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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Das russische Muster

 

9. Dezember 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Zu Trick 17 aus der rhetorischen Mottenkiste zählt die Methode: Unterstelle der Gegenseite eine von ihr nichtbehauptete Behauptung und widerlege sie ausführlich! Hier als Paradebeispiel (nebst einer ergänzenden Zählung) vorgeführt mittels eines Interviews, das der Deutschlandfunk am Morgen des Nikolaustages zum zufälligerweise schon wieder an Rußland klebenden Thema „Mord“ mit der Folge der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland führte:

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wahlkreis Rostock. Guten Morgen.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen! – Ich grüße Sie.

Heinemann: Herr Bartsch, reichen zwei unerwünschte Diplomaten für einen mutmaßlichen Auftragsmord?

Bartsch: Ich glaube, das kann man so gegeneinander kaum aufwiegen. Natürlich ist das zunächst mal ein symbolischer Akt, der in der Sache nicht sonderlich weiterhilft. Auf der anderen Seite führt er natürlich auch erwartbar zu entsprechenden Reaktionen in Russland. Klar ist für mich: Moskau muss kooperieren mit den Strafverfolgungsbehörden, weil ansonsten logischerweise der Verdacht, dass dort irgendetwas nicht oder, sagen wir mal so, dass es doch staatlich gelenkt ist, der bleibt und deshalb ist das zu erwarten. Aber diese Ausweisung, die ist mehr symbolisch, weil die werden irgendwann auch wiederkommen.

Heinemann: Ist sie richtig?

Bartsch: Ich glaube, dass man zumindest einen solchen symbolischen Akt durchführen musste. Man kann das nicht auf sich beruhen lassen. Auf der anderen Seite muss das Ziel klar sein. Es gibt wenig Sinn, jetzt hier zu eskalieren, weil es gibt natürlich auch in absehbarer Zeit den Ukraine-Gipfel, der extrem wichtig ist, in Paris am Montag.

Erste Abwieglung: Nicht eskalieren!

Und da ist jegliche Eskalation, die ja dann immer auch zu anderen Auswirkungen führt, nicht sonderlich gut.

Zweite Abwieglung: Nicht eskalieren!

Aber klar ist, um das noch mal in großer Deutlichkeit zu sagen: Moskau muss kooperieren. Ich bin dagegen, dass man viele spekulative Fragen beantwortet.

Dritte Abwieglung: Nicht spekulieren!

Man muss die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abwarten.

Vierte Abwieglung: Abwarten!

Und da ist notwendig, dass hier selbstverständlich von Russland kooperiert wird, damit es auch Ergebnisse gibt.

Heinemann: Sie warnen vor Eskalation. Wer eskaliert?

Bartsch: Nun ja. Der- oder diejenige, die dann diesen Auftragsmord – ich gehe jetzt davon aus, dass das, was mehrfach zu lesen war, eben in Ihrem Bericht zu hören war, dass das genauso stimmt. Aber ich will auch als Politiker raten, dass man hier die Ergebnisse abwartet.

Fünfte Abwieglung: Abwarten!

Denn es nutzt ja nichts, dass jetzt – und ich habe das ja mit Interesse gelesen, wer sich jetzt alles von meinen Kolleginnen und Kollegen extrem auskennt, das alles so genau weiß. Da rate ich zur Zurückhaltung.

Sechste Abwieglung: Zurückhalten!

Das Auswärtige Amt hat eine klare Positionierung vorgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat sich im Übrigen auch in der gebotenen Zurückhaltung geäußert, aber auch klargemacht, was sie erwartet.

Siebente Abwieglung: Zurückhalten!

Ich glaube, dass das der Weg ist und dass wir jetzt nicht jeder noch mal ein Stück weit Öl ins Feuer gießen müssen.

Achte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Wenn sich das bestätigen sollte – es gibt ja ähnliche Fälle –, dann muss entsprechend auch gehandelt werden. Aber noch steht das nicht fest. Deswegen: Ich habe auch mit Interesse gelesen, was in Russland gesagt wird. Dort wird das alles natürlich vehement zurückgewiesen. Das wundert mich nicht. Es wäre ja schlimm, wenn jetzt gesagt werden würde, doch, doch, das waren wir schon. Aber deswegen: Ermittlungen abwarten, dann Schlussfolgerungen ziehen.

Neunte Abwieglung: Abwarten!

Heinemann: Wen meinten Sie gerade? Wer kennt sich aus?

Bartsch: Ich sehe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,…

Heinemann: Wer denn?

Bartsch: Ich will jetzt keine Namen nennen. Das kann man in den Medien ja nachlesen.

??

Heinemann: Warum nicht?

Bartsch: Das sind vor allen Dingen Kollegen der Unionsfraktion, wo die Bundeskanzlerin deutlich einen anderen Akzent gesetzt hat, die gesagt haben, Russland, man müsse jetzt handeln und man müsse sofort. – Das ist in einem Rechtsstaat unüblich, sondern da hat man dann Ergebnisse und dann zieht man Schlussfolgerungen. Deswegen ist dieser – ich wiederhole das – symbolische Akt der zwei Diplomaten, der mit Sicherheit nach sich ziehen wird, dass zwei deutsche Diplomaten gehen werden, das ist richtig. Das ist das, was man auf dieser Ebene tut. Aber am Ende des Tages ist diese Reaktion eine zurückhaltende, und das ist richtig so.

Heinemann: Dann nenne ich mal einen Namen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagt: „Sollte sich russischer Staatsterrorismus auf deutschem Boden herausstellen, dann müsse die Spionageabwehr und dann müsse die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden.“ – Ist das richtig?

Bartsch: Ja. Er hat ja seinen Satz begonnen mit „sollte“, und genau das rate ich dann auch Herrn Schuster, dieses „sollte“ abzuwarten.

Zehnte Abwieglung: Abwarten!

Wenn das denn so ist, dann muss es selbstverständlich Schlussfolgerungen geben. Die müssen von Bundesregierung, gegebenenfalls auch in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages – dafür haben wir…

Heinemann: Und zwar im Sinne von Herrn Schuster?

Bartsch: Wenn das so sein sollte – ich sage auch dieses „wenn“ –, dann muss man über Schlussfolgerungen beraten. Was man dann tut, das würde ich jetzt mal nicht aus der Hüfte beantworten, sondern dann muss es entsprechende Schlussfolgerungen geben. Ich will aber noch mal in großer Klarheit sagen: Es ist nicht erwiesen. Was ich jetzt lese, Putins Tiergartenmörder, ich glaube, dass das eine spekulative Äußerung ist.

Da sollte man zurückhaltend sein.

Elfte Abwieglung: Zurückhalten!

Das ist auch Aufgabe von Politik. Da, noch mal, haben wir entsprechende Behörden. Das ist der Generalbundesanwalt. Der hat entsprechend des Anfangsverdachts seine Ermittlungen aufgenommen. Das ist richtig so. Und ich rate Herrn Schuster und anderen, bis dahin dann Zurückhaltung an den Tag zu legen.

Zwölfte Abwieglung: Zurückhalten!

Heinemann: Welche Schlagzeile würden Sie formulieren?

Bartsch: Meine Schlagzeile wäre, Generalbundesanwalt ermittelt, Verdachtsmomente bestehen. Aber ich bin ja nicht im journalistischen Bereich tätig, sondern als Politiker, und da, glaube ich, ist es angemessen, auch als Oppositionspolitiker, da der Bundeskanzlerin mit ihrer angemessenen und zurückhaltenden Positionierung Unterstützung zuzubilligen.

Dreizehnte Abwieglung: Zurückhalten!

Und dass sie nicht vor den Scharfmachern in ihrer Fraktion oder aus anderen dann einknickt und ähnlich verschärfend agiert.

Heinemann: Wo, bitte schön, sind die Scharfmacher? Sie haben gerade gesagt, sollte sich das so erweisen, wären Sie ja durchaus auch für die schusterschen Schlussfolgerungen.

Bartsch: Scharfmacher sind diejenigen, die von Wortgruppen wie Putins Tiergartenmörder sprechen, für die jetzt schon feststeht, dass wahrscheinlich sogar Herr Putin selbst unterschrieben hat und gesagt hat, der ist umzubringen. Ich glaube, das ist unzulässig. So geht man mit Menschen nicht um. Das bedient Vorurteile. Deswegen: Das sind für mich Scharfmacher. Deswegen: Das Maß an Zurückhaltung der Bundeskanzlerin unterstütze ich.

Vierzehnte Abwieglung: Zurückhalten!

Heinemann: Herr Bartsch, wie sollte die russische Regierung zur Aufklärung beitragen?

Bartsch: Das, was Strafverfolgungsbehörden erwarten, nämlich dass kooperiert wird. Genau das sollte geschehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen und das ist deutlich zu kritisieren. Das geht so nicht! Wenn es einen Mord gibt, einen Mord an einem Georgier in Deutschland, wo es Anfangsverdachtsmomente gibt, dann muss voll umfänglich kooperiert werden. So wie Deutschland das macht, muss das Russland genauso machen. Alles andere ist inakzeptabel.

Heinemann: Gab es einen solchen Beitrag in den Fällen Skripal oder Litwinenko?

Bartsch: Das kann ich schwerlich einschätzen. Aber offensichtlich hat dort die russische Seite nur sehr begrenzt mitgewirkt, und das ist dann auch zu kritisieren, ganz klar und eindeutig.

Heinemann: Was raten Sie Widersachern der russischen Regierung, die im Ausland leben?

Bartsch: Ich kann da nur, wenn ich überhaupt einen Rat gebe – ich will der Bundeskanzlerin dort keinen Rat geben, aber sie trifft am Montag Wladimir Putin. Da geht es um andere Dinge. Da geht es um die Ukraine zu allererst, und das ist einer der größten Krisenherde, die wir weiterhin haben. Aber das wird sicherlich die Gelegenheit sein, hier auch zu agieren, und ich bin ziemlich sicher, dass es danach Schlussfolgerungen geben wird, auch in Russland.

