A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Schuldenstreit

22.4.16 Serapion an Mephisto

Nun haben, schon wieder fast vergessen über der Chronik der laufenden Ereignisse, die Holländer ebenfalls falsch abgestimmt. Wie seinerzeit schon die Zyprioten, als sie gegen die Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil stimmten. Obwohl doch die üblichen Verdächtigen der Brüsseler EU-Elite ausdrücklich für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen waren! Denn nach Brüsseler Logik, wenn Zypern sich wiedervereinigt hätte, dann hätte man doch so tun können, als wäre das Problem der türkischen Aggression erledigt. Und wenn es da kein Problem mehr gegeben hätte … könnte … würde … Das wäre alles so schön gewesen. Dann wären die leidigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lange abgeschlossen, die Türkei wäre gestandenes EU-Mitglied, gehörte gewissermaßen schon zum EU-Adel, Erdogan könnte keine Kurden und Journalisten tyrannisieren, denn das dürfte der dann ja nicht nach unseren gemeinsamen Werten, und die Europäische Union grenzte an Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien…

Diese dummen Zyprioten haben all diese Herrlichkeiten vermasselt.

Dabei war man sich absolut sicher gewesen. Die Abstimmung war nur noch Formsache, alle verfügbaren Gutmenschen der Union waren ja dafür. Wo doch die Vorteile, also quasi die Vernunft selbst, auf der Hand lagen. Die Vernunft war sozusagen mit den Händen zu greifen: Wer für Frieden und Wohlstand war, mußte für die Vereinigung sein! Wer für den Frieden ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front, hieß das immer bei Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Davon hätten die Zyprioten sich doch eine Scheibe abschneiden können.

Jetzt haben also auch die Holländer falsch abgestimmt.

Und gewissermaßen als Wiederholungstäter! 2005 lehnten sie beispielsweise die EU-Verfassung ab. Haben die nichts dazugelernt?

Was? Ich höre gerade, in Brüssel weiß man, woran es lag. Man gibt sich zerknirscht: Die Holländer hätten deshalb nichts lernen können, sind dumm geblieben, weil man habe vergessen, ihnen zu erklären. Man müsse den Holländern besser erklären. Und obwohl eigentlich nur ein Sechshunderttausendstel der Unionsbevölkerung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte, müsse man auch den Nichtholländern besser erklären. Gewissermaßen prophylaktisch. Das heiße „Transparenz“. Also Durchsichtigkeit.

Dann fangt mal langsam an.

Was? Man halte sich nicht auf mit derartigen Kleinigkeiten und habe schon längst angefangen und lasse sich von den Unverständigen nicht abhalten und mache unbeirrt weiter und tue so, als wäre das Assoziierungsabkommen längst von allen ratifiziert?

Ach so.

„Feste, Jungs, immer weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt!“

Freitag, 8. April 2016, DER STANDARD:

Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt. Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben.

Bei allem Respekt vor dem STANDARD wage ich es zu bezweifeln, ob es ausgerechnet das ist, woran Europa am meisten krankt. Und ob wenigstens die Zuhausegebliebenen richtig abgestimmt hätten.

Freitag, 8. April 2016, LA REPUBLICA:

Die Populisten jubeln, die Ultrarechte freut sich, die Europagegner erklären den Sieg. Putin leckt sich die Lippen. Und Europa zittert. Irgendetwas fühlt sich da gründlich falsch an.

Freitag, 8. April 2016, NEPSZABADSAG:

Mit ihrem Votum verhalfen die niederländischen Wähler dem russischen Präsidenten Putin zu einem unverhofften Geschenk. Denn dieser arbeitet unermüdlich an der Spaltung Europas und an der Isolierung der Ukraine.

Freitag, 8. April 2016, WASHINGTON POST:

Das Referendum ist ein Beispiel dafür, wie die russische Regierung Abstimmungen in Westeuropa beeinflusst. Bereits zuvor gab es den Verdacht, dass Moskau extremistische politische Gruppierungen in der EU unterstützt. So lässt Kanzlerin Merkel ihre Sicherheitsexperten untersuchen, welchen Einfluss Russland auf deutsche Onlinemedien hat. In Frankreich hat der rechtsgerichtete Front National Kredite von einer russischen Bank erhalten. In den Niederlanden bediente sich die Nein-Kampagne der Rechts- und Linksextremen direkt bei russischen Medien wie dem Fernsehsender Russia Today und der Propagandawebseite Sputnik.

