A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Frank-Walter Steinmeier

Wörding und Wahrheit

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17. April 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der eigentlich billige und nichtsdestotrotz erstaunlich selten durchschaute rhetorische Trick, einem womöglich sogar imaginären Gegner eine nicht von ihm vertretene Meinung oder eine von ihm nicht behauptete These zu unterstellen und diese dann öffentlich zu widerlegen, um somit den vermeintlichen Behaupter in Mißkredit zu bringen, läßt sich natürlich auch dahingehend abwandeln, indem man in einer öffentlichen Auseinandersetzung das Thema der Debatte gefällig verbiegt.

Und damit vom eigentlichen Sachverhalt ablenkt.

So als würde Bundespräsident Steinmeier, der geschichtsignorant gegenüber dem jahrhundertalten russischen Chauvinismus und aller durchschaubaren Verlogenheit zum Trotz nicht nur die Ukraine als bloße Verhandlungsmasse, sondern auch sein eigenes Land in eine historisch nie gekannte Abhängigkeit von dem imperialistischen Aggressor brachte, als würde Steinmeier nun jede gutgeartete Seele verarschend in vorgetäuschter Zerknirschtheit behaupten, man müsse jetzt darüber diskutieren, ob sein vorgebliches Ziel, den Krieg nie mehr nach Europa zurückkehren zu lassen, falsch gewesen sei! Und ob es falsch gewesen wäre, dafür zu arbeiten! Und das sei die Debatte, die geführt werden müsse!

Ähnliche Verbiegungen waren beispielhaft wieder zu beobachten in den letzten Tagen, insbesondere denen der Karwoche. Deutlich und gleich mehrfach reflektiert im Fall des Fallens unserer irrlichternden Ex-Familienministerin mit dem bezeichnenden Namen Spiegel. Deren Hauptanliegen bei ihrem Amtsantritt ganze 126 Tage zuvor erklärtermaßen die Identitäts- und Geschlechter-Frage sei. Und laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Dienstag hatte sie ihr Ministerium tatsächlich auf dieses Deutschland drückende Problem „fokussiert“.

Nun hatte jedoch die augenscheinlich mit ihrer Denkleistung auf gängige Themen der Lauthalsigen fokussierte Frau zuvor mit dem ebenfalls ihrer Laufbahn nicht abholden Thema Umweltschutz Karriere gemacht und sich in Rheinland-Pfalz zur Umweltministerin küren lassen. Und war aber über der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 unverhofft mit dem diesbezüglichen Thema ihres Fachbereichs, nämlich einer umweltbedingten Überschwemmung, konfrontiert worden.

Infolgederen 134 Menschen umkamen.

Sowohl von denjenigen, die überlebten, als auch von übriger sachkundiger Seite wurden nun Vorwürfe erhoben, daß trotz rechtzeitiger Erkenntnisstände die Anwohner nicht gewarnt worden seien.

Der Landrat Jürgen Pföhler steht deswegen sogar unter dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverdacht der fahrlässigen Tötung.

Als bereits Straßen unter Wasser standen, als man sich verzweifelt abmühte, Sandsäcke zu füllen, als ein halbes Hundert Noteinsätze im System der Leitstelle in Koblenz gemeldet waren, ließ die fokussierte Anne Spiegel um 16’43 Uhr verkünden, daß „kein Extremhochwasser“ zu erwarten wäre. Vor der Freigabe der betreffenden Entwarnung galt ihre fokussierte Sorge lediglich einer politisch korrigierenden Korrektur des Textes, in welchem auch Ratschläge für Betreiber von Campingplätzen gegeben worden waren:

Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“

Es heißt weiter, während der Katastrophennacht sei die auf das politisch korrigierende Jendern fokussierte Umweltministerin nicht erreichbar gewesen. Und am Folgetag habe sie sich dann auf ein eventuelles Blähmgähm fokussiert: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.

Keine sechs Monate später anno 2022 ließ sich die zwecks Vermeidung eines Blähmgähms auf ein Wörding Fokussierte unverdrossen zur Bundesfamilienministerin ernennen und fokussierte ihr neues Ressort modebeflissen also auf die Deutschland drückenden Probleme der „Identitäts- und Geschlechter-Fragen“.

Die böse Bildzeitung (darf die denn das?) brachte vor einigen Wochen das Bemühen der für den Umweltschutz ihres Bundeslandes seinerzeit verantwortlichen Ministerin Spiegel um eine Sprachregelung ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, welche eben dieser Tatsachen vorspiegeln sollte, die es so nicht gegeben hatte. Sie verkleidete die Aufforderung an ihre Dienstunterstellten zum Lügen, also auf gut Deutsch zum Fäknjuen, mit dem Hüllwort für Hüllwörter: „Wörding“.

„Lügen“, das klingt ja so brutal, so deutlich, so klar.

Das klingt ja geradezu transparent!

Letzte Woche erfuhr das staunende Publikum zusätzlich, daß die nunmehrige Bundesministerin erneut gewördingt hatte. Nämlich sie war im unmittelbaren Anschluß an das vorherige Wörding mehrwöchig ins schöne Frankreich gefahren. Um zu urlauben. Statt, als verantwortungsbewußte beamtete Kapitänin, den Katastrophenschutz zu koordinieren. Sie hatte aber, also im Wiederholungsfall, darüber erneut gewördingt, aus dem Urlaub elektrisch an Kabinettsitzungen teilgenommen zu haben.

Welcher Sachverhalt sich ebenfalls als gefäknjut den Weg an die Weltöffentlichkeit bahnte.

Das sei ein Fäk gewesen, wurde vermeldet.

Soweit so schlecht.

Wie Du es vielleicht mitbekamst, wie die meisten nachträglich wenigstens: Sonntagabend gegen 21 Uhr inszenierte die Fokussierte mit tränenschwangeren Blicken in die Kamera einen Presseauftritt, indem sie „Fehler“ einzuräumen sich zu wördingen genötigt zeigte, und jene „Fehler“ selbstmitleidig mitleidheischend aber in ihren Augen entschuldigte mit familiären Gründen.

Kein Wort über die Opfer und die vor den Trümmern ihrer Existenz Stehenden der Katastrophe!

Worauf Montagvormittag gegen 11’30 Uhr der Bundeskanzler, das ist der mit dem Wörding, Nord Stream 2 wäre ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen, worauf der auf Bestellung führen wollende Olaf Scholz, unbestellt aber prompt, der fokussierten Ministerin sein Vertrauen aussprach hinsichtlich der von ihr als entschuldbar gewördingten „Fehler“!

Da fällt mir ein Sprichwort ein, das ich jetzt weglasse.

Nur wenige Stunden später wurde die Wördinggewandte aber von ihrer Parteiführung zum Rücktritt gezwungen aus irgend einem Grund.

Am selben Tag konnte man in den Nachrichten eines Privatsenders eine Frau sehen aus dem katastrophenverwüsteten Ahrtal, die, bezogen auf die Inszenierung jener 21-Uhr-Pressekonferenz der ehemaligen Umweltverantwortlichen, in die Kamera sprach: „Sie drückt auf die Tränendrüsen. Unsere Tränen sind echt!“

Doch wenn Du nun wieder, wie ich Dich kenne, annimmst in Deiner Gutgläubigkeit à la „Frieden schaffen trotz der Affen“, damit wäre die Sache nun klar, also transparent, und damit erledigt, und wir können uns nun endlich wieder fokussieren auf die drängenden Probleme der Identitäts- und Geschlechterfragen, dann bist Du ja sowas von naiv! Denn sogleich meldeten sich natürlich die üblichen geistig Eingeengtinnen und hoben an ein Geschrei darüber, unsere Ex-Ex-Umweltfamilienministerin hätte zurücktreten müssen wegen der Härte des Politikbetriebes!

