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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Wie der bundesdeutsche Journalismus die Demokratie zerstört

 

22. November 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt eine Verwechslung! Das sagte der Recep Tayyip Erdogan. Das war nach dem Brand des türkischen Parlamentsgebäudes unmittelbar vor der Einführung der Präsidialverfassung. Mit der sich der neue Sultan die ihm entsprechenden Vollmachten verschaffte.

Also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler.

Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei. Und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner, sehschwacher, verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an! Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es währte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen!

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte.

Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.

Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetz“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun vollkommen unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert.

Und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Woche plötzlich in ihrer plötzlichen Berichterstattung, nein, das Wort Berichterstattung ist hier wahrlich fehl am Platze, nun kolportierten die öffentlich-rechtlichen Medien in den plötzlichen Nachrichten über das plötzliche Infektionsschutzgesetz, seitens der AfD wäre das Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen worden. Und man zeigte zum Beleg der hieraus unterstellten Verwerflichkeit in den Medien der ARD original nach der Methode des Karl Eduard von Schnitzler vom Adlershofer Fernsehfunk der Deutschen Demokratischen Republik, den auf das Minimalste zusammengeschnittenen Redeausschnitt eines Abgeordneten jener nachrichtlich(!) gewöhnlich mindestens als populistisch etikettierten Partei. Anschließend wurde in den Medien auf breitestem Raum das von den übrigen Parteien wie vereint im Block der „Nationalen Front“ der Deutschen Demokratischen Republik beschworene elende, abscheuliche, erbärmliche, böse, schimpfliche, verwerfliche, häßliche, schurkische, schmutzige, üble, niederträchtige, perfide, schäbige, verabscheuungswürdige, schändliche eines solchen Vergleiches hervorgehoben. Und vehement wurde darauf verwiesen, daß die AfD durch ein Vergleichen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten die Opfer der Nazi-Barbarei beleidigt habe…

Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.“

(TAZ am Donnerstag, dem 19. November)

Man hätte meinen können, Karl Eduard von Schnitzler wäre auferstanden aus seinem Grab in Eichwalde bei Berlin und schnitte eine neue Propagandasendung seines „Schwarzen Kanals“ in seinem Adlershofer Studio zurecht über die revanchistische CDU.

In der revanchistischen Beärrdee!

Und diese ganzen „Kriegstreiber“ dort!

Mit dem „Kriegsbrandstifter Brandt“!

In der „Frontstadt“!

Nun gibt es aus irgendwelchem Grunde das Wort, daß jeder Vergleich hinke. Und dennoch sind Vergleiche meistens nützlich, wie wir wissen, und wir leben und erschließen uns die Welt im Vergleichen. Denn nur Vergleiche verschaffen uns, allen Hinkens zum Trotze, via Analogieschlüsse über Dinge und Situationen und Sachverhalte die nötige Klarheit (Auf Dummdeutsch: „Transparenz“).

Wenn ich zum Beispiel es durchaus für angebracht halte, den von Erdogan mit einem Geschenk Gottes verglichenen Brand des Ankararer Parlamentsgebäudes zu vergleichen mit dem Reichstagsbrand in Berlin, dann hinkt der Vergleich natürlich. Insofern zum Beispiel dadurch, daß ich es für unangebracht halte, Erdogan mit Hitler gleichzusetzen. Dennoch wäre es doch infam, mir nun zu unterstellen, ich hätte infolge meines Vergleichs die Opfer des Hitlerregimes beleidigt.

Noch dazu womöglich von Leuten mit einem penetranten Hang, ihre Gegner inklusive der AfD beständig mit Nazis gleichzusetzen.

Und damit die Nazis zu verharmlosen!

Wenn, wie es früher durchaus nicht selten geschah in Zeiten bildungsnäherer Politiker und Journalisten als heutzutage, wenn irgend eine Aktion mit einer sizilischen Expedition oder einem Pyrrhussieg verglichen wurde, wäre doch, selbst bei Widerlegung solchen Vergleiches vielleicht wegen abwegigster Abwegigkeit, niemand der Blödigkeit verfallen zu meinen, nun wären all die Opfer des Peloponnesischen Krieges oder der entsetzlichen Schlacht von Ausculum beleidigt worden.

Es sei denn vielleicht in der unlauteren Absicht, den Vergleichenden verteufeln zu wollen.

Oder eine sachliche Auseinandersetzung zu vermeiden mit dem unlauteren Trick der rhetorischen Unterstellung.

Beispielsweise aus Angst.

Dabei hätte man bei lauteren Absichten im Falle des mit dem Ermächtigungsgesetz verglichenen Infektionsschutzgesetzes doch durchaus mit der Kraft eines sachlichen Argumentes reagieren können!

Denn die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben jederzeit das Recht und die Möglichkeit, das Gesetz zu verändern oder gänzlich zu kassieren auf Grund der demokratisch obwaltenden Mehrheitsverhältnisse.

Und um übrigens noch einen Vergleich anzustellen: Für Krisenzeiten und Gefahrenlagen hielten sowohl die Erfinder der Demokratie als auch die Römer eine Tyrannis oder einen Konsul mit zeitlich begrenzten diktatorischen Vollmachten für durchaus legitim und sinnvoll. Es macht nämlich Sinn, wenn in unüberschaubaren Ausnahmesituationen ohne die Einleitung zeitaufwendiger Gesetzgebungsverfahren entschieden und gehandelt werden muß auch zu Lasten individueller Freiräume.

Es handelt sich hier übrigens um den in Nacktheit zu Tage tretenden obersten dialektischen Widerspruch gesellschaftlicher Entwicklung des Menschengeschlechts, nämlich um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum.

Ich hoffe, Du wirfst mir nun nicht vor, mit meinem Vergleich die Opfer griechischer Tyrannis verhöhnt zu haben.

Nein, gefährlich ist nicht das Infektionsschutzgesetz, gefährlich ist der Niedergang des bundesdeutschen Journalismus und der damit einhergehende Vertrauensverlust der seriösen Medien in unserem Lande. Was es Wladimir Wladimirowitschs Abteilung für Desinformation und Zersetzung ungemein erleichtert, auf deutschen Straßen seine Puppen tanzen zu lassen aus der Kiste der Querköpfe und Nichtdenker.

Da wird tagelang in den öffentlich-rechtlichen Medien als erste Nachricht von morgens bis abends gemeldet, daß kommenden Dienstag bei der Kanzlerin das Gremium der Ministerpräsidenten tagen werde, um neue Beschlüsse zu fassen.

Tagelang über ein noch nicht stattgefundenes Ereignis!

Als erste Meldung!

Von morgens bis abends immer aufs neue das Nichtneue widerkäuend.

Und zum ersten Mal und ganz nebenbei wird das Infektionsschutzgesetz nachrichtlich erwähnt am letzten Sonntag:

Sonntag, 15. November 2020, Deutschlandfunk:

Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben erneut eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin angemeldet.

Bei der Polizei gingen entsprechende Unterlagen für den kommenden Mittwoch ein. An diesem Tag sollen sowohl im Parlament als auch im Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Nach Behördenangaben wurden zu der Demonstration 500 Teilnehmer angemeldet. Auch zwei Gegenveranstaltungen seien den Behörden angezeigt worden.

Das ist die erste Information!

Und zwar nicht an Aufmerksamkeit heischender Stelle oder gar als Dauerfeuer.

Bis Dienstag dann wieder Stille:

Dienstag, 17.November 2020, Deutschlandfunk:

Führende Politiker der Regierungsparteien haben die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte, man schaffe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie angemessen, verhältnismäßig und auch flexibel reagiert werden könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Rechte des Parlamentes würden nicht ausgehebelt, sondern gestärkt. Insofern sei es eine böswillige Lüge, wenn das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen werde. Abgeordnete hatten zahlreiche E-Mails mit einem solchen Vorwurf erhalten. Bundesaußenminister Maas von der SPD erklärte dazu, wer so infame Vergleiche anstelle, verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus.

Kritik kommt aber auch von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei unverändert zu groß. – In Bundestag und Bundesrat sollen morgen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet.

Wer eine derartig verarschende und die Leute für dumm verkaufende Berichterstattung verantwortet und sie womöglich für informativ hält beim „Eingriff in Grundrechte“, braucht sich über den Ruf „Lügenpresse“ nicht zu wundern!

Kritik kommt aber auch von der Opposition…“

Ja, ist es möglich?

Das ist der Satz des Jahres!

Kann es sein, daß es neben der einstelligen Prozentpartei der Hoteliersbeglücker noch eine andere demokratisch gewählte und ihre Wähler in etwas höherer Prozentzahl vertretende Oppositionspartei gibt im deutschen Bundestag?

