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Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

Der kleine Kopf am großen Knopf

12. April 2018: Serapion an Mephisto

Er zeigt uns dasselbe infantile Muster wie gegen Kim: Ich habe den größten! Meine Dinger sind die besten!

Schöne Raketen!!!

Er träumt von Allmacht, von Problembeseitigung durch Knopfdruck.

Dieser Hornochse setzt sich selbst unter Zugzwang!

Putin ist ihm überlegen.

Und das will etwas heißen!

Intelligenter Idiot gegen narzißtischen Schreihals.

Beide stehen an Spitzen sie goutierender Meuten!

Wir befinden uns im dritten christlichen Jahrtausend.

Die Politik und Diplomatie bestimmenden Erfahrungen und bitteren Lehren des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts sind ausgelöscht.

Und der menschliche Anstand.

Zurück zu Primitivität und Barbarei!

Da sollen also wieder Menschen vergast worden sein in Vorderasien. In Syrien. Durch das aktuelle Assad-Regime.

Als Opfer des vorgeblichen Giftanschlags zeigt man auffällig herzzerreißend Kinder.

Auf durchgängig verwackelten Videosequenzen und merkwürdig hastigen Bildschnitten.

Experten sprechen sicher zu Recht von starken Indizien, die darauf hinweisen, daß Assad die Welt seinerzeit belogen habe mit der Zustimmung, seine Chemiewaffen vernichten zu lassen.

Da bei der vertraglichen Abmachung neben der vorderasiatischen zugleich auch die russische Seite beteiligt war, erscheint nach sprichwörtlicher und historischer Erfahrung eine Lüge als nicht gänzlich abwegig.

Desgleichen, daß sich der Westen von Russen hat vertraglich täuschen lassen.

Zumal man, ebenfalls aus Erfahrung, Assad alles Mögliche zutrauen kann.

Nicht zu reden vom Auftragsgeber von Auftragsmorden.

Was allerdings stutzen läßt:

Welches Motiv triebe Assad momentan, noch dazu ohne militärische Not, zu derartig riskantem Handeln?

Wo er sich bisher doch nicht so dumm zeigte wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika?

Andererseits, Trump hatte jüngst geschwätzt, gefaselt, räsonniert und getwittert, er wolle seine Soldaten wegziehn aus Syrien.

Und es existieren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dort vorderasiatische Gruppierungen mit dem enormen Interesse, einen Abzug der Amerikaner zu verhindern.

Außerdem drängen einem sich unvoreingenommen erinnernden Beobachter Videos in den Sinn, einst inszeniert von Palästinensern, über angeblich durch Israelis getötete Kinder.

Die sich ebenfalls herausstellten als Lügen, pardon, als Fäknjus.

Die tendenzielle Mentalität bezeugend, immer wieder Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren im Terror, pardon, im Kampf gegen den verhaßten Feind.

Beispielsweise in sogenannter Intifada.

Eigentlich hatte ich Dir heute etwas schreiben wollen über Russen, Menschenverachtung, Lüge und Mord.

Ach ja, und über Heimtücke!

Ein andermal, wenn die Welt noch steht!

Und wie einst, Lili Marleen, die Laterne!

 

Wenn das Volk zu dumm ist

26. März 2018: Bellarmin an Mephisto

Zeitgleich mit der Amtsübernahme hat unser neuer Innenminister Horst Seehofer der Bild-Zeitung ein Interview gegeben, woraus er am 16. diesen Monats im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Seehofer Äußerung: Streit um Rolle des Islams“ in den verschriftlichten Nachrichten satzfetzenweise zitiert wird mit:

„…er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch. Allerdings fügte er hinzu, die bei uns lebenden Muslime gehörten ‚aber selbstverständlich‘ zu Deutschland. Seehofer widerspricht mit seiner Äußerung sowohl dem früheren Bundespräsidenten Wulff, als auch Bundeskanzlerin Merkel: Beide hatten schon vor Jahren gesagt, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre.“

Darauf meinte die unvermeidliche Grünen Fraktionschefin Göring-Eckardt meinen zu müssen und wird in derselben Meldung zitiert, allerdings als Gegensatz zur infrage zu stellenden Seehofer Äußerung mit der von dem öffentlich-rechtlichen Medium in der üblichen üblen parteilichen Berichterstattungsmanier in vollständigen Sätzen:

Es ist entlarvend, wenn der selbsternannte Heimatminister als erstes sagt, wer nicht dazu gehört. Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime.“

Obwohl doch selbst die außerordentlich knappe Wiedergabe des angeblich Selbsternannten nicht darum herumkommt, zitieren zu müssen, daß er gesagt habe, was nicht dazu gehört und, ausdrücklich, wer dazu gehört!

Aber wenn einem beim Lesen die Brille oder das Hirn ideologisch verkleistert ist, und man sich Mühe gibt, damit es einem diffamierend in den Kram paßt, kann man wer und was natürlich auch verwechseln…

Freilich, es ist zwar schon eine Weile her, aber lange bevor ich erfuhr, daß Katrin Göring-Eckardt zu Zeiten der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik Funktionärin der sogenannten Freien Deutschen Jugend gewesen sei, fühlte ich mich jedesmal, wenn ich sie hörte, wie sie der Welt die Welt erklärte mit stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung, da fühlte ich mich jedesmal versetzt in eine FDJ-Politinfomationsstunde: es ist der marxistisch-leninistische Duktus des genau Bescheidwissens.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text…

Und noch heute, ich kann mich dessen nicht erwehren, wenn ich sie treten sehe vor die Mikrofone und Kameras, steht sie mir sofort vor Augen in blauer FDJ-Bluse samt zugehöriger Zweifelsfreiheit, und am Kragen glänzt silbern ihr Abzeichen „Für gutes Wissen“.

Also, wir sollen offensichtlich lernen:

Seehofer = AfD.

Und vorher hatte man uns ja schon eingetrichtert in den nachrichtlichen Politinformationsstunden:

AfD = Nazi.

Ach so…

Na dann!

Dann erübrigt sich ja wieder einmal alles weitere.

Gott sei Dank!

Wir brauchen uns keiner Diskussion zu stellen!

Doch, sicher ist sicher, wenngleich wir nun schon das Abzeichen für gutes Wissen, pardon, für politische Korrektur erworben haben in selbiger Angelegenheit, und damit es auch der letzte Dämlack endlich begreife und hinfort rischtisch denkt, wird ausführlicherweise in derselben nachrichtlichen Meldung des öffentlich-rechtlichen Mediums uns noch weiter entgegengehalten im Hinblick auf die Seehofer-Satzfetzen:

Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Christine Buchholz – erklärte: ‚So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem (sic!) Land.’“

Ausweisen!

Sofort ausweisen den Seehofer!

Aus unserem weltanschaulich vielfältigen Land!

Und schnell!

Bevor der Kerl seine Papiere wegschmeißt!

Und nunmehr unausweisbar nackt dasteht mit seinem Händi…

Doch wenn Du naiverweise jetzt immer noch denkst, damit hätte sich’s endlich, und nun wäre alles korrekt korrigiert – ha!

Neben anderen, mit denen ich Dich humanerweise hier aber nicht weiter behelligen werde, darf im Chor der Entrüsteten doch natürlich unsere Andrea Nahles nicht fehlen in derselben Meldung, die Fraktionschefin der SPD, bei deren Absonderungen man sich öfter fragt und denkt: Hat sie das durchdacht?

Nahles betonte, die Debatte um den Islam sei acht Jahre alt und werde immer noch in der Union geführt – und bringe niemanden weiter.“

Ach so…

Das ist bereits geklärt!

Das ist acht Jahre lang debattiert worden!

Das interessiert keine Sau mehr, und der Horst Seehofer ist blöd!

Und kommt selbsternannt aus Bayern und hat die Debatte nicht mitgekriegt!

Wie scheinbar 76 Prozent des Volkes auch nicht.

Laut einer anschließend von der Welt initiierten Umfrage stimmten satte Dreiviertel der Befragten Seehofers Äußerung zu, „er halte den Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ für falsch“.

Vordringlich sehe ich nun zwei Möglichkeiten.

Die eine ist die Methode nach Bertolt Brecht: Wenn das Volk zu dumm ist und nach acht Jahre langer Debatte unkorrigierbar falsch denkt, wähle sich die Regierung ein anderes!

