A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Claudia Roth

27.10.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nicht nur im ersten Moment Freude und Erleichterung beim Eintreffen der Nachricht von der Freilassung Peter Steudtners und seiner Leidensgefährten aus türkischer Gefangenschaft.

Dann die Frage: Was hat das zu bedeuten?

Darauf die Vermutung: Der Sultan hat der Welt zu zeigen beschlossen: Was seid ihr doch für Lügner! Schaut her! Seht die unabhängige Gerichtsbarkeit in der Türkei!

Damit die aufsteigende Angst: Was kann in solchem Fall eine offensichtlich propagandistische Demonstration für Auswirkungen haben auf die Verfahren der übrigen Gefangenen, die der Deutschen und die all der anderen?

Seltsam dabei: Kein einziges Mal die Hoffnung der ordinären gutmenschlichen Nichtdenker Deutschlands, die sofort loszuplappern begannen, in der Türkei bahne sich nun eventuell eine Besserung der politischen Verhältnisse an!

Und wie zur Bestätigung darauf das typisch spdämlich triumphale Schmettern des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel: Tätärätä! Altkanzler Gerhard Schröder habe als bundesrepublikanischer Emissär im persönlichen Kontakt mit Erdogan jene Freilassung bewirkt! Und spdämlich lobend schob Gabriel nach: Die Türkei habe sich an sämtliche Abmachungen gehalten. Um schließlich, gewissermaßen als Gipfel unbemerkter Doofheit, schmerzfrei noch eins draufzusetzen: In Absprache mit Kanzlerin Merkel!

Mindestens dieses wollen wir doch hoffen!

Denn in zivilisierten Demokratien ist es eigentlich üblich und sollte es sogar in Deutschland sein, daß Parteien das Außenministerium nicht als Parteiinstanz betrachten. Und daß Außenpolitik nicht im Interesse der Partei des jeweiligen Außenministers, sondern alleinig zum Wohle des Landes betrieben werde. Und zwar als Selbstverständlichkeit und sogar in nebensächlicheren Belangen nie ohne Absprache mit dem Regierungschef.

Mindestens das!

Ja, was soll man nun noch sagen…

Wenn man doch fassungslos ist…

Der Sultan hat in gleichermaßen unbemerkter Doofheit der Welt demonstriert: Die Türkei wird typisch orientalisch regiert.

Und:

Die an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzende Türkei gehört, auch mit jener mehrheitlich im Land und im Umland akzeptierten Regierungsform, zu Vorderasien.

Und die sogenannte Europäische Union sollte lieber nicht an Georgien, Armenien, den Iran, den Irak und an Syrien grenzen.

Der Wille zur Europäisierung der Türkei entspringt letztendlich US-amerikanischem Wunschdenken aufgrund der unzweifelhaften strategischen Bedeutung des Landes im Nahen Osten und am Bosporus und der deswegen forcierten Einbindung in die NATO.

Es handelt sich jedoch um ähnliche Träumereien, die hinter den Mauern des Pentagon US-amerikanisches Militär auch hinsichtlich der Demokratisierung des Iraks und weiß Gott welcher mohammedanisch beherrschten Länder träumte.

Und um so gefährlichere Illusionen, je länger man ihnen tatsachenignorant nachhängt.

Apropos Tatsachen: Was braucht es denn noch?

Die Türkei gehört nicht zu Europa und erst recht nicht in die sogenannte Europäische Union.

Die sogenannte Europäische Union, die nicht einzig an der Wahnidee einer einheitlichen Außenpolitik unter einer Außenbeauftragten leidet. Und doch selbst angesichts der größten Ungeheuerlichkeiten, wie beispielsweise der Verfolgung Andersdenkender selbst auf europäischem Boden oder offenbarer Geiselnahme zum Zwecke politischer Erpressung, dem Despoten nicht geschlossen gegenübertritt…

Wie sprach erst kürzlich der deutsche Bundespräsident?

Wir müssen uns ehrlich machen!

Nun meint der im übrigen schätzenswerte und, des Despoten geistigen Habitus offenbarend, pardon, autend, nun meint der von Erdogan beschimpfte und in kaum zu unterbietender Primitivität eines unreinen Blutes bezichtigte Cem Özdemir, wir dürfen die Demokraten in der Türkei doch nicht enttäuschen!

Und mit diesem Grunde dürften die Beitrittsverhandlungen nicht abgebrochen werden.

Der Wunsch, diesen Menschen zu helfen und ihr berechtigtes Begehren nach Freiheit und Recht zu unterstützen, ist unbedingt nachvollziehbar.

Aber man kann und sollte das eine Vernünftige ruhig tun, denn man muß das andere Vernünftige darob ja nicht lassen!

