A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Frank-Walter Steinmeier

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

9.10.17 Bellarmin an Mephisto

 

„Wir müssen uns ehrlich machen…“

Eine Analyse

Mein Gott, Frank-Walter!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat also eine Rede geredet anläßlich des Tages der deutschen Einheit, und er habe viel Beifall geerntet „von fast allen Seiten“, wie es hieß in einem Kommentar des Deutschlandfunks. Der Beifall wurde auch nötig, denn wie man hörte aus normalerweise gutunterrichteten Kreisen, begann mittlerweile endlich Kritik loszubrodeln an seiner Amtsführung und an der Dürftigkeit seiner bisherigen präsidialen Einlassungen.

Doch diese Rede unmittelbar nach der allgemein als einschneidend empfundenen Wahl des neuen Bundestages ist nun tatsächlich eines Aufhorchens würdig.

Ich komme sofort zur Sache.

Den zentralen Teil seines Diskurses leitete Steinmeier ein mit der Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“

Bei dieser Ungeheuerlichkeit lasset uns betrachtend verweilen. Der höchste Amtsinhaber unseres Staates, der oberste deutsche Wortabwäger meint meinen zu müssen, wir müßten uns ehrlich machen! Und zwar, wenn ich mein bißchen in der Schule gelerntes Deutsch richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Appell. Also um einen Aufruf für ein mittels vernünftigen Zuredens beeinflußbares Handlungsgeschehen in der Zukunft. Wobei der Wille zur Veränderung gemeinhin voraussetzt, bisher sei das zu Verändernde anders gewesen als das Künftige. Weshalb hier demnach klar zu übersetzen wäre in deutliches Deutsch, der höchste Würdenträger des Staates sieht sich als Mahner getrieben zu dem Eingeständnis: Bisher waren wir unehrlich…

Was zumindest, und wenn er noch so sehr linksäugig gutmenschlich politisch korrigiert am Boden liegt, den deutschen Journalismus, trotz all seines hochherzigen Sinnes für alles Gute und Schöne, endlich selber treiben sollte zu Fragen etwa der Art: Wer war wobei wie zu wem warum unehrlich?

Und eventuell sogar noch: Verdammt, weshalb haben wir bisher denn nichts davon gemerkt?

Ich meine, im ehemaligen Lande der Dichter und Denker sollte es im Blätterwald der Gazetten jetzt nur so rauschen von Erörterungen über eine bundespräsidale Prämisse der Unehrlichkeit.

Tut es aber nicht.

Dabei fällt es doch gar nicht so schwer, wenigstens ein bißchen kritisch nachzudenken.

Als da beispielsweise wäre das steinmeiersche „Wir“.

Ganz auf der sicheren Seite sind wir im Deutschen in der Annahme, jenes Wir schließe den Wirsagenden mit ein. Was heißt, Steinmeier sagt, er sei bisher unehrlich gewesen.

Und müsse sich hinfort deshalb am Riemen reißen.

Bisher war der Mann Sozialdemokrat und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Und ist, obwohl er nun eingesteht, unehrlich gewesen zu sein, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wer außer ihm könnte denn noch gemeint sein, wen schließt der sich bessernwollende Riemenreißer ein in sein Wir der Unehrlichen?

Nun, wenn ich es richtig sehe, waren anwesend bei seinem Geständnis vornehmlich Politiker nebst nicht wenige mehr und minder prominente Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit.

Ach ja, und natürlich waren anwesend Journalisten der von Nazis aufgehetzten „Wutbürgern“ bizarrerweise als „Lügenpresse“ verunglimpften Medien.

Also der Bundespräsident sagt, die Anwesenden, demnach wohl eher nicht die „Wutbürger“, seien unehrlich gewesen.

Wobei waren die Politiker und Repräsentanten und Journalisten denn unehrlich?

Nun, jener zentrale Satz leitet ein den zentralen Teil der steinmeierschen Ausführung, welcher handelt von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Die seit dem 25. September 2017 plötzlich mehrheitlich „Zuwanderungspolitik“ genannt wird von den wirumschlossenen Nichtwutbürgern, die, laut Bundespräsident, bisher unehrlich waren.

Und seit dem Tage anfangen zu faseln von „Heimat“ und „Deutschland müsse deutsch“ bleiben.

Ein eher zweifelhafter Start in die Ehrlichkeit…

Aber was so ein verängstigter, abgehängter, modernisierungsskeptischer, fremden- und islamfeindlicher, rassistischer Wähler, also ein von den Politikern und Manipulanten der öffentlichen Meinung Belogener, mit seinem Stimmzettel in der Hand doch für eine Macht hat!

In einer Demokratie.

 

Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am Tage neun nach der Bundestagswahl

 

Gut beobachtet!

 

28.7.17 Bellarmin an Mephisto

 

Dumm… spdämlicher… schulzig!

Da hatte doch neulich erst der Außenminister Gabriel sich als tapferes Kerlchen inszeniert und sich verräterisch zu der Wortwahl entblödet „in Absprache mit Martin Schulz und der Kanzlerin“, tatsächlich, um endlich eine neue deutsche Türkeipolitik zu verkünden.

Als wären ausgerechnet er und seine Partei schon immer dafür gewesen und nur daran gehindert worden, gegenüber der Türkei eine härtere Gangart einzuschlagen!

