A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Monatsarchive: Oktober 2021

Ein Gespenst geht um in Europa

.

24. Oktober 2021: Bellarmin an Mephisto

.

Im aktuell gedruckten SPIEGEL findet sich ein etwas aufschlußreicherer Artikel als gewöhnlich über ein Thema, das im bundesdeutschen Wahlkampf sowohl von der CDU als auch von der CSU als auch von der SPD als auch von der FDP als auch von Bündnis 90 / Die Grünen übergangen worden war. Ein Thema, welches selbst von den „moderierenden“ Journalisten während der allerliebst in Form von Quizrunden arrangierten „Trielle“ sowie in den beigeordneten „Diskussionsrunden“ der „Spitzenpolitiker“ Deutschlands unthematisiert blieb.

Na klar, jetzt liegst Du richtig, wenn Du sofort an das Gespenst denkst, das umgeht in Europa.

Nämlich das sogenannte Flüchtlingsproblem.

Die heiße Kartoffel sowohl bei den das Wohl der Welt im Munde führenden Politikern als auch bei den politisch korrigierten tapfer um das Problem eines korrekten Jenderns kämpfenden Journalistenden.

Der SPIEGEL schreibt also: „Die Zahl der einreisenden Geflüchteten steigt wieder, auch weil der belarussische Präsident sich als Schleuser betätigt.“

Hochachtung! Man staunt immer aufs neue, wie unsere voll vom anstrengenden Jendern vereinnahmten Journalistenden ohne jedwedes der in diesem Staate derart obligatorischen Mutmaßlichkeiten definitiv sofort wissen, daß es sich bei den „Einreisenden“ um „Geflüchtete“ handelt. A priori insinuierend, die „einreisenden Geflüchteten“ wären aus einem ihrer zahlreichen Ursprungsländer aus Gründen persönlicher Verfolgung, womöglich mit der Gefahr einer Inhaftierung oder gar für Leib und Leben, also mit einem Asylgrund, „ einreisende Geflüchtete“. Das nenne ich Durchblick! Das ist es, was Journalistende des deutschen Qualitätsjournalismus in Zeiten der politischen Korrektur eben auszeichnet!

Denn früher, als es noch Journalisten gab wie Sebastian Haffner beispielsweise, hätte man das nicht so schnell herausbekommen.

Weiter heißt es im SPIEGEL:

„Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist Lukaschenkos Apparat im großen Stil ins Schleusergeschäft eingestiegen. Per Flugzeug lässt er Ausreisewillige vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten ins Land bringen, um sie anschließend mit einer Art Shuttleservice zu den EU-Außengrenzen zu kutschieren.“

Also das verstehe ich jetzt aber nicht. Das ist doch gut so, wenn der vielgescholtene Lukaschenko auch mal seine positive Ader herauskehrend, noch dazu im harmonischen Einklang mit deutscher Willkommenskultur, ausreisewillige einreisende Geflüchtete über eine Luftbrücke im Pendelverkehr, also sogar per Schattelsörvis, hilfreich an die EU-Außengrenze befördert.

„Polen wird beschuldigt, Flüchtlinge zum Teil mit Gewalt wieder nach Belarus zurückzudrängen.“

Journalistende sprechen sogar von Puschbäcks! Gemeint sind wahrscheinlich Zurückweisungen nach Weißrußland.

