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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Und nicht nur in seinem Land !

 

16. Januar 2019: Serapion an Mephisto

 

Ich kann nie ohne tiefe Bewegung an ihn denken.

Am Donnerstag, am frühen Nachmittag des 16. Januar heute vor 50 Jahren kaufte sich der als still, schüchtern und wahrheitsliebend beschriebene zwanzigjährige Student Jan Palach am Prager Wenzelsplatz einen Eimer und dann an einer Tankstelle Benzin, goß es sich vor der Treppe des Nationalmuseums über seinen Kopf und entzündete sich mit einem Streichholz. Als lichterloh brennende Fackel rannte er über den Platz, bis ein Mann mit seinem Mantel die Flammen erstickte.

Infolge schwerster Verbrennungen starb er nach drei Tagen im Krankenhaus.

Es war ihm wichtig, daß ihn die Menschen verstünden: Daß er kein Selbstmörder war!

Aber jeder verstand, das ganze Land“, erinnerte sich die diensthabende Ärztin Jaroslava Moserová an den ersten Tag, da er noch sprechen konnte.

Er sagte:

 

Der Mensch muss das Böse so gut wie nur möglich bekämpfen.“

Jan Palach (11. August 1948 in Mělník – 19. Januar 1969 in Prag)

 

 

Es gibt Heldentaten, deren nur die ganz Schüchternen fähig sind.“

Pierre Gascar (1916 – 1997)

 

Warum ist hohes Fieber gefährlich?

 

30. Dezember 2018: Serapion an Mephisto

 

Unsere Erde mit derzeit wohl noch sieben Milliarden Menschen ist nicht allein im All. Sie umkreist die Sonne zusammen mit Merkur, Venus, Mars, Jupiter, Saturn, Uranus und Neptun. Auch unsere Sonne ist nicht allein im All. Sie ist ein Stern von hundert Milliarden Sternen in unserer sogenannten Milchstraße. Etwa 6000 von ihnen könnten wir mit bloßem Auge sehen bei freier Himmelsluft. Richtig, das sind sechs mal zehn hoch drei geteilt durch einmal zehn hoch elf gleich drei geteilt durch 50 Millionen: Also nur sechs mal zehn hoch minus sechs mal hundert gleich 0,000006 also ein sechs Millionstel Prozent von den hundert Milliarden Sternen unserer Galaxie wären bei klarem Himmel sichtbar.

Leicht könnte es auch sein, es befinden sich zweihundert Milliarden Sterne in der Milchstraße.

Dann verringerte sich diese Prozentzahl natürlich.

Aber, selbst wenn es nur lumpige hundert Milliarden Sterne wären, auch sie sind nicht allein im All. Unsere Galaxie ist Teil einer sogenannten Lokalen Gruppe zusammen etwa mit dem Andromeda-Nebel und den Magellanschen Wolken.

Auch das ist nur eine Gruppe unter anderen.

Die nächst höhere Ordnung sind sogenannte Sternhaufen mit tausenden Galaxien.

Das Licht, das von den entferntest beobachtbaren Galaxienhaufen zu uns dringt, ist etwa 13 Milliarden Jahre alt. Macht zusammengerechnet aus den durch nichts ausgezeichneten entgegengesetzten Richtungen des beobachtbaren Alls 26 Milliarden Lichtjahre.

Unzählige Galaxienhaufen mit unzähligen Galaxien mit hunderten Milliarden Sternen…

Mit unzähligen Planeten!

Also, warum sollte ausgerechnet unser Planet ein ausgezeichneter Punkt sein im Universum?

Vor allen anderen?

Viel weniger größenwahnsinnig wäre die Annahme, daß er das nicht ist.

Trotz der betörenden Gedichte des Li Tai Pe und der göttlichen Cello-Suiten des Johann Sebastian Bach und gar all der, solange sie lebten, unsterblichen Politiker und Eroberer verschwundener Weltreiche.

Wenn dem aber so ist, wie es die Vernunft zu vermuten gebietet, gäbe es in unserem Universum neben der Erde mit höchster Wahrscheinlichkeit hunderte Milliarden Planeten mit einem ähnlich zivilisatorischen Niveau.

Statt einzig des unsrigen.