Freitag, 8. April 2016, DENNIK N:

Die Menschen, die in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, lassen sich nicht alle als Putin-Anhänger bezeichnen. Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem, über das sie ihre Unzufriedenheit mit den europäischen und niederländischen Verhältnissen ausdrückten. Ihre Argumente kopierten aber gerade das, was Moskaus Propaganda behauptet. Und so wie Politik und Geheimdienste Russlands funktionieren, war das wohl kein Zufall.

„Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem…“ Da ist wohl eher was dran. Zumal ich glaube, eine Wahrheit wird nicht deshalb unwahr, weil auch Idioten oder Schufte oder Auftraggeber von Auftragsmorden sie im Munde führen.

Der Schuß vor den Bug der sogenannten Wertegemeinschaft, vielleicht die letzte Warnung, ist jetzt zwei Wochen her. Die geistfreien Erklärungen der Glatten aus Brüssel, es habe an mangelhafter Erklärung gelegen, kamen darüber nicht hinaus und sind verhallt. Statt einer ernsthaften Analyse wurstelt man weiter mit hehren Absichten und Abkommen, um deren Umsetzung sich dann keiner schert. Alles gilt nur bei schönem Wetter. Dublin-Vereinbarung, Flüchtlingsverteilung, Stabilitätspakt…

Apropos „Eurorettung“. Wie oft ich in der Zwischenzeit, tatsächlich ernstgemeint, von diversen gutsituierten Verantwortlichen der organisierten Verantwortungslosigkeit vernahm, die Eurokrise wäre erledigt, habe ich nicht gezählt. Doch nun, Karussell, Karussell, zurück zur dummen, überhaupt nicht vorhersehbaren Realität (=> Karussell):

Montag, 4. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung ist weiterhin gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Dies stehe im Augenblick nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin. Athens Schuldentilgung sei ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt. Entscheidend sei, dass das Land einen nachhaltigen Haushalt aufstelle. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Athen selbst lehnte zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen ab. Vielmehr müssten die Gespräche sofort abgeschlossen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Tsipras mit.
Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für weitere Mittel aus dem Hilfspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro. Von einem positiven Befund hängt ab, inwieweit daraus weitere Gelder nach Athen fließen.

Dienstag, 5. April 2016, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung geht davon aus, dass sie weit weniger Privatisierungserlöse erzielen wird als mit den internationalen Geldgebern vereinbart.

Wirtschaftsminister Stathakis sagte auf einer Konferenz in Berlin, die ursprünglich angepeilten 50 Milliarden Euro seien realitätsfern. Am Ende würden es vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden. Die Privatisierungen waren im vergangenen Jahr eine der Bedingungen für weitere Kredite. Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber, ob weitere Tranchen an Athen überwiesen werden können.

Mittwoch, 6. April 2016, Deutschlandfunk:

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Summe von 50 Milliarden Euro sei in der Euro-Zone unter Einschluss Athens vereinbart worden. Dies gelte als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen unverändert fort.
Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hatte gestern erklärt, ein Erlös von 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsbesitz sei realitätsfern. Am Ende würden es „vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden“.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Regierungen von Griechenland und Portugal dringen auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege Costa unterzeichneten in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern beide Politiker ein Europa mit sozialer Gerechtigkeit. Die Austeritätspolitik in der EU habe die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten.
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiterhin zäh. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiter zäh.

Finanzminister Tsakalotos verließ den Verhandlungsort erst am Morgen, ohne etwas zum Stand der Dinge mitzuteilen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Beratungen am Nachmittag fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Letztere sollen bereits ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht haben.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Die Auszahlung weiterer Tranchen ist an eine Einigung mit den Gläubigern geknüpft.

Dienstag, 12. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sind bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Tsakalotos sollen die Gespräche am Montag weitergehen. Differenzen gebe es vor allem darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollten. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Im Sommer 2015 hatten die internationalen Gläubiger ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die Staatskasse fließen.