Wegen des rauhen Tones, der unter Spitzenpolitikern herrsche!

Wegen der fehlenden Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie!

Ostermontag, 18. April 2022, Deutschlandfunk:

Nach Spiegel-Rücktritt

Debatte über Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel hält die Debatte über die Vereinbarkeit von Politik und Familie an. Vizekanzler Habeck von den Grünen sagte den Funke-Medien, er frage sich, ob der Absolutheitsanspruch der dauernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllbar sei. Man müsse zulassen, dass Menschen auch mal nein sagten, ohne als nicht erfolgreich zu gelten.

Spiegel war zurückgetreten, weil sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Dies hatte sie unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes und den Corona-Belastungen ihrer Kinder begründet.

Die Münchner Politikwissenschaftlerin Astrid Séville sagte im Deutschlandfunk, es gebe in der Kommunikation vor allem bei den Grünen eine Verschiebung hin in Richtung Empathie und persönliche Themen. Doch auch wenn man Verständnis für die schwierige private Situation von Spiegel habe, könne man politisch nicht darüber hinwegsehen, dass es ein Versäumnis gegeben habe. Sévilles Ansicht nach gibt es vor allem bei den Grünen das kommunikative Muster, mit privaten Erfahrungen politische Standpunkte plausibel machen und bisweilen auch Kritik abwehren zu wollen. Dadurch werde es aber schwieriger, bestimmte Debatten zu führen und politische Konflikte auszutragen.

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Es geht auch anders, doch so geht es auch.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Die Irrer, die uns führen

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8. April 2022: Mephisto an Serapion

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Da gibt es den Matthias Platzeck (SPD, Partei des Gasverkäufers).

All die Jahre jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen hörte, erinnerte mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die ruhmredige „Sowjetunion“ „delegiert“ hatte. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab.

Nach ihren Studienerfolgen erlebte man in der ostdeutschen Arbeitswelt dann die Rückkehrer…

Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde der Giftmörder Wladimir Wladimirowitsch gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen doch eigentlich um eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte.

Im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Gigantomanie, also russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher.

Und vor allem ihre vehementen Verteidiger.

Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig.

Wie Gottvater Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald wieder in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder.

Und wirkten dort in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung!

In Ostdeutschland natürlich auch nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls.

Bis heute…

Im Osten, damals noch konkurrenzlos, vornehmlich in der Partei Der Spalter.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und Stalin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos Fünfte Kolonne.

Da wäre, zum Beispiel, die Manuela Schwesig (SPD, Partei des Gasverkäufers).

Im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, hier sogar physisch maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Selbiger Gasmann Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin.

Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schrieb (und aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“):

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Ach ja, und hier fällt mir noch ein bei der offensichtlichen Verwendung von Steuergeldern für Nord Stream 2 zum Beispiel der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Partei des Gasverkäufers). Der noch in diesem, gerade einmal einem Vierteljahr jungen 2022 auf offener Bühne in Paris der staunenden Welt, ohne zu blinzeln, in ihr Gesicht log, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt!

Was?

Hat sich halt geirrt, unser Bundeskanzler Olaf Scholz?

Aus der Partei des Gasverkäufers?

Hätten wir eine Presse wie früher, hätte die ihn und seine Genossen aus der Partei des Gasverkäufers allerdings mit der doch naheliegendsten aller naheliegenden Fragen konfrontieren können: Wie kann, obwohl doch die ganze Welt schon besser Bescheid wußte, es zu solch grandiosem Irrtum all der das ehemalige Land der Dichter und Denker Regierenden kommen?

Wie zum Beispiel, mein Gott Walter, bei Frank-Walter Steinmeier (SPD, Partei des Gasverkäufers)?

Jenem unermüdliche Warner des Westens vor „lautem Säbelrasseln“.

Vor inzwischen mehr als sieben Jahren, am 3. August 2014, hatte ich Dir geschrieben:

Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß seit Beginn der russischen Anmutungen gegen die Ukraine der Publikumsliebling Frank-Walter Steinmeier mit seiner gut gemeinten, also schlechten Außenpolitik kontinuierlich und jeweils vorhersagbar scheiterte. Aus Gründen der Inadäquatheit. Das bezieht sich nicht nur auf die unsägliche Zeit, während der er im Vierundzwanzigstunden-Rhythmus den Westen (!) davor warnte, der russischen Seite wehzutun. Und es vergrößert sich wieder die Gefahr, daß er Putin und Lawrow doch noch auf ihren russischen Leim latscht und in der Ostukraine die transnistrieschen Zustände verewigt werden wie auch in Südossetien und Abchasien, wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Der Konflikt sei nicht mit militärischen Mitteln zu lösen, lautet das Mantra deutscher Außenpolitik, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde.

Und ihr zum Siege verhülfe wie Hitler das Münchner Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch Konflikte, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht unmilitärisch lösen lassen.

Solange man im Westen nicht begreift, daß der Kreml unter dem gestirnten Himmel immer nach anderen Regeln spielt als nach denen der aristotelischen Logik und des kantschen Moralprinzips, wird man, wie gehabt, alle paar Jahre staunend aus den Wolken plumpsen. Wie so oft schon die deutsche Wirtschaft in ihrem unermüdlichen Bemühen um den ach so vielversprechenden russischen Markt. Da kommt mir nicht nur das Heulen und Zähneklappern anläßlich des Röhrenembargos in den Sinn. Schon mit bescheidenen Geschichtskenntnissen kann man tatsächlich zu treffenderen Entwicklungsprognosen gelangen als mit Eliteabschlüssen in Wirtschaftswissenschaften! Jüngst, im März, E.on-Chef Johannes Theyssen auf die Frage, ob er nach der Verschärfung der Ukraine-Krise Angst habe um seine Investitionen. Antwort: „Nein, dazu gibt es keinen Anlaß.“

Rußland ist kein Partner, und das hätte man ohne viel Mühe im voraus wissen können und wissen müssen.

Zurück zum Speziellen: Wäre es nicht endlich an der Zeit, die sogenannten Separatisten als camouflierte Söldner Rußlands zu klassifizieren? (In Donezk mußten die „Aufständischen“, deren Uhren übrigens Moskauer Zeit statt mitteleuropäische Zeit anzeigen, sich bei der Besetzung der Stadt von deren Einwohnern den Weg zum zentralen Lenin-Platz erklären lassen.) Wenn die Antwort lautet JA, darf man diese Soldateska nicht, wie von Rußland gefordert aus irgend einem Grund (aber mit welchem Recht?), zu gleichberechtigten Verhandlungspartnern aufwerten und ihr womöglich nach russischer Interessenlage noch Zugeständnisse hinsichtlich der Verfassungsstruktur des Landes zubilligen. Rußland hat in ukrainischen Verfassungsfragen nicht mit am Tisch zu sitzen. Auch nicht indirekt.

Wenn es also kein Volksaufstand armer unterdrückter Russen ist, könnte man dann nicht umgekehrt schlußfolgern, daß es eher seitens der Ukraine sich um einen Befreiungskampf handelt?

Unsere ausgewogenen öffentlich-rechtlichen Medien haben es nicht einmal fertig gebracht, unempört über das angebliche „Verbot der russischen Sprache“ zu berichten. Natürlich sollte in der Ukraine nicht die russische Sprache verboten, sondern Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, und zwar als eine der ersten Gesetzeshandlungen der neuen, endlich Handlungsfähigkeit gewinnenden Regierung. Allein wenn ich diese Tatsache hörte, würde ich sie, ungeachtet ihrer politischen Klugheit oder Unklugheit oder politischen Korrektheit, als eklatanten Hinweis auf einen Unabhängigkeitskampf, als Bestandteil eines Befreiungsversuchs von langjähriger Bevormundung werten. Statt, wie von russischer Propaganda gewünscht, als Knechtung einer Minderheit. Die Abschaffung dieser zweiten Amtssprache war ihnen ja nicht aus Jux und Tollerei so wichtig!