Hierzu war er mit medienwirksamem Aplomb „extra“ seinen Urlaub unterbrechend nach Berlin geeilt und hatte, tatsächlich, im Außenministerium wen empfangen? Nun, der parteivorsitzende Kanzlerkandidat Martin Schulz war dort aufgetaucht.

Als wäre das Außenministerium der Bundesrepublik die Zentrale seiner Partei.

Ohne daß die Medien diese Umstände, die befremdliche Wortwahl wie den unstatthaften Empfang des wahlkämpferischen Schulzen im Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, der Notwendigkeit einer Erörterung den erforderlichen Wert beigemessen hätten. Man fühlte sich erinnert an steinmeiersche Zeiten. Der hatte auch schon mal mit unerörterter unerhörter Selbstverständlichkeit zur Parteibesprechung ins Außenministerium geladen.

Apropos Steinmeier, der Dritte im Bunde, in seinen beiden Phasen als zweitschlechtester Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bekannt für seine ausnahmslos wachsweich herumeiernde Wortwahl nicht nur gegenüber der Türkei, der wiederum begann ebenfalls nun plötzlich simultan und exakt zu tönen wie Gabriel. Was überhaupt nicht in den repräsentativen Kompetenzbereich seines neuen Amtes gehört.

Die auffallende Parallelität wiederum unerörtert von den Medien.

Ja und dann ließ der Schulz von derselben Partei natürlich auch nicht auf sich warten, die seit langem fällige Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei propagandistisch für Wahlkampfzwecke vereinnahmend zu instrumentalisieren.

Zudem hat letzte Woche dieser im Vollmund führende Vorsitzende der populistischsten Partei Deutschlands einen neuen Rohrkrepierer in seinen von den verpufften Themen wie der Gerechtigkeitslücke oder dem Zweiprozentziel der NATO oder dem sinnlosen Zehnpunkteprogramm noch kläglich qualmenden Colt geschoben:

Die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema!

Deutlich Front machend gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik.

Und ich hatte gedacht, die spdämliche Polemik gegen das Zweiprozentziel der NATO sei an Verlogenheit schon nicht mehr zu überbieten…

Da kannst Du was lernen!

Da kannst Du lernen, daß die unglaubwürdigste Partei Deutschlands nichts lernt.

Und in geradezu tragischer Ignoranz beständig ihr Hauptproblem vergrößert.

Nämlich ihre Unglaubwürdigkeit.

All das in Zeiten, in denen die Themen tatsächlich auf der Straße liegen.

Zum Beispiel der in Dimension und heimtückischer Dreistigkeit und Menschenverachtung historisch einmalige Betrug einer bedeutenden, wenn nicht der bedeutendsten Industriebranche. Inklusive zahlloser Mitwisser bis hin in die höchsten Etagen der sich doof stellenden Winterkorns aller beteiligten Konzerne. Inklusive beängstigender Verquickungen mit der Politik in Gestalt ihrer Parteifunktionäre auf hochdotierten Aufsichtsratsposten sowie mit Autokanzlern und Kanzlerinnen und unsäglichen Wissmännern und Verheugens und Dobrindts.

Man stelle sich vor, die Amerikaner hätten den Automarkt der ach so umweltbewußten ehrlichen Deutschen überschwemmt mit derart betrügerisch manipulierten Dreckschleudern!

Man bekommt Haßgefühle!

Angesichts eines Betruges zum Schaden am meist schwer verdienten Geld von Millionen und aber Millionen gutgläubiger Autokäufer.

Angesicht eines hinterhältigen Betruges mit Todesfolge für jährlich tausende argloser Menschen allein in Deutschland.

In Deutschland sterben jährlich dreimal mehr Menschen am Dieselabgas, also an Stickstoffdioxid, als an Verkehrsunfällen.

Allein im Jahr 2015 sollen es 36.000 Tote gewesen sein.

Was steht eigentlich auf Körperverletzung mit Todesfolge für Strafe?

Auch gelten Heimtücke und niedere Beweggründe jeweils als hinreichendes Merkmal für Mord.

Die mangelhafte Sorge eines hochzivilisierten Staates für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit seiner Bürger – was für ein bewegendes Thema!

Zumal für jene stets vor Wahlen krampfhaft Gerechtigkeit suchende Partei.

Doch aus irgendeinem Grund kommt die verlogenste Partei Deutschlands nicht darauf.

Kommt nicht darauf. Und obgleich sie doch immer fürs Geldausgeben und Umverteilen plädiert, mit Schwerpunkt allerdings auf dem seriös nicht gegenfinanzierten Ausgeben und auf dem getrickst verschleierten staatlichen Verschulden mit Sinn für alles Gute und Schöne, da kommt die Gerechtigkeitslückenbekämpfungspartei nicht darauf, die Kraftstoffsteuersubvention für Diesel endlich zu streichen und jenes Geld für die von ihr so vehement geforderte staatliche Investitionspolitik einzusetzen.