„Inzwischen konnten die Sicherheitsbehörden rekonstruieren, wie Lukaschenkos Schleusungsprogramm in vielen Fällen abläuft. Nach Angaben aus der Bundespolizei so: Ein Reisebüro im Herkunftsland stellt für einen Ausreisewilligen einen Antrag beim belarussischen Konsulat. Gegen eine Zahlung von mehreren Tausend Dollar auf ein Anderkonto gibt es ein Belarusvisum für 30 Tage. Nach der Landung bringen Grenzschützer die Menschen zuweilen erst in einem Hotel unter, dann geht es per Bus zur Grenze. Einzelnen Berichten zufolge helfen auch Soldaten, etwa indem sie Löcher in den polnischen Grenzzaun schneiden oder mit Drohnen günstige Gelegenheiten für einen Übertritt erspähen. Auf der anderen Seite suchen die Geflüchteten ihre Schleuser für den Weitertransport nach Deutschland per Geodaten. … Seit August hat die Bundespolizei mehr als 5800 Menschen registriert, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland einreisten. Das sind nur diejenigen, die aufgegriffen wurden; viele weitere dürften es geschafft haben, sich zunächst unbemerkt durchzukämpfen. … Belarus hat demnach die Liste der Länder, deren Staatsangehörige problemlos einreisen dürfen, in den vergangenen Wochen verlängert. Iraner, Pakistaner, Südafrikaner, Ägypter und Jordanier – ihnen wird es nun leicht gemacht, nach Osteuropa zu gelangen. … Es sei wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis sich dies bei den unerlaubten Einreisen nach Deutschland bemerkbar mache.“

Also das verstehe ich wieder nicht! Das Problem ließe sich doch ganz einfach lösen, indem man die ausreisewilligen einreisenden Geflüchteten über diese Luftbrücke statt nach Minsk direkt leif nach Deutschland holte, wo sie ja anscheinend sowieso mehrheitlich hinstreben auf ihrer Flucht.

„Laut Sicherheitskreisen reisen viele Afghanen, die in andere Länder ausgeflogen werden, nach Deutschland weiter. ‚Wir greifen jeden Tag Afghanen auf, die zum Beispiel auf den Westbalkan oder nach Italien verteilt wurden‘, sagt ein hochrangiger Bundespolizist.“

Aus illegal über Minsk ausreisewillige einreisende Geflüchtete mach direkt leif legal ausreisewillige einreisende Geflüchtete über den sowieso entfernt noch nicht ausgelasteten BER in Berlin! Auch die Politikenden der dortigen neuen alten Koalitionäre würde das sicher ungeheuer freuen, ausreisewilligen einreisenden Geflüchteten endlich leif helfen zu können: „Das ist so einfach, und man denkt nicht dran“ hatte Otto Reutter bereits 1905 in einen Berliner Trichter geträllert.

„An einem Sonntag im September stieg Aumen Moohamed, 20, mit drei Freunden in ein Flugzeug. Es ging von Istanbul nach Minsk. 5000 Dollar habe jeder der Syrer für die Reise gezahlt. … Die polnische Polizei entdeckte sie und brachte sie zurück nach Belarus. Erst der dritte Versuch sei erfolgreich gewesen. … An einer schmucklosen Brücke mit hellblauem Geländer habe der Schlepper irgendwann angehalten. ‚Deutschland liegt vor euch, ihr könnt gehen‘, habe er auf Englisch gesagt. … Aumen Moohamed, der Syrer in Eisenhüttenstadt, sagt, dass er nun so schnell wie möglich Deutsch lernen und irgendwann hier studieren wolle.“

.

.

Doch die Ampelparteien haben die Probleme in ihren Sondierungen nur am Rande behandelt. SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein paar dünne, allgemein gehaltene Sätze verständigt. „Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen“, heißt es im Papier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet.

DER SPIEGEL 43/2021

.

Die Welt ist anders, als die Deutschen denken

.

16. Oktober 2021: Bellarmin an Mephisto

.

Die Reagierungszeit der Angela Merkel nähert sich ihrem Ende.

Was könnte man sich wünschen von neu ans Ruder kommenden künftigen Koalitionären?

1) Eine Begrenzung der Amtszeit künftiger Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden!

2) Erhaltung und Pflege der Klarheit („Transparenz“ auf Dummdeutsch) der Sprache des einstigen Landes der Dichter und Denker!

3) Hinwirken auf eine Reform der Schulbildung!