Und war der Sturm auf die Bastille politisch korrekt?

Gravitätisch warnt der Außenminister vor einem neuen kalten Krieg. Bitte um Kenntnisnahme: Rußland führt heißen Krieg! Und der wird nicht enden durch appellierendes Abwarten auf Vernunfteinkehr. Sondern eher durch Etablierung der Russen in Neurußland, wie der vormalige Leiter des „Zentrums für konservative Forschung“ an der Staatlichen Moskauer Universität, der einflußreiche Alexander Dukin, die Ostukraine (mindestens!) bezeichnet. Etablierung der Russen vielleicht sogar mittels der durch Sergej Lawrow geforderten russischen Friedenstruppen, unter Absegnung des Westens und getarnt als OSZE-Friedensmission. Oder durch direkte Intervention russischer Truppen zum Schutz der unterdrückten russischen Bevölkerung.

Oder indem es der schwachen Ukraine gelingt, ihre russische Grenze freizukämpfen.

Nun, reichlich sieben unsägliche Jahre später, nach dem erneuten Überfall Rußlands auf eines seiner unglücklichen Nachbarländer am 24. Februar 2022, sah sich, wozu ihn freilich der ukrainische Botschafter erst in den Hintern hatte treten müssen, unser auf Selbstvorschlag wiedergewählter Bundespräsident am Montag, dem 4. April 2022, also am Tag 39 der russischen Invasion, veranlaßt zu behaupten: „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“

Fast möchte man Schreikrämpfe kriegen: „Leider!“

Leider die Arbeit eines notorisch Inkompetenten!

Eines in brandtscher Ostpolitk Dilettierenden.

Statt eines Adenauers.

Denn, jetzt halte Dich wirklich fest, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Steinmeier, hier:

Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Rußland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“!

Abgesehen von einer Art Pluralis Majestatis in einer individuellen Entschuldigung, dann der Gipfel: „…an die Rußland nicht mehr geglaubt hat…“!!!

Tut der nur so oder ist der so doof?

Der Mann hat immer noch nichts begriffen!

Der Mann und nicht „Wir“ ist in Deutschland hauptverantwortlich für das Ergebnis seiner Fehler!

Er hat, mindestens in geschichtsvergessener Ignoranz, maßgeblich nicht nur sein Land in eine miserable Abhängigkeit von einem faschistischen Aggressor getrieben!

Und damit Deutschland eklatant geschadet!

Der Mann hat sich, außer zum gravitätischen Setzen rhetorischer Redepausen, bei denen man allerdings davonlaufen möchte, als unfähig erwiesen!

Was für große Worte macht heut mancher Mann und lindert damit keine Not“, hatte in Anlehnung an einen Text von Bob Dylan Marlene Dietrich einst gesungen.

Im morgigen gedruckten SPIEGEL läßt der besungene Mann sich tatsächlich zitieren mit dem Satz: „Wir müssen jetzt natürlich genau aufarbeiten, wo wir Fehler gemacht haben.“

natürlich

genau

arbeiten

auf

wo

Mein Gott Walter!

Frag mich!

Es ist nicht zu fassen!

Im selben Interview, O-Ton steinmeiernd:

Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“

Tapferes Kerlchen!

Ob die Ziele falsch waren, ob es falsch war, dafür zu arbeiten, das ist „natürlich“ „genau“ die Debatte, um die es „jetzt“ nicht geht! Sondern es geht darum, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, unseren Bundespräsidenten beim Amt für Arbeit, Pardon, bei der Agentur für Arbeit anzumelden als „Kunde“ für einen Umschulungslehrgang im Fach „Nebelkerzenanzünder“.

Und ihn nach erfolgreicher Absolvierung umgehend in die Ukraine an die Front zu expedieren: Das könnte die Russen nachhaltig verwirren!

Wir werden von Irrern regiert!

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„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)

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Die russische Angst

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21. Januar 2022: Bellarmin an Mephisto

Im Zuge der sogenannten Ukraine-Krise, also der russischen Hegemonialansprüche, um die Sache klar zu benennen und nicht ständig das Opfer dieser langjährigen Aggression als Urheber des Übels erscheinen zu lassen durch die dümmliche Übernahme von vorgefertigten Propagandabegriffen des Aggressors, im Zuge der russischen Aggressionen heißt es aus deutschen Kreisen und aus Kreisen der sogenannten Europäischen Union immer wieder schmollend, wie sehr man es bedauere, durch den Auftraggeber von Auftragsmorden nicht wie die USA und die NATO gleichgewichtig behandelt zu werden.

Und daß man nicht als gleichwertiger Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen dürfe.

Bei der Lösung des „Ukraine“-„Konflikts“.

Ich kann Dir kaum sagen, wie erleichtert ich darüber bin.

Daß die Amerikaner der Hauptwiderpart sind des Killers im Kreml.

Womit die Chance besteht, daß die weltfremde und nun offensichtlich erwiesenermaßen kontraproduktive Beschwichtigungspolitik à la deutscher Sozialdemokratie gegenüber dem althergebrachten russischen Imperialgehabe endlich einer realistischeren Sicht und angemesseneren Politik weichen muß. Während die Kontinuität der europapolitischen Fehleinschätzung sich tatsächlich bestätigt durch die Forderung nach einer Wiederbelebung der „Gespräche im Normandieformat“…

Der einzige „Ausweg aus der Krise“ sei der Dialog.

Ach, ist das schön!

Hätte man das bloß schon 1939 gewußt!

Dann sagt das mal schleunigst dem Auftraggeber. Da kann der sich die krampfhafte Suche nach einem Fall Gleiwitz ja sparen!

Ich fürchte nur, es wird genauso wenig nutzen wie beim Klettern aus dem Flugzeug das freudige Wedeln Neville Chamberlains mit dem Münchner Abkommen: „Wir sehen das letzte Nacht unterzeichnete Abkommen und die anglo-deutsche Vereinbarung als Symbol für den Wunsch unserer beiden Völker an, niemals gegeneinander Krieg zu führen.“

Seltsamerweise hat der Wunsch all des Schönen und Guten nichts genutzt aus irgendeinem Grund.

Und wie das Münchner so war auch das Minsker Abkommen vorhersehbar für die Katz.

Von vornherein vorhersehbar!

Wenn man nicht gerade Frank-Walter Steinmeier, Matthias Platzeck oder Ralf Stegner heißt.

Oder gar Gerhard Schröder.

Allerdings hat sich jenes Politikverständnis der gegenwärtigen deutschen Politikergeneration, nämlich Wunschformulierungen für Politik zu halten wie, die anderen Länder „müssen“ mehr Flüchtlinge aufnehmen oder „Quotenregelung“, allerdings hat sich jenes bizarre Politikverständnis auch schon weitgehend in die sogenannte Europäische Union ausgebreitet…

Und so fällt man immer wieder aufs neue aus allen Wolken und wundert sich, daß es nicht klappt.

Von vornherein und vorhersehbar!

Von vornherein und vorhersehbar haben sich die Russen festgesetzt in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und auf der Krim.

Und in der Ostukraine und geben dort russische Pässe aus.

Weil der Auftraggeber von Auftragsmorden nicht nach aristotelischer Logik denkt wie beispielsweise seine Verhandlungspartner.

Und handelt!

Sondern als Kleingeist.

Als primitiver Kleingeist des traditionellen, also russentümelnden Imperialgehabes.

Der Westen kann sich einfach nicht vorstellen, wie man heutzutage in Kategorien denken könnte, Rußland „groß“ zu machen durch Territorialgewinn!