Und sonst kommt Claudia Roth demnächst auf die Idee, China in die EU aufnehmen zu müssen…

 

Freitag, 27. Oktober 2017, der österreichische STANDARD:

Zwei Putin-Freunde sehen sich wieder und sind sich bald einig: Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan. Der eine hat Gefallen an Geld und Autokraten gefunden. Der andere füllt die Rolle des prunksüchtigen Sultans gleich selbst aus. Und beide räumen den ‚Fall Steudtner‘ aus der Welt. Man kann es diplomatisches Geschick nennen oder auch eine lupenreine Farce.

 

Ich fürchte aber, mit dem gestrigen Tag hat sich die Aussicht auf ein baldiges Ende ihrer Leidenszeit für die übrigen Geiseln in türkischer Haft verschlechtert.

 

31.3.17 Mephisto an Bellarmin

 

„Straßburg lag im Sonnenschein,

doch ich sah nur ihn allein:

Martin!!!“

trällerte oder, zutreffender, schmetterte einst Mireille Mathieu in ihrer einzigen Art durch ein strapazierfähiges Mikrophon. Und es gab und gibt tatsächlich nicht wenige Menschen in Deutschland, deren kulturelles Niveau sich zu der bewunderungswürdigen Magenverträglichkeit entwickelt hat, solcherlei Darbietung krampflos zu überstehen. Das habe ich schon immer bestaunt. Vielleicht hatte die bemühte Piaf-Nacheiferin ihr unleises Repertoire auch deshalb eher auf die schenkelklatschende Sensibilität des deutschen Publikums ausgerichtet statt auf die des chansonverwöhnten französischen.

Was nun aber den Martin aus Straßburg, nein aus Brüssel, also den gegenwärtigen Kai aus der Kiste anbelangt, waren ihm und seinen populistischen Strategen letzten Sonntag das saarländische Wahlergebnis wohl doch auf den Magen geschlagen, wenn auch nur für die nächsten 48 Stunden. Denn statt der erwarteten Gewinne, und man kann es wegen der mangelhaften Nachdrücklichkeit in der Berichterstattung kaum deutlich genug wiederholen, statt der als sicher eingepreisten Gewinne hat die unglaubwürdigste Partei Deutschlands ihre bisherige Position in der Wählergunst eben noch nicht einmal gehalten!

Sondern sie hat nicht vernachlässigbar, sie hat spürbar verloren!

Und, wie jeder Kaufmann vorrechnen würde, Haben und Nichthaben verdoppelt den Verlust.

Und das trotz des Messias aus Straßburg, nein, aus Brüssel, und trotz der im Vierjahreszyklus entworfenen Gerechtigkeitslückenstrategie!

Und obwohl die Andrea Nahles auf Zuruf gekämpft hatte wie eine Elefantin im Porzellanladen. Und, wie wir die Frohnatur kennen, in ihrem Aktionismus überhaupt nicht vordergründig, wie denn am Donnerstag, dem 23. März der Deutschlandfunk zu berichten wußte:

Armutsbericht – Nahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr:

Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

Rein zufällig schnell noch am Donnerstag vor der Saarlandwahl entdeckt!

Oder?

Am Folgetag findet aus irgend einem Grund die STUTTGARTER ZEITUNG den Armuts- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf mißbraucht, sei er doch

… noch nicht vom Kabinett behandelt worden, dennoch gibt Sozialministerin Andrea Nahles bereits ihre Auslegung zum Besten. Wenig überraschend ist, dass sich Nahles vor allem das heraussucht, was ins SPD-Wahlprogramm passt. Von seriöser Regierungsarbeit kann keine Rede mehr sein.

Aber das Saarland lag im Sonnenschein und Martin hatte im ach wie originellen Ichbineinervoneuch-Politikerwahlkampfmodus aufgetrumpft als Halbsaarländer. ER, der Halbsaarländer im Messiasduktus, laut SPIEGEL als Verkünder der „guten Nachricht“ mit seiner „Botschaft“ von sich als einem, der vom rechten Wege abkam und eine zweite Chance erhielt und der nun gekommen sei, um seine Partei zu retten und das Land.

Doch mit all dem Schönen und Guten hatte man wieder das geistige Niveau der Wähler unterschätzt, das heißt, sich typisch spdämlich verrechnet.

Haben und Nichthaben ist doppelt bitter…

Montagvormittag sah man es an den verkaterten Gesichtern.

Aber dann!

Dann verkündete der unverwüstliche Oppermann, das Wahlergebnis im Saarland könne ja überhaupt nicht als Trend für die Bundestagswahl gewertet werden! Und denkt dabei, daß keiner denkt, er hätte im umgekehrten Fall, also beim Eintreffen des mit dem „Schulzeffekt“ erträumten Wahlsieges der SPD im Saarland, nicht völlig umgekehrt geredet.

Und am Dienstag dann, nach weniger als 48 Stunden, da die bisherige Gerechtigkeitslücke nicht ausreichte, am Dienstag dann, wird in plötzlicher Hast die nächste Gerechtigkeitslückensau durchs Dorf getrieben:
Dienstag, 28. März, Deutschlandfunk:

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die sogenannte „Ehe für alle“ durchsetzen.

Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dazu heute einen Gesetzentwurf beschließen, um ihn morgen im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen. Fraktionschef Oppermann sagte der Funke Mediengruppe, die Initiative trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Bei der Ehe dürfe es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollten.

Ehe für alle? Warum dann nicht gleich auch die Ehe zu dritt? Oder zu viert? Martin Schulz heiratet Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und Claudia Roth!

Zum Wohle des Landes versteht sich. Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Ach, die SPD und ihre Glaubwürdigkeit…

Ach, der Martin und seine Glaubwürdigkeit…

Hierzu lege ich Dir vom 23. März ein bemerkenswertes, ein wahrlich wichtiges Interview des Deutschlandfunks an Dein Herz:

Jasper Barenberg: Kann einer sich für Menschen stark machen, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“, wenn er selbst Regeln missachtet? Kann einer für einen Politikwechsel werben, für Würde, Respekt und Gerechtigkeit, der selbst sein Amt als EU-Parlamentspräsident genutzt hat, um enge Mitarbeiter zu begünstigen? Beides wird Martin Schulz vorgeworfen.

Zum einen geht es um vorteilhafte Vertragsbedingungen für einen engen Mitberater und Mitarbeiter, Markus Engels, der heute technischer Wahlkampfleiter für den Kanzlerkandidaten der SPD in Berlin ist. Zum anderen um die Frage, ob Schulz am Regelwerk vorbei versucht hat, die Karrieren von engen Vertrauten zu befördern.

Gestern Abend hat der Haushalts-Kontrollausschuss im Parlament darüber beraten und Martin Schulz eine Rüge ausgesprochen. Am Telefon ist jetzt die Vorsitzende, die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Schönen guten Morgen.

Inge Gräßle: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Frau Gräßle, die Parlamentsverwaltung hat ja zuletzt Ende Februar gesagt, es gibt keine Anzeichen dafür, dass Regeln verletzt wurden oder Zahlungen in irgendeiner Form zu Unrecht erfolgt sind. Wieso kommt die Mehrheit im Kontrollausschuss jetzt zu einer anderen Schlussfolgerung?

Gräßle: Weil die Parlamentsverwaltung das natürlich gerade nicht gesagt hat. Der Haushalts-Kontrollausschuss hat sich an die Parlamentsverwaltung schriftlich gewandt mit Fragen um den Komplex Engels, um die Frage der Rechtsakte Beförderung von Mitarbeitern, um die Frage Selbstermächtigung für Sonderzulagen.

Die Parlamentsverwaltung hat uns schriftlich überhaupt nicht mitgeteilt, da war alles in Ordnung. Ganz im Gegenteil! Sie hat gesagt, bei dem Rechtsakt zur Beförderung von Mitarbeitern sind Regeln gebrochen worden. Deswegen wurde dieser Rechtsakt übrigens auch nicht implementiert, nicht vollstreckt. Deswegen verlangen wir den formalen Widerruf dieses Rechtsaktes, der immer noch existiert.

Interessanterweise behauptet ja die SPD, auch Schulz, die Parlamentsverwaltung hätte das gesagt. Aber uns gegenüber hat sie es nicht gesagt und schriftlich schon gleich gar nicht. Das heißt, ich bitte darum, dass diese Desinformation endlich mal aufhört. Das was uns mitgeteilt wurde, den Abgeordneten des Haushalts-Kontrollausschusses, das gilt, und aus keinem Dokument geht dieser Satz hervor, alles in Ordnung, weil es halt nicht in Ordnung ist.

Barenberg: In Ordnung ist es insofern, Frau Gräßle, als die Deutsche Presseagentur am 20. 2. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit diesem Zitat zitiert wird. Information und Auskunft der Parlamentsverwaltung: Es gibt keine Informationen darüber, „dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert worden seien.“

Gräßle: Witzigerweise hat die Deutsche Presseagentur dieses ja auch schon korrigiert. Das war eine Information, die ich nicht kenne, die wir nicht kennen, die uns auch so nicht mitgeteilt wurde. Wir haben schriftlich angefragt und haben eine Antwort, eine schriftliche Antwort bekommen Anfang März, und aus dieser Antwort geht hervor, dass die Beförderung sehr wohl ein Rechtsbruch war und dass sie deswegen nicht vollzogen wurde.

Wir haben weitere drei Komplexe auf den Tisch gelegt, nämlich die Frage der Selbstermächtigung für Sonderzulagen von Mitarbeitern. Auch hier verlangen wir den Widerruf. Das ist eine Geschichte, die in die Zukunft geht, weil ja vielleicht auch andere Parlamentspräsidenten an der Begünstigung der eigenen Mitarbeiter Freude hätten. Das wollen wir nicht. Deswegen verlangen wir hier den Widerruf.

