A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)

 

Die unmögliche Tatsache

 

30. Juni 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Sonntag, 23. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Nach Mutmaßungen über AfD: Kritik an Merz

Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten.

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verteidigungsministerin von der Leyen, CDU, sagte, Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machten.

Merz hatte gesagt, seine Partei verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Da ist, in der heutigen Nachrichtenberichterstattung des bundesdeutschen Journalismus typischerweise, die vor die eigentliche Nachricht gestellte parteiliche Klarstellung, damit der Rezipient auch ja immer weiß, wie er richtig zu denken hat: In 86 Wörtern die Abwehr, die Verurteilung des Ereignisses, die manifestierte Angst vor dem Faktum.

Als sogenannte Kritik getarnt.

In der Deutschen Demokratischen Republik war für die dort sogar offen geforderte Parteilichkeit der Berichterstattung die Abteilung Agitation und Propaganda zuständig. Um nicht noch weiter zurückzugehen in der Geschichte.

Erst darauf folgt, am Ende, fast beiläufig, in indirekter Rede, das scheinbar Eigentliche, nämlich eine Sprechblase über etwas, mit 31 Wörtern, und, noblerweise, man höre und staune, hier sogar in zwei Sätzen.

Statt wie gewöhnlich in einem.

Montag dann, so gut wie einzigartig in der heutigen Manier, eine weitere Nachricht zum Thema.

Montag, 24. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Bundespolizei: Gewerkschaft sieht Sympathien für AfD

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei verstärkt mit rechtsnationalen Parteien.

Der stellvertretende Vorsitzende Radek sagte der „Rheinischen Post“, bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Das drücke sich in der Unterstützung für Parteien wie die AfD aus. Radek machte dafür das Verhalten der Bundesregierung verantwortlich. Sie habe den Beamten nie erklärt, warum diese im Jahr 2015 und später von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise von Menschen an der Grenze zu unterbinden, hätten abweichen müssen.

Darauf herrschte über allen Gipfeln die Ruh, und die Vögelein schwiegen im Walde.

 

 

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

 

Falsch verstanden?

 

19. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

Falkenhagener Straße 64. Frau F. konnte kaum noch schlafen, sie hatte Todesangst. Da war dieser Mieter in der Wohnung unter ihr, der ihr das »Leben zur Hölle machte«. Massige Figur, dünne Nerven, böser Blick, aus einem der berüchtigtsten Araber-Clans in Berlin. Ein Mann, so sagte sie einmal, der vor ihr stand und erklärt haben soll: »Ich bin mein eigenes Gesetz.« Und: »Hinter mir habe ich tausend Leute.«

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Damit keiner übersieht, mit wem er es zu tun hat, baut sich Osman zum Beispiel gern eine Nasenlänge entfernt vor anderen auf. Mit seinen geschätzten 120 Kilogramm, verteilt auf 1,83 Meter, füllt er das Bild, das man von ihm vermutlich bekommen soll, schon ganz gut aus. Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren (SPIEGEL 8/2019). Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

Die andere Frage ist, warum die Polizei das fünf Jahre lang zuließ. Allein die Nischs haben 57 Anzeigen gestellt. »Da ist nichts passiert«, sagt Klaus-Dieter Nisch. Kürzlich beschwerte sich eine Frau in der Eigentümerversammlung: »Wir bekommen keine Hilfe, egal wohin wir uns wenden. Diese Familie weiß, es gibt keine Konsequenzen.«

In Nordrhein-Westfalen sprechen die Behörden plötzlich von mehr als einhundert Clans und allein im Zeitraum von 2016 bis 2018 von annähernd 15.000 Straftaten! Es existieren, wie unsere Medien plötzlich berichten, Parallelwelten in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, hier überwiegend im Ruhrgebiet.

Letzte Woche wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 der KÖLNER STADT-ANZEIGER (Hervorhebungen von Bellarmin):

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

Und am selben Tag konnte man in der RHEINISCHEn POST lesen (Hervorhebung von Bellarmin):

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten.

Dann folgt der Satz der Sätze:

Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

Falsch verstanden? Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.

Welch charakterisierendes Zeugnis unseres bundesdeutschen Journalismus! Die so etwas schreiben, denen fällt auch gar nichts mehr auf!

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Alles Geniale ist einfach

 

26. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Ich weiß nicht, ob Du Dich erinnerst, es ist ja vielleicht schon wieder ganze 14 Tage her, da meldeten die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Hintergrund ist eine Sorge, oder treffender gesagt, eine blanke Angst.

Es geht um den Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen G5-Standard. Und dabei solle auf Ausrüstungen chinesischer Anbieter wie Huawei verzichtet werden.

Aus Gründen der Sicherheit.

Nun zeigte man sich in der deutschen Wirtschaft wieder völlig überrascht und fiel, wie zum Beispiel regelmäßig alle paar Jahre bei den Rußlandgeschäften, mit dem falschen Bein auch noch aus allen chinesischen Wolken.

Wie im Fall Rußlands beim Röhrenembargo, wie im Fall Rußlands beim „Olympiaboykott“, wie im Fall Rußlands bei den Sanktionen nach der letzten Krim-Annexion, wie im Fall Rußlands bei den internationalen Protesten gegen die Schröderpeiplein, also unsere Wirtschaftsbosse konnten die böse geschäftsfeindliche Welt wieder einmal überhaupt nicht verstehen und polemisierten mehrfach dagegen, Huawei und andere chinesische Anbieter auszuschließen.