Deren Kritik am Regierungshandeln öffentlich-rechtliche und auch alle anderen dem bundesdeutschen Presskodex verpflichteten Medien in der augenscheinlich enormen Wichtigkeit des Themas angemessenen Ausführlichkeit unparteiisch darzustellen haben statt allenfalls in einem Satzfetzen?

Es ist nicht zu fassen!

Da wird weder der Inhalt des neuen Infektionsschutzgesetzes überhaupt vorgestellt und angemessen erörtert und diskutiert noch läßt man die bedeutendste Oppositionspartei in aller gebotenen Breite in ausführlichen Interviews und Gesprächen ihre Ansichten darstellen!

Wie es einmal war!

Und nennt das Demokratie und wundert sich über die Konfusion auf den Straßen!

Was muß man für eine Angst haben in den Hosen vor den Verängstigten!

Wenn man unfähig ist!

Und das Schweigen bundesdeutscher Politologen hierzu schreit gen Himmel!

Donnerstag, 19. November 2020, MÜNCHNER MERKUR:

In unangemessener Hast haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ein Infektionsschutzgesetz über die parlamentarischen Hürden gehievt, das der Regierung bei ihren Coronamaßnahmen tiefe Eingriffsrechte in Grundfreiheiten gewährt und die Position der Parlamente nicht stärkt. Am Ende wird sich dieses Persilschein-Gesetz noch als Steilvorlage für die selbst ernannten ‚Querdenker‘ erweisen, die damit um die Häuser ziehen und das Gesetz und sein Zustandekommen im Schnellverfahren als Beleg für angeblich sinistre Absichten von Politikern ins Feld führen.

 

 

O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh!

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Über Diebstahl und andere Kleinigkeiten

 

14. November 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland, wolle Gnade walten lassen, wie die Medien berichten. Er sei nämlich bereit, von seinen „Plänen“, einen Rechtsanspruch auf 24 Tage im Jahr Heimarbeit (auf Dummdeutsch: „Hohmoffis“) zu schaffen, abzurücken. Nein: von „zurückzustellen“ ist die Rede. Stattdessen solle den Beschäftigten das Recht auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeber über die Möglichkeit von Hohmoffis eingeräumt werden…

Denn Hubertus Heil hatte, wie üblich als stellvertretender Bundesvorsitzender der populistischsten Partei Deutschlands, zwecks Rekrutierung potentieller Wählerstimmen Umfrage-Ergebnisse ausschlachten wollen, nach denen ein Großteil der Beschäftigten, die Möglichkeit zu Hause arbeiten zu können infolge der Seucheneindämmung, doch eher als recht vorteilhaft empfunden habe.

Im Kern sollten Beschäftigte das „Recht auf ein ernstzunehmendes Gespräch“ mit ihrem Arbeitgeber bekommen, in dem die Möglichkeiten von Homeoffice geklärt werden könnten – einen „Erörterungsanspruch“, wie er es nannte. Es gehe ihm darum, bei dem Thema weiterzukommen, betonte Heil. Zudem sei es notwendig, Regeln zum Arbeitsschutz für das mobile Arbeiten zu schaffen.
Heil verzichtet damit auf ein Projekt, das nicht nur in der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch in Handwerk und Industrie auf Kritik gestoßen war. Das Bundeskanzleramt lehnte es ab, seinen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung zwischen den einzelnen Ministerien weiterzuleiten. Unions-Abgeordnete und Verbände pochten darauf, dass das Thema Homeoffice zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt werden müsse und nicht vom Staat „gelenkt“ werden dürfe.

(Deutschlandfunk, 14. November 2020)

Nun zu einer anderen Blüte dieser Tage.

Franziska Giffey, ihres Zeichens Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, habe erklärt, zwar auf ihren Doktortitel zu verzichten, aber im Amt zu bleiben.

Auch an ihrer Kandidatur für den Berliner Landesvorsitz wolle sie weiter festhalten, erklärte die SPD-Politikerin. Sie habe der Freien Universität mitgeteilt, den Doktortitel ab sofort nicht mehr zu führen. Die FU Berlin hatte angekündigt, das Plagiatsverfahren um die Doktorarbeit Giffeys neu aufzurollen. … Giffey gilt auch als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst.

(Deutschlandfunk, 13. November 2020)

Sie habe der Freien Universität mitgeteilt, den Doktortitel ab sofort nicht mehr zu führen.“

Welches Verhalten der Bundesministerin aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands an das kleinkindliche Verhalten erinnert, sich die Augen zuzuhalten in der Meinung, hinfort nicht mehr gesehen zu werden. Wohl auch ein gewisses Maß ihrer Hoffnung setzend auf die faktenarme Berichterstattung der SPD-freundlichen ARD-Medien. Denen es bei seriöser Berichterstattung ein Leichtes gewesen wäre, bei der Gelegenheit zu erinnern an das nicht unerhebliche Faktum, daß die Ministerin aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands noch im vorigen Jahr erklärt hatte, im Falle der Aberkennung ihres Doktortitels auf ihr Ministeramt „verzichten“ zu wollen.

Demnach war nicht die Rede von einem anstandsgebietenden „Niederlegen“, sondern von einem ähnlichen Gnadenakt wie der ihres Parteigenossen Hubertus Heil, der bereit wäre, seine offensichtlich nicht durchsetzbaren Ansinnen „zurückzustellen“.

Sie „verzichte“.

Großmütigerweise.

Statt auf ihr Amt „verzichte“ sie eben, hinfort ihren Doktortitel „zu führen“.

Was eine völlige Privatsache und juristisch absolut unerheblich ist.

Ebenfalls vergaßen die Medien der ARD zu erwähnen aus irgend einem Grund den Grund für das neue „Aufrollen“ des Plagiatsverfahrens an der Freien Universität Berlin.

Es war unserer Ministerin nämlich seltsamerweise durch die von der Erstgutachterin, der Doktormutter ihrer Dissertation (!), ausgewählten Mitglieder des Überprüfungsgremiums der Plagiatsvorwürfe lediglich eine Rüge erteilt worden. Ein Problem dabei ist: Nach Vorwürfen und Kritik daran sah man sich seitens der Freien Universität endlich doch veranlaßt, ein Rechtsgutachten über das Erteilen einer Rüge zu erstellen und am 6. November als dessen Ergebnis zu erklären, daß eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig wäre.

Die kritischen Stimmen außerhalb der Überprüfungskommission bezweifeln unter anderem, daß die Dissertation Giffeys einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung leiste und es ist gar die Rede von „simulierter Wissenschaft“ und von einem „geschenkten Doktortitel“.

Und von einer „auffälligen Summation erheblicher Rechtsverstöße“.

Und für das Aussprechen einer Rüge gebe es nach dem Berliner Hochschulgesetz überhaupt keine Rechtsgrundlage.

Und auch das Überprüfungsgremium wäre unzuständig gewesen.

Und darum mußte das Plagiatsverfahren „neu aufgerollt“ werden.

Obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands, in seiner Personalunion als Hochschulsenator des Stadtstaates vor zwei Monaten erst entschieden hatte, daß eine neuerliche Überprüfung nicht stattfinden solle.

Schon die Rüge war übrigens erteilt worden von dem wohlwollenden Gremium, weil unter anderem mindestens 27 Textstellen der Dissertation Franziska Giffeys den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung erfüllten. Beispielsweise durch verheimlichte Übernahmen von Texten anderer Autoren.

In Worten: Siebenundzwanzig.

Also wegen mindestens siebenundzwanzigfachen geistigen Diebstahls.

 

Sonnabend, 14. November 2020, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

In ihrer Erklärung gibt Giffey dem Präsidium der Freien Universität Berlin die Schuld. Nicht, weil die Uni-Chefs sie vor einem Jahr mit einer Rüge für wissenschaftliche Unsauberkeiten in Giffeys Dissertation davonkommen ließen, sondern weil das Verfahren wieder aufgenommen werden sollte. Unerwähnt bleibt in dem Schreiben, dass der Uni kaum eine andere Wahl blieb, nachdem ein seriöses Gutachten den Plagiatsvorwurf erhärtet hatte. Nun, so scheint die Sozialdemokratin zu denken, muss sie den angekündigten Rücktritt vom Ministeramt nicht vollziehen, weil nicht die Uni ihr den Doktorhut weggenommen hat.

Sonnabend, 14. November 2020, OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG:

Wer betrügt, kann weder Ministerium noch Landesregierung führen.

 

In beängstigend lehrreichen Zeiten

 

7. November 2020: Sehmann an Mephisto

Ich höre gerade, rund 70 Millionen Amerikaner haben bei diesen Wahlen für den skrupellos selbstverliebten Donald Trump gestimmt!

