A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Kategorie-Archiv: Deutschland

„Vertrauen Sie mir!“

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Samstag, 28. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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„Vertrauen Sie mir!“ ! ! !

Tatsächlich!

Damit wagte sich Olaf Scholz, SPD, der nach 16 Jahren Merkel aus Mangel an unlaschen Intiativen, man muß sich das vorstellen, der aus Mangel an unlaschen Initiativen und dem schließlichen Scheitern des mit einhundert Prozent in seiner Partei, der SPD, im vorletzten Wahlkampf an die Spitze der neben der Linkspartei populistischsten Partei Deutschlands und zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewählten Rohrkrepierers, wie hieß er doch gleich, ach ja, Schulz, jedenfalls SPD, also Scholz, der nach 16 Jahren Reagierungszeit Merkel zum Regierungschef Deutschlands gewählt worden war aus Mangel an unlaschen Initiativen, Olaf Scholz wagte sich diese Woche, mit jenem Satz in der Bundesversammlung vor das Land und die Weltöffentlichkeit zu treten!

„Vertrauen Sie mir!“

Und keiner lachte!!

Es gab ja einmal Zeiten, da hatte das Wort „Kabarett“ in Deutschland noch einen Sinn.

Jedenfalls einen anderen als linkswinklige Korrektheit.

Was hätte mit dieser Nummer der Mann für eine Karriere machen können in der Münchner Lach- und Schießgesellschaft!

„Vertrauen Sie mir!“

Können diese Augen lügen?

Der Schulz soll ja nun zum dritten Mal vorgeladen werden vor den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.

Nein, was rede ich, der Scholz soll dort vorgeladen werden. Der Schulz, das war ja der Mann, der gewissermaßen als Aushängeschild für die Europäische Union sich um das Kanzleramt bewerben wollte und dem seine Anhänger in deutschlandweiten Umfragen postfaktisch eine besonders hohe Glaubwürdigkeit attestierten. Das war der SPD-Mann, der hatte in Brüssel eigenhändig eine Vereinbarung signiert, infolge der er den Posten des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die größte Parlamentsfraktion abgäbe.

Der Glaubwürdige war mit Unterstützung ebenjener Fraktion nur aufgrund jener Abmachung dann zum Präsidenten gewählt worden.

Und sonst wäre der Vollmundige eben nicht gewählt worden.

Und der Mann hatte karrieregeil jedoch, entgegen aller Machtverhältnisse, nach Ablauf der Zeit gepfiffen „Trallala, Pakte sind zum Brechen da“ und sich geweigert und gezetert und um sich geschlagen, und er wollte sich partout nicht an die von ihm unterschriebene Abmachung halten.

Es ging ihm nicht um Europa oder die soziale Gerechtigkeit, es ging ihm ausschließlich um die eigene Karriere. Die Wahrheit ist: Der Mann ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil er nicht Parlamentspräsident bleiben konnte“, meint Wolfgang Schäuble wohl nicht zu Unrecht.

Woraufhin die üblichen Sozialdemokratischen Populisten Deutschlands, wie beispielsweise die gewöhnlichen Verdächtigen Stegner oder Oppermann, eine persönliche Schmutzkampagne der CDU gegen Martin Schulz beschrien.

Und zwar aus niederen Beweggründen.

Also nicht, daß Du das in den falschen Hals kriegst: Gemeint mit den niederen Beweggründen ist natürlich nicht die Unterstellung Stegners und Oppermanns. Sondern die von beiden beschworene Angst der CDU vor Schulz. Weshalb die Union den Schulz mit Unterstellungen verfolge. Wie er habe zum Beispiel während seiner Amtszeit in Brüssel mit Mitteln der Begünstigung des Postenbeschaffens regelwidrig seine Getreuen bedient und ihnen Pfründe zugeschanzt.

Dazu mußt Du wissen, der Deutschlandfunk hatte bereits völlig unabhängig und vor dem Beginn jener Querelen am ersten des Monats Februar 2017 pikanterweise gemeldet:

Mittwoch, 1. Februar 2017, Deutschlandfunk:

Abgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer in zahlreichen Fällen ihre Reisekosten nicht korrekt abgerechnet.

Einem aktuellen Bericht des Haushaltskontrollausschusses zufolge wurde 2015 in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch überprüft. In knapp 200 Fällen seien beantragte Gelder nicht erstattet oder zurückgefordert worden, ein Fall sei an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden. Dabei ging es mehrheitlich um die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten. Auffälligkeiten gab es laut Kontrollausschuss auch bei den Ausgaben für die Beschäftigung von Assistenten.

Denn Leute eines Brüsseler Kontrollausschusses hatten die Amtsgebaren des sich im Wahlkampf vollmundig für soziale Gerechtigkeit aufplusternden Schulzen untersucht, und waren dabei unter anderem gestoßen auf den Fall von Schulzens Europawahlkampf-Manager Markus Engels und auf eine erneute Unterschrift Schulzens. Diesmal unter einem dubiosen Vertrag, der vorsätzlich seinem Engels Reisekosten aus der Brüsseler Kasse für rein fiktive Dienstreisen zubilligt. Worauf also des Schaumschlägers Europawahlkampf-Manager allein im Jahre 2012 in Brüssel für 273 Tage fiktives Reisegeld für fiktive Reisen in Höhe von 16.000 Euro abrechnete…

Das war also der Schulz (SPD). Der Parteigenosse Scholz, über den meldete wenigstens Bild statt der öffentlich-rechtlichen Medien heute vor einer Woche:

Samstag, 21. Januar 2023, Bild:

Hamburg – Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss zum dritten Mal in Hamburg zum „Cum-Ex“-Skandal um Steuerbetrug in Milliarden-Höhe aussagen. Der Untersuchungsausschuss hat den Ex-Bürgermeister erneut vorgeladen. Grund: Zweifel an den „Erinnerungslücken“, die Scholz zu den miesen Geschäften der Warburg-Bank befallen haben.

Für Hamburg soll es sich allerdings lediglich um einen kleinen zweistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben, die der Stadtkasse in der Folge von Gesprächen des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Scholz abhanden gekommen sein sollen an Steuerforderungen.

Etwa zwischen vierzig und fünfzig Millionen Euro.

Reine Peanuts also!

Weshalb der Schulz, nein, der Scholz, der derzeitige Bundeskanzler, weshalb der Regierungschef Deutschlands aussagte vor dem Ausschuß, sich nicht mehr daran erinnern zu können.

Übrigens, an der Spitze einer europäischen Macht wie Deutschland bedeutet ein Bundeskanzler, der offensichtlich neben elementaren Kommunikationshemmungen auch noch an essentiellen Gedächtnisstörungen litte, nicht nur in Zeiten existentieller Krisen ein hochkarätiges Sicherheitsrisiko.

Ebenso falls er löge statt litte.

„Vertrauen Sie mir!“

Ist ja klar.

Und was ein Mann mit gravierenden Gedächtnisstörungen auch alles im Kopf behalten muß!

All die spdämlichen Gründe, die angeführt wurden gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

Deren Gipfel: Die an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzer könnten ja auf dem Schlachtfeld in feindliche Hände gelangen…

Nach welcher Logik man Panzer nie in einen feindlichen Kampfeinsatz bringen dürfte.

So etwas muß der arme Mann alles im Kopf behalten.

Und so gebärdet er sich auch.

Nach Kriegsbeginn verschreckte er seine Verbündeten mit der spdämlichen Frage über den offiziellen deutschen NATO-Kanal (Twitter): „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“

Ignorant Scholz gefällt sich in der Attitüde des an esoterischem Geheimwissen seiner Mitwelt überlegenen Durchblickers.

Wobei nicht wenige sogar bis heute eisern glauben, der Mann litte an einem Kommunikationsproblem.

„Vertrauen Sie mir!“

Auf offener Weltbühne all das Affentheater der Eiertänze des Kanzlers mit seinen vollen Hosen in ihrem spdämlichen Mief und dem Gestank der beiden deutschen fünften Kolonnen Moskaus. Zur Gaudi der Russen. Angefangen mit den Helmlieferungen über die Marder, die Patriot-Systeme bis jüngst zu den Leopard-Panzern.

Deren Bestände der neue Verteidigungsminister mit dem falschen Geschlecht vorgibt nach gut einem Jahr Krieg und all dem Gezerre, nun vorsorglich einmal nachzählen zu wollen…

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Otto Reutter: Der gewissenhafte Maurer 1921

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Samstag, 28. Januar 2023, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Bundeskanzler Scholz hilft Kiew gerade so viel, damit die Ukraine-Unterstützer halbwegs zufriedengestellt sind. Aber er öffnet nicht alle Arsenale, weil viele seiner Wähler robusten Antiamerikanismus mit unreflektiertem Pazifismus und einem verklärten Russland-Bild verbinden. In diesen Kreisen hat man sich in eine Panik wegen des angeblich bevorstehenden dritten Weltkriegs hineingesteigert. Der Hang Deutschlands zur politischen Romantik findet in der Angst vor dem Atomschlag zuverlässig seinen Kristallisationspunkt.