Und die menschliche Zivilisation unseres Planeten wäre im Maßstab des Alls etwa vergleichbar als Lebensform wie eine der Tierarten auf der Erde.

Auf der Erde verschwinden heute davon täglich etwa hundert. Sie sterben aus. Gegenwärtig durch menschliches Zutun beschleunigt. Doch natürlicherweise so wie immer während der Evolution mit all ihren Zufällen und naturgesetzlichen Tendenzen.

Die Dinosaurier, mag sein durch Zufall, mußten sterben.

Andere, wie die Schaben vielleicht, werden durchkommen.

Ebenso im All. Es ist ein Werden und Vergehen.

Es scheint am wahrscheinlichsten, daß keine Lebensform eine Garantie besäße, ewig zu leben.

Erst recht als eine ihren Planeten ohne natürliche Feinde unbegrenzt beherrschende. Eher liegt es nahe, daß eine Lebensform, die sich unbegrenzt ausbreiten könnte in einem begrenzten System, unentrinnbar erstickt an ihren eigenen Exkrementen.

Intelligentere Lebensformen, schneller entwickelte, werden durchkommen.

Was ich immerhin sagen wollte, wir werden es nicht schaffen mit dem Zwei-Grad-Ziel, und schon gar nicht mit dem Anderthalb-Grad-Ziel. Und das nicht nur wegen Putin, Trump und Erdogan und all den unzähligen Despoten und Despötchen und Idioten und Idiötchen und Matthias Wissmann.

Wir werden es nicht schaffen und sollten dem endlich ins Auge sehen.

Wie heute das Fernsehen meldete, werden in Australien gerade Sommertemperaturen erreicht von 49° C.

Weißt Du eigentlich, warum hohes Fieber lebensgefährlich ist?

Weil, Fieber ab 41° C führt zu irreversibler Denaturierung von Proteinen. Wie wenn Du Eier kochst, das ändert die räumliche Struktur der Proteinmoleküle. Das Eiweiß wird fest und kann nicht mehr verflüssigt werden.

Denaturierte Proteine können ihre Aufgaben im Organismus nicht mehr erfüllen.

Bei all dem Schrecklichen künftiger Stürme und Sintfluten, das Schlimmste wird sein die Hitze.

Und da wird kein Limes die fliehenden Völker halten, und der Westen wird überrannt werden wie das alte Rom.

 

Oben brennt es im Dach und unten rauchen die Minen,

Aber mitten im Haus schlägt man sich um den Besitz.

Friedrich Hebbel (1813 – 1863)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Wie sich der Westen gefährlich verrechnet

 

2. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

 

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

 

Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

 

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

SPD im Verzweiflungskampf

 

28. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags. Am 30. September 1946 hatte die SPD in den Westzonen und Berlin 7500 Ortsvereine und war mit 633000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands. 1972 erreichte die SPD bei den Bundestagswahlen nach dem Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im Bundestag.

Vergangen, vergessen, vorüber, vergangen, vergessen, vorbei! Die Zeit deckt den Mantel darüber, vergangen, vergessen, vorbei.

Heute liefert sich die SPD im bundesdeutschen Trend das vielzitierte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit…

Mit der AfD!

Und scheint von der verhaßten Partei sogar überholt zu werden!

In Bayern wurde die deutsche Sozialdemokratie einstellig!

Und die Genossinnen und Genossen, also die Genossinnen und Genossen, die Genossinnen und Genossen machen sich so ihre Gedanken und suchten analytisch schon mehrhundertseitig nach Gründen und hadern mit der Agenda 2010…

Doch Andrea Nahles gibt sich frohgemut, wie immer, und präsentiert ohne ein Wort darüber zu verlieren drei Tage nach der Bayernwahl „mit strahlendem Gesicht“ (TAZ) dem Publikum für die kommende Europawahl die derzeitige Justizministerin des Bundes, Katarina Barley, als SPD-Spitzenkandidatin.

„Die Beste der SPD-Reste“ titelte die TAZ.

War da nicht was? Wie hieß denn der noch, der war doch immer gepriesen als der superkompetente Europapolitiker der SPD, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen… Ach ja, Schulz hieß der, Martin Schulz! Und der kam, in seinem Wahlkampf betontermaßen, aus Würselen…

Die sozialpopulistische Partei Deutschlands!

