A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Achtung! Das ist gefährlich!

 

14. September 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Es ist etwas faul im Staate Deutschlands!

Am Tage danach lautete in der Märkischen Oderzeitung der frohnaturige Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg:

Das nennt man Schlussspurt: Die SPD holt in Brandenburg gewaltig auf, hat am Ende in der Wählergunst die Nase vorn. Damit verhindert sie, dass die Mark das erste Bundesland ist, in dem seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Beginns vor 80 Jahren just am gestrigen Wahltag gedacht wurde, eine von Rechtsextremen geführte und durchwanderte Partei stärkste Kraft wurde. Die SPD verhindert einen Skandal. Das ist das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.“

Nein. Das ist nicht das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.

Das wichtigste Ergebnis ist indessen tatsächlich ein Skandal: Es ist ein Skandal, daß die Medien heute nicht einmal mehr in der Lage sind, den Skandal zu erkennen! Der zum Beispiel darin liegt, daß es einer von den Medien bei uns in Deutschland skrupellos, zudem ohne jede der sonst gegenwärtig so beliebt grassierenden Mutmaßlichkeiten, nahezu flächendeckend mit Nazis gleichgesetzten Partei gelingt, in zwei Bundesländern bundesrepublikanisch nie gekannte zweistellige Zuwächse zu erreichen und damit in beiden Parlamenten zweitstärkste Kraft zu werden!

Sowohl wenn die Gleichsetzung gelogen wäre, als auch wenn sie stimmte!

Das ist doch ein Skandal ersten Ranges, oder?

Gewählt von Menschen, die von denselben Medien totalitär, nämlich wie vom Reichspromi gleichgeschaltet, nunmehr schon seit Jahren als abstiegsverängstigte, modernisierungsskeptische, fremdenfeindliche, islamophobe, rassistische Abgehängte, also als nicht ganz richtig im Kopf seiend, verunglimpft werden.

Ebenfalls ohne jemals das geringste Mutmaßlich.

Gewählt von einem Viertel der Wahlberechtigten trotz der von „Sudel-Edes“, trotz der von Karl Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ kopierten und jetzt erwiesenermaßen zum zweiten Mal und vorhersehbar kontraproduktiven Propagandamethoden aus der Rumpelkammer des Fernsehfunks der Deutschen Demokratischen Republik.

Glaubte man allerdings der gegenwärtigen Berichterstattung bundesdeutscher Medien, wäre also selber nicht ganz richtig im Kopf, dann gewönne man den Eindruck, als könne es gar nicht sein und gäbe es nicht einen einzigen Menschen, der für die mit 23 und 27 Prozent gewählte Partei aus Vernunftgründen stimmte.

Allenfalls wird ihnen zugebilligt: aus Protest!

Nein, 23 bis 27 Prozent der Wähler in Brandenburg und Sachsen werden als geschichtsvergessene Idioten dargestellt.

Und ihnen damit die Mündigkeit abgesprochen.

Weil 23 bis 27 Prozent der Wahlberechtigten ja nicht wie die Toleranten anständig, sondern weil sie nicht richtig, also falsch denken.

Das ist gefährlich!

Und ein Skandal ist auch, daß man in diesem Lande überhaupt nicht mehr in der Lage zu sein scheint, annähernd differenziert, geschweige denn sachlich objektiv über Dinge zu berichten, die nicht in das Weltbild der Guten und Gerechten passen.

Selbst die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden, soweit ich sah mit Ausnahme der Bild-Zeitung, tendenziös dargestellt. Die Wahlergebnisse erscheinen nicht wie einst, und wie üblich unter demokratischen Verhältnissen, in der Reihenfolge der erzielten Prozentpunkte, sondern die 23,5-Prozentpartei wird aufgelistet in Brandenburg hinter der 4,3-Prozentpartei, und in Sachsen folgt die ebenfalls zweitstärkste Kraft im Parlament mit ihren 27,8 Prozent hinter der 4,4-Prozentpartei.

Und seit Jahren wird diese Partei nachrichtlich(!) als einzige(!) Partei bei jeder Namensnennung per attributiver Etikettierung diffamiert!

Was an und für sich schon eine Ungeheuerlichkeit ist und nicht das Geringste zu tun hat mit objektiver Berichterstattung und dem selbstgefällig von den selbsternannten Anständigen im Munde geführten: Freiheit wäre immer die Freiheit der Andersdenkenden.

O nein!

Vielmehr wird von den Medien, jetzt schon mehr oder minder unverhohlen, die zweitstärkste Partei in den Parlamenten Brandenburgs und Sachsens und die größte Oppositionspartei des Bundestages gleichgesetzt mit der NSDAP! So beispielsweise in der 21-Uhr-15-Heute-Sendung des ZDF am letzten Sonntag.

Das ist gefährlich!

Donnerstag, 22. August 2019, Deutschlandfunk:

In den vergangenen Monaten hat es in Deutschland durchschnittlich zehn Gewaltattacken pro Monat auf Politiker gegeben.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei von April bis Juni insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. Die Gewalt habe sich vor allem gegen Politiker der AfD gerichtet. Sie seien in 24 Fällen betroffen gewesen. Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Gemeint ist natürlich: Die Täter kamen laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Sonntag, 1. September 2019, Deutschlandfunk:

Das „Zentrum für politische Schönheit“ darf nach eigenen Angaben nicht mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren.

Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte der Leiter der Aktivisten, Philipp Ruch. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war nicht zu erreichen.

Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen, um der AfD symbolisch den Krieg zu erklären.

Die Extremisten, Pardon, die „Aktivisten“ meinen natürlich: …um der AfD den Krieg zu erklären.

