A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Frank-Walter Steinmeier

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)

 

Wie sich der Westen gefährlich verrechnet

 

2. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

 

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

 

Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

 

Die letzten Affen?

 

12. August 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist unglaublich aber wahr, doch unsere öffentlich rechtlich korrekten Medien hierzulande haben es tatsächlich nicht geschafft, dem interessierten und womöglich den Kinderschuhen entwachsenen Publikum zu vermitteln, wer denn den türkischen Primitivling Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland bestellt hat und aus welchem Anlaß und zu welchem Zwecke. Hat der widerliche und in seiner Überheblichkeit und kleinbürgerlichen Protzsucht eigentlich lächerliche Kerl sich selbst eingeladen, oder hat er Druck ausgeübt, und wenn ja welchen, daß man ihn einlüde? Denn der Verdacht liegt nahe angesichts jenes seltsamen Geweses, das um das Kommen des Hetzers gemacht wurde von unseren handzahmen Medien. Erst meldete man gar nichts zu dem Punkt der einladenden Seite, dann beschäftigte man sich, wie ablenkend, mit der sekundären Frage des exakten Reisedatums, dann, daß man ihm selbstverständlich das übliche Protokoll angedeihen lassen müsse durch unseren steinmeiernd gravitätischen Bundespräsidenten, um plötzlich beflissen, wie um unseren Verdacht auf die Spitze zu treiben, die doch eigentliche Banalität zu vermelden bei halbwegs ordinären Staatsgästen, sogar ein Tête-à-tête mit der Bundeskanzlerin sei geplant.

So so…

Bei dem Gespräch werde es um aktuelle Themen gehen, aber auch um die Differenzen zwischen beiden Seiten.“

Mit bundesdeutscher Tapferkeit!

Da lob ich mir die Holländer, die würden ihn ausladen oder sogar rausschmeißen.

Und Du hast recht, wichtig sind wahrlich immer diese von unseren Medien nicht gestellten Fragen.

Wie als wären wir doof oder modernisierungsskeptisch abgehängt.

Wie als wären wir DDR-Bürger und sähen gerade die Aktuelle Kamera vom Deutschen Fernsehfunk aus Berlin Adlershof.

Und würden nichts merken.

Also, bei alldem denke ich in meiner rassistisch abgehängten modernisierungsskeptischen Stammtischdenke, der Hetzer will nach Deutschland kommen, um vor den dummerweise sogenannten Deutschtürken, ein idiotischer Begriff, um also vor seiner türkischen Diaspora den dicken Mann zu markieren und wieder gegen ihr faschistisches Gastland zu hetzen. In dem sie so unterdrückt werden und sich keinesfalls assimilieren, sondern weiterhin hübsch die AKP wählen sollen.

Derweil hält der erpresserische Geiselnehmer noch immer allein 88 Deutsche fest, entweder in türkischen Gefängnissen, oder er verbietet ihnen die Ausreise.

Es gab ja mal Zeiten, da liefen deutsche Studenten zu Tausenden durch die Straßen, um gegen den Schah-Besuch in Deutschland zu protestieren.

Aber das waren die Studenten vor fünfzig Jahren.

Was fällt mir noch ein zu Recep Tayyip Erdogan?

 

Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.

Erich Kästner (1899 – 1974)

 

Mord, Lüge und Heimtücke

 

4. Juni 2018: Serapion an Mephisto

 

Nun war ich gerade drauf und dran, den Mann auch einmal zu loben. Nämlich unseren ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenminister. Denn im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung hat er in der jetzigen Position wirklich eine gute Figur abgegeben, sowohl in Israel als auch gegenüber Rußland.

Schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Endlich!

Doch diese im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wird, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas letzte Woche extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wird!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, macht sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland für eine Einheitsfront gegen die USA.

Deshalb will ich mit meinem Lob doch erst einmal abwarten, ob sich der Zurückgepfiffene hat zurückpfeifen lassen.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Ich will erst abwarten, ob Heiko Maas nun auch in seiner Genossen Geseier einstimmt vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei.

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.

Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL, also noch vor der SPD-Parteisitzung)

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Rußland gewonnen haben als ihre deutschen Kollegen Steinmeier und Gabriel und deren Parteigenossen, ist allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch immer hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückzukehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?

Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Damals hing das Interesse der Sowjet-Union, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht zu erkennen?

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich immer fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das typische geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im russenfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absichern und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfeifen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte und gehört nicht in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Es handelt sich um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise: Statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland so wenig wie nötig. Alles andere wird zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok würde für den Westen zum Übel.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, macht sich mitschuldig.

 

Der Kommunismus als Prinzip der Neuordnung der Klassenbeziehungen existiert ja gar nicht mehr. Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats. Und heute ist die Frage ‚Kommunist oder Sozialdemokrat?‘ die Frage ‚Russe oder Deutscher‘.

Und wir sind die Deutschen!“

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin

 

Wenn das Volk zu dumm ist

26. März 2018: Bellarmin an Mephisto

Zeitgleich mit der Amtsübernahme hat unser neuer Innenminister Horst Seehofer der Bild-Zeitung ein Interview gegeben, woraus er am 16. diesen Monats im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ in den verschriftlichten Nachrichten satzfetzenweise zitiert wird mit:

„…er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten ‚aber selbstverständlich‘ zu Deutschland. Seehofer widerspricht mit seiner Äußerung sowohl dem früheren Bundespräsidenten Wulff, als auch Bundeskanzlerin Merkel: Beide hatten schon vor Jahren gesagt, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre.“

Darauf meinte die unvermeidliche Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt meinen zu müssen und wird in derselben Meldung zitiert, allerdings als Gegensatz zur infrage zu stellenden Seehofer Äußerung mit der von dem öffentlich-rechtlichen Medium in der üblichen üblen parteilichen Berichterstattungsmanier in vollständigen Sätzen:

Es ist entlarvend, wenn der selbsternannte Heimatminister als erstes sagt, wer nicht dazu gehört. Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime.“

Obwohl doch selbst die außerordentlich knappe Wiedergabe des angeblich Selbsternannten nicht darum herumkommt, zitieren zu müssen, daß er gesagt habe, was nicht dazu gehört und, ausdrücklich, wer dazu gehört!

Aber wenn einem beim Lesen die Brille oder das Hirn ideologisch verkleistert ist, und man sich Mühe gibt, damit es einem diffamierend in den Kram paßt, kann man wer und was natürlich auch verwechseln…

Freilich, es ist zwar schon eine Weile her, aber lange bevor ich erfuhr, daß Katrin Göring-Eckardt zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik Funktionärin der sogenannten Freien Deutschen Jugend gewesen sei, fühlte ich mich jedesmal, wenn ich sie hörte, wie sie der Welt die Welt erklärte mit stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung, da fühlte ich mich jedesmal versetzt in eine FDJ-Politinfomationsstunde: es ist der marxistisch-leninistische Duktus des genau Bescheidwissens.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text…

Und noch heute, ich kann mich dessen nicht erwehren, wenn ich sie treten sehe vor die Mikrofone und Kameras, steht sie mir sofort vor Augen in blauer FDJ-Bluse samt zugehöriger Zweifelsfreiheit, und am Kragen glänzt silbern ihr Abzeichen „Für gutes Wissen“.

Also, wir sollen offensichtlich lernen:

Seehofer = AfD.

Und vorher hatte man uns ja schon eingetrichtert in den nachrichtlichen Politinformationsstunden:

AfD = Nazi.

Ach so…

Na dann!

Dann erübrigt sich ja wieder einmal alles weitere.

Gott sei Dank!

Wir brauchen uns keiner Diskussion zu stellen!

Doch, sicher ist sicher, wenngleich wir nun schon das Abzeichen für gutes Wissen, pardon, für politische Korrektur erworben haben in selbiger Angelegenheit, und damit es auch der letzte Dämlack endlich begreife und hinfort rischtisch denkt, wird ausführlicherweise in derselben nachrichtlichen Meldung des öffentlich-rechtlichen Mediums uns noch weiter entgegengehalten im Hinblick auf die Seehofer-Satzfetzen:

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Christine Buchholz – erklärte: ‚So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem (sic!) Land.’“

Ausweisen!