Die zweite ist die am 3. Oktober vorigen Jahres von unserem, nach der letzten Bundestagswahl freilich erschrockenen, Bundespräsidenten derart denkwürdig formulierte:

Wir müssen uns ehrlich machen…“

 

Der russische Krieg

 

15. März 2018: Mephisto an Bellarmin

Als die Russen im Osten der Ukraine ihren Krieg um einen Landkorridor zur der von ihnen eroberten Krim begonnen hatten, den Krieg, den deutsche Medien, getreu der steinmeierschen Diktion, ohne nachzudenken noch heute oft als „Konflikt“ bagatellisieren, vor nun also mehr als drei Jahren schrieb mir Serapion am 11. Juli 2014 (=> Der Hauptfeind Moskaus):

„Was aber die beiden Kriege anbelangt, nach denen Du mich fragtest, so liegen sie durchaus im Bereich meiner Wahrnehmung. Obwohl der Krieg des ISIS der grausamere zu sein scheint und der allgemeingefährlichere, glaube ich, den russischen für den bedenkenswerteren halten zu müssen. Den Krieg des ISIS empfinde ich nicht nur wegen seiner entsetzlichen Massaker als einen archaischen. Sondern vor allem, weil er tatsächlich derselbe ist seit Jahrtausenden. Die Menschen bleiben immer die gleichen, nur die Namen ihrer Götter wechseln. Was früher Aschschur war, heißt heute Allah. Die gottesdienstliche Abschlachtung der Ungläubigen aber ist unter Tiglatpileser und Sargon dieselbe wie unter Abu Bakr al-Baghdadi. Dieselbe Gegend, die gleichen kreisläufigen Geschichten. Im Nahen Osten leider nichts Neues. Ein Déjàvu bis auf die Tatsache, daß die Gefahr eines sich ausbreitenden Flächenbrandes selten derart groß war wie in heutigen Tagen. Und die Einschläge kommen immer näher.

Es ist ein großer Irrtum zu glauben, Geschichte wiederhole sich nicht. Im Gegenteil! Alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES, möchte man sagen, vielleicht auf verschiedenem Niveau. Geschichte spiegelt, und Du wirst das bestimmt nicht für Vulgärmarxismus halten, Geschichte spiegelt, mehr als es uns bewußt ist, in Variationen beständig den Kampf der Antagonismen, bemäntelt von nahezu beliebig wandelbaren, ja sogar vom Austausch selbst gegensätzlicher Ideologien.

Zwar ist wahr, daß man nie im selben Flusse bade, aber wahr ist auch, daß seine Wasser mich heute so nässen wie morgen, und wie es von Weisheit zeugen mag, im Strom der Zeit ein Verschiedenes zu suchen, so fördert wahrscheinlich noch mehr es unsere Erkenntnis, Analogien zu bemerken und anzuerkennen, und dieses mag der rettenden Voraussicht besser dienen als der Glaube, Geschichte wiederhole sich nicht.

Eine etwas andere Qualität in der Variation des ewig Gleichen fällt allerdings auf beim aktuellen Konflikt im Osten Europas. Trotz der ja ebenfalls nicht neuen, wenn auch mittlerweile semifaschistisch gesteigerten Russentümelei. Und die nationalsozialistische „Russische-Erde“-Rückgewinnungspolitik (da ist sie wieder, die „Blut und Boden“-Ideologie, aber schon vor den Zeiten Iwan des Schrecklichen vermerkten die fleißigen Chronisten, daß die Moskauer Großfürsten „die russische Erde sammelten“), die „Russische-Erde“-Rückgewinnungspolitik paßt ebenso fugenfrei in die Reihe jenes jahrhundertlangen Kampfes des Altrussentums gegen das Westlertum. Wobei den Moskauern der Westen in seiner Verderbtheit fast unmittelbar südlich anfing. Denke nur an die erbitterten Abwehrkämpfe gegen jegliche Reformversuche des Patriarchen Nikon. Beispielsweise gegen die Wiederherstellung der ursprünglichen griechisch-orthodoxen Liturgie inklusive der Ausmerzung von offensichtlichen Rechtschreibfehlern in den liturgischen Texten. Da sei Gott vor! Man kämpfte, daß Jesu weiter Jssus statt Jissus geschrieben werde, am Weißen Meer verteidigte ein Kloster sein Njet! gegen diese westlichen Neuerungen acht Jahre lang mit Kanonen. Die Ideen des Westens waren den russischen Altgläubigen, dem „Raskol“, abartig. Da haben wir noch nicht einmal über den polnischen Katholizismus geredet, die römische Westkirche mit ihrem verdammten polnischen Papst, der sich nicht beseitigen ließ. Der Westen mit seinen protestantischen Ideen hat uns das sowjetische Imperium zertrümmert. Apropos Protestantismus und französische Revolution: Je westlicher desto entsetzlicher.

Der Hauptfeind Moskaus war und ist bis heute der eigenmächtig denkende Mensch.

Oder erinnere Dich nur an den Aufstand der Strelitzen und und und. Sehr sehr vieles gäbe es zu sagen. Doch allein schon die jüngste Chronik zeigt wieder, keine noch so durchsichtig verlogene Idiotologie scheint zu plump, um Menschen zu verhetzen. Es heißt, 61 Prozent der Russen fänden es toll, daß in der Ostukraine Söldner aus Rußland kämpfen. Und es wäre gefährlich, sich darin zu täuschen: Unsere Zeit steht keinesfalls auf einer höheren zivilisatorischen Stufe, nur weil wir seit vierzehn Jahren in einem neuen Jahrtausend leben und vom Juli 1914 hundert Jahre entfernt zu sein scheinen.

In der Welt waltete und waltet immer noch eine andere Kraft als die Vernunft, und damit meine ich nicht nur ihr Gegenteil.

Jene neue Qualität aber ist wohl manchem bis jetzt noch nicht zur Gänze und mit all ihrer Konsequenz ins Bewußtsein vorgedrungen, und daß es kein Zurück mehr geben wird. Der durch Rußland ausgelöste Krieg zwischen zwei Staaten ist nur die unterste Ebene des Konflikts. Gleichzeitig handelt es sich, obwohl die Ukraine nicht dazugehört, um den Beginn der offenen Aggression Rußlands gegen die Europäische Union. Ein Staat kämpft gegen eine im mühsamen Aufbau befindliche überstaatliche Ordnung, kämpft gegen einen Staatenbund, um ihn zu zerstören. Der neue Zar im Kreml will die Europäische Union, die beispielsweise, entgegen aller Wunschvorstellungen (oder Befürchtungen), eben noch nicht einmal über eine gemeinsame Außenpolitik verfügt, zerstören.

Und, auf der obersten Ebene, und damit ist gemeint jene faschistische Dimension des Konflikts, bekriegt Rußland jetzt expansiv die westliche Zivilisation als solche. Weil man sie für dekadent, schädlich und bedrohlich und demgegenüber das Russentum für gesund und überlegen hält.

Wie gesagt, an und für sich ist die Furcht vor ihr und der Kampf gegen die Lebensart der Westler, der Kampf gegen die Europäisierung Rußlands, durch die Jahrhunderte kein neuer Zug. Doch handelte es sich bisher um einen Kampf für die Reinhaltung des Inneren. Das ist jetzt anders geworden in der Weltgeschichte.

Und der dahinterstehende wesentliche Antagonismus ist letztendlich der zwischen Individuum und Staat: Rußland kämpft gegen das Individuum.

 

Quo vadis, Deutschland, überreich – und geistig verarmend?

 

17. Februar 2018: Bellarmin an Mephisto

Wir, die wir leben in der umgebenden Welt auf einer Insel der Glückseligen, noch dazu leif und beneidet in allen vier Ecken unseres Planeten, wir sind Zeugen eines Schauspiels, eines Dramas, ja einer Tragödie, deren Aktricen und Akteure sogar das matte Licht des öffentlich-rechtlichen Journalismus verfolgt, also des eher faktenscheuen Journalismus verfolgt bis hinter die Kulissen und, wenn auch nicht alle, so doch manche ihrer Handlungen enthüllt und, ungewohnt deutlich für deutsche Verhältnisse, hinter den vorgeschobenen Handlungsabsichten selbst noch manche der wahren Handlungsabsichten. Aber eben nicht alle, und die enthüllten Absichten werden auch vielmehr enthüllt durch die Macht der Umstände, nämlich infolge einer entsetzlichen Plumpheit der Agierenden.

Und bei alldem wird noch die Hauptsache vergessen!

En détail beginnend mit dem Würselener Messias aus Brüssel, dem einst hundertprozentigen Vorsitzenden der sozialdilettantischen Partei Deutschlands und als solcher wahrlich Repräsentant eines Typus ihrer Führungsriege. Von dem inzwischen selbst unsere seriösesten, also zurückhaltendsten Medien tapfer mutmaßungsfrei kolportieren, er habe zwei Versprechen gebrochen!

Ei der Daus!

Zwei?

Natürlich! Denn er habe doch ohne Wenn und Aber versprochen, die ehemalige Volkspartei in die Opposition zu führen! Zwecks Rundumerneuerung!

Und nie werde er eintreten in ein Kabinett unter Merkel!

Ja, habt Ihr denn alles vergessen? Was einmal war? Und wenn Ihr Euch schon nicht mehr erinnern könnt an die Zeiten von vor einem Jahr – habt Ihr denn keine Archive mehr im gepriesenen Digitalzeitalter?