Die SPD…

Ein Rudel von 9 ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD, in Worten: neun, hat vorgestern einen flammenden Appell an die Weltöffentlichkeit des bundesdeutschen Wahlvolkes gerichtet nach der Drohung Trumps, den INF-Vertrag des Verbots atomarer Mittelstreckenwaffen aufzukündigen, und die glorreichen Neun warnen vor einem „Atom-Wettrüsten“. Das ehrt sie und erinnert das Wahlvolk an die Politik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Von der man gefährlicherweise in der SPD immer noch glaubt, mit ihr auch heutzutage den russischen Imperialismus einfrieden zu können.

Die Ehre wäre größer und sogar mindestens genauso groß wie das Grinsen über die Anzahl der wie das Hemd gewechselten Parteivorsitzenden, wenn der Appell gleichermaßen schon bei Gelegenheit des Bruchs des INF-Vertrages durch Putin erfolgt wäre.

Die Ehre!

Und vor allem die Glaubwürdigkeit…

Und war da nicht was? Wie hieß denn der noch, der mit dem typisch deutschen Allerweltsnamen? Ach ja, Schmidt hieß der, Helmut Schmidt. Das war der, der den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt hat. Ich glaube, der hätte sich für das durchsichtige Wahlkampfmanöver nicht hergegeben, obzwar er wohl auch und aus gutem Grund gegen eine dümmliche Aufkündigung des INF-Vertrages gewesen wäre, die Putin ja beispielsweise alle Vorwände für seine weitere Aufrüstung auf dem Tablett darböte…

Andrea Nahles hat den Appell nicht unterschrieben.

Sie ist ja auch noch im Amt.

Jetzt hat der Arbeiter-Samariter-Bund seine ursprüngliche Zusage zurückgezogen, Mitarbeitern der AfD-Fraktion des Bundestages vereinbarungsgemäß drei Erste-Hilfe-Kurse zu geben. Auf Anweisung der Geschäftsführung. Der Präsident des Bundes heißt Franz Müntefering, seines Zeichens ebenfalls Ex-SPD-Chef…

Und der führt an als Begründung:

Es ist die grundlegende Auffassung der Samariterinnen und Samariter, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Wenn sich die AfD in diesem Sinne zu den allgemeinen Menschenrechten der Vereinten Nationen und zum Artikel 1.1 unseres Grundgesetzes bekennt, wird der ASB das Anliegen auf Durchführung eines Erste-Hilfe-Kurses noch einmal prüfen.

Am 19. Oktober jährte sich zum 140. Mal der Tag, an dem der deutsche Reichstag 1878 das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verabschiedete und damit die bismarcksche Sozialistenverfolgung legalisierte. 1912 wurde die SPD dann mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei des Reichstags…

 

Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

 

Morden lernen

 

19. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Ein Propaganda-Spruch in Ostdeutschland zu deutschen demokratischen Zeiten hieß: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!“

Sollte man sich jedoch anschicken, was zugegebenermaßen selten geschieht, statt von der Sowjetunion lieber aus der Geschichte zu lernen, insonderheit der russischen, ließe sich das Wort natürlich leicht umwandeln in „Von Rußland lernen, heißt lügen lernen“.

Oder angesichts jüngster „Ereignisse“: „Von Russland lernen, heißt morden lernen“.

Das scheinen sich jedenfalls die Saudis mit geradezu russischer Geheimdienstdreistigkeit zu Herzen genommen zu haben. Denn trotz huldreicher Fahrerlaubnis für Frauen nebst gnädiger Genehmigung öffentlicher Filmvorführungen in Kinos scheint man sich inzwischen überall sicher zu sein hinsichtlich des Auftraggebers von Auftragsmördern eines heimtückischen Auftragsmordes und deutet aus allen vier Ecken der Welt mit dem Finger einhellig auf den höchstpersönlichen Frauenfahrerlaubniserlauber, den Kronprinzen Bin Salman.

Wie als: Wenn der so was kann, kann der auch so was.