Sofort ausweisen den Seehofer!

Aus unserem weltanschaulich vielfältigen Land!

Und schnell!

Bevor der Kerl seine Papiere wegschmeißt!

Und nunmehr unausweisbar nackt dasteht mit seinem Händi…

Doch wenn Du naiverweise jetzt immer noch denkst, damit hätte sich’s endlich, und nun wäre alles korrekt korrigiert – ha!

Neben anderen, mit denen ich Dich humanerweise hier aber nicht weiter behelligen werde, darf im Chor der Entrüsteten doch natürlich unsere Andrea Nahles nicht fehlen in derselben Meldung, die Fraktionschefin der SPD, bei deren Absonderungen man sich öfter fragt und denkt: Hat sie das durchdacht?

Nahles betonte, die Debatte um den Islam sei acht Jahre alt und werde immer noch in der Union geführt – und bringe niemanden weiter.“

Ach so…

Das ist bereits geklärt!

Das ist acht Jahre lang debattiert worden!

Das interessiert keine Sau mehr, und der Horst Seehofer ist blöd!

Und kommt selbsternannt aus Bayern und hat die Debatte nicht mitgekriegt!

Wie scheinbar 76 Prozent des Volkes auch nicht.

Laut einer anschließend von der Welt initiierten Umfrage stimmten satte Dreiviertel der Befragten Seehofers Äußerung zu, „er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch“.

Vordringlich sehe ich nun zwei Möglichkeiten.

Die eine ist die Methode nach Bertolt Brecht: Wenn das Volk zu dumm ist und nach acht Jahre langer Debatte unkorrigierbar falsch denkt, wähle sich die Regierung ein anderes!

Die zweite ist die am 3. Oktober vorigen Jahres von unserem, nach der letzten Bundestagswahl freilich erschrockenen, Bundespräsidenten derart denkwürdig formulierte:

Wir müssen uns ehrlich machen…“

 

Der russische Krieg

 

15. März 2018: Mephisto an Bellarmin

Als die Russen im Osten der Ukraine ihren Krieg um einen Landkorridor zur der von ihnen eroberten Krim begonnen hatten, den Krieg, den deutsche Medien, getreu der steinmeierschen Diktion, ohne nachzudenken noch heute oft als „Konflikt“ bagatellisieren, vor nun also mehr als drei Jahren schrieb mir Serapion am 11. Juli 2014 (=> Der Hauptfeind Moskaus):

„Was aber die beiden Kriege anbelangt, nach denen Du mich fragtest, so liegen sie durchaus im Bereich meiner Wahrnehmung. Obwohl der Krieg des ISIS der grausamere zu sein scheint und der allgemeingefährlichere, glaube ich, den russischen für den bedenkenswerteren halten zu müssen. Den Krieg des ISIS empfinde ich nicht nur wegen seiner entsetzlichen Massaker als einen archaischen. Sondern vor allem, weil er tatsächlich derselbe ist seit Jahrtausenden. Die Menschen bleiben immer die gleichen, nur die Namen ihrer Götter wechseln. Was früher Aschschur war, heißt heute Allah. Die gottesdienstliche Abschlachtung der Ungläubigen aber ist unter Tiglatpileser und Sargon dieselbe wie unter Abu Bakr al-Baghdadi. Dieselbe Gegend, die gleichen kreisläufigen Geschichten. Im Nahen Osten leider nichts Neues. Ein Déjàvu bis auf die Tatsache, daß die Gefahr eines sich ausbreitenden Flächenbrandes selten derart groß war wie in heutigen Tagen. Und die Einschläge kommen immer näher.

Es ist ein großer Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht. Im Gegenteil! Alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES, möchte man sagen, vielleicht auf verschiedenem Niveau. Geschichte spiegelt, und Du wirst das bestimmt nicht für Vulgärmarxismus halten, Geschichte spiegelt, mehr als es uns bewußt ist, in Variationen beständig den Kampf der Antagonismen, bemäntelt von nahezu beliebig wandelbaren, ja sogar vom Austausch selbst gegensätzlicher Ideologien.

