A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Politik

„Vertrauen Sie mir!“

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Samstag, 28. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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„Vertrauen Sie mir!“ ! ! !

Tatsächlich!

Damit wagte sich Olaf Scholz, SPD, der nach 16 Jahren Merkel aus Mangel an unlaschen Intiativen, man muß sich das vorstellen, der aus Mangel an unlaschen Initiativen und dem schließlichen Scheitern des mit einhundert Prozent in seiner Partei, der SPD, im vorletzten Wahlkampf an die Spitze der neben der Linkspartei populistischsten Partei Deutschlands und zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewählten Rohrkrepierers, wie hieß er doch gleich, ach ja, Schulz, jedenfalls SPD, also Scholz, der nach 16 Jahren Reagierungszeit Merkel zum Regierungschef Deutschlands gewählt worden war aus Mangel an unlaschen Initiativen, Olaf Scholz wagte sich diese Woche, mit jenem Satz in der Bundesversammlung vor das Land und die Weltöffentlichkeit zu treten!

„Vertrauen Sie mir!“

Und keiner lachte!!

Es gab ja einmal Zeiten, da hatte das Wort „Kabarett“ in Deutschland noch einen Sinn.

Jedenfalls einen anderen als linkswinklige Korrektheit.

Was hätte mit dieser Nummer der Mann für eine Karriere machen können in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft!

„Vertrauen Sie mir!“

Können diese Augen lügen?

Der Schulz soll ja nun zum dritten Mal vorgeladen werden vor den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.

Nein, was rede ich, der Scholz soll dort vorgeladen werden. Der Schulz, das war ja der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union sich um das Kanzleramt bewerben wollte und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestierten. Das war der SPD-Mann, der hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgäbe.

Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung dann zum Präsidenten gewählt worden.

Und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden.

Und der Mann hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen, und er wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien.

Und zwar aus niederen Beweggründen.

Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats Februar 2017 pikanterweise gemeldet:

Mittwoch, 1. Februar 2017, Deutschlandfunk:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Denn Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten die Amtsgebaren des sich im Wahlkampf vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen untersucht, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16.000 Euro abrechnete…

Das war also der Schulz (SPD). Der Parteigenosse Scholz, über den meldete wenigstens Bild statt der öffentlich-rechtlichen Medien heute vor einer Woche:

Samstag, 21. Januar 2023, Bild:

Hamburg – Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss zum dritten Mal in Hamburg zum „Cum-Ex“-Skandal um Steuerbetrug in Milliarden-Höhe aussagen. Der Untersuchungsausschuss hat den Ex-Bürgermeister erneut vorgeladen. Grund: Zweifel an den „Erinnerungslücken“, die Scholz zu den miesen Geschäften der Warburg-Bank befallen haben.

Für Hamburg soll es sich allerdings lediglich um einen kleinen zweistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben, die der Stadtkasse in der Folge von Gesprächen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Scholz abhanden gekommen sein sollen an Steuerforderungen.

Etwa zwischen vierzig und fünfzig Millionen Euro.

Reine Peanuts also!

Weshalb der Schulz, nein, der Scholz, der derzeitige Bundeskanzler, weshalb der Regierungschef Deutschlands aussagte vor dem Ausschuß, sich nicht mehr daran erinnern zu können.

Übrigens, an der Spitze einer europäischen Macht wie Deutschland bedeutet ein Bundeskanzler, der offensichtlich neben elementaren Kommunikationshemmungen auch noch an essentiellen Gedächtnisstörungen litte, nicht nur in Zeiten existentieller Krisen ein hochkarätiges Sicherheitsrisiko.

Ebenso falls er löge statt litte.

„Vertrauen Sie mir!“

Ist ja klar.

Und was ein Mann mit gravierenden Gedächtnisstörungen auch alles im Kopf behalten muß!

All die spdämlichen Gründe, die angeführt wurden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

Deren Gipfel: Die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer könnten ja auf dem Schlachtfeld in feindliche Hände gelangen…

Nach welcher Logik man Panzer nie in einen feindlichen Kampfeinsatz bringen dürfte.

So etwas muß der arme Mann alles im Kopf behalten.

Und so gebärdet er sich auch.

Nach Kriegsbeginn verschreckte er seine Verbündeten mit der spdämlichen Frage über den offiziellen deutschen NATO-Kanal (Twitter): „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“

Ignorant Scholz gefällt sich in der Attitüde des an esoterischem Geheimwissen seiner Mitwelt überlegenen Durchblickers.

Wobei nicht wenige sogar bis heute eisern glauben, der Mann litte an einem Kommunikationsproblem.

„Vertrauen Sie mir!“

Auf offener Weltbühne all das Affentheater der Eiertänze des Kanzlers mit seinen vollen Hosen in ihrem spdämlichen Mief und dem Gestank der beiden deutschen fünften Kolonnen Moskaus. Zur Gaudi der Russen. Angefangen mit den Helmlieferungen über die Marder, die Patriot-Systeme bis jüngst zu den Leopard-Panzern.