Und die Frage mit Engels, ist das in Ordnung, wenn jemand 14 Tage nach seinem Eintreffen aus Berlin nach Berlin zurückgeschickt wird in seine eigene Wohnung auf eine Dienstreise, ohne einen Koffer packen zu müssen, dann steuerfrei Auslandszulage, 16 Prozent vom Grundgehalt, plus steuerfrei 280 Tage lang 70 Euro Tagegeld erhält? Das sind fast 20.000 Euro als Zubrot. Da sagt der Haushalts-Kontrollausschuss, das ist ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern.

Barenberg: Auch da würde ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was die Parlamentsverwaltung dazu sagt, nämlich dass die Langzeit-Dienstreise für Markus Engels unter den Bedingungen die günstigste Lösung finanziell für das Parlament war. Also gibt es keinen Grund, die Bezüge noch einmal zu prüfen.

Gräßle: Das Problem ist, dass dieses uns auch nicht mitgeteilt wurde. Wir haben 2013 eine Stellungnahme der Parlamentsverwaltung erhalten, dass Dauerdienstreisen die teuerste Lösung sind, die man sich überhaupt vorstellen kann, weil Brüsseler Preise für andere Orte gezahlt werden müssen, egal wo die Orte sind. Deswegen haben wir auch jetzt die Frage gestellt, warum wurde Engels auf Dauerdienstreise geschickt, obwohl uns 2013 mitgeteilt wurde, dass so etwas nicht mehr gemacht werden soll.

Barenberg: Es ist ja nur schwierig für uns, das zu beurteilen, und auch für unsere Hörerinnen und Hörer, wenn beispielsweise ein SPD-Mitglied im Kontrollausschuss jetzt nach der Sitzung sagt, die Parlamentsverwaltung habe alles für rechtmäßig erklärt. Dann ist es natürlich schwer, sich da ein Bild zu machen.

Gräßle: Ja. Das hat sie nicht, weil das, was wir als Schreiben bekommen haben, daraus geht in keinster Weise hervor, dass es sich hier um rechtmäßige Vorgänge handelt. Sonst hätten wir die Vorgänge ja gar nicht aufgegriffen.

Ich glaube, das was wir versuchen müssen ist, dass wir für die Zukunft solche Dinge regeln. Deswegen muss ich sagen, das ist natürlich ein gewollter Versuch der Desinformation und der Verwirrung des Publikums, um von Verfehlungen von Schulz abzulenken.

Aber es hat Selbstermächtigungen zu Sonderzulagen gegeben, es hat regelwidrige Beförderung gegeben, es hat diese Dauerdienstreise zum Nachteil des Steuerzahlers gegeben, und zwar als Sonderregelung für Herrn Engels. Das hat einen solchen Genuss einer solchen Dienstreise für jemand, der gerade 14 Tage bei der EU neu angestellt war.

Ich kenne keinen zweiten Fall, wo es eine solche Vergünstigung gegeben hat. Ich meine, das ist natürlich auch Teil eines Ablenkungsmanövers. Mein Problem ist ja die Zukunft. Ich möchte nicht, dass so was wieder vorkommt.

Barenberg: Dazu wollte ich noch eine Frage loswerden. Sie sprechen ja von Günstlingswirtschaft. Aber dann können wir auch festhalten heute Morgen hier im Deutschlandfunk, dieser Vorwurf gilt auch für die Zeit, als noch Hans-Gert Pöttering von der CDU Parlamentspräsident war?

Gräßle: Ich muss Ihnen sagen, mir sind Sonderzulagen unter Hans-Gert Pöttering nicht bekannt. Wenn es einen solchen Vorgang gibt, dann hätte ich ihn auch gerne. Mir sind solche Sonderzulagen nicht bekannt. Kabinettszulagen hat es immer gegeben, aber Sonderzulagen über die Kabinettszulage hinaus, dazu gibt es einen Rechtsakt von Präsident Schulz, den er extra ausgefertigt hat, und hat dann auf Basis dieser Selbstermächtigung Mitarbeiter begünstigt.

So was hat es vorher noch nicht gegeben, sonst hätten wir das vorher schon abgestellt. Das ist schon neu und den Schuh muss sich Schulz schon anziehen. Mir ist ein solcher Rechtsakt von Pöttering nicht bekannt. Aber ich werde die Fahndung danach natürlich einleiten.

Ich kann nur sagen, hier haben wir außergewöhnliche Dinge, außergewöhnliche Vorgänge, wo Schulz wirklich der Pilot ist, wo Schulz zum ersten Mal solche Dinge gemacht hat, und dagegen möchte ich mich schon wehren und dagegen wehrt sich auch der Haushalts-Kontrollausschuss.