Dienstag, 19. April 2016, Deutschlandfunk:

Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als nicht ausreichend und widersprüchlich kritisiert.

Die Kommission wende die bestehenden Regeln nicht konsequent an, teilte der Rechnungshof mit. Zudem sei das Verfahren intransparent.
Die Kontrollen sind entscheidend für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im gemeinsamen Währungsraum und der EU insgesamt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben den EU-Staaten vor, dass die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Heute kündigte Spanien an, das vereinbarte Ziel erneut zu verfehlen. Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Kontrollen zurück.

Donnerstag, 21. April 2016, Deutschlandfunk:

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Wie die europäische Statistikbehörde – Eurostat – in Luxemburg mitteilte, stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr zuvor hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. – Das dritte Hilfspaket, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Erste Milliardentranchen wurden bereits ausgezahlt.
Auch Spanien und Portugal haben die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite deutlich verfehlt. Mit den Daten befassen sich die Euro-Finanzminister morgen bei einem Treffen in Amsterdam.

Und zur Erinnerung:

Freitag, 27. Februar 2015, Deutschlandfunk (=> Der listenreiche Odysseus):

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ (Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Ob bei alldem wenigstens in Großbritannien die Wähler richtig abstimmen werden?

 

13.11.15 Mephisto an Bellarmin

Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

Mephisto an Bellarmin

Du schriebst mir am 25. letzten Monats von der wachsenden Vorkriegsverrohung und Inhumanität anhand der widerlichen Hetze gegen Wolfgang Schäuble. Hetze statt sachlicher Gegenargumente. In Tsipras Parteizeitung erschien jüngst eine Karikatur Schäubles mit dem Text: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen… wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.“

Genau das ist die Realität des europäischen Einigungsprozesses: Die Europäische Union.

Und die Philosophen schweigen im Walde… Nicht zu reden von den Journalistenverbänden.

Das ist beängstigend.

Auch wie dieser Regierungschef immer aufs neue Feindbilder aufbaut in seinen Reden vor dem Parlament. À la Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, die Deutschen hätten Schuld an der griechischen Misere. Vielleicht kommt er bald wieder auf die Idee, das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmen zu wollen zwecks Geldeintreibung.

In diesem irren Albtraum ist es gut, sich ab und zu zu vergegenwärtigen, worum es eigentlich geht all die Jahre. Der französische FIGARO bemerkte am Mittwoch:

Athens Programm besteht lediglich darin, öffentliche Gelder korrekt zu verwalten, wie andere Länder auch Steuern einzutreiben und kein Geld mehr aus dem Fenster zu werfen. Damit wird in Griechenland endlich die Grundlage einer modernen Wirtschaft gelegt, die eines europäischen Landes würdig ist.

Um zurückzukommen auf Geldeintreibung beim dieswöchigen Start der neuen Karussellumdrehung. In der Wiener Zeitung Die Presse stand ebenfalls am Mittwoch zu lesen:

Angenommen, Herr Griechenland geht in eine Bank und wünscht sich einen Kredit über 85 Milliarden Euro. Der Banker gibt das Geld her, obwohl noch eine alte Schuld über knapp 330 Milliarden offen ist, obwohl die bisher geforderten Restrukturierungen des Unternehmens Griechenland nicht stattgefunden haben, obwohl der Banker weiß, dass mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch künftige Sanierungsschritte nicht gemacht werden. Was würde mit diesem Banker passieren? Falsche Antwort: Er stünde wegen Untreue vor Gericht. Richtige Antwort: Nichts. Er wird den Kredit abschreiben und ihn der Allgemeinheit in Rechnung stellen.

Genau das passiert gerade in Athen. Und es ist mit Verblüffung festzustellen, mit welcher Geschwindigkeit und Stille das dritte Hilfspaket – ja fast schon abgenickt worden ist. Als ob nichts gewesen wär‘. Als ob die ganze Aufregung vor etwas mehr als einem Monat nie stattgefunden hätte. Das griechische Referendum, die Zerreißprobe innerhalb der Euroländer. All die Sorgen werden wieder zugedeckt. Mit ungedeckten Schecks – besser gesagt: mit von Steuerzahlern gedeckten Blankoschecks.