 

Wenn die Welt erlöst werden soll, müssen die Menschen edel sein, ohne Grausamkeit, voller Glauben und für die Wahrheit empfänglich, Begeisterung für große Ziele fühlen, ohne die zu hassen, die ihnen darin Widerstand leisten.“

Bertrand Russel (1872 – 1970)

 

Mene mene tekel u-parsin

 

10. August 2019: Kassandra an Mephisto

 

Mene mene tekel u-parsin: Wenn es der Menschheit nicht gelingt, eine durchsetzungsfähige Institution zu schaffen, die für den einzelnen Staat das ist, was der Staat ist für den Einzelnen, wird mit einer zum Übermaß anwachsenden Wahrscheinlichkeit unsere Gattung zu Grunde gehen oder auf einsame Exemplare dezimiert werden. Bereits heute handelt es sich kaum mehr um eine Frage des Ob. Das Dilemma dabei ist, daß einzig ein sich ins monströse steigerndes Elend noch geeignet sein könnte, den erforderlichen Druck aufzubauen zur Schaffung jener Weltregierung, der sich souveräne Staaten unterwürfen. Wenn wir Menschen am eigenen Leibe keine handlungserzwingende Pein spüren, degenerieren wir. Not war und ist Voraussetzung unserer Existenz und Entwicklung und brachte und bringt gleichzeitig uns immer wieder in tödliche Gefahr. Mensch und Paradies schließen sich naturgegeben aus, der Krieg ist der Vater aller Dinge. Unser Planet steht nicht im Zentrum des Universums und ist darin erwiesenermaßen auch mitnichten ein bevorzugter Punkt. Kein Hahn oder Gott wird nach uns krähen, wenn wir ausstürben im Kosmos wie irgendeine der Species auf unserer Kugel. Mit Sicherheit gibt es im All unzählige Lebensformen, von denen genügend es schaffen werden, nicht schon an denselben Problemen zu scheitern wie die hiesigen Herrentiere linnéscher Ordnung.

 

Der blinde Fleck

 

3. August 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Mit dem gestrigen Tag endete der INF-Vertrag.

Stell Dir vor, vorgestern lautete bei uns in Deutschland die Nachricht über sein Ende im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, der derzeit seriösesten Sendeanstalt der Bundesrepublik im Zeitalter der viel beklagten Falschmeldungen, also des Schwindelns, Fälschens, Frisierens, Türkens, Täuschens und Lügens, demnach, um es auch einmal im klaren und verständlichen, dem Volk vom Maul abgeschauten bundesrepublikanischen Journalistendeutsch auszudrücken: in der Epoche der Feknjus:

Mittelstreckenraketen: Russland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Russland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, dass weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien. Bundesaußenminister Maas rief dazu auf, den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerate immer mehr aus den Augen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maas verwies darauf, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und dass die Investitionen in neue Systeme nach Jahren des Rückgangs wieder erhöht würden.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen. Erst hatten die USA, dann Russland den Vertrag aufgekündigt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran.

Was ist falsch an der vor bundesjournalistischer Scheinobjektivität triefenden Meldung des Deutschlandfunks?

Die, besonders im deutschen Hinblick auf Rußland, typische Weglassung des Wesentlichen.

Statt sich freiwillig als Propagandasprachrohr des Kremls mißbrauchen zu lassen, wie wäre es denn, wenn man die permanente Bevorzugung von Sprechblasen als Kompensation der Angst vor den oft so schmerzlich dem Weltbild der Alt-68iger widersprechenden Fakten nebst ihren unverschämt zutreffenden Begrifflichkeiten in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen endlich überwände gegen Ende des zweiten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts?

Also was par exemple die Ukraine anbelangt: „Söldner“ statt „Separatist“?

Zumindest in Zeiten bemühtester Mutmaßlichkeiten: „sogenannter Separatist“?

Sich fürderhin nicht weiter ausgerechnet von Rußland die Begrifflichkeit, geschweigen denn die Welterklärung, aufdrängen zu lassen?

Wie wäre es also, wenn man hier, an einem unter unzähligen Beispielen stellvertretend demonstriert, dem obersten Grundsatz des bundesdeutschen Pressekodexes entsprechend, gemäß einer „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ berichtet hätte:

Mittelstreckenraketen: Rußland warnt USA vor Stationierung in Europa

Kurz vor dem Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Rußland die USA vor einer Stationierung derartiger Raketen in Europa gewarnt.

Vizeaußenminister Rjabkow drohte damit, andernfalls solche Waffen in der Nähe der Vereinigten Staaten zu stationieren. Alle Optionen lägen dann auf dem Tisch, sagte er laut der Agentur Interfax. Rjabkow kritisierte, daß weder die USA noch die Nato auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen seien.

Anfang Februar hatten die USA den Vertrag unter Berufung auf eine vertragswidrige Produktion und Stationierung der russischen Marschflugkörper SSC-8 gekündigt. Die Produktion und Stationierung der SSC-8 war von russischer Seite geleugnet worden. Die von den USA den Nato-Verbündeten vorgelegten Untersuchungsergebnisse konnten jedoch von mehreren Verbündeten auch unabhängig bestätigt werden. Nachdem die Einschätzung eines Vertragsverstoßes von allen 29 Mitgliedstaaten der Nato, einschließlich Deutschlands, geteilt worden war, hatte die russische Seite die Existenz der SSC-8 zwar eingeräumt, nun jedoch eine Vertragsverletzung hinsichtlich ihrer Reichweite bestritten. Die Bitte einer Verifizierung durch Experten wurde abgelehnt. Stattdessen präsentierte das russische Militär ein angebliches Exemplar jener Geschosse im Rahmen einer Ausstellung.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag endet morgen.

Vielleicht sollten bundesdeutsche Journalisten, was ihre politisch korrigierte Befangenheit gerade gegenüber dem russischen Imperialismus anbelangt, hin und wieder von ihren unverkrampften Kollegen in unseren Nachbarländern lernen. Am Sonntag, dem 3. Februar 2019, hatte zum Beispiel der britische Independent geschrieben:

Diese moralische Äquivalenz ist falsch. Russland verletzt den Vertrag, indem es Waffen entwickelt und einsetzt, die von dem Vertrag ausdrücklich verboten werden.

 

Wahr spricht, wer Schatten spricht.“

Paul Celan (1920 – 1970)

 

Von nun an ging’s bergab

 

20. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Den zeitlichen Gipfel des russischen Imperiums setze ich an auf die Dauer von 4310 Tagen und datiere diese beginnend mit dem 4. Oktober 1957, dem Start des sowjetischen Sputniks 1, und endend am 21. Juli 1969 um 3 Uhr 56 MEZ, als Neil A. Armstrong, ein freier Mensch aus dem freien Teil der Erde, zum ersten Mal seinen Fuß auf den Mondboden setzte. Sogar in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik kam man nicht umhin, sich mit dem Adlershofer „Fernsehfunk“ der Direktübertragung des Ereignisses dem Westfernsehen anzuschließen. Zum Trost der Machthaber mitten in der Nacht vom Sonntag zum Montag… Im Reich der Lüge, in Rußland, erwähnte und übertrug man indessen nichts im Fernsehen und teilte in den Zeitungen lediglich mit, versteckt auf den hinteren Seiten, die Amerikaner würden melden „Kocmonawti na lune“.

Ich halte es übrigens für sehr wahrscheinlich, daß die sogenannte Verschwörungstheorie, also die These, die Amerikaner wären gar nicht auf dem Mond gelandet, sondern hätten das alles nur gefilmt in ihren Spieltrickfilmstudios Hollywoods, ihren Ursprung findet in Schädeln des russischen Geheimdienstes.