Statt dessen hat ihre Würselener Gerechtigkeitskanone nun also mit weit aufgerissenen Augen mutig beschlossen, die Deutschen vor einer neuen Flüchtigkeitswelle, pardon, vor einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu warnen. Sich plötzlich indirekt aber vollkommen fadenscheinig gegen die von ihr immer bejubelte und beförderte sogenannte Willkommenskultur der Kanzlerin wendend. Seinerzeit genüßlich die Gegensätze der Kanzlerin zu ihrer Partei und zu deren Schwesterpartei zelebrierend.

Wie wohlfeil!

So zu tun, als wäre die Politik der Sozialpopulistischen Partei Deutschlands in den letzten drei Jahren nicht eine ganz andere gewesen.

Also geradezu abenteuerlich ihren Wählern Amnesie unterstellend.

Und, wie so oft, deren Intelligenz in beleidigender Weise unterschätzend.

Vollmundig Dummheit verkaufend Wahlen gewinnen wollen!

Um dann noch eins draufzusetzen, und als spdämliche Rettungsmaßnahme zum absichtsvoll furchteinflößend prophezeiten „Flüchtlingsstrom“ die brüsselokratische Kamelle der von Anbeginn undurchsetzbaren Quotenregelung anzubieten: Die osteuropäischen Staaten „müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen“.

Sie müssen mitnichten, und sie haben es bewiesen.

Also müssen sie nicht. Sie sollen.

Diesen Unterschied zwischen müssen und sollen und seine Folgen sollte sogar ein spdämlicher Spitzenpolitiker kennen.

 

Wärst du doch in Würselen geblieben,

schöner Martin,

du wirst nie ein Kanzler sein!

 

26.5.17 Mephisto an Bellarmin

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

29.4.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nachdem bei Euch in Deutschland der zweitschlechteste Außenminister der Bundesrepublik und Möchtegern-Willy-Brandt Bundespräsident geworden ist, folgte ihm auf dem Posten als Bundesaußenminister der Sigmar Gabriel, leider unvermeidlich aus derselben Partei.

Hier kurz die Bilanz dieser Woche:

Am Montag sticht auf einer belebten Straße in Tel Aviv ein Palästinenser vier Menschen mit einem Messer nieder, bevor er festgenommen werden kann. Augenscheinlich handelt es sich um eine der heimtückischen Messerattacken gegen Israeli. Von palästinensischer Seite als Heldentat gefeiert. Die Hamas hat ja jeden Israeli zum „legitimen Ziel“ erklärt. Was einem Aufruf zur Ausrottung gleichkommt. Und PLO-Chef Mahmud Abbas hat derartige „Messerattacken“ nicht verurteilt und nicht erklärt, daß es sich bei den Attentätern nicht um „Märtyrer“ handelt, sondern um besonders feige Mörder.

In dieser Situation hatte am Dienstag sich Gabriel, als deutscher Gast bei seinem Antrittsbesuch in Israel, instinktfrei Vertreter der im Lande umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und Betselem eingeladen.

Hierüber schrieb die JERUSALEM POST einen Tag später:

Der deutsche Außenminister kann zwar treffen, wen immer er möchte. Mit seiner Wahl sandte er aber eine problematische Botschaft. Immerhin ist dies der selbe Gabriel, der Israel 2012 nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite als Apartheid-Regime bezeichnete. Allerdings hätte Netanjahu das Gespräch mit Gabriel trotzdem nicht absagen sollen. Denn Betselem und Breaking the Silence bekamen dadurch übertrieben viel Aufmerksamkeit.

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilte ebenfalls am Mittwoch: „Israel ist kein Land, in dem man die öffentliche Debatte befördern müsste wie in einer Diktatur.“ Und: „Undiplomatisch verhielt sich vor allem der deutsche Außenminister.“

Und die NORDWEST-ZEITUNG meinte:

Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit. Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft.

Nun, ich für meinen Teil tippe auf die ordinäre SPDämlichkeit.

Für meine Vermutung spricht auch eine Meldung des Deutschlandfunks vom selben Tage über die nun versuchte aber ebenfalls mißglückte Wiederanbiederung des nunmehrigen Chefs deutscher Diplomatie nach der Absage des eigentlichen Zwecks seiner Reise nach Israel, nämlich dem Antrittsbesuch, nämlich dem steuergeldfinanzierten Treffen mit Netanjahu:

Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der „Frankfurter Rundschau“, der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz – Zitat: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes (sic!).“

Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als „furchtbar“. Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten.

Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort „unfassbar!“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

Soweit des deutschen Außenministers Mittwoch. Am Donnerstag dann, am Donnerstag dann, fing das Theater wieder an. Gleiche Welle, gleiche Stelle im Deutschlandfunk:

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der „Frankfurter Rundschau“ an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

Ich komme nun zur Apotheose der Woche. Ich komme zum gestrigen Freitag. Der Deutschlandfunk meldet:

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

Den (sic!) Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine Annulierung (sic!) des Ergebnisses.

Desweiteren im Deutschlandfunk:

Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

Worüber am heutigen Samstag der Wiener STANDARD urteilt:

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei „superkompliziert“. Leider. Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht leicht ist, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umzugehen. Gabriels Aussage ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. „Superkompliziert“ ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit.

Also die Brüsseler Straußvögel sehen keine Parallelen zwischen der Freude der Nationalsozialisten über den Reichstagsbrand in Deutschland und Erdogans öffentlich bekundetem Entzücken über das „Geschenk des Himmels“, nämlich den Putschversuch, in der Türkei.