Deren Bestände der neue Verteidigungsminister mit dem falschen Geschlecht vorgibt nach gut einem Jahr Krieg und all dem Gezerre, nun vorsorglich einmal nachzählen zu wollen…

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Otto Reutter: Der gewissenhafte Maurer 1921

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Samstag, 28. Januar 2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Bundeskanzler Scholz hilft Kiew gerade so viel, damit die Ukraine-Unterstützer halbwegs zufriedengestellt sind. Aber er öffnet nicht alle Arsenale, weil viele seiner Wähler robusten Antiamerikanismus mit unreflektiertem Pazifismus und einem verklärten Russland-Bild verbinden. In diesen Kreisen hat man sich in eine Panik wegen des angeblich bevorstehenden dritten Weltkriegs hineingesteigert. Der Hang Deutschlands zur politischen Romantik findet in der Angst vor dem Atomschlag zuverlässig seinen Kristallisationspunkt.

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Heute vor 70 Jahren

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Donnerstag, 19. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Zum Zelebrieren ihrer jährlichen Propaganda-Veranstaltung der nach mehreren Umbenennungen aktuell unter dem Namen DIE LINKE firmierenden Vier-Komma-Neun-Prozent-Partei hier eine kleine Erinnerung an die gleiche Darbietung der seinerzeit angeblich Neunundneunzig-Zweidrittel-Prozent-Partei unter dem ursprünglichen Namen SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS heute vor 70 Jahren:

Staatspräsident Wilhelm Pieck warnte laut Täglicher Rundschau in einer Rede zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Westberliner Bevölkerung vor Maßnahmen, die im Falle der Ratifizierung der Bonner Verträge getroffen würden. Er sagte:

„lch kann deshalb nur meine Mahnung wiederholen, die ich schon in meiner Neujahrsansprache an die Westberliner Bevölkerung richtete. Wenn die Ratifizierung der Kriegspakte und der Anschluß Westberlins an diesen Kriegsblock der Westmächte nicht verhindert wird, so ergibt sich für die DDR und den demokratischen Sektor Berlins die zwingende Notwendigkeit, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen feindliche Anschläge und Provokationen sowie gegen das Einsickern verbrecherischer Elemente zu treffen. Das sind wir unserer friedliebenden und arbeitsamen Bevölkerung schuldig. Die Provokateure in Westberlin, die Reuter und Konsorten, sollen nicht glauben, daß es ihnen erlaubt sein wird, unsere Stalinallee, unsere volkseigene Industrie jemals wieder den profitgierigen Aktionären der AEG, der Siemens und ihren amerikanischen Geschäftspartnern auszuliefern. Die Reuter-Clique soll wissen, daß es niemals gelingen wird, noch einmal mit dem Mittel des faschistischen Terrors unsere Gedenkstätte der Sozialisten zu schänden.“

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seite 880ff.

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Dumm, dümmer, spdämlich, Stegner

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15. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 17. Januar 2022, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Mitgehört hat Ralf Stegner, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Rechnen Sie mit einem russischen Angriff?

Stegner: Nein, ich rechne damit nicht, und wir sollten es auch nicht herbeireden, aber natürlich ist die Lage Besorgnis erregend, ist ja gar keine Frage, die Truppenkonzentration, auch die Rhetorik der letzten Tage, das ist nichts, was einen beruhigen könnte, und deswegen ist es so wichtig, dass es viele Gesprächsformate gibt und die Diplomatie sich kümmert und man das nicht einfach hinnimmt und man einfach auch vermeidet, eine Aggressionsspirale zu vermeiden, wo es am Ende dann bei einer militärischen Auseinandersetzung landet.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, es gibt unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen, und es ist keine objektive Frage, sondern das ist eine subjektive auch, und deswegen ist es so wichtig, dass das Normandie-Format neu belebt wird, daß die Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden und all diese Dinge…

Deutschlandfunk: Also mehr reden, reden ist immer gut, aber es wurde ja letzte Woche auch viel geredet und hat nach Ansicht westlicher Geheimdienste und vieler Experten nichts gebracht. Der Konflikt ist immer noch da, wo er vorher auch war.

Stegner: Na ja, ich hab noch nie gehört, dass Diplomatie eine Frage wäre, die innerhalb weniger Tage spektakuläre Erfolge beschert, und Einschätzungen von Geheimdiensten gibt es in der Tat immer wieder, das ist klar, ich glaube, Diplomatie verlangt Geduld und Beharrlichkeit, und gerade Deutschland hat allen Grund, da mit gutem Beispiel voranzugehen und alles dafür zu tun, dass die Diplomatie überwiegt und eben nicht die Eskalation. Manche Leute reden schon in einer Tonlage, wie als wären wir im Kalten Krieg. Und das kann nicht richtig sein, und das darf nicht richtig sein, und deswegen glaube ich, ist es entscheidend, dass all die Gesprächsformate stattfinden.

Deutschlandfunk: Nur was ist, wenn Deutschland, der Westen, die USA weiter geduldig sind und Putin greift trotzdem an?

Stegner: Ich bin nicht so sicher, ob die Was-Wäre-Wenn-Fragen so klug sind…

Deutschlandfunk: Aber man muss sich ja darauf vorbereiten!