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Heute vor 70 Jahren

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Donnerstag, 19. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Zum Zelebrieren ihrer jährlichen Propaganda-Veranstaltung der nach mehreren Umbenennungen aktuell unter dem Namen DIE LINKE firmierenden Vier-Komma-Neun-Prozent-Partei hier eine kleine Erinnerung an die gleiche Darbietung der seinerzeit angeblich Neunundneunzig-Zweidrittel-Prozent-Partei unter dem ursprünglichen Namen SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS heute vor 70 Jahren:

Staatspräsident Wilhelm Pieck warnte laut Täglicher Rundschau in einer Rede zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die Westberliner Bevölkerung vor Maßnahmen, die im Falle der Ratifizierung der Bonner Verträge getroffen würden. Er sagte:

„lch kann deshalb nur meine Mahnung wiederholen, die ich schon in meiner Neujahrsansprache an die Westberliner Bevölkerung richtete. Wenn die Ratifizierung der Kriegspakte und der Anschluß Westberlins an diesen Kriegsblock der Westmächte nicht verhindert wird, so ergibt sich für die DDR und den demokratischen Sektor Berlins die zwingende Notwendigkeit, entsprechende Schutzmaßnahmen gegen feindliche Anschläge und Provokationen sowie gegen das Einsickern verbrecherischer Elemente zu treffen. Das sind wir unserer friedliebenden und arbeitsamen Bevölkerung schuldig. Die Provokateure in Westberlin, die Reuter und Konsorten, sollen nicht glauben, daß es ihnen erlaubt sein wird, unsere Stalinallee, unsere volkseigene Industrie jemals wieder den profitgierigen Aktionären der AEG, der Siemens und ihren amerikanischen Geschäftspartnern auszuliefern. Die Reuter-Clique soll wissen, daß es niemals gelingen wird, noch einmal mit dem Mittel des faschistischen Terrors unsere Gedenkstätte der Sozialisten zu schänden.“

Archiv der Gegenwart, Band 1, Seite 880ff.

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Dumm, dümmer, spdämlich, Stegner

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15. Januar 2023: Bellarmin an Mephisto

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Montag, 17. Januar 2022, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: Mitgehört hat Ralf Stegner, für die SPD im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Rechnen Sie mit einem russischen Angriff?

Stegner: Nein, ich rechne damit nicht, und wir sollten es auch nicht herbeireden, aber natürlich ist die Lage Besorgnis erregend, ist ja gar keine Frage, die Truppenkonzentration, auch die Rhetorik der letzten Tage, das ist nichts, was einen beruhigen könnte, und deswegen ist es so wichtig, dass es viele Gesprächsformate gibt und die Diplomatie sich kümmert und man das nicht einfach hinnimmt und man einfach auch vermeidet, eine Aggressionsspirale zu vermeiden, wo es am Ende dann bei einer militärischen Auseinandersetzung landet.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, es gibt unterschiedliche Perzeptionen von Bedrohungen, und es ist keine objektive Frage, sondern das ist eine subjektive auch, und deswegen ist es so wichtig, dass das Normandie-Format neu belebt wird, daß die Minsker Vereinbarungen von beiden Seiten eingehalten werden und all diese Dinge…

Deutschlandfunk: Also mehr reden, reden ist immer gut, aber es wurde ja letzte Woche auch viel geredet und hat nach Ansicht westlicher Geheimdienste und vieler Experten nichts gebracht. Der Konflikt ist immer noch da, wo er vorher auch war.

Stegner: Na ja, ich hab noch nie gehört, dass Diplomatie eine Frage wäre, die innerhalb weniger Tage spektakuläre Erfolge beschert, und Einschätzungen von Geheimdiensten gibt es in der Tat immer wieder, das ist klar, ich glaube, Diplomatie verlangt Geduld und Beharrlichkeit, und gerade Deutschland hat allen Grund, da mit gutem Beispiel voranzugehen und alles dafür zu tun, dass die Diplomatie überwiegt und eben nicht die Eskalation. Manche Leute reden schon in einer Tonlage, wie als wären wir im Kalten Krieg. Und das kann nicht richtig sein, und das darf nicht richtig sein, und deswegen glaube ich, ist es entscheidend, dass all die Gesprächsformate stattfinden.

Deutschlandfunk: Nur was ist, wenn Deutschland, der Westen, die USA weiter geduldig sind und Putin greift trotzdem an?

Stegner: Ich bin nicht so sicher, ob die Was-Wäre-Wenn-Fragen so klug sind…

Deutschlandfunk: Aber man muss sich ja darauf vorbereiten!

Stegner: Ja, gut, es ist so eine alte Lehre, wenn du den Frieden willst musst du dich auf den Krieg vorbereiten. Ich glaube, diese simple Systematik des Kalten Krieges funktioniert heute nicht mehr. Es muss klar seine, dass territoriale Integrität gewährleistet bleiben muss, und dass das auch irgendwo einig ist und auch zusammen mit den Verbündeten in der NATO. Aber es muss eben auch klar sein, dass es Lösungen geben muss, die die Sicherheitsbedürfnisse aller Seiten befriedigen, und das scheint mir nicht der Fall zu sein. … Ich weiß nicht, wer davon profitieren würde, einen Krieg mitten in Europa anzuzetteln, ich kann sagen, das ist brandgefährlich, und wer weiß, ob das begrenzt würde, kein Mensch weiß das, das kann nicht das Ziel sein, und deswegen muss Diplomatie sein. …

Deutschlandfunk: Jetzt haben wir es im Beitrag gehört, die Ukraine hat glasklare Forderungen in Richtung Deutschland artikuliert. Fangen wir mal mit der ersten Forderung an, Waffenlieferungen, Defensivwaffenlieferungen, ein Vorschlag, den ja übrigens Robert Habeck im Wahlkampf damals noch als Grüner Bundestagskandidat aufgebracht hat, wie weit wären Sie bereit, da mitzugehen.

Stegner: Ich weiß nicht, was die Logik davon sein soll, mit dem Zündhölzchen in der Nähe von Benzinkanistern aufzulaufen. Wir haben aus guten Gründen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Waffenlieferungen geben sollte in Spannungsgebiete und Diktaturen, und über Spannungsgebiete, darüber reden wir ja die ganze Zeit, das ist ja das Spannungsgebiet mitten in Europa wenige Kilometer entfernt, und das kann nicht richtig sein, Waffen zu liefern, und das sollten wir auch nicht tun. Ich kann mir im Augenblick kein Szenario vorstellen, wo die Bundesrepublik Waffen liefert.

Deutschlandfunk: Und dann ist da natürlich noch Nord Stream 2. Scholz sagt, ein rein privatwirtschaftliches Projekt, der Bundeskanzler, da war sogar Angela Merkel härter, indem sie zumindest eine geopolitische Komponente zugestanden hat. Wie sehen Sie es?

Stegner: Na ja, es ist ein Wirtschaftsprojekt, was an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, die noch nicht erfüllt sind, es wird abgearbeitet. Ich halte nichts davon, Sanktionsdrohungen öffentlich zu erheben. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges war die Energiezufuhr generell außerhalb solcher Betrachtungen. Ich glaube, dass Sanktionsdrohungen immer nur dazu beitragen, die [genuschelt]-Spiralen voranzutreiben, deswegen sollten wir das nicht tun. …

Deutschlandfunk: Ich frage das deswegen, weil die Grünen da auch ziemlich klar sind, Omid Nouripour hat heute noch mal gesagt, der designierte Grünen-Chef, auch Außenpolitiker der Grünen, der sagt, bei einem Angriff Russlands auf ukrainisches Territorium wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

Stegner: Das Ziel muss sein, dass es keinen solchen Angriff gibt, und dass wir alles dafür tun, militärische Auseinandersetzungen in Europa zu vermeiden. Dem sollte man alles unterordnen, und deswegen bin ich kein Freund der Eskalationsrhetorik mit dem ständigen Ankündigen, was wäre wenn, und im übrigen gibt es ja keinen Konflikt in der Welt, wo man den Eindruck hat, dass das nützlich ist, wenn man so heldenhafte Kriegsrhetorik von sich gibt.

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Donnerstag, 12. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Deutschlandfunk: … über die Debatte, über Leopard-Lieferungen und über die Forderung der SPD-Fraktion nach verstärkten diplomatischen Initiativen, darüber können wir jetzt reden, am Telefon ist Ralf Stegner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags für die SPD …

Wie wollen Sie Putin vom Rückzug überzeugen?

Stegner: Na ja, die Beendigung von Kriegen und Versuche der Diplomatie sind nie einfach und nie öffentlich, und wir haben ja gesehen bei dem Besuch von Olaf Scholz in Peking, dass es jedenfalls gelungen ist, dafür zu sorgen, dass der chinesische Staats- und Parteichef dort sich sehr deutlich an Moskau gewandt hat, was die Nukleardrohungen angeht, und hat er ’ne Woche später, als Joe Biden da war, wiederholt. Ich glaube, dass ein Land wie China durchaus Einfluss auf Russland hat, und alle Wege zu suchen, das ist übrigens die Kunst der Diplomatie, die nie öffentlich ist, und deswegen ist immer schwierig zu sagen, wie das konkret aussieht. …

Deutschlandfunk: … Welche diplomatische Anstrengung ist denn bisher noch nicht gemacht worden?