Noch dazu im 21. Jahrhundert!

Mit einer Politik des 16. Jahrhunderts!

Es ist einfach zu primitiv!

Gebietsvergrößerung Rußlands mittels Mord- und Totschlag hat Tradition seit Iwan dem Schrecklichen und seiner Opritschnina (russisch: „ausgesondertes Land“). Welcher Begriff stand für methodischen Massenmord an Landbesitzern zum Zweck der Einverleibung ihrer Ländereien. Günstigstenfalls wurden die Besitzer zwangsdeportiert. Ausführende waren die brutalen Opritschniki, die eigens dafür geschaffenen schwarzhemdigen Truppen des Zaren.

Noch weniger erkennt man die kulturelle Dimension des absurden Gebarens der permanenten russischen Verschrobenheit: Rußland kämpft gegen den Westen!

Seit Jahrhunderten!

Die Ideen des Westens, obgleich man beständig von ihnen schmarotzte und aus eben jenem Grund wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit beständig angewiesen ist zu schmarotzen, die Ideen des Westens galten schon den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, als abartig.

Es ist Angst.

Ja, der Auftraggeber von Auftragsmorden ist mit jener Angst nicht allein.

In Rußland hat man Angst vor dem selbständig denkenden Individuum.

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Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

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Es handelt sich um Krieg

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31. Dezember 2021: Bellarmin an Mephisto

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Nach ihrem heimtückischen Putsch, der ruhmredig sogenannten Oktoberrevolution, beabsichtigten die Bolschwisten, also die russischen Kommunisten, im Zentrum Moskaus ein Regierungsgebäude zu bauen. Das sollte werden ein Palast. Ach, was rede ich, es sollte sein, welch Zufall aber auch, es sollte sein das jemals errichtete gigantischste Gebäude der Welt!

Russisch ruhmredig sollte es sein ein „Palast der Sowjets“.

Die „proletarische“ Architektur sah vor eine Höhe von 420 Metern!

Obenauf natürlich noch eine Statue des Mörders Uljanow, genannt Lenin.

Zufälligerweise mit einer ruhmredigen Höhe von 70 Metern.

Vermutlich, ach, was rede ich, ganz sicher: goldig glänzend.

Wie schön!

So eben echt heimelig russisch.

Das Wort Protz soll sich übrigens herleiten von einer sich aufblasenden Kröte. Es soll in Verbindung stehen mit dem mittelhochdeutschen „brozzen“.

Für „anschwellen“.

Auf dem vorgesehenen Baugrund wurde 1921 die 1883 geweihte Christ-Erlöser-Kathedrale gesprengt.

Der „Palast der Sowjets“ wurde zufälligerweise nie fertig. Aber gerade auch wegen seines typischen Wolltemalundkonntenicht und des typischen mehr Schein als Sein steht er neben dem typischen Gigantismus für mich ebenso treffend als ein Symbol für Rußland wie die potemkinschen Dörfer.

Typisches Bolschoi Theater eben.

Ach ja, bei Gelegenheit der potemkinschen Dörfer fällt mir ebenso noch ein als Symbol Rußlands das russische Sprichwort:

Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Womit wir bei der Sache wären.

Es kann keine Lösung des Ukrainekonflikts geben. Denn es gibt keinen Ukrainekonflikt. Es gibt, neben der aktuellen Bedrohung, eine seit Jahren anhaltende kriegerische Aggression Russlands gegen die unglücklichen Anrainerstaaten.

Es handelt sich um Krieg.

Unter anderem gegen die Ukraine.

Verbunden mit der heimtückischen Abtrennung mehrerer wesentlicher Gebiete der Ukraine. Infolge des typisch russischen Imperialismus. Und mit Sicherheit getragen von der mehrheitlichen Zustimmung typisch russischer Mentalitäten.

Die Aggressionen nach dem jahrhundertalten russischen Muster des „Sammelns russischer Erde“.

Wie in Transnistrien.

Wie in Südossetien.

Wie in Abchasien.

Nie in Zusammenhänge gesetzt von den öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands!

Jedesmal steckt man seinen Kopf in den Sand. Man stellt in Deutschland sowohl zwischen den Aggressionen als auch zwischen den offenkundigen Morden und Mordanschlägen des von berufenem Munde als Mörder bezeichneten Auftraggebers von Auftragsmorden keine Zusammenhänge her.

Bei den Auftragsmorden sieht man in deutschen Medien kein Zusammenhang zum auftraggebenden Killer im Kreml!

Im Gegenteil, man fragt bei euch bisweilen grüblerisch, ob denn der gute König auch davon gewußt habe.

Also tatsächlich: Ob ohne Wissen Wladimir Wladimirowitschs sein Geheimdienst sich Plutonium oder geheime Nervengifte beschafft hätte, um damit, noch dazu meistens im Ausland(!), Gegner Wladimir Wladimirowitschs zu ermorden.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil im Prozeß um den russischen Mord an einem Georgier in der Parkanlage des Kleinen Tiergartens in Berlin. Die öffentlich-rechtlichen Medien sprechen statt von Mord von Erschießung, immerhin wenigstens nicht von mutmaßlicher Erschießung, und melden unkommentiert (Deutschlandfunk am 20. Dezember 2021: „Nach Überzeugung der Richter handelte der Mann im Auftrag staatlicher russischer Stellen. … Moskau weist eine Verwicklung in den Mordfall zurück.“ Um sich im weiteren über diplomatische Verwicklungen auszulassen.

Und zum Glück für die öffentlich-rechtlichen Medien gibt es ja die Corona und man kann außerdem tagelang im voraus als erste Meldung die fünfminütige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ankündigen und zitieren, um unangenehme Themen zu vermeiden…

Früher hätte beispielsweise der RIAS gemeldet: „Infolge einer erdrückenden Beweislast stellte das Gericht fest, daß es sich bei der Tat um einen staatlich angeordneten russischen Auftragsmord handelt.“

Und nicht eine derartige Meldung, sondern der Mord wäre als Ungeheuerlichkeit empfunden und entsprechend umfangreich kommentiert und erörtert worden.

Es gibt eine und unbedenklich von deutschen öffentlich-rechtlichen Medien treu dämlich durch Übernahme des russischen Propagandabegriffs als „Separatisten“ deklarierte Söldnertruppe in der Ostukraine. Nach dem Muster der seit Jahrhunderten im Ausland operierenden typischen russischen fünften Kolonnen. In welcher erwiesenermaßen reguläre russische Soldaten kämpfen.

Und die beispielsweise ohne finanziellen und materiellen Unterhalt des Kremls augenblicklich zusammenbräche.

Übrigens in Zeiten des euphemistisch unter dem Propagandabegriff „Sowjetunion“ firmierenden Sowjetrußlands hieß eines der russischen Hüllwörter für „fünfte Kolonne“ „Komintern“.

Und später „Kominform“.

Es gibt eine bis heute von bundesdeutschen Medien und Politikern unkommentierte Sperrung des Asowschen Meeres durch Russland.

Und es gibt jenes unsägliche Münchner Abkommen von Minsk, in dem der Aggressor Russland behandelt wird als unbeteiligte Partei zur Befriedung eines „Ukrainekonflikts“. Und dessen vorhersehbares Scheitern immer noch nicht bei einer der typischen fünften Kolonnen des Kremls, neben beispielsweise der Linkspartei und der AfD, ins Bewußtsein der Schröder-Scholz-Schwesig-PD gedrungen ist. Deren Fraktionsvorsitzender und glücklicherweise als Außenminister verhinderter Mützenich mit Parteikadermiene angesichts der russischen Truppenaufmärsche jüngst allen Ernstes vor „gegenseitigen“ Drohungen warnte.

Statt den die Ukraine unverhüllt Bedrohenden auch nur einmal zu benennen.