Zeitgleich zu Apollo 11 hatte man in idiotischer Verzweiflung extra die unbemannte Sonde Luna 15 gestartet. Sie sollte offensichtlich schnell auf dem Mond Bodenproben automatisch zusammenklauben und à la Wettlauf zwischen Hase und Igel noch vor der Rückkehr der Amerikaner triumphierend in der ruhmredigen Sowjetunion abladen. Ein die Intelligenz selbst wohlwollender Beobachter unterschätzendes Propagandamanöver.

Leider heute völlig vergessen.

Die Russen hatten plötzlich begonnen, so zu tun, als hätten sie nie daran gedacht, einen Menschen auf den Mond chauffieren zu wollen, und schon immer auf ihre vermeintlich überlegene Technik gesetzt. „Kybernetik!“ posaunte die Propaganda. Und: „Sowjetische Wissenschaft“! Vor der amerikanischen Mondlandung hatte man in Zeitschriftenartikeln glasklar analysiert, daß das Apollo-Programm nicht funktionieren könne. Weil: zu kompliziert mit vorheriger Mondumlaufbahn und Abkopplung und Ankopplung und dergleichen riskanten Manövern im Vergleich zu sowjetischen Direktflügen. Was hatte man nicht auch gespottet und Propagandalieder getextet über die „Spätniks“ der Amis. Und kraft der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ marxistisch-leninistisch bewiesen, es könne auch naturgesetzlich nicht klappen mit der amerikanischen Raumfahrt, weil im Kapitalismus all die Bauteilhersteller und Zulieferbetriebe, die schufteten ja gegeneinander in profitorientierter Konkurrenz! Während in der ruhmredigen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken alle Arbeiter planmäßig schöpferisch Hand in Hand arbeiteten…

Luna 15 zerschellte.

Von nun an ging’s bergab.

Die friedliebenden Russen verkündeten 1969 noch schnell, bis zum Jahr 1980 die „materiell-technische Basis des Kommunismus“ errichtet zu haben, welche lehrreiche Verkündigung heute ebenfalls leider vergessen ist, und marschierten bis 1980 ein in Afghanistan. Nämlich am zweiten Weihnachtsfeiertag 1979. Was die Amerikaner mit dem Stop der Lieferung von 17 Millionen Tonnen Weizen an die UdSSR sanktionierten. Infolge der Bewirtschaftung des Landes nach der „einzig wissenschaftlichen Weltanschauung“ per Kolchosen und Rinderoffenställen war Rußland vom einstigen Getreideexporteur inzwischen herabgesunken zum Getreideimporteur. Außerdem wurde die Sowjetunion belegt mit einem Einfuhrembargo moderner, also westlicher Technologien für die Erdölförderung.

Worauf die deutsche Industrie überrascht aus allen Wolken fiel. Die schönen Geschäfte! Was für ein Markt! Und Handel diene dem Frieden.

Gestern jährte sich übrigens auch der Tag, an dem 1980 in Moskau die olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Wegen der Okkupation in Afghanistan allerdings boykottiert von 50 Staaten. „Die unpolitischen Spiele!“, tönte es vorwurfsvoll aus Moskau und von Seiten bundesdeutscher Sportverbände und des olympischen Komitees. Welche Argumentation mich seltsamerweise an die friedlichen olympischen Spiele in Berlin 1936 erinnerte.

Am 19. Juli 1980, zur Eröffnungsfeier, bildeten im Moskauer Stadion 1600 Soldaten farblich Hammer und Sichel, die damaligen Insignien des ordinären russischen Imperialismus.

Man hatte immer noch nicht begriffen, was der erste kleine Schritt Neil Armstrongs auf die Mondoberfläche irdisch bedeutete:

Am 21. Juli 1969 um 3 Uhr und 56 Minuten mitteleuropäischer Zeit wurde der Kommunismus besiegt.

 

Denkanstöße

 

7. Juli 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Dienstag, 25. Juni, Deutschlandfunk:

Bootsflüchtlinge: Straßburg weist Antrag von Sea Watch ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg kam am Abend einem Eilantrag nicht nach, mit dem die Besatzung erzwingen wollte, in Italien anlegen zu dürfen. Es gebe derzeit keine Menschen mehr an Bord, die unmittelbar gefährdet seien, hieß es zur Begründung.

Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins Sea-Watch hatte am 12. Juni ursprünglich 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Mehrere Flüchtlinge durften aus medizinischen Gründen bereits an Land gehen.

Freitag, 28. Juni, TAZ:

In anderen Hauptstädten der EU mag man den Rechtspopulisten Salvini für unappetitlich halten, doch am Ende erledigt er – genauso wie Viktor Orbán in Ungarn – auch für die anderen die ‚Drecksarbeit‘. Da mögen Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch so laut protestieren, da mag Europa sich über Donald Trumps Grenzregime erregen, doch am Ende hält die EU es auch nicht anders. Warum auch? Salvinis Italien macht ja den Job.

Sonntag, 30. Juni, Deutschlandfunk:

Im Zusammenhang mit der Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Kritik an Italien geübt.

Von einem EU-Land wie Italien, das auch noch zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft gehöre, könne man einen anderen Umgang mit einem solchen Fall erwarten, sagte Steinmeier im ZDF. Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein, so der Bundespräsident.

Deutschlandfunk:

Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in den vergangenen elf Monaten nur 20 Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze festgesetzt und dann nach Griechenland oder Spanien zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer wollte ursprünglich alle Asylbewerber zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hatten – das wären jährlich bis zu 40.000 Menschen gewesen. Der CSU-Politiker konnte sich damit jedoch gegen Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen. Deshalb schloss er einzelne Abkommen mit Griechenland und Spanien, Italien weigerte sich.

NOVI LIST:

An den Reaktionen der Einwohner von Lampedusa konnte man sehen, wie es um deren Einstellung steht. Viele applaudierten und forderten, die Kapitänin in Handschellen abzuführen.

WELT AM SONNTAG:

Die maximale Aufmerksamkeitsorchestrierung hat sich gelohnt: Selbstlose, den Menschenrechten verpflichtete junge deutsche Frau kämpft tapfer gegen bösen, herzlosen Mann – Italiens Innenminister Salvini. Jetzt sitzt sie hinter Gittern. So kann man das Handeln sehen. Aber auch die Politik handelt. Ihr Handeln ist der staatlichen Verantwortungsethik geschuldet und eben nicht der Gesinnungsethik. Das Schlepperwesen, das sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, reagiert in all seiner kriminellen Energie marktwirtschaftlich. Winken europäische Regierungen die Flüchtlinge durch, floriert das Geschäft. Erst der Rigorismus der Italiener, die jahrelang die Hauptbetroffenen dieser illegalen Migration waren und seit einem Jahr den Rettungsschiffen die Landung verweigern, hat zu einer merklichen Abnahme des Schlepperwesens geführt.