 

Über die Geltung des Charisma entscheidet die durch Bewährung – ursprünglich stets: durch Wunder – gesicherte freie, aus Hingabe an Offenbarung, Heldenverehrung, Vertrauen zum Führer geborene Anerkennung durch die Beherrschten.“

Max Weber (1864 – 1920)

 

Mephisto an Bellarmin

 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, rät jüdischen Bürgern, in bestimmten Gegenden keine Kippa zu tragen. Er sagte im RBB Hörfunk, sie sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken. Die Frage sei aber, ob es angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten sinnvoll sei, sich in Wohnvierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude zu erkennen zu geben.

Das war eine Nachricht am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, im Deutschland des einundzwanzigsten Jahrhunderts! Auf den Tag genau einen Monat nach dem siebzigsten Jahrestag der Eroberung der Lager Auschwitz und Birkenau durch sowjetische Truppen. Welcher ermahnend in bewegender Weise gedacht worden war. Von der besonderen deutschen Verantwortung war die Rede. Und kurz zuvor auch hatten deutsche Politiker und Medienvertreter vereint mutig im Chore getönt: „Wir sind alle Charlie!“

Und nun?

Ich habe gar nichts gehört!

Welche Journalisten haben denn in welchen Print- und Onlinemedien oder auf welchen Sendern über welche der „bestimmten“ Wohnviertel „mit einem hohen  muslimischen Anteil“ von antisemitischen Straftaten berichtet?

Welche Zahlen wurden genannt, damit man sich ein realistisches Bild machen könnte über die Zunahme jener Straftaten und über ihre Dynamik? Und über das Umfeld der Täter!

Um was für Straftaten handelt es sich eigentlich?

Wo befinden sich die „bestimmten“ Wohnviertel, in denen es gefährlich ist für jüdische Mitbürger? Ist es nicht die Pflicht, sie beim Namen zu nennen?

Sollen Kippaträger erst irgendwo anrufen müssen, um sich zu erkundigen?

Wie werden die Täter von den Medien eingeordnet? Zählen sie diese zum sogenannten friedlichen Islam oder zum sogenannten islamistischen Islam?

Gelten sie gar als integrierte Muslime?

Ein neues Problem, urplötzlich aus heiterstem integriertem deutschem Himmel?

Kann es sein, daß das Problem in Wahrheit nicht neu ist?

Wenn ja, welchen Grund hatte es, daß man davon erst aus dem Munde eines Betroffenen hört?

Ist das nicht beschämend?

Wurde nicht letztes Jahr von muslimischer Seite „Juden ins Gas“ auf deutschen Straßen gebrüllt? Wie haben denn unsere, auf ihren Pressekodex stolzen Medien in der Folge sich darum gekümmert und was über den Lifestyle, also die Lebensart jenes antisemitischen Mobs in Erfahrung gebracht? Wäre das nicht mindestens eine abendfüllende Sendung wert im Lande der besonderen Verantwortung?

Es gibt doch nicht etwa eine Tabuisierung muslimischen Antisemitismus‘ in unseren Medien?

Und all die üblichen tapferen Kerlchen und KerlInnenchen, wo sind die permanent Empörten? Die mutigen Charlies vom letzten Monat?

Wo unser Rufer im Streite, pardon, unser Rufer der Anständigen, der gute Gerhard von der Gasanstalt?

Wo unsere omnikompetente Marianne, die berufsempörte Claudia?

Wo unser Freund klarer Worte, der Justizminister?

Die Vögelein schweigen im Walde…

Mephisto an Serapion

Ich weiß nicht, inwiefern Du sie mitbekamst in Deiner mönchischen Abgeschiedenheit unter dem kynischen Diktum, Zivilisation mache krank, die neuesten tendenziösen Ausblendungen unserer tag- und abendfüllenden öffentlich-rechtlichen Medien. Von den etlichen Auffälligkeiten ist jede für sich beängstigend. So ist man, um nur ein Beispiel zu nennen, tatsächlich überrascht über die immensen Wahlerfolge der ausnahmslos verunglimpften und verteufelten AfD, obgleich sie unschwer vorhersagbar waren. Neulich vernahm ich sogar, diese Partei werde rasch wieder verschwinden, denn die Eurokrise sei ja nun überwunden… Jetzt ist man fassungslos auf allen Ebenen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen seien schuld. Beruhigend zu wissen, daß wenigstens die Nichtwähler richtig gewählt hätten…

