A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Freude, schöne Pressefreiheit!

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8. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker auf einander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried‘ und Friedenszeiten.
Goethe: Faust. Eine Tragödie.

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Montag, 3. Mai 2021, Deutschlandfunk nachrichtlich zum „internationalen Tag der
Pressefreiheit“:

In der EU stehen einige Mitgliedsstaaten in der Kritik, weil sie in den vergangenen
Jahren die Medienfreiheit eingeschränkt haben. Die EU-Kommission hatte im März
ausdrücklich Ungarn, Polen und Slowenien in dieser Frage kritisiert.

O das tut gut! Vor Augen geführt zu bekommen, wie schön es doch ist, zu leben in
einem Lande, in dem die Pressefreiheit unbeschnitten ist im Gegensatz zu Ungarn,
Polen und Slowenien oder gar zur Türkei mit ihrem gesetzlich geschützten
Türkentum. Wenn es unter uns Pastorentöchtern bleibt (sonst möchten mich die
Leute wohl für eitel halten): Mir war die Pressefreiheit sogar schon einen ganzen Tag früher
aufgefallen als dem Deutschlandfunk!

Tatsächlich!

Nämlich als der nämliche Sender meldete:

Sonntag, 2. Mai 2021, Deutschlandfunk:

Hans-Georg Maaßen (CDU), der wegen seiner Haltung unter anderem zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, wurde in Suhl in Thüringen
zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 196 gekürt.

Bereits am Samstag hatte man in der gleichen Art und identischen Wortwahl, da kennen sie nix, seine Nominierung als Kandidat gemeldet und im Pressespiegel die Welt zitiert, welche zitiert, wie die Süddeutsche Zeitung Armin Laschet zitiert, und was er so meint über Hans-Georg Maaßen.

Das ist gelebte Pressefreiheit!

Und nicht, daß Du etwa denkst, damit hat sich’s!

Weit gefehlt!

Am Montag zitierte der Pressespiegel des Deutschlandfunks dann, was die
Zeitungsredakteure der Mitteldeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen,
und was die Zeitungsredakteure der Süddeutschen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen
meinen, und was die Zeitungsredakteure der Passauer Neuen Presse zu Hans-Georg
Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure des Berliner Tagesspiegel zu Hans-
Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure vom Straubinger Tagblatt
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die Zeitungsredakteure der Neuen
Osnabrücker Zeitung
zu Hans-Georg Maaßen meinen, und was die
Zeitungsredakteure der Allgemeinen Zeitung zu Hans-Georg Maaßen meinen.

Das ganze Meinungsspektrum über Hans-Georg Maaßen!

Und wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik!

Vom NEUEN DEUTSCHLAND über jede Bezirkszeitung ausnahmslos hinab bis zur letzten Kreiszeitung!

Einhellig!

Das ist Pressefreiheit!

Da können die Ungarn, Polen, Slowenen und vor allem auch die Türken mit ihrem
gesetzlich geschützten Türkentum was lernen!

Und sich eine Scheibe abschneiden davon!

Von unserer bundesrepulikanischen Pressefreiheit.

Das Tollste ist aber, und das wissen die noch gar nicht: Ich bin mir sicher, die
verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure des Deutschlandfunks und der
übrigen öffentlich-rechtlichen Medien und der Allgemeinen Zeitung und der Neuen
Osnabrücker Zeitung
und des Straubinger Tagblatt und des Tagesspiegel und
der Passauer Neuen Presse und der Süddeutschen Zeitung und der
Mitteldeutschen Zeitung und der Welt und all die anderen, die werden natürlich
ihre Korrespondenten und Korrespondentinnen beauftragt haben: „Auf! Auf! Die
Pferde gesattelt! Die Stiefel gespornt! Und ab in den Wahlkreis 196! Da soll
tatsächlich einer sein in Deutschland, der eine umstrittene Haltung hat unter
anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! Und daß ihr nicht ohne den
Gekürten wiederkommt! Weil ihr ihn euch habt schnöde wegschnappen lassen vor
eurer Nase von einer der anderen Nasen, die darüber berichteten, was andere darüber
berichteten, was andere über Hans-Georg Maaßen meinten! Mag er noch so zappeln und zetern und
sich wehren und sich weigern! Bringt den Mann, der in Deutschland eine umstrittene Haltung hat unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ins Aufnahmestudio! Für ein ausführliches Interview! Denn das hat jeder Journalist gelernt auf seiner Schule und weiß jede Journalistin einer freien Presse: Ein Kerl, über den alle berichten, was andere darüber berichten, was andere über ihn meinen, ist einfach die Sensation fürs Publikum!

Und das dient sogar einer wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit!

Und steigert nebenbei die Auflagen und Einschaltquoten und ist Gold und alle Mühe wert!

Und es war getan, fast eh gedacht! Und nun reiten sie durch Nacht und Wind und
Corona und halten ihn warm in ihrem Arm und reiten und reiten und reiten.

Und sind bestimmt schon auf dem Rückritt.

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Rosa Luxemburg (1871 – 1919)

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Eine „westdeutsche Befindlichkeit“ oder Die Vorführung eines präsidialen ordinären Spalters aus der Partei Der Spalter

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2. Mai 2021: Bellarmin an Mephisto

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Donnerstag, 11. März 2021, Deutschlandfunk:

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich dafür aus, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu bestellen.

Den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Linken-Politiker, für ihn sei der Impfstoff eine große Chance, wieder schneller zur Normalität zurückzukehren. Die Bundesregierung solle gegenüber der EU deutlich machen, dass jetzt bei den Produzenten entsprechende Impfmengen geordert werden sollten. Mit Blick auf Vorbehalte gegenüber russischen Impfstoffen wie Sputnik V sprach Ramelow von einer westdeutschen Befindlichkeit. Der Einsatz in Deutschland könne zum Verständnis beitragen, dass osteuropäische Forschung nicht schlechter sei.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, sagte bei einem Besuch in Moskau, sie hoffe, dass jeder Impfstoff – egal woher er komme – die gleichen Chancen auf eine Zulassung in der EU habe. … Russland hatte Sputnik V bereits im vergangenen Sommer zugelassen, noch bevor die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen waren. Dies stieß international auf Kritik.

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Donnerstag, 8. April 2021, Deutschlandfunk:

Die slowakische Arzneimittelbehörde hat Zweifel an der Sicherheit einer Charge des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V geäußert.

Die gelieferten Dosen seien nicht in allen Details identisch mit den zuvor in der Fachzeitschrift „The Lancet“ beschriebenen, erklärte die Behörde. Allein auf der Grundlage von Labortests sei es nicht möglich, auf die Wirksamkeit und Sicherheit beim Menschen zu schließen.

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Freitag, 9. April 2021, RZECZPOSPOLITA:

Russland hat nicht einmal genügend Dosen für seine eigenen Bürger. Aber Präsident Putin wird sich diese Gelegenheit, die EU zu spalten, nicht entgehen lassen. Angesichts des Falles Nawalny, der Vorbereitungen für eine Offensive in der Ukraine und der Cyber-Angriffe auf die USA wäre ein Impfstoff-Vertrag mit Berlin ein Signal dafür, dass Moskau wieder mit all seinen Sünden davonkommt.

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Freitag, 9. April 2021 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Doch noch immer fehlt es an der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde Ema. Das ist auch gut so. Denn solange keine belastbaren Daten über die Wirksamkeit und die möglichen Nebenwirkungen vorliegen und solange das fachgerechte Zustandekommen von Datensätzen und Studiendesigns nicht von unabhängiger Seite gründlich überprüft werden kann, wäre es nachgerade lebensgefährlich, der russischen Regierungspropaganda von einem hochwirksamen Impfschutz zu trauen.

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Montag, 12. April 2021, RZECZPOSPOLITA:

Wieder einmal fällt auf, dass Deutschland und Frankreich abtauchen. Besonders bedeutsam ist das plötzliche Schweigen in Berlin, das seit 2014 der Hauptverantwortliche für die gesamte Situation in Osteuropa ist. Wenn man das kombiniert mit der wachsenden Begeisterung deutscher Politiker für den russischen Impfstoff Sputnik V, den Verkauf der Aluminiumwerke in Rheinfelden an die Russen und die Entschlossenheit, den Bau von Nord Stream 2 zu vollenden, dann wird das Bild der deutschen Ostpolitik sehr klar.

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Dienstag, 27. April 2021, Deutschlandfunk:

Brasiliens Aufsichtsbehörde hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V wegen fehlender Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit abgelehnt.

Man werde nicht zulassen, dass die Menschen einem Produkt ausgesetzt würden, dessen Qualität nicht angemessen überprüft worden sei, erklärte die Behörde.

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Mittwoch, 28. April 2021, Deutschlandfunk:

Russland und China versuchen einem EU-Bericht zufolge mit Desinformationskampagnen das Vertrauen in westliche Impfstoffe gegen das Coronavirus zu untergraben. Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union.

Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke.

Demnach preise China seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien. Dass die Corona-Fallzahlen in EU-Staaten stiegen, werde als Scheitern von Demokratien und offenen Gesellschaften dargestellt. Kremlnahe Medien griffen auch die Europäische Arzneimittelbehörde an und bezeichneten sie als politisch voreingenommen, die absichtlich die Bewertung des russischen Impfstoffs Sputnik V verzögere.

Die EU hatte China und Russland bereits im vergangenen Frühjahr vorgeworfen, die Corona-Krise für Propagandazwecke zu nutzen.

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Der Gleichsetzungstrick

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24. April 2021: Bellarmin an Mephisto

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Am 9. Februar jährte sich dieses Jahr zum 205. Mal der Tag, an dem in St. Petersburg sich ein politischer Geheimbund gründete unter dem Namen „Bund der Rettung“. Die Initiative ging aus von dem Offizier Alexander Murawjow, und bei den meisten Mitgliedern handelte es sich um Gardeoffiziere. Das waren Leute, die als russische Armeeangehörige gegen die napoleonische Fremdherrschaft gekämpft hatten und bei dieser Gelegenheit zwangsläufig mit der westlich Rußlands gelegenen Welt in Berührung kommen mußten. Und die, stell Dir das mal vor, beim Kennenlernen der außerrussischen Welt feststellten, Rußland sei im Vergleich zum Westen ein rückständiges, illiberales Land.

Also Zeiten müssen das damals gewesen sein!

Obwohl ja Zar Peter der Große über einhundert Jahre zuvor schon einmal heimlich den Westen bereist hatte, teilweise sogar verkleidet, um beispielsweise in Holland und England den Schiffsbau zu studieren, und damals ebenso eine gewisse Rückständigkeit Rußlands konstatieren mußte. Was sich unter anderem dadurch zeigte beim ersten Empfang nach seiner Rückkehr, daß er den Bojaren und Würdenträgern ihre Bärte abschneiden ließ. Und dabei selber fleißig mitschnippelte. Wie er dann ja auch bei Hinrichtungen gern selber zum Beil griff und ebenso mit Hand anlegte beim Foltern seines aus seinem sicheren westlichen Asyl in Wien, wohin er aus Furcht vor seinem Vater geflohen war, durch den russischen Gesandten nach Rußland zurückgelockten Sohnes. Der dann dort, im modernisierten Rußland, an den Folgen der Folter starb, noch ehe Peter der Große das Todesurteil gegen ihn unterschreiben konnte. Der Thronfolger Alexej Nawalny, nein, der Thronfolger Alexej sei an einer plötzlich aufgetretenen Krankheit verstorben, hatte es laut Ansage vom Kreml künftig zu heißen im modernen Rußland.

Und wehe, Du hältst Dich nicht dran!

Also 98 Jahre später, die Gardeoffiziere des als Freimaurerloge organisierten Geheimbundes, die wollten Rußland retten aus seiner damaligen Rückständigkeit. Zum Beispiel durch Aufhebung der Leibeigenschaft. Leibeigene konnten damals in Rußland noch als Marktware feilgeboten werden. Das ist ja heut nicht mehr. Im modernen Rußland gelten die Leibeigenen nicht mehr als Marktware. Und haben sich dran zu halten!

Wie Heinrich Heine einmal Preußen verglichen hatte mit einem Gemengsel aus Weißbier, Lüge und Sand, so möchte es mich jucken, das modernisierte Rußland zu charakterisieren als eine Mischung aus Wodka, Lüge und Tand. Aus der sich letzte Woche der Auftraggeber in der Manege am Kreml erhob zu seiner alljährlichen Rede an die Nation. Zufälligerweise einmal pompös inszeniert. Als ich im Fernsehen die Gesichter erblickte der in der Halle nach drei PCR-Tests vor dem mit einem ungenannten Impfstoff immunisierten Herrn aller Reußen versammelten Claqueure, fühlte ich wieder meine Vorurteile aufsteigen hinsichtlich der Physiognomien von Hofschranzen.