Montag, 1. Juli, Deutschlandfunk:

Das UNHCR beobachtet seit einigen Wochen, dass die Menschenschlepper ihre Strategien verändern, nicht zuletzt in Libyen. Die Schlepper reagieren unter anderem auf die rigorose Linie der italienischen Regierung, so Fossi weiter: „Das Schließen der Häfen führt dazu, dass die Schlepper jetzt verstärkt Methoden nutzen, die es den Passagieren erlauben sollen, direkt ins Zielland zu kommen, ohne abgefangen zu werden.“

Eine der Methoden, auf die die Schlepper dabei verstärkt setzen, ist der sogenannte Mutterschiff-Trick. Er wurde vor über zehn Jahren schon von Ägypten aus genutzt, neuerdings – in etwas veränderter Form – verstärkt von den Schleppern in Libyen.

Der Trick besteht darin, zunächst die Flüchtlinge – meist sind es mehr als hundert – unter Deck eines etwas größeren Schiffes zu verstecken und mit diesem Schiff, auf dem von außen keine Flüchtlinge zu sehen sind, von Libyen unentdeckt in die Nähe der italienischen Hoheitsgewässer zu fahren.

Dort werden die Menschen dann meist in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat. In diesen erreichen sie dann die italienische Küste – oder werden zumindest in italienischen Gewässer von der Küstenwache abgefangen, die sie dann in einen italienischen Hafen bringen muss.

Schlepper passen sich Situation an

Zu den veränderten Schlepper-Strategien trage indirekt auch die erzwungenermaßen nur noch geringe Präsenz der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Mittelmeer bei, sagt das Flüchtlingshilfswerk. Schlauchboote würden seltener eingesetzt. „Schlauchboote können nur wenige Stunden unterwegs sein, vor allem wenn sie überfüllt sind, wie wir es häufig beobachtet haben. Die waren nur mühsam in der Lage, aus den libyschen Gewässern herauszukommen, wo dann die Nicht-Regierungsorganisationen bereit waren, den Migranten und Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen“, sagt Fossi.

Da sich die politische Situation verändert habe, versuchten die Schlepper, sich diesen Veränderungen anzupassen.

Aktuell werden – außer mit der neuen alten Methoden der Mutterschiffe – Flüchtlinge und Migranten auch mit Jachten nach Italien geschleust.

In der Regel sind die derzeit von den Schleppern verwendeten Boote auch bei der Mutterschiff-Methode in besserem Zustand als früher.

Dienstag, 2. Juli, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht. Rackete ist mit ihrem Boot ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer und anschließend gar entgegen einem expliziten Verbot in einen italienischen Hafen eingedrungen. Dabei hat sie ein italienisches Patrouillenboot gerammt und dessen Besatzung gefährdet. Das ist ein unerhörter Rechtsverstoß und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität. Für Steinmeier ist es aber offenbar bloß eine Bagatelle, über die hinwegzusehen ist. Bei so wenig Solidarität unter den EU-Staaten muss man sich nicht wundern, wenn die EU-Führung in Brüssel nicht mehr viel zustande bringt.

Samstag, 6. Juli, TROUW:

Die ‚Sea Watch 3‘ hätte die aufgenommenen Migranten auch ins näher gelegene Malta oder nach Tunesien bringen können, nahm aber absichtlich Kurs auf Italien. Dort sorgen illegale Einwanderer aus Afrika schon seit Jahren für Spannungen. In einem Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftszahlen fragen sich viele Menschen, ob wirklich jeder aufgenommen werden muss. Zwischen 2014 und 2018 sind fast 650.000 Migranten in italienischen Häfen gelandet, und ein Großteil wurde von ausländischen Rettungsorganisationen dorthin gebracht. Andere EU-Länder haben Italien dabei im Stich gelassen, und nun hat Salvini mit restriktiven Maßnahmen den Zustrom gebremst. Das mag man aus einer komfortablen Position im Norden heraus kritisieren.

Sonntag, 7. Juli, WELT AM SONNTAG:

…ideologisch vernagelte Unduldsamkeit, die Kompromisse nahezu unmöglich macht und dazu führt, das jeweils andere Lager moralisch hinzurichten. Man kann es derzeit im Zweikampf zwischen Italiens Innenminister Salvini und den deutschen Flüchtlingshilfswerken beobachten, die sich gegenseitig für den Leibhaftigen halten. Dabei haben beide Lager Recht. Natürlich darf man Menschen auf dem Mittelmeer nicht ihrem Schicksal überlassen. Bei allem Furor: Es ist berechtigt, abschreckend zu wirken, will Europa einen Flüchtlingsstrom verhindern.

DER TAGESSPIEGEL:

Der Außenminister findet es in Ordnung, im hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft des Rechts und der Regeln verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe, indem er sagt: ‚Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen.‘ Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder: Wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren wäre, dazu haben sie sich schlicht nicht zu äußern.

Deutschlandfunk:

ÖVP-Chef Kurz: Seenotretter ermöglichen illegale Einwanderung

Der frühere österreichische Regierungschef und ÖVP-Vorsitzende Kurz hat den Einsatz von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.

Er halte es für falsch, wenn sie als Seenotretter Menschen illegal nach Europa bringen, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. Die Helfer weckten damit nur falsche Hoffnungen und lockten womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr.

 

Das, was anfangs der Leidenschaft schmeichelte, wird von der Zeit zu spät als Irrtum erkannt.

Baltasar Gracián y Morales (1601 – 1658)

 

Die unmögliche Tatsache

 

30. Juni 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Sonntag, 23. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Nach Mutmaßungen über AfD: Kritik an Merz

Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten.

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verteidigungsministerin von der Leyen, CDU, sagte, Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machten.

Merz hatte gesagt, seine Partei verliere offenbar Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD. Die CDU müsse eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Da ist, in der heutigen Nachrichtenberichterstattung des bundesdeutschen Journalismus typischerweise, die vor die eigentliche Nachricht gestellte parteiliche Klarstellung, damit der Rezipient auch ja immer weiß, wie er richtig zu denken hat: In 86 Wörtern die Abwehr, die Verurteilung des Ereignisses, die manifestierte Angst vor dem Faktum.