Heinemann: Sollte man wegen dieser Gespräche den mutmaßlichen Mordfall tieferhängen?

Bartsch: Ich glaube, dass das bisher so seitens der Bundeskanzlerin, seitens des Auswärtigen Amtes geschehen ist. Ich glaube, dass das Agieren hier – ich kritisiere die Bundesregierung gerne und häufig. Hier kritisiere ich die Verantwortlichen nicht, sondern eher diejenigen, die versuchen, Öl ins Feuer zu gießen.

Fünfzehnte Abwieglung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Fazit: Du sollst nicht denken, du sollst das Denken gefälligst der Regierung überlassen!

Damit könnte der Herr Bartsch durchaus eine steile Karriere machen in Rußland!

Im Staatszirkus.

Als Eiertänzer.

Was gegenüber Rußland die ewigen Eiertänze der Linken, insonderheit der deutschen, betrifft: Ich bin sehr dafür, endlich Öl ins Feuer zu gießen. Das Gegenteil von Scharfmacher ist nämlich Stumpfmacher. Und das Gegenteil von Scharfsinn ist Schwachsinn. Schwachsinnig ist es beispielsweise, Vorurteile als schlecht zu verdammen. Wie Sprichwörter das Gegenteil beweisen, als die gesammelte Weisheit der Völker.

Überwiegend sind Vorurteile auch vorteilhafter als Nachurteile!

Der Mensch ist überhaupt nur Mensch geworden kraft seines Vermögens, Vorurteile zu fällen. Vorurteile sind Zeichen seiner Intelligenz: Ein Vorurteil ist ja nichts anderes als die Fähigkeit, vom Besonderen auf das Allgemeine zu schließen. Und von jenem Allgemeinen vorausschauend auf das kommende Besondere. Genau die Gabe, die unsere Gattung erhoben hat über tierische Zustände.

Insofern erwartete ich bereits zu Beginn des Interviews mit dem Co-Vorsitzenden der per se rußlandfreundlichen Putinversteherpartei DIE LINKE zum Thema „Serienmord an Abtrünnigen“ nichts weiter als einen beschwichtigenden Eiertanz.

Und siehe da! Mein Vorurteil wurde wieder einmal bestätigt.

Wobei mir anläßlich einer vorhersehbaren Nichtenttäuschung meines Vorurteils natürlicherweise so gut wie immer auch Rußland einfällt. Denn in Wahrheit ist Rußland unschwer berechenbar bei seiner beständigen Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und glitzert und glänzt ist gut.

Pompös, pompöser, am pompösesten!

Bolschoi-Theater und Staatszirkus!

Nämlich: Da Rußland ein großes Land ist, ist Rußland ein gutes Land.

Je größer desto guter.

Das schlimmste Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts ist für den obersten Russen die Auflösung der großen ruhmredigen „Sowjetunion“. Und nicht etwa der von Hitlerdeutschland industriell betriebene Massenmord und die in deutschem Namen auch am russischen Volk verübten Verbrechen.

„Sowjetunion“ hieß ja das verlogene Hüllwort für russisches Imperium. Dessen Größe vornehmlich basierte auf Lüge und Heimtücke russischer Politik, seit Iwan der Schreckliche seine berüchtigten Opritschniki „russische Erde sammeln“ ließ.

Verlogene russische Politik: Da fallen mir ein Potemkinsche Dörfer als treffendstes Sinnbild für Rußland.

Auch beispielsweise unter anderen Lügen die Lüge von Jalta, auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts freie Wahlen in allen von Hitlerdeutschland befreiten Gebieten abhalten zu lassen laut alliierter „Erklärung über das befreite Europa“.

Nächsten 11. Februar übrigens feiert allein diese russische Lüge mit ihren enormen Folgen auf das Leben und die Freiheit von Millionen Osteuropäern ihren 75. Jahrestag. Getreu dem westlich naiven Glaubensmuster hatte schon in der Nacht auf den 12. Februar 1945 die BBC freudig das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf Polen verkündet:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen [sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden] soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Wetten, daß nächsten Februar der Westen des doch so lehrreichen Gedenkens dieser musterhaft russischen Lüge vergißt?

Aus der man im Zusammenhang mit den russischen Panzern 1953 in Berlin, mit den russischen Panzern 1956 in Ungarn, mit den russischen Panzern 1968 in Prag, mit der Breschnew-Doktrin, mit dem russischen Einmarsch in Afghanistan und im Zusammenhang mit Transnistrien, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, der Ostukraine und der Krim und der vom Westen bis heute noch nicht begriffenen Sperrung des Asowschen Meeres doch wertvolle Vorurteile ableiten könnte und sollte für Gegenwart und Zukunft?

Immerhin, wenigstens nach den allerjüngsten Morden und Mordversuchen, beginnt man endlich von einem „russischen Muster“ zu sprechen. Im aktuellen SPIEGEL steht der bemerkenswerte Satz, es ginge „jetzt darum zu ermitteln, ob der Tiergartenfall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen“.

Und Staatsfeinde in Rußland!

Was willst Du auch von unserem amnesischen Gegenwartsjournalismus erwarten?

Der sich, wie ich beobachten konnte, in bundesdeutschen Medien, bis auf eine Ausnahme, gerade mal bis an den „Fall Skripal“ zurückerinnern kann!

Hauptsache keine Vorurteile!

Es gab schon wesentlich bessere Zeiten deutscher Journalistik. Früher hätte man sich erinnert gefühlt an Leo Trotzki, Willi Münzenberg und Andreij Alexejewitsch Amalrik.

Beispielsweise.

Oder an das Attentat auf den polnischen Papst.

Oder hätte auch der Opfer jüngster Morde gedacht an kritischen Journalisten in Rußland und sie in Zusammenhänge gesetzt.

Oder eben an Alexander Walterowitsch Litwinenko, den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier. Es sollte eigentlich nicht zu lange her sein, sich zu erinnern für einen seriösen Journalismus, wie der mutige Mann 1998 zusammen mit anderen, aus Angst zum Teil maskierten Kollegen in Moskau vor die Presse trat, um als Informanten, also im modernen Journalistendeutsch als „Wisselbloas“, die Weltöffentlichkeit zu unterrichten, daß sie von der Führung ihrer Organisation, das bedeutet vom russischen Machtapparat, den Auftrag erhalten hätten, Boris Beresowski, damals Sekretär des Staatssicherheitsrates, zu ermorden.

Jener Boris Beresowski wurde übrigens 2013 in seinem Londoner Exil erhängt an einem Kaschmirschal aufgefunden. Ebenfalls kamen acht Menschen seines Umfeldes unter mysteriösen Umständen um ihr Leben.

In Deutschland unbeachtet.

Nach mehrmaligen Verhaftungen und Entlassung nur mit Unterschrift einer erpresserischen Verpflichtung, nicht aus Rußland auszureisen, fühlte Litwinenko sich in der Folge jedoch selber derart bedroht vom russischen Geheimdienst, daß er mit seiner Familie nach England floh.

Und dort, als wahrhaft politisch Verfolgter, Asyl erhielt.

Im britischen Exil verfaßte der Mann zusammen mit einem Historiker das Buch „Eiszeit im Kreml. Das Komplott russischer Geheimdienste“. Darin die vom bundesdeutschen Journalismus bemerkenswert unbemerkte bemerkenswerte wisselbloische Behauptung, 1999, Du erinnerst Dich, die Sprengstoffattentate auf Wohnhäuser in russischen Städten, die seien statt von tschetschenischen Terroristen vom russischen Geheimdienst FSB selbst verübt worden!

Um als „Fall Gleiwitz“ den zweiten Tschetschenienkrieg zu rechtfertigen.

Etwa 300 Menschen waren damals allein bei den Anschlägen auf die Wohnhäuser umgekommen…

300 Kinder, Frauen und Männer.

Vom Juli 1998 bis August 1999 hieß der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB übrigens Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Der im Anschluß zum Ministerpräsidenten aufstieg und dergestalt am 1. Oktober 1999 den Einmarschbefehl nach Tschetschenien erließ zur, nach seinen Worten, „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.

Litwinenko war in London dann Anfang November 2006 vergiftet worden.

In seinem Urin fanden Ärzte in großer Menge das radioaktive Polonium 210.

Ende November starb Litwinenko an der Strahlenkrankheit.

Wenige Stunden bevor er für immer sein Bewußtsein verlor, offenbarte er das Vorurteil, vom Kreml vergiftet worden zu sein.

Die Umstände seines Ablebens wurden wenige Tage später denn auch von den britischen Behörden eingestuft als Mord. Als Tatverdächtige wurden identifiziert zwei russische Geschäftsmänner, die nachweislich ihrem Opfer in einem Hotel poloniumhaltigen Tee verabreicht hatten. Bei ihrem Aufenthalt in London hatten sie an zahlreichen Stellen, zum Beispiel an der Teekanne, an ihren Handtüchern im Hotel, am Abfalleimer, teilweise geradezu extreme radioaktive Spuren hinterlassen. An einem Ort lagen sie über dem Meßbereich des Instrumentes.

Das nachgewiesene Polonium hatte laut Untersuchung einen Marktwert von mehreren Millionen Euro besessen. Da die USA russisches Polonium importieren, gelang es, dieses zu vergleichen mit jenem, mit welchem Litwinenko umgebracht worden war. Was dazu führte, exakt eben jenen Reaktor als russischen zu identifizieren, in dem und sogar mit welchem Datum es produziert worden war.