Ja, was ich Dir eigentlich sagen wollte, die Gedächtnisbegabten erinnern sich sicher an die typische Argumentationsweise von Funktionären der SED und der in PDS umbenannten SED: Also der antifaschistische Schutzwall der Deutschen Demokratischen Republik, die Amis hätten ja auch eine bewachte Grenze zu Mexiko. Und in der Schweiz erhöbe man auch einen Zwangsumtausch für einreisende Ausländer. Und der bundesdeutsche Verfassungsschutz, der sei auch nichts anderes und arbeite genauso wie das Ministerium für Staatssicherheit.

Pferdekacke gleich Apfel.

Also der nicht nur vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Mörder gehaltene und mit einem ungenannten Impfstoff immunisierte oberste Auftraggeber nicht nur des Impfstoffs Sputnik V soll in seiner Rede an die Nation tatsächlich das Ausland bezichtigt haben, sein Land, also das moderne Rußland, zu attackieren und, jetzt paß auf, zu planen, in Weißrußland den Staatschef, nämlich seinen Kumpel Lukaschenko, zu ermorden!

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Ausländer, Fremde, sind es meist,

Die unter uns gesät den Geist

Der Rebellion. Dergleichen Sünder,

Gottlob! sind selten Landeskinder.

Heinrich Heine (1797 – 1856): Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

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Wodurch Krieg entstehen kann

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17. April 2021: Bellarmin an Mephisto

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1 Und es begab sich darnach, daß der König der Kinder Ammon starb, und sein Sohn Hanun ward König an seiner Statt.

2 Da sprach David: Ich will Barmherzigkeit tun an Hanun, dem Sohn Nahas, wie sein Vater an mir Barmherzigkeit getan hat. Und sandte hin und ließ ihn trösten durch seine Knechte über seinen Vater. Da nun die Knechte Davids ins Land der Kinder Ammon kamen,

3 sprachen die Gewaltigen der Kinder Ammon zu ihrem Herrn, Hanun: Meinst du, daß David deinen Vater ehren wolle, daß er Tröster zu dir gesandt hat? Meinst du nicht, daß er darum hat seine Knechte zu dir gesandt, daß er die Stadt erforsche und erkunde und umkehre?

4 Da nahm Hanun die Knechte David und schor ihnen den Bart halb und schnitt ihnen die Kleider halb ab bis an den Gürtel und ließ sie gehen.

5 Da das David ward angesagt, sandte er ihnen entgegen; denn die Männer waren sehr geschändet. Und der König ließ ihnen sagen: Bleibt zu Jericho, bis euer Bart gewachsen; so kommt dann wieder.

6 Da aber die Kinder Ammon sahen, daß sie vor David stinkend geworden waren, sandten sie hin und dingten die Syrer des Hauses Rehob und die Syrer zu Zoba, zwanzigtausend Mann Fußvolk, und von dem König Maachas tausend Mann und von Is-Tob zwölftausend Mann.

7 Da das David hörte, sandte er Joab mit dem ganzen Heer der Kriegsleute.

8 Und die Kinder Ammon zogen aus und rüsteten sich zum Streit vor dem Eingang des Tors. Die Syrer aber von Zoba, von Rehob, von Is-Tob und von Maacha waren allein im Felde.

9 Da Joab nun sah, daß der Streit auf ihn gestellt war vorn und hinten, erwählte er aus aller jungen Mannschaft in Israel und stellte sich wider die Syrer.

10 Und das übrige Volk tat er unter die Hand seines Bruders Abisai, daß er sich rüstete wider die Kinder Ammon,

11 und sprach: Werden mir die Syrer überlegen sein, so komm mir zu Hilfe; werden aber die Kinder Ammon dir überlegen sein, so will ich dir zu Hilfe kommen.

12 Sei getrost und laß uns stark sein für unser Volk und für die Städte unsers Gottes; der HERR aber tue, was ihm gefällt.

13 Und Joab machte sich herzu mit dem Volk, das bei ihm war, zu streiten wider die Syrer; und sie flohen vor ihm.

14 Und da die Kinder Ammon sahen, daß die Syrer flohen, flohen sie auch vor Abisai und zogen in die Stadt. Also kehrte Joab um von den Kindern Ammon und kam gen Jerusalem.

15 Und da die Syrer sahen, daß sie geschlagen waren vor Israel, kamen sie zuhauf.

16 Und Hadadeser sandte hin und brachte heraus die Syrer jenseit des Stromes und führte herein ihre Macht; und Sobach, der Feldhauptmann Hadadesers, zog vor ihnen her.

17 Da das David ward angesagt, sammelte er zuhauf das ganze Israel und zog über den Jordan und kam gen Helam. Und die Syrer stellten sich wider David, mit ihm zu streiten.

18 Aber die Syrer flohen vor Israel. Und David verderbte der Syrer siebenhundert Wagen und vierzigtausend Reiter; dazu Sobach, den Feldhauptmann, schlug er, daß er daselbst starb.

19 Da aber die Könige, die unter Hadadeser waren, sahen, daß sie geschlagen waren vor Israel, machten sie Frieden mit Israel und wurden ihnen untertan. Und die Syrer fürchteten sich, den Kindern Ammon mehr zu helfen.

2. Buch Samuel 10

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Ein Krieg könnte ebenso dadurch entstehen, wenn eine hinreichende Anzahl Russen sich wieder einmal sehnte nach einem Landkorridor von Lugansk über Mariupol hinreichend zur wieder einmal eroberten Krim und die hinreichende Anzahl Russen einen im Auftraggeben hinreichend versierten Auftraggeber dafür fände.

Auch könnte ein Krieg im Anschluß entstehen an den Anschluß der Krim über besagten Landkorridor an das ruhmredige Rußland infolge einer hinreichenden russischen Sehnsucht nach einem Landkorridor hinreichend über Odessa bis nach Transnistrien.

Ein Krieg könnte selbst dann schon entstehen, wenn die hinreichenden Russen das Asowsche Meer weiterhin hinreichend dreist in hinreichender Brutalität für den internationalen und insbesondere ukrainischen Schiffsverkehr nach dem ukrainischen Mariupol sperrten noch bevor der hinreichend beispielsweise im Auftraggeben von Auftragsmorden versierte Auftraggeber den Auftrag für die Landnahme des Landkorridors von Lugansk über Mariupol hinreichend bis zur wieder einmal eroberten Krim erteilt hätte. Das wäre trotz des Münchner, nein, trotz des Minsker Abkommens gar nicht so schwer, zumal es sogar im Westen einer hinreichenden Anzahl von Politikern nun doch langsam langsam langsam zu dämmern anfängt, daß eine hinreichende Anzahl Russen samt ihrem hinreichend versierten Auftraggeber sich hinreichend danach sehnen, das Asowsche Meer möge endlich als russisches Hoheitsgebiet zur wieder einmal eroberten Krim und zum noch zu erobernden Mariupol hinreichen.

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Freitag, 16. April 2021, Deutschlandfunk:

Die NATO verlangt von Russland eine freie Durchfahrt durch das Schwarze Meer zu den Häfen der Ukraine.

Moskau werde dazu aufgerufen, umgehend zu deeskalieren und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, teilte das Militärbündnis mit. Russland hat angekündigt ab dem 24. April bis Ende Oktober die Durchfahrt ausländischer Militärschiffe durch drei Wasserstraßen in der Nähe der Krim-Halbinsel einzuschränken, um ein Manöver abhalten zu können. Die Ukraine wirft Russland vor, zu [sic!] eine Eskalation im Meer herbeizuführen. Moskau hatte die Krim 2014 annektiert.

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Das ist die Frage aller Fragen und die Antwort aller Antworten

 

20. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Stell Dir vor, was diese Woche geschehen ist:

Da wurde in Washington ein Bericht der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht, demzufolge auch bei den letzten Wahlen von russischer Seite versucht worden sei, den Wahlkampf zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen mittels des Streuens von Unwahrheiten und Irreführungen sowie erneuten Angriffen auf „wichtige Sektoren der Wahl-Infrastruktur“.

Davon nicht das geringste Sterbenswörtchen in der sich als das seriöseste Nachricht-Medium Deutschlands verstehenden 20-Uhr-Tagesschau!

Einen Tag später, da sagt der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Angesicht unseres Planeten, daß er den ruhmredigen Präsidenten des größten ruhmredigen Staates der Erde für einen Mörder hält – und die gebührenfinanzierte 20-Uhr-Tagesschau bringt davon kein Wort!

Infolge jenes in der Weltgeschichte einmaligen Vorgangs ruft der Auftraggeber seinen Botschafter aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurück ins ruhmredige Rußland – und die laut bundesdeutschem Pressekodex zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit verpflichtete 20-Uhr-Tagesschau meldet darüber nicht ein einziges Wort!

In den Folgetagen in Deutschland außer eines wie immer erfreulich klartextlichen Kommentars von Marcus Pindur und eines Interviews der wie immer erfreulich kompetenten, klugen und kenntnisreichen Marieluise Beck von den Grünen, beide im Deutschlandfunk, keinerlei Behandlung oder gar eine den Tatsachen entsprechend angemessene Gewichtung, weder von politischer Seite noch in den öffentlich-rechtlichen Medien, dieser im wahrsten Sinne ungeheuerlichen Phänomene nach dem Zweiten Weltkrieg!

Auf die freilich unmöglich von einem bundesdeutschen Journalisten gestellte Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortet der US-amerikanische Präsident also offenherzig, daß er das tue. Hätte er hingegen auf die freilich nie einem deutschen Journalisten in seinen politisch korrigierten Sinn gekommene Frage des journalistischen Vertreters einer freien Presse mit einem Nein geantwortet, hätte sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika doch aber entweder als fahrlässig dumm oder als fahrlässig verlogen offenbart (geautet im ordinären Dummdeutsch deutscher Journalisten).

Gottseibeiuns!

Was sollte man denn nun machen in der Redaktionsstube der ARD? Na klar: Dasselbe wie der Leiter des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD) im Einklang mit den Genossen der Linkspartei: Schweigen. Denn der Biden in den USA, der hat ja keine Beweise vorgelegt, daß Wladimir Wladimirowitsch etwas gewußt habe über das Ableben Litwinenkos oder der Politkowskaja oder Nemzows oder die plötzlichen Erkrankungen der Skripals oder Nawalnys, dessen Namen der Wladimir, als kennte er (als Staatschef!) ihn nicht im Gegensatz zum Rest der Welt, dessen Namen bis vor kurzem er überhaupt nur einmal in seinen Mund zu nehmen sich hütete aus irgend einem Grund. Und aus der Linkspartei und von Matthias Platzeck hieß es ja auch prompt, also wenn da Geheimdienste im Spiel wären bei Nawalnys seinerzeitigem Zusammenbruch im Flugzeug, dann könnte man gar nichts mehr dazu sagen.

Denn dann wäre ja alles möglich.

Was nahe legen soll: Dann wäre es wohl die CIA, die ihre Hände im Spiel hatte.

Mit dem Ziel der Verbreitung antisowjetischer Propaganda.

Und was will man denn? Der Verbrecher Nawalny befindet sich inzwischen rechtmäßig russisch verurteilt im russischen Gewahrsam des russischen Straflagers IK-2 in Pokrow, Franz-Stollwerck-Straße Nr. 6. Weil er hat ja seine Meldepflicht verletzt! Und da wird er, damit ihm solches nicht wieder passiert, selbst jede Nacht von einem neben ihm sitzenden Wärter überwacht und jede Stunde geweckt und fotografiert und der Anwesenheitsnachweis meldepflichtig nach draußen gemeldet. Also sicherer geht es kaum, da soll er sich noch mal beschweren!

 

Donnerstag, 18. März 2021, Deutschlandfunk:

Beck: Wir haben es ja in Deutschland selber erlebt. Mein Büro übrigens war im Februar 2014 das erste, das gehackt worden ist – wie wir jetzt wissen von genau derselben Gruppe des russischen Auslandsgeheimdienstes, die auch die Clinton-Kampagne gehackt hatten. Das ist vollkommen klar belegt.


Heckmann: Frau Beck, bisher ist ja unklar, ob diese Hacker-Angriffe und Desinformationskampagnen von irgendwelchen russischen Hackern kommen, die irgendwo sitzen, oder von Aktivisten, oder ob der Auftrag aus dem Kreml kommt. Den US-Diensten stellt sich diese Frage offenbar nicht mehr. Sie sagen, entweder hat der Kreml diese Aktivitäten selbst durchgeführt, oder andere damit beauftragt. Wie sicher sind Sie, dass die russische Regierung hinter diesen Aktivitäten steckt?