Dabei hatte aus Sicherheitsgründen der amerikanische Kongreß bereits 2012 den Mobilfunkanbietern des Landes geraten, auf chinesische Anbieter zu verzichten. Und speziell Huawei steht unter dem Vorwurf, technische Ausrüstungen der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen zu haben. Und 2014 wurden durch chinesische Häcker Daten unzähliger US-Regierungsmitarbeiter einschließlich des Pentagon und der Geheimdienste gestohlen. 2017 hatte der Vizepräsident der EU-Kommission ebenfalls vor chinesischen Technologiekonzernen gewarnt. Letztes Jahr war die Finanzchefin, die Tochter des Huawei-Firmengründers, in Kanada verhaftet worden aus heiterem Himmel, und erst am 11. Januar nahm die böse Polizei in Polen einen Manager des Konzerns in Gewahrsam.

Wegen des Verdachts der Spionage.

Nun heißt es aus wohlinformierten Kreisen der Nichtdenker, es wäre nicht bewiesen, daß Huawei unter dem Einfluß des chinesischen Staates stünde, zudem gebe es überhaupt keine Beweise, daß die Chinesen Schummel-, pardon, Spionage- oder gar Sabotage-Softwär einbauten in ihre Komponenten.

Und da haben sie natürlich recht, die Nichtdenker.

Beispielsweise erst letzten Dezember erklärte Marcel Dickow, Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie schwer es denn sei, bei einem Stück Technologie herauszufinden, ob darin vielleicht Spionage-Softwär verbaut wäre oder nicht:

Schwierig! Im Grunde genommen müssen Sie jedes einzelne Bauteil auf einer Platine auseinandernehmen. Sie müssen die Hardware verstehen und die Software verstehen, die darauf läuft, und das ist alles andere als trivial.“

Um die Gefahr richtig abzuschätzen, ob beim Einbau von Komponenten chinesischer Technologiekonzerne in westliche Mobilfunknetze der neuen Generation eines Tages in Europa und den USA plötzlich sämtliche Autos stehenbleiben und die Strom- und Wasserversorgung ausfallen könnte auf chinesischen Befehl, hätte ich zwei ganz einfache und im übrigen kostensparende Tips in petto:

1.) Beauftragt keinen millionenteuren Tsink Tänk, pardon, beauftragt keine Denkfabrik!

2.) Fragt mich!

Und ich sage:

Ja, China ist ein totalitärer Staat, ein Staat mit dem totalen Machtanspruch einer kommunistischen Parteiclique. Ein Staat, in dem Millionen einzelner Menschen in Konzentrationslagern drangsaliert werden.

Zwecks Umerziehung.

Um den Großen Bruder lieben zu lernen.

Ein Staat mit dem Staatsziel, den Alltag jedes Bürgers komplett zu überwachen. Bis hin zum Verziehen seiner zuckenden Mundwinkel.

Über Gesichtserkennungssoftwär.

Mit der Absicht, das Verhalten sämtlicher Untertanen über ein Punktsystem zu erfassen und zu klassifizieren.

Um sie im Falle jedweder Unbotmäßigkeit rechtmäßig bestrafen zu können.

Wenn sie etwas Ungünstiges täten oder vielleicht sogar fluchten im Schlafe.

Und China ist ein Staat mit einem erklärten und offenkundig betriebenen Weltmachtanspruch.

Ein Staat, der bereits heutzutage unverhohlen seine Nachbarstaaten militärisch bedroht.

Das ist China!

Die Volksrepublik!

Bis 1912 mit der jahrtausendlang staatstragend vorgeschriebenen Beamtenideologie konfuzianischer Treue.

In deren Ergebnis die Chinesen offensichtlich die Idee eines staatlichen Überwachungssystems mit überwältigender Mehrheit selbst heute nicht in Frage stellen.

Und da fragt ihr, ob in China ein von einem kommunistischen Parteikader gegründeter und mit technologischer Spitzentechnologie weltweit agierender milliardenschwerer Konzern, ob der wohl staatlich unabhängig wäre?

Absichtsfrei aus heiterem Himmel erhält in China ein der rigidesten Parteidisziplin unterliegender Kommunist so mal eben die Möglichkeiten und Mittel, einen weltweit operierenden Hochtechnologiekonzern zu gründen?

Also was wollte ich sagen?

Ach ja, nachdem unsere Kanzlerin schon einige Wochen zuvor auffällig geworden war in ihrem bizarren Alibibemühen, die Russen anzuweisen, gefälligst auch weiterhin ein bißchen Gas durch die Ukraine zu pumpen, gnadenhalber, trotz der ja extra zwecks Umgehung der Ukraine durch die Ostsee gebauten schröderschen Gazpromgasleitung, meldeten vor 14 Tagen die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Er hat sich den Trick 17 mit Selbstüberlistung wohl von seiner Intimfeindin abgeguckt.

Und zwar, jetzt halte Dich fest, er, meldete man, also dieser unser Seehofer, wolle Hersteller dazu verpflichten, bestimmte Sicherheitsstandards einzuhalten und, ausdrücklich: „gelieferte Komponenten nicht zur Spionage oder Sabotage zu nutzen“!

Noch mal, weil’s so schön war: Er, unser deutscher Innenminister aus Bayern, will per Gesetz Hersteller in China anweisen, in „gelieferten“ Komponenten keine Schummel-Softwär einzubauen!

Nein, noch mal von vorne: Unser bayerischer Seehofer fühlt sich getrieben aus irgend einem Grund, chinesische Hersteller gesetzlich zu verpflichten, mit der eingebauten Softwär „gelieferter“ Komponenten nicht zu spionieren und zu sabotieren!

Genial!

Da muß man erst mal drauf kommen!

Spionage wird demnächst verboten!

Also so was Herrliches!

Und die Idee ist sogar noch ausbaufähig!