Der Würselener kam doch nur deshalb angeeiert aus Brüssel, nachdem man ihn dort hatte aus seinem Amt vertreiben müssen! Infolge seines gebrochenen Versprechens, dieses zu räumen nach der ersten Hälfte der Wahlperiode zugunsten eines Vertreters aus dem Lager der Konservativen. Heilig sind ihm die Verträge, und nur wenn sie sehr im Wege, spricht der Martin Trallala, Pakte sind zum Brechen da! Denn nur mit den Stimmen der Konservativen hatte er ja in jenes Amt gehievt werden können und sich zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments wählen lassen!

Doch dann, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wollte der Würselener jenen Posten einfach nicht mehr hergeben!

Also zu solchem Demokratieverständnis gehört schon was!

Nun ja, dieses unwürdige Verhalten wurde damals wenig bis gar nicht erörtert in Deutschland von den sich kritisch dünkenden Medien und drang demzufolge wenig an die Öffentlichkeit.

Stattdessen lobte man gemeinhin seine Brüsseler Verdienste.

Gemeint war wahrscheinlich die im September 2015 eingeführte „Quotenregelung“ für die Umverteilung von 160.000 Zuwanderern, pardon, Migranten aus Italien und Griechenland in die sogenannte Europäische Union. Da war am 4. November 2015 der Würselener extra von Brüssel geeilt nach Griechenland, um mit dem damaligen Dauerlächler Alexis Tsipras mit Pomp und Gloria 40 Handverlesene (in Worten: vierzig) von 160.000 zu schicken nach Luxemburg.

Damals meldete die Tagesschau tatsächlich: „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Schon am 9. Oktober 2015 war triumphierend berichtet worden:

Als erstes wurden 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. Laut dem Beschluss der EU-Staaten sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden.“

Am 6. November 2015 schrieb ich Dir:

Und wieder werden die essentiellen Fragen ausgeklammert, geschweige denn erörtert. Kein Journalist fragt, warum nur 40 von 160.000, warum nach Luxemburg statt nach Ungarn, Bulgarien, Frankreich oder Großbritannien. Im Gegenteil, die Apotheose lieferte die Zwanzig-Uhr-Tagesschau. Dort verkündete die Berichterstatterin Susi Sorglos (Name geändert): „Dieser Flug ist eine kleine Erfolgsgeschichte!“

Voilà, damit sind wir in der Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien endgültig angelangt auf dem Niveau der Aktuellen Kamera des Adlershofer Fernsehfunks aus Ost-Berlin.

Nämlich auf dem Niveau der unverhohlenen Volksverarschung.

Da wir also über die Gründe für das Ausklammern der essentiellen Frage seitens der professionellen Fragesteller nur mutmaßen können, mutmaße ich einmal kühn, es handele sich um das typische Nichtwahrhabenwollen eines Nichtseinkönnens, das nicht sein dürfe, und folgere, die angestrebte Problemlösung über eine verbindliche europäische Quotenregelung war, ist und wird ein Schlag ins Wasser.

Zwei Jahre später, am Ende der Erfolgsgeschichte, urteilte die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vom 28. September 2017:

So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden: Das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU läuft aus, und der zuständige Migrationskommissar spricht in seinem Fazit von ‚Erfolg‘ und ‚Solidarität‘. Außerdem schlägt er vor, aktiv weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache: Innerhalb der vergangenen zwei Jahre sollten 120.000 Migranten, die in Italien und Griechenland angekommen sind, fair auf die EU-Staaten aufgeteilt werden. Funktioniert hat das lediglich bei rund 29.000 Menschen.

Und das HANDELSBLATT hatte zum gleichen Thema schon am 7. September 2017 verlautbart:

Martin Schulz strebt nach Vergeltung und drohte Tschechien, Polen und Ungarn gestern erneut mit der Kürzung von EU-Subventionen für strukturschwache Regionen. Dass die EU ihre Ausgaben nur einstimmig beschließen kann, man sich also auch mit Polen darüber einigen muss, sollte der erfahrene Europapolitiker Schulz eigentlich wissen. Schulz glaubt wohl, dass verbale Rachefeldzüge gegen Osteuropäer beim deutschen Wahlvolk gut ankommen. Auch Sozialdemokraten verstehen sich auf Populismus.

Aber gewiß doch!

Nur eben spdämlich, also wegen der permanenten Unterschätzung des intellektuellen Niveaus leicht durchschaubar für mittlerweile über 80 Prozent ihrer Adressaten…

Und laß Dich nicht beirren durch die unterschiedlichen Zahlenangaben: die Höhere stimmt! Und ihr Schrumpfen im Lauf der laufenden Ereignisse ist geschuldet der oben erwähnten Amnesie deutscher Medien…

Welchem Gedächtnisschwund ebenso zum Opfer fiel die während der Amtszeit des Würseleners dreiste Vergabe lukrativer Brüsseler Posten an ihm ergebene Mitarbeiter nebst deren finanzielles Gebaren, obwohl all dies nach Schulzens Weggang aus Brüssel und Straßburg dort Unmut, ja Empörung auslöste.

Und sogar Sonderermittlungen.

Aus irgendendeinem Grund fiel dies unter die Tische der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen, zufällig faktisch zeitgleich mit Schulzens Kür zum Kanzlerkandidaten der populistischsten Partei Deutschlands, so daß auch das nicht ins öffentliche Bewußtsein drang und demzufolge jene Ungeheuerlichkeiten nie angemessen erörtert wurden.

Diesem und jenem Versprechen gäbe es noch unendlich mehr hinzuzufügen…

Schon allein, wenn ich nur denke an das Versprechen des Würseleners gegenüber seinem ehemaligen Männerfreund Sigmar Gabriel, wobei mir natürlicherweise dann auch gleich wieder in den Sinn kommt das Kastor-Pollux-Paar Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine…

Jedoch um mich der vergessenen Hauptsache zu nähern: Schulz, auf einem Umzugswagen dieser Karnevalswoche so treffend als ein noch qualmender Rohrkrepierer dargestellt, Schulz hatte ja auch versprochen in seinem gravitätischen Brustton der Überzeugung, über Ressort- und Personalfragen werde erst geredet nach der Abstimmung der sozialdemokratischen Parteibasis. Staunend erfuhren die sozialdemokratische Parteibasis und der bescheidene Rest der Welt dann, daß es, und alleinig auf Schulzens Veranlassung, nach dem eigentlichen Ende der Koalitionsverhandlungen noch plötzlich aufgesetzt ein ultimatives rund 14stündiges Hauen und Stechen gegeben habe – um genau diese Dinge.

Wobei es ihm nicht zuletzt darum ging, sich einzubringen als Außenminister ins Kabinett unter Merkel!

Und für die unglaubwürdigste Partei Deutschlands das Finanzministerium zu ergattern. Drohend hatte Schulz bereits im Vorfeld getönt: die Sparpolitik habe nun aber ein Ende!

Gemeint war: die bisherige europäische Haushaltspolitik habe ein Ende zugunsten einer europäischen Transferunion.

Hinterher freute man sich dann unbändig, über die der Kanzlerin abgepreßten Ministerien.

Und hier kommt die unbemerkte Hauptsache: Der eigentlich offensichtliche Verfall unserer Staatsverfassung!

Die Ressorts als Spielbälle der Parteipolitik!

Mit den Ministerien als gleichsam eigenständigen Herzogtümern und ihren Ministern als Herzögen!

Zur Erinnerung vornehmlich für sogenannte Sozialdemokraten, insbesondere vom Schlage eines Steinmeiers und Gabriels:

In einem demokratischen Staatswesen hat ein Minister mit seinem Ressort nicht die Interessen seiner Partei zu bedienen, sondern die seines Landes!

 

Die SPD hat einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt. Sie hat sich nämlich jahrelang der Mitarbeit in der Koalition verweigert, aus zum Teil sehr minimalen, sehr geringen Gründen, unerheblichen Gründen. Die SPD sollte sich an diese Geschichte erinnern heute.“

Klaus von Dohnanyi, Mitglied der Regierung unter Willy Brandt, Staatssekretär Karl Schillers, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, seit über 60 Jahren SPD-Mitglied

 

„Ein Geschenk des Himmels!“

 

27. Januar 2017: Bellarmin an Mephisto

Das weltfremde und geschichtsignorante Geschwätz der unentwegten Erweiterungsbefürworter von bessernden Einflußmöglichkeiten im Sinn abendländischer Standards infolge einer Aufnahme der Türkei in die sogenannte Europäische Union – ist der Traum nun endlich ausgeträumt?

Ich fürchte nein.

Selbst nicht nach dem türkischen Reichstagsbrand vom Freitag, dem 15. Juli 2016 (Erdogan: „Ein Geschenk des Himmels!“).

Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Akteuren heute noch bewußt ist: Ursprünglich steckt hinter jenem Wunschtraum, die Türkei zivilisatorisch zu binden, ihre NATO-Mitgliedschaft. Also das militärstrategische Interesse militärischer Hirne.

Aber es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört!

Es ist ein Wahnglaube, die Entwicklungen in der Türkei verliefen nach occidentalen Grundsätzen oder wären nach ihnen verlaufen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen worden wäre. Und man könne Typen wie Erdogan damit bessern.

Wo der sogar schießt mit den aus Deutschland gelieferten Panzern!

Wer hätte das gedacht!

Die Aufnahmebefürworter, diese ewigen Enthusiasten, werden ewig aus allen Wolken fallen bei all den von diesen verschrienen Stammtischen und den Populisten lange vorhergesehenen herben Enttäuschungen für Gutmenschen…

Denn Erdogan ist kein türkischer Betriebsunfall, sondern der von großer Zustimmung getragene Ausdruck einer Volksmentalität.

Die Türkei ist nicht ihre westorientierte Elite – die Türkei ist ihre Provinz.

Die Türkei ist ein typisch vorderasiatisches Land, dessen herrschender Primitivling im 21. Jahrhundert von der Wiederherstellung des osmanischen Reiches träumt.

Wie Putin von der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums.

Zum ewigen Argument der Grünen, ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre „ein falsches Signal“ für die westlich orientierten Türken in der Türkei und verschlechtere ihre Lage: Es handelt sich offenbar um eine Verwechslung. Es geht nicht um Signale für fiktive Türken, sondern um Außenpolitik im Interesse Deutschlands.

Und wohin Beschwichtigungspolitik führt, wissen wir spätestens seit dem Münchener Abkommen.

Und wer der sogenannten Europäischen Union den Rest geben will, nimmt die Türkei auf.

Doch warum fällt mir gerade jetzt aus der Schulz- und Scholz-Partei der Gabriel ein? Ach ja, der hatte ja letztes Jahr, zufälligerweise vor den Wahlen, extra medienwirksam seinen Urlaub abgebrochen und war nach Berlin gepest, um in einer Pressekonferenz zu verkünden, er werde jetzt gegenüber der Türkei aber andere Saiten aufziehen!

Nämlich „eine neue deutsche Türkeipolitik“.

Richtig, das war vor den Wahlen.

Und der andere Schaumschläger, der Schulz, richtig, gleichermaßen aus der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands und dort mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt, der Schaumschläger Schulz hatte ja überfallartig erklärt im sogenannten Fernsehduell mit der überrumpelten Kanzlerin, er werde sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Ja, ja, du hast recht, das war ebenfalls vor den Wahlen.

Was? Das wollte der Würselener Populist der populistischsten Partei Deutschlands nur tun, im Falle er Kanzler werde? Und nun isser nich? Und jetzt ist der vorhersehbar als Bettvorleger Gelandete sogar in Sorge und zittert, ob er überhaupt eintreten könne „in ein Kabinett unter Merkel“?

Ach so!

Wenigstens dieser Kelch möge an unserem Land vorübergehen…

 

Wie gefährlich ist Nordkorea?

 

2. Dezember 2017 – Bellarmin an Mephisto

Um zu verstehen, wie effektiv die Gefahr durch das nordkoreanische Regime ist, sollten wir uns zuvörderst um das Verständnis über das Warum seines Handelns bemühen. Und dazu wiederum müssen wir uns fragen, was es in facto ist. Im Rest der Welt wird es ja angesehen als kommunistisches Herrschaftssystem.

Ist es das?

Zunächst einmal finden sich all die typischen Merkmale bis zur Vollkommenheit:

Wir sehen die alleinige „wissenschaftlich“ wahre Ideologie zur Schaffung einer neuen Gesellschaft mit einem notwendigerweise neuen Menschentyp inklusive religiöser Paradiesverheißung nebst Ketzerverfolgung und Ausmerzung Andersdenkender sowie Ausrottung ganzer als schädlich oder feindlich eingestufter Gruppen und Gesellschaftsschichten. Im Ostblock seinerzeit „Wissenschaftlicher Kommunismus“ genannt und an Universitäten gelehrt von gewichtig daherschreitenden „Gesellschaftswissenschaftlern“. Auf Staatsexamenszeugnissen sämtlicher Hochschulfachabschlüsse ausgewiesen vor allen anderen als erstes Fach.

Wir sehen eine Staatspartei mit einem unfehlbaren und unsterblichen Führer bis ans Ende seiner Lebenszeit.

Wir sehen die Überwachung, Einschüchterung und das Inschachhalten der Bevölkerung vermittels einer übergesetzlich agierenden, also gegenüber dem entrechteten Individuum allmächtigen geheimen politischen Polizei. Die übrigens am 1. Dezember 1947, also exakt vor siebzig Jahren, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im geheimen, wen wundert es, als sogenannte Abteilung „K 5“ und besetzt mit Alt- und Kaderkommunisten in den damaligen Kommissariaten der Kripo gegründet wurde aus irgend einem Grund.

Wir sehen die völlige Gleichschaltung und detaillierte Überwachung sämtlicher Medien und die peinlichste Kontrolle und Zulassungskontrolle des kulturellen Lebens, und, vor allem, jeglicher Bildungsanstalt.

Wir sehen, und hier kommen wir zum Kern oder besser zum Zweck der Veranstaltung, wir sehen nämlich ein mehr oder minder verhülltes und in Wahrheit auf Leibeigenschaft beruhendes Zwangsarbeitssystem einer staatsmonopolistischen Planwirtschaft.

Fein säuberlich finden sich demnach die wesentlichen Indikatoren, man möchte sagen: in Reinform. Interessant ist jedoch, daß das kommunistische Staatsziel aus der Verfassung Nordkoreas entfernt worden ist. Liegt der Westen also richtig, wenn man dort unisono von einem kommunistischen Regime spricht? Inwiefern unterscheidet es sich von einem faschistischen? Mit einer Staatsideologie wie beispielsweise einem rassistischen Sozialdarwinismus? Mit einer Partei wie beispielsweise der nationalsozialistischen? Mit einer Geheimpolizei wie beispielsweise der Gestapo? Mit einer per täglicher Regieanweisung durch das Reichspromi gleichgeschalteten Presse? Mit Sprüchen wie „Arbeit macht frei“ an den Toren der Konzentrationslager?

Derartige Sprüche sollen auch an den Eingängen nordkoreanischer Arbeitslager stehen…

Ich sehe keinen grundlegenden Unterschied zwischen Faschismus und Kommunismus – es handelt sich um Systeme mit totalitärem Herrschaftsanspruch über das Individuum: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“

Wir haben es zu tun mit dem als „totalitär“ bezeichneten totalen Herrschafts- und Besitzanspruch gegenüber dem vollkommen entrechteten Individuum: Du bist nichts, der Staat ist alles!

Totalitarismus als modernisierter Absolutismus: „L’état c’est moi!“

Wir erinnern uns: Mit Winston Smith in Orwells „1984“ soll der letzte Mensch, was meint, das letzte Individuum, vernichtet werden. Auf Zelle 101.

Es handelt sich um den auf die Spitze getriebenen Grundwiderspruch der Menschheit – um den Widerspruch zwischen Staat und Individuum in seinen jeweilig zum Absoluten strebenden Ansprüchen und Beanspruchungen. Und seiner Ausprägung in konträren Gesellschaftssystemen: Diktatur versus Demokratie.

Womit wir zum Warum des nordkoreanischen Handelns gelangen.

Es geht hier um die Versklavung des eigenen Volkes. Dessen daraus resultierende Verelendung ist natürlich permanent mit der eventuell von außen bewußt oder unbewußt stimulierten Gefahr von Rebellion und dem Zwang zu ihrer brutalen Niederschlagung verbunden. Es geht weniger, wie Vertreter westlicher, also aristotelischer Logik schließen, um „in Augenhöhe“ mit den USA verhandeln zu können.

Es geht um innere Allmacht.

Denn um das eigene Volk grenzenlos kujonieren zu können, bedarf es zwangsläufig seiner Abschottung. Dafür stand die Berliner Mauer. Dafür standen die sowjetischen SS 20 Raketen.

Dafür stehen die atomaren Versuche Kims.

Und egal was kam und kommt: Er hat und er wird sich davon nicht abbringen lassen. Selbst wenn er zum Schein mit noch so nach westlicher Logik ausgeklügelte Verträge unterschriebe. Der Westen hat bis heute nicht verstanden, was nach Abschluß des Vertrages von Helsinki die heimliche Aufstellung der sowjetischen SS 20 Raketen bedeutete. Und nach dem Ende des kommunistischen Systems denkt man auch nicht weiter darüber nach.

Sie waren das Zeichen und Eingeständnis, daß der Kommunismus den vollmundig von ihm selbst propagierten wirtschaftlichen Wettstreit der Systeme verloren hatte.