Man weiß natürlich nicht, wer letztendlich diese Partei entert, oder ob sie sich mit ihren seriösen, bis heute von den öffentlich-rechtlichen Medien und von den Parteien mehr oder minder totgeschwiegenen Sachthemen behauptet. (Nicht zu reden von einer objektiven inhaltlichen Darstellung oder gar Erörterung jener Themen in den Medien. Immerhin war es schon ein monatelanger Weg, ehe man sich, nach der Europawahl schließlich, durchringen konnte, statt unisono von einer „europafeindlichen“ Partei von einer „eurokritischen“ Partei zu reden, und manche Anstalten und Berichterstatter haben das bis heute nicht begriffen. Oder, und der Verdacht liegt näher, wollen es nicht wahrhaben. Obwohl die AfD, entgegen einhelliger verleumderischer Prognosen unserer Medien, im Europaparlament, wie auch von ihr angekündigt, eben nicht mit Marine Le Pen und Konsorten „fraktionierte“.) Die Gefahr einer Verfälschung oder gar Verkehrung ursprünglicher Intentionen besteht ja bei jeder Parteigründung, erinnere Dich nur an die seinerzeitige unsägliche Glorifizierung der Pädophilie durch die Grünen. So manche Unberufene fühlen sich regelmäßig berufen und magnetisch angezogen, auf einen anfahrenden Zug zu springen und ihre Fahnen zu schwenken. Da muß man leider abwarten, wer sich durchsetzt. Was ich indessen weiß, ist, daß die AfD in Sachsen und Brandenburg als anfänglich einzige demokratische Partei von den tatsächlichen Problemen wie beispielsweise  der gestiegenen Grenzkriminalität sprach, von Einbrüchen und geklauten Traktoren und so, bei gleichzeitigem Abbau von Polizeidienststellen, und der Deutschlandfunk, soweit ich das vernahm, nur einmalig von, tatsächlich, von „gefühlter Bedrohung durch Kriminalität“. Und überhaupt nicht von eingesparten Polizeidienststellen. Und ich lese täglich den vollständigen Nachrichtenticker. Aber na bitte, da ist es ja auch wieder beruhigend zu wissen, daß wohl Zahlen im Kölner Keller existieren und Fakten gebunkert werden, die belegen könnten, falls man sie zu senden sich herabließe, daß es sich lediglich um paranoide Gefühlslagen wahrscheinlich rechtsradikal veranlagter Idioten handelt. Diese ewig Gestrigen aber auch! Die immer nach mehr Polizei rufen!

Oder verschweigt man Zahlen, wenn sie zwar mathematisch korrekt sind, aber „politisch inkorrekt“ nicht ins Wunschbild passen? Dann muß man natürlich Parteien wie die AfD fürchten. Kurz, es entsteht der Verdacht, als fürchte man die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Diese Angst wäre bei Parteien aus einer gewissen ideologischen Beschränktheit vielleicht erklärbar, bei sich als überparteilich und unabhängig und kritisch gebärdenden Medien ist Angst vor Realitäten unverzeihlich.

Anderes Beispiel. Da begann man vor einiger Zeit zu reden von imaginären, pardon, „vermeintlichen Problemen“ der Kommunen durch Zuwanderer aus EU-Staaten und „möglichem Sozialmissbrauch“. Nicht etwa von Problemen und Sozialmißbrauch, sondern in den öffentlich-rechtlichen Medien normiert von vermeintlich und möglich. Vermeintlichkeiten haben Konjunktur in deutschen Medien, und Kommentatoren wandten sich demzufolge ausnahmslos tapfer und mutig, das muß man anerkennen, gegen unsachliche Argumente. Statt gegen sachliche gegen Stammtischgerede! Hier plötzlich nicht gegen „vermeintliches“ Stammtischgerede. Ich weiß ja nun nicht, an wievielen Stammtischen sich jene Kommentatoren so herumlümmeln den lieben langen Tag, und was sie bei derlei Gerede erwidern mit ihrer gern angemahnten Zivilcourage. Gibt es eigentlich einen Preis für die korrekteste politische Korrektheit? Das wird aber Zeit. Jedenfalls, Du entsinnst Dich, integrierte Roma wurden vorgeführt. Ende August war es dann Schluß mit der möglichen Vermeintlichkeit und vermeintlichen Möglichkeit, und man beschloß aus heiterstem Himmel ein Gesetzespaket gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten“ und stellte noch für dieses Jahr „Soforthilfen“ für ehemals vermeintlich „betroffene Städte und Gemeinden“ in beträchtlicher Millionenhöhe aus dem auf Nullschulden sparenden Haushalt bereit… Wahrscheinlich aus Bosheit und Ausländerhaß.

Noch ein Gedicht: Letzte Woche passierte ein neues Asylgesetz den Bundesrat. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gelten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Staaten, die man durch EU-Aufnahme bei der Behandlung von Minderheiten zu bessern hofft. Die vorhersehbaren Besserungsergebnisse der unverwüstlichen EU-Aufnahmebefürworter bewundern wir schon seit längerem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Wahr ist aber, daß Zuwanderer aus obigen Staaten, deren Asylanträge nach bisherigem Verfahren und im vollen Einklang mit der Genfer Konvention behandelt wurden (und weiterhin werden), nur mit einer Zahl im Promillebereich bewilligt werden konnten. Und eine der Ungeheuerlichkeiten ist, daß die Medien diese Zahl so gut wie nie transportierten. Daß nämlich im Umkehrschluß 99,7 Prozent dieser Anträge nach geltendem Recht abgewiesen werden mußten.