Stegner: Ja, gut, es ist so eine alte Lehre, wenn du den Frieden willst musst du dich auf den Krieg vorbereiten. Ich glaube, diese simple Systematik des Kalten Krieges funktioniert heute nicht mehr. Es muss klar seine, dass territoriale Integrität gewährleistet bleiben muss, und dass das auch irgendwo einig ist und auch zusammen mit den Verbündeten in der NATO. Aber es muss eben auch klar sein, dass es Lösungen geben muss, die die Sicherheitsbedürfnisse aller Seiten befriedigen, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. … Ich weiß nicht, wer davon profitieren würde, einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln, ich kann sagen, das ist brandgefährlich, und wer weiß, ob das begrenzt würde, kein Mensch weiß das, das kann nicht das Ziel sein, und deswegen muss Diplomatie sein. …

Deutschlandfunk: Jetzt haben wir es im Beitrag gehört, die Ukraine hat glasklare Forderungen in Richtung Deutschland artikuliert. Fangen wir mal mit der ersten Forderung an, Waffenlieferungen, Defensivwaffenlieferungen, ein Vorschlag, den ja übrigens Robert Habeck im Wahlkampf damals noch als Grüner Bundestagskandidat aufgebracht hat, wie weit wären Sie bereit, da mitzugehen.

Stegner: Ich weiß nicht, was die Logik davon sein soll, mit dem Zündhölzchen in der Nähe von Benzinkanistern aufzulaufen. Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Waffenlieferungen geben sollte in Spannungsgebiete und Diktaturen, und über Spannungsgebiete, darüber reden wir ja die ganze Zeit, das ist ja das Spannungsgebiet mitten in Europa wenige Kilometer entfernt, und das kann nicht richtig sein, Waffen zu liefern, und das sollten wir auch nicht tun. Ich kann mir im Augenblick kein Szenario vorstellen, wo die Bundesrepublik Waffen liefert.

Deutschlandfunk: Und dann ist da natürlich noch Nord Stream 2. Scholz sagt, ein rein privatwirtschaftliches Projekt, der Bundeskanzler, da war sogar Angela Merkel härter, indem sie zumindest eine geopolitische Komponente zugestanden hat. Wie sehen Sie es?

Stegner: Na ja, es ist ein Wirtschaftsprojekt, was an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind, es wird abgearbeitet. Ich halte nichts davon, Sanktionsdrohungen öffentlich zu erheben. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges war die Energiezufuhr generell außerhalb solcher Betrachtungen. Ich glaube, dass Sanktionsdrohungen immer nur dazu beitragen, die [genuschelt]-Spiralen voranzutreiben, deswegen sollten wir das nicht tun. …

Deutschlandfunk: Ich frage das deswegen, weil die Grünen da auch ziemlich klar sind, Omid Nouripour hat heute noch mal gesagt, der designierte Grünen-Chef, auch Außenpolitiker der Grünen, der sagt, bei einem Angriff Russlands auf ukrainisches Territorium wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Stegner: Das Ziel muss sein, dass es keinen solchen Angriff gibt, und dass wir alles dafür tun, militärische Auseinandersetzungen in Europa zu vermeiden. Dem sollte man alles unterordnen, und deswegen bin ich kein Freund der Eskalationsrhetorik mit dem ständigen Ankündigen, was wäre wenn, und im übrigen gibt es ja keinen Konflikt in der Welt, wo man den Eindruck hat, dass das nützlich ist, wenn man so heldenhafte Kriegsrhetorik von sich gibt.

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Donnerstag, 12. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: … über die Debatte, über Leopard-Lieferungen und über die Forderung der SPD-Fraktion nach verstärkten diplomatischen Initiativen, darüber können wir jetzt reden, am Telefon ist Ralf Stegner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die SPD …

Wie wollen Sie Putin vom Rückzug überzeugen?

Stegner: Na ja, die Beendigung von Kriegen und Versuche der Diplomatie sind nie einfach und nie öffentlich, und wir haben ja gesehen bei dem Besuch von Olaf Scholz in Peking, dass es jedenfalls gelungen ist, dafür zu sorgen, dass der chinesische Staats- und Parteichef dort sich sehr deutlich an Moskau gewandt hat, was die Nukleardrohungen angeht, und hat er ’ne Woche später, als Joe Biden da war, wiederholt. Ich glaube, dass ein Land wie China durchaus Einfluss auf Russland hat, und alle Wege zu suchen, das ist übrigens die Kunst der Diplomatie, die nie öffentlich ist, und deswegen ist immer schwierig zu sagen, wie das konkret aussieht. …

Deutschlandfunk: … Welche diplomatische Anstrengung ist denn bisher noch nicht gemacht worden?

Stegner: … Und insofern ist die generelle Skepsis, dass Diplomatie nie funktioniert, find ich falsch. Kriege sind immer schwer zu beenden, und alles ist besser als Krieg … Und die Behauptung, wir tun zu wenig und stünden auf der Bremse, die ist allmählich ein bisschen entnervend, weil sie mit der Realität wenig zu tun hat und permanent wiederholt wird.