In seinem Abschlußbericht befand Richter Sir Robert Owen:

Unter Berücksichtigung aller mir zur Verfügung stehenden Beweise und Analysen stelle ich fest, daß die Operation des FSB, Herrn Litvinenko zu ermorden, wahrscheinlich von Herrn Patruschew und auch von Präsident Putin gebilligt wurde.“

Während Putins Paladin Lawrow den Bericht als politisch motiviert und als „nicht transparent“ (auf deutsch: „unklar“) ablehnte, will ich wiederum Öl ins Feuer gießen: Kannst Du Dir vorstellen, daß ausgerechnet in Rußland, dem obrigkeitsorientiertesten Staat seit dem Alten Reich der Ägypter (Grabinschrift: „Lache, wenn er lacht!“), irgendein Untertan sich selbstermächtigte, einen unautorisierten Befehl des Inhaltes zu verantworten, sich aus staatlichen Beständen für einen Mord ein radioaktives Metall und nach diesem entdeckten Mord dann noch einmal für einen anderen Mord ein geheim entwickeltes Nervengift zu beschaffen, um vermittels risikoreicher Operationen auf ausländischem Territorium einen Gegner des Herrn aller Reußen umzubringen?

Gewissermaßen selbstherrlich?

Auf eigene Faust in vorauseilender Gefälligkeit?

Sich auf derart sensiblem Felde außenpolitisch betätigend ohne die Rückversicherung eines obersten Auftraggebers von Auftragsmorden?

Willst Du mein Vorurteil wissen?

Gut: Der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands ist durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch heute bekriegt der russische Imperialismus expansiv auch die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält. Und Rußland als chauvinistisch gegen westliche Kultureinflüsse kämpfender Staat ist semifaschistisch ausgerichtet auf die Entindividualisierung seiner letztendlich als leibeigen betrachteten Bürger.

Rußland kämpft gegen das Individuum!

Du bist nichts, dein Volk ist alles!

 

Den Moskowitern ist es unter keinen Umständen erlaubt, ins Ausland zu fahren, ausgenommen diejenigen, welche auf Befehl des Zaren und des Handels wegen mit Passierscheinen geschickt werden. Und selbst wenn Kaufleute ihrer Geschäfte wegen ins Ausland reisen, so zieht man von vornehmen und angesehenen Personen schriftlich beglaubigte Urkunden ein, worin die Unterzeichner sich dafür verbürgen, daß jene Kaufleute samt ihren Waren nicht in den fremden Ländern bleiben, sondern wieder zurückkehren werden. Und sollte irgendeiner, und wäre er ein Fürst oder Bojar oder sonstwer, sich selbst heimlich, ohne des Zaren Erlaubnis in ein fremdes Land begeben oder seinen Sohn oder seinen Bruder hinschicken, so würde man ihm das als Hochverrat anrechnen, und man würde ihm sein Vermögen und seine Besitzungen und seine Leibeigenen zuhanden des Zaren wegnehmen. Und wenn jemand selbst verreisen sollte, und es fänden sich in Rußland Verwandte von ihm, so würde man auch sie foltern, um zu erfahren, ob sie von seiner Absicht Kenntnis gehabt hätten. Und wenn jemand seinen Sohn, seinen Bruder oder seinen Neffen ins Ausland schicken sollte, so würde man auch ihn foltern, um herauszubekommen, wozu er jenen in ein fremdes Land geschickt habe, ob er nicht fremde Heere gegen das Moskowiterreich heranführen lasse, um sich der Staatsgewalt zu bemächtigen, oder ob er sonst ein Schelmenstück im Schilde führe, und durch wen er dazu angestiftet worden war.“

Grigorij Karpowitsch Kotoschichin: „Geschichte der öffentlichen Sittlichkeit in Rußland; Kultur, Aberglaube, Sitten und Gebräuche. Eigene Ermittelungen und Gesammelte Berichte.“ (1666/67)

 

Ein lehrreicher Jahrestag

 

30. November 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Vor 80 Jahren, Anfang November 1939, behauptete Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, seines Zeichens Außenminister der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, in der Parteizeitung „Pawda“ („Wahrheit“), von Finnland ginge eine Kriegsgefahr aus gegen den „Sowjetstaat“. Und Ende November behaupteten die Russen, finnische Artillerie hätte im Grenzdorf Mainila die „Rote Armee“ beschossen.

Und dann:

Ohne Kriegserklärung wurde Finnland von der „Roten Armee“ überfallen. Am 30. November 1939. Frühmorgens. Darauf, zwischen neun und zehn Uhr, warfen russische Flugzeuge Flugblätter über Helsinki ab, etwa eine Stunde später bombardierten sie die Stadt. Zum Einsatz kamen Streubomben. Über schräge Leitflächen an ihren Außenhüllen in Rotation versetzt, schleuderten diese jeweils 60 Brandbomben über ihr ziviles Zielgebiet. Sie forderten etwa 900 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Nach weltweiten Protesten erklärte Molotow in typischer Verlogenheit, es handele sich um Brotsäcke für die hungernde finnische Bevölkerung. Woraufhin die Streubomben von jener bezeichnet wurden als „Molotows Brotsäcke“.

In dem Krieg entstand noch eine ähnlich sarkastische Wortschöpfung. Die Russen verfügten über eine dreifache Überlegenheit an Soldaten, eine fünffache bei der Artillerie und eine achtzigfache an Panzern. Und weil die „kriegsgefährlichen“ Finnen zudem auch nur ganze hundert Panzerabwehrkanonen besaßen, verfielen sie in der Not auf die Idee, Brandsätze in Flaschen auf die anrückenden Panzer zu werfen. Und diese improvisierten Waffen nannten sie analog zu den russischen Streubomben „Molotowcocktails“.

Wegen ihres Einmarsches in Finnland wurden die russischen Invasoren Mitte Dezember aus dem Völkerbund ausgeschlossen. In den USA kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit Finnland, und US-Präsident Roosevelt rief ein Handelsembargo aus gegen die „Sowjetunion“.

Trotz ihrer militärischen Unterlegenheit hielten die Finnen mit Mut, Intelligenz und Tapferkeit stand, so daß die russische Aggression vollkommen ins Stocken geriet, und die Okkupationspläne konnten nicht verwirklicht werden. Mit der finnischen Marionette Otto Wille Kuusinen hatte man bereits eine kommunistische Gegenregierung, die „Volksregierung Finnlands“, gebildet, die man nach dem russischen Sieg sogleich über das Land hatte setzen wollen. Die Finnen vernichteten indessen die 66. „sowjetische“ Schützendivision, und die Russen mußten ihre Truppen von der Sallo-Front zurückziehen.

In Dänemark, Norwegen und Schweden sammelten sich Freiwillige, um in Finnland mitzukämpfen. Krankenschwestern gründeten in Großbritannien eine freiwillige Einheit, um in Finnland eingesetzt zu werden.

Aufgrund der Erschöpfung drohte letztlich aber doch ein Zusammenbruch der finnischen Front, so daß man sich im März gezwungen sah, einen von Moskau diktierten Frieden anzunehmen: „Möge meine Hand verdorren, die gezwungen ist, ein derartiges Papier zu unterschreiben“, so der finnische Präsident Kyösti Kallio nach seiner Unterschrift.

Man trauerte.

Alle Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt.

Auf finnischer Seite zählte man 26.662 gefallene Soldaten, auf russischer 127.000. Zirka 5.000 „sowjetische“ Kriegsgefangene der Finnen sind nach ihrer Freilassung in die ruhmredige „Sowjetunion“ verschollen, so daß man vermutet, sie seien in Lagern des NKWD ermordet worden.

Die Russen verzichteten zwar auf die Nickelgruben von Petsamo, weil diese überwiegend in britischen Händen sich befanden und die Russen den Konflikt mit den Westmächten fürchteten. Doch die Finnen mußten ein Gebiet von 40.000 Quadratkilometern an die „friedliebenden“ Russen abtreten und viele Inseln und mußten die Halbinsel Hangö für einen neuen Flottenstützpunkt an die Russen verpachten. Elf Prozent des finnischen Volkes, etwa 420.000 Menschen, flüchteten nach den Grenzverschiebungen vor den Russen aus ihrer Heimat. Finnland verlor rund zehn Prozent seiner Agrarwirtschaft und Industrie.

Die Russen gründeten mit Kuusinen in den abgetretenen Gebieten die „Karelo-Finnische SSR“ als neue „Sowjetrepublik“.

Soweit das eigentlich unschwer zu erkennende russische Muster.

Was ich aber noch sagen wollte: Am 29. November 2019 meldeten bei uns hier in Deutschland einige Medien, die von den in deutschen Medien getreu putinscher Diktion permanent als „Separatisten“ titulierten Söldner der „Volksrepublik Donezk“ hätten ihr selbsternanntes „Parlament“ beschließen lassen, die Frontlinie zu den Streitkräften der Ukraine habe ab sofort als Staatsgrenze zu gelten.

Und was ich noch sagen wollte: Rußland ist kein Partner des Westens.

Rußland ist Gegner.

Nach der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim war der gebürtige ukrainische Staatsbürger und Filmemacher Oleh Senzow 2015 in Rußland (!) wegen seines aktiven Protestes auf der Krim gegen deren Annexion zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Die russischen Behörden erklärten tatsächlich, mit der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet habe Senzow seine ukrainische Staatsbürgerschaft verloren, hatten den ukrainischen Freiheitskämpfer also zwangsweise zum Russen gestempelt, und verweigerten mit diesem Argument beispielsweise der ukrainischen Seite jegliche Kontaktaufnahme mit dem Inhaftierten.

Nach seiner Freilassung in diesem Jahr hatte er in Straßburg den Sacharow-Preis entgegennehmen können. Dazu meldete der Deutschlandfunk am 26.11.2019:

Der freigelassene Filmemacher Senzow hat das EU-Parlament vor Naivität gegenüber dem russischen Präsidenten gewarnt.