Warum geschieht das alles? Weil es für alle die bequemste Lösung ist. Das war schon damals so, als man Griechenland in die Eurozone ließ. Hätte man damals Griechenland infrage gestellt, hätte man auch die Euro-Tauglichkeit Italiens und Spaniens hinterfragen müssen. Und das wäre politisch äußerst unbequem gewesen. Und an dieser Einstellung hat sich offensichtlich nichts geändert.

Und gestern schrieb die KATHIMERINI aus Athen:

Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm eigentlich nicht will, dann gibt es auch wenig Grund zur Annahme, dass die staatliche Verwaltung die Maßnahmen umsetzt. Dies bedeutet aber, dass das Abkommen im Parlament nur zu dem Zweck durchgewinkt wird, dass Griechenland seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann und somit einen Kollaps des eigenen Bankensystems vermeidet. Das Reformprogramm wird also ein Scheinprogramm bleiben, das das Schicksal seiner Vorgänger teilt: Frühere Maßnahmenkataloge wurden zwar verabschiedet, blieben dann aber ein Papier ohne Folgen.

Indessen meldete der Deutschlandfunk heute vor einer Woche über die linken griechischen Frohnaturen:

In der griechischen Syriza-Partei wollen die Gegner des vereinbarten Reformkurses einen eigenen Programmentwurf ausarbeiten. Das sagte einer ihrer Wortführer, der Abgeordnete Lapavitsas, dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Insgesamt hatte zuletzt knapp ein Viertel der Fraktion die geforderten Reformen nicht mitgetragen. Lapavitsas sagte, die Entscheidung, das Programm der Gläubiger zu akzeptieren, habe die Parteispitze den Abgeordneten aufgezwungen. Der Syriza-Politiker sprach von einem Gegenentwurf und schlug vor, Schulden abzuschreiben, die strikten Sparauflagen zu lockern, die Banken zu verstaatlichen und die Privatisierungen zu stoppen.

Tja Jungs und Mädels, dann fangt mal an auszuarbeiten, zu lockern und zu stoppen und schreibt die Schulden ab! Aber langsam, ganz langsam, nur nicht so schnell und nicht so hastig, die Sonne sticht, und ihr seid ja erst so kurz im Amt. Da kann man nicht erwarten, daß man bei Regierungsantritt gleich ein Programm mühselig aus der Tasche zerrt nach all den Wahlversprechen. Sonst wird einem ja schwindlig. Am besten ihr macht jetzt erst mal Neuwahlen und haltet dann so ein, zwei Referenden gegen eure künftige Politik ab, benennt revolutionär, nachdem ihr fleißig gegen die Troika gehetzt habt in eurem Lande, dieselbe in „Institutionen“ um, sprecht ebenso im Parlament statt von Reformprogramm von „Memorandum“ und ruht euch danach ein, zwei Monate aus, denn das ist wahrlich viel geleistet bis Weihnachten.

In der Zwischenzeit kann Yanis Varoufakis noch ein bißchen durch die Unionslande touren und sich von den üblichen Linken aller Länder mit Sinn für alles Gute und Schöne statt für Einnahmen- und Ausgabenrechnung als Drachenkämpferstar gegen den Neoliberalismus feiern lassen. Es heißt zudem, er wolle sich mit dem üblichen Oskar Lafontaine zusammentun und einen europäischen Verein bilden. Unklar scheint zunächst noch, ob sie sich als Union gescheiterter Finanzminister ausgeben oder als Selbsthilfegruppe für Menschen mit narzißtischer Persönlichkeitsstörung.

Serapion an Mephisto

Und ebenso erlaube mir dieser Tage, Dich zu erinnern an den einstigen Führer der römischen Volkspartei, den theatralischen Phantasten Cola di Rienzi, der sich zum Tribunus Augustus ausrufen ließ, um in Rom eine Republik nach altrömischem Muster zu errichten und von ihr ausgehend das antike Rom wiederherzustellen. Er entstammte als Sohn eines Kneipiers und einer Wäscherin einfachsten Verhältnissen und hatte sich als Autodidakt dennoch eine umfassende klassische Bildung verschafft, mit der er durch seine immense Rednergabe bei den Römern einen kometenhaften Aufstieg nahm. Rom, vom Papst verlassen, verfiel damals vollständig in Anarchie und verkam zum Kriegsschauplatz der Soldbanden rivalisierender Familienclans, und, Du ahnst es, es existierte nicht einmal mehr in Ansätzen ein über das Zunftwesen hinaus funktionierendes Steuer- und Abgabensystem, das es einer irgendwie gearteten Staatlichkeit ermöglicht hätte, dem Verfall Widerstände entgegenzusetzen, geschweige denn zu prosperieren.