Stegner: … Und insofern ist die generelle Skepsis, dass Diplomatie nie funktioniert, find ich falsch. Kriege sind immer schwer zu beenden, und alles ist besser als Krieg … Und die Behauptung, wir tun zu wenig und stünden auf der Bremse, die ist allmählich ein bisschen entnervend, weil sie mit der Realität wenig zu tun hat und permanent wiederholt wird.

Deutschlandfunk: Na gut, es geht ja jetzt um die Lieferung von Kampfpanzern, dagegen ist bisher die Bundesregierung…

Stegner: Vor allen finde ich den Grundsatz richtig, den Olaf Scholz immer betont hat, in militärischen Angelegenheiten gibt es keine deutschen Alleingänge, sondern wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris, das ist immer so gewesen …

Deutschlandfunk: Allerdings Polen will Leoparden liefern, Spanien signalisiert schon seit Sommer Bereitschaft, Leoparden zu liefern. Gerade Polen und Spanien, weil es um Leos geht, die ja aus deutscher Produktion stammen, die brauchen die Genehmigung durch Deutschland. Da sind wir ja nicht mehr im Bereich der Alleingänge, beziehungsweise man könnte ja auch sagen: Wenn es da wieder einen Alleingang gibt, dann ist das der Alleingang von Deutschland, das sich sperrt gegen die Initiative von Polen und Spanien beispielsweise.

Stegner: Das unterstellt, dass Amerika zum Beispiel der Meinung ist, wir sollten jetzt unbedingt westliche Kampfpanzer liefern. Mir ist solche Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bekannt. … Die Waffen werden immer offensiver und jedenfalls bin ich dagegen, dass Deutschland da voranschreitet … Wir müssen ja nicht vorweg laufen, und diejenigen, die immer nur sagen, jetzt muss die nächste offensivere Waffe kommen, die haben meiner Meinung nach, das greift jedenfalls zu kurz …

Deutschlandfunk: Wo Sie immer wieder Amerika ins Spiel bringen, wir hören, Sie sagen ja, viel findet im Verborgenen statt, man sagt auch nicht immer alles öffentlich. Wir hören aus Amerika oder nehmen aus Amerika auch ein Augenrollen wahr, wenn wieder die Bezugnahme auf „Amerika liefert auch nicht“ kommt. Es gibt auch Äußerungen der amerikanischen Botschafterin, die sagen, es ist kein Problem, wenn Deutschland voranschreitet bei der Lieferung von Kampfpanzern, das wäre für uns jetzt kein Alleingang. Was sagen Sie dazu?

Stegner: Sie haben ein sehr scharfes Gehör, wenn Sie das Augenrollen hören …

Deutschlandfunk: Jetzt hat sich dieser Krieg aber dadurch ausgezeichnet, dass der nächste Schritt dann doch immer gekommen ist bisher. Die Lieferung beispielsweise oder die Forderung nach der Lieferung von Marder-Panzern, die gibt es ja auch schon seit April, würde ich sagen, April, März, letztes Frühjahr auf jeden Fall. Die Bundesregierung, Olaf Scholz, haben sich die ganze Zeit gesperrt, diesem Wunsch der Ukraine nach Mardern. Und jetzt wurde die gemeinsame Lieferung eben doch verkündet. Acht Monate später! Die ukrainischen Soldaten müssen aber jetzt noch ausgebildet werden! Was hat denn diese Verzögerung gebracht für die Ukraine?

Stegner: Also ich würde mal gerne sagen, Deutschland habe sich gesperrt, eine Bedeutung ist, die ich nicht teile, sondern es ist gemeinschaftlich entschieden worden mit dem Fortgang des Krieges so zu handeln …

Deutschlandfunk: Glauben Sie, dass es am 20. Januar beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine Entscheidung bezüglich der Leos geben wird?

Stegner: Ich halte es nicht für wahrscheinlich. Aber mag sein, wie der Krieg sich entwickelt, weiß ich nicht, wir können beide nicht in die Zukunft gucken…

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Donnerstag, 12. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Polen baut so Druck auf die Bundesregierung auf, der Lieferung von Leopard 2 zuzustimmen. Wenn andere nur noch auf das Mittun Deutschlands warten, um der Ukraine das von ihr gewünschte Gerät zu übergeben, verliert das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz an Kraft, es werde bei Waffenlieferungen keine deutschen Alleingänge geben. Nachdem die USA schon vor einiger Zeit deutlich gemacht haben, dass sie keine Einwände gegen die Panzerlieferung haben, ist Berlin in Gefahr, wieder als der große Bremser bei der Unterstützung für die Ukraine dazustehen. Will die Bundesregierung nicht dauerhaft in diese Rolle geraten, sollte sie rasch positiv auf den polnischen Vorstoß reagieren.

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Freitag, 13. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach Polen hatte auch Finnland signalisiert, Leopard-2-Kampfpanzer im Rahmen einer internationalen Koalition liefern zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dies genehmigen. Nach Angaben einer Regierungssprecherin liegt allerdings bislang keine offizielle Anfrage vor.

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Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Stopf es zu, du dumme Liese,
liebe Liese, stopf es zu!

Womit aber soll ich’s aber zustopfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Stroh nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Stroh!

Wenn das Stroh aber nun zu lang ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s abhauen, liebe Liese,
Liebe Liese, haust du’s ab!

Womit soll ich’s aber abhauen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s Beil nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du’s Beil!

Wenn’s Beil aber nun nicht schneiden will,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du’s scharf machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst du’s scharf!

Womit soll ich’s aber scharf machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Stein nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst n’en Stein!

Wenn der Stein aber nun zu trocken ist,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt ihn naß machen, liebe Liese,
liebe Liese, machst ihn naß!

Womit soll ich ihn aber naß machen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt du Wasser nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst du Wasser!

Womit soll ich aber Wasser schöpfen,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt einen Topf nehmen, liebe Liese,
liebe Liese, nimmst’n Topf!

Wenn der Topf aber nun ein Loch hat,
lieber Heinrich, lieber Heinrich?
Mußt es sein lassen, liebe Liese,
liebe Liese, laß es sein!

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Verfasser unbekannt, erstmals im Bergliederbüchlein (1740, Nr. 42)

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Öffentlich-rechtliche Rechenkünste

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6. Januar 2023: Der Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Am 1. Oktober 2014 hatten der seinerzeitige Innenminister de Maiziere und der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke den aktuellen Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren war gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, die der Tatverdächtigen um 15 Prozent, nämlich auf mehr als 9.000 gestiegen. Es seien immer mehr kriminelle Banden aktiv, von denen viele aus Polen, Litauen und Albanien gesteuert würden. Vor allem gehe es um Rauschgifthandel, Einbrüche, Autodiebstähle und Geldwäsche. Das Rauschgiftgeschäft in Deutschland sei in albanischer Hand, der Diebstahl von Autos werde häufig von Polen oder Litauen abgespult. Einbrecher und Ladendiebe seien häufig in Organisationen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion heraus tätig. Ein Großteil der deutschen Verdächtigen gehöre der Rockerszene an. Und aus irgend einem Grund mahnte de Maiziere auch noch eine internationale Zusammenarbeit an.

Diese Informationen hatte ich damals nicht aus dem Bericht, den ich im Deutschlandfunk über die Pressekonferenz hörte, entnehmen können, sondern sie entstammten im wesentlichen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Folgetag. Aus irgendeinem Grund fühlte man sich in dem Blatt noch zu der lobenden Bemerkung hingerissen:

De Maiziere und Ziercke scheuten sich nicht, die Dinge nach Auswertung der Statistik beim Namen zu nennen.“

Dem Bericht des Deutschlandfunks damals entnahm ich allerdings die mir verdächtig vorkommende Rechnung, die Mehrzahl der Verbrechen organisierter Kriminalität werde von Deutschen verübt.

Nämlich vierzig Prozent.

Die übrigen verteilten sich auf andere Nationen…

„Political Correctness“, womit nach meiner Vermutung das im Deutschen klarere Wort „Politische Korrektheit“ verschwammigt werden soll, vereint begrifflich „politisch“ mit „korrekt“. Wobei „korrekt“ etymologisch als Fachwort aus der Druckersprache zurückgeführt werden kann auf „korrigiert“, „berichtigt“, „verbessert“. Was verbessert und berichtigt wird und in welchem Sinn, fixiert das vorangestellte Attribut „politisch“. „Political Correctness“ steht demnach als Hüllwort für „in politischem Sinne verfälscht“. Es handelt sich also bei als „politisch korrekt“ Etikettiertem um jeweilige aus politischen Gründen verfälschte Tatsachen. „Nach Auswertung der Statistik“ um die Welt als Wille und Vorstellung.