Es sei derzeit zwar viel die Rede von Aussöhnung und Frieden mit Russland, sagte der Ukrainer vor den Abgeordneten in Straßburg. Dennoch glaube er Putin nicht und lege den Abgeordneten nahe, ihm ebenfalls nicht zu glauben.

Der Westen sollte auf Senzow hören!

 

Groß ist das heilige russische Land, aber die Wahrheit hat nirgends Platz.“

Russisches Sprichwort

 

Gefährlicher Ungeist

 

15. November 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Montag und Dienstag zelebrierten uns die Medien mit der beflissen wiedergekäuten Einleitungsfloskel „…einmalig in der Geschichte des deutschen Bundestages!“ die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (53) als Chef des Bundestags-Rechtsausschusses. Zur Begründung für den „einmaligen Vorgang“ wurde darauf verwiesen, Brandner habe in einem „antisemitischen“ Tweet die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet.

Nun kann man natürlich das nur begrüßen, wenn Stephan Brandner antisemitische Parolen verbreite, noch dazu über Twitter, dem Medium der Inkontinenten, wenn dieser Mensch dafür haftend zur Rechenschaft gezogen wird. Noch dazu in Deutschland und noch dazu, wenn er „in öffentlicher Verantwortung“ steht.

So man als argloser, also naiver Rezipient auf eine objektive Berichterstattung bundesdeutscher Medien vertraut.

Und das muß ja stimmen, selbst in Zeiten der lauthals beklagten Fäknjus, allein schon weil der „AfD-Hetzer Brandner“ (Bild) der Partei angehört, welche seit ihrem Bestehen von den Medien sich steigernd als „eurofeindlich“, „europafeindlich“, „populistisch“, „rechtsextrem“, „rassistisch“ und seit jüngstem eben als „antisemitisch“ etikettiert und zwischenzeitlich bisweilen auch mehr oder minder unverhohlen gleichsetzend verglichen wird mit der NSDAP.

Tja.

Also alles klar?

Das Schlimme ist, was allen klar zu sein scheint von der Regierung über die ARD bis zur Antifa, ich bin zu dumm dazu. Blöderweise wartete ich immer auf die Belege unserer öffentlich rechtlichen Medien bei jeder ihrer Bezichtigungen, daß die infolge einer demokratischen Wahl zur bedeutendsten Opposition des deutschen Parlaments gewählte Partei obendrein nun auch noch antisemitisch sein soll. Stets blieb es jedoch bei einem behaupteten Antisemitismus, soviel ich auch lauschte, las und guckte – doch jetzt, mit dem antisemitischen Tweet des „AfD-Hetzers Brandner“, jetzt schien es endlich zu klappen in dem Lande, in welchem die Medien ansonsten die vorsichtigsten Sätze bilden wie „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen“. Oder immer noch vom „mutmaßlichen Täter“ sprechen, selbst wenn er vor aller Augen nebst Blickwinkeln diverser Kameras auf frischer Tat erschossen am Boden liegt. Daß man endlich, wenn die stärkste Oppositionspartei bar jeglicher Mutmaßlichkeit des Antisemitismus bezichtigt wird, eine derart ungeheuerliche Behauptung belegbar exemplifiziere.

Während in Sekundenbruchteilen im Fernsehen der fragliche Tweet in Kleinschrift gezeigt wurde, so daß selbst ein geübter Schnell-Leser ihn wohl kaum in Gänze zu überblicken vermochte, wurde stur wiederholt, Brandner habe die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg als Judaslohn bezeichnet. Ich wartete nun auf einen zweiten, gnadenhalber womöglich sogar ausnahmsweise einmal vollständig in wörtlicher Rede zitierten Satz, aus welchem sogar mir der Antisemitismus-Vorwurf plausibel erschiene. Bei meiner buchstäblichen Begriffsstutzigkeit, dauerte es und bedurfte gesonderter Internetrecherche zwecks Vergewisserung des Unfaßbaren, ehe ich realisierte, daß man den Antisemitismus-Vorwurf gegen den „AfD-Hetzer Brandner“ tatsächlich lediglich aus der Verwendung des Begriffes „Judaslohn“ herleite.

Es war nicht zu fassen!

Mühsam versuchte ich, das Puzzle rekonstruieren.

Also zum Beispiel nach der Thüringer Landtagswahl soll der Lindenberg im Hinblick zur Partei des „AfD-Hetzers Brandner“ auf Facebook Sätze geäußert haben wie:

24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund…“

Womit der in der Öffentlichkeit stehende Udo Lindenberg nach meinem Verständnis die Partei des „AfD-Hetzers Brandner“ unmutmaßlich beschuldigt, Urheberin oder gar Sprayerin von Nazi-Parolen an Häuserwänden zu sein und zudem mit der NSDAP in Zusammenhang setzt.

Worauf im Zusammenhang mit besagter Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg der „AfD-Hetzer Brandner“ in dem besagten Tweet mit dem besagten Satz polemisierend repliziert hatte:

‚Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten

hat…‘ #Judaslohn twitter.com/WELTnews/statu…“

Das ist der einhellig von den übrigen Bundestagsparteien und Medien als antisemitischer Tatbestand skandalisierte Satz!

Und die Philologen schweigen fein säuberlich im Walde und die Philosophen und die Politologen…

O ja: Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Diese Niveaulosigkeit! Diese dümmliche Primitivität!

Damit wurde der „AfD-Hetzer Brandner“ abgewählt.

Worauf der Ex-Bundestagspräsident, der SPD-Politiker Thierse, sich im Deutschlandfunk zu verlautbaren veranlaßt fühlte:

Nach den Erfahrungen mit Faschismus und den Verbrechen an den Juden, an der Ermordung der Juden wissen wir, dass Antisemitismus ein Verbrechen ist und nicht einfach eine Meinung. Wer sich antisemitisch äußert, weiß, was er tut. Er kann es wissen und er muss es erst recht als Jurist und vor allem als Vorsitzender des Rechtsausschusses wissen.

Und: Wer Menschen beleidige, erniedrige oder abwerte, gehöre nicht in ein repräsentatives Amt der Demokratie, so gleichfalls der derzeitige Vizepräsident des Bundestages, der SPD-Politiker Oppermann.

Apropos beleidigen, erniedrigen oder abwerten: 2002 hatte der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl über den damaligen Präsidenten des Bundestages Wolfgang Thierse sich dahingehend geäußert, Thierse wäre der „schlimmste Präsident seit Hermann Göring“.

1985 hatte der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt den ehemaligen Generalsekretär der CDU, das spätere attac-Mitglied Heiner Geißler, den „schlimmsten Hetzer“ seit Joseph Goebbels geheißen.

Ein Jahr davor bezichtigte die Galionsfigur der Grünen, Joschka Fischer, den seinerzeit stellvertretenden Bundestagspräsidenten Richard Stücklen aus der CSU, er sei ein „Arschloch“.

Zehn Jahre zuvor hatte der in der CSU als Übervater verehrte Franz Josef Strauß gemeint, die „roten Ratten“ müsse man dorthin jagen, „wo sie hingehören – in ihre Löcher“.

Der Münchner Merkur schrieb zur jüngsten Skandalisierung der AfD:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat ungeachtet der scharfen Kritik wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Die Vorwürfe, dieser Begriff wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, seien „an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren“, erklärte Brandner am Montag in Berlin.

Und weit und breit ist kein Karl Kraus in Sicht und keine einzige kritische Stimme zu vernehmen, die einmal das Gedankenexperiment wagte, der „AfD-Hetzer Brandner“ könnte rechthaben.

Obwohl er zur „antisemitischen“ AfD gehört.

 

Samstag, 9. November 2019, Deutschlandfunk:

Berlin: Todesdrohung gegen den Sohn eines AfD-Politikers

In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Todesdrohungen gegen den Sohn eines AfD-Politikers.

Nach Angaben der Polizei hat der 16-Jährige die Drohungen unter anderem über einen Kurzmitteilungsdienst erhalten. Als Hintergrund vermuten die Ermittler das politische Engagement des Vaters, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Drei Mitschüler des Jugendlichen gelten als verdächtig. Sie sollen zwischen 15 und 18 Jahre alt sein.

 

Der Begriff JUDASLOHN ist mir weder mündlich noch schriftlich jemals vorgekommen auch nur mit dem leisesten antisemitischen Anklang.

Hier einige beliebige Beispiele:

Ju | das | lohn, der [nach der von den Hohenpriestern an Judas Ischariot gezahlten Geldsumme für den Verrat Jesu; vgl. Matth. 26, 48 f.]: Bezahlung, Lohn für eine verräterische o. ä. Tat

DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch

 

6. 21.

Ist dis der Saal, da lauter Unrecht trof?

Da Jesus ward stat Adams spott verspottet?

War vormahls hir der Römsche Kaiserhof?

Da vor Pilat ihr König ausgerottet?

Wo Judas alles geld hinwarf?

Wo er sein Richter hart und scharf?

Ist heute hir der Türkschen Pilger akker,

Den Judas kaufft um Judaslohn so wakker?

Quirinus Kuhlmann (1651 – 1689): Der Kühlpsalter, Band 1, Drittes Buch, Der 13. (43.) Kühlpsalm

 

Der Geächtete ging nach der einzigen Heimat, die er noch in seinem Vaterorte hatte, obwohl auch diese für ihn unzuverlässig geworden war. Er drückte den Riegel der Hintertüre, den Finger durch die Türspalte drängend, leise zurück, und nach wenigen Augenblicken stand er vor dem Bette seiner Schwiegermutter. Auch dieser drang ein eisiger Schreck durch die Gebeine, als sie, plötzlich erwachend, in ungewissem Sternenlichte eine geisterhafte Gestalt mit aufgehobenem Finger vor sich stehen sah und alsbald ihren verratenen Schwiegersohn erkannte.