Seltsamerweise erhebt sich im himmelschreienden Fall Khashoggi in Deutschland nun kein einziger Salman-Versteher und verlangt vehement Beweise bezüglich Mord und Mörder, und nicht an eine einzige Nachricht unserer öffentlich-rechtlichen Medien wird in servilster Korrektheit der Nachsatz angeklebt: „Rußland“, nein, „Saudi-Arabien bestreitet dies.“ Oder „Großbritannien“, nein, „Die Türkei behauptet dies“. So als stünde sie abartig allein, die Türkei, mit ihrer Schuldzuweisung. Wie tendenziös unterstellt die Briten im Fall Skripal. Und von den Briten weiß man sowieso, daß die spinnen. Die wollen ja sogar grundlos aus der EU raus.

Welch Unterschied also in der bundesdeutschen Berichterstattung beim jüngsten Mordanschlag in staatlichem Auftrag auf den exilierten Saudi Khashoggi im Vergleich zu dem auf den exilierten Russen Skripal!

Zum Beispiel.

In Deutschland fragt man sich ja tatsächlich immer noch, ob der Wladimir Wladimirowitsch von den russischen Killerkommandos wohl etwas gewußt habe!

Oder ob die von alleine losgezogen waren, in Rußland, wo die „staatlichen Organe“ seit Jahrhunderten bekannt sind für ihren Mut gegenüber der zaristischen, nein, gegenüber der zentralistischen Obrigkeit und für ihr selbständiges Denken und Handeln!

Und ob da nicht irgendwelche Verbrecher vielmehr aus persönlichen Motiven das Plutonium und das verbotene Nervengift Nowitschok aus irgendwelchen Hochsicherheitsdepots geklaut hätten, wie wohl die sogenannten Separatisten in der Ukraine die Munition für ihre russischen Geschütze.

Ob also Privatbanditen selbstlos Plutonium oder Nowitschok geklaut hätten, um mit dem Zeug im Ausland Menschen zu vergiften, auf die zufälligerweise Wladimir Wladimirowitsch nicht gut zu sprechen ist. Und deren eines Opfer, nämlich dem einem meuchelmörderischen Anschlag mit Mühe entronnenen Sergej Skripal, Wladimir Wladimirowitsch, als Präsident des größten Landes der Erde und deren wohl zweitgrößter Atommacht, erst Anfang dieses Monats auf einer öffentlichen Veranstaltung beschimpfte als „Dreckskerl“.

Ja, es ist ganz schön hart, auf gerichtsfeste Beweise zu harren, daß der Herr aller Reußen Auftraggeber von Auftragsmorden ist.

Was wir indessen zweifelsfrei wahrnehmen könnten:

Wir leben anscheinend in einer Epoche fortschreitender Aufgabe zivilisatorischer Errungenschaften des 18. und 19. Jahrhunderts und weltweit wieder anwachsender Barbarei.

Und ich behaupte: die Menschen heute unterscheiden sich nicht sonderlich von denen vor etwa hundert Jahren. Die Menschen sind mental noch die gleichen wie die von 1914.

Und sie sind sehr vergeßlich!

 

Wie die Linkspartei das Land spaltet zum Nutzen der Nazis

 

7. Oktober 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Zunehmend fragt man sich entsetzter, warum in Ostdeutschland die Nazis so stark sind.

Immerhin!

Das war nicht immer so!

Das ist ein Fortschritt!

Allerdings gezwungenermaßen. Man kommt nicht mehr umhin. Man kann nicht länger die Augen verschließen vor unliebsamen Fakten. Die man seit Jahren kennen könnte aber nie zur Kenntnis nahm in aller Konsequenz.

Das hat unter mehreren Gründen seinen besonderen Grund.

Und von dem will ich Dir reden!

Doch erst werde ich Dir ein Beispiel nennen, und vielleicht erinnerst Du Dich, obwohl es nun vier Jahre her ist. Da klagtest Du, daß nie eine Karte veröffentliche werde, in welcher die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten aus den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeschlüsselt werde in ihrer Verteilung nach Bundesländern.

Worauf ich Dir antwortete am 3. Juli 2014:

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23. Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2.

Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat. Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Und nach jener Würdigung der einmalig (!) erschienenen Karte setzte ich damals gleich noch eins drauf:

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakeelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.

Also wie kommt es nun dazu, daß im Osten die Nazis, „Beine krumm doch deutsch von Rasse, ungebildet aber stolz“ (Horst Lommer), um ein mehrfaches stärker sind als im Westen?