Am Sonntag, dem Neujahrstag, meldete der Deutschlandfunk,

Sonntag, 1. Januar 2023, Deutschlandfunk:

Nach zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ein weitgehendes Böllerverbot. Der Berliner GdP-Vorsitzende Weh sagte, man habe deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde. Das müsse ein Ende haben.

Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich und dementsprechend verantwortungsvoll damit hantierten, betonte der GdP-Landeschef. Viele Baumärkte hätten in diesem Jahr bereits klar Stellung bezogen. Auch die Bevölkerung sei viel weiter, als man denke.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, nannte die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verachtenswert. Der CDU-Politiker sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine konsequente Bestrafung, aber gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Auch die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus hält ein allgemeines Böllerverbot nicht für zielführend. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte dem „Tagesspiegel“, sie verurteile die teils massiven Übergriffe auf Polizei und Feuerwehr auf das Schärfste. Man werde Konsequenzen ziehen müssen. Konkret erwähnte sie eine mögliche Ausweitung der bereits bestehenden Böllerverbotszonen.

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet. In Leipzig wurde ein 17-Jähriger während des Hantierens mit Feuerwerk tödlich verletzt.

Wir lenken unsere Aufmerksamkeit erst einmal auf die typische Struktur bundesdeutscher Nachrichtenberichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien des 21. Jahrhunderts: Wenn es sich partout nicht mehr vermeiden läßt, neben reinen Sprechblasen-Meldungen, à la der hat dies gesagt und der hat das gesagt, über ein wirklich wahres Geschehnis, einen Vorfall, ein Faktum zu berichten, dann beginnt die Nachricht zwecks Volkserziehung generell statt mit dem Primären zuerst mit kommentierenden Denkrichtungsvorgaben. Damit jeder wisse, wie er richtig zu denken habe.

Und dabei lassen sich auch gezielt Wahrheiten wattieren und verschleiern.

Die Methode wurde übrigens ausgiebig verwendet in der Deutschen Demokratischen Republik beim „Fernsehfunk“ in der halbstündigen „Aktuellen Kamera“ täglich ab 19’30 Uhr.

Es war einmal, da gab es hingegen Zeiten, in denen hätte die Meldung etwa gelautet:

Die Menschen in Deutschland feierten den Beginn des neuen Jahres mit deutlich mehr Böllern und Raketen als in den vergangenen beiden Jahren, in denen wegen der Corona-Pandemie und zur Entlastung der Krankenhäuser ein Verkaufsverbot galt. Bei der Polizei in Berlin wurden nach bisherigen Erkenntnissen 18 Beamte verletzt. Mehr als 100 Personen wurden während des gesamten Einsatzes festgenommen. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es insgesamt 38 Übergriffe, bei denen 15 Einsatzkräfte verletzt wurden.

Auch in anderen Städten gab es ähnliche Vorfälle. So teilte die Feuerwehr in Essen mit, Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht immer wieder mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Ähnliche Vorfälle wurden aus Mannheim gemeldet.“

Punkt.

Das hätte im wesentlichen zwei Vorteile geboten: Zum einen hätte man vorausgesetzt, daß Landeskinder, die bundesdeutsche Schulen absolvierten, zur Mündigkeit befähigt wurden und demnach selbständig denkend über das mitgeteilte Geschehnis sich ein eigenes Urteil bilden. Und zum anderen hätte sich die erfreuliche Möglichkeit geboten in der Kürze der Zeit einer Nachrichtensendung, sich den wesentlichen Zusammenhängen des Ereignisses zu widmen. Zum Beispiel der auf der Hand liegende Frage, in welchen Stadtteilen wurden denn die 18 Beamten in Berlin verletzt und 100 Personen festgenommen?

Und zu welchem widerlichen Mob gehörten denn diese feigen Angreifer?

Und statt des Politikers Frei und statt der Politikerin Aschenberg-Dugnus und statt der Politikerin Giffey, bei der es noch dazu Anlässe gibt, die Frau für verlogen zu halten, hätte man in Zeiten des RIAS, des Rundfunks im amerikanischen Sektor, hierzu wenigstens einen der verletzten Feuerwehrleute oder Polizisten zitieren können.

Das sind nämlich mündige Bürger mit zwei Augen im Kopf, die doch das Geschehen selbst miterlebt haben und ihre authentischen Einschätzungen, beispielsweise ob es sich in dem der womöglich permanent in Rede stehenden Viertel, gleichgültig ob afghanisch oder syrisch oder mit deutschem Paß, um einen der typisch irrationalen Gewaltexzesse eines eher mohammedanisch sozialisierten Mobs gehandelt haben könnte.

Und, statt zu fordern, daß die Provenienz jener offenbar lynchgierigen Canaille politisch nicht diskutabel zu sein habe (Bundesinnenministerin Faeser, SPD), könnten verantwortungsvolle Politiker und gedächtnisbegabte Journalisten, was bezeichnenderweise bisher noch kein einziges Mal geschah, wenigstens einmal eins und eins zusammenzählen und sich fragen: Hat es in Deutschland nicht schon einmal eine entsetzliche Silvesternacht gegeben?

Und wenn ja, gibt es etwa gemeinsame Merkmale?

Eventuell?

Und wenn ja: Welche?

Mit gemeinsamen Merkmalen sind nicht gemeint das übliche Zerreden des Wesentlichen, wie beispielsweise seinerzeit nach der Kölner Silvesternacht von den üblichen Schwachköpfinnen: Auch deutsche Männer würden Frauen vergewaltigen…

Obwohl sich zuvor und danach kein einziger im Lande fand, der dies bestritten hätte.

Aber es handelt sich hier ja geradezu exemplarisch um den banalsten aller banalen rhetorischen Kniffe, einem nicht selten sogar völlig fiktiven Gegenüber eine nie behauptete Behauptung in den Mund zu legen, gegen die es sich dann trefflich polemisieren läßt.

Zum Beispiel aus triebhaftem Geltungsbedürfnis.

Oder aus Darstellungssucht der eigenen rechtgläubigen Gesinnung.

In jedem Fall aus mangelbehafteter Intelligenz.

Gegenwärtig offenbart sie sich in der Polemik über unmutmaßlich unterstellten Rassismus.

Sobald die Frage der Herkunft der mordlüsternen Horde berührt wird.

Aber um bei der Gelegenheit noch einmal zurückzukommen auf gemeinsame Merkmale zwischen Ereignissen und ihrer politisch-korrigerten „Bewältigung“ durch öffentlich-rechtliche Rechenkünste: Auf der ARD-Webseite stand als Gipfel der offenen Volksverarschung tatsächlich zu lesen:

Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei 145 Menschen festgenommen [zum Glück keine Tiere, gemeint sind wahrscheinlich Personen] – zunächst hatte sie von 145 Festgenommen berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Erstmals machte die Polizei nun auch Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter [also der unmutmaßlich aus irgend einem Grund auf frischer Tat Festgenommenen]. Demnach haben sie 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten. [Jetzt kommt’s:] Die meisten [sic!] – 45 Tatverdächtige [von 145] – seien Deutsche [also Inhaber eines deutschen Passes]. Danach folgen 27 Verdächtige afghanischer Nationalität [also in Afghanistan existiert, im Gegensatz zu Deutschland, noch Nationalität] und 21 Syrer.“

Also die meisten hatten noch nicht einmal einen deutschen Paß…

Mittwoch, 4. Januar 2023, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Wer bestimmte Minderheiten kritisch anspricht, wird niedergemacht. Nichts wird dadurch so sehr gehemmt wie eine Debatte über die Konflikte, die Migration nun einmal mit sich bringt. Stattdessen beginnt das große Relativieren. Ja, aber nicht alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund seien so. Ja, aber kulturelle Hintergründe spielten keine Rolle. Ja, aber wir wollen keine Sündenböcke. Ja, aber das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden. Ja, aber wir wollen ‚den Rechten‘ nicht in die Hände spielen. Ergebnis dieser Flucht aus der Ursachenforschung in die Tabuzonen der Republik sind Vorschläge wie Böllerverbot oder Verschärfung von Gesetzen.

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Die gefühlte Schieflage

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17. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 7. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu gibt es Kritik an der Art der Beteiligung von Journalisten. Die Bundestagsabgeordnete Renner (Die Linke) schrieb bei Twitter, die Razzia sei seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen.

Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorge, dass sogar die Adressen bei der Presse bekannt seien, sei es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid gewusst habe. Ein solches Verfahren gefährde den Erfolg der Ermittlungen und die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, betonte Renner.

Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch investigative Journalisten für abwegig. Eine „Kooperation“ mit den Behörden gebe es nicht, sagt die Investigativ-Journalistin Katja Riedel, ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie habe schon vor Monaten mit Recherchen zu dem Thema begonnen. Dazu habe sie keine Informationen von Behörden benötigt.