Dies ist immer die Stunde der Demagogen!

Ich glaube Tucholsky oder Remarque hat einmal sehr klug beobachtet, daß im Auf- oder Niedergang eines Staatswesens die besten Geschäfte und Karrieren zu gewinnen seien.

Am 20. Mai 1347 ließ der Volkstribun die Führer der Adelspartei mittels der üblichen Wutbürger verjagen und regierte hinfort als Diktator. Es mangelte ihm allerdings an jeglichem staatsmännischem Format, und so mußte er infolge seines grotesken Treibens bereits am 15. Dezember wieder abdanken und fliehen, wurde sieben Jahre später nach seiner Rückkehr am 8. Oktober 1354 von einem seiner ehemaligen Anhänger erschlagen, und selbst sein Leichnam ward von den immer noch wütenden Volksmassen geschändet.

Ich gestehe, ich bedauere außerordentlich den Weggang Yanis Varoufakis aus seinem Amt wegen jener „unbedeutenden, kleinen Liquiditätsprobleme“ Griechenlands (O-Ton Varoufakis). War doch auf ihn wie auf seinen Chef Alexis Tsipras bisher noch immer Verlaß in jeder der bisher schon fast unzählig wiederholten Situationen, in denen ich fürchten und zittern mußte, nun würden die in Brüssel gängigen Europa- und Euroromantiker mit Sinn für alles Schöne und Gute in einer Zukunft, in der man sie nicht mehr als Verantwortliche belangen könnte für das von ihnen verschuldete Desaster des gegen alle Fakten politisch Entschiedenen. In denen die ewigen Gesundbeter jeglichen Erfahrungen und simpelsten Finanzgeboten und kaufmännischen Regeln und jeder zuvor als Sicherheit wohlbegründeten vertraglichen Abmachung zum Trotz doch noch wieder hereinfallen würden und dann tatsächlich hereinfielen auf die Volten und griechischen Spiele unseres marxistischen Spieltheoretikers.

Der sie hinterher noch stets beschimpfte und verhöhnte!

Das Geschehen ist unglaublich! Und fortwährend hat man den Eindruck, der Albtraum beginne erst!

Und hier also war bisher immer das Verläßliche an Tsipras und Varoufakis: Wenn sie den Brüsseler Kompromißanbetern die regelwidrigsten Zugeständnisse soeben entlockt hatten, so daß alles in mir „Nein!!!“ schrie, dann brüskierten diese griechischen Volkstribunen ihre Verhandlungspartner in ihrer Treu und in ihrem Glauben und machten durch das ungeheuerliche Verhalten gegenüber den Gelackmeierten allen vermeintlichen Verhandlungsfortschritt wieder zunichte. Und schafften es sogar, den allbereiten Jean-Claude Juncker, unseren unverwüstlichen Talleyrand von Luxemburg, für sogar geschlagene fast ganze elf halbe Viertelstunden zu vergnatzen!! Stets waren in schönster Zuverlässigkeit die marxistischen Völkerverhetzer Tsipras und Varoufakis in Habacht und verdarben grinsend noch auf den letzten Metern jede weitere Brüsseler Verbiegung. Und ich konnte wieder aufatmen und hoffen, ein paar Verträge und Abmachungen blieben vielleicht doch noch ungebrochen gegen listenreich mit „produktiver Undeutlichkeit“ (O-Ton Varoufakis), also heimtückisch mit betrügerischem Vorsatz verfaßte vageste Versprechungen auf beabsichtigte künftige Gesetzgebungsverfahren und deren ordinäre Umsetzung durch illoyale korrupte griechische Beamte wie gehabt.

