näher, wollen es nicht wahrhaben. Obwohl die AfD, entgegen einhelliger verleumderischer Prognosen unserer Medien, im Europaparlament, wie auch von ihr angekündigt, eben nicht mit Marine Le Pen und Konsorten „fraktionierte“.)

Die Gefahr einer Verfälschung oder gar Verkehrung ursprünglicher Intentionen besteht ja bei jeder Parteigründung, erinnere Dich nur an die seinerzeitige unsägliche Glorifizierung der Pädophilie durch die Grünen. So manche Unberufene fühlen sich regelmäßig berufen und magnetisch angezogen, auf einen anfahrenden Zug zu springen und ihre Fahnen zu schwenken. Da muß man leider abwarten, wer sich durchsetzt.

Was ich indessen weiß, ist, daß die AfD in Sachsen und Brandenburg als anfänglich einzige demokratische Partei von den tatsächlichen Problemen wie beispielsweise der gestiegenen Grenzkriminalität sprach, von Einbrüchen und geklauten Traktoren und so, bei gleichzeitigem Abbau von Polizeidienststellen, und der Deutschlandfunk, soweit ich das vernahm, nur einmalig von, tatsächlich, von „gefühlter Bedrohung durch Kriminalität“. Und überhaupt nicht von eingesparten Polizeidienststellen.

Und ich lese täglich den vollständigen Nachrichtenticker.

Aber na bitte, da ist es ja auch wieder beruhigend zu wissen, daß wohl Zahlen im Kölner Keller existieren und Fakten gebunkert werden, die belegen könnten, falls man sie zu senden sich herabließe, daß es sich lediglich um paranoide Gefühlslagen wahrscheinlich rechtsradikal veranlagter Idioten handelt. Diese ewig Gestrigen aber auch! Die immer nach mehr Polizei rufen!

Oder verschweigt man Zahlen, wenn sie zwar mathematisch korrekt sind, aber „politisch inkorrekt“ nicht ins Wunschbild passen? Dann muß man natürlich Parteien wie die AfD fürchten.

Kurz, es entsteht der Verdacht, als fürchte man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Diese Angst wäre bei Parteien aus einer gewissen ideologischen Beschränktheit vielleicht erklärbar, bei sich als überparteilich und unabhängig und kritisch gebärdenden Medien ist Angst vor Realitäten unverzeihlich.

Anderes Beispiel. Da begann man vor einiger Zeit zu reden von imaginären, Pardon, „vermeintlichen Problemen“ der Kommunen durch Zuwanderer aus EU-Staaten und „möglichem Sozialmißbrauch“. Nicht etwa von Problemen und Sozialmißbrauch, sondern in den öffentlich-rechtlichen Medien normiert von vermeintlich und möglich. Vermeintlichkeiten haben Konjunktur in deutschen Medien, und Kommentatoren wandten sich demzufolge ausnahmslos tapfer und mutig, das muß man anerkennen, gegen unsachliche Argumente. Statt gegen sachliche gegen Stammtischgerede! Hier plötzlich nicht gegen „vermeintliches“ Stammtischgerede. Ich weiß ja nun nicht, an wievielen Stammtischen sich jene Kommentatoren so herumlümmeln den lieben langen Tag, und was sie bei derlei Gerede erwidern mit ihrer gern angemahnten Zivilcourage.

Gibt es eigentlich einen Preis für die korrekteste politische Korrektheit?

Das wird aber Zeit.

Jedenfalls, Du entsinnst Dich, integrierte Roma wurden vorgeführt.

Ende August war es dann Schluß mit der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Mißbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch für dieses Jahr „Soforthilfen“ für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ in beträchtlicher Millionenhöhe aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit…

Wahrscheinlich aus Bosheit und Ausländerhaß.