Das hat mehrere Gründe. Der von dem ich heute rede, hört sich relativ harmlos an, und doch erscheint er mir als der wichtigste.

Der Partei Der Spalter, die sich derzeit Die Linke nennt, ist es tatsächlich über die Jahre gelungen, in Ostdeutschland flächendeckend ein Klima zu erzeugen, das geprägt ist durch eine vehemente Wagenburgmentalität. Vor der selbst gestandenste Politiker des bundesrepublikanischen Spektrums, also von der SPD sowieso bis hin zur CDU/CSU, nicht nur aus vielleicht wahltaktischen, also ordinär niederen Beweggründen, kapitulieren, sondern die sie unbewußt und unüberlegt und nicht selten aus Dummheit oder empörendster Spdämlichkeit noch bestärkten und bestärken.

Und die „eine kritische Thematisierung“ unliebsamer Fakten unmöglich machte.

Das begann beispielsweise mit der „Besserwessi“-Kampagne, ging über „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ hin aktuell zu „Westimporten“ für Menschen aus dem Westen, die sich in Ostdeutschland ansiedeln und dort in bestimmten Positionen wirken und angeblich sich arrogant und herablassend verhalten gegenüber den ehemaligen, den „gelernten DDR-Bürgern“.

Wer übrigens behauptet denn hier, etwas besser zu wissen?

Man muß es sich vorstellen: Rund dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zählt man vor und trennt vorwurfsvoll und bitterböse, daß zu viele Westdeutsche in Ostdeutschland führende Positionen inne hätten, und das müsse anders werden!

Man lasse es sich auf der Zunge zergehen!

Und ostdeutsche Politiker, vornehmlich linke und spdämliche, erheben Vorwürfe derart erbärmlicher Qualität! Worauf alle anderen sich tatsächlich zerknirscht geben…

Und merken nicht, wie sie allesamt der Partei Der Schamlosen auf den Leim gehen.

Die sich als Vertretung der Ostdeutschen geriert!

„Die dicksten Hunde, gerade die…“, hatte Biermann einst gesungen.

Hautnah erlebte ich es in Erfurt am diesjährigen Tag der Einheit bei einer Podiumsdiskussion zwischen dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Präsidenten des Thüringer Landtags Christian Carius und dem Oberbürgermeister Erfurts Andreas Bausewein. Einer sogenannten Podiumsdiskussion, denn zwischen den Herren existierte auch nicht der geringste Meinungsunterschied: Also diese Westdeutschen! Also die würdigen überhaupt nicht die Lebensleistung der Ostdeutschen! Also diese Westdeutschen! Viele seien noch nicht ein einziges Mal nach Ostdeutschland gereist! Also diese Westdeutschen! Am Feiertag der Wiedervereinigung fahren die herzlos ins Grüne und scheren sich nicht drum! Aber wir Ostdeutsche! Uns verdankt Deutschland die friedliche Revolution! Und deshalb brauchen wir uns von nichts und niemandem belehren zu lassen und verbitten uns jegliche Kritik und erst recht von Westdeutschen!

Und wir lassen uns nicht stigmatisieren!

Auch in Westdeutschland gibt es Rechtsextreme!

Dann stand man auf und sang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ „brüderlich mit Herz und Hand“!

Und nun ahnst Du vielleicht, warum verschämt nur ein einziges Mal die Karte mit den braunen Kullern verteilt auf Bundesländer veröffentlicht und nie diskutiert wurde.

Und deshalb tappt man heute noch immer über die Ursachen im Dunkeln und schwätzt Berge von Unsinn!

 

Wie die öffentlich-rechtlichen Medien unsere Demokratie gefährden

 

17. September 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Aäffde.

Und obwohl die Wähler dieser Partei durchgängig denunziert werden als „Menschen, die sich vor Veränderungen fürchten“ oder als Menschen, die sich ängstigten vor ihrem „Abstieg“, ist doch überdeutlich zu sehen, daß  vielmehr die Denunzianten selber es sind, denen der Angstschweiß auf den Stirnen steht. Denn jene in vielem und so manchem unappetitliche Partei ist bereits eine Macht – und die wird immer stärker. Doch anstatt die Gründe für die offenkundige Tatsache zu analysieren als Voraussetzung, sich mit derselben und im Gefolge mit der Aäffde endlich politisch oder sogar rational auseinanderzusetzen, was man seit Jahren behauptet tun zu wollen, ohne es zu tun, haben sich, wie selbst Karl Marx es wohl beschreiben würde, alle Parteien des Bundestages samt den öffentlich rechtlichen Medien „zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet“.