Denn es war vorbei mit dem wirtschaftlichen Überholen der USA kraft der gepriesenen weil unzweifelhaft „überlegenen sozialistischen Produktionsweise“. Es war vorbei mit der Ende der sechziger Jahre verkündeten „Errichtung der materiell technischen Basis des Kommunismus bis 1980“: Mittels sozialistischer Planwirtschaft war in selbiger Zeit Rußland vom Getreide-Exporteur zum Getreide-Importeur herabgesunken.

Ihren Zenit überschritt das Sowjetimperium in der Dekade von 1957 bis 1968/69, also beginnend vom Start des ersten Raumflugkörpers bis zum Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in Prag zwecks Niederschlagung des „Prager Frühlings“ beziehungsweise bis zu dem ebenfalls selbst propagierten und mit Pauken und Trompeten verlorenen „Wettlauf zum Mond“.

Was demnach die Effektivität der nordkoreanischen Gefahr anbelangt: Es geht also nicht um Beschießung amerikanischen Territoriums. Es geht um Abschottung des nordkoreanischen.

Hierzu vom 29. November das essentielle Interview mit dem essentiellen Experten.

Deutschlandfunk:

Tobias Armbrüster: Schon wieder hat Nordkorea seinen Nachbar provoziert mit einem Raketentest, der offenbar alle bisherigen Tests übertroffen hat – noch höher und mit einer noch größeren Reichweite. Auch die USA könnten damit offenbar getroffen werden. Dieser Test vonseiten Nordkoreas, der lässt natürlich viele Fragen offen, nicht nur politische, strategische, sondern natürlich auch technische Fragen. Denn solche ballistischen Raketen, solche Interkontinentalraketen sind ja äußerst komplizierte Konstruktionen. Am Telefon ist jetzt Mann, der in diesem Bereich seit Jahrzehnten forschten, Professor Robert Schmucker von der TU München. Schönen guten Tag, Herr Schmucker!

Robert Schmucker: Grüß Gott!

Armbrüster: Herr Schmucker, wie viel Sorge müssen wir uns machen nach diesem Raketentest?

Schmucker: Also ich sage, wir müssen uns überhaupt keine Sorge machen, denn das ist das Spiel, das er schon die ganze Zeit spielt, der liebe Herr Kim. Nein, das ist nichts Neues. Er zieht immer wieder eine neue Rakete aus dem Hut, und allein die schiere Anzahl unterschiedlicher Raketen zeigt uns doch, dass da was nicht ganz stimmen kann. Immer wieder neue Raketen – kein anderes Land der Welt kann das, in so kurzer Folge erfolgreiche Raketen vorstellen, die kein Entwicklungsprogramm durchlaufen haben. Irgendwas stimmt da nicht.

Armbrüster: Was könnte denn dahinter stecken?

Schmucker: Also das Ganze liegt nur an Proliferation. Nordkorea kann selber gar nichts. Sie bekommen alles oder fast alles von außerhalb. Das heißt, wir sehen es an den Triebwerken, wir sehen das an den Raketen, an der Handschrift, am Design. Es kommt alles aus anderen Ländern. Und da kommen nur zwei Länder in Frage, nämlich die postsowjetischen Länder und China. Ob das die Regierung ist, weiß ich nicht, oder Institutionen, aber es kommt daher, denn es sind, A, die Geräte und, B, die Handschrift.

Armbrüster: Aber nun ist es ja so, diese Raketen, diese Raketentechnik, die ist in Nordkorea, die ist im Land, und offenbar sind die Nordkoreaner in der Lage, solche Raketen abzufeuern.

Schmucker: Abzufeuern ja.

Armbrüster: Dann ist die Gefahr ja durchaus gegeben.

Schmucker: Nein. Abzufeuern ja, aber können sie solche Raketen überhaupt bauen. Also entwickelt sind sie garantiert nicht in Nordkorea, denn so ein Entwicklungsprogramm haben wir nicht gesehen, und zwar gar kein Programm. Das heißt, abfeuern können sie. Ob sie da Hilfe von außerhalb haben, wissen wir nicht, das sehen wir nicht. Wir sehen nur die Raketen fliegen. Es sind singuläre Ereignisse. Die sind schön, aber sie beunruhigt mich nicht, denn, ja, die Raketen sind schön, aber damit kann ich noch lange nichts anfangen. Ich muss diese Raketen oft und oft geschossen haben, ich muss sie über Distanz schießen, damit ich was treffen kann. Also das haben wir alles noch nicht gesehen. Und wenn sie das machen wollen, dann sehen wir das, und dann müssen sie viel, viel häufiger mit ihren Raketen schießen als sie das bisher getan haben.

Armbrüster: Das heißt, wenn die Nordkoreaner jetzt in der Lage waren, diese Interkontinentalrakete 4.500 Kilometer hoch ins Weltall zu schießen und dann vor der japanischen Küste wieder ins Wasser fallen zu lassen, das ist für Sie noch kein Zeichen dafür, dass die das wirklich können.

Schmucker: Das ist richtig. Die haben jetzt eine Rakete geschossen, die haben schon mal andere geschossen, die fast so hoch gegangen sind. Ob es sich um eine neue handelt – ich habe keine Bilder, das weiß ich nicht. Das könnte genauso die alte sein mit leichterer Nutzlast oder etwas längerer Brennzeit, also mehr die Treibstoffe ausgeflogen, das kann alles sein. Es beunruhigt mich nicht im Geringsten, denn sie müssten doch viel mehr Dinge da meistern. Nämlich die Schusstafel, sie müssen einen Wiedereintrittskörper haben, sie müssen die Nutzlast haben. Alles das sind Dinge, die noch nicht da sind. Also ich würde mich da einfach ruhig zurücklehnen und sagen, bald ist Weihnachten, und das wird sehr schön werden.

Armbrüster: Und wenn Sie in Japan wohnen würden, dann würden Sie das auch sagen.

Schmucker: Würde ich genauso sagen, ja. Da macht einer einen, ich sag mal: einen Veitstanz, und keiner schaut zu. Das wäre das Richtige. Alles andere ist … Nein, Nordkorea hat nichts und kann nichts und hängt völlig von außen ab. Das sehen wir an der Hardware, die sie immer wieder präsentieren. Da bleiben keine Lücken da. Wir wissen, woher das kommt, also zumindest geografisch her, wir wissen, wie die Technik ausschaut, wir wissen, dass da nichts Neues ist, und mehr … Das beunruhigt mich nicht. Nein, ganz und gar nicht.

Armbrüster: Wie schwierig ist das denn eigentlich, aus so einer Rakete eine Atomrakete zu machen?

Schmucker: Wenn die Rakete fertig funktioniert und alles da ist, dann ist das alles nicht schwierig, denn dann setze ich einfach eine andere Nutzlast drauf. Ich brauche aber einen Wiedereintrittskörper.

Armbrüster: Also irgendwas, was sozusagen nicht verglüht, wenn die Rakete wieder –

Schmucker: Genau.

Armbrüster: – in die Erdatmosphäre eintritt.

Schmucker: Und jetzt sind wir bei einem ganz wichtigen Punkt: Wenn ich auf Distanz schieße, also sagen wir mal 10.000 Kilometer, dann muss ich im Gebiet, wo die runterkommt, Marinekräfte haben, die das bergen. Und da gibt es natürlich ein Land, das viel mehr Marinekräfte hat, und spätestens dann, wenn die wissen, dass da was geschossen wird – es werden immer Sperrgebiete ausgewiesen–, die Wahrscheinlichkeit, dass da jemand anderer kommt und das rausfischt, ist sehr, sehr groß. Man versucht ja in Nordkorea das sehr zu verbergen, indem man senkrecht schießt, das heißt, dass die erste Stufe auf alle Fälle auf nordkoreanischem Hoheitsgebiet runterkommt, sonst könnte man das ja auswerten. Also deshalb sage ich, ja, da muss noch viel, viel getan werden, bis das eines Tages eine ernsthafte Bedrohung darstellt.

Armbrüster: Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ich Sie da richtig verstanden habe, Herr Professor Schmucker. Sie sagen, eigentlich, um diese Tests richtig auswerten zu können, müssten die Nordkoreaner selber die runtergekommene Rakete wieder aus dem Meer fischen, um zu gucken, was damit passiert ist.

Schmucker: Ja, der Wiedereintrittskörper muss rausgefischt werden. Ich muss ja wissen, wo er runtergekommen ist, hat er das überlebt und so weiter. Da brauche ich Industrie.

Armbrüster: Wie schwierig ist das, so einen Wiedereintrittskörper zu entwickeln?

Schmucker: Das ist nicht so schwierig, aber ich muss es testen, testen, testen. Es muss also geflogen werden, und das ist der entscheidende Punkt: Diese Tests gibt es bis jetzt nicht. Das heißt, auch wenn es einfach ist, muss es getestet werden, und ich muss testen, dass die Höhenauslösung der Ladung erfolgt. Das heißt, all das muss einer Prüfung unterzogen werden, und bis jetzt sehen wir davon gar nichts.