Noch ein Gedicht: Letzte Woche passierte ein neues Asylgesetz den Bundesrat. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gelten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Staaten, die man durch EU-Aufnahme bei der Behandlung von Minderheiten zu bessern hofft. Die vorhersehbaren Besserungsergebnisse der unverwüstlichen EU-Aufnahmebefürworter bewundern wir schon seit längerem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

Wahr ist aber, daß Zuwanderer aus obigen Staaten, deren Asylanträge nach bisherigem Verfahren und im vollen Einklang mit der Genfer Konvention behandelt wurden (und weiterhin werden), nur mit einer Zahl im Promillebereich bewilligt werden konnten. Und eine der Ungeheuerlichkeiten ist, daß die Medien diese Zahl so gut wie nie transportierten. Daß nämlich im Umkehrschluß 99,7 Prozent dieser Anträge nach geltendem Recht abgewiesen werden mußten.

Warum das Verschweigen jener vielleicht nicht ganz unwesentlichen Zahl?

Warum wird ihre Nennung von deutschen Medien als Wagnis betrachtet? Hält man das blöde Volk nicht für reif genug? Hat man Angst vor etwaigen Differenzen zwischen Medienberichterstattung mit Sinn für alles Gute und Schöne versus Erfahrungen der Menschen?

Will man die Demokratie ein bißchen lenken?

Nach den neuen Bestimmungen, die keine automatische, sondern eine schnellere Zurückschickung der von dort kommenden abgewiesenen Antragssteller erleichtert, wird im Gegenzug aber die sogenannte Residenzpflicht für alle Asylbewerber nach vier Monaten aufgehoben, die Vorrangprüfung auf 15 Monate begrenzt (das heißt die Arbeitsaufnahme, und damit die Integrationsmöglichkeit von Asylbewerbern, wird wesentlich befördert) und das Sachleistungsprinzip wird zu ihren Gunsten auf die Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt.

Das alles haben die Grünen in den Verhandlungen für ihre Zustimmung in der Länderkammer erreicht.

Und nun wird Winfried Kretschmann von ihnen beschimpft für seine Zustimmung.

Die für ihre seltene Nachdenklichkeit bekannte und sich wie immer omnikompetent zu Wort meldende Claudia Roth, die nach der bemerkenswerten Abwahl durch die Basis ihrer Partei zum Trost von dieser auf den Bundestag als stellvertretende Vizepräsidentin losgelassen wurde, lamentiert getreu der unsterblichen Legende vom Dolchstoß von „einer Katastrophe für die Flüchtlinge und einer Katastrophe für die Grünen“.

Danke Winfried Kretschmann!

 

Wir schaffen das nicht

 

20. September 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Du weißt, das Wesentliche des Symbols in typischer Engstirnigkeit nicht fassend haben die üblichen Kleingeister kleinkariert vorgerechnet, wieviel mehr ihre und ihrer Begleiter Überfahrt auf einer Segelyacht nach New York die Welt an CO2-Ausstoß gekostet habe im Vergleich zu einem einfachen Langstreckenflug. Doch weiß ich nicht, inwieweit Du mitbekamst, daß Amnesty International Greta Thunberg, unsere Jeanne d’Arc des 21. Jahrhunderts, und die von ihr initiierte Bewegung „Fridays for Future“ auszeichnete mit dem höchsten Preis, den die Organisation zu vergeben hat. Der Preis, der 2003 als erstem Václav Havel verliehen worden war, der Preis heißt auf Deutsch übersetzt „Botschafter des Gewissens“.

Ein guter Name für dieses wunderbare Geschenk an die Menschheit.

Es ist wie in Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Die Kinder haben es begriffen.

Die Botschaft ist angekommen.

Bei den Erwachsenen nicht.

Die merken nichts mehr. Weißt Du, was die machen? Die sind jetzt sogar auf die abartige Idee gekommen, Roller, also diese schönen Tretroller, mit denen man sich so herrlich und gesund fortbewegen könnte, in dem man sie bedarfsgerecht als Rechtsbeiner mit dem rechten Bein oder als Linksbeiner mit dem linken Bein anträte, also die Erwachsenen denken tatsächlich, wenn man die Roller, diese Skuta, mit einem Elektromotor ausstattet, inklusive einem dieser Akkus, über deren Entsorgung man sich zufälligerweise heute nicht weiter sorgt, dann spare das CO2!