Beck: Ich kann das für Deutschland ganz klar sagen. Es handelt sich um zwei Gruppen des russischen Auslandsgeheimdienstes. Die heißen APT28 und APT29, Cozy Baer und Fancy Baer. Diese Hacker-Angriffe sowohl in den USA als auch bei mir im Büro, sind ganz eindeutig diesen beiden Gruppen zugeordnet worden. Das ist auch vom deutschen Geheimdienst und vom Innenministerium und vom Bundesamt für die Sicherheit von Informationstechnik in keinster Weise bestritten worden, sondern im Gegenteil. Das ist die Auskunft dieser Stellen.

Heckmann: Und das heißt?

Beck: Das heißt, es gibt massive Versuche, tatsächlich auch in einen Nerv von modernen Gesellschaften einzudringen. Aber wie gesagt, ich halte für eigentlich noch gefährlicher die systematische Politik der Beeinflussung mit Botschaften, mit Propaganda, durch Verwirrung, so dass zum Schluss Bürgerinnen und Bürger sagen, nichts Genaues weiß man nicht, und diese Netzwerke, die aufgebaut werden.


Heckmann: Wie könnte man sich dagegen schützen als Land oder auch der einzelne? Was ist da Ihr Rat?

Beck: Ich glaube, dass wir sehr viel genauer hinschauen sollten zu Finanzströmen, auch wenn es selber weh tut. Ich glaube, dass wir einfach eine wirklich aufmerksame Medienlandschaft brauchen. Wir brauchen auch eine Politik mit geradem Rücken. Wer, wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, Gazprom die Möglichkeit gibt, eine Fake Umweltstiftung zu gründen, die nichts anderes ist als ein Gazprom-Geschäftsinteresse, der handelt nicht im Sinne von Demokratie und Aufklärung, die wir in der Demokratie brauchen – Wahrheit und Aufklärung.

 

 

Das Unbehagen, das viele in Deutschland bei solch klaren Worten verspüren, ist fehl am Platz. Denn dem liegt die falsche Vorstellung zu Grunde, man könne den Kreml-Herrscher durch freundlichen Ton zur Kooperation bewegen. Alle Erfahrungen der letzten zehn Jahre sprechen dagegen. Die Bundesregierung könnte dazu beitragen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, indem sie die unselige Nord-Stream-2-Pipeline endlich ad acta legt. Putin ist, wer er ist. Biden hat dies lediglich offen ausgesprochen.

Marcus Pindur, Donnerstag, 18. März 2021, Deutschlandfunk

 

Endlich!

Alternative für nützliche Idioten

 

13. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Am Donnerstag, dem 28. Januar 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Russland hat Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff Sputnik-V eingeräumt.“

Am Freitag, dem 29. Januar 2021, meldete der Deutschlandfunk:

Im Streit um die Lieferschwierigkeiten des Herstellers AstraZeneca hat Russland angeboten, der EU mit seinem Corona-Impfstoff Sputnik V auszuhelfen.

Am Sonntag, dem 7. März 2021, stand in der kroatischen Zeitung JUTARNJI LIST zu lesen:

Immer mehr Länder versuchen nun, mit Russland zusammenzuarbeiten und dabei eine größere Menge des russischen Sputnik-V-Impfstoffes zu beschaffen. Doch auch dies wird nicht die Lösung der Probleme sein. Russland kann nämlich nicht einmal genug Vakzin produzieren, um den eigenen Bedarf zu decken.

Am Dienstag, dem 9. März 2021, meldete der Deutschlandfunk mündlich in den Nachrichten:

Deutschland steht einer Untersuchung der Europäischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen.

Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stehen, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. Bei diesen Desinformations-Kampagnen werde ein Bild von Deutschland gezeichnet, wonach hierzulande eine irrationale Russophobie verbreitet werde. Seit Ende 2015 seien mehr als 700 Fälle in einer Datenbank gesammelt worden. Frankreich wurde demnach nur gut 300 Mal, Italien 170 Mal und Spanien 40 Mal attackiert.

Daraus wurde dann typischerweise anstelle der mündlichen in den verschriftlichten Nachrichten des nämlichen Tages als verbleibende Meldung zurechtgestutzt:

EU-Bericht: Russland weist Vorwürfe gezielter Desinformation zurück

Russland hat Vorwürfe wegen gezielter Desinformationskampagnen gegen Deutschland als „lächerlich“ zurückgewiesen.

Der Westen solle lieber eigene politische Kampagnen gegen Russland untersuchen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf eine Untersuchung der Europäischen Union. Danach steht Deutschland wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen. Es gebe systematische Vorgänge sowohl durch politische Ebenen als auch durch Medien, die dem Kreml nahe stünden, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst in Brüssel veröffentlichte. Danach werde ein Bild gezeichnet, wonach in Deutschland eine irrationale Russophobie verbreitet werde.

Typischerweise herrschte über den Bericht des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union in den folgenden Tagen ein wie gleichgeschaltetes einhelliges Stillschweigen der bundesdeutschen Journalisten, der bundesdeutschen Politiker und der bundesdeutschen Politologen. Ist nicht weiter wichtig. Auch die doch eigentlich hochinteressante Frage, warum ausgerechnet Deutschland „wie kein anderes Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen“ steht, scheint keinem Medienvertreter eingefallen zu sein. Und mit welchen Absichten, und wer wohl der Auftraggeber gewesen sein könnte für dieses völlig neue Phänomen russischer Politik.

Soweit reicht die Phantasie nicht mehr.

Dafür noch am selben Tag auf demselben Sender:

Drei Monate nach dem umstrittenen Russland-Besuch führender AfD-Politiker häst [sic!] sich erneut eine Delegation der Partei zu Gesprächen in Moskau auf.

An der Reise nehmen Fraktionschefin Weidel sowie die Abgeordneten Bystron und Schlund teil, wie die Fraktion mitteilte. Es gehe darum, den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen zu lassen, erklärte Weidel. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche im Außenministerium sowie mit Vertretern des Parlaments. Zudem ist ein Besuch des Forschungszentrums Gamaleja vorgesehen, in dem der Corona-Impfstoff Sputnik V entwickelt wurde.

Der Moskau-Besuch von AfD-Abgeordneten Anfang Dezember hatte in Deutschland für Kritik gesorgt. Parteichef Chrupalla hatte bei einem Treffen mit Außenminister Lawrow die politischen Verhältnisse in Deutschland moniert und die Sanktionen gegen Russland verurteilt.

Das deutsch-russische Verhältnis ist derzeit vor allem wegen des Vorgehens gegen den Oppositionspolitiker Nawalny belastet.

Ach ist das schön, daß die Alice Weidel von der Partei mit den dubiosen Parteispenden aus dem Ausland kompetenterweise den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Rußland nicht abreißen läßt, das bringt uns weiter. Das ist gelebte deutsch-sowjetische Freundschaft und, Ernst Jandl hat es schon immer gewußt, es ist ein Illtum zu glauben, lechts und rinks könne man nicht velwechsern: Die Erklärung mit dem Gesprächsfaden, die könnte wortgleich auch von Dietmar Bartsch aus der umbenannten Partei mit dem in irgendein Ausland entschwundenen Parteivermögen stammen und identisch ebenso von Matthias Platzeck aus der Partei des vom Ausland dotierten Gerhard Schröder.

Ob lechts, ob rinks, all die Unberufenen fühlen sich berufen aus irgend einem Grund, für den Gesprächsfaden kämpfen zu müssen.

Und das freut den Auftraggeber.

 

Die Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas

 

6. März 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Eine der drei elementaren Regeln kommunikativer Dialektik läßt sich etwa so formulieren: Ich mache meinem Gegner, mit dem ich jedoch irgendwie ins Gespräch kommen möchte oder muß, und infolgedessen er wohl oder übel mein Kommunikationspartner wird, nur derartige Gesprächsangebote, die jener auch akzeptieren kann. Meinem strategischen, also meinem übergeordneten Interesse an jenem Dialog, sei es zwecks grundlegender Verständigung, sei es zwecks Situations- oder Positionsklärung, sei es überhaupt nur zwecks eines „ins erste Gespräch kommen“, ordne ich alle meine Vorurteile unter und erst recht alle Unsachlichkeiten. Was bedeutet, ich scheide genau das aus, was dem Selbstverständnis meines Gegenübers widerspräche und ihm somit den Eintritt in einen sachlichen Dialog verwehren könnte.

Früher gab es das. Da konnten sich Bahr mit Barzel, Brandt mit Breshnew unterhalten.

Es war einmal…

Es war also Anfang Mai 2016 seitens des Zentralrates der Muslime, nämlich höchstpersönlich von ihrem Vorsitzenden Mazyek, die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt worden. Dann hat selbiger die AfD-Spitzenvertreter unter propagandistischem Tamtam für ein Gespräch zu sich gebeten. Die Einladung trug allerdings bereits den Ruch einer Einbestellung. Am sonntäglichen Vorabend des geplanten Diskurses bekräftigte Mazyek seine Vorwürfe. Am Montag meldeten dann die Gazetten im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Medien triumphierend, die Zusammenkunft sei „von der rechtspopulistischen AfD“ nach kurzer Zeit abgebrochen worden mit der Begründung, Vertreter des Zentralrates hätten die Partei in die Nähe des Dritten Reiches gerückt.

Dieser Begründung des Gesprächsabbruchs wurde vom Zentralrat in keiner Weise widersprochen.

Am letzten Sonntag im Mai 2016 folgte dann die Inszenierung „Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben.“

In der Mittagsinformationssendung des Deutschlandfunks vermeldet anfänglich ein aufgeregter Journalist, der Alexander Gauland von der AfD habe Jérôme Boateng beleidigt! Gauland hätte geäußert, er wolle Boateng nicht als Nachbarn haben. Erst am Schluß der Sendung klang das dann etwas anders: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiere Gauland unter der Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ mit den beiden Sätzen: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Diese beiden aus jedem weiteren Kontext gelösten Sätze wurden nun unentwegt von sämtlichen Medien, ohne erneute wörtliche Zitierung, in einen Strom der Entrüstung gestellt, vielfach in einem Atemzug mit der Wiederholung, Gauland habe Boateng beleidigt! Meist mit der triumphierenden Einleitung: „Boateng ist Deutscher, Nationalspieler, engagiert sich für soziale Projekte. Er ist in Berlin geboren, Vater Ghanaer, Mutter Deutsche.“ (Bild)

Über Twitter, dem Medium der inkompetenten Inkontinenten, meldeten prompt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Linken-Chef Bernd Riexinger fast wortgleich, Gauland sei ein Rassist!

Ohne das geringste anderweitig als sonst so politisch korrekt empfundene und jedem Mörder zugebilligte „Mutmaßlich“.

Und natürlich fügte die unvermeidliche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard ihren Senf hinzu, ihr sei Boateng in der Nachbarschaft viel lieber als Gauland. Ebenfalls fast wortgleich mit der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.

Der seinerzeitige Vizekanzler, also ein Regierungsvertreter, Sigmar Gabriel meinte sagen zu müssen: „Gauland ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen das Gute an Deutschland“!

Und der damalige Rechtspfleger und Rechtshüter, Justizminister Heiko Maas, den man offensichtlich vergaß bei seinen juristischen Studienabschlüssen zu examinieren über die Unschuldsvermutung, der Heiko Maas also, ein Regierungsvertreter, nannte „Gaulands Äußerung“ „niveaulos und inakzeptabel“.

Der Deutschlandfunk frohlockte: „Im Internet schwillt unter dem Schlagwort ‚Nachbar‘ die Empörung über AfD-Vize Alexander Gauland zum Shitstorm an.“

Unverhohlene Freude eines öffentlich-rechtlichen Mediums über fremdsprachlich verklausulierte Fäkaliensprache gegenüber einem deutschen Oppositionspolitiker!

Und meldete nachrichtlich: „Bundeskanzlerin Merkel hat die Äußerung von AfD-Vizechef Gauland im Zusammenhang mit dem Fußballnationalspieler Jérôme Boateng verurteilt. Der Satz, der gefallen sei, sei niederträchtig und traurig, sagte Merkels Sprecher Seibert in Berlin.“

Die Regierungschefin!

Niederträchtig und traurig“.

Indessen muss ich traurig zugeben, dass meine Kenntnisse aristotelischer Logik und mathematischer Schlußweise nicht ausreichen, aus den beiden Sätzen „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“, wenn sie denn so gefallen sein sollten, eine „Beleidigung“ Boatengs oder einen „Rassisten“ Gauland zu folgern.