Noch einmal: 70 Millionen Amerikaner haben gestimmt für diese offensichtliche Kreuzung Benito Mussolinis mit Hermann Göring!

Und das nach vier Jahren seiner Amtszeit!

Da geben 70 Millionen Amerikaner also bewußt diesem verlogenen Twitterer und twitternden Lügner ihre Stimme mit all seinen alternativen Fakten, Falschnachrichten und sogar Feknjus.

70 Millionen abstiegsverängstigte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, islamophobe, rassistische, abgehängte, weiße alte Männer!

Und dann, habe ich mir gemerkt, gibt es auch noch in Großbritannien mehr als die Hälfte der Eingeborenen dummer, von Populisten verführte Brexitiers!

Wo kommen die bloß alle her?

Das sind ganz schön viele!

Obwohl sich alle Anständigen samt ihren Medien mit sorgenvoller Stirn so viel Mühe geben.

Diesem Pack eine jendagerechte Sprache und die politisch korrigierten Umbenennungen beizubringen. Beispielsweise von „Studentenvertreter“ in „Studierendevertreter“ und „Studierendevertreterin“…

 

 

Donnerstag, 5. November 2020, TAGESZEITUNG:

Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben.

 

Donnerstag, 5. November 2020, HANDELSBLATT:

All jene, die mit einem deutlichen Sieg Bidens gerechnet haben, müssen sich nun fragen, ob sie das Land wirklich kennen – allen voran jene hier in Europa, wo auch vor vier Jahren die Abneigung gegenüber Trump den klaren rationalen Blick auf die realen Verhältnisse vernebelte.

 

Unmutmaßlich

 

Am Reformationstag 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Bei alldem wurde bisher in Zusammenhängen kaum erörtert, woher die meist mohammedanischen (Aus-)wanderer (im Journalistendeutsch: Migranten) letztendlich in Wahrheit kommen und wohin sie wahrhaft gehen. Sie fliehen im wesentlichen aus einer Welt zerfallender mohammedanischer Staaten, aus einer mittelalterlich anmutenden mohammedanischen Zivilisation mörderischster mohammedanischer Glaubenskriege, aus einer durch westliche Technik hochgerüsteten archaisch-mohammedanischen Gesellschaft, die sich unendlich kreisend in zum Teil mohammedanisch-religiös kaschierten Stammesfehden zerfleischt. In der Menschen ausgepeitscht, gesteinigt, gepfählt oder anderweitig zu Tode gefoltert werden. In der als Held und Märtyrer gilt und in westlichen Medien unbekümmert als „Kämpfer“ tituliert wird, wer friedliche Menschen als Geiseln nimmt, wer ahnungslose Unbeteiligte, wer Frauen und Kinder durch Bomben zerfetzt, wer hunderte lernender Mädchen entführt, vergewaltigt, versklavt.

Wer unschuldige Kinder als Soldaten und Killer abrichtet.

Wer Schulmädchen ins Gesicht schießt…

In Nigeria waren bereits Millionen Kinder auf der Flucht vor Boko Haram!

Wozu die Imame schwiegen und schwiegen und schwiegen.

Und schweigen.

Nein, trotz aller Fehler und Dummheiten, es ist ein Irrglaube, daran dem Westen die Schuld oder auch nur eine Mitschuld zu geben! Die westliche Appeasement-Politik gegenüber Hitler war ein schlimmer Fehler, aber deswegen war der Westen nicht schuld an den deutschen Verbrechen!

Doch jenes letztendlich und im Grunde bis auf die Knochen arbeitsscheue mohammedanische Gesindel, diese unfähigen Idioten, haben es so weit gebracht, daß Millionen verzweifelter Menschen selbst vermittels lebensbedrohlichster Flucht ihr Heil suchen bei den eigentlich mit Stumpf und Stiel auszurottenden Ungläubigen in deren moralisch völlig verkommenen Welt. In welcher, obwohl die Imame brüllen, der selbsternannte Prophet karikiert werden darf samt angeheirateter reicher Witwe Chadidscha einschließlich Nebenfrauen und Lieblingsfrau Aiischa.

In der die Scharia nichts gilt.

In der Zwangsverheiratung bestraft wird und seit einiger Zeit auch „Ehrenmord“.

In der Mädchen und Jungen in derselben Turnhalle Sportunterricht haben, im selben Schwimmbecken planschen und zusammen auf Klassenfahrt gehen.

In der Frauen unverschleiert über die Straße laufen, sogar mit unbedeckten Beinen, und, dies vielleicht das Schlimmste für jenen mohammedanischen Abschaum, sich ihre Männer selbst aussuchen.

Sie fliehen in eine Gesellschaft, in der Homosexuelle sich zeigen und sogar singen dürfen!

Ich habe noch nie vernommen, daß Mohammedaner gezwungen werden, beispielsweise nach Frankreich einzuwandern. In ein Land, in dem Staat und Kirche sogar getrennt sind!

Und dennoch tun sie es aus irgend einem Grund.

Das sollte doch thematisiert und hinterfragt werden!

Von einer freien Presse.

Eine typische westliche Reaktion auf das im August 2017 in Barcelona verübte typische mohammedanische Attentat, hier vom Sonntag, dem 20. August jenes Jahres, im EL PERIODICO DE CATALUNYA mit dem Hinblick auf mohammedanische Mörder:

Aber irgendwann haben sie sich radikalisiert. Das darf in uns keine islamfeindlichen Gefühle wecken. Statt vorschneller Verurteilungen sollten wir daher unsere muslimische Gemeinschaft für den Kampf gegen den Terror gewinnen.“

Wenn wir einmal davon absehen, daß eventuelle Verurteilungen kaum noch vorschnell genannt werden können in Betracht allein des Zeitraums seit dem 11. September 2001 zum 17. August 2017 und angesichts der zivilisatorischen Singularität einer Ideologie, die das grauenvolle Abschlachten heimtückisch überwältigter und damit vollkommen wehrloser Menschen, als Zufallsopfer, zur beglückenden Heldentat stilisiert, könnten wir uns endlich einer nüchternen Tatsache stellen: Die beschworene mohammedanische Gemeinschaft ist angesichts der entsetzlichen Morde in all den Jahren nicht in den „Kampf gegen den Terror“ eingetreten.

Und ich wage die Prognose: Die mohammedanische Gemeinschaft wird trotz der homöopathisch vereinzelten Tapferen, der wahren Helden, die wir vereinzelt endlich erleben durften und für ihren Mut bewundern müssen, und die wir hoffentlich vor ihren Glaubensgenossen schützen können, die mohammedanische Gemeinschaft wird weder im wesentlichen noch überhaupt nur im entfernt erforderlichen Ausmaß in den „Kampf gegen den Terror“ eintreten.

Das wird nicht sein.

Aber jene hilflosen Wenigen zeigen uns, dem jammernden, dem die Welt nicht mehr verstehenden Westen eines:

Den „Kampf gegen den Terror“, was meint den Kampf beispielsweise gegen den sogenannten „sogenannten Islamischen Staat“, also den Kampf gegen sogenannte Islamisten, also gegen diese unzähligen Gruppierungen unter unzähligen Namen, was meint also, auf den Punkt gebracht in wahrhaftigster Klarheit, den Kampf gegen mohammedanischen Terror, diesen Kampf kann der attackierte Westen nur ideologisch gewinnen.

Der Westen muß den Kampf ideologisch führen!

Aber auf diesem Felde könnte er ihn tatsächlich gewinnen, und dies ist die positive Botschaft.

Man muß endlich auch beginnen!

Der Westen muß endlich offensiv den mohammedanischen Märtyrerbegriff angreifen!

Und hierüber offensiv und stets aufs neue mohammedanische Autoritäten, insbesondere Theologen, öffentlich zur Stellungnahme herausfordern.

Nach jeder Untat und auch dazwischen!

Unermüdlich aufs neue!

Man kann und muß sie auch einzeln namentlich ansprechen!

Wie sie zur Scharia stehen im Verhältnis zur Staatsverfassung ihres jeweiligen Landes.

Auch wenn es noch so trivial erscheint, gerade deswegen muß überhaupt und immer wieder klar (im Journalistendeutsch: transparent) ausgesprochen werden, daß es von erbärmlicher Feigheit und Heimtücke zeugt, wehrlose Menschen zu töten.

Daß es  u n e h r e n h a f t  ist.

Die Unehrenhaftigkeit dieser mohammedanischen Mörder muß permanent benannt, ihre menschenfeindliche Primitivität muß fortlaufend thematisiert werden!

Diese Mordtaten müssen mental entwürdigt werden!

Ihre Feigheit!

Ihre Heimtücke!

Ihre Unmenschlichkeit!

„Terrorist“ muß werden ein Synonym für „elender Versager“, für „feiger Idiot“.