Mir fällt gerade ein aus irgendeinem Grund, daß von griechischer Seite die oft gestellte Frage ihrer ungläubig erstaunten europäischen Gläubiger, warum nicht wenigstens einmal die Aufhebung der in der Landesverfassung verankerten Steuerfreiheit für Reeder angegangen wurde in den letzten fünf Jahren der Krise, unisono tatsächlich beantwortet wurde in geradezu beleidigt vorwurfsvollem Ton, das wäre von der Troika bisher ja nicht verlangt worden!!!

Wie kann man sich in seiner Mentalität besser bloßstellen? Wenn man nicht weinen müßte, sollte man lachen. Jedoch es gehen Menschen dabei zugrunde.

Europa riskiert das Scheitern des Euro weniger durch das Ausscheiden Griechenlands als durch das ständige Biegen und Brechen vorheriger Abmachungen und Grundsätze. Die ja extra geschaffen und getroffen wurden aus Einsicht in Notwendigkeit.

Und letztendlich alles für nix und wieder nix. Die Warschauer RZECZPOSPOLITA schrieb am 26. Juni:

Alle Akteure in diesem Drama sollten der Realität ins Auge sehen. Vor allem Deutschland muss sich von der Illusion verabschieden, dass Griechenland die Reformauflagen erfüllen wird. Neue Kredite wären am Ende reine Transferleistungen. Sicher wird eine mit dem Rücken zur Wand stehende griechische Regierung letztlich alles unterschreiben, um an Geld zu kommen, aber sie wird an die Umsetzung der Vertragsbedingungen gar nicht erst denken. Die Syriza-Regierung wurde gewählt, um das von der EU und den internationalen Finanzinstitutionen verordnete Sparprogramm zu beenden. Der Glaube, Europa könne Griechenland gegen den Willen der griechischen Gesellschaft tiefgreifend reformieren, ist naiv und ein bisschen arrogant. Reformen können in einem Land nur umgesetzt werden, wenn sie von Regierung und Bevölkerung getragen werden.

Mitnichten ist der Artikel veraltet.

Wir lebten in lehrreichen Zeiten, wenn man denn Lehren zöge. Was ich eigentlich aber sagen wollte: Die Masse ändert schnell die Meinung. Das geht im Handumdrehn!

Volkstribun kann ein verdammt gefährlicher Job sein!

Serapion an Mephisto

In diesen Tagen erlaube mir, Dich zu erinnern an meines weidwunden Freundes Adelberts „Peter Schlemihls wundersame Geschichte“. Die ich ihrer immensen Popularität zum Trotze dennoch für unterschätzt ansehe und, vor allem, deren enorm praxistauglichen Lebensbezug, im Großen wie im Kleinen, ich für noch immer unerkannt halte während der letzten zweihundertundzwei Ellipsen unseres Planeten. Man hat vor zwei Jahren der Novelle runden Geburtstag ungeehrt verstreichen lassen, dabei war und ist die Story derart reich an Bezügen und Möglichkeiten ihrer Interpretation und glich ja auch bereits einem wahrhaften Tummelplatz scharfsinniger Geister mit durchaus dankenswerten Einsichten und wirklichen Erkenntnissen. Vor allem grübelte man natürlich, was wohl der mit Fortunati Glücksseckel ausgetauschte Schatten bedeuten möge. Du entsinnst Dich sicher, der unreiche Peter Schlemihl gerät in eine ihm unbekannte Vergnügungsgesellschaft Betuchter und handelt dort bei einem ihm ebenfalls unbekannten Mann im grauen Rock, dem gewissermaßen biedermeierlichen Mephisto, seinen für wertlos erachteten Schatten ein gegen jenen mäßig großen, festgenähten Beutel von starkem Korduanleder an zwei tüchtigen ledernen Schnüren, der ihm hinfort unbeschränkten Reichtum beschert. Schnell muß der arme Schlemihl aber feststellen, daß alle Leute, sobald sie das Fehlen seines doch eigentlich belanglosen Schlagschattens bemerken, ihn beschimpfen, verspotten, sich entsetzt zurückziehen, ihn meiden, so daß er nun ausgestoßen ist aus jeder menschlichen Gesellschaft. Was selbstverständlich auch seine zuspitzenden Auswirkungen findet beim Finden einer Braut. Wobei mir einfällt am Rande, daß im Playboy-Ersatz der Deutschen Demokratischen Republik, der Zeitschrift „Magazin“ mit ihrem monatlichen antiseptischen Aktfoto – welches also nichts zu tun hatte mit westlicher Dekadenz und mit Schund- und Schmutzliteratur – daß bisweilen dort in den Heiratsannoncen ein meist männlicher Inserent sein Interesse kundgab an einem weiblichen Wesen „mit ML-Weltanschauung“. ML stand für „marxistisch-leninistisch“ und wurde mitunter gleich in den Heiratsannoncen abgefragt. Auch Geheimpolizisten spüren bisweilen einen Drang, sich zu vermehren, sogar auf biologischem Wege. Irgendwie menschlich. Doch da der „Lebensborn“ gegen Kriegsende in Mißkredit geraten war und das geheimpolizeiliche Ministerium unter dem Tarnnamen „Staatssicherheit“ Mischehen mit einer womöglich katholischen Braut oder auch nur einer mit „Westkontakten“ nicht gestattete, jawoll, das hatte gemeldet und beantragt zu werden, blieb nur, die atheistische Rechtgläubigkeit in den lückenlos überwachten Anzeigen von vornherein abzuklären.