Einmal wenigstens!

Der zum Glück als Außenminister verhinderte Mützenich also kongruent spdämlich redend wie zu Zeiten der Krim-Annexion der zweitschlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Und der im 24-Stundentakt den Westen(!) ermahnte, doch gefälligst seine Drohkulissen zu unterlassen.

Der Mann ist heute Bundespräsident und hat sich jüngst, ein Vorgang ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, eigenhändig als erneuten Präsidentschaftskandidaten nominiert.

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Freitag, 31. Dezember 2021, DE VOLKSKRANT:

Indem er mit gezogener Waffe verhandelt, zielt er auf die Schwachstelle Europas: die mangelnde Bereitschaft, in Kategorien von Macht und Krieg zu denken. Die Frage für das Jahr 2022 wird sein, ob die europäischen Mächte eine Antwort darauf finden. Bislang wurde die militärische Einschüchterung der Ukraine mit Schweigen quittiert. Starrt Europa wie ein verängstigtes Kaninchen in Putins Scheinwerferlicht?

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Freitag, 24. Dezember 2021, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Der Kanzler hat schon klargemacht, dass er von Sanktionen gegen Nord Stream 2 wenig hält. Die Außenministerin hat also wenig Gestaltungsspielraum. Zudem dürften sich die Koalitionspartner blockieren. Die SPD ist russlandfreundlich und will die Absatzchancen der Wirtschaft nicht schmälern. Die Grünen verachten seit ihren Anfängen die Leisetreterei der Sozialdemokraten. Statt Führungsstärke in Europa ist eher Stagnation zu erwarten. Nichts Neues also in Berlin, denn auch in der Vergangenheit vermieden es Kanzleramt und Auswärtiges Amt, Akzente zu setzen. Das wiederum ist das eigentlich Deprimierende an der deutschen Außenpolitik.

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Freitag, 31. Dezember 2021, RZECZPOSPOLITA:

Wir wissen, was Russland will. Putin geht es darum, die Länder an der Nato-Ostflanke spüren zu lassen, dass Entscheidungen über ihre Sicherheit über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Wir wissen, dass Moskau nicht die Absicht hat, zurückzuweichen. Putin pokert hoch. Es geht ihm um die Wiedererrichtung eines Imperiums.

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Gulliver im Lande der Einäugigen mit dem falschen Zungenschlag

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4. Juli 2021: Gulliver an Mephisto

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Am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, stand bei Euch zu lesen in den verschriftlichten Nachrichten des Deutschlandfunks:

Bundeszentrale für politische Bildung: Nach „Shitstorm“ Linksextremismus-Eintrag laut TAZ auf Druck von Seehofer-Ministerium geändert – BMI widerspricht

Nachdem die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ihre Definition von Linksextremismus geändert hat, ist weiter offen, in welchem Maße das Bundesinnenministerium (BMI) involviert war. Die „taz“ bezichtigt das BMI der Lüge.

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ So lautete die Formulierung im Teaser des Online-Dossiers zum Thema „Linksextremismus“ der bpb bis Januar. Er stammt vom Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, emeritierter Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Mitte Januar 2021 gab es plötzlich viel Gegenwind im Netz, unter anderem von einer Redakteurin der NZZ und dem ehemaligen Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aber auch die „Bild“-Zeitung griff das Thema auf. Die Formulierung wurde als verharmlosend aufgefasst.

„Vor orchestrierter Empörungsaktion vom Konservativen bis Neurechten eingeknickt“

Dann änderte die bpb den Text auf Drängen des BMI hin. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist als Bundesanstalt dem Innenministerium unterstellt. Wie die taz berichtete, strich sie zunächst das Wort „teilen“ und formulierte die Definition um, dass sich Linksextremisten auf die oben genannten Werte „berufen“. Diese Formulierung war dem BMI aber demnach nicht deutlich genug, sodass nach mehreren Änderungsschritten schließlich eine Formulierung auf der Seite der bpb landete, die mit den Worten beginnt: „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“ Diese Formulierung ähnelt der des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Weder der wissenschaftliche Beirat noch das Kuratorium seien bei der Änderung einbezogen worden, berichtet die taz unter Berufung auf die bpb. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring kritisiert, das BMI sei vor einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum eingeknickt – mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner.“

taz: Unionsfraktionsvize Frei auch involviert

Nun hat die taz das Bundesinnenministerium der Lüge bezichtigt. Im März hatte das BMI der Zeitung noch mitgeteilt, dass die Hausleitung in den Vorgang nicht eingebunden gewesen sei. Neue Dokumente, die der taz nach eigenen Angaben vorliegen, würden aber belegen, dass dies durchaus der Fall gewesen sei. Auf eine Anfrage des Deutschlandfunks teilte das Bundesinnenministerium lediglich mit: „Die Beantwortung erfolgte wahrheitsgemäß. Die der taz vorliegenden Mails stehen, unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe, nicht im Widerspruch zu der an die taz übermittelten Auskunft.“

Die „taz“ berichtet zudem, dass der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Frei, der zugleich Vorsitzender des bpb-Kuratoriums ist, nach einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung die Änderung durch das BMI entscheidend in Gang gebracht habe. Sein Büro habe sich beim Innenministerium dafür eingesetzt, die Formulierung zu überarbeiten.

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Über dem Nachrichtentext fand sich zudem noch ein Foto mit der Bildunterschrift:

Protest, reden, diskutieren, aber auch Gewaltbereitschaft spielen für einen Teil der autonomen Antifa-Szene eine wichtige Rolle.

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Das ist so schön bei Euch im Lande mit Euren Sendern für „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“, so schön klar, oder, wie Eure Politiker und Eure Journalisten sagen würden, so schön transparent: man weiß immer sofort, wer die richtige Meinung vertritt! Nämlich die, deren Meinungen zitiert werden. In der Deutschen Demokratischen Republik lobten die mit der ebenfalls richtigen Meinung diese: sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade. Wie die „auf der richtigen Seite der Barrikade“ stehende sogenannte taz im obigen Beispiel der verschriftlichten Nachricht.

Während auf der Gegenseite einer „orchestrierten Empörungsaktion von Personen aus dem konservativen bis neurechten Spektrum … mit Junger Freiheit, Bild und NZZ als Medienpartner“ und der Historiker Hubertus Knabe unzitiert stehen.

Wegen ihrer falschen Meinung.

Am selben Tag meldete dieselbe Anstalt, und ich will wenigstens ansatz- und andeutungsweise versuchen, das gleich ein klein wenig so zurechtzurücken, wie man bei uns darüber berichten würde und wie man einst sogar bei Euch die mündigen Bürger in wahrhaftiger Weise unterrichtet hätte.

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Mittwoch, 16. Juni 2021, Deutschlandfunk:

Berlin: 60 Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt

In Berlin sind bei Angriffen von Unterstützern des besetzten Hauses ‚Rigaer 94‘ rund 60 Polizisten verletzt worden. Etwa 200 vermummte Linksradikale hätten die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

Etwa 200 vermummte Linksextremisten haben die Beamten im Stadtteil Friedrichshain unter anderem von Dächern mit Steinen beworfen, erklärte die Polizei.

„Die Einsatzkräfte seien attackiert worden, als sie brennende Barrikaden gelöscht und weggeräumt hätten.“

Die Einsatzkräfte wurden angegriffen, als sie brennende Barrikaden löschten und wegräumten.

Berlins Innensenator Geisel erklärte, die Straftaten würden konsequent verfolgt.“

Berlins Innensenator Geisel kündigte an, die Straftaten konsequent zu verfolgen.