Als sogenannte Kritik getarnt.

In der Deutschen Demokratischen Republik war für die dort sogar offen geforderte Parteilichkeit der Berichterstattung die Abteilung Agitation und Propaganda zuständig. Um nicht noch weiter zurückzugehen in der Geschichte.

Erst darauf folgt, am Ende, fast beiläufig, in indirekter Rede, das scheinbar Eigentliche, nämlich eine Sprechblase über etwas, mit 31 Wörtern, und, noblerweise, man höre und staune, hier sogar in zwei Sätzen.

Statt wie gewöhnlich in einem.

Montag dann, so gut wie einzigartig in der heutigen Manier, eine weitere Nachricht zum Thema.

Montag, 24. Juni 2019, Deutschlandfunk:

Bundespolizei: Gewerkschaft sieht Sympathien für AfD

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei verstärkt mit rechtsnationalen Parteien.

Der stellvertretende Vorsitzende Radek sagte der „Rheinischen Post“, bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Das drücke sich in der Unterstützung für Parteien wie die AfD aus. Radek machte dafür das Verhalten der Bundesregierung verantwortlich. Sie habe den Beamten nie erklärt, warum diese im Jahr 2015 und später von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise von Menschen an der Grenze zu unterbinden, hätten abweichen müssen.

Darauf herrschte über allen Gipfeln die Ruh, und die Vögelein schwiegen im Walde.

 

 

Und er kommt zu dem Ergebnis:

Nur ein Traum war das Erlebnis.

Weil, so schließt er messerscharf,

nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern (1871 – 1914): Die unmögliche Tatsache

 

Falsch verstanden?

 

19. Mai 2019: Bellarmin an Mephisto

 

11. Mai 2019 – DER SPIEGEL:

Falkenhagener Straße 64. Frau F. konnte kaum noch schlafen, sie hatte Todesangst. Da war dieser Mieter in der Wohnung unter ihr, der ihr das »Leben zur Hölle machte«. Massige Figur, dünne Nerven, böser Blick, aus einem der berüchtigtsten Araber-Clans in Berlin. Ein Mann, so sagte sie einmal, der vor ihr stand und erklärt haben soll: »Ich bin mein eigenes Gesetz.« Und: »Hinter mir habe ich tausend Leute.«

16 Wohnungen gibt es in der 64, 64A, 64B; in 15 leben Eigentümer, leben Mieter, die einem Nachbarn ausgeliefert sind, der die drei Häuser wie ein Clan-Revier behandelt. Eine Welt, in der es zwei Sorten Mensch gibt: die Schwachen, die ihr kleinbürgerliches Dasein in den Grenzen von Recht und Ordnung leben – ein Recht und eine Ordnung, die offenbar nicht dafür gemacht waren, sie zu beschützen. Und Abdulkadir Osman, 36, in gewissen Kreisen bekannt als »Tyson-Ali«, der sein Recht des Rücksichtslosen auslebt. Es gab schon zahllose Anzeigen gegen ihn, aber offenbar nichts, was Herrn Osman – eng verbunden mit der mächtigen Großfamilie der Rammos – beeindruckt hätte.

Tatsächlich bündelt sich in diesem Block alles, was im Umgang mit arabischstämmigen Clans jahrzehntelang schiefgelaufen ist: das Wegschauen, das Hinnehmen, diese Mischung aus Ohnmacht und Unwillen, Clan-Männer zu stoppen, die ganze Viertel erobern, ihre Macht ausleben, ein Regime der Angst.

Damit keiner übersieht, mit wem er es zu tun hat, baut sich Osman zum Beispiel gern eine Nasenlänge entfernt vor anderen auf. Mit seinen geschätzten 120 Kilogramm, verteilt auf 1,83 Meter, füllt er das Bild, das man von ihm vermutlich bekommen soll, schon ganz gut aus. Für das komplette Bild sollte man aber noch wissen, dass der Sozialhilfeempfänger 2017 bereits mit 28 Einträgen im Bundeszentralregister stand, das meiste Beleidigungen und Körperverletzungen. Und das war nur das, was übrig geblieben war von mehr als 300 Fällen, in denen er als Tatverdächtiger geführt wurde. Zum Bildhintergrund gehört auch die Familienbande: Schwester Rima. Verheiratet mit Adounise Rammo, Bruder des Familienpatriarchen Issa Rammo. In einem Lagebericht des Berliner Landeskriminalamts tauchen Mitglieder des Rammo-Clans in 1146 Vorgängen als Verdächtige auf.

Aber Adounise bekam sieben Jahre wegen schweren Bandendiebstahls, und sein Sohn hinterließ kürzlich einen bleibenden Eindruck an einer Grundschule in Neukölln, weil er scharfe Munition mitbrachte und den Kopf eines Mitschülers ins Schulklo drückte. Mit nicht mal zehn Jahren (SPIEGEL 8/2019). Auch Osman soll tief in die kriminelle Szene verstrickt gewesen sein. 2010 lieferte er angeblich den Grund für eine wilde Schießerei unter Clan- Männern: Damals kam der stadtbekannte Intensivstraftäter Nidal Rabih aus dem Knast. Die »Brüder« aus der Araberszene hatten für ihn gesammelt; Osman, so heißt es, sollte das Geld übergeben, habe es aber selbst eingesteckt. Ergebnis: ein Showdown auf der Emser Straße, 18 Schüsse. Nidal Rabih war mit zwei Brüdern gekommen, auf der anderen Seite stand angeblich ein gutes Dutzend Rammos. Als Rabih 2018 nicht ganz überraschend auf offener Straße erschossen wurde und seine Beerdigung zu einer Art Vollversammlung der Berliner Clan-Größen wurde, stand Osman neben Rammo-Chef Issa.

Die andere Frage ist, warum die Polizei das fünf Jahre lang zuließ. Allein die Nischs haben 57 Anzeigen gestellt. »Da ist nichts passiert«, sagt Klaus-Dieter Nisch. Kürzlich beschwerte sich eine Frau in der Eigentümerversammlung: »Wir bekommen keine Hilfe, egal wohin wir uns wenden. Diese Familie weiß, es gibt keine Konsequenzen.«

In Nordrhein-Westfalen sprechen die Behörden plötzlich von mehr als einhundert Clans und allein im Zeitraum von 2016 bis 2018 von annähernd 15.000 Straftaten! Es existieren, wie unsere Medien plötzlich berichten, Parallelwelten in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, hier überwiegend im Ruhrgebiet.