Spart euch die Hälfte des vorgesehenen Geldes für die Digitalisierung der Schulen. Ihr müßt nicht jedem Kind ein Täbblet kaufen und seine Lehrer in ein ohnehin aussichtsloses Hinterherrennen hinter gewinnorientierten Innovationen der Digitalindustrie zwingen. Steckt die andere Hälfte lieber in gesundes Schulessen und gepflegte Toiletten. Denn den richtigen Umgang mit modernen Medien könnt ihr völlig ohne Rechner lehren!

Und insbesondere den vielbeklagten Haß besiegen:

Für sämtliche Schulformen und -klassen gilt: Rückkehr zum Frontalunterricht!

Ab erster Schulklasse Einführung eines Schulfaches: „Spielen“.

Darin ausschließlich rechnerfreies Spielen.

Spiele: Malefiz, Go, Dame, Skat, Doppelkopf und Schach. Auch mit Wettbewerben und Olympiaden, aber nur sekundär. Es geht nicht um Beförderung des Ehrgeizes, sondern ums S p i e l e n!

Um Freude am S p i e l e r i s c h e n im Zusammensein mit anderen Menschen.

Lernziel unter anderem: Verlieren lernen.

Konzentration.

Geduld.

Standhalten in scheinbar ausweglosen Situationen.

Umgang mit „Gegnern“.

Verinnerlichung von Verhaltensweisen: Unterscheidung zwischen Spiel und Ernst. Es ist ein Spiel! Ich befinde mich im Spiel! Der Gegner ist und bleibt mein Freund.

Was ja heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Und es geht um Entwicklung von Kreativität unter Bedingungen des regelbasierten Handelns.

Schwerpunkt Schach! Trotz seiner Komplexität: Für alle! Unbedingt!

Erkennen von Situationen.

Entwicklung von Strategien.

Stillsitzen.

Von der ersten bis zur letzten Klasse und auch zu Lasten anderen Unterrichts mindestens zwei Wochenstunden Dialektik. Als Haupt- und Prüfungsfach. Darin über die Schuljahre verteilt: Philosophie, vornehmlich abendländische.

Abendländische Ethik, Geschichte der abendländischen Ethik, Kynismus, Stoa, Epikureismus.

Logik, logische Schlußweisen, Denkfehler, abstrahieren, Deduktion und Induktion, definieren, Problemlösungsdialektik versus Überzeugungstransfer (aber beides gleichermaßen).

Und wie in alten Zeiten der Sieben Künste: Rhetorik. Kritisieren, argumentieren, debattieren, moderieren, reden, Reden halten.

Frei sprechen in zusammenhängenden Sätzen.

Sokrateische Mäeutik, ausgehend von: ich weiß, daß ich nichts weiß.

Quellenkritik!

Und nicht zuletzt: Analytik! („Analystik“ auf Dummdeutsch)

Beispielsweise anhand von Filmanalysen!

Für jedes Schuljahr gilt: Die Anzahl der Mathestunden hat die Anzahl der Stunden des Musikunterrichts nicht zu überschreiten. Es ist zu bedenken, daß vermutlich über 90 Prozent der Menschen glücklich durchs Leben kommen, obwohl sie vergessen haben und gar nicht zu wissen brauchen, was ein Logarithmus ist.

Aber: Wichtig sind Grundzüge der mathematischen Logik!

Beispielsweise für das Erkennen von Äquivalenzen.

Und für jedes Schuljahr gilt ebenso: Es ist zu bedenken, daß vermutlich über 90 Prozent der Menschen skrupellos in die Straßenbahn einsteigen, obwohl sie nicht wissen, wie ein Elektromotor funktioniert. Demnach hat die Anzahl der Physikstunden die Anzahl der Stunden des Unterrichts in Kunst und Poesie nicht zu überschreiten.

Kunst, Literatur, Poetiken!

Lesen!

Bücher lesen statt Twitter-Nachrichten!

Und nicht zu unterschätzen: Sinnvolles Nacherzählen von Gelesenem!

Textverständnis!