Also die Brüsseler Spitzen sehen keine Parallelen zwischen dem den Reichstag ausschaltenden Ermächtigungsgesetz in Deutschland und der von Erdogan manisch betriebenen, das Parlament ausschaltenden Errichtung einer Präsidialherrschaft des Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Zu Tausenden werden Andersdenkende eingesperrt, bedroht, verhöhnt und vorverurteilt, wird die Presse stranguliert, Wikipedia abgeschaltet, läßt Erdogan von brüllenden Claqueuren, wahrlich wie in einem Horrorfilm, die Einführung der Todesstrafe fordern, beschimpft, als Staatschef(!), die Europäische Union, beleidigt ihre Politiker auf das primitivste – und da kriechen die ihm immer noch in seinen Arsch rein und erkennen das von ihm, als Staatschef(!), verfassungswidrig wahlkämpfend und zufälligerweise zu seinen Gunsten beeinflußte Referendum an und wollen die Beitrittsverhandlungen fortsetzen!

Also man hat nichts gelernt aus der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler.

 

3.3.17 Bellarmin an Mephisto

 

Es gibt keine Deutschtürken. Welch typisch gutmenschlicher, also Fakten verwischender Begriff unserer unkritischen Medien! Aber wir leben nicht nur in sogenannten postfaktischen Zeiten, sondern haben die Chance und eventuell das Leid zu sehen, wie Fakten die begrifflich verschleierten Wahrheiten einholen und grell ans Licht befördern. Es gibt keine Deutschtürken: Gemeint sind 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das kann und sollte man so und nicht anders sagen: „Türken, die in Deutschland leben“, „in Deutschland lebende Türken“. Die wahrlich oft und vielleicht sogar überwiegend nichts besseres zu tun haben, als sich die türkische Flagge an die Kühlschranktür zu heften oder in den Wohnungsflur zu hängen und begeistert in Pulks von Zehntausenden auch von weither sich herankarren zu lassen zu Propagandaveranstaltungen, wenn Primitivling Erdogan und Konsorten in das mittlerweile ungeniert als türkischer Vorhof betrachtete Deutschland einfliegen. Seltsamerweise bisher unbeanstandet von unseren sich tatsächlich als Politiker verstehenden Parlamentariern und Regierenden.

Also beispielsweise Bismarck oder Adenauer hätten all jene leicht vorhersehbaren Entwicklungen auch vorhergesehen…

Und verhindert.

Anstatt, um nur eines von zahllosen Beispielen anzuführen, anstatt Verträge mit Ditib abzuschließen als wäre man taub und blind.

Um nun überrascht aus allen Wolken zu fallen.

Wenn auf deutschem Boden erdogankritische Türken, die es glücklicherweise, aber vermutlich seltener gibt, ausspioniert, denunziert und auf das entwürdigendste beschimpft und mit Gefahr für Leib und Leben bedroht werden.

Wie beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich nicht mehr wagt, mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu gehen, weil sie befürchten muß, daß ihre Kinder Anfeindungen gegen ihre Mutter mitbekommen.

Oder ihrer Mutter zugeordnet werden könnten…

Von sogenannten Deutschtürken: also von in Deutschland lebenden Türken.

Im türkischen Fernsehen wurde die deutsche Bundestagsabgeordnete nach der Armenienresolution des Bundestages als Staatsfeindin hingestellt.

Unter Anzeige steckbriefähnlicher Fotos.

Oder, ebenso stellvertretend, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Den, ebenso wie die anderen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, der türkische Staatspräsident Erdogan, ohne nennenswerte deutsche Reaktion beispielsweise unseres damaligen Außenministers und nunmehrigen Bundespräsidenten, den also der türkische Staatspräsident eindeutig rassistisch des unreinen Blutes bezichtigte.

Und mehr bedarf es nicht!

Wenn an solcher Stelle die deutsche Politik nicht mit klarer Kante reagiert, und es gäbe hierzu sehr wohl die Mittel, macht sie sich zum Steigbügelhalter eines faschistoiden Diktators.

Und ermutigt diesen widerlichen Potentaten noch zur Verschärfung seiner dummdreisten Drohungen gegen Deutschland.

Wir erleben übrigens gerade ein Ergebnis der typisch postfaktischen EU-Politik.

Die im wesentlichen gekennzeichnet ist durch hochgradiges geschichtsignorantes dilettantisches Wunschdenken in einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wieder einmal haben es die als Populisten Verschrienen besser gewußt und Recht behalten:

Wie der Mohammedanismus nicht zu Deutschland gehört, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union.

Und zwar als kulturell typisch vorderasiatisches Land nicht nur aus geographischen Gründen.

Während Justizminister Heiko Maas in seiner ordinären, also realitätsjenseitigen Art immer noch von deutsch-türkischer Freundschaft faselt, verkommt als Ergebnis dieser Schimäre Deutschland zum Kampfplatz vorderasiatischer Konflikte. Und wir müssen über Dinge streiten, über die wir bei vorausschauender Politik heute nicht hätten streiten müssen.