„Terror“ ist ein zu abstrakter Begriff. Dessen Schändlichkeit muß der Westen mit seinen als mutig sich verstehenden Medien immer aufs neue konkretisieren!

Und es gab übrigens einmal Zeiten mit bildungsnäheren Politikern!

Die noch andere Wörter kannten als „inakzeptabel“ für einen bestialischen Mord.

In Nizza, die sechzigjährige Frau, der der mohammedanische Mörder am Weihwasserbecken so tief in ihre Kehle schnitt, daß er fast ihren Kopf abtrennte, der ermordete Küster und Vater zweier Kinder, die mehrfache Mutter, die sich todwund noch in ein Café schleppte und sterbend nur noch sagen konnte „Sagt meinen Kindern, daß ich sie liebe“, was hatten sie zu tun mit den von mohammedanischen Autoritäten beanstandeten Äußerungen des französischen Präsidenten?

Welche Schuld hatten sie?

Diese Frage hat mohammedanischen Autoritäten gestellt zu werden von einer freien Presse.

Damit hat man sie zu belästigen!

Ob sie den Mörder für einen Märtyrer halten.

Man darf diese Leute nicht ständig behandeln wie rohe Eier!

Und es hat ausgiebig thematisiert zu werden von einer freien Presse, daß in Bangladesch der ordinäre mohammedanische Mob zu Zehntausenden brüllend durch die Straßen zieht nicht gegen die mohammedanischen Mörder.

Sondern gegen den Präsidenten von Frankreich.

Und es ging nicht um eine „Hinrichtung des Lehrers“, wie es im aktuellen DER SPIEGEL heißt. Wie gefühllos (im Journalistendeutsch: emotionslos) muß man sein, um das so zu nennen? Was hat diese Unmenschlichkeit denn gemein mit Gericht, Richter und Recht?

Dieser fürchterliche Mord an einem aufrechten Lehrer!

Ein Mord muß Mord genannt werden, das ist doch das mindeste!

Und wenn in Deutschland in der 20-Uhr-Tagesschau wenigstens in einem Ausschnitt die Trauerfeier aus Paris gezeigt wird, statt sie zu übertragen (im Journalistendeutsch: „leif“) oder wenigstens in einer Aufzeichnung zu senden, und der Präsident unseres heimtückisch angegriffenen, tief verletzten und erschütterten Nachbarlandes in seiner ergreifenden Rede am Sarge eines Lehrers, wie ihn sich jeder Schüler nur immer hätte wünschen können, die inhumane Tat mit dem Verbum „assassiner“ charakterisiert, sollte man dies auf keinen Fall, wie typischerweise geschehen, weichspülend übersetzen mit „töten“. Sondern „assassiner“, stammt, welch Zufall aber auch, aus dem Arabischen, und einen „Assassinen“ bezeichnet der „DUDEN Deutsches Universalwörterbuch“ in seiner dritten Auflage als „Angehöriger eines mohammedanischen Geheimbundes, der seine Ziele auch mit Mordanschlägen durchzusetzen versuchte“.

Und als „Meuchelmörder“.

Im Französischen bedeutet das Verbum „assassiner“ „ermorden“, „umbringen“, und jede Journalistenschule, die auch nur etwas auf sich hielte, sollte ihren Adepten als wichtigstes einbleuen, wann immer es möglich wäre, statt eines neutralen Abstraktums das treffendste Konkretum zu verwenden.

Der Westen mit seiner hochgelobten freien Presse muß die Dinge ohne Wenn und Aber endlich beim Namen nennen!

Und Zusammenhänge wahrnehmen und zeigen, statt politisch korrigierend gekünstelte Unterscheidungen zu konstruieren.

Denn wenn man reden kann von deutschen Verbrechen, obwohl natürlich „die Deutschen“ keine Verbrecher sind, so kann und sollte man auch reden von mohammedanischen Verbrechen.

Lale Akgün, Publizistin aus Köln, im DER SPIEGEL 34/2017 vom 19. August 2017 (Hervorhebung von Bellarmin):

 

Für mich ist es ganz klar, dass wir in Deutschland mittlerweile ein massives Problem mit einem fundamentalistischen Islam haben. Durch ihn werden Attentäter wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg radikalisiert. Schuld sind die Imame, die ihre Gemeinden abschotten und den Gläubigen eintrichtern, dass alle Nichtmuslime auf dem falschen Weg seien – sogar jene, die nur einer anderen Strömung ihrer eigenen Glaubensrichtung angehören. Diesen Imamen müsste doch klar sein, wie das wirken kann, nicht nur auf psychisch Kranke. Sie sind es, die den einfachen Gläubigen die Feindbilder einpflanzen und sich nicht von den problematischen Suren im Koran distanzieren, die zur Gewalt aufrufen.

Wenn der sogenannte Islamische Staat seine menschenverachtende Politik mit Koransuren rechtfertigt, dann ist das Terror im Namen des Islam. Und dann reicht es eben nicht aus, als Reaktion darauf ständig zu wiederholen, der Islam habe mit Terror nichts zu tun. Auch dem konservativsten Islamvertreter müsste mittlerweile klar sein, dass den Terroristen die theologische Grundlage entzogen werden müsste. Wir brauchen dringend eine Reformation des Islam und eine viel größere und schonungslosere Debatte. Solange nur eine kleine Minderheit der Muslime bereit ist, sich kritisch mit ihrer Religion auseinanderzusetzen, werden wir das Terrorproblem nicht lösen können. Im Gegenteil, es wird größer werden.

 

Das war 2017…

Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Europäische Union nicht an Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien grenzen sollte und die Türkei nicht zu Europa gehört.

 

Lupenreine Lügen

 

5. September 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Der lupenreine Auftraggeber, in seinem Bestreben, seinen Untertanen den lupenreinen Demokraten vorzuführen, frönt alljährlich der Angewohnheit, die landesweite Inszenierung eines Fernsehspektakels in Auftrag zu geben, bei der er als Souverän gewissermaßen dem einfachen russischen Volke die Welt erklärt und dessen Fragen beantwortet. So auch beispielsweise vor zwei Jahren, worüber am Donnerstag, dem 7. Juni 2018, der Deutschlandfunk nachrichtlich meldete:

Russlands Präsident Putin droht der Ukraine

Der russische Präsident Putin hat die Ukraine vor – wie er sagte – „Provokationen“ während der Fußball-Weltmeisterschaft gewarnt.

Wenn die ukrainische Armee in dieser Zeit Separatistenstellungen im Osten des Landes angreife, werde das sehr schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit haben, sagte Putin während einer Fragestunde im Fernsehen.
Im Osten der Ukraine kämpfen Separatisten seit vier Jahren für einen unabhängigen Staat und werden dabei von Russland unterstützt. Im März 2014 annektierte die russische Regierung die ukrainische Halbinsel Krim.

Diese Meldung einer ungeheuerlichen Ungeheuerlichkeit zeigte zum einen erst einmal, daß sich immerhin eine Kleinigkeit gewandelt hatte. Und zwar nach meiner Beobachtung seit dem damals aktuellen Giftanschlag in London und der zeitnahen Veröffentlichung des Zwischenberichtes über den Untersuchungsstand zum Abschuß der Passagiermaschine des Fluges MH17.

Gemeint ist hierbei nicht der Giftanschlag in London mit radioaktivem Plutonium, sondern der darauf folgende Mordversuch in London mit dem chemischen Nervengift Novitschok, das, gewissermaßen als Kollateralschaden, einer ahnungslosen unbeteiligten Frau das Leben kostete.

Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, daß früher derart deutlich und ohne jedes Wenn und Aber und sogar ohne das mindeste eines des seinerzeit etwa schon seit zwei Jahren in bundesdeutscher Journalistik inflationär grassierenden „mutmaßlich“ die auf der Hand liegende Tatsache einer russischen Unterstützung sogenannter Separatisten in der Ukraine wie selbstverständlich ausgesprochen wurde in einem der öffentlich-rechtlichen Medien.

Zum anderen zeigte sich jedoch auch, daß die sich daraus ergebende Folgerung, nämlich daß Rußland und sein lupenreiner Auftraggeber als lupenreine Kriegspartei nicht neutral vermittelnd ist und sein kann zwischen der Ukraine und den russischen Marionetten, den sogenannten Separatisten.

Also den lupenreinen Söldnern.

Wie ignoranterweise von Deutschland und Frankreich vorausgesetzt.

Und daß selbige simple Tatsache in bundesdeutschen Medien nicht einer geringsten Beachtung, geschweige denn einer angemessenen Erörterung, für Wert erachtet wurde und wird.

Bis heute.

Und es wäre doch so wichtig gewesen angesichts der in Deutschland praktizierten tatsachen- und geschichtsignoranten rußlandfreundlichen Verklärungen!