Deutschlandfunk: Na gut, es geht ja jetzt um die Lieferung von Kampfpanzern, dagegen ist bisher die Bundesregierung…

Stegner: Vor allen finde ich den Grundsatz richtig, den Olaf Scholz immer betont hat, in militärischen Angelegenheiten gibt es keine deutschen Alleingänge, sondern wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris, das ist immer so gewesen …

Deutschlandfunk: Allerdings Polen will Leoparden liefern, Spanien signalisiert schon seit Sommer Bereitschaft, Leoparden zu liefern. Gerade Polen und Spanien, weil es um Leos geht, die ja aus deutscher Produktion stammen, die brauchen die Genehmigung durch Deutschland. Da sind wir ja nicht mehr im Bereich der Alleingänge, beziehungsweise man könnte ja auch sagen: Wenn es da wieder einen Alleingang gibt, dann ist das der Alleingang von Deutschland, das sich sperrt gegen die Initiative von Polen und Spanien beispielsweise.

Stegner: Das unterstellt, dass Amerika zum Beispiel der Meinung ist, wir sollten jetzt unbedingt westliche Kampfpanzer liefern. Mir ist solche Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bekannt. … Die Waffen werden immer offensiver und jedenfalls bin ich dagegen, dass Deutschland da voranschreitet … Wir müssen ja nicht vorweg laufen, und diejenigen, die immer nur sagen, jetzt muss die nächste offensivere Waffe kommen, die haben meiner Meinung nach, das greift jedenfalls zu kurz …

Deutschlandfunk: Wo Sie immer wieder Amerika ins Spiel bringen, wir hören, Sie sagen ja, viel findet im Verborgenen statt, man sagt auch nicht immer alles öffentlich. Wir hören aus Amerika oder nehmen aus Amerika auch ein Augenrollen wahr, wenn wieder die Bezugnahme auf „Amerika liefert auch nicht“ kommt. Es gibt auch Äußerungen der amerikanischen Botschafterin, die sagen, es ist kein Problem, wenn Deutschland voranschreitet bei der Lieferung von Kampfpanzern, das wäre für uns jetzt kein Alleingang. Was sagen Sie dazu?

Stegner: Sie haben ein sehr scharfes Gehör, wenn Sie das Augenrollen hören …

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich dieser Krieg aber dadurch ausgezeichnet, dass der nächste Schritt dann doch immer gekommen ist bisher. Die Lieferung beispielsweise oder die Forderung nach der Lieferung von Marder-Panzern, die gibt es ja auch schon seit April, würde ich sagen, April, März, letztes Frühjahr auf jeden Fall. Die Bundesregierung, Olaf Scholz, haben sich die ganze Zeit gesperrt, diesem Wunsch der Ukraine nach Mardern. Und jetzt wurde die gemeinsame Lieferung eben doch verkündet. Acht Monate später! Die ukrainischen Soldaten müssen aber jetzt noch ausgebildet werden! Was hat denn diese Verzögerung gebracht für die Ukraine?

Stegner: Also ich würde mal gerne sagen, Deutschland habe sich gesperrt, eine Bedeutung ist, die ich nicht teile, sondern es ist gemeinschaftlich entschieden worden mit dem Fortgang des Krieges so zu handeln …

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es am 20. Januar beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung bezüglich der Leos geben wird?

Stegner: Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber mag sein, wie der Krieg sich entwickelt, weiß ich nicht, wir können beide nicht in die Zukunft gucken…

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Donnerstag, 12. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Polen baut so Druck auf die Bundesregierung auf, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen. Wenn andere nur noch auf das Mittun Deutschlands warten, um der Ukraine das von ihr gewünschte Gerät zu übergeben, verliert das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz an Kraft, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben. Nachdem die USA schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass sie keine Einwände gegen die Panzerlieferung haben, ist Berlin in Gefahr, wieder als der große Bremser bei der Unterstützung für die Ukraine dazustehen. Will die Bundesregierung nicht dauerhaft in diese Rolle geraten, sollte sie rasch positiv auf den polnischen Vorstoß reagieren.

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Freitag, 13. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition liefern zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dies genehmigen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin liegt allerdings bislang keine offizielle Anfrage vor.

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Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Stopf es zu, du dumme Liese,
liebe Liese, stopf es zu!

Womit aber soll ich’s aber zustopfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Stroh nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Stroh!

Wenn das Stroh aber nun zu lang ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s abhauen, liebe Liese,
Liebe Liese, haust du’s ab!

Womit soll ich’s aber abhauen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s Beil nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du’s Beil!

Wenn’s Beil aber nun nicht schneiden will,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s scharf machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst du’s scharf!

Womit soll ich’s aber scharf machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Stein nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst n’en Stein!

Wenn der Stein aber nun zu trocken ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt ihn naß machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst ihn naß!

Womit soll ich ihn aber naß machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Wasser nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Wasser!

Womit soll ich aber Wasser schöpfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Topf nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst’n Topf!

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt es sein lassen, liebe Liese,
liebe Liese, laß es sein!