Auch von der AfD kommt Kritik an den Medien, allerdings geht sie in eine ganz andere Richtung: Die prominente Berichterstattung über die Razzia sei ein Ablenkungsmanöver, etwa um die Gewalttat an zwei Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm zu vertuschen. Eines der Opfer starb nach dem Angriff. Als tatverdächtig gilt ein Asylbewerber. Der AfD-Politiker Laatsch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schreibt bei Twitter: „Klar auch, dass die Medien Illerkirchberg klein kochen und hier irgendetwas Strafbewährtes inszenieren“. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron twitterte von Bemühungen, eine Gefahr von Rechts „herbeizufabulieren“.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen Akteure im Reichsbürgermilieu wird über die Rolle der Medien während der Razzia debattiert.

Der Rechtswissenschaftler Mark Zöller von der LMU München sagte im Deutschlandfunk, es sei ungewöhnlich, dass vorab über Ermittlungsmaßnahmen informiert werde. Dabei hätten Menschen zu Schaden kommen können. Im konkreten Fall handle es sich um eine Klientel, die nicht nur waffenaffin, sondern auch waffenerfahren sei. Zudem sei es generell unzulässig, im Livefernsehen von Razzien zu berichten, da die Unschuldsvermutung gelte. Eine Ausstrahlung lasse sich nicht rückgängig machen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner sagte dem Sender „NTV“, die Informationen über die Razzia seien derart breit gestreut gewesen, dass es wie eine PR-Aktion wirke.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Trotz der monströsen Absichten der Gruppe um ‚Heinrich XIII P.R.‘ sollte man die Kirche im Dorf lassen. Für einen Erfolg fehlte den Verschwörern jegliche Grundlage. Motiv und Rechtfertigung ihrer Pläne sind Hirngespinste, hängen in der Luft und sind Ausgeburten verirrter ideologischer Gesinnung. Weder im Militär noch in der Polizei, auch nicht in der Bevölkerung gibt es Sympathien für diesen gewaltbereiten Hass auf die Demokratie.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, STUTTGARTER NACHRICHTEN:

Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das hört sich mehr nach Räuberpistole denn nach Umsturz an. Es ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz mit mehr als 3000 Polizisten: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Ermittlungen gegen die ‚Reichsbürger‘-Verschwörer schlampig geführt und zu wenig Beweise zusammentragen wurden. Dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armseligen Spinnern mit kruden Ideen hinterher.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, TAKVIM:

So eine Aktion mit 3.000 Polizisten an verschiedenen Orten gab es in Deutschland noch nie. Welche Notwendigkeit gab es dazu? Die Sicherheitskräfte gingen gegen die ‚Reichsbürger‘ vor, eine rechtsextreme Gruppe. Unter ihnen auch ein Adeliger: Prinz Heinrich XIII. soll ihr Anführer sein. Nach Ansicht der Behörden hat die Gruppe gemerkt, dass sie ihr Ziel nur auf militärischem Weg und mit Gewalt erreichen kann. Prinz Heinrich soll auch Kontakte zu Russen gehabt haben.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, PRAVDA:

Das Internet hilft zwar Desinformation und Verschwörungstheorien zu verbreiten und streut den Samen aus, der dann aufgeht, ist dafür aber nur ein Mittel. Der eigentliche Nährboden ist die ideelle Auszehrung. Europa hat seinen Ethos verloren. Wirtschaftlich sind die EU-Länder zwar miteinander verbunden, aber die Vereinigung der Bürger ist in eine Sackgasse geraten. In der Politik sind nur Durchschnittliche ohne Charisma und Ideen willkommen, die lauwarme Kompromisslösungen anbieten. Wundern wir uns nicht, dass geistig ausgehungerte Menschen nach allem Möglichen greifen.

Donnerstag, 8. Dezember 2022, RZECZPOSPOLITA:

War die ganze Operation nicht übertrieben? Niemand weiß, wann die Bedrohung des Staates durch Menschen, die ihre Bereitschaft erklären, Terror zu säen, ernst wird. Es müssen nicht viele sein, am Anfang waren auch die Bolschewiki, die Nazis oder die Dschihadisten eine kleine Gruppe – die Macher von al-Qaida passten einst in eine kleine Höhle.

Freitag, 9. Dezember 2022, Deutschlandfunk:

Der SPD-Innenpolitiker Fiedler hält die derzeitige Gefahr durch Rechtsterrorismus in Deutschland für bedrohlicher als jene, die einst von der linksextremistischen RAF ausgegangen ist.

Der Unterschied zur RAF sei, dass nun eine Form des Terrorismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden sei, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk mit Blick auf die Groß-Razzia in der Reichsbürgerszene. Es werde versucht, Menschen aus Institutionen anzuwerben, die das Gewaltmonopol in Deutschland verkörperten, betonte der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. An der Bedrohungslage ändere dies aber nichts.

Der frühere Bundesinnenminister Schily, ebenfalls von der SPD, indes hatte davor gewarnt, die Bedrohung durch die nun aufgeflogene Reichsbürger-Gruppe überzubewerten. Sein subjektiver Eindruck sei, dass diese – Zitat – „eher skurrile Spinner-Truppe“ keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt, sagte der 90-Jährige der Zeitung „Die Welt“. Dass sich in Deutschland Putschisten zusammenschlössen, die auf einen Staatsstreich hinarbeiteten, sei zwar ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden.

Freitag, 9. Dezember 2022, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Natürlich ist das Teil des professionellen Spiels: Journalisten sind auf Informationen angewiesen, und ihre Aufgabe ist es, zu zeigen, was passiert. Aber das Vorgehen der Behörden wirft Fragen auf. Viele Redaktionen wussten seit mehreren Tagen von den als geheim eingestuften Razzien. Namen, Adressen und Zeitpunkte der Zugriffe wurden weitergegeben. Das bringt Probleme mit sich. Die Linkenpolitikerin Martina Renner sprach von einer ‚PR-Aktion‘ der Behörden.

Freitag, 9. Dezember 2022, TAGESSPIEGEL:

Selten jedoch ist ein derart großer Personenkreis vorab eingeweiht. Und das zum Teil schon schon mindestens eine Woche vorher, wie der Tagesspiegel erfuhr. Angesichts der gefährlichen Umsturz-Pläne des Netzwerks kann man das nur als unverantwortlich bezeichnen.

Freitag, 9. Dezember 2022, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

Noch nie dürfte ein ’sehr gefährlicher‘ Anti-Terror-Einsatz medial derart breit orchestriert gewesen sein. Er wurde zum Live-Event. Ganz offensichtlich kam es den ermittelnden Behörden ebenso wie den begleitenden Medien auf starke Bilder und deren volkspädagogische Wirkung an.

Samstag, 10. Dezember 2022, NEATKARIGA RITA AVIZE:

Die liberalen deutschen Medien haben versucht, die Reichsbürger zu dämonisieren, indem sie sie zu einer terroristischen Gruppe erklären, die gefährlicher ist als islamistische Radikale. Doch das ist nur ein weiteres Tribut an die politische Korrektheit. Alte Männer mit Jagdgewehren bedrohen Deutschland nicht annähernd so sehr wie muslimische Kämpfer, die im Krieg in Afghanistan, im Irak und in Syrien waren. Doch sie sind viel einfacher zu handhaben, weil diese Leute ihren Unmut über das bestehenden System ganz offen zum Ausdruck bringen. Natürlich stellen sie eine gewisse Bedrohung für ihre Mitmenschen dar. Aber dass diese Gruppe in einem Land wie dem heutigen Deutschland einen Putsch durchführen kann – sorry, aber das ist unglaubwürdig.

Samstag, 10. Dezember 2022, Bild:

Bundeswehr- Obersta. D. Maximilian Eder soll zum Militärischen Arm der aufgeflogenen Terror-Bande gehören, die die Regierung stürzten wollte. Wurde er vor der Razzia gewarnt? Der Verdächtige soll bereits Tage vor den Razzien von den Plänen gewusst haben, berichtet das ZDF. Eine Nachbarin des Oberst a. D. sei nach ihren Angaben von ihm gewarnt worden. „Er hat mich Mitte vergangener Woche aus Split in Kroatien angerufen“, sagte die Frau. „Er wollte mich vor einer Polizeidurchsuchung bei ihm warnen – vermutlich, damit ich mich nicht erschrecke.“

Dienstag, 13. Dezember 2022, PFORZHEIMER ZEITUNG:

Die gefühlte Schieflage entsteht, weil der Rechtsstaat offensichtlich nicht immer mit derselben Entschlossenheit tätig wird. Nach Illerkirchberg waren vor allem Mahnungen zu vernehmen, nicht alle Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen. Was richtig ist. Zugleich wird ein leichterer Zugang zum deutschen Pass geplant, aber wenig getan, um jene, die kein Bleiberecht haben und kriminell werden, schneller abschieben zu können. So entstehen Wut und Zweifel am Rechtsstaat. Und wohin das schlimmstenfalls führen kann, hat man in der vergangenen Woche gesehen.