Warum das Verschweigen jener vielleicht nicht ganz unwesentlichen Zahl? Warum wird ihre Nennung von deutschen Medien als Wagnis betrachtet? Hält man das blöde Volk nicht für reif genug? Hat man Angst vor etwaigen Differenzen zwischen Medienberichterstattung mit Sinn für alles Gute und Schöne versus Erfahrungen der Menschen?

Will man die Demokratie ein bißchen lenken?

Nach den neuen Bestimmungen, die keine automatische, sondern eine schnellere Zurückschickung der von dort kommenden abgewiesenen Antragssteller erleichtert, wird im Gegenzug aber die sogenannte Residenzpflicht für alle Asylbewerber nach vier Monaten aufgehoben, die Vorrangprüfung auf 15 Monate begrenzt (das heißt, die Arbeitsaufnahme, und damit die Integrationsmöglichkeit von Asylbewerbern, wird wesentlich befördert) und das Sachleistungsprinzip wird zu ihren Gunsten auf die Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Das alles haben die Grünen in den Verhandlungen für ihre Zustimmung in der Länderkammer erreicht. Und nun wird Winfried Kretschmann von ihnen beschimpft für seine Zustimmung. Die für ihre seltene Nachdenklichkeit bekannte und sich wie immer omnikompetent zu Wort meldende Claudia Roth, die nach der bemerkenswerten Abwahl durch die Basis ihrer Partei zum Trost von dieser auf den Bundestag als stellvertretende Vizepräsidentin losgelassen wurde, lamentiert, getreu der unsterblichen Legende vom Dolchstoß, von „einer Katastrophe für die Flüchtlinge und einer Katastrophe für die Grünen“.

Danke Winfried Kretschmann!

 

Mephisto an Bellarmin

Während die Welt brennt an allen vier Ecken und Enden befleißigen sich die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wieder mit Nachrichten über Derhatdiesgesagtundderhatdasgesagt als erste Meldung. Am 10. August vermerkte die SCHLESWIG HOLSTEIN AM SONNTAG zu den deutschen Debatten hinsichtlich der Bombardements des IS durch die USA:

Keine andere Nation scheint willens, den Völkermord in Nordirak zu stoppen. Schon gar nicht die Pazifisten in Deutschland. Oder was unternehmen Protestanten und Katholiken, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen? Wo sind die Pastoren, die selbst den Bundespräsidenten der Kriegstreiberei bezichtigen, weil dieser militärische Mittel als Ultima Ratio in Erwägung zieht? Oder darf man von Margot Käßmann, Claudia Roth und Gregor Gysi schon bald kritische Einlassungen erwarten, dass die islamistischen Mörderbanden doch bitte nicht mit Raketen beschossen werden sollten? Ja, so absurd sind die Debatten, fern der Realität.

Ja, das macht uns keiner nach. Dem brennenden Thema angemessen, habe ich mir einmal erlaubt, anhand einer originalen deutschen Feuerschutzverordnung das deutsche Wesen elegisch zu fassen:

 

 

Das deutsche Wesen

 

Wenn ein Haus brennt, so muß man vor allen Dingen die rechte

Wand des zur Linken stehenden Hauses, jedoch auch die linke

Wand des zur Rechten stehenden Hauses zu decken versuchen;

Wollte man hingegen zum Exempel die linke

Wand des zur Linken stehenden Hauses decken, so liegt die

Rechte Wand des Hauses der linken Wand ja zur Rechten,

Folglich, da das Feuer auch dieser Wand und der rechten

Wand zur Rechten liegt (denn wir haben gesagt, daß das Haus dem

Feuer zur Linken liege), so liegt die rechte der Wände

Näher dem Feuer als die linke, und also die rechte

Wand des Hauses könnte abbrennen, deckte sie niemand,

Ehe das Feuer an die linke, die ja gedeckt wird,

Käme; folglich könnte etwas abbrennen, das man

Ungedeckt ließe, und zwar eher, als etwas andres

Abbrennen würde, auch wenn man’s nicht deckt, demgemäß muß man

Dieses lassen und jenes decken. Um sich die Sache

Imprimieren zu können, darf man nur merken, wenn das

Haus dem Feuer zur Rechten liegt, so ist es die linke

Wand, und liegt das Haus zur Linken, so ist es die rechte…

 

 