Also wenn ich Innenminister wäre, ich würde in gleicher Manier endlich mal das folgende Gesetz einbringen, nämlich das

„Gesetzbefolgungsgesetz:

§ 1) Sämtliche Einwohner Deutschlands haben alle Gesetze des Staates einzuhalten.“

Man müßte dann nur noch einen Stichtag angeben und das Ganze natürlich sozial abfedern über Auffanggesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das anfangs entstehende Arbeitslosenheer der Juristen und Polizisten.

Und Steuerberater.

Aber das wär’s doch wert, oder?

 

Wenn ihr das Volk mittels richtiger Regeln anleitet, wer würde dann noch wagen, regelwidrig zu handeln?

Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)

 

Das ist so einfach, und er kommt nicht drauf!

Otto Reutter (1870 – 1931)

 

Und nicht nur in seinem Land !

 

16. Januar 2019: Serapion an Mephisto

 

Ich kann nie ohne tiefe Bewegung an ihn denken.

Am Donnerstag, am frühen Nachmittag des 16. Januar heute vor 50 Jahren kaufte sich der als still, schüchtern und wahrheitsliebend beschriebene zwanzigjährige Student Jan Palach am Prager Wenzelsplatz einen Eimer und dann an einer Tankstelle Benzin, goß es sich vor der Treppe des Nationalmuseums über seinen Kopf und entzündete sich mit einem Streichholz. Als lichterloh brennende Fackel rannte er über den Platz, bis ein Mann mit seinem Mantel die Flammen erstickte.

Infolge schwerster Verbrennungen starb er nach drei Tagen im Krankenhaus.

Es war ihm wichtig, daß ihn die Menschen verstünden: Daß er kein Selbstmörder war!

Aber jeder verstand, das ganze Land“, erinnerte sich die diensthabende Ärztin Jaroslava Moserová an den ersten Tag, da er noch sprechen konnte.

Er sagte:

 

Der Mensch muss das Böse so gut wie nur möglich bekämpfen.“

Jan Palach (11. August 1948 in Mělník – 19. Januar 1969 in Prag)

 

 

Es gibt Heldentaten, deren nur die ganz Schüchternen fähig sind.“

Pierre Gascar (1916 – 1997)

 

Warum ist hohes Fieber gefährlich?

 

30. Dezember 2018: Serapion an Mephisto

 

Unsere Erde mit derzeit wohl noch sieben Milliarden Menschen ist nicht allein im All. Sie umkreist die Sonne zusammen mit Merkur, Venus, Mars, Jupiter, Saturn, Uranus und Neptun. Auch unsere Sonne ist nicht allein im All. Sie ist ein Stern von hundert Milliarden Sternen in unserer sogenannten Milchstraße. Etwa 6000 von ihnen könnten wir mit bloßem Auge sehen bei freier Himmelsluft. Richtig, das sind sechs mal zehn hoch drei geteilt durch einmal zehn hoch elf gleich drei geteilt durch 50 Millionen: Also nur sechs mal zehn hoch minus sechs mal hundert gleich 0,000006 also ein sechs Millionstel Prozent von den hundert Milliarden Sternen unserer Galaxie wären bei klarem Himmel sichtbar.

Leicht könnte es auch sein, es befinden sich zweihundert Milliarden Sterne in der Milchstraße.

Dann verringerte sich diese Prozentzahl natürlich.

Aber, selbst wenn es nur lumpige hundert Milliarden Sterne wären, auch sie sind nicht allein im All. Unsere Galaxie ist Teil einer sogenannten Lokalen Gruppe zusammen etwa mit dem Andromeda-Nebel und den Magellanschen Wolken.

Auch das ist nur eine Gruppe unter anderen.

Die nächst höhere Ordnung sind sogenannte Sternhaufen mit tausenden Galaxien.

Das Licht, das von den entferntest beobachtbaren Galaxienhaufen zu uns dringt, ist etwa 13 Milliarden Jahre alt. Macht zusammengerechnet aus den durch nichts ausgezeichneten entgegengesetzten Richtungen des beobachtbaren Alls 26 Milliarden Lichtjahre.

Unzählige Galaxienhaufen mit unzähligen Galaxien mit hunderten Milliarden Sternen…

Mit unzähligen Planeten!

Also, warum sollte ausgerechnet unser Planet ein ausgezeichneter Punkt sein im Universum?

Vor allen anderen?

Viel weniger größenwahnsinnig wäre die Annahme, daß er das nicht ist.

Trotz der betörenden Gedichte des Li Tai Pe und der göttlichen Cello-Suiten des Johann Sebastian Bach und gar all der, solange sie lebten, unsterblichen Politiker und Eroberer verschwundener Weltreiche.

Wenn dem aber so ist, wie es die Vernunft zu vermuten gebietet, gäbe es in unserem Universum neben der Erde mit höchster Wahrscheinlichkeit hunderte Milliarden Planeten mit einem ähnlich zivilisatorischen Niveau.

Statt einzig des unsrigen.

Und die menschliche Zivilisation unseres Planeten wäre im Maßstab des Alls etwa vergleichbar als Lebensform wie eine der Tierarten auf der Erde.

Auf der Erde verschwinden heute davon täglich etwa hundert. Sie sterben aus. Gegenwärtig durch menschliches Zutun beschleunigt. Doch natürlicherweise so wie immer während der Evolution mit all ihren Zufällen und naturgesetzlichen Tendenzen.

Die Dinosaurier, mag sein durch Zufall, mußten sterben.

Andere, wie die Schaben vielleicht, werden durchkommen.

Ebenso im All. Es ist ein Werden und Vergehen.

Es scheint am wahrscheinlichsten, daß keine Lebensform eine Garantie besäße, ewig zu leben.