Und über das „Richtig“ oder „Falsch“ dieser Thesen eventueller Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung (und eben nicht der Gauland unterstellten!) wäre früher in einer Sonntagsrunde des „Frühschoppen“ bei Werner Höfer in der ARD völlig normal debattiert worden.

Als interessantes und wichtiges Diskussionsthema.

Doch stattdessen erweckten die Reaktionen den Anschein einer konzertierten Inszenierung mit dem Zweck der unbedingten Nachweisführung einer nazistischen Gesinnung.

Und erinnerte wieder an die des Chefkommentators der „Deutschen Demokratischen Republik“, also an Sudel-Edes Inszenierung von Hetzkampagnen gegen eine unterstellte „revanchistische“ Gesinnung der „Beärrdee“.

Um mich nicht noch weiter in die Vergangenheit zurückzudenken.

Um das Wort „faschistoide Stimmungsmache“ noch einmal zurückzuhalten.

Der gesamte Staat totalitär gegen ein Individuum!

Gauland = Rassist!

AfD = rassistische Partei!

Keine einzige journalistische Stimme, die den Rufmord Rufmord nannte! Und noch heute wird kolportiert, Gauland hätte gesagt, er würde Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Erbärmlich!

Widerlich!

Beängstigend!

Nur ganz vereinzelt blieb ein allerdings folgenloses Quäntchen Vernunft (Hervorhebungen von Bellarmin):

 

Montag, 30. Mai 2016, Deutschlandfunk:


Müller: Viele Fans finden die „ausländischen Spieler“, die Migrantenspieler, sehr, sehr gut, aber in der politischen, gesellschaftlichen Realität haben sie massive Vorurteile?


Eilenberger: Ja! Das glaube ich, dass es da eine kognitive Dissonanz gibt, auch gerade bei vielen Fußballfans, auch aus dem mutmaßlichen Wählerpool der AfD. Ich denke, wir müssen uns einfach eingestehen, dass es ein hohes Maß an Alltagsrassismus in Deutschland nach wie vor gibt. Darauf hat Herr Gauland auch angespielt. Und ich glaube, wenn es eine Deskription war, dass viele Menschen nicht neben farbigen Mitbürgern leben wollen, dann ist das leider nicht falsch. Das Interessante ist, dass Herr Gauland das nicht bedauert, sondern einfach festhält und daraus politisches Kapital schlagen will, und das ist die Unverantwortlichkeit im Diskurs. Und wenn Sie mich fragen, ob viele Fußballfans vielleicht Herrn Boateng bejubeln und andererseits aber sagen, na ja, so neben ihm wohnen wollte ich nicht, dann ist das eine sehr hässliche Wahrheit. Aber ich glaube, es ist deskriptiv nicht falsch und trifft auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung immer noch zu.



Müller: Jetzt müssen wir, Herr Eilenberger, auch nochmal diesen Einwurf zumindest machen, wir haben vor gut einer Stunde auch mit unserem Korrespondenten Stephan Detjen in Berlin darüber gesprochen, dass das ja offenbar gar nicht so klar ist, was Alexander Gauland nun definitiv, also wortwörtlich gesagt hat. Die beiden Reporter, Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben es eben so zitiert, und er hat gesagt, er weiß gar nicht, ob er Boateng genannt hat, aber vielleicht doch. Ist für Sie alles Taktik und keine legitime Erklärung, Entschuldigung?


Eilenberger: Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eine Form von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.

 

Müller: Es hilft jetzt der AfD?


Eilenberger: Es wird sicher die Stammwählerschaft der AfD nicht verschrecken, sondern bestätigen, und es bringt ein neues Thema in einer sehr hässlichen und sehr sachfernen Form in den öffentlichen Diskurs, das eigentlich wichtig ist und dem wir alle offenen Auges entgegensehen sollten.


Müller: Der Philosoph Wolfram Eilenberger, Chefredakteur des Philosophie-Magazins.

 

Dienstag, 19. April 2016, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbeizureden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie dies der Zentralrat der Muslime tat. Es sei denn, man würde Länder wie Frankreich, Belgien oder die Schweiz ebenfalls als Nazi-Diktaturen bezeichnen wollen. Dort gibt es nämlich schon solche Verbote.

 

 

In der Tat muss man kein AfD-Anhänger sein, um das Vorgehen des Verfassungsschutzes fragwürdig zu finden.“
Samstag, 6. März, 2021, SÜDKURIER

 

Ein beängstigendes Beispiel

 

 

20. Februar 2021: Bellarmin an Mephisto

 

Donnerstag, 20. Februar 2020, Deutschlandfunk:

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen veröffentlichte der mutmaßliche Täter wenige Tage vor dem Verbrechen ein Video bei Youtube, in dem er in fließendem Englisch von einer persönlichen Botschaft an alle Amerikaner spricht. In dem Video sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände jetzt kämpfen. Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. Er behauptet auch, Deutschland werde von einem Geheimdienst gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

 

Donnerstag, 20. Februar 2020, TAGESSPIEGEL:

Der 43-Jährige war offenbar ein Einzelgänger. In seinem Manifest steht, er habe „ein Leben lang keine Frau/Freundin“ gehabt. Im Oktober 2000 habe er in Bayreuth ein Studium der Betriebswirtschaftslehre begonnen, „auch mit der Hoffnung, dort endlich eine attraktive Frau kennenzulernen“. Doch er habe sein „Liebesglück“ nicht gefunden. In Sicherheitskreisen heißt es, Rathjen sei ledig gewesen.

Der Mann ist deutscher Staatsbürger, wuchs in Hanau auf und machte dort Abitur. Im Manifest erwähnt er die Ausbildung zum Bankkaufmann. In der Zeit habe er einen Banküberfall erlebt. Rathjen beklagt zudem finanzielle Probleme in seiner Familie. Der Vater habe seinen Job als Niederlassungsleiter verloren, sei mehrere Jahre arbeitslos geblieben und habe danach „nie wirklich etwas Gleichwertiges mehr“ finden können.

Die Finanzierung des Hauses der Familie sei gefährdet. Der Vater müsse „als über 70-Jähriger“ immer noch einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, da die Rente nicht reiche. Über die Mutter, die Rathjen ebenfalls erschoss, steht im Manifest nichts.

Rathjen war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv. Er sei Mitglied im Schützenverein Diana Bergen-Enkheim gewesen, sagte Thilo von Hagen, Sprecher des Deutschen Schützenbundes (DSB), in Wiesbaden der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben des Vereins war er ein „eher ruhiger Typ“, der in keiner Weise auffällig geworden sei.

„Er hat keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft“, sagte der Vorsitzende Claus Schmidt. Auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund habe Rathjen kein auffälliges Verhalten gezeigt.

Rathjen sei seit 2012 Mitglied bei Diana gewesen. Er habe mit eigenen Waffen geschossen, was aber üblich sei. Dass Tobias R. im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien äußerte, sei nicht bekannt gewesen. „Mit dem konnte man sich ganz vernünftig unterhalten“, sagte Schmidt.

In seinem Manifest äußert er sich auch über mehr als eine Seite zum Fußball: Er behauptet, ein guter Spieler gewesen zu sein und gibt dem Deutschen Fußball Bund (DFB) Strategietipps für die Nationalmannschaft.

Glaubt man dem Manifest, fühlte sich Rathjen schon als Kind von anderen Menschen überwacht. Als Erwachsener steigerte er sich in einen Verfolgungswahn hinein, offenbar parallel zu seinen Kränkungen. Dass er keine Frau fand, erklärte sich Rathjen mit dem Einfluss von Geheimdiensten. Während des Studiums hatte er beim Kontakt zu einer Kommilitonin „irgendwann den Verdacht“, deren Eltern würden ihn überwachen lassen.

Auch die Probleme seines Vaters führt Rathjen auf solche Machenschaften zurück. Zwei Geheimdienstmitarbeiter hätten den Arbeitgeber des Vaters dazu gebracht, die Kündigung auszusprechen. Im Manifest behauptet Rathjen sogar, er habe bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeigen eingereicht, weil er „in den Fängen einer Geheimorganisation war“.

Wie weit der Verfolgungswahn gediehen war, zeigt sich auch in Rathjens Video bei YouTube. Dort fantasiert er auf Englisch, in einem Appell an die Amerikaner, die USA seien unter Kontrolle unsichtbarer Geheimgesellschaften. Es gebe militärische Untergrundbasen, in denen dem Teufel gehuldigt und Kinder missbraucht und getötet würden.

Im Manifest steht zudem, die USA hätten die Anschläge vom 11. September 2001 „selbst ausgeführt“. Rathjen behauptet, die Menschheit werde „von einer ganz kleinen Elite für dumm verkauft, welche über ein Geheimwissen verfügt“. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“.

 

Freitag, 21. Februar 2020, Bild:

„Größenwahn ist sein Leitthema“, so Psychotherapeut Lüdke. „Verglichen mit Edward Snowden ist er nach eigener Meinung der Größere. Snowdens Enthüllungen bezeichnet er als ‚Kindergeburtstag’“.

Sein Leben unterteilt Rathjen in „zwei Abschnitte“. Zunächst habe er nur vermutet, dass er überwacht werde, später dann „volle Gewissheit“ erlangt.

Rathjen glaubte, ab dem „Tag meiner Geburt“ rund um die Uhr überwacht zu werden. Er beschreibt eine Stimme, die ihm im Alter von wenigen Tagen sagte, dass er „in die Falle gegangen“ sei. Später stellte er fest, „dass ich bereits mein ganzes Leben in den Fängen einer Geheimorganisation war“.

Geradezu skurril: Beim Schauen von Hollywood-Filmen habe er überlegt, wie man eine Serie daraus machen könnte – und ein paar Jahre später sei dann eine ähnliche Serie gedreht worden. Für den Terroristen genug Beleg, dass jemand seine Gedanken liest.

„Filme und Fußball waren offenbar seine großen Leidenschaften“, so Lüdke. „In aller Welt befasst man sich damit, aber er hat das auf sich bezogen. Und für sich hat er gesehen: Meine Ideen beschäftigen die ganze Welt.“

 

Freitag, 21. Februar 2020, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Wer war Tobias R., der in Hanau mutmaßlich zehn Menschen ermordete? Aus welchen Quellen speiste sich sein Weltbild, in wessen Namen glaubte er zu handeln? Ist er ein rechtsextremer Terrorist im konventionellen Sinn des Wortes, der aus blankem Fremdenhass eine Shisha-Bar und einen Kiosk zu seinen Zielen auserwählt hat? War er Teil eines Netzwerks, oder ist er ein sozial isolierter Einzeltäter, der sich in den finsteren Foren des Internets radikalisiert hat?

Bis diese Fragen endgültig beantwortet sind, wird es noch dauern – doch ein Video sowie mehrere Dokumente des Täters, die dieser Zeitung vorliegen, geben einige deutliche Anhaltspunkte. Eines der Dokumente kann man als Manifest und Abschiedsbrief bezeichnen; es ist 24 Seiten lang und enthält eine mäandernde Chronologie seines Lebens, die immer wieder von bizarren Exkursen zu Geopolitik, Militärstrategie, Wirtschaftsmacht und Filmbranche durchbrochen wird. Anschlagspläne werden darin nicht explizit angesprochen, wohl aber angedeutet, etwa, wenn es heißt, dass R. die Bestätigung seiner Thesen „nicht mehr miterleben“ können wird und dass ihm nichts anderes übriggeblieben sei, als so zu handeln, wie er es getan habe, „um die notwendige Aufmerksamkeit zu erlangen“.

Gleich zu Beginn des Manifests will R. jedoch etwas anderes klarstellen: „Im Mittelpunkt meiner Botschaft steht die Tätigkeit eines sogenannten ‚Geheimdienstes’“. Dieser überwache grundlos die Privatwohnungen Tausender Menschen in Deutschland; es gebe dort auch Mitarbeiter, „welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig sind, sich in diese ‚einzuklinken‘ und bis zu einem gewissen Grad eine Art ‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen“.

Die Vorstellung eines Geheimdienstes oder sonstiger dunkler Mächte, die ihn fernsteuern, ihm Gedanken eingeben und ihn überwachen, zieht sich in verschiedenen Abwandlungen durch das gesamte Dokument. Darin offenbart sich die Gedankenwelt eines Menschen, der zwar in zusammenhängenden Sätzen spricht, den jedoch augenscheinlich nur noch lose Fäden mit der Realität verbinden: So hätten ihm unbekannte Agenten Albträume eingespielt; nach dem Erwachen habe er dann intuitiv gewusst, dass die Vereinigten Staaten für den 11. September verantwortlich seien. Dieselbe Geheimorganisation transplantiere auch Filmkonzepte aus seinem Kopf in neue, real existierende Hollywood-Produktionen – er sei somit der unfreiwillige Ideengeber der Filmindustrie.