Ganz wichtig: Effektives Nacherzählen auch umfangreicherer Lesestoffe. Also Schulung des Vermögens, das Wesentliche vom Unwesentlichen trennen zu können. Das erscheint mir bei erstaunlich vielen Menschen unterentwickelt. Und also haben sie mühsam und beladen zu kämpfen im Leben und wundern sich über die stete Widrigkeit der Verhältnisse.

Nacherzählen von Geschehnissen!

Unterscheidung von Wahrnehmung und Realität.

Und jetzt komme ich zum Knaller, wenn ihr den Haß besiegen wollt: GESCHICHTE!

Der Geschichtsunterricht hat nicht abgewählt werden zu können!

Von keinem Schüler und niemals!

Der Geschichtsunterricht hat nicht verquickt zu werden mit anderen Fächern wie Gemeinschaftskunde. Das ist ungeheuerlich!!

Der Geschichtsunterricht hat sich nicht zu beschränken auf politische Geschichte.

Der ausführliche Geschichtsunterricht ist keine Nebensache, sondern unabwendbares Haupt- und Prüfungsfach für jeden Schüler!

Insbesondere auch vergleichende Geschichtsbetrachtung!

Insbesondere die Vergänglichkeit von Zivilisationen einstiger Hochkulturen!

Und ihrer Ideologien!

Und ewigen Wahrheiten!

Und epochalen Selbstverständlichkeiten!

Insbesondere auch altgriechische Geschichte mit allem Drum und Dran.

Und hier böte sich zum Beispiel an ein Vergleich der Verhältnisse Altgriechenlands mit seiner Stadtstaatkultur mit dem jüngeren und aktuellen Europa im Verhältnis seiner Mitgliedstaaten.

Geschichte! Geschichte! Geschichte!

Geschichtsvergessenheit ist deutlich spürbar nicht nur im gegenwärtigen Journalismus unseres Landes.

Geschichtsvergessenheit führt zu Wahrnehmungsstörungen.

Geschichtsvergessenheit führt zur Verblödung.

Marc Aurel (121-180): „Erwäge beständig, daß alles wie es jetzt ist, auch ehemals war, und daß es immer so sein wird. … Überall dasselbe Schauspiel, nur von anderen Personen aufgeführt.

.

.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene beklagt.

Ischinger sagte im Deutschlandfunk, auch die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik hätten nur eine stiefmütterliche Rolle gespielt. Dies sei besorgniserregend angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen für die künftige Regierung und das neue Parlament.

Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen gälten nicht mehr, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünden, und dass die innere Einheit der EU voranschreite. Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger.

Freitag, 15. Oktober 2021, Deutschlandfunk

.

Die Kuh Elsa

.

9. Oktober 2021: Bellarmin an Mephisto

.

Am 4. Oktober war im Deutschlandfunk in den Nachrichten als Meldung unter anderen plötzlich zu vernehmen:

Der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat mit einer Grußbotschaft zu einer Künstler-Aktion gegen die AfD für Aufsehen gesorgt.

Aha, also ein zweitklassiger Fußballverein sorgt für Aufsehen!

Aha, weil der Fußballverein hat eine Grußbotschaft zu einer Aktion gesandt!

Immerhin eine seltsame Adresse.

Die arme Post.

Ach so, es handelt sich um eine Aktion von Künstlern.

Um welche Art von Kunst wird es sich da handeln, ist der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli vielleicht konterfeit worden?

Ach nein, eine Aktion gegen die rassistische AfD, die sich, wie man weiß, immer in einer Opferrolle inszeniert. Vielleicht haben Künstler die AfD abgemalt, wie sie rechts popelt.

Auf der Werbebande bei der Partie gegen Dynamo Dresden war zu lesen: ‚Der FC St. Pauli grüßt den Flyerservice Hahn‘.“

Was ist den das nun wieder, ein „Fleierdienst Hahn“? Was haben denn fliegende Hähne mit Kunst zu tun?

Doch halt, vielleicht haben Kunstflieger sich befleißigt gefühlt, den Hähnen das Fliegen beizubringen? Man weiß ja nie, was heutzutage alles als Kunst gilt… Doch was hat das zu tun mit der rassistischen AfD, die sich, wie immer gesagt wird, in einer Opferrolle inszeniert?