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Phänomene des Niedergangs menschlicher Intelligenz

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11. Dezember 2022: Ein Ritter vom heiligen Geist an Mephisto

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Die Medien verändern die Welt. Die Erfindung der Schriftzeichen bescherte der Menschheit die ersten Hochkulturen, die Erfindung der Buchstaben brachte die griechische Demokratie. Die Erfindung des Buchdrucks führte zur Reformation, die Erfindung des Zeitungsdrucks zur französischen Revolution. Die Erfindungen des Kinos und „Rund“„funk“s führten zum Totalitarismus des Kommunismus und Faschismus.

Und dann kam das Fernsehen….

Seit Erfindung und flächendeckender Etablierung des Fernsehens wird, in der westlichen Hemisphäre statistisch nachweisbar, ein Niedergang des menschlichen Intelligenzquotienten konstatiert.

Und obwohl man nun denken könnte, der „Duce“, der Mussolini wäre an durchschaubarer Physiognomik nicht zu übertreffen, bescherte uns die Durchseuchung der Welt mit Internet und Facebook und Twitter den doch eigentlich schon augenscheinlich exemplarischen Typus eines Donald Trump.

Und in Deutschland erschienen, beispielsweise, die Nichtdenker der „Querdenker“.

Und letzte Woche, Heinrich, mir graut’s vor dir, tauchte auf wie Kai aus der Kiste Prinz Heinrich XIII.!

Er, auf den Deutschland und die Welt warteten.

Und die Russen…

Man könnte natürlich auch lachen und sich seine Herrschaft ausmalen, und wie er die Probleme des Landes löste und der Welt.

Aber Heinrich XIII., und da haben selbst die tendenziösen öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands recht, Heinrich XIII. ist tatsächlich nur die Spitze eines Eisbergs…

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Seltsam! – Wenn ich der Dei von Tunis wäre,

Schlüg ich, bei so zweideut’gem Vorfall, Lärm.

Heinrich von Kleist (1777 – 1811): Prinz Friedrich von Homburg

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?

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Samstag, 3. Dezember 2022: Bellarmin an Mephisto

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Mittwoch, 3. Dezember 1952:

Das Londoner Foreign Office veröffentlichte laut The Times aus Anlaß der Debatte über den EDC-Vertrag im Bonner Bundestag Angaben über die Aufrüstung in Ostdeutschland auf Grund britischer Informationen, um darzutun, daß der in Bonn zur Debatte stehende Verteidigungsbeitrag an den Westen in Ostdeutschland schon längst an den Osten geleistet werde. Die Zahl der ostdeutschen Waffenträger betrage gegenwärtig 100 000 Mann, das sei um 40 000 mehr als vor sechs Monaten. Die Truppen seien mit russischen Tanks, Selbstfahrgeschützen, Haubitzen und Flak ausgestattet. Kürzlich sei ein Korpskommando in Pasewalk in Mecklenburg errichtet worden, dem drei Divisionen unterstellt seien. Eine ostdeutsche Luftwaffe sei gleichfalls geschaffen worden; deutsche Flugzeugbesatzungen würden in sowjetischen Flugzeugen auf mehreren Flugplätzen ausgebildet. Das Embryo einer ostdeutschen Flotte die Seepolizei, verfüge über vier Flottillen von Minensuchern und Küstenpatrouillenschiffen. Die Entwicklung habe sich wie folgt vollzogen: Die ersten Kader seien 1948 aus Kriegsgefangenen gebildet worden, die aus der Sowjetunion zurückkehrten. Im Juli 1948 habe eine Rekrutierungskampagne in Kriegsgefangenenlagern in Rußland gestartet; die als geeignet Befundenen seien repatriiert und in den »Bereitschaften« oder »Alarmeinheiten« organisiert worden, einem militärischen Zweig der Volkspolizei. Im Frühjahr 1949 seien 10 000 Mann in 35 Bereitschaften organisiert gewesen. Im Mai 1949 sei anstelle der polizeilichen eine rein militärische Ausbildung getreten und im Oktober 1949 sei die Hauptverwaltung für Ausbildung, die die Bereitschaften kontrolliert, dem Innenministerium unterstellt worden. Zu dieser Zeit habe die Truppenzahl 50 000 erreicht.

Im Dezember 1949 seien die ersten Panzerwagen und Artillerie zur Verfügung gestellt worden somit ein Jahr vor dem Beschluß des Westens, einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag zu erwägen. Zu Ende 1951 seien 24 Bereitschaften nach Art der Sowjetinfanterieregimenter organisiert worden. Damals habe es 16 Ausbildungsschulen gegeben. In der Zwischenzeit sei die Hauptverwaltung für Ausbildung als Embryo eines Kriegsministeriums weiter organisiert worden. Kürzlich seien die Chefs der Land, See- und Luftstreitkräfte zu Stellvertretern des Innenministers ernannt worden. Dem ersten Korpskommando in Pasewalk seien ein Signalbataillon und ein Flakregiment unterstellt. Die drei Divisionen seien in Eggesin, Prenzlau und Prora stationiert. Das Korpskommando habe Generalmajor Hermann Rentsch inne, der gleich 450 anderen Offizieren einen Ausbildungskurs in Rußland mitgemacht habe. Das Korps verfüge über mindestens 350 Tanks, meist T 34, 200 Geschütze sowie Flak, Antitankgeschütze und Mörser. Die nicht in dem Korps organisierten 18 Bereitschaften verfügten über insgesamt 125 mittlere Tanks und 1000 selbstfahrende Geschütze. Die Luftpolizei sei im November 1950 errichtet worden und verfüge heute über etwa 5000 Mann. Kommandeur sei Generalleutnant Heinz Keßler. Die Seepolizei verfüge über 4000 Mann. Es gebe auch eine Grenzpolizei von 25 000 Mann, mit Kleinwaffen und sowjetischen automatischen Waffen. Alle diese Streitkräfte wurden von den militärischen sowjetischen Besatzungsbehörden intensiv kontrolliert.

Das Amt für Information der DDR bezeichnete vorstehende Angaben als Propagandalügen und veröffentlichte seinerseits Daten über eine getarnte westdeutsche Aufrüstung.

Archiv der Gegenwart Bd. 1, S. 851 ff.

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Freitag, 2. Dezember 2022, The Times:

Scholz sagte, man könne zu einer Friedensordnung zurückkehren, die funktioniert hat, wenn es in Russland die Bereitschaft dazu gebe. Von einer Rückkehr zur Vorkriegsordnung zu sprechen, während russische Truppen noch immer rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzen, ist mindestens verfrüht, wenn nicht gar naiv.

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Meinst du, die Russen wollen Krieg?“

Nach der durch den Bau des antifaschistischen Schutzwalls ermöglichten Einführung der Wehrpflicht für die Nationale Volksarmee Restpreußens und Sachsens diente diese Suggestivfrage als Titel eines während der ersten Hälfte der sechziger Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik im deutschen demokratischen Rundfunk bis zum Erbrechen gespielten Propagandasongs (Originaltext von Jewgeni Jewtuschenko) mit der Apotheose:

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„Es weiß, wer schmiedet und wer webt,

es weiß, wer ackert und wer sät –

ein jedes Volk die Wahrheit sieht:

Meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen woll’n,

meinst du, die Russen wollen Krieg?“

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Methodische Sprachverwirrung

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Samstag, 26. November 2022: Bellarmin an Mephisto

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Diese Woche wurde im Bundestag und Bundesrat der Bezug des Arbeitslosengeldes reformiert. Es ist SPDämlich, also vorsätzlich methodisch verlogen und typischerweise vollkommen unbeanstandet von den heutigen bundesdeutschen Medien, es ist also SPDämlich in sattsamer Manier (à la „Das gute Kita-Gesetz“) bezeichnet worden als „Bürgergeld“.

Es handelt sich aber in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, um Geld für Arbeitslose.

Das jene erhalten in den methodisch verlogen als „Jobcenter“s bezeichneten Arbeitslosenzentren. In welchen seit schröderschen Zeiten die Bezieher des Arbeitslosengeldes in methodisch verlogener Weise als „Kunden“ verballhornt werden.

Es handelt sich jedoch mitnichten um Käufer in einem Jobschopp!

Sondern in der wirklich wahren Realität, wie früher auch, handelt es sich um Arbeitslose.

Um Arbeitslose, die in erster Linie das als „Bürgergeld“ bezeichnete Arbeitslosengeld beziehen wollen.

Diese Woche wurde im Bundestag auch der Haushalt verabschiedet für das kommende Jahr. Darin nicht enthalten ist beispielsweise für die Bundeswehr das sogenannte Sondervermögen. Obwohl es sich hier vollkommen unabhängig von jeglicher finanzmarkttechnischen Verklausulierung offensichtlich handelt um letztendlich das genaue Gegenteil eines Vermögens.

Denn egal wie man dazu steht: Es handelt sich um Schulden.

Es handelt sich um 100 Milliarden Euro Schulden, deren Tilgung hochherzig bis ins Jahr 2060 veranschlagt wird…

Unter der Voraussetzung einer planmäßig verlaufenden Zukunft.

Es ist gefährlich, die Dinge nicht zu benennen, wie die Dinge wahrhaft heißen.