Erst recht als eine ihren Planeten ohne natürliche Feinde unbegrenzt beherrschende. Eher liegt es nahe, daß eine Lebensform, die sich unbegrenzt ausbreiten könnte in einem begrenzten System, unentrinnbar erstickt an ihren eigenen Exkrementen.

Intelligentere Lebensformen, schneller entwickelte, werden durchkommen.

Was ich immerhin sagen wollte, wir werden es nicht schaffen mit dem Zwei-Grad-Ziel, und schon gar nicht mit dem Anderthalb-Grad-Ziel. Und das nicht nur wegen Putin, Trump und Erdogan und all den unzähligen Despoten und Despötchen und Idioten und Idiötchen und Matthias Wissmann.

Wir werden es nicht schaffen und sollten dem endlich ins Auge sehen.

Wie heute das Fernsehen meldete, werden in Australien gerade Sommertemperaturen erreicht von 49° C.

Weißt Du eigentlich, warum hohes Fieber lebensgefährlich ist?

Weil, Fieber ab 41° C führt zu irreversibler Denaturierung von Proteinen. Wie wenn Du Eier kochst, das ändert die räumliche Struktur der Proteinmoleküle. Das Eiweiß wird fest und kann nicht mehr verflüssigt werden.

Denaturierte Proteine können ihre Aufgaben im Organismus nicht mehr erfüllen.

Bei all dem Schrecklichen künftiger Stürme und Sintfluten, das Schlimmste wird sein die Hitze.

Und da wird kein Limes die fliehenden Völker halten, und der Westen wird überrannt werden wie das alte Rom.

 

Oben brennt es im Dach und unten rauchen die Minen,

Aber mitten im Haus schlägt man sich um den Besitz.

Friedrich Hebbel (1813 – 1863)

 

Deutscher Journalismus – Skandal und Trauerspiel

 

16. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Heute ist der deutsche Journalismus herabgesunken auf ein Niveau, das jede gutgeartete kritischere, also ideologisch unverknotete Seele geradezu ängstigen muß.

Die Linsenschleifer der Nation, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Berichtserstattungsmedien Deutschlands, die sich vermutlich etwas einbilden auf gediegene Objektivität und Seriosität und Unabhängigkeit, auf Ausgewogenheit und Parteienproporz und, natürlich, auf politische Korrektheit, machen Angst. Sie vermitteln ein gefährlich falsches Bild von der Welt, mindestens durch Unterlassung und äußerst fragwürdige Gewichtung. Sie degradieren die Deutschen zu einem Volk, bei dem es tatsächlich als eine von den Medien(!!!) gefeierte Heldentat gilt, daß einer der zurückgetretenen Verteidigungsminister es ‚gewagt‘ habe, die bereits langjährige ‚Mission‘ der Bundeswehr in Afghanistan als Kampfeinsatz zu bezeichnen…

Humorlos hätte man jenes Beispiel ja auch als das werten können, was es in Wahrheit ist, nämlich als ungewolltes (und unbemerktes!!!) Eingeständnis von Unfähigkeit und einer tendenziösen Nachrichtenberichterstattung mit den Merkmalen: Weglassung, Ausblendung des Wesentlichen, euphemistische Lexik, Nivellierung von Unterschieden oder gar Insuffizienz in ihrem Erkennen, demnach analytisches Unvermögen nebst mangelhafter Durchdringung des Weltgeschehens.“

Das hatte ich Dir geschrieben am 23. April. (=> Das Schöne im Kalten Krieg)

Eines der jüngsten Beispiele: Der sogenannte UNO-Migrationspakt. Auf Deutsch: Das UNO-Zuwanderungsabkommen.

Schon Ende 2015 beginnen seine Vorbereitungen. Im September 2016 wird in New York, einen Tag vor der Generalversammlung, die Erklärung angenommen. Ende 2017 ziehen sich die USA zurück. Begründung der UNO-Botschafterin Nikki Haley: „Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung ist mit US-amerikanischer Souveränität schlicht nicht vereinbar.“

Und Deutschland?

Keine Meldung, keine Debatte!

Verdächtige Stille…

Die erste Nachricht über den Pakt taucht auf, man höre und staune, im Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018!

Nach der üblichen Methode, als wäre die Sache bereits allseits bekannt und besprochen, unter der aufreizenden Überschrift, „UNO-Migrationspakt: EU bedauert Rückzug Österreichs“, wird mit empörender Beflissenheit und schlechtem Deutsch vermeldet

Die EU-Kommission bedauert den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, man glaube weiterhin, dass Migration eine globale Herausforderung sei, bei der nur globale Lösungen und Lastenteilung zu Ergebnissen führten. Österreichs Ministerrat hat beschlossen, den Pakt nicht mitzutragen.

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache hatten dies zuvor so begründet, dass der Pakt nicht geeignet sein, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Einwanderung. Dem „Standard“ zufolge könne Wien 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge. Das Land folgt damit dem Beispiel Ungarns. Auch die USA und Australien nehmen nicht teil.

Der UNO-Migrationspakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marrakesch in Marokko beschlossen werden. Er sieht Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor, der die Wanderungsbewegungen besser organisieren und die Rechte der Betroffenen stärken soll. Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.

Diese Einschränkung reicht Österreich nicht aus. Kanzler Kurz sagte, auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich werde, sei doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibe. Da es Inhalte gebe, die man so nicht teile, „würden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben“, so Kurz.

Kritik kommt von der Opposition. Der Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard (NEOS) schrieb auf Twitter, Österreichs Migrationspolitik liege nun „irgendwo zwischen Trump und Orban“. Strache und Kurz seien frei von jeder humanitären Haltung und ohne viel Verstand.