Das Kompositum „Hetzjagd“ enthält übrigens das Wort „Hetze“.

Es ist mehreres faul geworden im Staate Deutschlands, und etwas davon betrifft unsere gebührenfinanzierten Medien.

Und ihre Hetze.

Nicht daß Du mich mißverstehst, ich trete unbedingt ein für die Existenz dieser Medien! Ich halte sie für elementar notwendig. Gerade in heutigen Zeiten! Und diejenigen, die auf ihre Abschaffung dringen, scheinen wirklich nicht zu wissen, was sie tun.

Aber gesund sollten die Medien sein in ihrer Widerspiegelung dessen, was ist.

Gesund und frisch, wie sie es weitestgehend einmal waren!

Damals während des Kalten Krieges…

Als man noch fürchten mußte, vorgeführt zu werden vom Osten.

Und auch Tag für Tag vor Augen hatte die widerliche Verlogenheit einer tendenziösen Berichterstattung.

Und als man noch wußte um die letztendlich unüberwindliche Stärke der Wahrheit gegenüber dem Imperium der Lüge.

Doch heute?

Im Zeitalter der Falschmeldungen, pardon, der Fäknjus?

Generell muß man erst einmal feststellen, sind so gut wie alle bundesdeutschen Nachrichten heute gekennzeichnet durch eine panische, mitunter schon ans Absurde grenzende Angst vor dem doch eigentlich mitteilsam Wichtigen.

Nämlich den Fakten.

Und die sind, im Gegensatz zu den heutigen Meldungen, meistens nüchtern.

Stattdessen sind bundesdeutsche Nachrichtenmeldungen heute spürbar geschüttelt vor Abneigung, ja buchstäblich vor Angst vor dem tatsächlichen Geschehen, vor dem blanken Ereignis.

Du wirst das in Deutschland seit einigen Jahren ablesen können schon an der Struktur jeglicher Meldung: Zuerst erfolgt so gut wie immer eine wertende Sprechblase durch einen oder mehrere Richtigdenker, meist also von Politikern. Eventuell noch, zur Erhöhung der Folter, gefolgt von einem oder mehreren „richtig“ einordnenden Aspekten meist in Form von Wiederholungen des allseits Bekannten und oft tagelang zuvor bereits Durchgekauten.

Aus fühlbarer Angst vor eventuell aufkommenden unrichtigen oder gar politisch „unkorrekten“ Gedankengängen der unmündigen Rezipienten.

Erst dann, endlich!, kommt das, worum es eigentlich geht.

Als Gnadenerweis eventuell sogar in einem vollständigen Satz.

Methode: Permanente Vertauschung des Primären mit dem Sekundären.

Hervorragendes Beispiel war wieder die Berichterstattung über die Tötung und Verwundung dreier Deutscher durch Zuwanderer in Chemnitz, pardon, die Berichterstattung über die „Vorfälle in Chemnitz“.

Ogottogott, das könnte ja der Aäffde nützen!

Also, am besten folgender Aufbau der Nachrichten:

Als erstes diesmal nicht wie sonst übel üblich Berichte über Gegendemonstrationen der Anständigen anstelle des primär Wesentlichen in Gestalt der Demonstration, sondern Alarmplan B: Ausführliche Politikerstimmen, die einhellig die Demonstrationen im Anschluß „der Vorfälle in Chemnitz“ als rechtsextrem verurteilen.

Als zweites: Brandmarkierung der Demonstranten anhand einiger Geschehnisse wie etwa Hitlergrüße von Rowdies, pardon, von Hooligans. Im Fernsehen wird ausschließlich das entsetzliche Video eines brüllenden Mobs gezeigt. Bestenfalls noch Höcke in einem Bild zusammen mit diesem „Kleinkriminellen“ von Pegida aus Dresden. Methode nach Karl-Eduard von Schnitzler à la Fernsehfunk der DDR: Alles ausschließlich in sekundenschneller Sequenz. Nie ein Gesamtüberblick, um den zu schockierenden Zuschauern per pars pro toto zu zeigen: Das waren alles nur 8.000 krummbeinige Idioten!