Man muß es sich vorstellen!

Und keinem fällt was auf! Und die Philosophen schweigen und die Denkfabriken.

Indessen sorgt man sich um die Sicherheit auf den Gehsteigen…

Oder noch ein Gedicht: Heute hat das Kabinett sein sogenanntes Klimapaket beschlossen. In einem beispiellosen Kraftakt wurde das faule Ei gelegt nach 18stündiger Beratung!

Nach all den Jahren hatte man plötzlich erfahren, in plötzlichster Plötzlichkeit handeln zu müssen.

Danke Greta!

Und nach all den Jahren plus 18 plötzlicher Stunden kam heraus: Der Kompromiß!

Der letztendlich lautet: Stolz bewegt man sich in die richtige Richtung.

Und man wolle ja auch die Arbeitsplätze erhalten…

Und kommt sich schlau dabei vor.

Das Problem ist nur, man hat das Problem nicht begriffen.

Als wollte die Regierung die Naturgesetze an die Wirtschaft anpassen.

Das Problem ist jedoch dasselbe wie im wirklichen Leben: Sowohl Naturgesetze als auch der Tod nehmen keine Rücksicht auf Arbeitsplätze.

Und darum empfehlen die Kinder der Regierung, den Kopf gefälligst zu erheben aus dem Sande und die Wirtschaft an die Naturgesetze anzupassen.

 

 

Der angebornen Farbe der Entschließung

Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;

Und Unternehmungen voll Mark und Nachdruck,

Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt,

Verlieren so der Handlung Namen

 

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

So kam er unter die Deutschen

 

16. August 2019: Mephisto an Bellarmin

 

Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden.“

Carsten Linnemann in der Rheinischen Post

 

CDU-Politiker: Grundschulverbot für Kinder, die kein Deutsch können.“

Deutsche Presse-Agentur

 

Montag, 5. August 2019

Deutschlandfunk:

Kinder müssen vor Einschulung Deutsch können

CDU-POLITIKER Linnemann: Vorschulpflicht für Kinder ohne Deutschkenntnisse gefordert

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Linnemann, fordert, dass Kinder für eine Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse haben müssen.

Wer kaum Deutsch spreche und verstehe, habe auf einer Grundschule nichts zu suchen, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Für betroffene Kinder schlägt er eine Vorschulpflicht vor. Unter Umständen müsse die Einschulung auch zurückgestellt werden. Das koste Geld, fehlende Integration und unzureichende Bildung seien am Ende aber viel teurer. Linnemann verwies auf Ergebnisse von Sprachtests in Duisburg, wonach mehr als 16 Prozent der künftigen Erstklässler gar kein Deutsch könnten.

Der CDU-Politiker hatte in der Vergangenheit unter anderem eine Migrantenquote in Schulklassen und ein Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige gefordert.

Hinweis der Redaktion: Den Begriff „Grundschulverbot“, unter dem die Debatte auch hier zunächst abgebildet wurde, weist Linnemann zurück. Er plädiere dafür, die Kinder vor der Einschulung sprachlich fit zu machen, betonte der CDU-Politiker.

 

Dienstag, 6. August 2019

Deutschlandfunk:

Ein Vorstoß des CDU-Politikers Linnemann zur Bildungspolitik hat eine Kontroverse ausgelöst. Nicht deutschsprachige Kinder hätten in der Grundschule „noch nichts zu suchen“ und sollten notfalls später eingeschult werden, hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt. Aus Sicht des Grundschulverbands wäre dies kontraproduktiv.

Für betroffene Kinder schlug Linnemann eine Vorschulpflicht vor. Den Begriff „Grundschulverbot“, unter dem die Debatte zunächst geführt wurde, weist Linnemann zurück. Er plädiere dafür, die Kinder vor der Einschulung sprachlich fit zu machen, betonte der CDU-Politiker.