Die AfD fordert, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht.
Der Parteivorsitzende Meuthen erklärte, während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, meinte, dadurch würde die illegale Migration legalisiert. – Die Bundesregierung will den Migrationspakt auf einer UNO-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Er soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken.

Aha! Und danke für die Gnade der Brosame des letzten Satzes! Dank seiner ausführlichen Information kann man all das zuvor Gesagte korrekt denkend einordnen und es kann ab 31. Oktober keiner mehr in Deutschland behaupten, er wäre nicht darüber informiert worden, daß es einen „UNO-Migrationspakt“ gebe und was drinstehe. Und was für Schufte Kurz und seine österreichischen Konsorten sind, die gemeinsam mit Trump und Orban und der Aäffde etwas so Gutes ablehnen. Also wirklich.

Allerdings ein bißchen Wasser in den Wein der Radio-DDR-artigen Berichterstattung muß ich allerdings hier bereits schütten: Es handelt sich um die verschriftlichte Nachricht, an die ich mich in dieser Ausführlichkeit in der Audio-Nachrichtenberichterstattung, insbesondere was den Teil der Aäffde-Einwände betrifft, nicht erinnere. Denn ich bin mir ziemlich sicher, daß mir das aufgefallen wäre.

Es kommt ja nicht allzu häufig vor, daß in bundesdeutschen Medien der Begriff „illegale Migration“ auftaucht.

Eine Zeit lang sah man sich im Deutschlandfunk seltsamerweise veranlaßt aus irgendeinem Grund, unter jeder verschriftlichten Nachrichten zu vermerken, diese Nachricht wurde am soundsovielten gesendet. Nach ein paar Wochen ist man jedoch von diesem überfallartig als notwendig erachteten Brauch wieder abgekommen aus irgendeinem Grund. Brecht würde frech behaupten: „Es geht auch anders, aber so geht’s auch…“

Natürlich lohnte es sich, diese Meldung zu analysieren in ihrer methodischen Struktur und verschleiernden Ausführlichkeit, aber ich will mich heute eher dem Hergang nebst den Hintergründen ihrer Plötzlichkeit widmen. Und der extraordinären Seltsamkeit, daß seither in jeder nachrichtlichen Verlautbarung über den „UNO-Migrationspakt“ in den öffentlich-rechtlichen Medien als sein größtes Positivum der doch eigentlich entlarvende Satz einfließt: „Das Papier ist völkerrechtlich nicht bindend.“

Was ja heißen soll: „Regt euch bloß nicht auf! Ist ja alles ganz harmlos!“

Wie als wolle man Bekloppte ruhigstellen.

Wie der SPIEGEL vom 12. des Monats über den Hergang berichtet, hat der weltweit geschätzte Cellist Matthias Moosdorf als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner Ende Januar die Liste der Themen für den Europaausschuß des Bundestages „durchforstet“:

Der Migrationspakt taucht auf der B-Liste auf, also als ein Dokument, das der Ausschuss nicht diskutieren, sondern nur zur Kenntnis nehmen soll. »Uns war ziemlich schnell klar, dass dieses Thema nicht ohne Debatte davonkommen sollte«, sagt Moosdorf. Hebner sorgt dafür, dass der Pakt auf die A-Liste kommt. Als erster AfD-Abgeordneter bringt er den Pakt auch in den Bundestag ein: Am 19. April, einen Tag nach der Abstimmung des EU-Parlaments über den Entwurf, beantragt die AfD zum Thema eine Aktuelle Stunde.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

Anfang 2018, als Matthias Moosdorf seinen Angriff startet, gibt es in Berlin noch keine handlungsfähige neue Regierung. Und als Heiko Maas am 14. März zum Außenminister ernannt wird, hat er Wichtigeres zu tun, als sich in den Migrationspakt einzulesen. Der 52-Jährige ist ein Novize in der Außenpolitik, er muss sich erst mal ein paar Standardwerke und Grundsatzpapiere aneignen. Normalerweise entscheidet der Leiter des Ministerbüros, was der Außenminister als Erstes lesen soll und was besonders wichtig ist. In der Vergangenheit wurde das Büro des Bundesministers des Auswärtigen stets von einem Karrierediplomaten geleitet, der die außenpolitischen Themen im Schlaf aufsagen konnte. Doch Maas bringt seine langjährige Vertraute Katharina Stasch aus dem Justizministerium mit; entsprechend dauert es eine Weile, bis sie sich in die Themen eingearbeitet hat. Die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung speist den Migrationspakt zwar in die Papiere ein, die dem neuen Minister vorgelegt werden sollen, aber niemand sorgt dafür, dass er auf der Liste des Ministers ganz nach oben rückt.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Der SPIEGEL fährt fort:

In der breiten Öffentlichkeit kommt der Migrationspakt aber erst Ende Oktober an. Jens Spahn, ein persönlicher Freund von Österreichs Kanzler Kurz, greift das Thema als erster Spitzenpolitiker auf: »Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet«, sagt Spahn, »sonst holt uns das politisch schnell ein.« Damit bekräftigt ein Regierungsmitglied das AfD-Narrativ, der Pakt sei ein Geheimprojekt, das ohne Debatten durchgezogen wird.

Begreifen sie, was sie da erzählen?

Also die Katharina Stasch hat Schuld, daß unsere korrekt korrigierten Medien über all die Jahre nicht mitbekamen, daß, freilich in Übersee, ein als extrem wichtig hochgelobtes, freilich rechtlich überhaupt nicht bindendes und freilich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutables Abkommen über Zuwanderung, pardon, über Migration im Heranreifen ist.