Ist die dagegen, daß nun die Hähne gleichberechtigt fliegen dürfen?

Das wäre ja, nach allem, was man so erfährt von unserem Qualitätsjournalismus, wieder mal typisch für diese Partei.

Die Botschaft richtete sich an eine Künstlergruppe, die sich ‚Zentrum für politische Schönheit‘ nennt.“

Also doch Künstler!

Streben nach Schönheit…

Sogar nach politischer Schönheit!

Was könnte denn das sein? Hättest Du eine Idee gehabt?

Vielleicht Demokratie?

Vielleicht Meinungsfreiheit für Andersdenkende?

Sofern sie richtig denken wie wir?

Ach, das wär doch mal schön!

Diese hatte nach eigenen Angaben den Flyerservice Hahn ins Leben gerufen und im Wahlkampf der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen.“

Was? Diese Künstler mit Sinn für alles Gute und Schöne haben dieser rassistischen Partei, die sich immer in einer Opferrolle inszeniert, angeboten, Werbematerial für sie zu verteilen?

Noch dazu nach eigenen Angaben?

Anstatt das Material zu verteilen, habe man die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen.“

Ah!! Jetzt versteh ich! Wie pfiffig! Die Künstler haben ein bißchen geschummelt! So ähnlich wie VW mit der „Schummelsoftwär“! Also diesen Programmen, die so tun, als ob!

Wie listig!

Die haben sage und schreibe fünf Millionen Flugblätter gar nicht, wie vereinbart, verteilt! Sondern der Partei, die sich immer in einer Opferrolle inszeniert, mittels gefekter, also unwahrer eigener Angaben, wegstibitzt!

Wie schön!

Und die Flugblätter, die für die Wahl zum Bundestag hergestellt worden waren, die haben die Künstler der politischen Schönheit vernichtet.

Fünf Millionen!

Toll, diese politische Schönheit!

Die AfD sprach von einem erheblichen Schaden für die Demokratie und hat Strafanzeige gestellt.“

Da siehst Du mal wieder, wie die sich inszenieren!

Und weil das politisch derart schön war mit der Meldung über einen Fußballverein der zweiten Liga und seiner Werbebande bei der Partie gegen Dynamo Dresden und dann den Künstlern und dann ihrer ganzen politischen Schönheit und dann ihrem Fleiersörvis, und daß der aber nur erlogen, also gefekt war, wie sich die ganze Meldung so entfaltete von Satz zu Satz, glaubte ich im ersten Moment nach den Nachrichten unseres seriösesten öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus des Deutschlandfunks, ich glaubte nicht richtig gehört zu haben vor all der politischen Schönheit!

Und trachtete tatsächlich danach, die Meldung noch einmal samt ihrer politischen Schönheit in den verschriftlichten Nachrichten des Senders repetieren zu wollen.

Doch seltsam! Ich schaute hin, ich schaute her, und trotz ihrer ganzen politischen Schönheit, sie war nicht auffindbar aus irgendeinem Grund!

Und ich suchte hin, und ich suchte her…

Und was soll ich Dir sagen, nein, was Du wieder denkst, sie war mitnichten vergessen worden!

Nur, passenderweise, wie konnte ich selbst das vergessen, die politische Schönheit war natürlich zu finden in der Rubrik Sportnachrichten!

Unter der passenden Überschrift: „FC St. Pauli sorgt mit Grußbotschaft auf Band für Aufsehen“!

Damit man gleich erkennt, worum es geht!

Denn, das ist schon gut durchdacht, man sieht den Text erst, wenn man auf eine der zahlreichen treffenden Überschriften klickt!

Denn, Du erinnerst Dich ja, es ging um Sport, es ging um das Band vom Zweitligisten FC St. Pauli.

.

Adenauer und seine Spießgesellen

.

3. Oktober 2021: Serapion an Mephisto

.