Der „Feuerverordnung“ Original findet sich jeweils grinsend zitiert bei Georg Christoph Lichtenberg in einem seiner Sudelbücher und in General Carl von Clausewitzens „Vom Kriege“. Im übrigen aber bin ich der Meinung, daß der immer noch zur Krise verniedlichte Krieg in der Ostukraine nicht mit Mitteln der „neuen Ostpolitik“ à la Willy Brandt und Egon Bahr zu befrieden sein wird, ihrer einstmaligen und heute leider schon wieder unterschätzten Genialität zum Trotze. Der eine Grund liegt in der permanenten Verkennung der Situation. Zum Beispiel haben wir es hier nicht zu tun mit einem kalten Krieg, sondern mit einem heißen. Ein weiterer Grund ist die Verkennung des Interessenwandels der russischen Seite von damals zu heute. Damals hing das Interesse der Sowjet-Union an einer Anerkennung der europäischen Nachkriegsordnung, insbesondere einer Sanktionierung der bestehenden Grenzziehung, also an der diplomatischen Absicherung ihrer Einflußsphäre, übrigens inklusive einer Anerkennung des Hitler/Stalin-Paktes im Hinblick auf die russische Besetzung der baltischen Staaten. Die sie vermittels der neuen Ostpolitik und der KSZE im Gefolge erhielt. Heute handelt das russische Interesse jedoch von Veränderung bestehender Grenzen und von Beschneidung nachbarstaatlicher Souveränität. Weiterhin geht die Fehleinschätzung immer noch aus von der Rückgewinnung einer vermeintlichen Partnerschaft zwischen dem Westen und Rußland. Man verkennt in gefährlicher Weise die Gegnerschaft. Man ignoriert sträflich historische Entwicklungen aus Angst vor der Realität, aus Angst, daß nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Beispiel im Detail: Auf deutscher Seite bildet man sich ein, die Ukraine müsse mit den „Separatisten“ verhandeln, als wären das legitime Vertreter ihrer Region. Man betrachtet den sogenannten Konflikt durch die Brille der fünfundvierzig Jahre alten neuen Ostpolitik und wird Opfer putinscher Propaganda. Der Kreml freut sich. Und man gibt sich immer noch Illusionen hin bezüglich putinscher Absichten und glaubt, ihn beschwichtigen zu können. Und man hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mindestens achtzig Prozent der Russen hinter ihm stehen, daß sich vom bescheidenen Rest so gut wie niemand gegen ihn zu mucksen traut und sein Parlament auf Kommando ehrlich begeistert die ungeheuerlichsten Gesetze durchwinkt. Man fragt sich immer noch, was der Auftraggeber von Auftragsmorden eigentlich wohl wollen möge. Als diese Woche der angebliche, hier wäre das derzeitige Lieblingswort deutscher Nachrichtensendungen einmal angebracht, als der angebliche Lebensmittelkonvoi die ukrainische Grenze durchbrach, fragte ein Journalist tatsächlich, ob dies auf Anordnung Putins geschähe. Antwort: Man sage, er sei in Kenntnis gesetzt, er wisse davon… Und im Deutschlandfunk formulierte der Nachrichtenmoderator flapsig, auf Seiten des „Lebensmittelkonvois“ wäre nun eben mal der Geduldsfaden gerissen…

Die Reihe der Fehleinschätzungen und Verkennungen, vor allem auch der Ignoranz russischer Geschichte und der aus ihr resultierenden Mentalität und Geisteshaltung, ließe sich leider noch lange fortsetzen. Doch hier zum Abschluß zwei andere Stimmen. Letzten Mittwoch schrieb die Warschauer GAZETA WYBORCZA:

Nach dem Fiasko des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ist klar zu erkennen, dass Paris und Berlin nicht in der Lage sind, den Kreml von einem Politikwechsel zu überzeugen. Auch wenn eine Lösung unwahrscheinlich ist, sollten Friedensgespräche künftig unter der Ägide der Europäischen Union stattfinden. Damit wäre auch der Verdacht ausgeräumt, dass Frankreich und Deutschland sich im Stillen mit Moskau einigen – vielleicht sogar auf Kosten der Ukraine oder der östlichen EU-Mitglieder. Die deutsche Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein Zurück mehr zu jenen Zeiten gibt, als wir Europäer Russland noch als vertrauenswürdigen Partner betrachteten. Vielmehr sollte man sich auf einen langen und kalten Winter einstellen.

Seltsam wieder, von einem Fiasko war auf deutscher Seite überhaupt nicht die Rede. Wie auch nicht von all den anderen – vorhersehbaren – Fiaskos steinmeierscher Ukrainepolitik.

Zutiefst erschüttert hat mich die einsame Stimme der russischen Schriftstellerin Ljudmilla Ulitzkaja im aktuellen SPIEGEL (Nr. 34):

 

Mein Land krankt an aggressiver Unbildung, Nationalismus und imperialer Großmannssucht.

Ich schäme mich für mein ungebildetes und aggressives Parlament, für meine aggressive und inkompetente Regierung, für die Staatsmänner an der Spitze, Möchtegern-Supermänner und Anhänger von Gewalt und Arglist, ich schäme mich für uns alle, für unser Volk, das seine moralische Orientierung verloren hat.

 

Mein Land bringt die Welt mit jedem Tag einem neuen Krieg näher, unser Militarismus hat bereits in Tschetschenien und Georgien die Krallen gewetzt, und nun trainiert er auf der Krim und in der Ukraine.

Leb wohl, Europa, ich fürchte, wir werden nie zur europäischen Völkerfamilie gehören.