Hätte man, also ein sich kritisch gebender Journalismus, das nicht schon etwas früher herauskriegen können? Vielleicht mittels des stolz gepriesenen „investigativen Journalismus“?

„Im Rechercheverbund“!

Sie merken nichts mehr…

Kann es nicht sein, daß weder Katharina Stasch noch irgendwelche Listenhinundherschieber noch die für die Vereinten Nationen zuständige Fachabteilung noch ein anfangs überforderter Außenminister und alle unglücklichen Umstände der Welt Schuld haben?

Könnte es nicht vielmehr wahrscheinlicher sein, es handelt sich um ein speziell deutsches symptomatisches Problem?

Bei dem man typischerweise vermeiden wollte, das Thema öffentlich, also vor dem unkorrekt denkenden Volke, zu diskutieren?

Was ist die Schilderung des Hergangs im SPIEGEL doch für ein Blödsinnverkaufen!

Und wenn es denn so gewesen sein sollte: Was für ein erneut unbemerkt ausgestelltes Selbstzeugnis an Unfähigkeit!

Montag, 10. Dezember, Deutschlandfunk:

Jörg Münchenberg: Heute treffen sich in Marrakesch die Staats- und Regierungschefs von über 180 Staaten, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Es geht dabei um eine bessere Steuerung der Migration weltweit. Kritiker wiederum warnen vor einem Kontrollverlust der Staaten über ihre nationale Migrationspolitik, was die Befürworter des Paktes wiederum vehement zurückweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben. Sie ist bereits in Marokko eingetroffen.

Vor der Sendung habe ich über diesen Pakt mit dem emeritierten Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum auch er diesen Migrationspakt so kritisch sieht, obwohl er keinerlei rechtliche Bindung für die Nationalstaaten haben wird.

Reinhard Merkel: Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte. Ich habe auch gegen allerlei dieser Inhalte Einwände, aber was die rechtliche Nichtverbindlichkeit angeht, so ist die Berufung unserer Bundesregierung darauf in zweierlei Hinsicht merkwürdig.

Wenn man den Inhalt gut findet, dann kann man es doch eigentlich nur bedauern, dass das rechtlich nicht verbindlich ist, und trägt das nicht als Begründungsargument vor sich her, dass man dem Pakt zustimmt. Und es ist außerdem im Blick auf die rechtlichen Wirkungen, die der Pakt haben wird, nicht richtig, einfach zu sagen oder zu suggerieren, das sei rechtlich bedeutungslos. Er hat keine unmittelbare Wirkung rechtlich, aber er wird substanzielle Folgen haben.

Münchenberg: Können Sie das noch mal ausführen? Ihrer Meinung nach, was hat er für rechtlich bindende Wirkungen?

Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden.

Münchenberg: Das heißt konkret?

Merkel: Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

Hinzu kommt etwas: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer über politische Bindungen der Staaten. Das heißt: Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.

Münchenberg: Herr Merkel, auf der anderen Seite heißt es ja ausdrücklich in diesem Pakt – ich zitiere mal: „Der Pakt wahrt die Souveränität der Staaten, und es geht um einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Dass da ein neues Recht geschaffen wird, auch mittelfristig, davon ist da keine Rede.

Merkel: Das ist aber irrig, das anzunehmen. Sehr wohl ist die Rede von substanzieller politischer Bindung. Nun wird von der Bundesregierung reklamiert, das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90mal schreiben, wir verpflichten uns politisch. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik kann in seinem eigenen Regierungshandeln und auf der Ebene der Justiz sich nicht einfach darauf zurückziehen, das ist vollkommen unverbindlich, das ist politischer Wille. Und jetzt kommt das Entscheidende an diesem Argument: Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich, als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik. Noch einmal: Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entsteht immer auf diesem Weg, und was unmittelbar schon rechtliche Wirkungen haben wird, werden die Maßgaben dieser Vereinbarungen sein als Auslegungskriterium für Gerichte. Das kann man, offen gestanden, gar nicht sinnvoll bezweifeln.

Münchenberg: Auf der anderen Seite gibt es doch in Europa, aber auch in Deutschland schon sehr viele sehr konkrete Regelungen. Das Migrationsrecht ist ja schon sehr eng gefasst.

Merkel: Richtig! Es sind auch wichtige neue Regelungen in diesem Pakt, die richtig sind, die man unterstützen sollte. Wenn Sie mich fragen, wenn ich was zu sagen hätte, was ich vorschlagen würde im Moment mit diesem Pakt, dann würde ich sagen, man soll dem Pakt zustimmen mit einer ganzen Reihe von substanziellen Vorbehalten, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer anmelden kann. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das in Marrakesch eine Reihe von Staaten tun wird.

Münchenberg: Würden Sie so weit gehen und sagen, die Staatengemeinschaft hätte besser auf diesen Pakt verzichten sollen?

Merkel: Nein, so würde ich das nicht formulieren. Aber der Pakt ist – das muss man ganz deutlich sehen – in allen seinen Vereinbarungen unterströmt gewissermaßen von der tatsächlichen Voraussetzung, die er am Anfang formuliert, reguläre Migration ist ein Segen für die ganze Menschheit, für die Herkunftsstaaten, für die Transitstaaten wie für die Zielstaaten. Und das ist auch in ökonomischer Perspektive im Hinblick auf die Massenmigration der letzten Jahre und der kommenden Jahre und Jahrzehnte bis zum Abwegigen blauäugig. Das ist schlicht verkehrt, dass das einfach ein Segen für die ganze Welt sei.

Münchenberg: Herr Merkel, es gibt ja trotzdem auch eine Unterscheidung. Es gibt den Pakt für Flüchtlinge, der sich speziell mit Flüchtlingen befasst, und auch speziell für Migranten. Auch die UN differenziert da sehr wohl.