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Verfasser unbekannt, erstmals im Bergliederbüchlein (1740, Nr. 42)

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Öffentlich-rechtliche Rechenkünste

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6. Januar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Am 1. Oktober 2014 hatten der seinerzeitige Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren war gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen hatte ich damals nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammten im wesentlichen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.“

Dem Bericht des Deutschlandfunks damals entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt.

Nämlich vierzig Prozent.

Die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte Attribut „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Am Sonntag, dem Neujahrstag, meldete der Deutschlandfunk,

Sonntag, 1. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ein weitgehendes Böllerverbot. Der Berliner GdP-Vorsitzende Weh sagte, man habe deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde. Das müsse ein Ende haben.

Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll damit hantierten, betonte der GdP-Landeschef. Viele Baumärkte hätten in diesem Jahr bereits klar Stellung bezogen. Auch die Bevölkerung sei viel weiter, als man denke.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, nannte die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verachtenswert. Der CDU-Politiker sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine konsequente Bestrafung, aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Auch die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus hält ein allgemeines Böllerverbot nicht für zielführend. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte dem „Tagesspiegel“, sie verurteile die teils massiven Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr auf das Schärfste. Man werde Konsequenzen ziehen müssen. Konkret erwähnte sie eine mögliche Ausweitung der bereits bestehenden Böllerverbotszonen.

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet. In Leipzig wurde ein 17-Jähriger während des Hantierens mit Feuerwerk tödlich verletzt.

Wir lenken unsere Aufmerksamkeit erst einmal auf die typische Struktur bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien des 21. Jahrhunderts: Wenn es sich partout nicht mehr vermeiden läßt, neben reinen Sprechblasen-Meldungen, à la der hat dies gesagt und der hat das gesagt, über ein wirklich wahres Geschehnis, einen Vorfall, ein Faktum zu berichten, dann beginnt die Nachricht zwecks Volkserziehung generell statt mit dem Primären zuerst mit kommentierenden Denkrichtungsvorgaben. Damit jeder wisse, wie er richtig zu denken habe.

Und dabei lassen sich auch gezielt Wahrheiten wattieren und verschleiern.

Die Methode wurde übrigens ausgiebig verwendet in der Deutschen Demokratischen Republik beim „Fernsehfunk“ in der halbstündigen „Aktuellen Kamera“ täglich ab 19’30 Uhr.

Es war einmal, da gab es hingegen Zeiten, in denen hätte die Meldung etwa gelautet:

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet.“

Punkt.

Das hätte im wesentlichen zwei Vorteile geboten: Zum einen hätte man vorausgesetzt, daß Landeskinder, die bundesdeutsche Schulen absolvierten, zur Mündigkeit befähigt wurden und demnach selbständig denkend über das mitgeteilte Geschehnis sich ein eigenes Urteil bilden. Und zum anderen hätte sich die erfreuliche Möglichkeit geboten in der Kürze der Zeit einer Nachrichtensendung, sich den wesentlichen Zusammenhängen des Ereignisses zu widmen. Zum Beispiel der auf der Hand liegende Frage, in welchen Stadtteilen wurden denn die 18 Beamten in Berlin verletzt und 100 Personen festgenommen?

Und zu welchem widerlichen Mob gehörten denn diese feigen Angreifer?

Und statt des Politikers Frei und statt der Politikerin Aschenberg-Dugnus und statt der Politikerin Giffey, bei der es noch dazu Anlässe gibt, die Frau für verlogen zu halten, hätte man in Zeiten des RIAS, des Rundfunks im amerikanischen Sektor, hierzu wenigstens einen der verletzten Feuerwehrleute oder Polizisten zitieren können.

Das sind nämlich mündige Bürger mit zwei Augen im Kopf, die doch das Geschehen selbst miterlebt haben und ihre authentischen Einschätzungen, beispielsweise ob es sich in dem der womöglich permanent in Rede stehenden Viertel, gleichgültig ob afghanisch oder syrisch oder mit deutschem Paß, um einen der typisch irrationalen Gewaltexzesse eines eher mohammedanisch sozialisierten Mobs gehandelt haben könnte.

Und, statt zu fordern, daß die Provenienz jener offenbar lynchgierigen Canaille politisch nicht diskutabel zu sein habe (Bundesinnenministerin Faeser, SPD), könnten verantwortungsvolle Politiker und gedächtnisbegabte Journalisten, was bezeichnenderweise bisher noch kein einziges Mal geschah, wenigstens einmal eins und eins zusammenzählen und sich fragen: Hat es in Deutschland nicht schon einmal eine entsetzliche Silvesternacht gegeben?

Und wenn ja, gibt es etwa gemeinsame Merkmale?

Eventuell?

Und wenn ja: Welche?

Mit gemeinsamen Merkmalen sind nicht gemeint das übliche Zerreden des Wesentlichen, wie beispielsweise seinerzeit nach der Kölner Silvesternacht von den üblichen Schwachköpfinnen: Auch deutsche Männer würden Frauen vergewaltigen…

Obwohl sich zuvor und danach kein einziger im Lande fand, der dies bestritten hätte.