Es war und ist überhaupt nicht selbstverständlich und hat ebenso nicht das Geringste zu tun mit Fragen der Meinungsfreiheit, daß Journalisteneinsperrer, über ein Dutzend Ländergrenzen hinweg anreisend, in Deutschland sich aus propagandistischen innertürkischen Zwecken von ihren fanatisierten Anhängern bejubeln lassen unter dem Vorwand, Wahlkampf zu betreiben.

Jede realistische Politik, die ihren Namen verdient, hätte uns davor bewahren können und müssen!

Augenblicklich bedeutet das (was man aber ebenfalls schon lange hätte tun können und müssen): Ebenso schnell wie man gegenüber dem Sultan triefend vor Servilität den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagraphen aus dem deutschen Strafgesetz zu tilgen sich bemühte, dessen Streichung ich für unklug halte, ist es sicher durchaus möglich, das gesetzliche Instrumentarium auszurichten auf ein Verbot von Veranstaltungen von in Deutschland nicht zugelassenen Parteien, insbesondere von Propagandaveranstaltungen für im Ausland stattfindende Wahlkämpfe.

Inklusive der US-amerikanischen.

Sevim Dagdelen, Cem Özdemir, Deniz Yücel und all die anderen – das sind Helden.

 

18.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nun hat man bei Euch in Deutschland also den zweitschlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, überfallartig ins Präsidialamt gehievt. Am Tag danach sah sich wenigstens das niederländische NRC HANDELSBLAD veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Bundespräsident über den Parteien stehen solle:

Dass seine eigene Partei sich daran noch gewöhnen muss, zeigte sich am Wochenende. Die SPD platzierte auf Twitter ein Foto vom Schloss Bellevue mit der Bemerkung, man freue sich auf den sozialdemokratischen Hausherren. Das zeugte von wenig Respekt für die bevorstehenden Wahlen.

Nun, das ist allerdings kein neuer Zug an dem Mann und seiner Partei, schon in seiner ersten Amtszeit kam es vor, daß er, im wesentlichen unbeanstandet von der sich kritisch wähnenden deutschen Presse, schon mal zu einer Parteiveranstaltung ins Außenministerium lud.

Das ist auch derselbe Mann, der sich während seiner ersten Amtszeit in Berlin im Bündnis mit dem Vertreter einer ausländischen Macht, hier in Gestalt des chinesischen Außenministers, vor die hauptstädtischen Kameras stellte, um in eigentlich landesverräterischer Weise dagegen zu schimpfen, dass die Regierungschefin den Dalai-Lama empfangen hatte. Letztes Jahr (=> Hochverrat) schrieb ich Dir darüber: „Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!“

Das ist derselbe Mann, der gravitätisch ständig den geschichtsvergessenen Satz daherschwätzt, es gäbe keine militärische Lösung…

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise gegen die Ukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als leninscher „nützlicher Idiot“ immer glaubte und noch immer glaubt, den „Konflikt“ mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat, daß nämlich die zwecks Sicherung des unterworfenen Machtbereichs einst auf Bestätigung bestehender Grenzen erpichte russische Imperialpolitik heute auf deren expansive Verrückung zielt.

Der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident, der bis heute Wladimir Wladimirowitsch nicht durchschaut und die Jahrhunderte alte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums.

Gefährlicherweise.

Der die NATO vor Säbelrasseln warnt!

Und nicht ein einziges Mal Rußland!

Der dagegen unbekümmert die Aufhebung der Sanktionen fordert!

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen läßt für russische Träger russischer Waffen, ohne welche die russische Aggression, pardon, der „Ukraine-Konflikt“ längst beendet wäre.

DER Berliner TAGESSPIEGEL schrieb am 12. Februar im Hinblick auf das in der Zeitung als gescheitert bezeichnete Minsker Abkommen:

So blieb es bei der [steinmeierschen] Sprachregelung, dass das Abkommen umgesetzt werden müsse. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell richtete sich stets an beide Seiten gleichermaßen. Die Vermittler wollten damit ihre Neutralität unter Beweis stellen. Doch je weniger die europäischen Diplomaten Partei ergreifen wollten, desto mehr begünstigten sie eine der beiden Kriegsparteien. Denn der Kreml tut bis heute so, als sei er am Krieg in der Ostukraine gar nicht beteiligt, als seien die russischen Kämpfer nur Freiwillige und nicht reguläre Truppen, die mit Panzern und schwerer Artillerie über die Grenze kamen. Ohne die russische Intervention hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Allerdings habe ich mir erlaubt, bei dem durch eckige Klammern gekennzeichneten Ausdruck das im TAGESSPIEGEL verwendete Attribut „offiziellen“ durch „steinmeierschen“ für die realitätsferne, pardon, für die postfaktische Sprachregelung zu ersetzen…

Prompt hat der Auftraggeber von Auftragsmorden begeistert dem neugewählten Bundespräsidenten mit auffallender Herzlichkeit gratuliert. Sich in der freudigen Gewißheit wiegend, daß die deutsche Rußlandpolitik weiter in sozialdemokratischen Händen ruhe.

Und da habe ich noch gar nicht, wie von so vielem anderen nicht, davon gesprochen, wie der Mann sich erst kürzlich in der Türkei von Erdogan zum Affen machen ließ.

 

21.10.16 Bellarmin an Mephisto

 

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen woll’n,

Meinst du, die Russen wollen Krieg?