Breiten Raum nehmen seine Empfehlungen für eine erfolgreiche amerikanische Militärstrategie ein, die dringend notwendig sei, um sich gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China sowie gegen Drogenschmuggel und illegale Migration aus Mexiko zu behaupten und die gewisse Überschneidungen mit der Politik des amerikanischen Präsidenten enthalten. Dass Donald Trump seine diesbezüglichen Empfehlungen wissentlich umsetze, bezweifelt Tobias R. allerdings, „da ich mir hier sicher bin, dass dies über die sogenannte Fernsteuerung funktioniert.“ Diese Auflistung von Bizarrem ließe sich lange fortsetzen und findet ihre Entsprechung in den anderen beiden Dokumenten, die sich mit militärischen Planspielen des Nahen Ostens sowie mit einer optimalen Trainingsstrategie für den Deutschen Fußballbund befassen. Trotz aller gebotener Zurückhaltung bei psychologischen Ferndiagnosen bleibt nach der Lektüre kaum Zweifel: Tobias R. war geistig krank.

Doch neben den unübersehbaren Anzeichen einer psychischen Erkrankung finden sich auch andere Passagen in seinem Manifest, die Aufschluss zu seinen Tatmotiven geben könnten. R. schildert ein Gespräch, das er im Jahr 1999 mit einem ehemaligen Kollegen aus seiner Banklehre geführt habe und das für ihn noch immer prägend sei. Dabei sei es unter anderem um „die Kriminalität, oder allgemeiner ausgedrückt, das schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen, nämlich von Türken, Marokkanern, Libanesen, Kurden, etc.“ gegangen. Er und sein Kollege hätten beide negative Erfahrungen mit Menschen aus diesen Gruppen gemacht, etwa „absichtlich provozierte Streitereien auf dem Nachhauseweg von der Schule oder dumme Anmachen in der Disko“. Das könne er zwar „aus heutiger Sicht mit Sicherheit als ‚harmlos‘ bezeichnen“, weil dabei niemand zu Schaden gekommen sei, aber aus dem Freundeskreis seien ihm auch schwerere Fälle von Ausländerkriminalität bekannt. Während seiner Ausbildung habe er zudem einen Banküberfall am eigenen Leib miterlebt; die Karteikarten potentieller Verdächtiger, die die Polizei ihm später präsentiert habe, hätten dann „zu ca. 90% aus Nicht-Deutschen“ bestanden, hauptsächlich aus Südländern und Türken. Daraufhin habe bei ihm ein „Erkenntnisgewinn“ eingesetzt: Die deutsche Kultur sei überlegen, eine Reihe anderer Völker bestehe hingegen aus minderwertigen Fortschrittsverhinderern, mit denen sich „das Rätsel“ der Suche nach den Ursprüngen des Universums nie werde lösen lassen; erst recht werde es mit diesen Völkern nicht gelingen, eine Zeitreise in die Vergangenheit zu unternehmen, unseren Planeten vor der Entstehung menschlichen Lebens auszulöschen und so rückwirkend auch alles menschliche Leid zu verhindern. Folglich sollten im Zuge einer ersten „Grob-Säuberung“ sämtliche Einwohner von 24 namentlich genannten Ländern getötet werden; darunter viele Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einschließlich Israels sowie nordafrikanische und südostasiatische Länder.

Die Frage, ob R. ein Rechtsextremer mit psychischen Problemen war oder ein psychisch Kranker mit eher zufälligen Einsprengseln von Rechtsextremismus, wird in der Debatte über seine Tat absehbar eine zentrale Rolle spielen. Jedenfalls findet sich in den vormals auf seiner Homepage abrufbaren Dokumenten nichts, was sich als umfassende und kohärente rechte Ideologie bezeichnen ließe. Bezugnahmen auf politische Parteien, Autoren oder Ideengeber des rechten Spektrums fehlen vollständig, auf die deutsche Migrationspolitik wird kaum eingegangen. Auch die weiterführenden Links auf seiner Homepage verweisen nicht auf dezidiert politische Inhalte, sondern vielmehr auf Videos und andere Websites aus dem wahnhaft-verschwörungstheoretischen Spektrum, die um Themen wie Telepathie, Fernsicht, Gedankenkontrolle, Energieheilung und Entführung durch Außerirdische kreisen. In einem Video von sich selbst, das R. am 14. Februar 2020 auf Youtube hochgeladen hatte, richtet er sich schließlich an die Bürger Amerikas, die endlich aufwachen und Widerstand leisten müssten gegen die Geheimgesellschaften, die ihre Gedanken steuern und die in unterirdischen Militärbasen den Teufel anbeten und Kinder foltern und töten.

 

Freitag, 21. Februar 2020, Deutschlandfunk, über Äußerungen des ehemaligen Angehörigen der Antifa und gegenwärtigen Generalsekretärs der SPD, Lars Klingbeil, keine 24 Stunden nach dem Attentat in Hanau:

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat vor dem Hintergrund des Anschlags erneut gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. … Es habe einer geschossen, aber es seien viele gewesen, die ihn munitioniert hätten. Und die AfD gehöre dazu.

 

Samstag, 22. Februar 2020, Deutschlandfunk:

Nach Hanau: Auch Grünen-Chef Habeck für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

 

Samstag, 22. Februar 2020, Deutschlandfunk:

Politiker nach Hanau: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“

 

Sonntag, 23. Februar 2020, WELT AM SONNTAG:

Weil der Hanauer Attentäter wahllos ihm unbekannte Menschen mit Migrationshintergrund ermordete und weil er in einem irren Manifest die Vernichtung ganzer Ethnien und Völker forderte, schien eine schlüssige Erklärungsformel gefunden zu sein: Der Mörder war ein Rassist, er gehörte zu jener Zone am rechtesten Rand, die in den organisierten oder den Individualterrorismus ausfranst. Dieser Erklärungsversuch hat paradoxerweise einen beruhigenden Effekt. Denn er scheint das Geschehen ‚erklären‘ und gesellschaftlich verorten zu können. Doch hilft dieses Bannen des Ereignisses wirklich weiter? War die Tat rassistisch oder Symptom einer paranoiden Psychose? Bei etlichen Amoktätern waren es psychische Erkrankungen. Nach allem, was bisher bekannt wurde, war der Hanauer Attentäter nie politisch aktiv, gehörte keiner politischen Organisation an. Er war ein Einzelner. Seine Verschwörungstheorie hat er sich ganz allein konstruiert, er brauchte keine AfD-Anregung dazu.

 

Dienstag, 31. März 2020, Deutschlandfunk:

BKA-Chef Münch stellt klar: „Anschlag von Hanau war rassistisch motiviert“

BKA-Präsident Münch hat klargestellt, dass seine Behörde den Anschlag von Hanau unverändert für rassistisch motiviert hält.

Das Bundeskriminalamt bewerte die Tat entsprechend, erklärte Münch per Twitter. Er wandte sich damit gegen Meldungen vom Wochenende über Erkenntnisse der Ermittler. Danach war der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremistischen Gesinnung getrieben. Vielmehr habe er die Opfer ausgewählt, um möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu erhalten. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv gewesen, hieß es.

 

Dienstag, 16. Februar 2021, Deutschlandfunk:

Rassistischer Anschlag von Hanau: BKA warnt vor rechten Einzeltätern

Knapp ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warnt das Bundeskriminalamt vor weiteren Taten. Der Präsident des BKA, Münch, sagte dem „Tagesspiegel“, die Polizei habe es zunehmend mit allein handelnden Tätern zu tun, die sich selbst radikalisiert hätten und irrational agierten. Der Bielefelder Konfliktforscher Zick hält die These des Einzeltäters dagegen für widerlegt.

Der rassistische Attentäter von Hanau sei gut im rechtsextremistischen Milieu vernetzt gewesen und habe sich dort radikalisiert, sagte Zick der Nachrichtenagentur epd.
Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein Mann neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der hessischen Stadt erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung.

 

Mittwoch, 17. Februar 2021, Deutschlandfunk:

Anschlag von Hanau: Mehr Einsatz gegen rechte Gewalt gefordert

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz fordert zum ersten Jahrestag des Anschlags von Hanau mehr Einsatz im Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland. Die CDU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die rassistischen Morde von Hanau verpflichteten uns alle, mehr zu tun. Jeder einzelne sei gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben.

 

Freitag, 19. Februar 2021, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Der Todesschütze war psychisch krank. Er litt an einer paranoiden Schizophrenie, die diagnostiziert war, aber nicht behandelt wurde. Gegen Fremdenhass wenden sich viele Appelle – völlig zu Recht. Gibt es vergleichbare Initiativen, um Wahnzustände und Aggressionen besser zu erforschen? Um geistige und seelische Krankheiten zu erkennen, zu entstigmatisieren und zu therapieren?

 

Freitag, 19. Februar 2021, TAGESSPIEGEL:

Man ist in Deutschland relativ schnell bereit, zu nicken, wenn von strukturellem Rassismus die Rede ist, fast, als nehme man die Diagnose der Einfachheit halber an.

 

Samstag, 20. Februar 2021, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Mörder von Hanau war, nach allem, was man bisher weiß, ein Einzeltäter, der womöglich nicht schuldfähig war.

 

Samstag, 20. Februar 2021, WIESBADENER KURIER:

Es war im Vorfeld dieses 19. Februar viel die Rede vom Versagen des Staates. Zu viel. Es hat eine wahre Flut von Stellungnahmen von Verbänden und Parteien gegeben, die den Eindruck erweckten, Justiz und Polizei hätten Anteil an dem Attentat. Derartig schwerwiegende Vorwürfe mögen als gefühlte Wahrheit jener, die in der Nacht des Terrors Kinder und Geschwister verloren haben, noch halbwegs verständlich sein. Schwer erträglich sind sie, wenn sie vorgetragen werden von angeblichen Kronzeugen, die selbst auf Kriegsfuß mit Recht und Gesetz stehen.

 

 

‚Wahrheit‘ definieren wir mit Aristoteles als die Eigenschaft einer Aussage, die sagt, was ist. ‚Gewißheit‘, ‚Sicherheit‘, ‚Evidenz‘ bezeichnen psychische Zustände, in denen es einem Menschen mehr oder weniger unmöglich ist, eine bestimmte Überzeugung sinnvoll zu bezweifeln. Ganz offensichtlich haben diese beiden Eigenschaften (einmal einer Aussage, das andere Mal einer psychischen Befindlichkeit) kaum etwas miteinander zu tun. Entsprechend unterscheiden wir ‚Realität‘ als das von der Menge aller möglichen Aussagen Bezeichnete von ‚Wirklichkeit‘ als der Menge der individuellen oder kollektiven Überzeugungen, an denen ein Mensch, eine Gruppe oder eine Gesellschaft nicht sinnvoll zweifeln kann, ohne sich selbst radikal infrage zu stellen. Solches radikale Infragestellen wird über psychische und soziale Mechanismen zumeist sehr wirkungsvoll verhindert.

Rupert Lay Dialektik für Manager

 

Ein nützlicher Idiot Putins über Mord, Lüge und Heimtücke

 

6. Februar 2021: Serapion an Mephisto

 

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat wieder eines seiner von mir gefürchteten Interviews gegeben. Vor drei Tagen. Im Deutschlandfunk. Über das Verhältnis des Westens zu Rußland. Wobei ich diesmal allerdings wahrnehmen konnte, Wladimir Wladimirowitsch Putin muß es inzwischen derart schlimm treiben, daß er es sogar seinem zweitbesten Esel im deutschen Stall notorischster Gesundbeter russischer Monstrositäten schwer zu machen beginnt. Was aber natürlich nichts an ihrer mich immer wieder verwundernden Grundhaltung ändert.

Matthias Platzeck war, wie Du Dich wahrscheinlich erinnerst, über zehn Jahre Ministerpräsident in Brandenburg, von Ende 2005 bis zum Frühjahr 2006 SPD-Vorsitzender, und er ist seit 2014 Vorsitzender des famosen Deutsch-Russischen Forums.