Vor 70 Jahren, am 27. September 1951 verlas Bundeskanzler Adenauer im Bundestag eine Regierungserklärung. Sie behandelte eine Wiederherstellung der deutschen Einheit. Alle vertretenen Parteien stimmten ihr zu, außer einer, und die hieß allerdings PDS, nein, KPD:

.

Das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung ist und bleibt die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien und geeinten Europa. Diese Einheit muß aus der freien Entscheidung des gesamten deutschen Volkes kommen. Die Bundesregierung hat deshalb wiederholt, zuletzt in ihrer Erklärung vom 9. März 1951 die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung vorgeschlagen. Dabei hat sie gleichzeitig die unerläßlichen Voraussetzungen für die Durchführung freier Wahlen festgelegt. Auf alle diese Vorschläge der Bundesregierung ist eine Antwort der sowjetischen Besatzungsmacht nicht erfolgt. Die Behörden der Sowjetzone haben sie zurückgewiesen.

Nunmehr hat Herr Grotewohl am 15. September vor der Volkskammer Erklärungen abgegeben, die sich den Vorschlägen der Bundesregierung zu nähern scheinen. Die Bundesregierung hat diese Erklärungen aufmerksam geprüft. Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin haben sofort freie Wahlen für ganz Berlin vorgeschlagen, die leider abgelehnt worden sind. Herr Grotewohl beharrt auf Beratungen über gesamtdeutsche Wahlen. Was bedeuten Beratungen mit Kommunisten? Die Welt weiß aus vielfachen bitteren Erfahrungen, daß Repräsentanten des Kommunismus, wenn sie von Beratungen sprechen, entweder Diktat oder endlose Verzögerungen wollen. Anders wäre es, wenn wir es mit frei gewählten Vertretern der Bevölkerung der Sowjetzone zu tun hätten. Mit ihnen könnten wir uns sofort einigen. Um nichts unversucht zu lassen, wird die Bundesregierung eine Wahlordnung für freie gesamtdeutsche Wahlen vorlegen. Diese Wahlordnung wird im wesentlichen folgende Grundsätze enthüllen:

1. Das Gebiet der Wahl bildet einen einheitlichen Wahlkreis, jede Partei reicht einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet ein.

2. Die Freiheit der politischen Betätigung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird gewährleistet.

3. Alle Beschränkungen im Personenverkehr zwischen den Besatzungszonen einschließlich Groß-Berlin werden spätestens drei Monate vor der Wahl aufgehoben.

4. Jedem ordnungsgemäß vorgeschlagenen Bewerber um einen Sitz in der Nationalversammlung wird bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung im gesamten Wahlgebiet die unbedingte persönliche Freiheit gewährleistet. Er darf weder verhaftet, vorläufig festgenommen, noch gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder in seiner Bewegungsfreiheit behindert werden. Ihm ist der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

5. Niemand darf vor, während und nach der Wahl wegen seiner politischen Haltung verhaftet, vorläufig festgenommen, gerichtlich oder dienstlich verfolgt, aus seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen oder sonst zur Verantwortung gezogen oder benachteiligt werden.

6. Öffentliche Versammlungen der Parteien, die einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag eingereicht haben, und ihrer Bewerber sind uneingeschränkt zugelassen und unter öffentlichen Schutz zu stellen.

7. Die Verbreitung von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, die in einem deutschen Lande erscheinen, und der Empfang von Rundfunksendungen dürfen im ganzen Wahlgebiet nicht behindert werden.

8. Das Wahlgeheimnis wird gewährleistet.

9. Die Wahlzettel und ihre Umschläge sind für alle Wahlberechtigten gleich und dürfen mit keinen Merkmalen versehen sein, die die Person des Wählers erkennen lassen. Die Kennzeichnung des Wahlzettels durch den Wähler erfolgt in einem der Beobachtung durch andere Personen entzogenen Teil des Wahllokals. Vor den Augen des Wahlvorstandes legt der Wähler seinen Wahlzettel in einem Umschlag in die Wahlurne.