 

Man könne doch wohl kaum das russische Friedlieben in Frage stellen!

Oder?

„Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ hatten sie irgend einen sowjetischen Agitprop-Einplattenbesinger auf Deutsch singen lassen, zu plärriger Estraden-„Abends-an-der-Moskwa“-Tanzewalnaja-Orchestra-Musik. Ich habe den Mann nie gesehen, doch stets glaubte ich bei seiner zufälligerweise pathetischen Darbietung, seine Glatze zu hören.

 

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen woll’n,

Meinst du, die Rus-sen wol-len Krieg?

 

Die Platte wurde vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik ausgiebigst aufgelegt. Doch all der Ostalgie zu Trotz wird sie heute nicht mehr gespielt, aus irgend einem Grund. Nicht einmal im Mitteldeutschen Rundfunk mag man sich an die russische, pardon, an die sowjetische Friedensliebe erinnern! Wo dort doch fast jedem Mief eines Dedeärr-Furzes tränenreich nachgeschnuppert wird. Allerdings wie gesteuert selektiv, und das Wörtchen „fast“ ist durchaus berechtigt: Beispielsweise der seinerzeit die russische Propaganda unfreiwillig entlarvende zweiteilige Schulpflicht-Kinofilm „Das russische Wunder“ „vom Werden des ersten Landes des Kommunismus“ von Annelie und Andrew Thorndike ist bisher noch nicht wiederholt worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk erinnert auch damit fatal an einen Dedeärr-Sender: Wichtig war immer, welche Platte nicht aufgelegt wurde.

Welche und warum.

Als angesichts der russischen Brutalität der Bombardierungen in Syrien, auf Zivileinrichtungen, auf Krankenhäuser, selbst auf einen UNO-Hilfskonvoi, jüngst Forderungen laut wurden nach einer Verschärfung der Sanktionen, insbesondere gegen die Kriegspartei Rußland, meldeten sich natürlich sofort die üblichen Verdächtigen.

Wir kennen die Weise und wir kennen das Parteibuch.

Wir kennen den deutschen Außenminister und den deutschen Rußlandbeauftragten und wir kennen den unverwüstlichen Vorsitzenden des sogenannten Petersburger Dialogs… Und wir kennen den deutschen Wirtschaftsminister. Der die Wirtschaft, inklusive die ostdeutschen Käsefabrikanten, hinter sich weiß. Die profitgeile Wirtschaft, die stets unbeirrt glaubt, Rußland wäre ein sicherer Markt und ein zuverlässiger Partner. Und die zuverlässig völlig unerklärlicherweise alle paar Jahre aus allen Wolken fällt. Wo man sich es doch derart schön gedacht hatte mit dem Partner.

Also es meldeten sich die üblichen Geschichtsvergessenen, im Einklang übrigens mit den hochgehaltenen Tranparentaufschriften der vorgestern zur Begrüßung Wladimir Wladimirowitschs vor dem Berliner Kanzleramt aufmarschierten Claqueure.

Man solle doch lieber auf Dialog setzen!

Als würde der, insofern er nicht nur auf die typisch russische, also plumpe Propaganda und dümmlich suggestive Effekthascherei à la „Meinst du die Russen woll’n…“ hinausliefe, Rußland verweigert werden.

Aufgrund gewisser historischer und gewisser Lebenserfahrungen sollte man jedoch nicht glauben, daß sich Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Auftragsmorden allein durch gutes Zureden bessern.

Und aus ebendenselben Gründen halte ich die Nachricht für äußerst wichtig, daß man nun endlich selbst in Brüssel darüber nachzudenken beginnt, ob Rußland noch ein „strategischer Partner“ wäre.

Denn Wladimir Wladimirowitschs faschistische Russentümelei ist kein Betriebsunfall russischer Geschichte.

 

Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.

Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924)

 

7.10.16 Mephisto an Serapion

 

Mittwoch, 28. September, Deutschlandfunk:

Laut der internationalen Untersuchung wurde die Maschine des Flugs MH17 von Separatistengebiet aus abgeschossen. Bei dem Abschuss im Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord getötet worden, die meisten von ihnen niederländische Staatsbürger.

Donnerstag, 29. September, WESER-KURIER:

Nun ist amtlich, was investigative Journalisten schon Anfang 2015 veröffentlichten: Die Flugabwehrrakete, die am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine ein Passagierflugzeug zerfetzte und 298 Zivilisten tötete, wurde eindeutig von russisch kontrolliertem Gebiet aus abgefeuert. … Putins Trolle lässt das völlig kalt. In Kommentarspalten und sozialen Netzwerken debattieren sie lieber, dass zwar die Ukraine, nicht aber Russland zu den fünf ermittelnden Staaten gehörte – als ob das die extrem akribischen Ermittlungen wertlos mache. Dabei hatte Moskau niemals Interesse, sich an der Aufklärung zu beteiligen.

Donnerstag, 29. September, MINDENER TAGEBLATT:

Moskau hat sich nicht nur von Anfang an hartnäckig geweigert, zur Aufklärung dieser Katastrophe beizutragen, es hat sie vielmehr mit immer neuen Nebelkerzen behindert, wo es nur geht. Den bösen Verdacht hätte die russische Führung mit Kooperation bei den Ermittlungen aus der Welt schaffen können. Warum sie das nicht wollte, wird sie selbst am besten wissen.