Aber es handelt sich hier ja geradezu exemplarisch um den banalsten aller banalen rhetorischen Kniffe, einem nicht selten sogar völlig fiktiven Gegenüber eine nie behauptete Behauptung in den Mund zu legen, gegen die es sich dann trefflich polemisieren läßt.

Zum Beispiel aus triebhaftem Geltungsbedürfnis.

Oder aus Darstellungssucht der eigenen rechtgläubigen Gesinnung.

In jedem Fall aus mangelbehafteter Intelligenz.

Gegenwärtig offenbart sie sich in der Polemik über unmutmaßlich unterstellten Rassismus.

Sobald die Frage der Herkunft der mordlüsternen Horde berührt wird.

Aber um bei der Gelegenheit noch einmal zurückzukommen auf gemeinsame Merkmale zwischen Ereignissen und ihrer politisch-korrigerten „Bewältigung“ durch öffentlich-rechtliche Rechenkünste: Auf der ARD-Webseite stand als Gipfel der offenen Volksverarschung tatsächlich zu lesen:

Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei 145 Menschen festgenommen [zum Glück keine Tiere, gemeint sind wahrscheinlich Personen] – zunächst hatte sie von 145 Festgenommen berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Erstmals machte die Polizei nun auch Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter [also der unmutmaßlich aus irgend einem Grund auf frischer Tat Festgenommenen]. Demnach haben sie 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten. [Jetzt kommt’s:] Die meisten [sic!] – 45 Tatverdächtige [von 145] – seien Deutsche [also Inhaber eines deutschen Passes]. Danach folgen 27 Verdächtige afghanischer Nationalität [also in Afghanistan existiert, im Gegensatz zu Deutschland, noch Nationalität] und 21 Syrer.“

Also die meisten hatten noch nicht einmal einen deutschen Paß…

Mittwoch, 4. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Wer bestimmte Minderheiten kritisch anspricht, wird niedergemacht. Nichts wird dadurch so sehr gehemmt wie eine Debatte über die Konflikte, die Migration nun einmal mit sich bringt. Stattdessen beginnt das große Relativieren. Ja, aber nicht alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund seien so. Ja, aber kulturelle Hintergründe spielten keine Rolle. Ja, aber wir wollen keine Sündenböcke. Ja, aber das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden. Ja, aber wir wollen ‚den Rechten‘ nicht in die Hände spielen. Ergebnis dieser Flucht aus der Ursachenforschung in die Tabuzonen der Republik sind Vorschläge wie Böllerverbot oder Verschärfung von Gesetzen.

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Phänomene des Niedergangs menschlicher Intelligenz

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11. Dezember 2022: Ein Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Die Medien verändern die Welt. Die Erfindung der Schriftzeichen bescherte der Menschheit die ersten Hochkulturen, die Erfindung der Buchstaben brachte die griechische Demokratie. Die Erfindung des Buchdrucks führte zur Reformation, die Erfindung des Zeitungsdrucks zur französischen Revolution. Die Erfindungen des Kinos und „Rund“„funk“s führten zum Totalitarismus des Kommunismus und Faschismus.

Und dann kam das Fernsehen….

Seit Erfindung und flächendeckender Etablierung des Fernsehens wird, in der westlichen Hemisphäre statistisch nachweisbar, ein Niedergang des menschlichen Intelligenzquotienten konstatiert.

Und obwohl man nun denken könnte, der „Duce“, der Mussolini wäre an durchschaubarer Physiognomik nicht zu übertreffen, bescherte uns die Durchseuchung der Welt mit Internet und Facebook und Twitter den doch eigentlich schon augenscheinlich exemplarischen Typus eines Donald Trump.

Und in Deutschland erschienen, beispielsweise, die Nichtdenker der „Querdenker“.

Und letzte Woche, Heinrich, mir graut’s vor dir, tauchte auf wie Kai aus der Kiste Prinz Heinrich XIII.!

Er, auf den Deutschland und die Welt warteten.

Und die Russen…

Man könnte natürlich auch lachen und sich seine Herrschaft ausmalen, und wie er die Probleme des Landes löste und der Welt.

Aber Heinrich XIII., und da haben selbst die tendenziösen öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands recht, Heinrich XIII. ist tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs…

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Seltsam! – Wenn ich der Dei von Tunis wäre,

Schlüg ich, bei so zweideut’gem Vorfall, Lärm.

Heinrich von Kleist (1777 – 1811): Prinz Friedrich von Homburg

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Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Der Durchblicker

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Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

!

Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

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Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

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Noch ein Kalenderblatt

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Samstag, 15. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am 26. Mai 1993 stimmte der deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit (521 Ja- gegen 132 Neinstimmen) einer gemeinsam von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts (Artikel 16) zu.

Zu dem Zweck: die Zahl der Asylantragsstellungen sollte vermindert werden.

Im Vorjahr waren 438.191 als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer nach Deutschland gekommen, fast doppelt so viele wie 1991. 75,6 Prozent der Asylanträge waren abgelehnt worden. Lediglich 4,3 Prozent aller Asylanträge wurden nach geltendem Recht anerkannt! Die übrigen wurden von den Bewerbern zurückgezogen.