Letzte Woche wurde in Nordrhein-Westfalen ein Bericht zur dortigen Lage vorgestellt. Dazu schrieb am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 der KÖLNER STADT-ANZEIGER (Hervorhebungen von Bellarmin):

Jahrelang hat sich niemand um dieses Problem gekümmert. Die schlimmsten Auswüchse wurden als Einzelfälle gesehen, die kriminellen Strukturen, die eindeutig mit Herkunft dieser Clans verbunden sind, schlicht geleugnet. Mit dem Ergebnis, dass Parallelwelten entstanden sind, die nicht mehr geleugnet werden können. Sie zu zerschlagen, wird Jahre brauchen, weil sich die Clans vor allem in den Großstädten seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt ausbreiten konnten. Sie definieren sich durch ethnische Geschlossenheit und abgeschottete, auf Familienzugehörigkeit beschränkte Strukturen.

Und am selben Tag konnte man in der RHEINISCHEn POST lesen (Hervorhebung von Bellarmin):

Dokumentiert wird auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei. Dabei gab es genügend Hinweise von Bürgern in betroffenen Stadtteilen, die davor warnten.

Dann folgt der Satz der Sätze:

Aber wegen falsch verstandener politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.

Falsch verstanden? Der Satz müßte richtig lauten: „Aber aus politischer Korrektheit wurden sämtliche Hilferufe ignoriert.“

Was ja heißt: Politik und Polizei haben hilferufende Menschen den Verbrechern ausgeliefert!

Aus Gründen politischer Korrektur!

Interessant ist auch der Satz:

Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei.

Welch charakterisierendes Zeugnis unseres bundesdeutschen Journalismus! Die so etwas schreiben, denen fällt auch gar nichts mehr auf!

Der Satz müßte natürlich heißen: „Entstehen konnte diese kriminelle Unterwelt nur wegen jahrzehntelangen Wegguckens, Verharmlosens und Nichtstuns seitens der Politik und der Polizei und der öffentlich-rechtlichen Medien.“

 

Sind die Briten dumm geworden?

 

31. März 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Da geht mehr als die Hälfte dieser traditionsverstaubten Insulaner mit dem eigentümlichen Humor und der kuriosen Küche diesen erstunkenen und verlogenen Schauermärchen jener sattsam verschrienen Populisten auf den Leim! Wenn wir, schlichten Gemütes, unserer bundesdeutschen Berichterstattung Glauben schenken. Nach deren Logik die in ihrer Naivität anfänglich verführten Briten jetzt auch noch endgültig blöd geworden sind.

Das fing spätestens an, also da beschließen die tatsächlich mehrheitlich etwas Undenkbares bis dato, nämlich den überhaupt nicht im Regelwerk vorgesehenen Austritt aus der sogenannten Europäischen Union! Dann lehnen die sturköpfig den seitens der EU mit ihrer Regierungschefin mehrjährig ausgehandelten Austrittsvertrag ab! Und dann stellt man heute fest, trotz all der unsäglichen mehrjährigen Querelen nach dem Referendum und der als sicher geltenden Gefährdung der eigenen Wirtschaft und dem monatelang allseits sichtbar sich anbahnenden und steigernden Chaos, die Briten seien ein zutiefst gespaltenes Volk.

Was ja wohl bedeutet, daß nach alldem die Briten immer noch zur Hälfte blöd geblieben sind!

Und vielleicht sogar, als wüßten sie immer noch nicht Bescheid, erneut falsch abstimmen würden!

Ein stures Volk!

Doch halt!!

Gemach!

Jene Sichtweise, dieses stete Klassifizieren, dieses gegenwärtig so sattsam geübte Schieben in das verdammend beschriftete Schubfach, umgeht natürlich jedwede weitere, weil vielleicht unbequeme Erörterung.

Wir wollen es trotzdem versuchen, unseren Hirnschmalz etwas anzustrengen.

Also, wer weiß denn hier nicht Bescheid?

Ist es nicht erstaunlich, wie marginal bis überhaupt nicht die doch eigentlich essentielle Frage analysiert wird von den Kontinentalpolitikern und unseren Medien, die Frage nach den Gründen für den Austritt unserer doch als Pragmatiker bekannten britischen Freunde aus der sogenannten Europäischen Union?

Nur ab und an hörte man es raunen, die Briten hätten Einwände vorzubringen gegen die infolge von EU-Regeln forcierte Immigration in ihr Wirtschafts- und Sozialsystem.

Auch wird ihnen des öfteren nachgesagt beim bisweilen aufwallenden Brüten über der Briten grundlose Gründe, sie unterlägen irrationalen Phantomschmerzen. Sie fühlten sich immer noch als Weltmacht, hätten den Verlust ihrer Kolonien bis heute nicht verkraftet oder sich den auch nur eingestanden und vermöchten es deshalb nicht leiden, nachteilig in Abhängigkeit unbeeinflußbarer Brüsseler Gesetzgebung gefesselt dahinzuvegetieren, weil sie in freier Eigenmächtigkeit vorteilhafter klarkämen mit dem Handel und dem Wandel.

Die verführten Briten ließen sich nicht verführen, dem Euro beizutreten, dem „Katalysator für die Vervollständigung der europäischen Einheit“, samt seinem Euro-Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.

Und traten dem Schengener Abkommen nicht bei aus irgendwelchen Gründen.

Genauso wie sie beispielsweise sich immer wendeten gegen die von Frankreich seit den sechziger Jahren aus irgendeinem Grunde so uneigennützig verfolgte Idee einer gesonderten europäischen Armee.

Neben der Nato.

Ja und dann wäre da noch am äußersten Rande nebensächlich zu vermerken, daß die verführten Briten gewisse Einwände hegten bezüglich weiterer Bestrebungen hin zu einer politischen Union.

Hier war aber immer Schluß mit dem Gehen zu den Gründen, dem zu Grunde gehen, denn, wie Nietzsche schon warnte, was lange bedacht wird, wird bedenklich.

Und so wurde die Frage nicht mehr gestellt, geschweige denn erörtert:

Welche Einwände gegen eine politische Union sind das und warum?

Welche Einwände hegen die Briten gegen eine Politik mit Sinn für alles Gute und Schöne und der Taube auf dem Dach?

Weißt Du, ich kann mich aus diesem und aus so vielem anderen des verstörenden Eindrucks nicht erwehren, die heutige Generation der Politiker und Journalisten ist nicht mehr fähig zu tiefer gehender Analyse, nüchterner Erörterung und sachbezogener Debatte und weiß anscheinend nicht mehr, was das überhaupt ist. Alles läuft immer hinaus auf bloße Etikettierung („nationales Eigeninteresse“, „Nationalismus“).