Donnerstag, 29. September, DIE WELT:

Was hier vorgeführt wird, ist dasselbe zynische Spiel, das der Kreml auch im Falle Syriens betreibt. Die offensichtliche Verantwortung für die Eskalation der Lage wird bestritten. Schuld sind immer die anderen. Willkommen in der postfaktischen Welt Putins. Die Realität ist eine andere. Nämlich diese: Ohne Russlands hybride Kriegsführung gäbe es längst keine Ukraine-Krise mehr. Ohne Russlands militärische Unterstützung wäre das Assad-Regime mittlerweile Geschichte. Wieso es in dieser Lage mehr und mehr Stimmen gibt, die Sanktionen aufheben möchten und vom Wiederaufbau eines ‚Vertrauensverhältnisses‘ träumen, bleibt deren Geheimnis.

Donnerstag, 29. September, VOLKSSTIMME:

Natürlich wissen die Nato-Partner längst, wer für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich ist. Aber erst die veröffentlichten Ermittlungen der Niederländer werden die westliche Diplomatie dazu zwingen, sich zu positionieren.

Donnerstag, 29. September, DE TELEGRAAF:

Die anhaltenden Versuche Moskaus, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, hat die Staatsanwaltschaft fachkundig entlarvt. Vor den Augen der Welt ist die Verstrickung Russlands deutlicher denn je geworden. Der Massenmord vom 17. Juli 2014 hat einen Stempel bekommen: ‚Made in Moskau‘.

Donnerstag, 29. September, DE VOLKSKRANT:

Jetzt liegt Beweismaterial vor, das eine der Konfliktparteien klar belastet, und zwar Russland. Dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte kommt daher die Aufgabe zu, seine europäischen Partner daran zu erinnern, dass der Fall vor ein unabhängiges UNO-Tribunal gehört und vorher keine Rede von einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sein kann.

Donnerstag, 29. September, WEDOMOSTI:

Der hybride Krieg nach dem Motto: ‚Unsere Leute sind gar nicht auf ukrainischem Gebiet, und wenn, dann auf Urlaub‘ scheint russischen Politikern und Militärs ein höchst erfolgreicher Schachzug zu sein. Er hat taktische Vorteile gebracht, er hat gezeigt, dass wir andere Länder beeinflussen können.

Donnerstag, 29. September, STANDARD:

Moskau revanchierte sich für die ungewohnt direkten Schuldzuweisungen der westlichen Experten nicht nur mit dem typischen Reflex, alles abzustreiten, sondern ging zum Gegenangriff über. In Moskau wird nun allen Ernstes darüber spekuliert, dass Amerikaner und Europäer ein Passagierflugzeug mit 300 eigenen Bürgern an Bord ‚verpulvert‘ hätten – nur um Russland zu diffamieren.

Mittwoch, 31. August, Deutschlandfunk:

Bundesaußenminister Steinmeier hält eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigsten Industriestaaten für möglich.

Montag, 5. September, Deutschlandfunk:

Die russischen Streitkräfte haben mit groß angelegten Manövern im Grenzgebiet zur Ukraine sowie um die Halbinsel Krim begonnen.

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sind daran 12.500 Soldaten, die Schwarzmeer- und die Kaspische Flotte sowie Kampfflugzeuge beteiligt. Die Übungen sollen bis Samstag dauern. Bereits in der letzten Augustwoche hatte das russische Militär ein umfangreiches Manöver abgehalten.

Mittwoch, 21. September, Deutschlandfunk:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Treffen von Ressortchef Gabriel mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau bestätigt.

Der SPD-Politiker werde am Abend zu einem Gespräch mit dem Staatschef zusammenkommen, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Vorgesehen sind in Moskau auch Begegnungen mit Regierungsvertretern über die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen und ein Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen. Begleitet wird Gabriel von einer Wirtschaftsdelegation.

Donnerstag, 22. September, RZECZPOSPOLITA:

Der SPD-Chef will die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen neu beleben und setzt sich für einen Abbau der Russland-Sanktionen ein. Die SPD hat schon immer eine eigene Politik gegenüber Russland betrieben. Doch der aktuelle Kuschelkurs mit Moskau hat vielleicht auch mit den kommenden Wahlen in Deutschland zu tun. Es könnten Signale in Richtung Linkspartei sein, die die SPD als möglichen Bündnispartner im Blick hat.

Freitag, 23. September, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Vize-Kanzler Gabriel setzt sich bewusst von der Linie der Kanzlerin ab. So erklärte er das TTIP-Abkommen für erledigt, fordert die Aufhebung der Sanktionen und wirbt dafür, gemeinsam mit Russland den Syrien-Konflikt zu lösen. Und warum sollte Gabriel nicht auch Interessen der Wirtschaft vertreten? Natürlich ist Gabriel auch Taktiker und läuft sich für eine Kanzlerkandidatur warm. Eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 ist zu einer realen Möglichkeit geworden.

 

Die sogenannten Separatisten in der Ostukraine produzieren ihre Waffen und die zugehörige Munition nicht selbst. Wie jedermann, außer dem deutschen Außenminister, weiß. Der wie ein Blöder unermüdlich scheitert mit seinen Aufforderungen, Moskau möge seinen Einfluß ausüben auf die „Separatisten“. Und der unermüdlich den Westen warnt. Vor „Säbelrasseln“.