Zwar ist wahr, daß man nie im selben Flusse bade, aber wahr ist auch, daß seine Wasser mich heute so nässen wie morgen, und wie es von Weisheit zeugen mag, im Strom der Zeit ein Verschiedenes zu suchen, so fördert wahrscheinlich noch mehr es unsere Erkenntnis, Analogien zu bemerken und anzuerkennen, und dieses mag der rettenden Voraussicht besser dienen als der Glaube, Geschichte wiederhole sich nicht.

Eine etwas andere Qualität in der Variation des ewig Gleichen fällt allerdings auf beim aktuellen Konflikt im Osten Europas. Trotz der ja ebenfalls nicht neuen, wenn auch mittlerweile semifaschistisch gesteigerten Russentümelei. Und die nationalsozialistische „Russische-Erde“-Rückgewinnungspolitik (da ist sie wieder, die „Blut und Boden“-Ideologie, aber schon vor den Zeiten Iwan des Schrecklichen vermerkten die fleißigen Chronisten, daß die Moskauer Großfürsten „die russische Erde sammelten“), die „Russische-Erde“-Rückgewinnungspolitik paßt ebenso fugenfrei in die Reihe jenes jahrhundertlangen Kampfes des Altrussentums gegen das Westlertum. Wobei den Moskauern der Westen in seiner Verderbtheit fast unmittelbar südlich anfing. Denke nur an die erbitterten Abwehrkämpfe gegen jegliche Reformversuche des Patriarchen Nikon. Beispielsweise gegen die Wiederherstellung der ursprünglichen griechisch-orthodoxen Liturgie inklusive der Ausmerzung von offensichtlichen Rechtschreibfehlern in den liturgischen Texten. Da sei Gott vor! Man kämpfte, daß Jesu weiter Jssus statt Jissus geschrieben werde, am Weißen Meer verteidigte ein Kloster sein Njet! gegen diese westlichen Neuerungen acht Jahre lang mit Kanonen. Die Ideen des Westens waren den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, abartig. Da haben wir noch nicht einmal über den polnischen Katholizismus geredet, die römische Westkirche mit ihrem verdammten polnischen Papst, der sich nicht beseitigen ließ. Der Westen mit seinen protestantischen Ideen hat uns das sowjetische Imperium zertrümmert. Apropos Protestantismus und französische Revolution: Je westlicher desto entsetzlicher.

Der Hauptfeind Moskaus war und ist bis heute der eigenmächtig denkende Mensch.

Oder erinnere Dich nur an den Aufstand der Strelitzen und und und. Sehr sehr vieles gäbe es zu sagen. Doch allein schon die jüngste Chronik zeigt wieder, keine noch so durchsichtig verlogene Idiotologie scheint zu plump, um Menschen zu verhetzen. Es heißt, 61 Prozent der Russen fänden es toll, daß in der Ostukraine Söldner aus Rußland kämpfen. Und es wäre gefährlich, sich darin zu täuschen: Unsere Zeit steht keinesfalls auf einer höheren zivilisatorischen Stufe, nur weil wir seit vierzehn Jahren in einem neuen Jahrtausend leben und vom Juli 1914 hundert Jahre entfernt zu sein scheinen.

In der Welt waltete und waltet immer noch eine andere Kraft als die Vernunft, und damit meine ich nicht nur ihr Gegenteil.

Jene neue Qualität aber ist wohl manchem bis jetzt noch nicht zur Gänze und mit all ihrer Konsequenz ins Bewußtsein vorgedrungen, und daß es kein Zurück mehr geben wird. Der durch Rußland ausgelöste Krieg zwischen zwei Staaten ist nur die unterste Ebene des Konflikts. Gleichzeitig handelt es sich, obwohl die Ukraine nicht dazugehört, um den Beginn der offenen Aggression Rußlands gegen die Europäische Union. Ein Staat kämpft gegen eine im mühsamen Aufbau befindliche überstaatliche Ordnung, kämpft gegen einen Staatenbund, um ihn zu zerstören. Der neue Zar im Kreml will die Europäische Union, die beispielsweise, entgegen aller Wunschvorstellungen (oder Befürchtungen), eben noch nicht einmal über eine gemeinsame Außenpolitik verfügt, zerstören.