„Welchen Judaslohn habt Ihr für die Auslieferung gekriegt?“ fragte er.

Sie vermaß sich mit den höchsten Schwüren, daß sie weder etwas bekommen noch etwas verdient habe und daß der Überfall ihr selbst ganz unversehens gekommen sei. Er ließ den Verdacht, der mehr in seinem Gemüt als an bestimmten Beweisen haftete, auf sich beruhen und weckte seinen Knaben. Der Kleine lächelte ihn mit halboffenen Augen wie im Traume an.

Hermann Kurz, bis 1848 Kurtz (1813 – 1873): Der Sonnenwirt, Dritter Teil, Kapitel 31

 

Anathem!

In flammender Empörung

Sprech‘ ich der Lüge Hohn!

Und wenn du tausend Nacken beugst

Und tausend Sklavenseelen säugst

Mit feilem Judaslohn:

Ich trotze deinen Jochen!

Ich hab‘ den Bann zerbrochen –

Ich hab‘ mich freigesprochen:

Ich bin der Freiheit Sohn!

Hermann Conradi (1862 – 1890): Lieder eines Sünders

 

Ich sah ihn nur einmal, aber er flößte mir ein instinktives Mißtrauen ein; und erst später erfuhr ich, wie vollkommen dies gerechtfertigt war. Denn als nach einigen Monaten die Verfolgungen und Verhaftungen in Berlin und Rostock erfolgten, und der lange, traurige Prozeß begann, da ergab es sich, daß dieses selbe Individuum der Verräter gewesen war, dessen freilich falschen und lügnerischen Angaben wohl auch ich meine Ausweisung zu danken gehabt hatte. Er war frech genug gewesen, ausdrücklich nach England herüberzukommen, um zu sehen, ob er seinen Judaslohn noch vergrößern und noch mehr Opfer in die Falle locken könne, die eine neue Verherrlichung des Systems werden sollte, durch das das Polizeiregiment des Herrn von Hinckeldey sich eine so klägliche Unsterblichkeit errungen hat. Welcher Zustand mußte der Deutschlands sein, wenn eine Regierung wie die preußische sich elender Spione bediente, um die Gesinnung solcher Leute auszuforschen, die wenigstens den Mut ihrer Überzeugungen gehabt, Heimat, bürgerliche Stellung, Vermögen und jede hoffnungsvolle Grundlage der Existenz aufgegeben hatten, um ihnen treu zu bleiben, und keines anderen Vergehens schuldig waren, als zu schnell und zu kühn von den Regierenden die edle Einsicht notwendiger Konzessionen, von den Massen die unmittelbare Befähigung zur vernünftigen Ausübung voller Freiheit verlangt zu haben! Wie es dort aussah, drückten schmerzvoll wenige Worte meines teuren Freundes, des Predigers der freien Gemeinde zu Hamburg, aus, der mir schrieb: „Ich beschäftige mich jetzt ausschließlich mit Kant. Gäbe es einen jüngsten Tag und an ihm ein Weltgericht, so müßte ohne alle Gnade das deutsche Volk verurteilt werden, das fünfzig Jahre nach solch einem Manne sich von Pfaffen gängeln läßt. Was mühen sich doch kleine Geister mit Denken und Reden ab, nachdem Männer wie Kant so scheinbar vergeblich gedacht haben!“

Malwida Freiin von Meysenbug (1816 – 1903): Memoiren einer Idealistin, Zweiter Teil, Drittes Kapitel – Die politischen Flüchtlinge

 

Worüber wir uns denn immer so entrüsten?

Aber, Anne Marie, hätten wir sonst keinen Stoff, wir lesen doch Zeitungen, die bieten eine Ueberfülle. Wenn wir fanden, daß einer unschuldig ins Zuchthaus wandern mußte, wenn ein Bube aus Parteipolitik für schnöden Judaslohn alle Segel aufspannte, um einen Unschuldigen unter das Beil zu bringen, wenn ein Lehrer kleine Kinder mißhandelte, wenn – – ich höre lieber auf, ich könnte Bogen mit diesem Brennstoff für unser Entrüstungsfeuer füllen. Was uns nicht zum wenigsten empört, ist die Lauheit der Menschen den größten Schändlichkeiten gegenüber.

Hedwig Dohm (1831 – 1919): Christa Ruland

 

RADIANA. Ich bin auch ein anständiges Mädchen … Sie dürfen nicht etwa denken, weil ich aus dem Zirkus bin … da denken manche gleich, man müßte durchaus ein niedriger Mensch sein … und um einen Judaslohn käuflich sein …

MUTTER BUNTSCHUH. Ih Gott … käufliches Volk gibt es überall … Buhldamen gibt es auch unter den Prinzessinnen … aber Leute, die auf Menschenwürde und Frauenehre halten, gibt es auch genug unter dem Arbeitsvolke, das sich im Schweiße seines Angesichtes seinen Bissen verdient … kommen Sie nur … setzen Sie sich nur … von wem bringen Sie denn die Blumen …

Carl Haupmann, auch Ferdinand Klar (1858 – 1921): Die goldnen Straßen 1. Akt, 5. Szene

 

Ich könnte die SPD retten

 

13. Oktober 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Hast Du daran gedacht? Montag jährte sich doch ein historisches Datum! An das eingehender zu denken, es sich gelohnt hätte, vergleichshalber, zur produktiven Auseinandersetzung.

Damals war es ein Freitag: Im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Ostberlin billigte am 7. Oktober vor 70 Jahren der deutsche „Volksrat“ das Manifest der „Nationalen Front“ des „demokratischen Deutschland“.

Dessen erster von zwanzig Punkten lautete:

Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands durch: Beseitigung des westdeutschen Separatstaates, Aufhebung des Ruhrstatuts. Aufhebung der Saarautonomie, Errichtung einer gesamtdeutschen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.“

Und der sechste:

Unversöhnlicher aktiver Kampf gegen die Verräter der Nation, die deutschen Agenten des amerikanischen Imperialismus, die in verbrecherischer Weise an der Spaltung Deutschlands und der Versklavung seiner westlichen Teile mitwirken.“

Und der achtzehnte:

Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films, Beseitigung der anglo-amerikanischen Zensur.“

Und der letzte:

Enge kulturelle Beziehungen zwischen allen Gebieten Deutschlands ohne jede äußere Einmischung und Einschränkung.“

Anschließend beschloß „der deutsche Volksrat“ einstimmig die Schaffung eines provisorischen Parlaments, die Proklamierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und die Schaffung einer provisorischen Regierung. Und er erklärte sich prompt zur provisorischen „Volkskammer“ „im Sinne“ der am 19. März 1949 beschlossenen und vom 3. Deutschen „Volkskongreß“ am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“.

Offenbar unsensibel verhaftet im Glauben an eine Tradition und Selbstverständlichkeit, nach der es bei Machtergreifungen üblich wäre, organisierte Honeckers Erich noch am selbigen Abend einen Fackelzug durch Berlin. Diesmal jedoch, statt wie am 30. Januar 1933, nicht mit Teilnehmern in Braunhemden.

Sondern in den Blauhemden der „Freien Deutschen Jugend“!

Der bewiesenermaßen in einer demokratischen Abstimmung, weil, demokratisch knappst möglich, lediglich mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählte Konrad Adenauer erklärte am Tage nach jenem Fackelzug:

Der Bevölkerung der Sowjetzone sei zuvor nicht die Möglichkeit einer freien Willensäußerung gegeben worden, weshalb „die ostdeutsche Volksrepublik“ illegitim und die ostdeutsche Regierung nicht die Repräsentantin der Ostzone wäre.

Vorgestern, am 11. Oktober vor 70 Jahren, wurde dann Wilhelm Pieck zum Präsidenten der „Deutschen Demokratischen Republik“ gewählt.

Und zwar mit deutscher demokratischer Einstimmigkeit…

Die Moskauer Parteizeitung „Prawda“, zu Deutsch „Wahrheit“, schrieb in ihrem Leitartikel:

Das deutsche Volk ist nicht gewillt, den anglo-amerikanischen Kriegsbrandstiftern als Landsknecht zu dienen. … Zugleich ist die Ausrufung der Deutschen Demokratischen Republik von großer internationaler Bedeutung. Sie ist ein schwerer Schlag für die verbrecherischen Absichten der Kriegsbrandstifter, die von einer Wiederherstellung des deutschen Aggressionsherdes träumen.

Ebenfalls am 11., etwa gleichzeitig zur Wahl Piecks in Berlin, tagten in Frankfurt am Main die Hochkommissare der drei Westmächte und verabschiedeten im Hinblick auf die Regierung in Ostdeutschland ein Communiqué, in dem Sätze standen wie:

Die Sowjetregierung ist offensichtlich beunruhigt von der Anziehungskraft der westdeutschen Bundesregierung auch in Ostdeutschland.

Die Regierung der angeblichen deutschen demokratischen Republik ist dagegen die künstliche Schöpfung eines „Volksrates“, der kein Mandat dazu hatte. Diese Versammlung hat denn auch, ohne daß die Bevölkerung konsultiert worden wäre, beschlossen, die Wahlen um ein Jahr hinauszuschieben. Diese Frist hat offensichtlich den Zweck, sicherzustellen, daß die Wahlen, wenn sie einmal abgehalten werden, zu Ergebnissen führen, die mit denen in den anderen Satellitenstaaten vergleichbar sind. Diese angebliche Regierung entbehrt jeder legalen Grundlage; sie ist daher nicht berechtigt, im Namen Ostdeutschlands zu sprechen.