Übrigens, in der famosen „Deutschen Demokratischen Republik“ durfte man Russen nicht beim Namen nennen. Es hieß „Sowjetmenschen“. Es gäbe ungeheuer viel dazu zu erzählen, interessante, aufschluß- und eigentlich lehrreiche Geschichten für denkende Menschen. Doch will ich jetzt nur sagen: Du kannst mich schlagen, aber nach allem was ich jemals erfahren habe in unserem Universum, ich glaube, Matthias Platzeck gehörte zu den „Sowjetmensch“-Sagern. Das verbaute auch nicht unbedingt die Karriere. Ich vermute ebenfalls stark, daß er genauso Mitglied der russischen Propaganda-Organisation „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ war, wie er heute vorsitzendes Mitglied der russischen Propaganda-Organisation Deutsch-Russisches Forum ist, und mir und jedem sofort erklären würde, daß Völkerfreundschaft doch eine wunderbare und friedensfördernde Angelegenheit sei. Ich stelle mir ein typisches Gespräch mit ihm oder seinesgleichen zur damaligen Zeit vor, was ihn betrifft fiktiv also, aber auf jahrelanger Erfahrung gründend, und höre förmlich die Rechtfertigung für etwa das Fehlen einer deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaft in dem friedliebenden Mauerstaat: Schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders im Zweiten Weltkrieg, Pardon, schließlich habe das „Sowjetvolk“ ja besonders während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gelitten und habe die meisten Opfer gebracht. Und Frankreich, die USA und Großbritannien und Italien, das seien doch alles NATO-Länder usw. usf.

Ich glaube, zu „DDR“-Zeiten hätte Matthias Platzeck nicht zu meinem Freundeskreis gezählt, wenngleich er vermutlich wohl noch zu den vernünftigeren Strebern gehörte. Zu denen, die sich nicht ohne Erfolg anstrengten, nie etwas Falsches oder sogar Widriges zu verlautbaren und demzufolge ihre Weltsicht mit der staatlich vorgegebenen harmonisierend rationalisierten und verinnerlichten. Die dialektische Denkschule des deutschen demokratischen Sozialismus kann bei intelligenten Menschen, die sich aus diesem Blickwinkel jahrzehntelang die Chronik der laufenden Ereignisse zurechtlegten und erklärten und verklärten, kaum ohne Ablagerungen geblieben sein im Rückenmark. In jenem Sinn scheint er mir tatsächlich ein „gelernter DDR-Bürger“ zu sein.

Und in seinen Augen wäre dies wohl etwas Gutes.

Und nicht etwas Geschädigtes, nicht etwas Blickwinkel- und Denkschablonenzementierendes. So wie ich es aus seinen Interviews immer wieder heraushöre oder lese.

Ich weiß, daß Matthias Platzeck nicht in der ruhmredigen „Sowjetunion“ studiert hat, ebensowenig wie Gerhard Schröder. Ich weiß nur, daß er in der „DDR“ eine Erweiterte Spezial-Oberschule besuchte. Und daß mir regelmäßig jene verzückten Auslandsabsolventen nach ihrer Rückkehr in die „DDR“ von ihrem Studium in der ruhmredigen „Sowjetunion“ in den Sinn kommen, wenn ich ein Interview mit ihm höre oder sehe oder lese. Ansonsten war und ist Matthias Platzeck in meinen Augen ein banaler „gelernter DDR-Bürger“. Jemand, der das deutsche demokratische Denken verinnerlichte und also die „Deutsche Demokratische Republik“ wahrhaft nie begriffen hat. Er gehörte wohl zu denjenigen, die 1989 am liebsten die „DDR“ verbessert hätten und der nun verärgert war über den Fall des antifaschistischen Schutzwalls. Der „Wende“ sagt statt „Ende“. Der demzufolge tatsächlich die Wiedervereinigung als „Anschluß“ bezeichnete, analog Österreichs sogenanntem Anschluß an Hitlerdeutschland.

Wie ein Wort manchmal die komplette Denkweise eines Menschen offenbart!

Platzeck ist einer, der in seiner Welt- und Geschichtskenntnis offensichtlich von der Geschichte überrannt wurde. Ebensowenig versteht er den typisch russischen Chauvinismus des typisch russischen Imperialisten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach allem was ich weiß, würde Lenin ihn zu seinen „nützlichen Idioten“ zählen, die im Westen tatsachenunbeirrt auch noch die abstrusesten russischen Sichtweisen „verstehen“, verteidigen und eben befördern. Im Hinblick auf gewisse Intellektuelle hat Einstein einmal den Begriff „großhirnamputiert“ geprägt.
Also das Interview. Um Dich nicht zu sehr zu quälen heute nur schlaglichtartig das Wesentliche:

Sandra Schulz: Steigen wir ein mit dem Blick auf das Urteil von gestern. Dreieinhalb Jahre Haft in einem Straflager, abzüglich dieses Hausarrests, den Nawalny schon abgesessen hat. Ist das eine gerechte Strafe?

Matthias Platzeck: Ich kann das juristisch nicht beurteilen. …

Schulz: …. Ich wundere mich darüber, dass Sie sagen, Sie können das juristisch nicht beurteilen. Wir wissen, dass Nawalny verurteilt wurde, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll in einem Zeitraum, in dem er sich in Deutschland erholt hat von einem Giftgas-Anschlag.

Platzeck: Frau Schulz, die Behauptungen der Russen sind, dass er schon vorher, bevor er diesem Giftgas-Anschlag ausgesetzt war, gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. …

Schulz: … Aber einen Moment möchte ich jetzt noch bleiben beim Urteil gegen Nawalny. Die Bewährungsstrafe, die ausgesetzt wurde, die drehte sich um ein Urteil aus dem Jahr 2017, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls als Unrecht deklariert hat.

Schulz: Muss Alexej Nawalny freigelassen werden?

Platzeck: Das ist für mich überhaupt keine Frage!

Schulz: Okay. War jetzt mal interessant zu hören.

Schulz: Aber die Hand ist im Moment ja nord-stream-technisch ausgestreckt, Herr Platzeck. Sie sagen, Europa ist da nicht klar. Dass Europa nicht klar ist, liegt natürlich auch daran, dass Europa zerstritten ist, dass die Bundesregierung da diesen Alleingang hinlegt. Gäbe es jetzt dieses Bekenntnis aus Berlin, ja, für uns ist das Maß jetzt auch voll, Nord Stream zwei kann jetzt nicht weitergehen, in dem Moment würde Europa ja an einem Strang ziehen.

Platzeck: Ich glaube, dass das falsch wäre. Ich habe es eben schon mal gesagt. Ich halte eine Verschärfung von Sanktionen, wie Sanktionen überhaupt, nicht für zielführend. Wir kommen mit Russland immer dann mühsam, überhaupt keine Frage. Wir müssen hier in Dimensionen und Zeithorizonten von 10, 20, 30 Jahren denken. Da geht nichts schnell. Aber wo wir mit Russland vorankommen ist dann, wenn wir auf Augenhöhe Gesprächskontakte halten, wenn wir uns mühen. …

Es bleibt eine richtige Formel, davon lasse ich mich nicht abbringen, die damals Willy Brandt geboren hat: Wandel durch Annäherung. Nur das wird langfristig uns dazu führen, dass in Russland einigermaßen vernünftige Verhältnisse entstehen und dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Rest der Welt, insbesondere uns Europäern sich Stück für Stück bessert. …

Ja, so geht das schon seit Jahrzehnten bei dem Mann, der in Zeithorizonten denkt von 10, 20, 30 Jahren.

Im Gegensatz inzwischen sogar zu seinem Parteigenossen Heiko Maas, der, wiederum im Gegensatz zu seiner früheren Erscheinung als Justizminister in der Position als Außenminister eine bella figura abgegeben hat, auch gegenüber Rußland.

Mittlerweile in einem Zeithorizont seit Jahren schon allein dadurch, daß er einfach sagte, was ist.

Im Bezug zu Rußland zum Beispiel vor drei Jahren (DER SPIEGEL 16/2018):

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt, Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden, in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien blockiert Russland den Uno-Sicherheitsrat – das alles trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Oder:

Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren. Je komplizierter das Verhältnis, eine desto klarere Sprache brauchen wir.

Oder:

Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Pacta sunt servanda, daran sollten wir uns halten.

Doch diese im Vergleich zu Platzeck und zu seinen Amtsvorgängern realistischere Position gegenüber Rußland wurde, und dies von der Berichterstattung deutscher Medien ausnahmslos wie blöde kolportiert als „harte Haltung gegenüber Rußland“, permanent als „hart“ apostrophiert von seinen sozialdemokratischen Parteigenossen. Der rappelköpfige Unmut dieser Leute steigerte sich dermaßen, daß der Heiko Maas in der letzten Maiwoche anno 2018 extra zu einer Sondersitzung vor ein Parteigremium einbestellt wurde.

Um ihn zurückzupfeifen!

Und die deutsche Außenpolitik in eine geistig eingeengte, also sozialdemokratisch genehme, zu verwandeln.

Ein eigentlich doch ungeheuerlicher Vorgang!

Dessen Dimension wieder einmal von deutschen Medien nicht im mindesten erfaßt wurde!

Soweit durchdrang, soll auf jener Parteiveranstaltung zur sozialdemokratischen Festlegung der deutschen Außenpolitik die seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sogar von „deutsch-russischer Freundschaft“ gefaselt haben.

Das hätte ohne weiteres auch aus der Linkspartei kommen können.

Von ihrem Parteigenossen Gregor Gysi einst mit dem Spitznamen Klara Klarsicht belegt aus irgend einem Grund, machte sich die in den Medien stets überpräsente Sahra Wagenknecht derweil schon munter stark für einen europäischen Zusammenschluß mit Rußland.

Für eine Einheitsfront.

Gegen die USA.

Bislang knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen jedenfalls an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsehen.

Zum Glück, soweit ich es mitbekam, stimmte Heiko Maas auch nach der Sondersitzung nicht ein in seiner Genossen Geseier vom Abbau der Sanktionen. Oder in das Geseier von der Dialogsuche mit Moskau.

Als hätte jemals jemand gefordert, nicht mehr mit den Russen zu reden!

Im Gegenteil!

Doch zu einem konstruktiven Dialog gehören immer zwei:

Wir müssen uns in der Russlandpolitik an den Realitäten orientieren. Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig: der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln. In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?

(Originalton Heiko Maas, im erwähnten SPIEGEL)

Was realistisch klang im Gegensatz zu seinen Genossen, wenn man einmal von der deutschen Illusion, den Syrien„konflikt“ und all die analogen russischen Aggressionen in Zusammenarbeit mit dem Aggressor, womöglich sogar durch gutes Zureden, lösen zu können, absieht.

Daß die „meisten unserer Partner mittlerweile einen“ realistischeren Blick auf Russland gewonnen hatten als ihre deutschen Kollegen Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) und deren Parteigenossen, war allerdings etwas beruhigend im Hinblick auf die künftige deutsche Außenpolitik.

Zur Sicherheit.

Denn noch bis heute hört man aus der SPD, man solle nun endlich zurückkehren zur brandtschen Ostpolitik! Das klang auch an in dem SPIEGEL-Interview 2018:

SPIEGEL: Die SPD hat eine lange Tradition des Dialogs mit Russland. Was ist für Sie die Lehre der Ostpolitik Willy Brandts?
Maas: Zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten. Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Dem drängt es mich hinzuzufügen:

Das Verhältnis zu Rußland kann heute nicht gestaltet werden mit Mitteln der neuen Ostpolitik à la Willy Brandt und Egon Bahr, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Ein Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute.

Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Ihres sowjetisch genannten, also russischen, also menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt vermittels ihrer typischen, also verlogenen Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta zusammengeraubt hatte. Erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”).

Beispielsweise in Polen.

Kurt Schumacher (1895 – 1952), nach neun Jahren, neun Monaten und neun Tagen Haft in nationalsozialistischen Konzentationslagern im Nachkriegsdeutschland SPD-Parteivorsitzender, am 1. November 1947 in Berlin:

Der Kommunismus ist ja heute das Prinzip des Expansionsdranges eines Nationalstaats.“

Damals hing das Interesse der „Sowjetunion“, also Rußlands, an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre. Übrigens inklusive einer Anerkennung des in mehrfacher Hinsicht doch eigentlich symptomatischen Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten!

Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt.

Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Es geht nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Bei dem sogenannten Konflikt in der Ostukraine beispielsweise handelt es sich doch nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg mit Separatisten!

Sondern um eine kriegerische Aggression.

Die ohne Söldner, Waffen und Material aus Rußland augenblicklich ihr Ende fände.

Wie spdämlich verkleistert muß man eigentlich sein im Hirn, um das nicht endlich zu erkennen?

Und zu benennen!

Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der illusorischen Sehnsucht nach einer Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland.

Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft!

So wird man Protagonist lobbyistisch untergrabender Propaganda und macht sich im leninschen Sinn zum nützlichen Idioten des russischen Chauvinismus. Folglich gibt man sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, den Auftraggeber von Auftragsmorden beschwichtigen zu können wie einst Hitler mit dem Münchener Abkommen.

Für den „Konflikt“ gäbe es keine militärische Lösung, lautete geschichtsvergessen das gravitätisch dahergeschwätzte Mantra steinmeiernder Außenpolitik.