Hintergrund ist eine für morgen angekündigte Brandschutzprüfung in dem Haus durch den Eigentümer. Die linksradikalen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…“

Die linksextremistischen Besetzer und ihre Unterstützer hatten seit Wochen Widerstand angekündigt…

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Zwei Tage später, am Freitag, dem 18. Juni 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Hausbesetzung Berlin: Protest nach Brandschutzprüfung

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um eine Brandschutzkontrolle in einem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin demonstrieren Bewohner und Unterstützer.“

Nach den brutalen Angriffen auf die Polizei wegen einer Brandschutzkontrolle in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin: Keinerlei Konsequenzen für Gewalttäter

Nachdem die Polizei über 60 Beamte, darunter drei schwerverletzte, hatte verzeichnen müssen, genehmigte man den gewalttätigen Besetzern und ihren Helfern eine Demonstration.

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Protest angemeldet, es seien aber deutlich mehr gekommen. Die zum Teil schwarz vermummten Teilnehmenden wurden von der Polizei aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.“

Laut Polizeiangaben waren 150 Personen zu dem Aufmarsch angemeldet, es waren aber deutlich mehr. Die zum Teil gegen das Vermummungsverbot verstoßenden Extremisten wurden aufgefordert, einen Mund-Nasenschutz zu tragen und die coronabedingten Abstände einzuhalten.

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Bewohner aus der linksradikalen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.“

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem rechtswidrig verbarrikadierten Haus verschaffen müssen. Bewohner aus der linksextremistischen Szene bewarfen die Einsatzkräfte mit Farbe.

Berlins Innensenator Geisel, SPD, verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von ‚äußerster Brutalität‘ und ‚offenem Gangstertum‘. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Gewalt als nicht hinnehmbar. Bereits gestern waren 60 Einsatzkräfte bei Auseinandersetzungen mit den Bewohnern verletzt worden.“

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Tapfer, tapfer!

Und jetzt paß auf, hier folgt die Apotheose des nicht Hinnehmbaren einer amtlich beglaubigten äußersten Brutalität von amtlich beglaubigten Gangstern, und ich kommentiere:

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Freitag, 18. Juni 2021, Deutschlandfunk:

„Rigaer 94: Innensenator Geisel will teilbesetztes Haus räumen lassen

Im Zusammenhang mit den Angriffen und Ausschreitung in der Rigaer Straße in Berlin befürwortet Innensenator Geisel eine Räumung des teilbesetzten Hauses.

Der SPD-Politiker sagte, das Problem sei nur rechtsstaatlich zu lösen.“

Ja, was denn sonst, Himmel, Arsch und Zwirn?

Man könne nicht mit der Ramme hinein und alle herausholen.“

Aber na klar kann man, und es gäbe auch andere Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel die GSG9!

Prinzipiell sei er aber für eine Räumung, falls ein Gericht dieser Maßnahme zustimme. Dafür müsse der Eigentümer des Gebäudes tätig werden und bei Gericht einen Antrag stellen.“

„Prinzipiell“!

Diese Konsequenz ist nicht zu fassen!

Es ist prinzipiell nicht zu fassen!

Da sind mehr als 80 (in Worten: achtzig!), da sind mehr als 80 Polizeibeamte, in der Hauptstadt Deutschlands, anläßlich einer Brandschutzkontrolle, da sind über 80 diensttuende Polizisten verletzt worden von einem gewalttätigen Abschaum mit uminterpretierten „liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, und der verantwortliche verantwortungslose Innensenator, SPD, hat geradezu dreigroschenopernhaft realsatirisch, wie der brechtsche Polizeichef Brown, die Stirn zu behaupten, er könne da gar nichts machen?

Und hat nicht einen einzigen Täter verhaftet?

Und kann keinen einzigen der menschenverachtenden Besetzer dingfest machen lassen?

Solange der Besitzer des widerrechtlich besetzten Hauses keinen Antrag ausfüllt???

Und mitten in der Hauptstadt bleibt es bei einem vollkommen rechtsfreien Raum?

In dem Rechtsbrecher mit ihrer Rechtfertigungsideologie tun und lassen können, was sie wollen?

Weil über all die Jahre keine Anzeige vorläge?

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.“

Erneut!

In der vergangenen Nacht war es in Berlin im Zusammenhang mit den brutalen Gewaltakten in der Rigaer Straße erneut zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen.

Unbekannte setzten im Bezirk Reinickendorf Autos und Müllcontainer in Brand und schlugen Schaufensterscheiben ein. In Tempelhof/Schöneberg zerstörten vermummte Täter die Scheiben einer Immobilienfirma. Auch im Bezirk Weißensee wurden Fenster eingeschlagen. Bei Angriffen Linksextremer waren in den vergangenen Tagen bereits mehr als 60 Polizisten verletzt worden.“

Also doch Linksextreme?

Aber Gott sie Dank, in jedem Fall wenigstens links! Wenigstens nur Irregeleitete mit ansonsten brüderlichen und guten Absichten…

Was wäre auch gewesen, wenn etwa Rechtsextremisten in der Hauptstadt Berlin oder in Hamburg oder in Leipzig Häuser besetzten und hunderte Polizisten angegriffen und über 80 Polizisten verwundet hätten bei einer Brandschutzkontrolle?

Wäre da der Innensenator, wenigstens aus dienstherrlicher Fürsorgepflicht, verantwortlicherweise vielleicht doch auf die Idee gekommen, selber Anzeige zu erstatten?

Wegen Körperverletzung und des Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen, Hausfriedensbruch, Behinderung der Dienstausübung und und und?

Oder hätte vielleicht sogar darauf gedrungen, Gewaltausübende eventuell einzukesseln und auf frischer Tat zu ertappen?

Wäre wenigstens am nächsten Tag angerückt mit einer Ramme?

Statt eine „Demonstration“ der nachweislich straffälligen Hausbesetzer nebst dem Pack ihrer „Unterstützer“ zu bewilligen?

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Freitag, 18. Juni 2021, Pressespiegel im Deutschlandfunk:

Mit Stimmen zu den linksradikalen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und den deutsch-polnischen Beziehungen. Zunächst geht es aber um die eher enttäuschenden Zwischenergebnisse des Corona-Impfstoffs des Tübinger Unternehmens Curevac.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Leidtragende sind die Nachbarn, die terrorisiert und bedroht, deren Autos angezündet und Fensterscheiben eingeworfen werden. Wer die Linksradikalen kritisiert, muss fürchten, brutal angegriffen zu werden. Viele Anwohner haben den Eindruck, dass sie von den zuständigen rot-rot-grünen Politikern keinen Rückhalt bekommen“, bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

„Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?“, fragt die BERLINER MORGENPOST und führt aus: „Es wird Zeit, dass das Haus endlich geräumt wird. Das Problem Rigaer Straße 94 gehört nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.“

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Danach, nach zwei Tagen! Nach sage und schreibe von immerhin zwei ganzen Tagen wahrhaftiger Unterrichtung: Schluß mit der konsequenten Verfolgung der Straftäter und konsequentes Ende der journalistischen Berichterstattung mit der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Seither schweigen die Vögelein konsequent wieder in Eurem Lande der Einäugigen mit den falschen Zungenschlägen. Und warten konsequent auf den Eingang eines Antrags einer Privatperson!

Und auf die kommenden Wahlen im September!

Und die Zeit bis nach der Regierungsbildung.

Eure Medien erweisen sich als konsequent unfähig, diesen gigantischen Skandal in seiner wahrhaftigen Bedeutung auch nur entfernt zu erfassen!

Ob jemand wohl, wenn es sich statt der verzeihlich linken Irregeleiteten mit den guten Absichten und leider etwas radikalen Ansichten um rechte Radikale handelte mit den falschen Ansichten, ob dann wohl jemand auf die Idee gekommen wäre, eine Anzeige zu erstatten?

Gegen den unglaublichen Innensenator?

Wegen konsequenter Unterlassung?