Indessen gab in Ostberlin der neue Ministerpräsident Grotewohl ungerührt seine Ministerliste bekannt, und in seiner Regierungserklärung nannte er es eine befreiende Tat, daß die Sowjetregierung die Konstituierung der Ostzonenrepublik ermöglicht habe. Die Westmächte versuchten, Westdeutschland in „ein neues Aufmarschgebiet“ zu verwandeln und seine Bevölkerung „als Kanonenfutter“ zu verschachern.

Apropos verschachern: Grotewohl, das war in Ostdeutschland der ehemalige SPD-Vorsitzende, der dort als Steigbügelhalter des SED-Regimes seine Partei an die Kommunisten verschachert hatte. Und das, obwohl in der einzig erlaubten demokratischen Abstimmung über die Frage: „Bist du für einen sofortigen Zusammenschluß beider Arbeiterparteien?“ mehr als 80 Prozent seiner SPD-Genossen dagegen votiert hatten.

Auch eine Stellungnahme des US-Außenministers Acheson wurde noch selbigen Tages veröffentlicht.

United Press:

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, daß die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, die am 7. Oktober in Berlin errichtet wurde, nicht auf amtlichen Grundlagen beruht und sich nicht auf den Willen der Bevölkerung berufen kann. Diese neue Regierung wurde durch ein sowjetisches und kommunistisches Machtwort geschaffen. Sie wurde durch einen Volksrat geschaffen der selbst nicht aus freien allgemeinen Wahlen hervorging, sondern sich selbst legalisierte.

Die ostdeutsche Regierung beruht nicht auf einer Verfassung, die von demokratischen Vertretern der Länder der Ostzone ausgearbeitet worden wäre. Die neue Regierung ist nicht das Ergebnis eines freien Volksmandats, und nach den vorliegenden Berichten sind die Wahlen bis Oktober 1950 verschoben worden. Die Ostregierung und ihre sowjetischen Herren fürchten sich offensichtlich vor dem Urteilsspruch der Bevölkerung der Ostzone.

Es liegt dagegen auf der Hand, daß es in Wirklichkeit eine unterwürfige und kontrollierte Regierung sein wird, da ihre Handlungen ihr hinter den Kulissen nicht von der Bevölkerung der Sowjetzone, sondern von der Kommunistischen Partei, die von Moskau gelenkt wird, vorgeschrieben werden. Eine solche Regierung kann nach demokratischer Auffassung keinen Anspruch darauf erheben, für das deutsche Volk in der Sowjetzone sprechen zu dürfen.

Solange ein autokratisches kommunistisches Regime die Bevölkerung Ostdeutschlands beherrscht und die sowjetischen Befehle unter dem Schutze einer großen Kommunistischen Polizeimiliz ausführt, wird das Gerede über einen Friedensvertrag, ein Ende des Kriegszustandes und die Zurückziehung der Besatzungstruppen bedeutungslos bleiben.

Alle Proteste gegen die Folgen der Teilung Deutschland wären zweckmäßigerweise an die Sowjetunion zu richten.

Jener denkwürdigen weil lehrreichen Ereignisse wurde, wie ich finde, nicht angemessen genug gedacht. Somit brauchte man sich auch nicht eingehender auseinanderzusetzen beispielsweise mit der Frage, ob denn die Einschätzungen damaliger Zeitgenossen das eben aus dem russischen Hintern gekrochene „volksdemokratische“ Ei zutreffend charakterisierten.

Das sich aus diesem Ei herausgeschälte deutsche demokratische Regime mit einer ersten, sowohl von seinen hinfort leibeigenen Bürgern als auch vom Rest der Welt, als einzig demokratisch anerkannte Wahl nach sage und schreibe vierzigjährigem Bestehen charakterisierte die 1974 in Frankfurt an der Oder geborene gegenwärtige Zeitgenossin Manuela Schwesig (SPD), ihres Zeichens Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dahingehend, daß sie sich, ohne den geringsten Widerspruch aus ihrer zu DDR-Zeiten verbotenen und verfolgten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ausgerechnet mit den Gesängen des Gesundbeterchores aus der Partei Der Schamlosen zur Einstimmigkeit vereinend dagegen verwahrte, die deutsche demokratische Republik einen Unrechtsstaat zu nennen.

Weil, die Begründung muß man wegen ihrer ganzen Herrlichkeit hinzufügen, weil für viele ehemalige Bürger der DDR wirkte es ja sonst so, als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen.

Das hätte Gregor Gysi nicht besser singen können und seine altgedienten im Hintergrund wirkenden Parolenentwickler…

Das sollte endlich gewürdigt werden die Lebensleistung dieser Leute mit dem goldenen Schießabzeichen!

Und es war ja nicht alles schlecht in der DDR! Da gab es die Kinderkrippenplätze für die Muttis in „rollender Schicht“, und der Hitler hat ja auch die ganzen Autobahnen gebaut und die Leute in Lohn und Brot gebracht! Und unter ihm gab es keine Penner. Und dieses ganze asoziale Gesindel und die Besserwessis. Sondern es gab den Adolf Hennecke! Der hat am 13. Oktober 1948 24,4 Kubikmeter Kohle gefördert, in einer Schicht! Und das Tagessoll überboten um 387 Prozent! Das war doch gerechtermaßen ein Held der sozialistischen Arbeit und der Aktivistenbewegung, oder? Da konnten die Normen gerechtermaßen erhöht werden! Die DDR war doch kein Unrechtsstaat mit ihren Wahlergebnissen von neunundneunzig zwei drittel Prozent über all die Jahre und Jahrzehnte!

Doch zurück zur SPD-Schwesig und ihrer wirkungsabhängigen Wahrheit.

Du fragst Dich sicher, was bei uns hier in Deutschland los ist, daß die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig samt ihrer Partei schon wieder in den linken Hintern kriecht.

Richtig, das macht sie ja nicht zum ersten Mal und liegt momentan daran, weil die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzweifelt in den historisch tiefsten Tiefen ihrer Wahlergebnisse herumpaddelt, um dem Mahlstrom in den Abgrund der Einstelligkeit zu entkommen. Und lieber zu schmarotzen versucht von den verlogenen Mythen, mit denen die an der geheimpolizeilichen Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik im Zersetzen und in psychologischer Unterwanderung und Desinformation spezialisierten Offiziere seit dem als „Wende“ titulierten Ende ihres rechtmäßigen Rechtsstaates die Meinungen der Ostdeutschen manipulieren. Sei es unterschwellig im hetzerischen Gerüchtestreuen, sei es offen über ihre parteilichen Sprachrohre.

In diesem Becken wildernd sucht die verzweifelte SPD zu fischen.

Es geht um ostdeutsche Wählerstimmen statt um Wahrheit.

Dabei wüßte ich ein ganz simples Mittel, noch dazu ein gesamtdeutsches, dem Mahlstrom zu entkommen. Ein Mittel, mit dem die Wahlergebnisse der SPD augenblicklich durch die Decke schössen. Ja mehr noch, sie könnte sofort stärkste Partei in diesem Lande werden!

Ich weiß einen Geheimtip, mit dem ich Deutschland und damit Europa und damit sogar die Welt verändern könnte!

Ich persönlich weiß es!

Ich will jedoch meine Ruhe pflegen und sag es nur Dir:

In der SPD suchen sie ja seit geraumer Zeit krampfhaft die Ursache für ihr Desaster. Gewöhnlich muß dann die Hartz-IV-Reform des als Kanzler gescheiterten rubeldotierten Schröder herhalten.

Oder in letzter Zeit die Große Koalition.

Oder die schlechte öffentliche Kommunikation sozialdemokratischer Verdienste.

Oder man hätte in der entsetzlich klaffenden Kluft zwischen Arm und Reich sich zu wenig um die Sorgen der Mühseligen und Beladenen gekümmert.

Oder was auch immer.

Inzwischen machte man sich auch lächerlich mit der Suche nach einem Parteivorsitz, nein, ich korrigiere, mit der Suche nach Kandidaten für den Parteivorsitz, den keiner haben wollte.

Nur nicht das Grundlegende ihres katastrophalen Absackens wurde und wird thematisiert von der Partei: Ihre Unglaubwürdigkeit.

Sie ist die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Erinnerst Du Dich noch an diesen Schulz, den unter dubiosen Umständen abgehalfterten Brüsseler aus Würselen? Den von der SPD als messianische Wunderwaffe gehandelten letzten Kanzlerkandidaten der SPD?

Als Kanzlerkandidat kam es ja im Fernsehen zu dem in Deutschland lächerlicherweise als Duell deklarierten Tête-à-Tête mit der Kanzlerin. Zuvor hatte, wenn Du Dich auch an den noch erinnerst, der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen, das war nach dem türkischen Reichstagsbrand und den folgenden Verhaftungen angeblicher Putschisten in der Türkei und insbesondere der offenbaren erpresserischen Geiselnahme unliebsamer Deutscher. Und der Gabriel war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Wobei er mit konkretisierenden Details bis heute auf sich warten ließ. Doch wenn du vermutest, ob das ebenfalls vor den letzten Bundestagswahlen geschah, liegst du richtig.

Und nun der andere Schaumschläger, der Schulz, also gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt für ein paar Wochen, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt in dem sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen!

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie hundsföttisch es ist, mit der Kanzlerin an einem Kabinettstisch zu sitzen per Partei und Außenminister, und sie vor laufender Kamera mit einer unabgesprochenen neuen Außenpolitik desavouieren zu wollen aus ersichtlich niederen Beweggründen im reinen spdämlichen Parteiinteresse.

Statt im Interesse des Landes.

Doch jetzt verrate ich Dir meinen Geheimtip! Und wenn die das wüßten, würde die SPD die nächste Wahl als stärkste Kraft gewinnen, höchstwahrscheinlich sogar mit absoluter Mehrheit:

Alles Geniale ist einfach – der Trick ist nämlich: die SPD hält sich an ihre Worte!