Es waren übrigens vornehmlich auch Kommunalpolitiker der SPD, also Leute, die zwangsläufig mit der Realität konfrontiert waren, die eine Einschränkung gefordert hatten.

Laut des 1993 angepaßten Grundgesetzes der Bundesrepublik werden Asylbewerber nur dann anerkannt, wenn sie weder aus einem sicheren Herkunftsland noch aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen.

Daraufhin sank damals die Bewerberzahl eklatant.

Diese Woche ist unsere ehemalige Reagierungschefin Angela Merkel, die ich noch immer bewundere für ihren Fleiß und ihre Emsigkeit und für ihre Emsigkeit und ihren Fleiß, unsere ehemalige Reagierungschefin mit ihrer genialen Gabe sich nonchalant entgegengesetzt wechselnden Windrichtungen anzuschmiegen als Pfarrerstochter in der Deutschen Demokratischen Republik von der Funktionärin für Agitation und Propaganda der atheistischen FDJ, selbst noch als ausgewachsene Doktorandin, bis hin zur mit der amerikanischen Freiheitsmedaille geehrten Reagierungschefin der Bundesrepublik Deutschland, das kann nicht jeder, und diese Woche ist also unsere ehemalige Reagierungschefin, die ist in Genf vom UNO-Flüchtlingshilfswerk mit dem Nansen-Preis geehrt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen lobte Merkels Entscheidung, 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen „Flüchtlinge und Asylbewerber“ (Deutschlandfunk) aufgenommen zu haben.

Jene Unterscheidung im Jahre 2022 ist allerdings erstaunlich!

Nach meiner Erinnerung war seinerzeit in öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich der Gesamtheit der Ankommenden in isolierten Sätzen entweder stets von Flüchtlingen ODER in isolierten Sätzen von Asylbewerbern die Rede.

Und nie in einem einzigen Satz von UND.

Apropos UND: Und nie beglückten die öffentlich-rechtlichen Medien die an Rechtlichkeit interessierte Öffentlichkeit dieses Landes mit der Nennung des Prozentsatzes der damals angenommenen Asylanträge im Verhältnis zu den abgelehnten.

Was könnte denn der Grund dafür sein?

Ja.

Inzwischen ist sogar die Rede von „illegalen Grenzübertritten“!

Was es nicht alles gibt!

Wie unterscheiden sich „illegale Grenzübertritte“ eigentlich von den Grenzübertritten der übrigen Grenzübertreter?

In all den Jahren seither?

In Italien und Griechenland und Spanien? Und am Ärmelkanal in Calais und im vielgescholtenen Großbritannien?

Die unsere Innenministerin jedenfalls nun aber plötzlich begrenzen will, die „illegalen Grenzübertritte“! Im Verbund mit den Innenministern der Bundesländer. Und sogar mit den Innenministern der sogenannten Europäischen Union.

Also 2015 und 2016 gab es das nicht.

Da schimpfte man in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement über den ungarischen Regierungschef. Weil er einen Zaun bauen ließ an seiner Grenze, um, wie es hieß, die über den Balkan kommenden „Flüchtlinge“ widerrechtlich zu hindern, einen Asylantrag zu stellen.

Und die Polen auch! Die verhielten sich derart fremdenfeindlich, die Polen, daß sie gar keine „Quoten“ von Flüchtlingen aufnehmen wollten. Dann versuchte man es mit der Umbenennung in „Kontingente“. Aber auch da blieben sie stur. Auch später noch, als der weißrussische Regierungschef, der mir immer den Anschein erweckt, er sei so intelligent, wie er aussieht, als also der weißrussische Regierungschef tausende Zuwanderer, insbesondere aus den nahöstlichen Hemisphären, herankarren ließ an die polnische Grenze. Wogegen nun die Polen ihrerseits einen Zaun errichteten. O! Wie wurde das gebrandmarkt unter Aufbietung des gesamten kritischen Scharfsinns der öffentlich-rechtlichen Medien unseres Landes.

Mittlerweile haben die fremdenfeindlichen Polen mit ihrem Sinn für Realität und Pragmatismus mindestens im Verhältnis zur Einwohnerzahl ihres Landes, aber wahrscheinlich sogar absolut, mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als die aus ideologisch moralisierenden Gründen zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheidungsunfähigen Deutschen.

Erst jetzt beginnt man ohne Diskussion geradezu heimtückisch still und leise zu differenzieren zwischen „Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Oder, noch heimtückischer, als Sammelbegriff mit dem phonetischen Anklang an „Flucht“ spricht man statt von „Flüchtlingen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien schon fast ausschließlich nur noch von „Geflüchteten“.

Aus irgend einem Grund.

Letztlich, den politisch definierten Begriff des „Flüchtlings“ scheinheilig umgehend, als neues Hüllwort für „Zuwanderer“, soll es wohl wenigstens implizit anerkennen, daß es sich nicht, wie 2015 ausschließlich proklamiert, um Flüchtlinge handelt.

Achte mal drauf!

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Freitag, 14. Oktober 2021, Deutschlandfunk:

Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.

Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht aufnähmen, sagte Stübgen in unserem Programm. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40.000 aufgenommen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten.