Merkel: Richtig und man muss auch differenzieren. Wir sind verpflichtet, wirkliche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bei uns aufzunehmen. Daran ist überhaupt nicht zu rütteln. Das sind im Sinne der Konvention politisch Verfolgte und im Sinne der europarechtlichen Regelungen, die wir haben, sind es auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Solche Leute hat man hier aufzunehmen.

Ich rede nur von den Migranten, die der Pakt meint. Das sind schon derzeit und werden in den kommenden Jahren in der großen Mehrzahl Armutsmigranten sein, also sehr viele Menschen mit geringer Qualifikation. Ein hoher Anteil von denen wird nicht integrierbar sein, jedenfalls kurz- und mittelfristig nicht, in die Ökonomie. Und dann einfach zu sagen, das seien ökonomische Vorteile und ein Segen für die ganze Welt – das wird zigfach wiederholt in dem Pakt –, ist einfach irreführend.

Münchenberg: Herr Merkel, wenn man mal schaut, wer diesen Pakt nun alles ablehnt – das ist Ungarn, das sind die flämischen Nationalisten, das ist die AfD in Deutschland, das sind die österreichischen Rechtspopulisten von der FPÖ –, also politisch gesehen doch ja eine Gruppierung, die ziemlich einseitig auf bestimmte Entwicklungen schaut.

Merkel: Was soll ich dazu sagen? Ich habe keinerlei Affinitäten zu solchen politischen Richtungen, nicht die geringste. Ich rede als Wissenschaftler und betrachte mir das. Ich habe den Pakt Zeile für Zeile gelesen, was mit einer gewissen Anstrengung verbunden ist und was dem juristischen Laien auch mit der vollkommenen Transparenz vermutlich gar nicht möglich ist. Ich kann das nicht weiter kommentieren, als zu sagen, da sind natürlich auch Vermittlungsfehler gemacht worden. Man hätte von Anfang an sagen sollen, in dem Pakt stehen problematische Dinge drin und wir diskutieren noch darüber, das hohe Loblied auf jede Form auch der Massenmigration, das ich für verfehlt halte. Dann die groben Einseitigkeiten in diesem Pakt. Es steht einmal drin, wir verpflichten uns, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Der Leser nickt sofort mit dem Kopf. Und dann steht dabei: „Nur gegenüber Migranten“. Die Asymmetrie, die sich darin ausdrückt, ist in hohem Maße ungerecht. Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gibt es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dass solche Dinge nicht mal erwähnt werden, zeichnet diesen Pakt als einseitig aus, und dass er das hohe Lied der Migration singt, als blauäugig.

Münchenberg: Hätten Sie sich noch von der Bundesregierung gewünscht, oder auch vom Parlament, dass man das noch stärker öffentlich auch diskutiert? Die AfD reklamiert das ja für sich, dass sie dieses Thema in den Vordergrund geschoben hat. Auf der anderen Seite gab es ja Anhörungen, aktuelle Stunden auch im Plenum. Aber trotzdem: Ist es zu wenig öffentlich diskutiert worden?

Merkel: Ja! Das ist nicht einfach ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen kann. Die öffentliche Debatte hätte von den Medien stärker aufgenommen werden müssen, stärker und früher natürlich. Aber die Regierungsparteien haben schon den Fehler gemacht, das zwar beiläufig da und dort im Bundestag zum Gegenstand zu machen, aber es musste unbedingt der dominante, wenn nicht sogar der einzige Gegenstand einer großen angesetzten Bundestagsdebatte werden. Dieser Pakt wird eine der wichtigen Zukunftsfragen für dieses Land politisch-substanziell beeinflussen. Das ist eine genuine Materie für das Parlament. Insofern habe ich es, offen gestanden, als beschämend empfunden, dass ausgerechnet die AfD das in diesem Modus ins Parlament gezwungen hat. Das ist kein Lob für die AfD, aber es ist ein Tadel für die anderen Parteien.

Münchenberg: Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn so viele Länder diesen Pakt trotzdem unterstützen, sind die alle naiv?

Merkel: Ich sage Ihnen was. 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.

Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Dienstag, 11.Dezember, NORDWEST-ZEITUNG:

Das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist, dass Länder dazugehören, die durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation von Menschen aus aller Welt zu gut funktionierenden Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.

Sonnabend, 8.Dezember, SPIEGEL:

Länder, deren Regierungen den Migrationspakt in Marrakesch nicht oder nur unter Vorbehalt unterzeichnen wollen oder die Unterzeichnung noch diskutieren: Lettland, Litauen, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweiz, Italien, Slowenien, Kroatien, Estland, Österreich, Polen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Israel, Tschechien, möglicherweise noch weitere Länder.

 

Wenn auf der Welt Gerechtigkeit herrschte, wäre es hinreichend, sein Haus gebaut zu haben, und es bedürfte keines anderen Schutzes als dieses offenbaren Eigentumsrechts. Aber weil das Unrecht an der Tagesordnung ist, so ist erfordert, daß, wer das Haus gebaut hat, auch imstande sei, es zu schützen.

Arthur Schopenhauer (1788 – 1860)

 

Wie sich der Westen gefährlich verrechnet

 

2. Dezember 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Im Hinblick auf die jüngste der russischen Aggressionen gegen die hilflose Ukraine hat letzten Donnerstag die Kanzlerin gesteinmeiert, es werde keine militärische Lösung geben…

Jenial!

Hätte man das bloß schon ein paar Jahre früher gewußt!

Dann hätte der Westen schon 1938 in Minsk, pardon, in München diese Weisheit dem Führer unter die Nase reiben können.