Und, auf der obersten Ebene, und damit ist gemeint jene faschistische Dimension des Konflikts, bekriegt Rußland jetzt expansiv die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält.

Wie gesagt, an und für sich ist die Furcht vor ihr und der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands, durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch handelte es sich bisher um einen Kampf für die Reinhaltung des Inneren. Das ist jetzt anders geworden in der Weltgeschichte.

Und der dahinterstehende wesentliche Antagonismus ist letztendlich der zwischen Individuum und Staat: Rußland kämpft gegen das Individuum.

 

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

9.10.17 Bellarmin an Mephisto

 

„Wir müssen uns ehrlich machen…“

Eine Analyse

Mein Gott, Frank-Walter!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat also eine Rede geredet anläßlich des Tages der deutschen Einheit, und er habe viel Beifall geerntet „von fast allen Seiten“, wie es hieß in einem Kommentar des Deutschlandfunks. Der Beifall wurde auch nötig, denn wie man hörte aus normalerweise gutunterrichteten Kreisen, begann mittlerweile endlich Kritik loszubrodeln an seiner Amtsführung und an der Dürftigkeit seiner bisherigen präsidialen Einlassungen.

Doch diese Rede unmittelbar nach der allgemein als einschneidend empfundenen Wahl des neuen Bundestages ist nun tatsächlich eines Aufhorchens würdig.

Ich komme sofort zur Sache.

Den zentralen Teil seines Diskurses leitete Steinmeier ein mit der Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“

Bei dieser Ungeheuerlichkeit lasset uns betrachtend verweilen. Der höchste Amtsinhaber unseres Staates, der oberste deutsche Wortabwäger meint meinen zu müssen, wir müßten uns ehrlich machen! Und zwar, wenn ich mein bißchen in der Schule gelerntes Deutsch richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Appell. Also um einen Aufruf für ein mittels vernünftigen Zuredens beeinflußbares Handlungsgeschehen in der Zukunft. Wobei der Wille zur Veränderung gemeinhin voraussetzt, bisher sei das zu Verändernde anders gewesen als das Künftige. Weshalb hier demnach klar zu übersetzen wäre in deutliches Deutsch, der höchste Würdenträger des Staates sieht sich als Mahner getrieben zu dem Eingeständnis: Bisher waren wir unehrlich…

Was zumindest, und wenn er noch so sehr linksäugig gutmenschlich politisch korrigiert am Boden liegt, den deutschen Journalismus, trotz all seines hochherzigen Sinnes für alles Gute und Schöne, endlich selber treiben sollte zu Fragen etwa der Art: Wer war wobei wie zu wem warum unehrlich?

Und eventuell sogar noch: Verdammt, weshalb haben wir bisher denn nichts davon gemerkt?

Ich meine, im ehemaligen Lande der Dichter und Denker sollte es im Blätterwald der Gazetten jetzt nur so rauschen von Erörterungen über eine bundespräsidale Prämisse der Unehrlichkeit.

Tut es aber nicht.

Dabei fällt es doch gar nicht so schwer, wenigstens ein bißchen kritisch nachzudenken.

Als da beispielsweise wäre das steinmeiersche „Wir“.

Ganz auf der sicheren Seite sind wir im Deutschen in der Annahme, jenes Wir schließe den Wirsagenden mit ein. Was heißt, Steinmeier sagt, er sei bisher unehrlich gewesen.

Und müsse sich hinfort deshalb am Riemen reißen.

Bisher war der Mann Sozialdemokrat und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Und ist, obwohl er nun eingesteht, unehrlich gewesen zu sein, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wer außer ihm könnte denn noch gemeint sein, wen schließt der sich bessernwollende Riemenreißer ein in sein Wir der Unehrlichen?

Nun, wenn ich es richtig sehe, waren anwesend bei seinem Geständnis vornehmlich Politiker nebst nicht wenige mehr und minder prominente Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit.

Ach ja, und natürlich waren anwesend Journalisten der von Nazis aufgehetzten „Wutbürgern“ bizarrerweise als „Lügenpresse“ verunglimpften Medien.

Also der Bundespräsident sagt, die Anwesenden, demnach wohl eher nicht die „Wutbürger“, seien unehrlich gewesen.