Die Chemnitzer Polizeidirektion teilte mit, es habe auch Zusammenstöße mit Beamten gegeben.“

Als Letztes, ausnahmsweise sogar in zwei ganzen Sätzen:

In der Nacht zum Sonntag war ein 35-jähriger Mann nach einem Streit seinen Verletzungen erlegen. In die Auseinandersetzung waren nach Polizeiangaben Personen unterschiedlicher Nationalitäten verwickelt.“

Tja, was ist es wohl, was die Aäffde stärkt?

 

Auf einer Demonstration am Montag hatten mehrere Menschen den Hitlergruß gezeigt. Einwohner entgegneten dem Ministerpräsidenten, die weitaus meisten Teilnehmer seien ganz normale Bürger gewesen. Mehrfach wurden in der Diskussion Buhrufe laut.

30. August 2018, Donnerstag, DLF über den Bürgerdialog des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Chemnitz

 

Für diejenigen, die das in aller Sachlichkeit artikulieren möchten, gibt es kaum Raum zwischen rechtsradikalen Agitatoren sowie asozialen Trittbrettfahrern auf der einen und den moralisierenden Einschüchterungen auf der anderen Seite.

31. August 2018, Freitag, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

 

Wenn all diejenigen weiterhin pauschal als Neonazis oder Rassisten abgestempelt werden, die ihren Unmut darüber äußern, dass 2015 über eine Million Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert ins Land gelassen wurden, dann braucht man sich über den wachsenden Zulauf, den rechte Parteien und Bewegungen in Deutschland erhalten, und über die zunehmende Polarisierung des Landes nicht zu wundern.

31. August 2018, Freitag, WENHUIBAO

Aus Schanghai!

 

 

Klaus B…..i.: Bitte melde Dich noch einmal unter der Nummer ……….9!

 

Breschnews Doktrin?

 

26. August 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Den 21. August 1968 werde ich nicht vergessen. Ich weiß noch, wenige Tage zuvor saßen wir in einem Vorort Ostberlins bei einer Geburtstagsfeier alle zusammen in einem Garten im sommerduftigen Halbschatten der Kirschbäume und redeten natürlich auch über Prag und die spürbare Bedrohung beispielsweise durch massierte Truppen an den tschechoslowakischen Grenzen und anhaltende Militärmanöver, und die Frage wurde tatsächlich gestellt, ob die Russen wohl einmarschieren würden. Man meinte, daß solches unmöglich wäre. Die Russen könnten nicht mir nichts dir nichts einmarschieren in ein friedliches, verbündetes, sozialistisches Land. Das wäre ein aggressiver Gewaltakt. Und wie sollten die Russen eine derartige Ungeheuerlichkeit begründen gegenüber der Weltöffentlichkeit? Wo doch nach marxistisch-leninistischer Lehre Kriege zwischen sozialistischen Ländern ausgeschlossen seien.

Wegen Grundlosigkeit.

Und der Imperialismus sei das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, hatte Lenin analysiert.

In den DDR-Schulen behandelt im Staatsbürgerkunde-Unterricht, in den FDJ-Lehrjahren und in den Polit-Informationsstunden.

An den Universitäten behandelt in den Marxismus-Leninismus-Pflichtvorlesungen und Pflichtseminaren und Pflichtklausuren aller Studienrichtungen.

Marxismus-Leninismus als „einzig wissenschaftliche Weltanschauung“ erscheinend auf allen Zeugnissen aller Staatsexamen aller Studienrichtungen als erste fachliche Zensur.

Und die Russen sind ja immer so was von herzlich, gastfreundlich und friedliebend! Die ostdeutschen Radiostationen dudelten beständig zu den plärrigen Klängen eines typischen Tanzewalnaja Orchestras mit plärriger Estradenmusikstimme, man hörte die Glatze des Sängers, ein Lied: „Meinst du die Russen woll’n, meinst du die Russen woll’n, meinst du die Russen wollen Krieg?“

Als ich bemerkte, es wäre doch aber ein Leichtes, einen Fall Gleiwitz zu inszenieren und ein paar Kommunisten um Hilfe rufen zu lassen, stieß ich einhellig auf Ablehnung.