Wie solch eine Vorschulpflicht ausgestaltet würde, das sei Ländersache, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das könne ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr sein, Förderklassen oder auch eine klassische Vorschule. Aber man brauche eine Debatte über das Thema in Deutschland. Den meisten Kindern würde ein Jahr Vorschule reichen, um fit für die Grundschule zu werden. „Und wenn es mal nicht reicht, dann sollte man besser die Vorschule noch mal verlängern, als das Kind in der ersten Klasse scheitern zu lassen“, ergänzte Linnemann.

Kritik des Grundschulverbands

Durch Separation entstehe keine Integration, sagte die Vorsitzende des Grundschulverbands und langjährige Schulleiterin, Lassek, im Deutschlandfunk. Kinder, die später eingeschult würden, kämen nicht mit Gleichaltrigen zusammen. In Vorklassen fehlten ihnen zudem Sprachvorbilder und die Möglichkeit, Deutsch im Umgang miteinander zu lernen.

„Populistischer Unfug“

Auch innerhalb der eigenen Partei stieß Linnemann auf Unverständnis. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU), betonte in der „Rheinischen Post“, an der Schulpflicht gebe es nichts zu rütteln. Sie warb für mehr begleitende Sprachvermittlung an Grundschulen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von „populistischem Unfug“.

Die Linken-Vorsitzende Kipping warf Linnemann vor, er gehe „auf Stimmenfang im rechten Sumpf“. Die Grünen-Abgeordnete Müller meinte, Kinder von der Möglichkeit auszuschließen zur Schule zu gehen, sei nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch das Unsozialste, was sie seit sehr langer Zeit habe lesen müssen.

 

Deutschlandfunk:

Deutschkenntnisse sind wichtig für Integration und Bildungserfolg. Das stehe außer Frage, meint Kate Maleike. Die Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen, sei jedoch hanebüchen und das Gegenteil von dem, wofür die Grundschule stehe.

„Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“: Mit dieser Äußerung hat der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann jetzt gezeigt, wie weit wir in Deutschland noch davon entfernt sind, Zuwanderung und Internationalität auch als Chance zu verstehen.

Denn was ist, wenn ein Kind zwar schlecht Deutsch spricht, dafür aber schon sehr gut zählen kann und im Sprint allen davonläuft? Ginge es nach Linnemann, würde ihm schon im frühen Alter trotzdem signalisiert, dass es für die Schule noch nicht gut genug ist.

 

Mittwoch, 7. August 2019

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Die angestoßene Debatte ist daher die falsche. Die richtige Debatte wäre die über Chancen. Es geht um Umverteilung von Geld und um Investitionen in Bildung.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Es gibt zehntausende Kinder, die trotz schlechter oder gänzlich fehlender Deutschkenntnisse mit gleichaltrigen Muttersprachlern in die erste Klasse kamen, rasend schnell in der Praxis Deutsch lernten und später Beispiele gelungener Integration wurden. Aber das ignoriert Linnemann. Er möchte lieber, dass die Schullaufbahn von Kindern mit Migrationshintergrund mit einer Zurücksetzung beginnt.

DIE WELT:

Linnemann hat keineswegs vorgeschlagen, sechsjährige Kinder von Migranten zu bestrafen. Er will eine intensive Förderung in einer verpflichtenden Vorschule, sodass die Kinder später besser gerüstet am Regelschulunterricht teilnehmen können. Wer das für ausländerfeindlich hält, sollte sich anschauen, wie das Einwanderungsland Kanada seine hervorragenden Integrationsergebnisse erzielt. Dort kommen Kinder, die des Englischen beziehungsweise Französischen noch nicht mächtig sind, zunächst in spezielle Einrichtungen, in denen der Spracherwerb höchste Priorität hat. Spätestens nach einem Jahr geht es an eine Regelschule. Dass auch dort der Ausländeranteil oft hoch ist, spielt dann überhaupt keine Rolle, denn alle Schüler können dem Unterricht ohne sprachliche Schwierigkeiten folgen.