Zuletzt hatten Städte und Landkreise davor gewarnt, im bevorstehenden Winter mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert zu sein. Bundesinnenministerin Faeser kommt heute in Luxemburg mit ihren EU-Kollegen zusammen, um über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

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Offenbar offensichtlich

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Samstag, 1. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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In ihrer historisch sattsam verlogenen Manier haben die Russen, also nicht etwa der Auftraggeber von Auftragsmorden allein, sondern die Russen haben zwecks Gutheißung ihres brutalen Raubes in ihrer russisch verlogenen Manier sogenannte Volksabstimmungen durchpeitschen lassen in den von ihnen verbrecherisch okkupierten ukrainischen Gebieten. Mit derart russisch verlogenen Ergebnissen, daß man jeden, der derartig verlogene, also russische Propagandainszenierungen rechtfertigte, ohne weiteres als dumm oder zu den fünften Kolonnen Moskaus zugehörig zählen darf.

Doch wie steht es eigentlich bei den deutschen Welterklärern, den deutschen Journalisten, mit der geistigen Erfassung der russischen Selbstverständlichkeiten?

Am Mittwoch bildete der Deutschlandfunk in den 13′-Uhr-Nachrichten den Satz:

Die Abstimmungen werden international nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze, ohne demokratische Mindeststandards und teilweise offenbar unter Zwang abgehalten wurden.“

Ja, geht’s noch?

Man erfaßt also nicht entfernt das Wesentliche der in den deutschen Medien zu 99 Prozent mündlich als „Referenten“ bezeichneten Referenden oder Referenda.

Das Wesentliche ist doch, daß derartige Abstimmungen generell illegal sind, schon allein aus dem Grunde, daß kein Land der Welt das Recht hat, auf fremdstaatlichem Territorium sich hoheitliche Rechte anzumaßen wie die Ausgabe von Pässen, Rekrutierungen, Umsiedlungen und Verhaftungen von wem auch immer.

Oder Abstimmungen!

Da spielen weder Standards noch Mindeststandards die geringste Rolle! Und schon gar nicht das in dem Zusammenhang relativierende Wort „teilweise“!

Und „offenbar“ soll hier, im „anscheinend“ gebrauchten Sinn, offenbar, im augenscheinlichen Sinn, das im deutschen Gegenwartsjournalismus stereotype „mutmaßlich“ vertreten: „Der mutmaßliche Täter konnte fliehen“.

Wer sonst, wenn kein Täter mehr am Tatort ist?

Und hier, sogar eindeutig identifiziert, sind die Täter am Tatort des nicht zu Rußland gehörenden Territoriums die schon mit diesem Grunde offen sichtlich per se in jedem einzelnen Fall offen sichtlich Zwang ausübenden Russen!

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Der wahre Kriegsgrund

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Freitag, 23. September 2022: Bellarmin an Mephisto

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Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse sich verteidigen.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, es gehe um den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Rußlands.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse nicht nur gegen ukrainische Neonazis sich zur Wehr setzen, sondern auch gegen Nazis im Westen, in Washington, in London und in Brüssel.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, alle drängten die Ukraine, den Krieg auf russisches Gebiet zu übertragen. Um Rußland am Ende vollständig auszurauben.

Der Auftraggeber von Auftragsmorden sagte vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch, Rußland müsse diejenigen stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die drohen, Rußland zu zerstückeln und zu versklaven.

Das sagte der Auftraggeber von Auftragsmorden vorgestern in der Frühe hinter seinem Schreibtisch.

Die tradionelle Russentümelei besteht seit Jahrhunderten aus einem bisweilen nicht mehr zu trennendem Gemengsel aus Lüge, bis hin zur Absurdität, und generell kognitiver Störung. In der Regel befinden sich russische Wahrnehmung und russische Weltsicht und russische Interpretation des Weltgeschehens, bis hin zur Verschrobenheit, in auffälliger Diskrepanz zur Wahrnehmung und Weltsicht und Interpretation desselben Weltgeschehens durch den Rest der nichtrussischen Weltbewohner.

Das sollte der Westen beachten.

Der wahre Kriegsgrund aber ist eine tiefsitzende Angst der jeweiligen Machthaber Rußlands vor der Gedankenfreiheit autonomer Individuen. Welche Freiheit der Gedanken, weil gegenwärtig mit global grenzüberschreitenden Möglichkeiten, die russische, also eine besonders primitiv reaktionäre und über die Jahrhunderte hervorstechend menschenverachtende Despotie gefährdet. In Rußland manifestiert sich wohl mit am deutlichsten der grundlegende dialektische Widerspruch zwischen den totalitären Forderungen eines Staates, bis hin zur Selbstaufgabe seiner Untertanen, und dem Unabhängigkeitsstreben des Individuums.

Und ob Zarentum, ob Bolschewismus oder Putinismus, in Rußland handelt es sich über die Jahrhunderte immer um dasselbe Herrschaftssystem: die Despotie.

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Lache, wenn er lacht!“

(altägyptische Grabinschrift)

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Ich bin nie in Gegenwart eines Vorgesetzten geschlagen worden!“

(altägyptische Grabinschrift)

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