Wobei waren die Politiker und Repräsentanten und Journalisten denn unehrlich?

Nun, jener zentrale Satz leitet ein den zentralen Teil der steinmeierschen Ausführung, welcher handelt von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Die seit dem 25. September 2017 plötzlich mehrheitlich „Zuwanderungspolitik“ genannt wird von den wirumschlossenen Nichtwutbürgern, die, laut Bundespräsident, bisher unehrlich waren.

Und seit dem Tage anfangen zu faseln von „Heimat“ und „Deutschland müsse deutsch“ bleiben.

Ein eher zweifelhafter Start in die Ehrlichkeit…

Aber was so ein verängstigter, abgehängter, modernisierungsskeptischer, fremden- und islamfeindlicher, rassistischer Wähler, also ein von den Politikern und Manipulanten der öffentlichen Meinung Belogener, mit seinem Stimmzettel in der Hand doch für eine Macht hat!

In einer Demokratie.

 

Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am Tage neun nach der Bundestagswahl

 

Gut beobachtet!

 

28.7.17 Bellarmin an Mephisto

 

Dumm… spdämlicher… schulzig!

Da hatte doch neulich erst der Außenminister Gabriel sich als tapferes Kerlchen inszeniert und sich verräterisch zu der Wortwahl entblödet „in Absprache mit Martin Schulz und der Kanzlerin“, tatsächlich, um endlich eine neue deutsche Türkeipolitik zu verkünden.

Als wären ausgerechnet er und seine Partei schon immer dafür gewesen und nur daran gehindert worden, gegenüber der Türkei eine härtere Gangart einzuschlagen!

Hierzu war er mit medienwirksamem Aplomb „extra“ seinen Urlaub unterbrechend nach Berlin geeilt und hatte, tatsächlich, im Außenministerium wen empfangen? Nun, der parteivorsitzende Kanzlerkandidat Martin Schulz war dort aufgetaucht.

Als wäre das Außenministerium der Bundesrepublik die Zentrale seiner Partei.

Ohne daß die Medien diese Umstände, die befremdliche Wortwahl wie den unstatthaften Empfang des wahlkämpferischen Schulzen im Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, der Notwendigkeit einer Erörterung den erforderlichen Wert beigemessen hätten. Man fühlte sich erinnert an steinmeiersche Zeiten. Der hatte auch schon mal mit unerörterter unerhörter Selbstverständlichkeit zur Parteibesprechung ins Außenministerium geladen.

Apropos Steinmeier, der Dritte im Bunde, in seinen beiden Phasen als zweitschlechtester Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bekannt für seine ausnahmslos wachsweich herumeiernde Wortwahl nicht nur gegenüber der Türkei, der wiederum begann ebenfalls nun plötzlich simultan und exakt zu tönen wie Gabriel. Was überhaupt nicht in den repräsentativen Kompetenzbereich seines neuen Amtes gehört.

Die auffallende Parallelität wiederum unerörtert von den Medien.

Ja und dann ließ der Schulz von derselben Partei natürlich auch nicht auf sich warten, die seit langem fällige Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei propagandistisch für Wahlkampfzwecke vereinnahmend zu instrumentalisieren.

Zudem hat letzte Woche dieser im Vollmund führende Vorsitzende der populistischsten Partei Deutschlands einen neuen Rohrkrepierer in seinen von den verpufften Themen wie der Gerechtigkeitslücke oder dem Zweiprozentziel der NATO oder dem sinnlosen Zehnpunkteprogramm noch kläglich qualmenden Colt geschoben:

Die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema!

Deutlich Front machend gegen die merkelsche Flüchtlingspolitik.

Und ich hatte gedacht, die spdämliche Polemik gegen das Zweiprozentziel der NATO sei an Verlogenheit schon nicht mehr zu überbieten…

Da kannst Du was lernen!

Da kannst Du lernen, daß die unglaubwürdigste Partei Deutschlands nichts lernt.

Und in geradezu tragischer Ignoranz beständig ihr Hauptproblem vergrößert.

Nämlich ihre Unglaubwürdigkeit.

All das in Zeiten, in denen die Themen tatsächlich auf der Straße liegen.