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Ein Mantra, dessen Verabsolutierung jeglicher Aggression die Landesgrenzen öffnen würde und ihr zum Durchmarsch verhülfe.

Wie Hitler das Münchener Abkommen.

Wie Vergangenheit und Gegenwart aber lehren, gibt es auch „Konflikte“, also Aggressionen, die allen Hoffens und Wünschens zum Trotz sich nicht friedlich lösen lassen.

Und inzwischen führte der lupenreine Demokrat im Kreml mehrfach vor, wie sich „Konflikte“ durchaus militärisch lösen lassen.

Apropos Steinmeier… Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem bei dem vielen, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise die in der Ostukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen und vorhersehbaren Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als nützlicher Idiot immer glaubte und mit Matthias Platzeck und seinen SPD-Epigonen noch immer glaubt, den „Konflikt“, also die Aggression, mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat.

Der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident, der Wladimir Wladimirowitsch ebensowenig durchschaute wie die jahrhundertalte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums und unbekümmert den Abbau der Sanktionen fordert!

Gefährlicherweise.

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen ließ.

Für russische Träger russischer Waffen.

Während bei alldem Euer wackerer Steinmeier und seine Epigonen sich ratlos immer aufs neue fragten, was der gegenwärtige Herr aller Reußen denn nun ureigentlich wolle.

Und der, zeitweilig im 24-Stunden-Rhythmus, die NATO (!) und den Westen (!) warnte, tatsächlich, vor „lautem Säbelrasseln“ und, tatsächlich, vor „Kriegsgeheul“!

Und der dafür sehr gelobt wurde im Netz von Trollen, die nach Rubel stanken und nach Machorka.

Aber daß er den Auftraggeber, daß er den sogar im Ergebnis der denkwürdigen Londoner Untersuchung über den Plutonium-Mord gleichzeitig als „vermutlichen“ Auftraggeber von Auftragsmorden Bezeichneten ebenfalls eines mahnenden Wortes gewürdigt hätte, wenigstens einmal, einmal wenigstens nach der Okkupation der Krim – nichts davon.

Wenn ein erster Preis für die scheinintelligenteste Frage zu vergeben wäre in Deutschland, sollte man ihn der amüsanten Grübelei widmen, was der Auftraggeber denn wolle mit all seinen Machinationen.

Die Frage abendländischer Logiker.

Zweiter Preis: Ob er noch die Kontrolle ausübe über die „Separatisten“. Wobei das Adverb „noch“ jenes Fragesatzes als besonderes Juwel ins Auge sticht. Und zur Beruhigung: Er hat sie.

Und er hatte sie.

Selbst wenn die manchmal so tun, als schössen sie von alleine weiter.

Tja, was mag er wohl wollen, unser verkniffen lächelnder Wladimir Wladimirowitsch, der sich, treffsicher auf das geistige Niveau seiner zu mehr als 80 Prozent hinter ihm stehenden russischen Anhängerschaft zielend, gern, wie neulich gerade wieder, präsentiert mit heldisch freiem Oberkörper.

Wenn Ihr es nicht aus der russischen Geschichte herauszulesen wißt, den Wert russischer Bekundungen und Beteuerungen und russischer Zusagen solltet Ihr selbst bei Euch im rußlandfreundlichen Deutschland doch zwischenzeitlich etwas besser einzuschätzen gelernt haben.

Wenigstens das Kurzzeitgedächtnis anknipsen, bitte!

Wenn Du mir nun noch versprichst, es nicht weiter zu sagen, verrate ich Dir jetzt sogar die Antwort auf die Frage für den ersten Preis, ganz im Vertrauen. Tja, also der Wladimir, also was der will, das ist eigentlich ganz einfach:

Der Wladimir will russischen Frieden!

In welchem, wenigstens als dessen Vorstufe, transnistriesche Zustände verewigt werden.

Wie auch in Südossetien und Abchasien.

Wo Russen auf einem Fünftel georgischen Territoriums die geraubten Gebiete mit dem Ausbau von Grenzbefestigungen und mit provokativen Militärübungen absicherten und gegen jedes Völkerrecht den georgischen Luftraum drohend mit ihren Kampfjets durchpfiffen.

Wer spdämlich glaubt, das gegenwärtige russische Gebaren wäre lediglich eine Folge der obamaischen Einstufung Rußlands als Regionalmacht, und die russische Politik wäre ohne diese scharfsichtige Beobachtung auch nur um ein Jota anders verlaufen, der hat die russische-Erde-Gewinnungspolitik seit Iwan dem Schrecklichen nicht begriffen.

Und wird auch künftig und regelmäßig mindestens alle paar Jahre erstaunt und unsanft aus allen sozialdemokratischen Wolken fallen.

Im mildesten, wenngleich nicht im milden Fall.

Einer wirksamen Politik der Eindämmung des typisch russischen Hegemonialstrebens statt seiner illusorischen Beschwichtigung könnten vornehmlich drei Grundsätze als Basis dienen:

1) Rußland sind international keinerlei Sonderrollen und Sonderrechte und besondere Mitspracherechte mehr zuzubilligen!

Rußlands taktisches Bestreben ist beständig gerichtet auf die Beanspruchung von Sonderrollen und Sonderrechten gegenüber den Anrainerstaaten und global.

Beispiel:

Rußland gehörte niemals und gehört nicht wieder in die G7!

2) Rußland kämpft grundlegend auf jede mögliche Weise gegen den Westen, gegen seine Werte und seine Kultur.

Wie alle Indikatoren zeigen.

Es handelt sich schon um eine tolle Torheit, das zu verkennen!

Darum:

Rußland ist kein Partner!

Rußland ist Gegner!

Strategisch bedeutet dies beispielsweise, statt soviel wie möglich Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland: So wenig wie nötig.

Alles andere gerät zum Übel.

Der von Wladimir Wladimirowitsch propagierte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok geriete für den Westen zum Übel. Wer mit dem Teufel aus einem Napf frißt, muß einen langen Löffel haben.

3) Das Licht der Wahrheit und Öffentlichkeit scheut der Kreml wie der Teufel das Weihwasser. Das bedeutet: Gegenüber Rußland statt diplomatischer Kotaus stetig klare Ansage mit klaren Begriffen und deutliche und öffentliche Benennung von Fakten und Tatsachen.

Beispiel:

In Rußland herrscht ein faschistoides verbrecherisches Regime. Mit Mord, Lüge und Heimtücke.

Und wer das „lupenrein demokratisch“ nennt, der macht sich mitschuldig!

 

 

Dienstag, 26. Januar 2021, THE AUSTRALIAN aus Sydney:

Die Demonstration von Rückhalt für Nawalny quer durch Russland könnte ihm als eine Art politische Lebensversicherung dienen. … Joe Biden hat nach einem Treffen mit Putin im Jahr 2011 gesagt, er habe ihm in die Augen geschaut und keine Seele gesehen. Das ist ein guter Ausgangspunkt für ein weitaus entschiedeneres Handeln des Westens mit Blick auf Putins erschreckendem Umgang mit demokratischen Gegnern.

 

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31. Januar 2021: Mephisto an Bellarmin

 

Der Gasverkäufer als Inkarnation der Süffisanz droht jetzt auch als Buchverkäufer den Markt aufzumischen. Da kannst Du was lernen! Und zwar hat sich der Gasmann auf den Hosenboden gesetzt zusammen mit seinem Biographen, dem Historiker Gregor Schöllgen. Die Biographie wird als dickleibig beschrieben. Man stelle es sich vor.

Oder auch nicht.

Das Buch, das der Lächler und sein Biograph sich nicht haben enthalten können zu verfassen, umfaßt dagegen umweltschonend, oder auch nicht, nur 248 Seiten.

Das sind immerhin 124 Blatt Papier!

Die sollen in diesen Tagen anfangen, die Welt zu belehren vermittels der DVA für, wem es beliebt, 22 ganze Euro. Es heißt „Gregor Schöllgen, Gerhard Schröder: Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“.

Ich atme tief durch.

Die letzte Chance also: Gerhard Schröder mit seinem Biographen erklärt mir die Welt!

Und wie das Leben so spielt, zur Bucheinführung oder zwecks Bucheinführung sangen die beiden ein Duett im DER SPIEGEL Nummer 3 dieses also schon zum Beginn seine Härten offenbarenden Jahres. Ihr Duett im SPIEGEL unter dem Titel eines Zitates des Gasverkäufers: „Ihr könnt mich mal“.

Gewissermaßen aufklärend vor den Aufklärern: DER SPIEGEL ist manchmal doch noch recht pfiffig. Danke!

Vom SPIEGEL kommt in dem Interview auch eine auf den Punkt gebrachte Charakteristik, die neben dem Duett der beiden vor allem auch auf ihre verfaßte Weltordnung gemünzt erscheint:

SPIEGEL: So hart Sie mit den Amerikanern ins Gericht gehen, so viel Verständnis haben Sie für die Russen. Den Westen beschreiben Sie meist als Täter, Russland als Opfer. Ziemlich holzschnittartig, oder?

Ich ahnte es.

Ja, der lupenreine Gasverkäufer gibt sich sowohl als Amerikaner-Verachter in dem Interview und gleichzeitig auch als russophil, so ein Zufall, und es fällt von ihm der Satz: „Dass man zum Beispiel Russland nicht mit der Sowjetunion gleichsetzen sollte.“

Ich habe zwar noch keinen getroffen, der Rußland mit der sogenannten Sowjetunion gleichsetzte. Doch laß mich raten: Ungesagt ist „man“ natürlich der böse Westen.

Und der gasverkaufende Gerhard meint damit, daß der böse Westen, in dem er Rußland mit der Sowjetunion gleichsetze, damit behaupte, Rußland wäre kein demokratischer Staat. Und weil er jenen Verdacht damit unterdrücken zu können meint, ist das ein sehr interessanter Satz! Geradezu ein „Stätment“ auf dummdeutsch. Einer der Sätze, welche ungewollt bereits die ganze Denkweise dieses gasverkaufenden Aufklärers verraten.

Und der Satz ist auch deshalb so interessant, weil „man“ mit einiger Geschichtskenntnis doch genau das Gegenteil für richtig befinden könnte. Sofern man nicht zu den Gedächtnisgestörten zählt.

Nämlich daß man zum Beispiel die sogenannte Sowjetunion unbedingt mit Rußland gleichsetzen sollte.

Wäre doch mal ein Denkansatz. Zum Beispiel für Historiker.

Und Gerhard-Schröder-Biographen.

Denn könnte es nicht sein, daß das russische Imperium unter dem verlogenen Namen „Sowjetunion“ samt seinen über Jahrzehnte geknechteten Satellitenstaaten das Resultat des ordinären russischen Chauvinismus darstellte?

Ich denke, das könnte man denken, wenn man denken könnte.

An der Stelle jedoch übernimmt auf die Schnelle anstelle des Gasverkäufers der Historiker die Gesangspartie. Und das tatsächlich mit dem Geleier des wahrlich abgestandensten Eiapopeia originaler Kreml-Propaganda für Nichtdenker:

Schöllgen: Mit dem Untergang der Sowjetunion hatte die Nato ihren Zweck erfüllt. Man hätte sie also in ihrer bestehenden Form auflösen oder zumindest grundlegend reformieren können. Aber das geschah nicht. Man nahm neue Mitglieder auf und verschob damit die Bündnisgrenze in Richtung Russland.

Worauf ihm erwidert wird:

SPIEGEL: Und entsprach damit dem legitimen Wunsch vieler osteuropäischer Staaten, die sich nach Jahrzehnten der Gängelung vor Moskau in Sicherheit bringen wollten.

„Gängelung“ ist natürlich ein starker Euphemismus.

Nach einem kurzen Schlenker singt es im Hinblick auf manche törichten Hoffnungen der Welt, daß der einstige Geheimdienstler Wladimir Wladimirowitsch Putin einst aus Rußland ein westliches Land hätte machen wollen, erneut aus der Ich-AG als getreuem Putin-Versteher:

Schröder: Die Hoffnung mag da gewesen sein, aber wer sich etwas intensiver mit Russland beschäftigte, dem musste klar sein, dass es schwierig sein würde, ein so riesiges Land in eine Westminster-Demokratie zu verwandeln.

Wer sich etwas intensiver mit Rußland beschäftigte…“ Das klingt enorm fachmännisch!

Doch darauf völlig ungerührt DER SPIEGEL:

SPIEGEL: Und so hat Putin aus Russland keine Westminster-Demokratie gemacht, sondern einen Mafiastaat.

Also DER SPIEGEL! Ich muß schon sagen, die beginnen selbst in Deutschland jetzt richtig pampig zu werden nach den letzten Mordanschlägen.

