A N A B A S I S

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Samstag, 15. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Am 26. Mai 1993 stimmte der deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit (521 Ja- gegen 132 Neinstimmen) einer gemeinsam von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts (Artikel 16) zu.

Zu dem Zweck: die Zahl der Asylantragsstellungen sollte vermindert werden.

Im Vorjahr waren 438.191 als Flüchtlinge bezeichnete Zuwanderer nach Deutschland gekommen, fast doppelt so viele wie 1991. 75,6 Prozent der Asylanträge waren abgelehnt worden. Lediglich 4,3 Prozent aller Asylanträge wurden nach geltendem Recht anerkannt! Die übrigen wurden von den Bewerbern zurückgezogen.

Es waren übrigens vornehmlich auch Kommunalpolitiker der SPD, also Leute, die zwangsläufig mit der Realität konfrontiert waren, die eine Einschränkung gefordert hatten.

Laut des 1993 angepaßten Grundgesetzes der Bundesrepublik werden Asylbewerber nur dann anerkannt, wenn sie weder aus einem sicheren Herkunftsland noch aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen.

Daraufhin sank damals die Bewerberzahl eklatant.

Diese Woche ist unsere ehemalige Reagierungschefin Angela Merkel, die ich noch immer bewundere für ihren Fleiß und ihre Emsigkeit und für ihre Emsigkeit und ihren Fleiß, unsere ehemalige Reagierungschefin mit ihrer genialen Gabe sich nonchalant entgegengesetzt wechselnden Windrichtungen anzuschmiegen als Pfarrerstochter in der Deutschen Demokratischen Republik von der Funktionärin für Agitation und Propaganda der atheistischen FDJ, selbst noch als ausgewachsene Doktorandin, bis hin zur mit der amerikanischen Freiheitsmedaille geehrten Reagierungschefin der Bundesrepublik Deutschland, das kann nicht jeder, und diese Woche ist also unsere ehemalige Reagierungschefin, die ist in Genf vom UNO-Flüchtlingshilfswerk mit dem Nansen-Preis geehrt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen lobte Merkels Entscheidung, 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen „Flüchtlinge und Asylbewerber“ (Deutschlandfunk) aufgenommen zu haben.

Jene Unterscheidung im Jahre 2022 ist allerdings erstaunlich!

Nach meiner Erinnerung war seinerzeit in öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich der Gesamtheit der Ankommenden in isolierten Sätzen entweder stets von Flüchtlingen ODER in isolierten Sätzen von Asylbewerbern die Rede.

Und nie in einem einzigen Satz von UND.

Apropos UND: Und nie beglückten die öffentlich-rechtlichen Medien die an Rechtlichkeit interessierte Öffentlichkeit dieses Landes mit der Nennung des Prozentsatzes der damals angenommenen Asylanträge im Verhältnis zu den abgelehnten.

Was könnte denn der Grund dafür sein?

Ja.

Inzwischen ist sogar die Rede von „illegalen Grenzübertritten“!

Was es nicht alles gibt!

Wie unterscheiden sich „illegale Grenzübertritte“ eigentlich von den Grenzübertritten der übrigen Grenzübertreter?

In all den Jahren seither?

In Italien und Griechenland und Spanien? Und am Ärmelkanal in Calais und im vielgescholtenen Großbritannien?

Die unsere Innenministerin jedenfalls nun aber plötzlich begrenzen will, die „illegalen Grenzübertritte“! Im Verbund mit den Innenministern der Bundesländer. Und sogar mit den Innenministern der sogenannten Europäischen Union.

Also 2015 und 2016 gab es das nicht.

Da schimpfte man in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement über den ungarischen Regierungschef. Weil er einen Zaun bauen ließ an seiner Grenze, um, wie es hieß, die über den Balkan kommenden „Flüchtlinge“ widerrechtlich zu hindern, einen Asylantrag zu stellen.

Und die Polen auch! Die verhielten sich derart fremdenfeindlich, die Polen, daß sie gar keine „Quoten“ von Flüchtlingen aufnehmen wollten. Dann versuchte man es mit der Umbenennung in „Kontingente“. Aber auch da blieben sie stur. Auch später noch, als der weißrussische Regierungschef, der mir immer den Anschein erweckt, er sei so intelligent, wie er aussieht, als also der weißrussische Regierungschef tausende Zuwanderer, insbesondere aus den nahöstlichen Hemisphären, herankarren ließ an die polnische Grenze. Wogegen nun die Polen ihrerseits einen Zaun errichteten. O! Wie wurde das gebrandmarkt unter Aufbietung des gesamten kritischen Scharfsinns der öffentlich-rechtlichen Medien unseres Landes.

Mittlerweile haben die fremdenfeindlichen Polen mit ihrem Sinn für Realität und Pragmatismus mindestens im Verhältnis zur Einwohnerzahl ihres Landes, aber wahrscheinlich sogar absolut, mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als die aus ideologisch moralisierenden Gründen zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheidungsunfähigen Deutschen.

Erst jetzt beginnt man ohne Diskussion geradezu heimtückisch still und leise zu differenzieren zwischen „Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Oder, noch heimtückischer, als Sammelbegriff mit dem phonetischen Anklang an „Flucht“ spricht man statt von „Flüchtlingen“ in den öffentlich-rechtlichen Medien schon fast ausschließlich nur noch von „Geflüchteten“.

Aus irgend einem Grund.

Letztlich, den politisch definierten Begriff des „Flüchtlings“ scheinheilig umgehend, als neues Hüllwort für „Zuwanderer“, soll es wohl wenigstens implizit anerkennen, daß es sich nicht, wie 2015 ausschließlich proklamiert, um Flüchtlinge handelt.

Achte mal drauf!

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Freitag, 14. Oktober 2021, Deutschlandfunk:

Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.

Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht aufnähmen, sagte Stübgen in unserem Programm. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40.000 aufgenommen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten.

Zuletzt hatten Städte und Landkreise davor gewarnt, im bevorstehenden Winter mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert zu sein. Bundesinnenministerin Faeser kommt heute in Luxemburg mit ihren EU-Kollegen zusammen, um über die Bekämpfung illegaler Migration zu sprechen.

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