Fall Gleiwitz! Die Nazis!

Das war ja nun völlig absurd!

Dann, in den wenigen Tagen nach dem 21. August, die mutig-verzweifelte Stimme eines illegalen Senders, dessen Sprache ich nicht verstand. Aber sein Sendezeichen, infolge atmosphärischer Störungen lauter und leiser werdend, die ersten Takte der fünften Beethoven-Sinfonie, vergesse ich nie.

Dann kam nichts mehr.

Dann kam die Breschnew-Doktrin. Im Nachhinein und nie offiziell verkündet und im Osten schon gar nicht. Weder behandelt in den DDR-Schulen im Staatsbürgerkunde-Unterricht oder in den FDJ-Lehrjahren oder in den Polit-Informationsstunden, noch an den Universitäten behandelt in den Pflichtvorlesungen und Pflichtseminaren und Pflichtklausuren der einzig wissenschaftlichen Weltanschauung.

Man hörte über die Westsender: Die Breschnew-Doktrin gehe davon aus, die sozialistischen Staaten unterlägen lediglich einer beschränkten Souveränität, woraus sich das Recht ableite einzugreifen, falls in einem sozialistischen Staat der Sozialismus bedroht werde…

Nicht genannt wurde der Bedroher und nachdrücklich ungenannt blieb, wer eingriffe.

Der Bedroher war aber klar geregelt der Imperialismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus.

Also der Westen.

Der Westen habe die Ukraine, pardon, die Tschechoslowakei destabilisiert!

Insonderheit die revanchistische Beärrdee, in welcher diese ganzen revanchistischen Vertriebenenverbände auf die Rückkehr in ihre verlorenen Siedlungsgebiete lauerten.

Ich hatte immer meine Schwierigkeit mit der Benennung der Breschnew-Doktrin.

Bis in die Gegenwart behindert sie den Westen, insbesondere Deutschland, am Sehen dessen, was ist.

Nach welcher Doktrin beispielsweise marschierten die Russen 1939 ein in Polen?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Estland?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Lettland?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Litauen?

Wie heißt die Doktrin für den Krieg der friedliebenden Russen seinerzeit gegen Finnland?

Nach welcher Doktrin, ich will ja gar nicht reden von Recht oder gar von Völkerrecht, nach welcher Doktrin schufen die Russen, entgegen der in Jalta vereinbarten Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”) ihr sogenanntes sozialistisches Weltlager?

Mit einer im Nachhinein verkündeten eingeschränkten Souveränität!

Nach welcher Doktrin die Berlin-Blockade?

Nach welcher Doktrin 1953 die russischen Panzer in Berlin?

Nach welcher Doktrin der Einmarsch in Ungarn 1956?

Nach welcher Doktrin 28 Jahre lang antifaschistischer Schutzwall?

Wie hieß die Doktrin für das Kriegsrecht in Polen?

Und für den Einmarsch in Afghanistan?

Und wie nennt sich die Doktrin für das Papst-Attentat?

Und die Doktrin für all die unzähligen unsäglichen Auftragsmorde an emigrierten Russen wie Trotzki oder Litwinenko?

Könnte es sich nicht handeln um ein und dieselbe Doktrin?

Wie heutigentags im Falle Transnistriens, Tschetscheniens, Südossetiens, Abchasiens, der Ostukraine und der Krim?

 

Wir wissen, daß eine grausame, brutale, rücksichtslose, aggressive, imperialistische Macht den Willen hat, uns in die Knie zu zwingen, und ich wiederhole: wir haben nein gesagt, wir werden wieder nein sagen, und wir werden nein sagen, solange ein Atemzug in uns lebendig ist … Dieser unser Kampf um Berlin, er ist ein Kampf nicht nur um Berlin, er ist ein Kampf um Europa, und auf uns, auf das Schaufenster der demokratischen Freiheit, schauen die Völker auch im Osten.

Ernst Reuter (1889 – 1953), SPD, am 26. August 1948, auf den Tag genau heute vor 70 Jahren.