Wegen Untätigkeit im Amt?

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Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

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Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

Denkvorgaben für Richtigdenker – Der deutsche Journalismus und seine Angst vor den Fakten

 

16. Januar 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich: Hitler und Stalin hatten Ende August 1939 in den geheimen Zusatzvereinbarungen ihrer offiziellen Abmachungen über die Aufteilung künftiger Landnahmen das Baltikum den Russen zugesprochen, worauf diese 1940 heimtückisch Estland, Lettland und Litauen besetzt und ihrem Imperium „Sowjetunion“ einverleibt hatten. Eine halbe Millionen Balten wurde bei Kriegsende nach Sibirien verschleppt. Die von russischer Seite Mitte der siebziger Jahre maßgeblich initiierte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente dann abschließend dem strategischen Ziel, den beim Kriegsende vertragswidrig entstandenen sowjetimperialen Machtbereich in seinen Grenzen vom Westen anerkennend sanktionieren zu lassen. Was den Russen im Zuge der neuen Ostpolitik Brandts und Bahrs auch gelang. Und das hieß unter anderem, daß der Hitler/Stalin-Pakt im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Annexion der baltischen Staaten und deren Einverleibung in das russische Reich vollkommen diskussionslos abgesegnet wurde für den Rest der Ewigkeit.

Doch die pampigen Litauer erklärten sich am 11. März 1990 für unabhängig und setzten ihre Vorkriegsverfassung wieder in kraft. Worauf am 13. Januar 1991, der Tag jährte sich diese Woche zum 30. Mal, der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die litauische Hauptstadt Vilnius durch russische Spezialeinheiten überfallen ließ. Es gab 14 Todesopfer und hunderte Verletzte, als bemerkenswerterweise insbesondere Fernseh- und Rundfunkgebäude und Sendemasten besetzt und Telefonleitungen ins Ausland gekappt wurden.

Im ruhmredigen Rußland, wie Du weißt, fürchtet man das Licht der Öffentlichkeit wie nichts auf der Welt.

Litauens Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis schaffte es jedoch, noch einen Hilferuf ins Ausland abzusetzen:

Das ist ein regelrechter Krieg, die Sowjetunion gegen Litauen. Sie schießen auf unser Volk. Wir können keinen wirklichen Widerstand leisten, wir haben nur 20 Gewehre. Das ist alles. Die Sowjets haben hundert Panzer und tausende Fallschirmjäger.

Damals, also vor 30 Jahren, verlautbarten deutsche Nachrichten wortwörtlich:

Wilna heute Nacht. Sowjetische Kampfpanzer und Fallschirmjäger rücken gegen das Fernsehzentrum fünf Kilometer von der Stadtmitte entfernt vor. Es ist von Litauern umstellt, die es schützen sollen. Dann gegen null Uhr dreißig fallen die ersten Schüsse. Augenzeugen berichten, daß die Panzer Barrikaden niederwalzten und auch Menschen überrollten. Über die Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Warum ich Dir das bringe?

Weil ich Dir, auf einem freilich anachronistischem Wege, den entsetzlichen Niedergang des Niveaus bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung verdeutlichen möchte. Allein schon anhand ihrer der permanenten Entmündigung des Bürgers im Hinblick einer unabhängigen Meinungsbildung dienenden Struktur. Durch den Vergleich zu dem, was wohl der Deutschlandfunk, als seriöseste Anstalt der ARD, gegenwärtig melden würde bei ansonsten identischer Faktenlage:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Westen vor Säbelrasseln. Er äußerte im Hinblick auf jüngste Ereignisse seine Zuversicht, daß strittige Fragen immer auch friedlich und partnerschaftlich geregelt werden können.

Die Abgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte, die Sowjetunion als souveräner Staat habe jedes Recht, sich gegen Separatisten zur Wehr zu setzen.

Margot Käßmann mahnte, gegenseitiger Respekt und Toleranz seien unabdingbar für ein friedliches Miteinander.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sagte im Deutschlandfunk, wir Deutschen trügen die historische Verantwortung, fest und unverbrüchlich an der Seite unseres Partnerlandes zu stehen.

In der Hauptstadt der Sowjetrepublik Vilnius soll es in der vergangenen Nacht zu Schießereien gekommen sein. Die sowjetische Seite bestreitet das.

 

SPDämliche Rechenkünste

 

1. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich, 2017 war’s im wunderschönen Monat Mai, als alle Knospen sprangen und alle Vöglein sangen tirili tirila, da kam jener entgegen jedweder Erwartungen der europäischen Politikergarde und aller selbsternannten Anständigen zum Präsidenten der USA gewählte Donald Trump angereist übers Wasser und redete vor nunmehr mehr als drei Jahren in Europa seine schockierende Antrittsrede vor jener versammelten Garde, und da fiel man entsetzt aus allen Wolken!

Hatte da etwa ein narzißtischer Narr und ein als notorischer Lügner Verschrieener die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise auch in der Nato wiederfand? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Verteidigungsgemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellte sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen müßte und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellte sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit??

Statt darüber erst fein säuberlich mit einem europäischen Politiker à la Juncker antichambrierend das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da hatten alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und falls der erst tatsächlich gewählt wäre, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Reden?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kam in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte und heutige Fraktionsvorsitzende Mützenich gab Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gab Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und derzeitige Außenminister Gabriel…

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und wies zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptete: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfuhren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verbildeten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

Nun gut und nichts für ungut…

Es blieben uns SPDämlich Belehrten und vom bundesdeutschen Gegenwartsjournalismus Verlassenen allerdings zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwur in der Nato das sozialdemokratische Rechnen derartig besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer konnte darüber etwas aussagen und hatte das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin die Einlassung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Der SPD.

Übrigens, bereits 2002 war von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem damaligen evangelischen Kirchentag hatte in Berlin der Schaumschläger Schulz, damals als unrühmlich abgehalfterter EU-Politiker seines Zeichens Kanzlerkandidat und mit einhundert Prozent gewählt zum Vorsitzenden der populistischsten Partei Deutschlands für ein paar Wochen, sich hingestellt und hatte, laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert, „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

„Wir müssen uns ehrlich machen“ – Frank-Walter Steinmeier

 

7. Juni 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Neulich berichtete der Deutschlandfunk nachrichtlich über eine Studie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die den „klassischen Medien“ der Bundesrepublik ein gutes Zeugnis ausgestellt haben soll betreffs ihres informellen Agierens über die aktuell weltweit wütende Seuche:

Geäußerte Vorwürfe, dass es eine überwiegende Negativberichterstattung oder einseitige Panikmache gegeben habe, seien nicht bestätigt worden. Weiter hieß es, die klassischen Nachrichtenmedien hätten auch über Falschmeldungen und Verschwörungstheorien berichtet. Dabei hätten Journalisten zahlreiche in der Öffentlichkeit kursierende Gerüchte und Meldungen als falsche Behauptungen entlarvt.“

(Dienstag, 02.06.2020 – Deutschlandfunk)

Froh über den raren Umstand, daß Journalisten in Deutschland mitunter wieder deutsch sprechen, hier zum Beispiel von „Falschmeldungen“ statt von „Fäknjus“, wollen wir einmal das sprachliche Unvermögen des Nachrichtenredakteurs unter den Tisch fallen lassen, daß über ungeäußerte Vorwürfe sowieso nichts vermeldet werden könnte, und ebenso absehen von der sprachlichen Blähung, auf deutsch „Furz“, daß zu kursieren sowieso die unabdingbare Eigenschaft von Gerüchten ist. Und sollten uns zufrieden geben über das rückhaltlose Lob, daß die Uni Münster hier unseren Medien ausstellt.

Anscheinend ohne auch nur die geringste Beanstandung!