Doch das ficht unseren intensiv mit Gassachen beschäftigten Verkäufer nicht an:

Schröder: Solche Etiketten werden Sie von mir nicht hören.

Darauf der

SPIEGEL: Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft und haben Putin immer verteidigt. In Ihrem Buch aber schreiben Sie, Putin habe Grenzen überschritten, „die nicht überschritten werden sollten“.

Nun übernimmt wieder der Historiker den Gesangspart, und halt Dich fest, jetzt wird’s richtig drollig:

Schöllgen: Nein, in dem Buch ist von Russland die Rede, nicht von Putin.

SPIEGEL: Okay, das ist eine interessante Unterscheidung. Wo liegt für Sie der Unterschied?

Schöllgen: Wir wissen, dass Putin die maßgebliche Kraft in Russland ist, aber ob er nun wirklich für alles verantwortlich ist, was sich mit Russland verbindet, das wissen wir nicht. Deshalb haben wir diese Formulierung mit Bedacht gewählt.

Es darf hier auch leise geweint werden. Denn wenn der gute Kaiser das gewußt hätte, dann wäre er gewiß eingeschritten und hätte auf den Tisch gehauen bei der Annexion der Krim:

SPIEGEL: Aber noch mal – welche Grenzen sind überschritten worden?

Nun wieder die intensiv mit russischem Gas beschäftige Ich-AG:

Schröder: Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Hätte das der Putin gewußt!

Aber:

Schröder: Diese Feststellung beantwortet aber nicht die Frage nach dem Grund. Mal angenommen, die Ukraine wäre tatsächlich der Nato beigetreten, wie es die Amerikaner wollten.

Man stelle sich das vor: Die Amerikaner wollten die Ukrainer gegen ihren Willen zum Nato-Beitritt zwingen!

Schröder: Dann hätte Sewastopol, einer der wichtigsten Marinehäfen Russlands, auf dem Gebiet des westlichen Bündnisses gelegen.

Ach so? Die Russen hatten gegen den Willen Putins ein Interesse, die Ukrainer zu zwingen, daß sie sich nicht gegen ihren Willen von den Amerikanern in die Nato zwingen lassen?

Und ebenso genial: Nach langer intensiver Beschäftigung reifte 2021 als Erkenntnis unseres intensiven Rußlandbeschäftigten: Es wurde gegen den Willen des lupenreinen Demokraten ein „klarer Bruch des Völkerrechts“ begangen!

Und, auch das ist neu: Wegen des russischen Flottenstützpunktes!

Da hat er recht, denn das wissen wir genau: In solchen Sachen nehmen die Russen keine Rücksicht auf ihren obersten Wladimir, wenn es um Flottenstützpunkte geht.

Das haben sie ebenfalls gezeigt bei ihrem syrischen Flottenstützpunkt…

Merkt der Mann, was er da schrödert?

SPIEGEL: Aber die Annexion der Krim war ja keine Reaktion auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Kiew wollte mit der EU ein Assoziationsabkommen schließen.

Was sagst Du gerade?

Ob die Russen auch Flottenstützpunkte hatten in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und in der Ostukraine?

Na ja, Mariupol haben sie noch nicht, aber das Asowsche Meer ist schon mal abgesperrt.

Doch wenn das alles der gute Putin gewußt hätte…

Warum sagt das denn keiner dem ehemaligen Geheimdienstchef?

SPIEGEL: In welchen Fällen hat Russland noch Grenzen überschritten?

Schröder: Mit seinen Hackerangriffen unter anderem auf den Bundestag. Aber auch sie haben doch nichts mit der grundsätzlichen Frage zu tun, wie unser Verhältnis zu Russland aussehen sollte.

Ach?

Hierzu muß ich Dir vielleicht verraten: Der Durchblicker verkündet in dem Duett mit berechtigtem Stolz, daß er sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erworben hat.

Schade ist nur, dass der Altkanzler währenddessen sein Grundschulwissen wieder vergaß. Insbesondere die vier Grundrechenarten. Insbesondere die der Addition. Und nun kann er nicht mehr eins und eins und eins und eins zusammenrechnen.

Beispielsweise beim Euphemismus russischer „Grenzüberschreitungen“.

SPIEGEL: Und die Mordanschläge auf Sergej Skripal oder Alexej Nawalny? Tangieren die nicht das Verhältnis zu Russland?

Schröder: Natürlich, das ist doch gar keine Frage. Aber die Reaktionen hängen, wie wir es im Buch beschrieben haben, von einigen Fragen ab, etwa der Eindeutigkeit der Beweislage und der zweifelsfreien Identifizierung der Verdächtigen. Ich habe sehr deutlich gesagt, was ich davon halte, und Herrn Nawalny mein Mitgefühl ausgedrückt.

SPIEGEL: Während Sie zugleich gegen die „Bild“-Zeitung klagen, die ein Interview mit Nawalny abgedruckt hat, in dem er Sie als „Laufburschen Putins“ bezeichnet, der Mörder schütze.

Jesses! DER SPIEGEL!

Und Du schimpfst immer auf die deutsche Journaille!

Aber die schrödersche Gasverkäuferfrohnatur hat natürlich recht: Wenn der Auftraggeber von Auftragsmorden nichts weiß von Auftragsmorden, kann er natürlich auch nicht den Auftrag erteilen zur Untersuchung von Auftragsmorden.

Derweil geht ein Mensch um die Ecke, den man Mäcki Messer nennt.

Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht…

SPIEGEL: Der Kreml unterhält Beziehungen zu allen möglichen unappetitlichen, rechtsextremen Parteien in Europa. So hat Außenminister Sergej Lawrow gerade AfD-Chef Tino Chrupalla in Moskau zum offiziellen Mittagessen empfangen. Auch eine Grenzüberschreitung?

Schröder: Das halte ich für einen Fehler. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Ein Fehler!

Der eines Weltordnungserklärers geistigen Horizont übersteigt.

Nun ja, wenn es sogar seinem Biographen und dem SPIEGEL entgangen zu sein scheint, will ich wenigstens Dir ganz im Vertrauen verraten: Der Kreml unterhält sogar Beziehungen zu allen möglichen unappetitlichen linksextremen Parteien in Europa und sogar zu Querköpfen und Nichtdenkern…

Und schon seit über hundert Jahren! Zum Beispiel zur KPD, mit der der Kreml den sinnlosen Spartakistenaufstand anzettelte. Oder der er später, zum Ende der Weimarer Republik wesentlich beitragend, die idiotische Direktive ausgab, der Hauptfeind seien die verhaßten Sozialdemokraten.

Also die Partei des Gasverkäufers.

Und nicht die Nazis.

Dennoch, daß solches der Co-Autor des Buches „Die letzte Chance. Warum wir eine neue Weltordnung brauchen“ nicht nachvollziehen kann, glaube ich ihm tatsächlich. Sonst müßte er ja auch nachvollziehen, wozu der Auftraggeber von Auftragsmorden ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft bezahlen läßt.

Ich kann das alles nachvollziehen. Ich habe aufgepaßt in der Grundschule.

Und auch später im Fach Geschichte. Und sogar in der Tagespolitik.

Jedes Mal, wenn ich den Durchblicker also die gängige russische Propaganda widerkäuen höre wie exemplarisch in diesem SPIEGEL-Interview, erinnert mich das an die Menschen, die man in der „Deutschen Demokratischen Republik“ zu einem Auslandsstudium in die „Sowjetunion“ „delegierte“. Zu „sowjetischen“ Zeiten war man in Rußland sehr interessiert, Studenten aus bestimmten Ländern zu holen, vor allem aus den ehemaligen Kolonien Afrikas und aus den russisch besetzten Ländern Osteuropas. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ konnten Schüler eine Prüfung absolvieren, und nach deren Bestehen und natürlich bei Erfüllung gewisser nichtfachlicher Voraussetzungen ging es ab. In der ostdeutschen Arbeitswelt erlebte man nach ihren Studienerfolgen dann die Rückkehrer. Meist nur männliche Exemplare, allerdings nicht selten mit russischem Ehegespons. Dieses meist mit phantastischen, russisch-bombastischen Berufsbezeichnungen. Für die sich keine Entsprechung fand im Rest der Welt. Aber wenigstens klangen sie ehrfurchteinflößend in den Ohren schlichterer Gemüter. Wie als würde Putin gerade durch fünfzehn Meter hohe Türen schreiten. Bis sich nach etlichem Geziere mit beleidigt hochgeschobener Unterlippe herausstellte, daß es sich bei den studierten Berufen um eigentlich eher irdische Arbeiten und Tätigkeitsfelder handelte, im Bereich einer Chemielaborantin etwa.

Die ehemaligen Auslandsstudenten aber waren inzwischen zu unabdingbaren „Sowjetunion“-Apologeten mutiert. Man konnte nur staunen. Am besten schweigend, denn jedes, selbst das kleinste kritische Wort über „unsere sowjetischen Freunde“ und das „ruhmreiche Sowjetland“ war sinnlos. Ganz zu schweigen von einer kritischen Durchleuchtung russischer Kultur, Geschichte oder Politik. Die abseitigsten Abseitigkeiten fanden ihre Versteher und vor allem ihre vehementen Verteidiger. Alles „Sowjetische“ war gut und richtig, also heilig wie Gott Wladimir Iljitsch Lenin.

Diese Großhirnamputierten wurden dann bevorzugt bei Gehaltssteigerungen und Karrieresprüngen und fanden sich bald in gewissen strategisch nicht unwichtigen Funktionen und Schaltstellen ihrer jeweiligen Branchen und Länder wieder. Und wirkten sich in ewiger Dankbarkeit und Begeisterung auch aus nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls zum Beispiel in Ostdeutschland.

Bis heute…

Zum Beispiel in Ostdeutschland.

Daß der Aufbau Fünfter Kolonnen zur Einflußnahme und zur Beherrschung anderer Länder das A und O russischer Auslandspolitik, also Unterwerfungsstrategie ist, gilt gewiß nicht erst seit Lenin und der KOMINTERN und der KOMINFORM.

Apropos, im SPIEGEL Nr. 4 anno 2021 findest Du auf Seite 66 ein idyllisches Foto: Da stehen in trauter Runde, selbstverständlich alle vorschriftsmäßig maskiert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig mit ihrem Gemahl zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des staatlich gelenkten russischen Konzerns Rosneft. Der Weltordnungserklärer Händchen haltend mit seiner jüngsten Lebensabschnittspartnerin. Alle in Ausgehgarderobe.

Das Bild sei aufgenommen am 12. September 2020 während des Usedomer Musikfestivals.

Wozu DER SPIEGEL schreibt aus irgend einem Grund unter dem seltsamen Titel „Russisches U-Boot“:

Glaubt man dem von der Staatskanzlei dementierten Flurfunk in Schweriner Ministerien, wurde am Rande des Konzerts vorbereitet, was inzwischen in Berlin und anderswo zu Unruhe und Empörung führt: die Gründung der angeblich am Gemeinwohl orientierten »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV«. Eine Organisation, die Schwesig ohne vorherige Beratung in den zuständigen Landtagsausschüssen per Kabinettsbeschluss auf den Weg brachte.

Und

Während die Staatskanzlei jede Beteiligung Schröders zurückweist, will sich der Altkanzler auf Anfrage nicht äußern.

Und

Die Nord Stream 2 AG, ein Anhängsel des russischen Energieriesen Gazprom, hat zugesagt, 20 Millionen Euro zum Stiftungsvermögen beizutragen, die Landesregierung will 200000 Euro dazugeben. Allem Anschein nach, so erzählt man sich in Schwerin, seien auch Struktur und Satzung made in Moskau.

In der Stiftung können die Russen weitreichend mitbestimmen. In der Satzung heißt es, „der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsrat für drei Jahre berufen und gegebenenfalls abberufen“. Die „Geschäftsgrundsätze“ des Stiftungs-Unternehmens seien „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“ zu gestalten. Via Nord Stream 2 hat Gazprom außerdem zwei Sitze im Kuratorium, dem Beratungsgremium der Stiftung.

Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Klage an. In dieser Woche erklärte die FridaysforFuture-Aktivistin Theresia Crone den Rücktritt als Vorsitzende des von Schwesig initiierten Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit. Es ist eine symbolische Distanzierung, aber eine, die Schwesig politisch schadet. Crone sagt: „Eine Klimaschutzstiftung, die klimaschädliche Infrastruktur schaffen soll, kann ich in keinster Art und Weise mittragen oder legitimieren.“

Fazit: Die letzte Chance! 22 Euro für die neue Weltordnung eines Durchblickers samt seines eigenhändigen Biographen!

 

„…das wäre der Welt Ende, wenn man euch gehorchte.“

Friedrich Hölderlin (1770 – 1843)