Und damit meint man tatsächlich, wär’s getan!

Hinein ins Schubfach, zugeschoben und fertig!

Permanenter Überzeugungstransfer (unsre Meinung ist die rechte!) statt Problemanalyse.

Geschweige denn Problemlösung.

Die Nachkriegsgeneration europäischer Politiker war da etwas anders.

Es war einmal…

Doch solltest Du inzwischen meinen, schlimmer ginge es nimmer, glaube mir, das bisherige war nur das Präludium, und erst jetzt komme ich zum Eigentlichen des Trauerspiels, zum Archetypischen heutigen Politikverständnisses, bei dem die Akteure ja tatsächlich der Lexik huldigen, „Kompromiß“ wäre synonym mit „Lösung“.

Nein, in der Weltgeschichte, wenn man sie denn kennte, existieren tatsächlich Probleme, da gibt es nur ein Entweder oder ein Oder, und man muß zu Potte kommen und sich entscheiden zwischen schwanger und nicht schwanger.

Und zwar zuvörderst. Vor allem weiteren. Sonst entbehrt die übrige Fleißarbeit ihres Sinnes.

Also der Vertrag, das Abkommen, die Vereinbarung, also der Diel zwischen Großbritannien und der sogenannten Europäischen Union…

Denn bei allem was man erfuhr, kreist die Welt, zumindest die europäische, nun seit Wochen und Monaten um den ausgeklammerten und, welch Zufall, den wichtigsten und, welch Zufall, nach Wesensart heutiger Kompromißpolitik verschobenen Kasus Knacktus: All die demokratieschädigenden Eiertänze des mit einer historischen Ungeheuerlichkeit unwürdigen Affentheaters der vergangenen Wochen verdanken wir der leidigen irischen Grenzfrage.

Weil deren unerledigte Behandlung in dem Diel das gesamte Abkommen für die Briten tatsächlich unannehmbar macht!

Eine Regierung und ein Parlament, welche einem derartigen Abkommen zustimmten in der vorliegenden Form mit einer für die pragmatischen Briten unbeeinflußbaren Sankt-Nimmerleins-Vertagungs-Klausel, verdienten Verjagung aus dem Amt, im mildesten Fall.

Vielmehr müßten sie angeklagt werden wegen Landesverrats!

Und letztendlich macht Europa sich hier zur Geisel von Betonköpfen, also nordirischen Hartleinern, mir fallen sofort die unionistischen ein, und zur Geisel der Angst vor einem Wiederaufflammen des unsäglichen Terrors in Nordirland.

Darum ist nun einmal die einzige Lösung, wenn man denn eine „harte Grenze“ vermeiden und gleichzeitig raus will aus der Zollunion, die Verlegung der Grenze ins Meer.

Und nicht dieses unannehmbare Abkommen!

Man kann nicht alles haben, und wer A sagt, muß auch B sagen.

Und wenn das nicht, unter anderem wegen fehlender eingehender öffentlicher Debatte, durchzusetzen war im Vereinigten Königreiche der ehemaligen Pragmatiker, heißt alles andere und zwangsläufig inklusive des „harten Brexit“, wenn kein Wunder geschieht: „Harte Grenze“.

Die IRISH TIMES aus Dublin schrieb am 13. März (Hervorhebung von mir): „Für viele im britischen Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll.“

Scheint nicht zu sein, sondern ist!

Und zu Recht!

Nicht aber die essentielle Tatsache erkannt zu haben, daß die Backstop-Garantie-Klausel das eigentliche Vertragsziel des Vertragspartners zunichte macht, ist das historische Versagen europäischer Politik.

Und das rächt sich bitter!

 

Der Mensch ward unvernünftig!

William Shakespeare (1564 – 1616)

 

Alles Geniale ist einfach

 

26. Februar 2019: Bellarmin an Mephisto

 

Ich weiß nicht, ob Du Dich erinnerst, es ist ja vielleicht schon wieder ganze 14 Tage her, da meldeten die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Hintergrund ist eine Sorge, oder treffender gesagt, eine blanke Angst.

Es geht um den Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen G5-Standard. Und dabei solle auf Ausrüstungen chinesischer Anbieter wie Huawei verzichtet werden.

Aus Gründen der Sicherheit.

Nun zeigte man sich in der deutschen Wirtschaft wieder völlig überrascht und fiel, wie zum Beispiel regelmäßig alle paar Jahre bei den Rußlandgeschäften, mit dem falschen Bein auch noch aus allen chinesischen Wolken.

Wie im Fall Rußlands beim Röhrenembargo, wie im Fall Rußlands beim „Olympiaboykott“, wie im Fall Rußlands bei den Sanktionen nach der letzten Krim-Annexion, wie im Fall Rußlands bei den internationalen Protesten gegen die Schröderpeiplein, also unsere Wirtschaftsbosse konnten die böse geschäftsfeindliche Welt wieder einmal überhaupt nicht verstehen und polemisierten mehrfach dagegen, Huawei und andere chinesische Anbieter auszuschließen.

Dabei hatte aus Sicherheitsgründen der amerikanische Kongreß bereits 2012 den Mobilfunkanbietern des Landes geraten, auf chinesische Anbieter zu verzichten. Und speziell Huawei steht unter dem Vorwurf, technische Ausrüstungen der Telekom-Tochter T-Mobile gestohlen zu haben. Und 2014 wurden durch chinesische Häcker Daten unzähliger US-Regierungsmitarbeiter einschließlich des Pentagon und der Geheimdienste gestohlen. 2017 hatte der Vizepräsident der EU-Kommission ebenfalls vor chinesischen Technologiekonzernen gewarnt. Letztes Jahr war die Finanzchefin, die Tochter des Huawei-Firmengründers, in Kanada verhaftet worden aus heiterem Himmel, und erst am 11. Januar nahm die böse Polizei in Polen einen Manager des Konzerns in Gewahrsam.

Wegen des Verdachts der Spionage.

Nun heißt es aus wohlinformierten Kreisen der Nichtdenker, es wäre nicht bewiesen, daß Huawei unter dem Einfluß des chinesischen Staates stünde, zudem gebe es überhaupt keine Beweise, daß die Chinesen Schummel-, pardon, Spionage- oder gar Sabotage-Softwär einbauten in ihre Komponenten.

Und da haben sie natürlich recht, die Nichtdenker.