Vor allem in Ostdeutschland und in bayerischen Regierungskreisen und bei der in solchen Dingen wie immer, und wie immer alle paar Jahre aus allen Wolken fallend, unbekümmert kurzsichtig agierenden deutschen Wirtschaft.

Mit ihren „total unpolitischen“ Rußlandgeschäften.

Doch das Allerwichtigste fand überhaupt keine Beachtung:

Vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft, also nach der heimtückischen Krim-Annexion, schrieb der lupenreine Auftraggeber in dreister Offenheit vor seinen gewohntermaßen devot lauschenden untertänigsten Untertanen einem souveränen Nachbarland vor, was dieses auf seinem Territorium zu tun und zu lassen habe!

Und bedrohte es in seiner Staatlichkeit.

Was ja wohl heranreicht an eine Kriegsdrohung!

Und der Westen und die sogenannte Europäische Union mit ihrer gemeinsamen sogenannten Außenbeauftragten und Deutschland reagierten nicht im geringsten oder stellten dem aggressiven Erpresser wenigstens mal eine Frage im Anschluß an seine Fragestunde.

Und was für ein erschütterndes Niveau offenbarte bei alldem auch wieder der deutsche Journalismus!

Keinerlei Erörterung in bundesdeutschen Medien!

Stattdessen einen Tag später als typischer SPD-Mann der frohgemute Oppermann als typischer sozialdemokratischer Rußlandgesundbeter, und zwar wieder in den Nachrichten des Deutschlandfunks:

Oppermann (SPD): „Sportereignisse können helfen, das Eis zu brechen“

Bundestagsvizepräsident Oppermann hat sich gegen einen generellen politischen Boykott der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland ausgesprochen.

Er sei der Ansicht, diese sollte nicht „total politisiert“ werden.

Total!

Total richtig!

Das wissen wir seit der total unpolitischen Olympiade 1936!

„Damit wird nichts gewonnen.“ Ob jemand zu den WM-Spielen nach Russland reise, „das muss jeder selbst entscheiden“. Die Olympischen Spiele in Südkorea hätten gezeigt, dass solche Sportereignisse „auch helfen können, das Eis zu brechen“. Deshalb plädiere er dafür, solche Gelegenheiten immer auch zu politischen Gesprächen zu nutzen.

Richtig!

Und wie die Gespräche dann prosperierten in Korea auf dem gebrochenen Eis!

Oppermann spielt heute mit der Fußballmannschaft des Bundestages in Moskau gegen Abgeordnete der russischen Duma. Fußball könne auch eine Sprache sein, die politisch wirke, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei unbestritten, dass es erhebliche Differenzen zur Politik von Präsident Putin gebe.

Also der letzte Satz, einfach herrlich! Ein tapferes Kerlchen, der Oppermann!

Unbestritten!

Wie der mutig die Dinge anspricht!

Aber…

„Aber die Russen sind nicht unsere Feinde und deshalb wollen wir diese sportliche, menschliche Begegnung nutzen, um unsere Gesprächsbereitschaft auch zu zeigen“, betonte Oppermann.

Gesprächsbereitschaft!

Auch zeigen!

Damit der Auftraggeber Bescheid weiß!

Für Friede, Freude, Fußballfreundschaft – immer bereit!

Der Zeitpunkt dafür könne nicht besser sein, weil es in der nächsten Woche einen neuen Anlauf zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts geben solle.

Seltsam, und das konnte man natürlich nicht voraussehen als Genosse aus der Rußlandgesundbeterpartei, der neue Anlauf zu einer Lösung des Ukraine-„Konflikts“, wie Oppermann die russische Aggression zur Gewinnung „Neurußlands“ als Landkorridor zur Krim und potentiell über Odessa nach Transnistrien euphemistisch nannte, der neue Anlauf zu einer Lösung war zufälligerweise, trotz all der krampfhaft gezeigten Gesprächsbereitschaft auf dem gebrochenen Eise der Fußballfreundschaft, gescheitert.

Weil die Seite des lupenreinen Auftraggebers sich anmaßte und anmaßt, aus irgendeinem Grund, eine Blauhelmmission nicht zu akzeptieren, die den sogenannten Waffenstillstand dergestalt überwachte, daß auf ukrainischem Staatsgebiet auch die Grenze zu Rußland kontrolliert würde…

Ja, so war das und so ist das.

Bis heute.

Da fällt mir ein, entweder auf eben jener lupenreinen landesväterlichen Fragenbeantwortungsinszenierung war es dem lupenreinen Auftraggeber ein wichtiges Anliegen oder vielleicht auch ein paar Tage vor der typisch russischen Veranstaltung, da war irgendwie die Rede auf Iwan den Schrecklichen gekommen, und daß er seinen eigenen Sohn ja erschlagen hatte. Vor Wut. Was der lupenreine Wladimir Wladimirowitsch jedoch vehement bestritten haben soll: Das sei eine Lüge des Westens!

Das kann ich nur unterstützen.

Wie ich den Westen kenne, seit jeher verbreitet der über Rußland antisowjetische Lügen, Falschmeldungen und sogar Feknjus!

Wie ich den Westen kenne, und da kann ich den lupenreinen Wladimir Wladimirowitsch nur schon warnen, löge der Westen demnächst sogar, der in Rußland göttergleich, also wie Stalin, verehrte Peter der Große habe seinen Sohn zu Tode foltern lassen und selbst mit Hand angelegt dabei!

Der Westen, wie ich ihn kenne in seiner Verlogenheit, könnte der Idee verfallen, die Feknju zu verbreiten: Daß der Zarewitsch Alexej starb nach wochenlangen Verhören. In welchen er die Aussage seiner Geliebten Afrosinja über seine verbrecherischen Absichten bestätigt haben soll unter der Knute: Er werde als Zar wohnen in Moskau!

Und nicht in Petersburg!

Er werde weder eine Flotte halten noch Kriege führen!

Und der Westen, wie ich den kenne, könnte behaupten, noch bevor Peter der Große das gegen seinen Sohn gefällte Todesurteil überhaupt unterzeichnen konnte, sei dieser also an den Folgen der Folter gestorben.

Gewissermaßen vorfristig vor seiner Enthauptung.

Der Zarewitsch Alexej!

Den der russische Gesandte aus dem sicheren Wiener Asyl, in das er aus Furcht vor seinem Vater, Peter dem Großen, geflohen war, mit verlogenen Versprechungen erst zur Rückkehr nach Rußland gelockt hatte…

Zwecks Gefangennahme.

Das könnte der verlogene Westen behaupten.

Oder auch, wie mir einfällt, welch entsetzliches Strafgericht bei seiner Rückkehr von seiner Europareise Peter der Große anrichten ließ unter den Strelitzen, seiner Leibgarde.

Ganze 800!

Die ließ er hinrichten, wobei, wie der Westen behaupten könnte, Peter der Große es sich nicht hatte nehmen lassen, bei diesem und jenem selbst Hand anzulegen.

Und sie persönlich enthauptete.

Also ihnen mit einem Beil den Kopf abschlug.

In seiner antisowjetischen Verlogenheit würde sich der Westen mit solchen Feknjus dreist auf Beobachtungen des damaligen kaiserlichen Gesandten berufen.

Und wie ich ihn kenne, wäre der Westen auch imstande zu behaupten, bereits Jahre zuvor, nämlich als er seine Stiefschwester Sofja lebenslänglich ins Kloster verbannte, hatte der verehrte Peter den damaligen Chef der Strelitzen hinrichten lassen.

Nach schwerster Folter.

Und, könnte der Westen behaupten, anläßlich der erwähnten Massenhinrichtung habe Peter der Große eine gewisse Anzahl der Strelitzen seiner lebenslänglich, also lebenslang verbannten Stiefschwester direkt vor ihrem Fenster im Kloster aufhängen lassen.

Mit dem strickten Befehl, bis zum Tode Sofjas die verwesenden Leichen dort hängen zu lassen.

Wie es auch geschah…

Doch zum Glück herrscht heute im Kreml der Auftraggeber, der all die westlichen Lügen über das ruhmredige Rußland entlarven wird.

Lu-pen-rein!

Wie schon zuvor bei MH17 und, wie lächerlich, daß russische Soldaten grün gewesen wären auf der damals noch ukrainischen Krim!

Und die Lügen über russische Cyberangriffe auf den deutschen Bundestag!

Und den angeblichen Tiergartenmord!

Und Südossetien, Abchasien, Transnistrien, Syrien, Libyen und so weiter!

Und all die unzählig anderen Lügen bis hin zum Attentat auf den polnischen Papst!

Oder noch weiter!

Und die so was behaupten, über Iwan den Schrecklichen oder Peter den Großen oder Staatsdoping und so weiter und so weiter und so weiter: Die sollen sich vorsehen…!