Was wäre der Menschheit erspart geblieben!

Ich komme richtig in Hochstimmung!

Ich glaube sogar, der Neville Chamberlain hatte auch schon derart weise gedacht.

Hätte er das Zauberwort nur rechtzeitig ausgesprochen!

Was sagst du?

Wie könne ich es wagen, Wladimir Wladimirowitsch Putin zu vergleichen mit Adolf Hitler?

Nun ja, weißt du, in gewissen Hinsichten halte ich es sogar für dringend angeraten, vergleichende Historie zu betreiben. Das kann sehr lehrreich sein. Und vergleichen heißt nicht gleichsetzen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht!

Beispielsweise halte ich beide kleingeistigen Emporkömmlinge für recht ähnliche Hasardeure. Die Schritt für Schritt ausprobieren, pardon, die austesten, wie weit sie gehen können.

Damals wie heute: wie und inwieweit der Westen reagieren wird.

Und Hitler hatte sich dann ja auch erst ein knappes Jahr später verrechnet mit der felsenfesten Annahme, auch mit dem Einmarsch in Polen ginge es wieder ohne Kriegseintritt der Alliierten ab. Wie seinerzeit bei seinen Einmärschen in die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes, in Wien und in Prag…

Es wird keine militärische Lösung geben“ – den Satz sollte man auszeichnen mit dem ersten Preis der Weisheiten, die zu nichts nützen.

Putin, pardon, Hitler wollte den Korridor nach Kaliningrad, pardon, nach Königsberg…

Putin will das Asowsche Meer. Putin will über Mariupol den Korridor zur Krim. Putin will dann von der Krim über Odessa den Korridor nach Transnistrien.

So, und dann kommen die größeren Sachen…

Der Westen ist befangen in dem gefährlichen Irrtum, Putin denke und handle rational. Das tut der auch, allerdings nicht nach aristotelischer Logik.

Sondern nach jahrhundertalter russischer Bauernlogik mit dem historischen Hauptmerkmal fortwährender Verwechslung von Quantität mit Qualität: Alles was groß ist und viel und pompös und was glitzert und glänzt und protzt, hält man in Rußland für gut.

Bolschoi, bolschoi!

Wenn Rußland groß, dann Rußland gut!

Deshalb hält Putin den Zerfall der Sowjetunion (und natürlich auch des Ostblocks!), also die erfreuliche Wiedergewinnung der Souveränität vormals von Russen geknechteter Völker, für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts.

Also nicht etwa die Weltkriege!

Die russische Logik heißt tatsächlich: Weil Rußland das an Quadratkilometern größte Land ist, ist Rußland das beste und schönste Land der Erde.

Deshalb erntet Putin Beifall und wird immer Beifall ernten in Rußland mit der uralten Politik Iwans des Schrecklichen beim „Sammeln russischer Erde“.

Diese Denkweise erscheint dem Westen als zu primitiv, als daß man hier dächte, daß im 21. Jahrhundert ein verantwortlicher Politiker so dächte.

Und das ist eben das Gefährliche: Man grübelt immer, was Putin wirklich will, und die seltsamen Putinversteher in Deutschland kriegen feuchte Augen, wenn Wladimir Wladimirowitsch phantasiert über einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok…

Deshalb wird der Westen immer wieder überrascht und findet keine Antwort.

Der Westen muß flacher denken lernen und sich etwas mehr auskennen in der jahrhundertlangen Geschichte des jahrhundertalten russischen Imperialismus und Chauvinismus und dem russischen Haßneid auf den Westen, wenn er sich hineinversetzen will in Wladimirs Schädel.

Meine Prognose seit 2014: Mit der Einverleibung der Krim ist es nicht abgetan und hört es nicht auf und ist der Krieg und die imperialistische Aggression Rußlands gegen die Ukraine keinesfalls beendet und wird auch nicht beendet werden vermittels gutem Zureden im Dialog beispielweise im sogenannten Normandie-Format oder durch das Minsker Abkommen.

Und es handelt sich übrigens um einen immensen Schwachsinn und eine illusorische Augenwischerei und um ein deutsches schuldbewußtes Wunschdenken par excellence, auf eine eventuelle künftige und eben noch nicht und schon gar nicht verbindlich gegebene Garantie Putins zu vertrauen, der für die Ukraine lebenswichtige Gastransfer durch die Ukraine werde einmal von dem Schröder-Projekt Nordstream und Nordstream 2 nicht beeinträchtigt werden, denn diese Beeinträchtigung ist exakt der strategische Zweck der Anlage!

Stop!

Genau das wäre ein wirksames Mittel des Westens gegen den russischen Imperialismus!

Neben beständig klarer Ansage.

Und was Putin hält von Recht und Vertragstreue hat er durch die vom Westen weitgehend unbeachtete Sperrung und die vollzogene Einverleibung des Asowschen Meeres samt seinen Bodenschätzen allein durch den Brückenbau über die Meerenge von Kertsch bewiesen.

Und, wie Hitler, infolge der inadäquaten westlichen Reaktionen wird Putin immer enthemmter!

 

Der britische GUARDIAN am Mittwoch, dem 28. November 2018:

Seit der Annexion der Krim haben wir den Abschuss von Flug MH17 durch moskautreue Rebellen erlebt, die gnadenlosen Bombenangriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, den Giftanschlag auf die Skripals in Salisbury und immer neue Beweise für politische Einmischung.

 

Am Brandenburger Tor hört eure Macht auf, ein für allemal in der Weltgeschichte.“

Ernst Reuter (1889 – 1953) in dieser Woche vor 70 Jahren am 27. November 1948 auf einer Wahlkundgebung der SPD im Berliner Titania-Palast

 

Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)