Armbrüster: Haben Sie denn irgendwelche Anzeichen darüber, wie viele von solchen Raketen die Nordkoreaner sozusagen noch auf Lager haben, um solche Tests machen zu können?

Schmucker: Das weiß ich nicht. Die Anzahl der neuen Raketen, die geschossen wurden, ist denkbar klein. Schauen Sie, wir haben dieses Jahr drei, und wenn das jetzt eine neue sein soll, vier neue Raketen, die getestet wurden. Vier neue oder fünf, oder sonst was, sechs neue Raketen, die getestet wurden. Das ist eine solche Menge an neuen Raketen, das ist unvorstellbar, dass ein Land wie Nordkorea also lauter Entwicklungsmannschaften hat, die das alles parallel entwickeln, fertigen, prüfen und so weiter. Nein, das ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass das da ist. Es handelt sich ja dabei um russische Raketentriebwerke, die wir kennen, also müssen die aus Russland irgendwie hergekommen sein, aus dem Postsowjetischen. Nicht russisch, ich sage postsowjetisch müssen die hergekommen sein. Die Struktur ist einfach zu fertigen, aber da braucht man wieder Anleitung, und das ist alles nicht ganz so einfach, wie sich die meisten das denken. Denn viereinhalbtausend Kilometer hoch schießen, das ist schon eine Anforderung, die nicht so einfach ist.

Armbrüster: Aber die Nordkoreaner haben es eben jetzt geschafft.

Schmucker: Ja.

Armbrüster: Das bringt mich zu der Frage, wie groß ist denn das Know-how, das nordkoreanische Forscher haben. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?

Schmucker: Nein. Also nachdem, was ich so sehe an Modellen, diese Modelle, die sie vorführen, sind sehr, sehr bescheiden, haben viele Fehler, die Modelle. Das heißt also, da scheint das Know-how nicht so gut zu sein, denn wenn ich Modelle habe, die die Einfüllstopfen an der falschen Stelle haben, wenn da Leitungen falsch gelegt werden, wenn da Dinge sind, wo man sagt, ja, gibt es das denn noch, dass die das so falsch darstellen, dann frage ich mich, wo ist das Know-how auf der nordkoreanischen Seite.

Armbrüster: Wenn das Ganze jetzt so schwer zu beherrschen wird und beherrschen ist und wenn die Nordkoreaner da auch tatsächlich nicht so alle Feinheiten kennen, ist das dann alles nicht eigentlich noch viel gefährlicher, weil sie es ja offenbar nicht richtig unter Kontrolle haben?

Schmucker: Nein. Wenn sie es nicht können, dann explodiert das Ganze immer. Diese Raketen sind sehr empfindlich, und wenn was falsch läuft, endet es bei einer Rakete immer in einem Fehlversuch. Und deshalb: Man kann das nicht einfach so machen. Raketen sind nicht verzeihend, was Fehler anbelangt. Also würde ich mir gar keine Sorgen machen.

Armbrüster: Das heißt, gefährlich ist es für die Leute, die da wohnen, wo die Rakete in die Luft geht, wo die startet.

Schmucker: Für die ist es gefährlich, für die Nähe, aber für alle anderen ist es bedeutungslos.

Das wissen natürlich die Amerikaner, das wissen die Russen, das wissen die Chinesen. Bei den Reaktionen der Beteiligten handelt sich also weitgehend um Zirkuspropaganda. Doch läßt der geistige Habitus der derzeitig maßgeblichen Strippenzieher, insbesondere wenn einer Haß als Staatsräson hofiert, Imponderabilien gedeihen, als befänden wir uns in einer typischen Vorkriegssituation.

 

EU am Beispiel Glyphosat

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17. November 2017 – Bellarmin an Mephisto

Was viel bedacht wird, wird bedenklich“, meinte Nietzsche, bevor er wahnsinnig wurde und ohne noch die zuverlässigste Freundin ihrer Feinde, die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, überhaupt zu kennen. Und vielleicht erinnerst Du Dich. An das brüsselokratische Theater vor anderthalb Jahren. Am 20. Mai 2016 schrieb ich Dir über das jeglichem echten Journalisten mit hochgehaltenem Pressekodex doch eigentlich verdächtig erscheinen müssende Procedere im Hinblick auf die vehementen Versuche, das Pestizid Glyphosat weiterhin langjährig durchzudrücken:

Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogenannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permanente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

Man muß es sich vorstellen: Ein Nein bei der sogenannten Entscheidungsfindung wird überhaupt nicht akzeptiert! Und nicht ein Journalist unserer öffentlich rechtlichen Medien, ausgestattet mit Berufsethos und Pressekodex, den ich dieserhalb mit einer erstaunten Frage hörte!

Und auch: Warum kam keine Mehrheit zustande? Welche Länder waren denn dagegen? Welche Gründe nannte man?

Von einer kritischen Erörterung gar nicht zu reden!

Und könnte es nicht sein, daß nicht nur jene unsäglichen Verschwörungstheoretiker auf den Gedanken kämen, hier habe ein gewisser Konzern namens Monsanto im Zusammenspiel mit landwirtschaftlichen Lobbyverbänden die „Europäische Union“ gekapert?

Wäre es nicht reizvoll, solcherlei Untersuchungen nicht nur lobenswerten Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen zu überlassen? Sondern diese mit allen professionellen Möglichkeiten, Erfahrungen, Verbindungen nebst handwerklichem Können zu unterstützen?

Muß man denn diese Leute immer erst zum Jagen tragen?

Also verschob man die „Entscheidung“ um anderthalb Jahre auf den 15. Dezember 2017, damit „für die Zulassung“ eine qualifizierte Mehrheit zustande käme.

Jenes Unterfangen einer „Entscheidung für die Zulassung“ wurde im Juli diesen Jahres wieder aufgenommen.

Nun ging es um die Suche nach einer „qualifizierten Mehrheit“ „für eine Zulassung“ in den nächsten zehn Jahren….

„Qualifizierte Mehrheit“ heißt, mindestens 16 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent aller EU-Bürger repräsentieren, müßten dafür stimmen, Glyphosat auf europäischen Äckern weiter einzusetzen.

Inzwischen hatten Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine „Entscheidung für die Zulassung“ des von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften und in Kalifornien auf der Krebsliste stehenden und in Italien im Urin von Schwangeren nachgewiesenen Herbizids möglich machen sollen. Der Toxikologe Peter Clausing, der die Bewertungen der Gutachten sich genauer ansah, spricht hierbei jedoch von „kapitalen Fehlern“:

Sie liegen falsch, weil sie ihre eigenen Regeln missachtet haben, weil sie existierende Dosisabhängigkeit bei den Studien negieren, weil sie die Wiederholbarkeit der Befunde gleichen Typs bei verschiedenen Studien abstreiten, obwohl sie nachweisbar sind, und weil sie sogenannte ‚historische Kontrollen‘, die sie in gravierend falscher Weise anwenden, ins Feld führen, um die existierenden Befunde abzuschwächen und zu negieren.“

Und merkwürdigerweise tendenziös: Die Datenlage sei zugunsten von Glyphosat verändert worden.

Da die Behörden so eindeutig im Sinne der Industrie argumentiert haben, ist unser Verdacht, dass sie politischen Vorgaben gefolgt sind“, sagt Heike Moldenhauer vom BUND.

Und die Politik folgte wohl kommerziellen Vorgaben. Nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation für die Lobby-Kontrolle in Brüssel, der „Corporate Europe Observatory“, wirkten europäische Glyphosat-Hersteller an der Schlußfassung des Berichtes der EFSA mit.

Am 19. Juli wurde gemeldet, die EU-Staaten hätten wiederum nicht über die Zulassung entschieden. Und die „Entscheidung für die Zulassung“ bis nach der Bundestagswahl in Deutschland verschoben…

Zehn Tage später in der Chronik der in deutschen Medien im wesentlichen unerörterten Ereignisse entzog das Europaparlament plötzlich auf Antrag der Grünen den Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament! Weil diese der Einladung zu einer Anhörung nicht nachgekommen waren aus irgendeinem Grunde.

Wie wäre es denn, wenn öffentlich rechtliche Medien Lobbyisten bisweilen zu kritischen Anhörungen lüden?

Und eigenständig recherchierten über deren Machenschaften und Machinationen?

Nun gut, wir wollen sie nicht mit weltfremden Ideen überfordern, unsere stolzen Journalisten.