Daß es ihnen nicht ergehe wie Amalrik, Münzenberg und Trotzki!

Mit einem Eispickel von hinten in den Kopf!

 

Dahinter stecken staatliche Strukturen. Ohne Putin ist so etwas in Russland nicht möglich, weil solche Anschläge immer zu einem internationalen Skandal führen.“

Der heute in Princeton, USA, lebende Wil Mirsajanow, einer der russischen Entwickler des Nervengiftes Nowitschok im aktuellen DER SPIEGEL zur Vergiftung Nawalnys

 

Der Niedergang unserer Zivilisation am vorauseilenden Beispiel der USA

 

29. August 2020: Serapion an Mephisto

 

Der immer wieder empfehlenswerte Publizist und langjährige USA-Korrespondent des TAGESSPIEGEL Christoph von Marschall gestern im Deutschlandfunk (Hervorhebungen von mir):

Wir haben jetzt zwei Parteitage hinter uns, die auf eine bestimmte Art eigentlich genau dieselbe Botschaft haben. Es geht nicht mehr um politische Programme, es geht nicht um Ziele, es geht nicht um Steuern, nicht um Soziales, um gar nichts; es geht nur noch um eine Person, und das ist Donald Trump.

Die Demokraten haben gesagt, das ist eine Frage von Helligkeit, Licht oder Dunkel, von Gerechtigkeit oder nicht, von böse und gut. Richtig existenziell wird das aufgeladen. Trump muss raus aus dem Weißen Haus.

Die Republikaner und Trump machen das genauso. Es geht nur noch um Donald Trump. Entweder ihr seid für ihn, oder gegen ihn. Alles Weitere spielt keine große Rolle und was tatsächlich Fakt in Amerika ist, spielt sowieso keine mehr. Corona ist fast vergessen, die Kriminalität wird nur instrumentalisiert, benutzt von den Demokraten als Beweis für die Ungerechtigkeiten in Amerika, von Trump als Beweis dafür, dass die Demokraten nur noch Chaos in Amerika haben wollen.

… Früher bei Barack Obama ging es für oder gegen eine allgemeine Krankenversicherung, für mehr Kompromisse in der Wirtschaftspolitik ja oder nein, und in der Außenpolitik auch, ob man mehr mit seinen Partnern zusammenarbeitet, oder ob mehr Härte gefragt ist.

In diesem Wahlkampf 2020 sind all solche wirklich politischen Fragen, um die es doch eigentlich gehen müsste in einem Wahlkampf – zwei Lager haben unterschiedliche politische Konzepte –, das ist alles völlig an die Seite gerückt worden und es ist nur noch ein Wahlkampf für oder gegen Donald Trump, und das ist natürlich auch ein sehr riskantes Konzept für die Demokraten.

… Seit Jahren wird in Amerika von den Demokraten Wahlkampf geführt, dass man die Spaltung überwinden müsse, aber es ist niemandem gelungen. Die Spaltung wird immer tiefer.
Aber sie ist jetzt auf einmal nicht nur an politischen Identitäten festgemacht, sondern an der einzigen Person des Präsidenten, und das ist diese enorme Aufladung und das ist aus zwei Gründen riskant. Die Polarisierung nützt in der Regel den Polarisierern.

Das ist Trumps Konzept schon die ganze Zeit gewesen. Er kann ja nicht sicher sein, dass er mit sich, seiner Programmatik und seiner Bilanz seiner Präsidentschaft, Corona plus den Wirtschaftseinbruch, dass er damit die Wahl gewinnt. Er kann die Chancen für eine zweite Amtszeit nur erhöhen, indem er sagt, hier bin ich, das sind die anderen, es ist eine Wahl zwischen Gut und Böse, Licht und Dunkel, so wie das aber die Demokraten auch gemacht haben.
… und auch hier sehen Sie wieder dieses reine Schwarz-Weiß-Denken. Wenn Sie sich die Demokraten anschauen und ihre Unterstützer, dann steht im Vordergrund die Polizeigewalt gegen schwarze Jugendliche, und es wird faktisch überhaupt nicht darüber geredet, ob diese Opfer von Polizeigewalt – und natürlich sind das skandalöse Szenen, die wir da sehen; ich will da nichts verharmlosen – aber man muss einfach mal sagen: Wenn man sich zum Teil die Opfer anschaut, das sind ja keine Unschuldslämmer, sondern das sind Leute, die selber zum Teil gegen Gesetze verstoßen haben, selbst Gewalt gegen Polizisten angewendet haben. Das spielt bei den Demokraten überhaupt keine Rolle. Es geht nur um die Ungerechtigkeit.

Bei Trump ist es umgekehrt. Trump möchte nur das Chaos in den Straßen, die brennenden Geschäfte, über die Plünderungen reden, die es ja auch gibt, die aber bei den Demokraten keine Rolle spielen, und Trump redet kein Wort über die Opfer der Polizeigewalt. Sie haben zwei völlig unterschiedliche Bilder, was sich da abspielt.

Die eine Partei sagt, wir sind ein sehr, sehr ungerechtes System, in dem Schwarze diskriminiert werden und immer wieder Opfer von Polizeigewalt werden, und die andere Seite sagt, da gibt es zwar vielleicht ein paar Probleme mit Zwischenfällen, aber schaut euch doch an, was hinterher ist. Da ist diese Black Lives Matter Bewegung, dann brennen die Straßen, dann werden Geschäfte geplündert. Wollt ihr dieses Amerika! Und dass man kein bisschen die Sichtweise des anderen Lagers auch nur einbezieht und anerkennt, das zeigt den Grad der Lagerspaltung in den Vereinigten Staaten.

 

Oben brennt es im Dach und unten rauchen die Minen,

Aber mitten im Haus schlägt man sich um den Besitz.

Friedrich Hebbel (1813 – 1863)

 

Der lupenreine Bock als Gärtner

 

26. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist nicht zu fassen! Wenn die Meldung stimmt, haben letzte Woche sowohl Merkel als auch Macron angerufen bei dem lupenreinen Auftraggeber. Ebenso soll EU-Ratspräsident Michel telefonisch im Kreml höflich mit den Hufen gescharrt haben. Am Dienstag, dem 18. August, lautete eine Meldung darüber im Deutschlandfunk in ihrer unbemerkten grandiosen Ungeheuerlichkeit (Hervorhebungen von mir):

Angesichts der anhaltenden Proteste in Belarus hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.

Merkel forderte dabei von der Regierung in Minsk einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft, wie Regierungssprecher Seibert anschließend mitteilte. Ferner habe die Kanzlerin unterstrichen, dass die belarussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen müsse.

Soweit man sah, weder hinterfragt noch wenigstens auch nur ein einziges Mal kommentiert in unseren öffentlich-rechtlichen Medien im selbstverliebten Glanze ihrer Transparenz.

Es ist nicht zu fassen!

Wenn ich es richtig verstand, gab es von Merkel und Macron und Michel sogar eine Anfrage zwecks Bereitschaft seitens des lupenreinen Auftraggebers hinsichtlich einer Vermittlerrolle zwischen dem weißrussischen Operettenzar und seinem zürnenden Volke.

Also nach Bereitschaft für eine Vermittlerrolle seitens ebendesselben lupenreinen Auftraggebers einer neuen Landesverfassung des ruhmredigen Rußlands, in welcher es der lupenreine Herr aller Reußen für unabdingbar hielt mit irgendeiner Absicht, verfassungsrechtlich verbieten zu lassen, russisches Territorium jemals aufzugeben!

Welches Verbot ja zurückzuführen ist über die Jahrhunderte. Beispielsweise bis auf die uralte Politik Iwans des Schrecklichen, nämlich der Politik des „Sammelns russischer Erde“. Mittels seiner mörderischen Truppe der „Opritschniki“.

Zuständig für das Ermorden rechtmäßiger Landbesitzer.

Und was nicht alles russische Erde war und ist in ruhmrediger russischer Rabulistik!

Denn Rußland sei, wo Russen wohnen!

Und nach einer lupenreinen Bekundung des Auftraggebers wäre der Zerfall der ruhmredigen Sowjetunion, also des russischen Imperiums, die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Und Du kannst sicher sein, selbst die Japaner werden ihre Kurilen-Inseln nie wieder zurückerhalten…

Nach all dem entsetzlichen Dilettantismus deutscher Außenpolitik der letzten Jahre, insbesondere gegenüber dem chauvinistischen Imperialismus Rußlands: Es muß endlich Schluß sein!

Schluß mit der spdämlichen Strategie des guten Zuredens. Der sozialdemokratischen Beschwichtigungspolitik.

Mit dem Ziel eines Abkommens, vielleicht in München.