Goebbels war es, der den deutschen Truppenrückzug „Frontbegradigung“ nannte.

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Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.“

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

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Von denen oder Dänen lernen

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Sonntag, 6. November 2022: Mephisto an Bellarmin

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Das ehemalige Land der Dichter und Denker ist ja nach seiner Wiedervereinigung zu einem Land herabgesunken, in dem Gesinnung mehr gilt als Geist, und da haben wir also die von den öffentlich-rechtlichen Medien hofierte omnipräsente omnikompetente und vehement zweifelsfreie Bescheidwisserin Katrin Göring-Eckardt mit dem Abzeichen für „Gutes Wissen“.

Das ist so.

Man war in der Deutschen Demokratischen Republik selbst als Pastorentochter nicht gezwungen, Sekretärin für Agitation und Propaganda zu sein und marxistische Vorträge zu halten und Andersdenkende atheistisch zu agitieren. Zumal wenn man glauben machen will, das System durchschaut zu haben. Zu dem Posten gehörte schon entweder eine beträchtliche Portion Überzeugung für das im übrigen ja ausgemacht kirchenfeindlich zu Propagierende und das die zu Überzeugenden Agitierende oder aber ein ausgemachtes Maß an verlogener Opportunität und orwellschen Zwiedenkens.

Daran muß ich auch immer denken, wenn mir jene Pastorentochter dezidiertest die Welt erklärt als ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda. Und, Du könntest mich schlagen, ich kann nichts dagegen tun, ich sehe die Katrin Göring-Eckart dann stets in blauer Bluse mit dem aufgenähten „Abzeichen für gutes Wissen“, und geradezu zwanghaft drängt das Bild sich mir auf, die Gutste, sie spräche gerade wieder vor einer FDJ-Versammlung.

Ja, so ist das.

Übersetzer braucht das Land!

Die eifrig bescheidwissende omnipräsente Omnikompetente hat sich letzten Donnerstag nun wiederum unvermeidlich befleißigt, dem Deutschlandfunk ein Interview beizusteuern.

Diesmal von einer Reise zu unseren polnischen Nachbarn.

Welche sich, wie ihre Nachbarn im Baltikum, gegen illegale Grenzübertritte aus Weißrußland mit der Errichtung eines Grenzzaunes gewehrt haben, und die nun in ihrer Not befürchten, einen solchen auch entlang der Grenze zur russischen Exklave des heutigen Kaliningrad ziehen zu müssen.

Donnerstag, 3. November 2022, Deutschlandfunk:

Silvia Engels: Ende vergangenen Jahres dominierte die Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze über Wochen die Schlagzeilen. Die autoritäre Führung in Minsk ließ offenbar gezielt bewusst Asylsuchende aus aller Welt ins Land, um sie dann an die Grenze zu Polen zu bringen und so, weil sie Richtung Westen gingen, den Migrationsdruck in die EU zu erhöhen. Polen wehrte sich mit Grenzzäunen und Sperrgebieten. Die Leidtragenden waren die schutzsuchenden Menschen, die bei kalten und nassen Witterungsbedingungen oft genug im Niemandsland verharren mussten.

Mittlerweile ist das Thema aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden, doch nach wie vor besteht es. Nach wie vor versuchen nach Angaben von polnischen Behörden bis zu 1000 Menschen im Monat die Grenze zu überwinden.

Derzeit ist Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von den Grünen, in der polnischen Grenzregion zu Belarus unterwegs und befasst sich genau mit diesem Thema. Sie ist nun am Telefon. – Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt: Frau Engels, schönen guten Morgen.

Engels: Sie waren an der Grenze, Sie haben mit Gruppen, auch mit Grenzbeamten gesprochen. Wie waren Ihre Eindrücke bisher?

Göring-Eckardt: Nach wie vor ist dieser Grenzzaun, der sehr, sehr hoch ist und mit Stacheldraht versehen und so weiter, die europäische Außengrenze, ein Zaun, den versuchen, Menschen zu überwinden. Und ja, es ist so, dass offensichtlich die belarussische Seite dabei hilft, die belarussischen Grenzbeamten dabei helfen, Menschen dort hinzubringen, den Migrationsdruck zu erhöhen. Aber klar ist auch: Die Menschen, die da kommen, kommen aus Ländern, von denen wir wissen, dass dort große Krisen herrschen, aus Afghanistan beispielsweise, aus Syrien, niemand, der einfach so sein Land verlässt. Das eine ist, dass dieser Grenzzaun teils überwunden wird, dass die polnische Seite Menschen zum Teil zurückschickt, zum Teil beantragen sie Asyl. Der größere Teil wird aber zurückgeschickt in Pushbacks auf die belarussische Seite. Die meisten Menschen wissen nicht, was sie dann wieder erwartet. Manche versuchen es mehrfach, aber es gibt auch welche, die auf der polnischen Seite bei diesen Temperaturen versuchen, in den Wäldern irgendwie zurechtzukommen und weiterzuziehen nach Deutschland…

Die polnische Seite sagt auch immer wieder, das sind Menschen, die keinen Asylantrag stellen, die wollen in Polen keinen stellen, die wollen weiter nach Deutschland. Wir haben das Dublin-Verfahren. Da sieht man auch wieder, dass dieses Verfahren überhaupt nicht hilft, um in Europa mit Migration zurechtzukommen. Wir haben gestern ja wieder auch darüber Berichte gehört, dass Politikerinnen und Politiker aus unserem Land sagen, wir brauchen die Zurückweisungen in die Länder, wo die Menschen ankommen. – Nein, wir brauchen europäische Solidarität. Wir brauchen die legalen Wege. Und ja, da muss Druck ausgeübt werden. Aber es muss auch klar sein, die Leute bleiben dann nicht in Polen, sondern es gibt eine gemeinsame europäische Verteilung der Geflüchteten.

Ja, so ist das, daß das nicht so ist.

Es gibt keine gemeinsame europäische Verteilung von Zuwanderern.

Aus irgendeinem nicht hinterfragten Grund.

Schon während der Hochzeit der sogenannten „Flüchtlings“-Krise im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, am 12. September 2015, hattest Du mir hier geschrieben:

12. September 2015, Bellarmin an Mephisto:

Wir leben in äußerst lehrreicher Zeit!

Wie immer…

Als Du gerade den für die deutsche Debattenkultur lächerlichen Anspruch „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ erwähntest, fiel mir aus irgend einem Grund sofort die sogenannte Europäische Union ein, und wie sie gerade an allen Ecken und Enden so hart aus den wirklichkeitsfremden Blütenträumen ihrer wohlbestallten Funktionäre gerissen wird. Wobei ich die Ecken und Enden natürlich nicht allein auf ihre geographischen reduziert wissen möchte. Dennoch will ich heute nicht anfangen zu reden über Maastricht, den Euro-Stabilitätspakt, imaginäre Verschuldungsobergrenzen oder über das unsägliche Griechenland oder das Euro-Unding allgemein oder über den speziell galoppierenden Wahnsinn, die Türkei als Beitrittskandidat zu hofieren oder Serbien, Montenegro, das Kosovo, Albanien und und und. Oder über das Dublin-Verfahren oder die gemeinsame europäische Außenpolitik. Schwachsinn und Wirklichkeit. Das Wetter ist heute zu schön dafür, und ich komme bei Regen vielleicht darauf zurück mit einer mehr als oberflächlichen Analyse. Angesichts der Völkerwanderung aber weise ich Dich studienempfehlend nur schnell hin auf den Umstand des typischen nicht Wahrhabenwollens unserer Politiker, wobei man zwar entrüstet mit dem gemeinhin für den Sitz eines Hirns gehaltenen Organ schüttelt über die sich der Aufnahme von Flüchtlingen selbst in quantenhafter Quotenform verweigernden Staaten, aber über ein „die müssen doch!“ und „aber unsere Werte!“ nicht weiter hinauskommt als mit „So geht das doch nicht!“. Was man tatsächlich für Strategie hält.

Anstatt einmal zielführende Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren.

Die oberste jener vermiedenen Fragen aller Fragen, die Zauberfrage, beginnt meist mit einem schlichten „Warum?“.

Warum mögen denn fast alle Staaten der Union mit den angeblich gemeinsamen Werten Flüchtlinge noch nicht eimal in homöopathischen Dosierungen ins Land lassen?

Nun, und bei der Antwort sehen wir auch gleich den Grund für das Augenverschließen vor der Gretchenfrage unserer Tage:

Weil die jeweiligen Regierungen Angst haben.

Wovor haben sie denn Angst, die jeweiligen Regierungen?

Sie haben Angst vor ihrem Volk!

Ach? Und warum haben sie Angst vor ihrem Volk?

Weil sie wissen, wie ihr Volk denkt.

Wie denkt denn ihr Volk?

Nun, beispielsweise in der tschechischen Republik denkt das Volk zu etwa 92 Prozent, es will keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen im Land. Und in Polen denkt die Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, daß ihr Volk ähnlich denkt, und sie denkt simultan, daß am 25. Oktober Wahlen sind in ihrem Volk…

Ach?