Beispielsweise erst letzten Dezember erklärte Marcel Dickow, Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk auf die Frage, wie schwer es denn sei, bei einem Stück Technologie herauszufinden, ob darin vielleicht Spionage-Softwär verbaut wäre oder nicht:

Schwierig! Im Grunde genommen müssen Sie jedes einzelne Bauteil auf einer Platine auseinandernehmen. Sie müssen die Hardware verstehen und die Software verstehen, die darauf läuft, und das ist alles andere als trivial.“

Um die Gefahr richtig abzuschätzen, ob beim Einbau von Komponenten chinesischer Technologiekonzerne in westliche Mobilfunknetze der neuen Generation eines Tages in Europa und den USA plötzlich sämtliche Autos stehenbleiben und die Strom- und Wasserversorgung ausfallen könnte auf chinesischen Befehl, hätte ich zwei ganz einfache und im übrigen kostensparende Tips in petto:

1.) Beauftragt keinen millionenteuren Tsink Tänk, pardon, beauftragt keine Denkfabrik!

2.) Fragt mich!

Und ich sage:

Ja, China ist ein totalitärer Staat, ein Staat mit dem totalen Machtanspruch einer kommunistischen Parteiclique. Ein Staat, in dem Millionen einzelner Menschen in Konzentrationslagern drangsaliert werden.

Zwecks Umerziehung.

Um den Großen Bruder lieben zu lernen.

Ein Staat mit dem Staatsziel, den Alltag jedes Bürgers komplett zu überwachen. Bis hin zum Verziehen seiner zuckenden Mundwinkel.

Über Gesichtserkennungssoftwär.

Mit der Absicht, das Verhalten sämtlicher Untertanen über ein Punktsystem zu erfassen und zu klassifizieren.

Um sie im Falle jedweder Unbotmäßigkeit rechtmäßig bestrafen zu können.

Wenn sie etwas Ungünstiges täten oder vielleicht sogar fluchten im Schlafe.

Und China ist ein Staat mit einem erklärten und offenkundig betriebenen Weltmachtanspruch.

Ein Staat, der bereits heutzutage unverhohlen seine Nachbarstaaten militärisch bedroht.

Das ist China!

Die Volksrepublik!

Bis 1912 mit der jahrtausendlang staatstragend vorgeschriebenen Beamtenideologie konfuzianischer Treue.

In deren Ergebnis die Chinesen offensichtlich die Idee eines staatlichen Überwachungssystems mit überwältigender Mehrheit selbst heute nicht in Frage stellen.

Und da fragt ihr, ob in China ein von einem kommunistischen Parteikader gegründeter und mit technologischer Spitzentechnologie weltweit agierender milliardenschwerer Konzern, ob der wohl staatlich unabhängig wäre?

Absichtsfrei aus heiterem Himmel erhält in China ein der rigidesten Parteidisziplin unterliegender Kommunist so mal eben die Möglichkeiten und Mittel, einen weltweit operierenden Hochtechnologiekonzern zu gründen?

Also was wollte ich sagen?

Ach ja, nachdem unsere Kanzlerin schon einige Wochen zuvor auffällig geworden war in ihrem bizarren Alibibemühen, die Russen anzuweisen, gefälligst auch weiterhin ein bißchen Gas durch die Ukraine zu pumpen, gnadenhalber, trotz der ja extra zwecks Umgehung der Ukraine durch die Ostsee gebauten schröderschen Gazpromgasleitung, meldeten vor 14 Tagen die Gazetten, unser Innenminister, der vielgescholtene Horst Seehofer, denke darüber nach, das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz zu ändern.

Er hat sich den Trick 17 mit Selbstüberlistung wohl von seiner Intimfeindin abgeguckt.

Und zwar, jetzt halte Dich fest, er, meldete man, also dieser unser Seehofer, wolle Hersteller dazu verpflichten, bestimmte Sicherheitsstandards einzuhalten und, ausdrücklich: „gelieferte Komponenten nicht zur Spionage oder Sabotage zu nutzen“!

Noch mal, weil’s so schön war: Er, unser deutscher Innenminister aus Bayern, will per Gesetz Hersteller in China anweisen, in „gelieferten“ Komponenten keine Schummel-Softwär einzubauen!

Nein, noch mal von vorne: Unser bayerischer Seehofer fühlt sich getrieben aus irgend einem Grund, chinesische Hersteller gesetzlich zu verpflichten, mit der eingebauten Softwär „gelieferter“ Komponenten nicht zu spionieren und zu sabotieren!

Genial!

Da muß man erst mal drauf kommen!

Spionage wird demnächst verboten!

Also so was Herrliches!

Und die Idee ist sogar noch ausbaufähig!

Also wenn ich Innenminister wäre, ich würde in gleicher Manier endlich mal das folgende Gesetz einbringen, nämlich das

„Gesetzbefolgungsgesetz:

§ 1) Sämtliche Einwohner Deutschlands haben alle Gesetze des Staates einzuhalten.“

Man müßte dann nur noch einen Stichtag angeben und das Ganze natürlich sozial abfedern über Auffanggesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das anfangs entstehende Arbeitslosenheer der Juristen und Polizisten.

Und Steuerberater.

Aber das wär’s doch wert, oder?

 

Wenn ihr das Volk mittels richtiger Regeln anleitet, wer würde dann noch wagen, regelwidrig zu handeln?

Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)

 

Das ist so einfach, und er kommt nicht drauf!

Otto Reutter (1870 – 1931)

 

Und nicht nur in seinem Land !

 

16. Januar 2019: Serapion an Mephisto

 

Ich kann nie ohne tiefe Bewegung an ihn denken.

Am Donnerstag, am frühen Nachmittag des 16. Januar heute vor 50 Jahren kaufte sich der als still, schüchtern und wahrheitsliebend beschriebene zwanzigjährige Student Jan Palach am Prager Wenzelsplatz einen Eimer und dann an einer Tankstelle Benzin, goß es sich vor der Treppe des Nationalmuseums über seinen Kopf und entzündete sich mit einem Streichholz. Als lichterloh brennende Fackel rannte er über den Platz, bis ein Mann mit seinem Mantel die Flammen erstickte.

Infolge schwerster Verbrennungen starb er nach drei Tagen im Krankenhaus.

Es war ihm wichtig, daß ihn die Menschen verstünden: Daß er kein Selbstmörder war!

Aber jeder verstand, das ganze Land“, erinnerte sich die diensthabende Ärztin Jaroslava Moserová an den ersten Tag, da er noch sprechen konnte.

Er sagte:

 

Der Mensch muss das Böse so gut wie nur möglich bekämpfen.“

Jan Palach (11. August 1948 in Mělník – 19. Januar 1969 in Prag)

 

 

Es gibt Heldentaten, deren nur die ganz Schüchternen fähig sind.“

Pierre Gascar (1916 – 1997)