10. Ein Verzicht auf diese Vorschriften ist unzulässig. Jeder Verstoß macht den gesamten Wahlakt des Stimmbezirks ungültig.

11. Die Auszählung der Stimmen findet öffentlich durch den aus Vertretern verschiedener Parteien gebildeten Wahlvorstand statt. 12. Vorbereitung und Durchführung der Wahl stehen unter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle.

13. Der Schutz ist in allen Teilen des Wahlgebietes gleichmäßig internationalen Kontrollorganen anvertraut. Die deutschen Behörden haben den Weisungen dieser Kontrollorgane Folge zu leisten.

14. Die Kontrollorgane gewährleisten die aus diesen Bestimmungen sich ergebenden Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Jeder Deutsche hat das Recht, die Kontrollorgane anzurufen. Die Bundesregierung wird diese Wahlordnung nach Annahme durch den Deutschen Bundestag den Vereinten Nationen, den vier Besatzungsmächten und den sowjetzonalen Behörden zur Stellungnahme zuleiten. Sie wird dabei vorschlagen, daß die internationalen Kontrollorgane von Vertretern neutraler Mächte gebildet werden. Echte freie Wahlen sind aber nur möglich, wenn in der Sowjetzone tatsächliche Voraussetzungen für einen freien Ausdruck des Volkswillens gegeben sind. Bis heute sind die gesamten Verhältnisse in der Sowjetzone von jenem Zustand der Freiheit weit entfernt. Noch heute leiden Zehntausende unschuldiger Häftlinge in Zuchthäusern und Gefängnissen. Die Hunderte von Flüchtlingen, die unter Aufgabe von Hab und Gut täglich die Zonengrenze nach Westen überschreiten und in der Bundesrepublik Zuflucht suchen, sind ein erschütternder Beweis für die Rechtlosigkeit und die Unfreiheit in der Sowjetzone. Diese Menschen treibt die quälende Unsicherheit, die Angst vor dem Staatssicherheitsdienst, der Volkspolizei, dem Konzentrationslager und der Zwangsarbeit.

.

Bereits zwei Tage später druckte das sowjetrussisch dirigierte Propagandablatt in der „Deutschen Demokratischen Republik“, die „Tägliche Rundschau“, nicht etwa den Text der Regierungserklärung als Diskussionsgrundlage einer freien Willensbildung, sondern natürlich eine typisch deutsche demokratische Antwort:

.

Mit dieser faktischen Ablehnung der beiden Vorschläge der Volkskammer haben Adenauer und seine Spießgesellen einen hinterhältigen Vorschlag verbunden, der den Eindruck hervorrufen soll, daß auch sie für ein geeintes Deutschland sind. Aber schon ein flüchtiger Blick auf die Bedingungen, von denen die Durchführung von Wahlen abhängig gemacht wird, läßt erkennen, daß es sich hier nur um ein Manöver handelt, mit dem man die Massen betrügen möchte.

In der Resolution des Bundestages ist ferner vorgesehen, daß vor der Durchführung von Wahlen eine ›internationale neutrale Kommission unter der Kontrolle der Organisation der Vereinten Nationen‹ zu schaffen ist, die in der sowjetischen Zone sowohl wie in Westdeutschland untersuchen soll, wieweit die dortigen Verhältnisse die Durchführung freier Wahlen möglich machen. Diese Vorschläge sollen nach ihrer Annahme durch den Bundestag an die Organisation der Vereinten Nationen, an die vier Besatzungsmächte und an die Regierung der DDR weitergeleitet werden. Damit wird die Frage gesamtdeutscher Wahlen faktisch der Entscheidung und dem Ermessen der Westmächte überlassen. Dabei weiß alle Welt, daß die Hauptaufgabe der Westmächte, aus der sie kein Hehl machen, nicht die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage ist, sondern im Gegenteil, die Einbeziehung Westdeutschlands in den aggressiven Nordatlantikblock, um einen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder zu entfesseln.

.

Quelle:

Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999, Band 1, S. 565 ff.

.