Und sogar noch eine Eloge bringt auf die entlarvende Tätigkeit unserer Journalisten angesichts „zahlreicher“ „kursierender Gerüchte und Meldungen“.

Als Ausdruck ihrer journalistischen Kritikfähigkeit.

Was allerdings, wenn es denn wie von unserem seriösesten Medium schlaglichtartig zitiert auch so stimmte, auf eine Bezeugung der Kritikunfähigkeit der Verfasser jener Studie hindeutete.

Insonderheit im Hinblick auf die essentiellen thematischen Lücken samt einem bedrohlichen Hang zur Positivberichterstattung in den bundesdeutschen „klassischen Medien“, die sich in Zeiten der gegenwärtigen Ausnahmesituation wie durch ein Brennglas fokussiert offenbaren.

Da erscheint ihre bis heute währende Unfähigkeit zur Erkenntnis der Relevanz einer simplen Differenzbildung der Zahlen an Neuinfektionen zweier Folgetage noch harmlos.

Relativ im Vergleich zu allem anderen.

Denn wie war das denn doch gleich, gab es da nichts weiter darüber zu berichten und zu analysieren oder gar kritisch zu erörtern und zu diskutieren angesichts der Ungeheuerlichkeit, bei einem erwiesenen Fehlbestand an Masken unmaskierten Personen regierungsbehördlich den Zutritt zu Lebensmittelgeschäften zu verwehren?

Und in dem Zusammenhang eindeutig propagandistisch allenfalls Straßenpassantinnen satzfetzenartig zu zitieren, o wie schön, sie fänden die Maskenpflicht gut? Und im Internet gäbe es Bastelanleitungen, und nun könne man sich ja an seine Nähmaschine setzen?

Gewissermaßen in journalistischer Spinnstubenromantik?

Nicht zu Reden über die Nichterörterung des Fehlens von Masken nebst anderer Schutzausrüstungen in bundesdeutschen Arztpraxen mit der Folge der lebensbedrohlichen Scheu Kranker, ihren Arzt aufzusuchen.

Bei gleichzeitiger „Sonderregelung“ für telefonische Krankschreibungen.

Und bei gleichzeitig höchstem, sogar gesundheitsministeriellem Appell, im Krankheitsfalle doch unbedingt seinen Arzt aufsuchen zu sollen.

Also bitte doch!

Und schließlich jene scharfsinnige Entlarvung „zahlreicher“ „kursierender Gerüchte und Meldungen“ durch die „klassischen Medien“, die bundesdeutschen.

Beispielsweise die öffentlich-rechtlichen. Die uns indessen überfallartig, und noch vor Nennung jeglicher weiterer Details, in auffälliger Fürsorglichkeit pauschal warnten vor dem Einfluß rechtsextremer Kreise auf Demonstrationen gegen irgendwelche Regierungsmaßnahmen bezüglich der Corona-Seuche.

Die Angst vor einer neuen Pegida saß offenbar den „klassischen Medien“, geradezu regierungshörig, im Nacken.

Wie seinerzeit Ulbrichts SED samt ihrem „Organ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, der Zeitung „Neues Deutschland“, vor einem neuen 17. Juni.

Und seltsamerweise dieserhalb nicht auf die Idee zu kommen, nach den Quellen zu gehen… Woher sie denn stammen, die entlarvten „kursierenden Gerüchte und Meldungen“. Es stünde da doch ein riesiges Thema zur Erörterung, wie von russischer Seite der Westen methodisch zersetzt wird mit Desinformationen zwecks Steuerung Denkunfähiger.

Gab es etwa nichts zu kritisieren an der bundesdeutschen Haltung gegenüber Rußland während der fünf Jahre, die unsere Regierung benötigte, den Akt asymmetrischer Kriegsführung gegen unser Land, nämlich die Cyberangriffe gegen unsere höchste demokratische Volksvertretung, den deutschen Bundestag, wenigstens zu beantworten lediglich vermittels einer an Lächerlichkeit grenzenden Einbestellung des russischen Botschafters?

Und wäre dies nicht wenigstens eine erstrangige nachrichtliche Meldung wert gewesen in unseren öffentlich rechtlichen Medien anstelle irgendeiner der unzähligen folgenlosen Politikersprechblasen?

Apropos, neulich ging die Meldung durch unsere „klassischen Medien“, daß „das syrische Assad-Regime und Rußland“ im Zusammenhang stünden mit verbrecherischen Handlungen in Syrien.

Ja hat Rußland denn keinen Staatschef?

Oder nicht wenigstens einen Auftraggeber?

Auch für sonstige Verbrechen?

Beispielsweise für Auftragsmorde?

Im In- und Ausland?

Als Vorbild für den saudischen Kronprinzen?

Gegen den laut unseren „klassischen Medien“ inzwischen internationale Untersuchungen gefordert werden.

Warum nicht gegen sein Vorbild?

Oder handeln all die international agierenden russischen Verbrecher, beispielsweise die getreu putinscher Diktion von unseren „klassischen Medien“ beharrlich als „Separatisten“ titulierten Söldner in der Ukraine, kreativstrotzend nach eigenen Ideen auf eigene Rechnung?

Wie man das ja gewöhnt ist von russischen Untertanen in staatlichen Diensten?

Bei strategischen Landesfragen gewissermaßen mit russischer Untertänigkeit in vorauseilendem Gehorsam selbständig handelnd?

Ohne Wissen eines obersten Auftraggebers?

Das wäre ja fast so wie in Deutschland, als hätte die VW-Konzernspitze nichts gewußt noch geahnt, daß irgendwelche Ingenieure da unten in den tiefsten Abteilungen aus heiterem Himmel plötzlich der strategischen Idee verfielen, im übrigen Konzern unbemerkt, den amerikanischen Markt mit seinen Abgasnormen mittels Einbau getürkter Motoren zu erobern.

Ohne Wissen des gutgläubigen Winterkorns!

Und dann die unsäglich dürftige Berichterstattung über den „Dieselskandal“! Also den heimtückischen BETRUG durch „Schummel“-Softwär in getürkten Abschaltvorrichtungen. Trotz auffälliger Meßwerte jahrelang unbemerkt und bis heute, trotz seiner Dimension, wenn überhaupt nur unangemessen und bisweilen nahezu euphemistisch verbrämt erwähnt von unseren „klassischen Medien“.

Und da wir gerade bei „getürkt“ sind: Nicht zu reden von einer vollkommen fehlenden Debatte in bundesdeutschen Medien über die schwachsinnige Idee einer weltfremden und geschichtsvergessenen Elite, die kulturell typisch vorderasiatische Türkei auf Biegen und Brechen in die sogenannte Europäische Union hieven zu wollen.

Und der sogenannten Europäischen Union einschließlich ihrer sogenannten gemeinsamen Außenpolitik damit den Rest zu geben.

Oder was denn nun aus der SPD-seitig angekündigten neuen Türkeipolitik geworden ist?

Und worin sie bestünde?

Oder wie oder was?

Zudem will ich gar nicht erst anfangen zu reden über das jahrelange himmelschreiende Verschweigen der Clan-Kriminalität in Deutschland.

Und… und… und…  und…

Du weißt, das sind nur einige wenige Beispiele für unsere im Ozean der Fraglosigkeit versunkenen „klassischen Medien“.

 

Die Zwangsherrschaft der Allgemeinheit über die Autonomie der Person mag zwar verbal gerade von liberal Denkenden geleugnet werden, ist aber immerhin so erheblich, daß nahezu die gesamte Presse der Bundesrepublik ganze Informationsbereiche ausspart oder selektiv darstellt oder gar verstellt.“

Rupert Lay: Manipulation durch die Sprache – Rhetorik, Dialektik und Forensik in Industrie, Politik und Verwaltung, Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig, 1977

 

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)