Rußland hat nicht das geringste hegemoniale Sonderrecht gegenüber anderen Völkern zuerkannt zu werden!

Rußland hat weder explizit noch implizit das geringste Recht zugestanden zu werden, auch nur entferntest über irgendwelche Angelegenheiten seiner Anrainerstaaten noch sonst welcher zu entscheiden!

Schon gar nicht, wenn Rußland als Aggressor Kriegspartei ist!

Wie in der Ukraine.

Beispielsweise.

Rußland hat international keinerlei irgendwie geartetes Vorrecht zu beanspruchen!

 

Dienstag, 18. August, DER TAGESSPIEGEL:

Wer – wie die Bundesregierung – zwar Erschütterung über die Gewalt zum Ausdruck bringt, sich ansonsten aber vornehm zurückhält, der lässt die belarussischen Freiheitskämpfer im Stich. ‚Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer‘, hat Elie Wiesel einmal gesagt.

Montag, 24. August, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen.

 

Winston Churchill laut The Times in einer Rundfunkrede am 26. August 1950, also heute vor 70 Jahren:

Die einzige Methode, mit dem kommunistischen Rußland zu verfahren, sei es, stärker zu sein, und sodann mit Vernunft und Anstand zu handeln.

 

Bolschoi Theater

 

15. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Den zeitlichen Gipfel des russischen Imperiums setze ich an auf die Dauer von 4310 Tagen und datiere diese beginnend mit dem 4. Oktober 1957, dem Start des sowjetischen Sputniks 1, und endend am 21. Juli 1969 um 3 Uhr 56 MEZ, als Neil A. Armstrong, ein freier Mensch aus dem freien Teil der Erde, zum ersten Mal seinen Fuß auf den Mondboden setzte. Sogar in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik kam man nicht umhin, sich mit dem Adlershofer „Fernsehfunk“ der Direktübertragung des Ereignisses dem Westfernsehen anzuschließen. Zum Trost der Machthaber mitten in der Nacht vom Sonntag zum Montag… Im Reich der Lüge, in Sowjet-Rußland, erwähnte und übertrug man indessen nichts im Fernsehen und teilte in den Zeitungen lediglich mit, versteckt auf den hinteren Seiten, die Amerikaner würden melden „Kocmonawti na lune“.

Also nicht „Kosmonauten auf dem Mond“, sondern „Kosmonauten auf dem Mond“ hätten die Amerikaner gemeldet…

Ich halte es übrigens für sehr wahrscheinlich, daß die sogenannte Verschwörungstheorie, also die These, die Amerikaner wären gar nicht auf dem Mond gelandet, sondern hätten das alles nur gefilmt in ihren Trickfilmstudios Hollywoods, ihren Ursprung findet in Schädeln des russischen Geheimdienstes.

Zeitgleich zu Apollo 11 hatte man in idiotischer Verzweiflung extra die unbemannte Sonde Luna 15 gestartet. Sie sollte offensichtlich schnell auf dem Mond Bodenproben automatisch zusammenklauben und à la Wettlauf zwischen Hase und Igel noch vor der Rückkehr der Amerikaner triumphierend in der ruhmredigen Sowjetunion abladen.

Ein die Intelligenz selbst wohlwollender Beobachter unterschätzendes, also typisch russisches Propagandamanöver.

Obwohl lehrreich leider heute völlig vergessen.

In der Endphase des Wettlaufs zum Mond hatten die Russen plötzlich begonnen, so zu tun, als hätten sie nie daran gedacht, einen Menschen auf den Mond chauffieren zu wollen, und schon immer auf ihre vermeintlich überlegene Technik gesetzt. „Kybernetik!“ posaunte die Propaganda. Und: „Sowjetische Wissenschaft“!

Vor der amerikanischen Mondlandung hatte man anfänglich in Zeitschriftenartikeln glasklar analysiert, daß das Apollo-Programm nicht funktionieren könne. Weil: zu kompliziert mit vorheriger Mondumlaufbahn und Abkopplung und Ankopplung und dergleichen riskanten Manövern im Vergleich zu sowjet-russischen Direktflügen.

Was hatte man nicht auch gespottet und Propagandalieder getextet über die „Spätniks“ der Amis. Und kraft der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ marxistisch-leninistisch bewiesen, es könne auch naturgesetzlich nicht klappen mit der amerikanischen Raumfahrt. Weil im Kapitalismus all die Bauteilhersteller und Zulieferbetriebe, die schufteten ja gegeneinander in profitorientierter Konkurrenz! Während in der ruhmredigen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken alle Arbeiter planmäßig schöpferisch Hand in Hand arbeiteten…

Luna 15 zerschellte.

Von nun an ging’s bergab mit dem russischen Imperium unter dem Feigenblatt der kommunistischen Religion.

Die friedliebenden Russen verkündeten 1969 noch schnell, bis zum Jahr 1980 die „materiell-technische Basis des Kommunismus“ errichtet zu haben, welche lehrreiche Verkündigung heute ebenfalls leider vergessen ist, und marschierten bis 1980 ein in Afghanistan. Nämlich am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979.

Man hatte immer noch nicht begriffen, was der erste kleine Schritt Neil Armstrongs auf die Mondoberfläche irdisch bedeutet hatte: Am 21. Juli 1969 um 3 Uhr und 56 Minuten mitteleuropäischer Zeit wurde der Kommunismus besiegt.

Statt der „materiell-technischen Basis des Kommunismus“, von der 1980 kein Sterbenswörtchen mehr zu hören war, hatte man in Polen 1980 die Lebensmittelpreise erhöht. Das ließen sich die Arbeiter indessen nicht mehr gefallen. Es kam zu Streiks, und genau gestern vor 40 Jahren, am 14. August 1980 traten auch die 17.000 Werftarbeiter der Danziger „Lenin-Werft“ in den Ausstand.

Ich werde den Polen und der katholischen Kirche und Johannes Paul II. immer dankbar sein!

Am 31. August 1980 konnte Lech Wałesa verkünden: „Wir haben endlich unabhängige, selbständige Gewerkschaften. Wir haben das Streikrecht.“

Und bereits zwei Monate später hatte die „Solidarnosc“ 10 Millionen Mitglieder!

Allein das!

Allein das war eine Abstimmung mit den Füßen gegen das durch den gewöhnlichen Imperialismus Rußlands fremden Völkern mit Gewalt, Heimtücke und Lüge aufgezwungene System.

Wir Großrussen haben uns immer roh gegen unterworfene Völker benommen. Das einzige, was wir gekonnt haben, war, sie zu unterdrücken.“ (Lenin)

Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis dreier großrussischer Merkmale über die Jahrhunderte großrussischer Geschichte: Das schmarotzende Nichtkönnen, eine menschenverachtende Rohheit und die Unterdrückung fremder Völker.

Fehlen nur noch Potemkinsche Dörfer.

Und?

Großes Theater!

Der Sputnik!

Diese Woche also verkündete im Kreml der wohlbekannte Auftraggeber aller Großrussen in aller großrussischen Bescheidenheit die großrussische Zulassung eines großrussischen Impfstoffes gegen den Erreger der Corona-Pandemie!

Und aus irgendeinem großrussischen Grund erhielt das Medikament die Bezeichnung „Sputnik V“.

Mittwoch, 12. August, LE FIGARO:

Das Medikament wurde ‚Sputnik V‘ getauft –, was an die Sternstunden sowjetischer Wissenschaft während des Kalten Krieges erinnert. Doch indem Präsident Putin einen Impfstoff zulässt, bevor die unverzichtbaren Testphasen abgeschlossen sind, setzt er seine Bevölkerung einem Produkt aus, das sich als ineffizient oder sogar als gefährlich erweisen könnte. Putin hätte daran denken sollen, dass Sputnik Moskau zwar einen ersten Sieg bei der Eroberung des Weltraums brachte, die Sowjets aber am Ende das Rennen verloren und es niemals geschafft haben, einen Fuß auf den Mond zu setzen.

Mittwoch, 12. August, EL PERIODICO DE CATALUNYA:

Es scheint, als gehe es dem russischen Präsidenten vor allem darum, mit seinem Produkt den internationalen Wettlauf um einen Impfstoff zu gewinnen. Doch ein Medikament ist kein Werkzeug, um global an Einfluss zu gewinnen oder das Renommee eines Präsidenten zu steigern.

Mittwoch, 12. August, MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ:

Natürlich ist es eine Sache des Prestiges. Doch selbst bekannte russische Virologen erklären offen, dass sie sich selbst keinen ‚rohen‘ Impfstoff spritzen lassen und auch nicht zulassen wollen, dass ihre Familien geimpft werden.