Ja, all diese Völker denken populistisch!

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Problemlösungen beginnen damit, die Augen nicht zu verschließen vor der Wirklichkeit, oder besser, da wir seit Sokrates wohl zu unterscheiden wissen zwischen Wirklichkeit und Realität, daß wir versuchen sollten, unsere Wirklichkeiten der Realität weitmöglichst anzupassen.

Das wäre zumindest ein erster Schritt.

Es wird wohl zu keiner Quotenregelung kommen.

Das ist so.

Reichlich sieben Jahre später hat man vorige Woche gewählt in Dänemark. Und da ist anschließend unversehens ein Bericht durchgerutscht im seriösesten Sender Deutschlands. Das passiert bisweilen selbst heutzutage noch im ehemaligen Lande der Dichter und Denker, bleibt generell dann aber stets ohne jegliche Diskussion. Nämlich einen Tag vor dem nicht erst seit sieben Jahren vorhersehbar üblichen Geschwätz (s. o.) unserer derzeitigen Bundestags-Vizepräsidentin mit dem sie der Welt die Welt erklärt mittels stets vorhersehbarem Urteil und dezidierter Verurteilung. Also:

Mittwoch, 2. November 2022, Deutschlandfunk über die Ergebnisse der jüngsten Wahlen bei unseren Nachbarn in Dänemark:

Martin Polansky: …und was interessant ist, ist vielleicht noch, wenn man auf die letzten Jahre und die letzten Wahlen schaut, das Thema Migration spielte jetzt eigentlich gar keine große Rolle. Denn es herrscht weitgehend Einigkeit zwischen allen Parteien in Dänemark, dass man eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt. Und deshalb ist das rechtspopulistische Lager jetzt auch nicht besonders stark aus diesen Wahlen hervorgegangen. Leicht gestärkt zwar, vom großen Wahlsieg 2015 für die Dänische Volkspartei, wo sie zweitstärkste Kraft geworden ist. Und speziell die Dänische Volkspartei liegt jetzt bei 2,5 Prozent ungefähr.

DLF: Warum ist das so, Martin Polansky, dieses Phänomen, was Sie gerade beschrieben haben? Weil die bürgerlichen Parteien diese Kritik von Rechtsaußen politisch in irgendeiner Form aufgenommen haben und umgesetzt haben?

Polansky: Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern eben auch die Sozialdemokraten! Na es gab eben die Wahl von 2015, wo die Dänische Volkspartei auf 21 Prozent gekommen ist! Das war auch für die Sozialdemokraten so’n bisschen so’n Schock! Und die haben dann auch ’ne Kehrtwende hingelegt in der Migrationspolitik, haben dann eher so’n Kurs eingeschlagen nicht nur beim Thema Migration, sondern insgesamt. Dass man sich versucht, mehr hin sich zu orientieren zu den Leuten, die, halt sagen wir mal, in den Handwerksberufen arbeiten. Also der berühmte Arbeiter, den die Sozialdemokratie ja ursprünglich ansprechen wollte. Weg ’n bisschen von den akademischen Milieus. Und da war aus Sicht der Sozialdemokraten eben auch ein Teil, dass man sagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir kontrollieren, wie viele Leute nach Dänemark kommen. Und dass man eben auch Leute, denen man Asyl bietet, sie im Zweifelsfall dann auch wieder wegschickt aus dem Land, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern dann verbessert hat. Und da herrscht ’n weitgehender Konsens sowohl zwischen Sozialdemokraten als auch bürgerlichen Parteien als auch dann eben den rechtspopulistischen Parteien.

DLF: Danke nach Skandinavien, Martin Polansky!

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Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Katrin Göring-Eckardt auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlings“krise 2015

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Der Durchblicker

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Samstag, 29. Oktober 2022: Bellarmin an Mephisto

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Also der Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat sich letzte Woche am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ wieder zu Wort gemeldet mit seinen Gedankengängen. Mittlerweile hat das eine Vorgeschichte mit dem fast periodischen Hervorbrechen seiner Gedankengänge. Mit seinen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dann mit dem Verlangen, Deutschland solle den russischen Impfstoff gegen Corona kaufen. Wie bei einem Quartalssäufer. Nur kommt bei Kretschmer der Anfall beinahe schon monatlich. Der letzte vor dem aktuellen, der packte den Mann ausgerechnet zusammen mit den sonst üblichen Lamentationen über offene Bringeschulden des Westens gegenüber Ostdeutschland unmittelbar vor dem Tag der deutschen Einheit.

Mittwoch, 28. September 2022, Deutschlandfunk:

Der sächsische Regierungschef betonte mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine, Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür einsetzen, dass der der Krieg schnell ein Ende habe. Danach müsse auch wieder Gas durch die Pipelines fließen.

Also wie gesagt, das war bereits damals nicht der erste Anfall des nahezu triebhaften nicht Ansichthaltenkönnens seiner sächsischen Durchsicht. Bei dem mir regelmäßig Heines Replik auf die nutzlosen guten Ratschlägen des guten Freundes in seinem ironischen „Testament“ einfielen: „Jetzt, als Vermächtnis, rat ich ihm selber: Nimm eine Kuh und zeuge Kälber.“

In der KÖLNISCHEn RUNDSCHAU stand am Montag darauf, dem 3. Oktober, zu lesen:

Beim Thema Russland wird uns allen die Rechnung für eine Politik präsentiert, die von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis Manuela Schwesig auf privilegierte Beziehungen nach Moskau setzte, während man viel nähere Partner wie Polen, das Baltikum und, ja, auch die Ukraine überging. Bis heute hängt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der Illusion wärmender Gazprom-Lieferungen an. Das ist kein Problem einer unvollendeten Deutschen Einheit, sondern hier geht es um die im Osten besonders spürbaren Folgen von Selbstbetrug und verfehlter Europapolitik.

Und auch der Deutschlandfunk raffte sich auf, endlich eine Gegenstimme im Hinblick auf einen ostdeutschen Spitzenpolitiker zu zitieren:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftrage der Bundesregierung, Wanderwitz, übt deutliche Kritik am russlandpolitischen Kurs von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer:

„Wenn man als CDU-Politiker vom AfD-Bundesvorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht namentlich gelobt werde, habe man etwas verkehrt gemacht, sagte Wanderwitz der „Leipziger Volkszeitung“.

Marco Wanderwitz übrigens zog sich anschließend aus der sächsischen CDU zurück mit der Begründung, er wolle nicht mehr „unter diesem Landesvorsitzenden dienen“.

Doch das nützte nichts, letzten Sonntag also erneut der kretschmersche Anfall seine genialen Ideen für alles Schöne und Gute der staunenden Weltöffentlichkeit präsentieren zu müssen:

Sonntag, 23. Oktober 2022, Deutschlandfunk:

Um den Krieg zu beenden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten auf eine Verhandlungslösung drängen.

!

Aber, jetzt kommt’s:

Mögliche Friedensgespräche dürften laut Kretschmer aber nur unter bestimmten Bedingungen aufgenommen werden. So sei die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar. Zudem müsse Russland die Kriegsschäden ausgleichen, Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden.

O wie schön!

Ein kluges Kerlchen!

Aber „Allzu klug ist dumm“ heißt ein deutsches Sprichwort, und am Folgetag lästerte die BADISCHE ZEITUNG westdeutsch herzlos und trocken:

Neu ist nur, dass Kretschmer dafür jetzt Voraussetzungen beschreibt: Die Ukraine solle auf keinen einzigen Quadratmeter ihres Staatsgebiets verzichten, Russland müsse Kriegsschäden ‚ausgleichen‘, und Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Warum sich Moskau auf diese Gedankenspiele einlassen sollte, sagt Kretschmer aber nicht. Dabei setzt Wladimir Putin nicht auf Friedenssignale – sondern ganz im Gegenteil darauf, die ukrainische Zivilbevölkerung noch grausamer zu terrorisieren. In seiner Realitätsferne ist Kretschmers Vorstoß also geradezu bizarr.

Professorin Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, am Samstag, dem 29. Oktober 2022, im Deutschlandfunk:

Aber die Frage ist natürlich, ab welchem Zeitpunkt Gespräche über Gespräche geführt werden. Die werden ja auch geführt, aber ab welchem Zeitpunkt die Zeit dafür reif ist, ernsthafter in eine Verhandlungslösung einzusteigen. Verhandlungen sind nicht immer gut. Das muss man auch wissen. Friedensverhandlungen können auch negative Konsequenzen haben. Friedensverhandlungen können auch zu taktischen Pausen in Kriegen führen, die dann dafür benutzt werden, dass der Krieg an anderer Stelle nochmal ausbricht. Friedensverhandlungen gehen häufig schief. Auch das ist normal. Und Friedensverhandlungen können natürlich auch einseitig den Interessen von einer Seite entgegenkommen. In diesem Fall wäre der Zwang zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zur Zeit ein Entgegenkommen an die russischen Kriegsziele.

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Otto Reutter: Ein Sachse ist immer dabei (1903)

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