Und schriebe auf ihre Wahlplakate und wehenden Fahnen ein paar ganz einfache Wahrheiten:

„Die Stammtische hatten recht!“

Oder

„Was jedes Schulkind weiß:

Die Türkei ist nicht nur geographisch, sondern auch kulturell kein europäisches Land und gehört nicht in die Europäische Union.“

Oder

„Wir wollen keine Außengrenzen der Europäischen Union mit Iran, Irak und Syrien!“

Oder

„Wer soll eine EU-Außengrenze zu Syrien schützen?“

Oder

„Fragt die Völker:

Kein europäisches Volk wollte und will eine Mitgliedschaft der Türkei!“

Oder

„Wer der sogenannten Europäischen Union endgültig den Rest geben will, der nehme die Türkei auf.“

Oder

„Stoppt den Erweiterungswahnsinn!

Endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

 

Wir schaffen das nicht

 

20. September 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Du weißt, das Wesentliche des Symbols in typischer Engstirnigkeit nicht fassend haben die üblichen Kleingeister kleinkariert vorgerechnet, wieviel mehr ihre und ihrer Begleiter Überfahrt auf einer Segelyacht nach New York die Welt an CO2-Ausstoß gekostet habe im Vergleich zu einem einfachen Langstreckenflug. Doch weiß ich nicht, inwieweit Du mitbekamst, daß Amnesty International Greta Thunberg, unsere Jeanne d’Arc des 21. Jahrhunderts, und die von ihr initiierte Bewegung „Fridays for Future“ auszeichnete mit dem höchsten Preis, den die Organisation zu vergeben hat. Der Preis, der 2003 als erstem Václav Havel verliehen worden war, der Preis heißt auf Deutsch übersetzt „Botschafter des Gewissens“.

Ein guter Name für dieses wunderbare Geschenk an die Menschheit.

Es ist wie in Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Die Kinder haben es begriffen.

Die Botschaft ist angekommen.

Bei den Erwachsenen nicht.

Die merken nichts mehr. Weißt Du, was die machen? Die sind jetzt sogar auf die abartige Idee gekommen, Roller, also diese schönen Tretroller, mit denen man sich so herrlich und gesund fortbewegen könnte, in dem man sie bedarfsgerecht als Rechtsbeiner mit dem rechten Bein oder als Linksbeiner mit dem linken Bein anträte, also die Erwachsenen denken tatsächlich, wenn man die Roller, diese Skuta, mit einem Elektromotor ausstattet, inklusive einem dieser Akkus, über deren Entsorgung man sich zufälligerweise heute nicht weiter sorgt, dann spare das CO2!

Man muß es sich vorstellen!

Und keinem fällt was auf! Und die Philosophen schweigen und die Denkfabriken.

Indessen sorgt man sich um die Sicherheit auf den Gehsteigen…

Oder noch ein Gedicht: Heute hat das Kabinett sein sogenanntes Klimapaket beschlossen. In einem beispiellosen Kraftakt wurde das faule Ei gelegt nach 18stündiger Beratung!

Nach all den Jahren hatte man plötzlich erfahren, in plötzlichster Plötzlichkeit handeln zu müssen.

Danke Greta!

Und nach all den Jahren plus 18 plötzlicher Stunden kam heraus: Der Kompromiß!

Der letztendlich lautet: Stolz bewegt man sich in die richtige Richtung.

Und man wolle ja auch die Arbeitsplätze erhalten…

Und kommt sich schlau dabei vor.

Das Problem ist nur, man hat das Problem nicht begriffen.

Als wollte die Regierung die Naturgesetze an die Wirtschaft anpassen.

Das Problem ist jedoch dasselbe wie im wirklichen Leben: Sowohl Naturgesetze als auch der Tod nehmen keine Rücksicht auf Arbeitsplätze.

Und darum empfehlen die Kinder der Regierung, den Kopf gefälligst zu erheben aus dem Sande und die Wirtschaft an die Naturgesetze anzupassen.

 

 

Der angebornen Farbe der Entschließung

Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;

Und Unternehmungen voll Mark und Nachdruck,

Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt,

Verlieren so der Handlung Namen

 

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Achtung! Das ist gefährlich!

 

14. September 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist etwas faul im Staate Deutschlands!

Am Tage danach lautete in der Märkischen Oderzeitung der frohnaturige Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg:

Das nennt man Schlussspurt: Die SPD holt in Brandenburg gewaltig auf, hat am Ende in der Wählergunst die Nase vorn. Damit verhindert sie, dass die Mark das erste Bundesland ist, in dem seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Beginns vor 80 Jahren just am gestrigen Wahltag gedacht wurde, eine von Rechtsextremen geführte und durchwanderte Partei stärkste Kraft wurde. Die SPD verhindert einen Skandal. Das ist das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.“

Nein. Das ist nicht das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.

Das wichtigste Ergebnis ist indessen tatsächlich ein Skandal: Es ist ein Skandal, daß die Medien heute nicht einmal mehr in der Lage sind, den Skandal zu erkennen! Der zum Beispiel darin liegt, daß es einer von den Medien bei uns in Deutschland skrupellos, zudem ohne jede der sonst gegenwärtig so beliebt grassierenden Mutmaßlichkeiten, nahezu flächendeckend mit Nazis gleichgesetzten Partei gelingt, in zwei Bundesländern bundesrepublikanisch nie gekannte zweistellige Zuwächse zu erreichen und damit in beiden Parlamenten zweitstärkste Kraft zu werden!

Sowohl wenn die Gleichsetzung gelogen wäre, als auch wenn sie stimmte!

Das ist doch ein Skandal ersten Ranges, oder?

Gewählt von Menschen, die von denselben Medien totalitär, nämlich wie vom Reichspromi gleichgeschaltet, nunmehr schon seit Jahren als abstiegsverängstigte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, islamophobe, rassistische Abgehängte, also als nicht ganz richtig im Kopf seiend, verunglimpft werden.

Ebenfalls ohne jemals das geringste Mutmaßlich.

Gewählt von einem Viertel der Wahlberechtigten trotz der von „Sudel-Edes“, trotz der von Karl Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ kopierten und jetzt erwiesenermaßen zum zweiten Mal und vorhersehbar kontraproduktiven Propagandamethoden aus der Rumpelkammer des Fernsehfunks der Deutschen Demokratischen Republik.

Glaubte man allerdings der gegenwärtigen Berichterstattung bundesdeutscher Medien, wäre also selber nicht ganz richtig im Kopf, dann gewönne man den Eindruck, als könne es gar nicht sein und gäbe es nicht einen einzigen Menschen, der für die mit 23 und 27 Prozent gewählte Partei aus Vernunftgründen stimmte.

Allenfalls wird ihnen zugebilligt: aus Protest!

Nein, 23 bis 27 Prozent der Wähler in Brandenburg und Sachsen werden als geschichtsvergessene Idioten dargestellt.

Und ihnen damit die Mündigkeit abgesprochen.

Weil 23 bis 27 Prozent der Wahlberechtigten ja nicht wie die Toleranten anständig, sondern weil sie nicht richtig, also falsch denken.

Das ist gefährlich!

Und ein Skandal ist auch, daß man in diesem Lande überhaupt nicht mehr in der Lage zu sein scheint, annähernd differenziert, geschweige denn sachlich objektiv über Dinge zu berichten, die nicht in das Weltbild der Guten und Gerechten passen.

Selbst die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden, soweit ich sah mit Ausnahme der Bild-Zeitung, tendenziös dargestellt. Die Wahlergebnisse erscheinen nicht wie einst, und wie üblich unter demokratischen Verhältnissen, in der Reihenfolge der erzielten Prozentpunkte, sondern die 23,5-Prozentpartei wird aufgelistet in Brandenburg hinter der 4,3-Prozentpartei, und in Sachsen folgt die ebenfalls zweitstärkste Kraft im Parlament mit ihren 27,8 Prozent hinter der 4,4-Prozentpartei.

Und seit Jahren wird diese Partei nachrichtlich(!) als einzige(!) Partei bei jeder Namensnennung per attributiver Etikettierung diffamiert!

Was an und für sich schon eine Ungeheuerlichkeit ist und nicht das Geringste zu tun hat mit objektiver Berichterstattung und dem selbstgefällig von den selbsternannten Anständigen im Munde geführten: Freiheit wäre immer die Freiheit der Andersdenkenden.

O nein!

Vielmehr wird von den Medien, jetzt schon mehr oder minder unverhohlen, die zweitstärkste Partei in den Parlamenten Brandenburgs und Sachsens und die größte Oppositionspartei des Bundestages gleichgesetzt mit der NSDAP! So beispielsweise in der 21-Uhr-15-Heute-Sendung des ZDF am letzten Sonntag.

Das ist gefährlich!

Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Sonntag, 1. September 2019, Deutschlandfunk:

Das „Zentrum für politische Schönheit“ darf nach eigenen Angaben nicht mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren.

Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte der Leiter der Aktivisten, Philipp Ruch. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war nicht zu erreichen.

Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen, um der AfD symbolisch den Krieg zu erklären.

Die Extremisten, Pardon, die „Aktivisten“ meinen natürlich: …um der AfD den Krieg zu erklären.