Zum Beispiel der in Dimension und heimtückischer Dreistigkeit und Menschenverachtung historisch einmalige Betrug einer bedeutenden, wenn nicht der bedeutendsten Industriebranche. Inklusive zahlloser Mitwisser bis hin in die höchsten Etagen der sich doof stellenden Winterkorns aller beteiligten Konzerne. Inklusive beängstigender Verquickungen mit der Politik in Gestalt ihrer Parteifunktionäre auf hochdotierten Aufsichtsratsposten sowie mit Autokanzlern und Kanzlerinnen und unsäglichen Wissmännern und Verheugens und Dobrindts.

Man stelle sich vor, die Amerikaner hätten den Automarkt der ach so umweltbewußten ehrlichen Deutschen überschwemmt mit derart betrügerisch manipulierten Dreckschleudern!

Man bekommt Haßgefühle!

Angesichts eines Betruges zum Schaden am meist schwer verdienten Geld von Millionen und aber Millionen gutgläubiger Autokäufer.

Angesicht eines hinterhältigen Betruges mit Todesfolge für jährlich tausende argloser Menschen allein in Deutschland.

In Deutschland sterben jährlich dreimal mehr Menschen am Dieselabgas, also an Stickstoffdioxid, als an Verkehrsunfällen.

Allein im Jahr 2015 sollen es 36.000 Tote gewesen sein.

Was steht eigentlich auf Körperverletzung mit Todesfolge für Strafe?

Auch gelten Heimtücke und niedere Beweggründe jeweils als hinreichendes Merkmal für Mord.

Die mangelhafte Sorge eines hochzivilisierten Staates für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit seiner Bürger – was für ein bewegendes Thema!

Zumal für jene stets vor Wahlen krampfhaft Gerechtigkeit suchende Partei.

Doch aus irgendeinem Grund kommt die verlogenste Partei Deutschlands nicht darauf.

Kommt nicht darauf. Und obgleich sie doch immer fürs Geldausgeben und Umverteilen plädiert, mit Schwerpunkt allerdings auf dem seriös nicht gegenfinanzierten Ausgeben und auf dem getrickst verschleierten staatlichen Verschulden mit Sinn für alles Gute und Schöne, da kommt die Gerechtigkeitslückenbekämpfungspartei nicht darauf, die Kraftstoffsteuersubvention für Diesel endlich zu streichen und jenes Geld für die von ihr so vehement geforderte staatliche Investitionspolitik einzusetzen.

Statt dessen hat ihre Würselener Gerechtigkeitskanone nun also mit weit aufgerissenen Augen mutig beschlossen, die Deutschen vor einer neuen Flüchtigkeitswelle, pardon, vor einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu warnen. Sich plötzlich indirekt aber vollkommen fadenscheinig gegen die von ihr immer bejubelte und beförderte sogenannte Willkommenskultur der Kanzlerin wendend. Seinerzeit genüßlich die Gegensätze der Kanzlerin zu ihrer Partei und zu deren Schwesterpartei zelebrierend.

Wie wohlfeil!

So zu tun, als wäre die Politik der Sozialpopulistischen Partei Deutschlands in den letzten drei Jahren nicht eine ganz andere gewesen.

Also geradezu abenteuerlich ihren Wählern Amnesie unterstellend.

Und, wie so oft, deren Intelligenz in beleidigender Weise unterschätzend.

Vollmundig Dummheit verkaufend Wahlen gewinnen wollen!

Um dann noch eins draufzusetzen, und als spdämliche Rettungsmaßnahme zum absichtsvoll furchteinflößend prophezeiten „Flüchtlingsstrom“ die brüsselokratische Kamelle der von Anbeginn undurchsetzbaren Quotenregelung anzubieten: Die osteuropäischen Staaten „müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen“.

Sie müssen mitnichten, und sie haben es bewiesen.

Also müssen sie nicht. Sie sollen.

Diesen Unterschied zwischen müssen und sollen und seine Folgen sollte sogar ein spdämlicher Spitzenpolitiker kennen.

 

Wärst du doch in Würselen geblieben,

schöner Martin,

du wirst nie ein Kanzler sein!

 

26.5.17 Mephisto an Bellarmin

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.