WESER-KURIER:

Klar ist aber doch auch, dass die Beherrschung der deutschen Sprache die entscheidende Grundlage ist. Wenn jedoch ein Fünftel bis ein Viertel der Erstklässler nur schlecht oder gar kein Deutsch spricht, muss darüber diskutiert werden, wie das geändert werden kann. Wertfrei bitte!

VOLKSSTIMME:

Mitunter nehmen Meldungen in der medialen Berichterstattung durch Verkürzung und Zuspitzung eine eigene Dynamik auf. So auch die Nachricht vom angeblichen Vorstoß für ein ‚Grundschulverbot‘ für Kinder ohne Deutschkenntnisse von CDU-Politiker Linnemann. Für eine faire Bewertung muss man festhalten: Ein ‚Grundschulverbot‘ hat er so gar nicht gefordert. Kern war vielmehr, Einschulungen zurückzustellen, wenn Kinder die deutsche Sprache noch nicht beherrschen.

MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:

Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse investiert werden müsse. Wer würde etwas dagegen sagen? Für die aufgeregten Twitter-Debatten sind solche Differenzierungen indes zu lang und zu kompliziert.

 

DER SPIEGEL 33/19:

König leitete bis Anfang 2019 eine Grundschule im Frankfurter Stadtteil Griesheim, eine »Brennpunktschule«, wie König selbst sagt. Zwischenzeitlich hatten nur 9 ihrer 275 Schüler keinen Migrationshintergrund. »Ich habe Erstklässler erlebt, die auf Deutsch nicht einmal ›Guten Tag‹ sagen können«, erzählt König. »Wie soll die Schule diesen Kindern das Lesen oder Rechnen beibringen?«

Sprache gilt als Schlüssel für eine gelungene Integration, schulischer Erfolg als Eintrittskarte in ein ertragreiches Berufsleben. Wer nicht gut Deutsch spricht, tut sich meist auch in anderen Fächern schwer, zeigen Studien. Wenn ein Kind in der Grundschule schlechte Noten schreibt, wird es vermutlich nicht auf ein Gymnasium wechseln. Solche Kinder »können ihr Potenzial nicht entfalten und die Chancen nicht nutzen, die ihnen das deutsche Schulsystem bieten kann«, sagt Ingrid König, die ihre 30-jährige Erfahrung in dem Buch »Schule vor dem Kollaps« zusammengefasst hat. »Sie hinken vom ersten Tag an hinterher.«

Im IQB-Ländervergleich für Grundschulen aus dem Jahr 2016, einer Art Deutschland-Pisa, erreichten deutlich mehr Hamburger Viertklässler die Mindeststandards im Lesen als etwa in Berlin – obwohl der Anteil der Schüler, die zu Hause eine andere Sprache sprechen als Deutsch, in beiden Ländern hoch ist. In Hamburg sind das aktuell 26,7 Prozent der Kinder, so viele wie nie zuvor.

Wenn Defizite auffallen, müssen diese Kinder ein Jahr lang verpflichtend die Vorschule besuchen, wo sie zusätzlich sprachlich gefördert werden. Das betrifft rund 17 Prozent eines Jahrgangs.

FOCUS 33/19:

Unbestreitbar führt die Anwesenheit von mehreren Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen dazu, dass der Lernerfolg der gesamten Klasse gebremst,wenn nicht gar gefährdet wird.

Laut Pisa-Studie erbringen 43 Prozent der 4,9 Millionen Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland „sehr schwache Leistungen“ in der Schule.

Ursache dafür sind vor allem mangelnde Deutschkenntnisse.

Aktuell liegt der Migrantenanteil bei den 15- bis 20-Jährigen bei knapp 31 Prozent. Bei den unter 5-Jährigen sind es mehr als 39 Prozent.