Mittwoch, 12. August, CUMHURIYET:

Ein Impfstoff ist nicht nur eine Prestigeangelegenheit, es geht auch um internationalen Einfluss. Das hat Putin in einem Nebensatz erkennen lassen. Und um deutlich zu machen, wie effektiv der Impfstoff sei, wies er darauf hin, dass auch eine seiner Töchter damit geimpft wurde.

Dieser typische, sich vor Plumpheit eigentlich immer wieder selbst entlarvende russische Propagandaprotz für primitive Gemüter!

Seine Tochter hat der Auftraggeber impfen lassen.

Nur sich selbst, den auftraggebendsten kostbarsten großrussischsten Oberrussen, den hat er nicht impfen lassen…

 

SPDämliche Rechenkünste

 

1. August 2020: Bellarmin an Mephisto

 

Du erinnerst Dich, 2017 war’s im wunderschönen Monat Mai, als alle Knospen sprangen und alle Vöglein sangen tirili tirila, da kam jener entgegen jedweder Erwartungen der europäischen Politikergarde und aller selbsternannten Anständigen zum Präsidenten der USA gewählte Donald Trump angereist übers Wasser und redete vor nunmehr mehr als drei Jahren in Europa seine schockierende Antrittsrede vor jener versammelten Garde, und da fiel man entsetzt aus allen Wolken!

Hatte da etwa ein narzißtischer Narr und ein als notorischer Lügner Verschrieener die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise auch in der Nato wiederfand? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Verteidigungsgemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellte sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen müßte und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellte sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit??

Statt darüber erst fein säuberlich mit einem europäischen Politiker à la Juncker antichambrierend das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da hatten alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und falls der erst tatsächlich gewählt wäre, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Reden?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kam in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte und heutige Fraktionsvorsitzende Mützenich gab Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gab Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und derzeitige Außenminister Gabriel…

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und wies zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptete: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfuhren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verbildeten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

Nun gut und nichts für ungut…

Es blieben uns SPDämlich Belehrten und vom bundesdeutschen Gegenwartsjournalismus Verlassenen allerdings zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwur in der Nato das sozialdemokratische Rechnen derartig besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer konnte darüber etwas aussagen und hatte das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin die Einlassung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Der SPD.

Übrigens, bereits 2002 war von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem damaligen evangelischen Kirchentag hatte in Berlin der Schaumschläger Schulz, damals als unrühmlich abgehalfterter EU-Politiker seines Zeichens Kanzlerkandidat und mit einhundert Prozent gewählt zum Vorsitzenden der populistischsten Partei Deutschlands für ein paar Wochen, sich hingestellt und hatte, laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert, „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

Ideologie und Sachlichkeit sine ira et studio

 

18. Juli 2020: Bellarmin an Mephisto

 

 

B E I S P I E L 1:

 

Montag, 22. Juni, Deutschlandfunk:

In der Nacht zum Sonntag hatten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Hunderte Menschen randaliert. 19 Polizisten wurden verletzt, mehr als 20 Personen festgenommen.

Der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident Berger bezifferte den Schaden auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. 40 Läden seien beschädigt und zum Teil geplündert und zwölf Streifenwagen demoliert worden, sagte Berger in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart.

 

Montag, 13. Juli, Deutschlandfunk:

Grünen-Chef Habeck sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, es sei zwar wichtig, die Hintergründe der Stuttgarter Krawalle zu ermitteln. Eine „Stammbaumrecherche“ sei aber „in keinster Weise akzeptabel“. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Bartsch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Stammbaumforschung“ sei Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden müsse.

 

Dienstag, 14. Juli, TAGESSPIEGEL:

Nach den Regeln fragte niemand. Dass es nach dem Jugendstrafrecht nämlich vorgesehen ist, die Lebensumstände und familiären Hintergründe zu prüfen. Dass Informationen gesammelt werden, um eine mögliche Relevanz erst einmal prüfen zu können. Bei jugendlichen Intensivstraftätern oder im Bereich der organisierten Kriminalität zeigt die Erfahrung, dass sie relevant sein können. Lebt die Familie abgeschottet? Welche Erfahrungen der Eltern aus dem Heimatland schlagen sich in der Erziehung nieder? Wie integriert ist die Familie? Ist sie überhaupt für die Behörden erreichbar? Das ist nicht rassistisch.

 

Dienstag, 14. Juli, PASSAUER NEUE PRESSE:

Dass aber Clankriminalität, machomäßige Gewaltbereitschaft und die Verachtung der hiesigen Staatsgewalt in Migrantenkreisen besonders häufig vertreten sind, ist statistisch belegt. Und diese Zusammenhänge sollte die Polizei nicht offenlegen und in ihre künftigen einsatztaktischen Überlegungen mit einbeziehen dürfen? Das ist doch absurd! Menschen mit Migrationshintergrund dürfen keinem Generalverdacht unterworfen werden, genauso wenig aber dürfen sie von vornherein als die geborenen Unschuldslämmer eingestuft werden. Sie müssen sich die Überprüfung von Verdachtsmomenten ebenso gefallen lassen wie jeder Nichtmigrant. Man nennt das Rechtsstaatlichkeit.

 

 

B E I S P I E L 2:

 

Mittwoch, 15. Juli, Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionschefin der Grünen im Thüringer Landtag, im Deutschlandfunk:

Dirk-Oliver Heckmann: Der Landesverfassungsgerichtshof verwirft das Paritätsgesetz. Frau Rothe-Beinlich, was ist da schiefgelaufen, als Sie zusammen mit SPD und Linken dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben?

Astrid Rothe-Beinlich: Sagen wir es mal so: Es war schon keine einfache Geburt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. … Insofern muss man sagen, das war ein Kompromiss, den wir gefunden hatten, und es ist natürlich aus unserer Sicht ausgesprochen bedauerlich, dass die Entscheidung des Gerichts mehrheitlich so ausgefallen ist, wie sie heute ausgefallen ist.

Heckmann: Bedauerlich oder peinlich?

Rothe-Beinlich: Ich finde es erst mal bedauerlich. Mir sind natürlich die abweichenden Voten – Sondervoten heißen sie – sehr viel näher. Ich finde es auch ein Stück weit bezeichnend, wenn wir uns die Zusammensetzung des Gerichts beispielsweise anschauen. …

Heckmann: Lassen Sie mich da kurz einhaken, Frau Rothe-Beinlich. Sie spielen auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs an und damit darauf, dass da Männer in der Mehrzahl waren. Wollen Sie das damit sagen, oder?

Rothe-Beinlich: Ich stelle das nur fest, dass zwei der Sondervoten von den beiden Richterinnen kamen, ein Sondervotum auch von einem Richter. Die anderen sechs Richter sind männlich, die so entschieden haben. Ich will das jetzt gar nicht werten, ich stelle es einfach mal fest.

Heckmann: Das heißt, es könnte sein, Sie sind der Meinung, dass diese Richter ihre Entscheidung von ihrem eigenen Geschlecht abhängig gemacht haben?

Rothe-Beinlich: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe wie gesagt nur festgestellt, dass interessanterweise gerade die Richterinnen im Verfassungsgericht zu einer anderen Auffassung gekommen sind. … Wie gesagt: Mindestens drei Richterinnen sehen das ja auch anders.

Heckmann: Die drei Richter und Richterinnen sind aber in der Minderheit. Das Urteil ist anders ausgefallen. Das ist wichtig, an dieser Stelle vielleicht noch mal festzuhalten.

 

Donnerstag, 16. Juli, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Dabei machen Frauen mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus. Unter diesen 42 Millionen Bürgerinnen müssten sich eigentlich ein paar Hundert finden, die willens und in der Lage sind, in Parlamenten als Abgeordnete zu arbeiten.

 

Donnerstag, 16. Juli, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Parität kann ja kaum bei der Geschlechterfrage enden. Die Listen – und Parlamente – müssten auch sonst gleichermaßen alle Gruppen berücksichtigen, die man sich denken kann. … Identitätspolitik, die eine höhere Anerkennung einer bestimmten Gruppe anstrebt, ist nicht ohne Grund in anderem Zusammenhang ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

Donnerstag, 16. Juli, NORDWEST-ZEITUNG:

Der Staat darf keine Regeln aufstellen, die Parteien zu einer Vorauswahl der Kandidaten aufgrund irgendwelcher vorgegebener Kriterien zwingt. Jede andere Entscheidung hätte in der Zukunft manipulierenden Eingriffen in die Listenaufstellung Tür und Tor geöffnet. Wenn es eine Quote für Frauen gibt, warum dann nicht auch für Einwanderer, für Junioren, Senioren, Brillenträger oder Ostdeutsche? Jede noch so kleine Interessengruppe wäre aufgefordert, sich ein Listenhäppchen per Gesetz zu sichern. Das Resultat wäre eine so absurde wie endlose Diskussion.