Und immerhin, nachdem eine europäische Bürgerinitiative mit 1,1 Millionen Unterschriften für das Verbot von Glyphosat eine Anhörung im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission erzwungen hatte, sendete der Deutschlandfunk am 5. Oktober ein sehr bemerkenswertes, wenn auch freilich ebenfalls im weiteren nicht diskutiertes und demnach trotz seines Brisanz folgenloses Interview mit dem Plagiatsforscher Stefan Weber:

Stefan Römermann: Über die Gefährlichkeit des Pestizids Glyphosat wird seit Jahren erbittert gestritten. Ist es nun krebserregend oder nicht? Ein langes ausführliches Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung kam zum Schluss, dass das Mittel nicht gefährlich sei. Doch im vergangenen Monat wurden Vorwürfe laut, dass das Institut ganze Kapitel eins zu eins aus einem Antrag des Glyphosat-Herstellers Monsanto abgeschrieben haben soll.

Im Auftrag der österreichischen Umweltorganisation „GLOBAL 2000“ hat sich der Plagiatsforscher und Gutachter Stefan Weber die entsprechenden Passagen genau angeschaut und untersucht. Ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob im Text die übernommenen Passagen ausreichend gekennzeichnet wurden.

Stefan Weber: Es gab gar keinen Hinweis. Im Gegenteil! Es gibt sogar ein Kapitel von den drei Kapiteln, die ich mir jetzt genau angeschaut habe: das Kapitel über Genotoxizität, bei dem es um Fragen zur Erbgutschädigung durch Glyphosat geht. Und dieses Kapitel hat einen Autor, den Larry Kier. Larry Kier ist ein Toxikologe, der früher bei Monsanto mitgearbeitet hat und nunmehriger Consultant von Monsanto ist.

Römermann: Das Institut hat wirklich komplett von Monsanto abgeschrieben, sagen Sie?

Weber: Absolut! Und den Larry Kier als Originalautor, auf den ja der Ausgangstext, der Antrag der Glyphosat Task Force in Fettschrift hinweist – „das folgende Kapitel stammt von Larry Kier“ -, dieses Kapitel wiederum wurde von Larry Kier auch gemeinsam mit einem Co-Autor im Jahr 2013 publiziert in einem wissenschaftlichen Journal, und dieser Text findet sich eins zu eins ohne Quellenangabe Larry Kier im Bewertungsbericht.

Römermann: Jetzt stellt sich die Frage: Gelten denn die Regeln für wissenschaftliche Praxis – die zitieren Sie auch immer wieder -, die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis auch wirklich in diesem Fall? Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das schreibt ja keine Dissertationen.

Weber: Die Frage ist zu bejahen, aus zwei Gründen. Erstens: Das Bundesinstitut für Risikobewertung bekennt sich selbst auf der eigenen Webseite zu diesen Richtlinien zur guten wissenschaftlichen Praxis, also nicht nur zur guten Laborpraxis, sondern auch zur guten wissenschaftlichen Praxis, und schließt damit Plagiat aus und bekennt, eigenes von fremdem geistigen Eigentum unterscheiden zu müssen.

Römermann: Aber Sie sagen, auf der anderen Seite sagt das Bundesinstitut auch, dass es üblich sei, in solchen Bewertungsverfahren Textpassagen nach kritischer Prüfung auch zu übernehmen. Konnten Sie das nachvollziehen?

Weber: Nein, weil ich muss ja auch die kritische Prüfung dann dokumentieren. Und die kritische Prüfung ist ja nicht damit dokumentiert, dass ich etwas mit „copy pasted“ übernehme. Genau dann muss ich ja schreiben als Bundesinstitut, nur dann ist es ja seriös und verstößt nicht gegen die gute wissenschaftliche Praxis: „Wir geben im Folgenden ein Kapitel zur Genotoxizität von Larry Kier wieder. Wir haben dieses Kapitel sorgfältig überprüft und kommen zu exakt denselben Ergebnissen.“

Römermann: Wenn man so etwas schreiben würde, dann wäre es in Ordnung. Aber so, wie es hier gelaufen ist, ist es nicht in Ordnung?

Weber: Genauso ist es. Aber auch dann, wenn so eine Passage in so einem Bewertungsbericht vorkommen würde und man exakt zu denselben Schlussfolgerungen kommt, würde das entweder heißen, was ja nicht auszuschließen ist, dass die Glyphosat Task Force sehr präzise, sehr genau gearbeitet hat, somit das Bundesinstitut für Risikobewertung hier keinen Fehler fand und keine Abweichung fand. Das ist ja nicht auszuschließen. Nur: Im Sinne der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit und der guten wissenschaftlichen Praxis muss genau das im Bewertungsbericht drinstehen.

Römermann: Was bedeutet denn so ein Plagiat nach Ihrer Erfahrung für die Beschäftigung mit dem Inhalt? Kann man denn jemand, der über so viele Stellen, ich sage mal, abschreibt, tatsächlich noch abnehmen, dass er sich auch wirklich damit auseinandergesetzt hat?

Weber: Das ist ja auch das Problem. Das wissen wir damit nicht mehr. Jetzt kann man natürlich sagen, wenn jemand einfach nur einen Text mit „copy pasted“ übernimmt und schreibt, ich schließe mich den folgenden 35 Seiten voll inhaltlich an und die Seiten werden in Kursivschrift wiedergegeben, kann es natürlich auch sein, dass er sich nie mit dem Inhalt auseinandergesetzt hat. Deshalb sagt ja auch die Rechtsprechung, dass eigentlich die seitenweise zitierte Übernahme von Texten auch wissenschaftlich problematisch ist.

Römermann: Wir sprechen hier über ungefähr 50 Seiten aus einem Gutachten von ungefähr 4.000 Seiten. Ist das wirklich entscheidend? Stößt das die Erkenntnisse dieses Gutachtens wirklich komplett um?

Weber: Das ist absolut entscheidend. Es sind genau 103 Seiten von 4.322 Seiten, die überprüft wurden. Die Bewertungen der wissenschaftlichen Studien in Bezug auf Erbgutschädigung, Krebserzeugung und Fruchtbarkeit wanderten wiederum als Textsegmente in die anderen Kapitel mit ein. Das habe ich schon rekonstruiert. Es geht hier nicht um irgendwelche Randkapitel; es geht hier um eine sehr zentrale Fragestellung und es geht darum, noch mal zusammenfassend, dass die Bewertungen der Glyphosat Task Force letztlich von Monsanto und anderen Herstellern hier wortwörtlich unzitiert in diesem Bericht wieder auftauchen und damit der Leser nicht mehr weiß, was war jetzt in diesem Kapitel noch die Eigenleistung des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Römermann: Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber über ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Nach den ebenfalls in deutschen Medien kaum gewürdigten, geschweige denn erörterten Ergebnissen und Folgen jener Bürgerinitiative kamen die Dinge auf der europäischen Ebene endlich ins Rollen und Rutschen. Der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments verständigte sich darauf, daß es keinerlei Verlängerung geben solle. Nachdem das Europaparlament eine Verlängerung bis höchstens 2022 gefordert hatte, sprach sich selbst die EU-Kommission dafür aus, die Genehmigung nur noch um fünf bis sieben Jahre zu verlängern. Man folge der Risiko-Einschätzung des Parlaments, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Insgeheim hoffte man wohl, statt der zehn wenigstens sieben Jahre durchsetzen zu können. Jedoch am 25. Oktober mußte eine weiteres Mal die „Entscheidung für eine Verlängerung“ verschoben werden. Was heißt: Da eine Zustimmung bei der Abstimmung absehbar wieder nicht zustande kam, wurde wiederum nicht abgestimmt:

Eigentlich wäre eine Einigung bereits heute möglich gewesen, doch das zuständige Expertengremium in Brüssel stimmte am Ende nicht darüber ab“, meldete der Deutschlandfunk blauäugig.

Stattdessen wolle die EU-Kommission nun weiter mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung arbeiten…

Brüsseler Demokratie…

Also Feilschen:

Am 27. Oktober meldete der Deutschlandfunk:

Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die EU-Kommission, den Streit über die Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat zu beenden.

Die Brüsseler Behörde empfiehlt jetzt, die Chemikalie fünf weitere Jahre zuzulassen. Bisher waren sieben Jahre im Gespräch. Der neue Vorschlag sei den Mitgliedstaaten zugeschickt worden. Frankreich lehnte den Vorstoß umgehend ab und beharrt auf einer Verlängerung um maximal vier Jahre.

Und am 9. November, gleiche Stelle, gleiche Welle:

Die Europäische Kommission ist erneut mit dem Versuch gescheitert, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern…

Im zuständigen Fachausschuss sei keine qualifizierte Mehrheit für eine fünfjährige Verlängerung zustande gekommen…

Die EU-Kommission teilte mit, bis Ende November einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni 2017:

Wir haben von der Seite der Union in der Bundesregierung immer erklärt, dass wir der Verlängerung zustimmen würden, weil wir wissen, natürlich werden Pflanzenschutzmittel nur unter den strengsten Bedingungen angewandt.“

Mutmaßlich!

 

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

13.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Apropos Demokratie

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Programmkommission

 

Sonntag, 1. Oktober, Deutschlandfunk:

Mehrere Bundestagsfraktionen lehnen den Politiker Glaser von der AfD als Vizepräsidenten des Bundestages ab.

Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, kündigten führende Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei an, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Ideologie. Muslime könnten sich deshalb nicht auf die Religionsfreiheit berufen.

Nach Ansicht der genannten Fraktionen hat sich Glaser durch die Infragestellung der Religionsfreiheit disqualifiziert. Die AfD sei gehalten, einen Kandidaten vorzuschlagen, der mehrheitsfähig sei, forderten sie. Fraktionschef Gauland bekräftigte hingegen die Kandidatur Glasers.

Dienstag, 3. Oktober, Deutschlandfunk:

Die SPD hat sich nach den Worten von Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie den AfD-Kandidaten Glaser als einen der Bundestags-Vizepräsidenten unterstützt.

Der AfD stehe als Fraktion eine Position im Präsidium zu, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. An diese demokratische Regel halte man sich auch. Aber die Leitschnur dafür sei das Grundgesetz. Der designierte Bundestagspräsident Schäuble hatte dem Blatt zuvor gesagt, als die Grünen in den Bundestag eingezogen seien, hätten sie auch den Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt erhoben. Er habe das damals mit ermöglicht. Das habe nicht allen gefallen, aber es sei richtig gewesen. – AfD-Kandidat Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

Donnerstag, 5. Oktober, Deutschlandfunk:

Unionsfraktionschef Kauder will den AfD-Kandidaten Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen.

Er werde nie für jemanden stimmen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen wolle, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das gelte besonders für die Religionsfreiheit. Die SPD hat nach Angaben ihrer Fraktionschefin Nahles noch nicht entschieden, ob sie Glaser unterstützt. Der AfD-Politiker hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Seiner Partei steht im neuen Bundestag wie jeder anderen Fraktion auch das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

Freitag, 6. Oktober, Deutschlandfunk:

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Glaser, als sachlich unbegründet zurückgewiesen.

Glaser sowie die Partei stünden hinter der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Glaubens, heißt es in einer Erklärung. Allerdings schütze das Grundgesetz nicht nur Religionen, sondern auch deren Kritiker. Weiter heißt es, insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebe, könne er sich nicht auf das Grundgesetz berufen. – Führende Politiker anderer Parteien hatten erklärt, Glaser nicht zu wählen, zuletzt Unionsfraktionschef Kauder. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede wörtlich gesagt: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert … Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“, so Glaser.

Samstag, 7. Oktober, Deutschlandfunk:

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mahnt eine neue Debattenkultur an.

Hauptgeschäftsführer Skipis sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten es komplett verlernt, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die ihnen nicht passten. Die Meinungs- und Publikationsfreiheit gelte für jeden.

Dienstag, 3. Oktober, HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE:

Schluss mit Skandalisierung und Ausgrenzung! Ab jetzt wird die AfD inhaltlich gestellt. Die Wahlen der Bundesvizepräsidenten ist der erste Testfall. Doch merkwürdig: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Albrecht Glasers Islamkritik bleibt aus. Gewiss, das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Doch ebenso gewiss ist, das laut Umfragen nicht wenige Muslime die religiösen Gesetze der Scharia für verpflichtender halten als das Grundgesetz. Das soll etwa nicht einer genaueren Betrachtung und der Rede wert sein? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung, wenn schon der Bote geköpft wird, nur weil man seine Botschaft nicht hören will?

Sonntag, 8. Oktober, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Es ist eine Binsenwahrheit, dass die politische Rechte auch deshalb so erfolgreich ist, weil sie echte Sorgen der Menschen thematisiert. Wer behauptet, die Rechte würde nur Ängste kreieren, um diese dann politisch zu bewirtschaften, macht es sich zu einfach. Es lohnt sich für die etablierten Parteien, genauer hinzuschauen, welche Themen sie aufgreift. Man kann davon lernen, ohne dass man ihre Positionen übernehmen muss. Falsch ist es, daraus gleichsam eine Obsession zu entwickeln und die politische Landschaft nur noch nach Nähe oder Distanz zum rechten Rand zu vermessen. …. Deutschland braucht hoffentlich nicht so viel Zeit wie die Schweiz, um zu dieser Einsicht zu gelangen.

 

9.10.17 Bellarmin an Mephisto

 

„Wir müssen uns ehrlich machen…“

Eine Analyse

Mein Gott, Frank-Walter!

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat also eine Rede geredet anläßlich des Tages der deutschen Einheit, und er habe viel Beifall geerntet „von fast allen Seiten“, wie es hieß in einem Kommentar des Deutschlandfunks. Der Beifall wurde auch nötig, denn wie man hörte aus normalerweise gutunterrichteten Kreisen, begann mittlerweile endlich Kritik loszubrodeln an seiner Amtsführung und an der Dürftigkeit seiner bisherigen präsidialen Einlassungen.

Doch diese Rede unmittelbar nach der allgemein als einschneidend empfundenen Wahl des neuen Bundestages ist nun tatsächlich eines Aufhorchens würdig.

Ich komme sofort zur Sache.

Den zentralen Teil seines Diskurses leitete Steinmeier ein mit der Floskel „Wir müssen uns ehrlich machen…“

Bei dieser Ungeheuerlichkeit lasset uns betrachtend verweilen. Der höchste Amtsinhaber unseres Staates, der oberste deutsche Wortabwäger meint meinen zu müssen, wir müßten uns ehrlich machen! Und zwar, wenn ich mein bißchen in der Schule gelerntes Deutsch richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Appell. Also um einen Aufruf für ein mittels vernünftigen Zuredens beeinflußbares Handlungsgeschehen in der Zukunft. Wobei der Wille zur Veränderung gemeinhin voraussetzt, bisher sei das zu Verändernde anders gewesen als das Künftige. Weshalb hier demnach klar zu übersetzen wäre in deutliches Deutsch, der höchste Würdenträger des Staates sieht sich als Mahner getrieben zu dem Eingeständnis: Bisher waren wir unehrlich…

Was zumindest, und wenn er noch so sehr linksäugig gutmenschlich politisch korrigiert am Boden liegt, den deutschen Journalismus, trotz all seines hochherzigen Sinnes für alles Gute und Schöne, endlich selber treiben sollte zu Fragen etwa der Art: Wer war wobei wie zu wem warum unehrlich?

Und eventuell sogar noch: Verdammt, weshalb haben wir bisher denn nichts davon gemerkt?

Ich meine, im ehemaligen Lande der Dichter und Denker sollte es im Blätterwald der Gazetten jetzt nur so rauschen von Erörterungen über eine bundespräsidale Prämisse der Unehrlichkeit.

Tut es aber nicht.

Dabei fällt es doch gar nicht so schwer, wenigstens ein bißchen kritisch nachzudenken.

Als da beispielsweise wäre das steinmeiersche „Wir“.

Ganz auf der sicheren Seite sind wir im Deutschen in der Annahme, jenes Wir schließe den Wirsagenden mit ein. Was heißt, Steinmeier sagt, er sei bisher unehrlich gewesen.

Und müsse sich hinfort deshalb am Riemen reißen.

Bisher war der Mann Sozialdemokrat und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Und ist, obwohl er nun eingesteht, unehrlich gewesen zu sein, zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Wer außer ihm könnte denn noch gemeint sein, wen schließt der sich bessernwollende Riemenreißer ein in sein Wir der Unehrlichen?

Nun, wenn ich es richtig sehe, waren anwesend bei seinem Geständnis vornehmlich Politiker nebst nicht wenige mehr und minder prominente Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit.

Ach ja, und natürlich waren anwesend Journalisten der von Nazis aufgehetzten „Wutbürgern“ bizarrerweise als „Lügenpresse“ verunglimpften Medien.

Also der Bundespräsident sagt, die Anwesenden, demnach wohl eher nicht die „Wutbürger“, seien unehrlich gewesen.

Wobei waren die Politiker und Repräsentanten und Journalisten denn unehrlich?

Nun, jener zentrale Satz leitet ein den zentralen Teil der steinmeierschen Ausführung, welcher handelt von der sogenannten Flüchtlingspolitik…

Die seit dem 25. September 2017 plötzlich mehrheitlich „Zuwanderungspolitik“ genannt wird von den wirumschlossenen Nichtwutbürgern, die, laut Bundespräsident, bisher unehrlich waren.

Und seit dem Tage anfangen zu faseln von „Heimat“ und „Deutschland müsse deutsch“ bleiben.

Ein eher zweifelhafter Start in die Ehrlichkeit…

Aber was so ein verängstigter, abgehängter, modernisierungsskeptischer, fremden- und islamfeindlicher, rassistischer Wähler, also ein von den Politikern und Manipulanten der öffentlichen Meinung Belogener, mit seinem Stimmzettel in der Hand doch für eine Macht hat!

In einer Demokratie.

 

Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland am Tage neun nach der Bundestagswahl

 

Gut beobachtet!