Viele Unternehmer und Firmenchefs treiben die immer häufiger auftretenden Sprachdefizite bei Azubi-Bewerbern um. Und das beginnt nun einmal alles mit dem Eintritt in die Grundschule.

80 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die im Ausland geboren wurden, sprechen zu Hause kein Deutsch.

 

Freitag, 9. August 2019

Deutschlandfunk:

„Deutschland ist keine offene Gesellschaft“

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kehrt Deutschland den Rücken.

Seine Familie und er hätten sehr gern hier gelebt, aber er verlasse Berlin trotzdem, sagte er der Zeitung „Die Welt“: „Dieses Land braucht mich nicht, weil es so selbstzentriert ist.“ Deutschland habe keine offene Gesellschaft, führte er aus. Die Gesellschaft wolle offen sein, beschütze aber vor allem sich selbst. Ai Weiwei, der in China jahrelang unter Hausarrest stand, ergänzte, die deutsche Kultur sei so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gebe kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.

 

 

„So kam ich unter die Deutschen. Ich foderte nicht viel und war gefaßt, noch weniger zu finden. Demütig kam ich, wie der heimatlose blinde Oedipus zum Tore von Athen, wo ihn der Götterhain empfing; und schöne Seelen ihm begegneten –

Wie anders ging es mir!

Barbaren von alters her, durch Fleiß und Wissenschaft und selbst durch Religion barbarischer geworden, tiefunfähig jedes göttlichen Gefühls, verdorben bis ins Mark zum Glück der heiligen Grazien, in jedem Grad der Übertreibung und der Ärmlichkeit beleidigend für jede gutgeartete Seele, dumpf und harmonielos, wie die Scherben eines weggeworfenen Gefäßes – das, mein Bellarmin! waren meine Tröster.

Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

 

Mene mene tekel u-parsin

 

10. August 2019: Kassandra an Mephisto

 

Mene mene tekel u-parsin: Wenn es der Menschheit nicht gelingt, eine durchsetzungsfähige Institution zu schaffen, die für den einzelnen Staat das ist, was der Staat ist für den Einzelnen, wird mit einer zum Übermaß anwachsenden Wahrscheinlichkeit unsere Gattung zu Grunde gehen oder auf einsame Exemplare dezimiert werden. Bereits heute handelt es sich kaum mehr um eine Frage des Ob. Das Dilemma dabei ist, daß einzig ein sich ins monströse steigerndes Elend noch geeignet sein könnte, den erforderlichen Druck aufzubauen zur Schaffung jener Weltregierung, der sich souveräne Staaten unterwürfen. Wenn wir Menschen am eigenen Leibe keine handlungserzwingende Pein spüren, degenerieren wir. Not war und ist Voraussetzung unserer Existenz und Entwicklung und brachte und bringt gleichzeitig uns immer wieder in tödliche Gefahr. Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge. Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir ausstürben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

 

Von nun an ging’s bergab

 

20. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Den zeitlichen Gipfel des russischen Imperiums setze ich an auf die Dauer von 4310 Tagen und datiere diese beginnend mit dem 4. Oktober 1957, dem Start des sowjetischen Sputniks 1, und endend am 21. Juli 1969 um 3 Uhr 56 MEZ, als Neil A. Armstrong, ein freier Mensch aus dem freien Teil der Erde, zum ersten Mal seinen Fuß auf den Mondboden setzte. Sogar in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik kam man nicht umhin, sich mit dem Adlershofer „Fernsehfunk“ der Direktübertragung des Ereignisses dem Westfernsehen anzuschließen. Zum Trost der Machthaber mitten in der Nacht vom Sonntag zum Montag… Im Reich der Lüge, in Rußland, erwähnte und übertrug man indessen nichts im Fernsehen und teilte in den Zeitungen lediglich mit, versteckt auf den hinteren Seiten, die Amerikaner würden melden „Kocmonawti na lune“.