 

Wenn die Welt erlöst werden soll, müssen die Menschen edel sein, ohne Grausamkeit, voller Glauben und für die Wahrheit empfänglich, Begeisterung für große Ziele fühlen, ohne die zu hassen, die ihnen darin Widerstand leisten.“

Bertrand Russel (1872 – 1970)

 

Mene mene tekel u-parsin

 

10. August 2019: Kassandra an Mephisto

 

Mene mene tekel u-parsin: Wenn es der Menschheit nicht gelingt, eine durchsetzungsfähige Institution zu schaffen, die für den einzelnen Staat das ist, was der Staat ist für den Einzelnen, wird mit einer zum Übermaß anwachsenden Wahrscheinlichkeit unsere Gattung zu Grunde gehen oder auf einsame Exemplare dezimiert werden. Bereits heute handelt es sich kaum mehr um eine Frage des Ob. Das Dilemma dabei ist, daß einzig ein sich ins monströse steigerndes Elend noch geeignet sein könnte, den erforderlichen Druck aufzubauen zur Schaffung jener Weltregierung, der sich souveräne Staaten unterwürfen. Wenn wir Menschen am eigenen Leibe keine handlungserzwingende Pein spüren, degenerieren wir. Not war und ist Voraussetzung unserer Existenz und Entwicklung und brachte und bringt gleichzeitig uns immer wieder in tödliche Gefahr. Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge. Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir ausstürben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

 

Der blinde Fleck

 

3. August 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Mit dem gestrigen Tag endete der INF-Vertrag.

Stell Dir vor, vorgestern lautete bei uns in Deutschland die Nachricht über sein Ende im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, der derzeit seriösesten Sendeanstalt der Bundesrepublik im Zeitalter der viel beklagten Falschmeldungen, also des Schwindelns, Fälschens, Frisierens, Türkens, Täuschens und Lügens, demnach, um es auch einmal im klaren und verständlichen, dem Volk vom Maul abgeschauten bundesrepublikanischen Journalistendeutsch auszudrücken: in der Epoche der Feknjus:

Mittelstreckenraketen: Russland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Russland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, dass weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien. Bundesaußenminister Maas rief dazu auf, den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerate immer mehr aus den Augen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maas verwies darauf, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und dass die Investitionen in neue Systeme nach Jahren des Rückgangs wieder erhöht würden.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen. Erst hatten die USA, dann Russland den Vertrag aufgekündigt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Was ist falsch an der vor bundesjournalistischer Scheinobjektivität triefenden Meldung des Deutschlandfunks?

Die, besonders im deutschen Hinblick auf Rußland, typische Weglassung des Wesentlichen.

Statt sich freiwillig als Propagandasprachrohr des Kremls mißbrauchen zu lassen, wie wäre es denn, wenn man die permanente Bevorzugung von Sprechblasen als Kompensation der Angst vor den oft so schmerzlich dem Weltbild der Alt-68iger widersprechenden Fakten nebst ihren unverschämt zutreffenden Begrifflichkeiten in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen endlich überwände gegen Ende des zweiten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts?

Also was par exemple die Ukraine anbelangt: „Söldner“ statt „Separatist“?

Zumindest in Zeiten bemühtester Mutmaßlichkeiten: „sogenannter Separatist“?

Sich fürderhin nicht weiter ausgerechnet von Rußland die Begrifflichkeit, geschweigen denn die Welterklärung, aufdrängen zu lassen?

Wie wäre es also, wenn man hier, an einem unter unzähligen Beispielen stellvertretend demonstriert, dem obersten Grundsatz des bundesdeutschen Pressekodexes entsprechend, gemäß einer „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ berichtet hätte:

Mittelstreckenraketen: Rußland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Rußland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, daß weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien.

Anfang Februar hatten die USA den Vertrag unter Berufung auf eine vertragswidrige Produktion und Stationierung der russischen Marschflugkörper SSC-8 gekündigt. Die Produktion und Stationierung der SSC-8 war von russischer Seite geleugnet worden. Die von den USA den Nato-Verbündeten vorgelegten Untersuchungsergebnisse konnten jedoch von mehreren Verbündeten auch unabhängig bestätigt werden. Nachdem die Einschätzung eines Vertragsverstoßes von allen 29 Mitgliedstaaten der Nato, einschließlich Deutschlands, geteilt worden war, hatte die russische Seite die Existenz der SSC-8 zwar eingeräumt, nun jedoch eine Vertragsverletzung hinsichtlich ihrer Reichweite bestritten. Die Bitte einer Verifizierung durch Experten wurde abgelehnt. Stattdessen präsentierte das russische Militär ein angebliches Exemplar jener Geschosse im Rahmen einer Ausstellung.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen.

Vielleicht sollten bundesdeutsche Journalisten, was ihre politisch korrigierte Befangenheit gerade gegenüber dem russischen Imperialismus anbelangt, hin und wieder von ihren unverkrampften Kollegen in unseren Nachbarländern lernen. Am Sonntag, dem 3. Februar 2019, hatte zum Beispiel der britische Independent geschrieben:

Diese moralische Äquivalenz ist falsch. Russland verletzt den Vertrag, indem es Waffen entwickelt und einsetzt, die von dem Vertrag ausdrücklich verboten werden.

 

Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)

 

Von nun an ging’s bergab

 

20. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Den zeitlichen Gipfel des russischen Imperiums setze ich an auf die Dauer von 4310 Tagen und datiere diese beginnend mit dem 4. Oktober 1957, dem Start des sowjetischen Sputniks 1, und endend am 21. Juli 1969 um 3 Uhr 56 MEZ, als Neil A. Armstrong, ein freier Mensch aus dem freien Teil der Erde, zum ersten Mal seinen Fuß auf den Mondboden setzte. Sogar in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik kam man nicht umhin, sich mit dem Adlershofer „Fernsehfunk“ der Direktübertragung des Ereignisses dem Westfernsehen anzuschließen. Zum Trost der Machthaber mitten in der Nacht vom Sonntag zum Montag… Im Reich der Lüge, in Rußland, erwähnte und übertrug man indessen nichts im Fernsehen und teilte in den Zeitungen lediglich mit, versteckt auf den hinteren Seiten, die Amerikaner würden melden „Kocmonawti na lune“.

Ich halte es übrigens für sehr wahrscheinlich, daß die sogenannte Verschwörungstheorie, also die These, die Amerikaner wären gar nicht auf dem Mond gelandet, sondern hätten das alles nur gefilmt in ihren Spieltrickfilmstudios Hollywoods, ihren Ursprung findet in Schädeln des russischen Geheimdienstes.

Zeitgleich zu Apollo 11 hatte man in idiotischer Verzweiflung extra die unbemannte Sonde Luna 15 gestartet. Sie sollte offensichtlich schnell auf dem Mond Bodenproben automatisch zusammenklauben und à la Wettlauf zwischen Hase und Igel noch vor der Rückkehr der Amerikaner triumphierend in der ruhmredigen Sowjetunion abladen. Ein die Intelligenz selbst wohlwollender Beobachter unterschätzendes Propagandamanöver.

Leider heute völlig vergessen.

Die Russen hatten plötzlich begonnen, so zu tun, als hätten sie nie daran gedacht, einen Menschen auf den Mond chauffieren zu wollen, und schon immer auf ihre vermeintlich überlegene Technik gesetzt. „Kybernetik!“ posaunte die Propaganda. Und: „Sowjetische Wissenschaft“! Vor der amerikanischen Mondlandung hatte man in Zeitschriftenartikeln glasklar analysiert, daß das Apollo-Programm nicht funktionieren könne. Weil: zu kompliziert mit vorheriger Mondumlaufbahn und Abkopplung und Ankopplung und dergleichen riskanten Manövern im Vergleich zu sowjetischen Direktflügen. Was hatte man nicht auch gespottet und Propagandalieder getextet über die „Spätniks“ der Amis. Und kraft der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ marxistisch-leninistisch bewiesen, es könne auch naturgesetzlich nicht klappen mit der amerikanischen Raumfahrt, weil im Kapitalismus all die Bauteilhersteller und Zulieferbetriebe, die schufteten ja gegeneinander in profitorientierter Konkurrenz! Während in der ruhmredigen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken alle Arbeiter planmäßig schöpferisch Hand in Hand arbeiteten…

Luna 15 zerschellte.

Von nun an ging’s bergab.

Die friedliebenden Russen verkündeten 1969 noch schnell, bis zum Jahr 1980 die „materiell-technische Basis des Kommunismus“ errichtet zu haben, welche lehrreiche Verkündigung heute ebenfalls leider vergessen ist, und marschierten bis 1980 ein in Afghanistan. Nämlich am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Was die Amerikaner mit dem Stop der Lieferung von 17 Millionen Tonnen Weizen an die UdSSR sanktionierten. Infolge der Bewirtschaftung des Landes nach der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ per Kolchosen und Rinderoffenställen war Rußland vom einstigen Getreideexporteur inzwischen herabgesunken zum Getreideimporteur. Außerdem wurde die Sowjetunion belegt mit einem Einfuhrembargo moderner, also westlicher Technologien für die Erdölförderung.

Worauf die deutsche Industrie überrascht aus allen Wolken fiel. Die schönen Geschäfte! Was für ein Markt! Und Handel diene dem Frieden.

Gestern jährte sich übrigens auch der Tag, an dem 1980 in Moskau die olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Wegen der Okkupation in Afghanistan allerdings boykottiert von 50 Staaten. „Die unpolitischen Spiele!“, tönte es vorwurfsvoll aus Moskau und von Seiten bundesdeutscher Sportverbände und des olympischen Komitees. Welche Argumentation mich seltsamerweise an die friedlichen olympischen Spiele in Berlin 1936 erinnerte.

Am 19. Juli 1980, zur Eröffnungsfeier, bildeten im Moskauer Stadion 1600 Soldaten farblich Hammer und Sichel, die damaligen Insignien des ordinären russischen Imperialismus.

Man hatte immer noch nicht begriffen, was der erste kleine Schritt Neil Armstrongs auf die Mondoberfläche irdisch bedeutete:

Am 21. Juli 1969 um 3 Uhr und 56 Minuten mitteleuropäischer Zeit wurde der Kommunismus besiegt.

 

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)