Anstatt den Verantwortlichen aufzufordern, seine Soldaten und Waffen aus der Ukraine abzuziehen.

Denn es gibt einen Strippenzieher der sogenannten Separatisten, einen Auftraggeber.

Es gibt lupenrein einen Verantwortlichen für den Tod der 298 Passagiere des Flugs MH17.

Für 298 grausam zerschmetterte Menschenleben!

Eine Gedenkminute hat 60 Sekunden.

 

26.8.16 Bellarmin an Mephisto

 

Ich glaube, es ist etwas dran an Deiner Aversion gegen unseren wackeren Steinmeier mit seiner sozialdemokratischen Brille im Hinblick auf die Russen und ihren Herrscher. Ich wunderte mich auch, daß man ausgerechnet Steinmeiers Parteifreund Erler zum Rußlandbeauftragen der Bundesregierung bestallt hatte, und daß von deutscher Seite unverdrossen sein Parteifreund Platzeck noch immer dieser ach so typisch russischen Propagandaveranstaltung wie dem sogenannten Petersburger Dialog vorsteht. Von dem durch Putin in ach so typischerweise eingewickelten Duzfreund Schröder mitinitiiert. Lauter Sozialdemokraten an Stellen, an denen es auf klare Kante ankäme statt auf Wachs und Watte. Die wirksamste Waffe gegen dieses traditionelle großrussische Gehabe ist nämlich das stete begriffliche Fassen und beharrliche Aussprechen der Wahrheit.

Also das genaue Gegenteil der russischen Staatsräson.

Und darum wie die Pest gefürchtet.

Ich finde über die Jahrhunderte kein treffenderes Symbol für Rußland als die Potemkinschen Dörfer. Deren Kulissenbauten, Ironie der Geschichte, der Fürst ja ausgerechnet auf der frisch eroberten Krim errichten ließ…

Es gibt nichts Neues unter der Sonne auch bei den Russen: Die Lüge und der Schein stehen über dem Sein.

Und die brutale Menschenverachtung und Destruktion.

Und beständig die bäuerliche Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glänzt, ist gut. Und alles Viele und jedes Unmaß.

Bolschoi Theater und beileibe kein Zirkus.

Sondern Staatszirkus.

Nun rätselte der Westen und Steinmeier schwieg, was denn Zar Wladimir Wladimirowitsch beabsichtigt haben mag mit der angeblichen Niederschlagung einer angeblichen Panzerattacke auf die Krim. Alle Welt war sich sicher und Steinmeier schwieg, daß es sich hier um eine plumpe, also russische Inszenierung handele.

Aber zu welchem Zweck?

Man orakelte und Steinmeier schwieg, Wladimir Wladimirowitsch, dessen russische Wirtschaft derzeit siecht zufälligerweise, wolle vor den anstehenden Wahlen zurückgreifen auf die probate Ablenkung mittels Volksaufhetzung gegen die angebliche Bedrohung durch und die Schuldzuweisung für jegliche Misere an einen äußeren Feind. Nämlich die „unrechtmäßigen“ „faschistischen“ Machthaber in Kiew. Welche hätten mit der vereitelten Attacke die Krim zurückerobern wollen.

Weniger Beachtung im Westen fand, daß Wladimir Wladimirowitsch jenen angeblichen Angriff als Grund anführte für die augenblicklich folgende Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf der annektierten Halbinsel.

Wozu Steinmeier schwieg.

Jetzt werde auch ich Dir das Geheimnis verraten, was Wladimir Wladimirowitsch wirklich will. Wladimir Wladimirowitsch will, und es ist, wie ich glaube, kein allzu großes Wagnis zu behaupten, die Russen wollen es, die Russen wollen den Korridor zur Krim. Eher über kurz als über lang, zeitlich gesehen. Und eher lang als über kurz, räumlich gesehen.

Am liebsten gleich über Odessa durch bis Transnistrien.

Und wie unter Katharina unter dem Namen „Neurußland“, idiologisch, pardon, ideologisch gesehen.

Allerdings könnten dazu, wie kürzlich also vorexerziert, noch ein paar neue russische Inszenierungen nötig werden.

À la „Fall Gleiwitz“.

Ich glaube Steinmeier muß verdammt aufpassen, daß er nicht eines Tages eingeht in der, pardon, in die Geschichte, gefilmt als frohgemut mit dem Papier des Minsker Abkommens wedelnd aus einem Flugzeug kletternd. Wie einst Arthur Neville Chamberlain wedelnd mit dem Münchener Abkommen, meinend den „peace in our time“ (Chamberlain) gesichert zu haben.

 

DER SPIEGEL 34/2016 vom 20.8.16 unter den Überschriften: „Über die Hilflosigkeit der deutschen Russland-Diplomatie“ und „Deutsche Selbstaufgabe“:

Die russische Führung ist bar jeden Selbstzweifels, sie glaubt, mit ihrem Konfrontationskurs durchzukommen. De facto wird sie vom deutschen Außenminister darin bestärkt, weil der es vermeidet, Moskau auch öffentlich mit klaren Worten Grenzen aufzuzeigen.