Ich halte es übrigens für sehr wahrscheinlich, daß die sogenannte Verschwörungstheorie, also die These, die Amerikaner wären gar nicht auf dem Mond gelandet, sondern hätten das alles nur gefilmt in ihren Spieltrickfilmstudios Hollywoods, ihren Ursprung findet in Schädeln des russischen Geheimdienstes.

Zeitgleich zu Apollo 11 hatte man in idiotischer Verzweiflung extra die unbemannte Sonde Luna 15 gestartet. Sie sollte offensichtlich schnell auf dem Mond Bodenproben automatisch zusammenklauben und à la Wettlauf zwischen Hase und Igel noch vor der Rückkehr der Amerikaner triumphierend in der ruhmredigen Sowjetunion abladen. Ein die Intelligenz selbst wohlwollender Beobachter unterschätzendes Propagandamanöver.

Leider heute völlig vergessen.

Die Russen hatten plötzlich begonnen, so zu tun, als hätten sie nie daran gedacht, einen Menschen auf den Mond chauffieren zu wollen, und schon immer auf ihre vermeintlich überlegene Technik gesetzt. „Kybernetik!“ posaunte die Propaganda. Und: „Sowjetische Wissenschaft“! Vor der amerikanischen Mondlandung hatte man in Zeitschriftenartikeln glasklar analysiert, daß das Apollo-Programm nicht funktionieren könne. Weil: zu kompliziert mit vorheriger Mondumlaufbahn und Abkopplung und Ankopplung und dergleichen riskanten Manövern im Vergleich zu sowjetischen Direktflügen. Was hatte man nicht auch gespottet und Propagandalieder getextet über die „Spätniks“ der Amis. Und kraft der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ marxistisch-leninistisch bewiesen, es könne auch naturgesetzlich nicht klappen mit der amerikanischen Raumfahrt, weil im Kapitalismus all die Bauteilhersteller und Zulieferbetriebe, die schufteten ja gegeneinander in profitorientierter Konkurrenz! Während in der ruhmredigen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken alle Arbeiter planmäßig schöpferisch Hand in Hand arbeiteten…

Luna 15 zerschellte.

Von nun an ging’s bergab.

Die friedliebenden Russen verkündeten 1969 noch schnell, bis zum Jahr 1980 die „materiell-technische Basis des Kommunismus“ errichtet zu haben, welche lehrreiche Verkündigung heute ebenfalls leider vergessen ist, und marschierten bis 1980 ein in Afghanistan. Nämlich am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Was die Amerikaner mit dem Stop der Lieferung von 17 Millionen Tonnen Weizen an die UdSSR sanktionierten. Infolge der Bewirtschaftung des Landes nach der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ per Kolchosen und Rinderoffenställen war Rußland vom einstigen Getreideexporteur inzwischen herabgesunken zum Getreideimporteur. Außerdem wurde die Sowjetunion belegt mit einem Einfuhrembargo moderner, also westlicher Technologien für die Erdölförderung.

Worauf die deutsche Industrie überrascht aus allen Wolken fiel. Die schönen Geschäfte! Was für ein Markt! Und Handel diene dem Frieden.

Gestern jährte sich übrigens auch der Tag, an dem 1980 in Moskau die olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Wegen der Okkupation in Afghanistan allerdings boykottiert von 50 Staaten. „Die unpolitischen Spiele!“, tönte es vorwurfsvoll aus Moskau und von Seiten bundesdeutscher Sportverbände und des olympischen Komitees. Welche Argumentation mich seltsamerweise an die friedlichen olympischen Spiele in Berlin 1936 erinnerte.

Am 19. Juli 1980, zur Eröffnungsfeier, bildeten im Moskauer Stadion 1600 Soldaten farblich Hammer und Sichel, die damaligen Insignien des ordinären russischen Imperialismus.

Man hatte immer noch nicht begriffen, was der erste kleine Schritt Neil Armstrongs auf die Mondoberfläche irdisch bedeutete:

Am 21. Juli 1969 um 3 Uhr und 56 Minuten mitteleuropäischer Zeit wurde der Kommunismus besiegt.

 

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)