So geht das, wenn man seinen Schatten wegtauscht für irgendeinen festgenähten Beutel.

Da gibt es plötzlich auch kein Zurück mehr in die menschliche Gesellschaft und noch nicht einmal ein Entweder-Oder.

Die bei all den Schattenhypothesen in den Hintergrund gedrängte Szene, die ich meine, steht im achten Abschnitt der chamissoschen Novelle und ist doch, soweit ich sehen kann, in der deutschen Literatur von Weltgeltung einzig. Schlemihl kann Mina nicht heiraten und ist unter Menschen auf ewig verfemt und am Ende. Er will nur seinen Schatten zurück, doch der Herr im grauen Rock spielt mit ihm, verfolgt und verhöhnt ihn tagelang in einem Gebirg, halb geduldet, denn Schlemihl kämpft um seinen Schatten. Er bietet den Rücktausch des Beutels für seinen Schatten und versucht sogar, selbigen dem Herrn rechtswidrig zu entwenden – vergeblich. Das teuflische Angebot: Schlemihl erhalte den Schatten zurück und könne sogar den Beutel behalten – allerdings nur gegen die Überlassung seiner Seele.

Wir saßen einst vor einer Höhle, welche die Fremden, die das Gebirg bereisen, zu besuchen pflegen. Man hört dort das Gebrause unterirdischer Ströme aus ungemessener Tiefe heraufschallen, und kein Grund scheint den Stein, den man hineinwirft, in seinem hallenden Fall aufzuhalten. Er malte mir, wie er öfters tat, mit verschwenderischer Einbildungskraft und im schimmernden Reize der glänzendsten Farben, sorgfältig ausgeführte Bilder von dem, was ich in der Welt, kraft meines Säckels, ausführen würde, wenn ich erst meinen Schatten wieder in meiner Gewalt hätte. Die Ellenbogen auf die Knie gestützt, hielt ich mein Gesicht in meinen Händen verborgen und hörte dem Falschen zu, das Herz zwiefach geteilt zwischen der Verführung und dem strengen Willen in mir. Ich konnte bei solchem innerlichen Zwiespalt länger nicht ausdauern, und begann den entscheidenden Kampf:

„Sie scheinen, mein Herr, zu vergessen, daß ich Ihnen zwar erlaubt habe, unter gewissen Bedingungen in meiner Begleitung zu bleiben, daß ich mir aber meine völlige Freiheit vorbehalten habe.“ – „Wenn Sie befehlen, so pack ich ein.“ Die Drohung war ihm geläufig. Ich schwieg; er setzte sich gleich daran, meinen Schatten wieder zusammenzurollen. Ich erblaßte, aber ich ließ es stumm geschehen. Es erfolgte ein langes Stillschweigen. Er nahm zuerst das Wort:

„Sie können mich nicht leiden, mein Herr, Sie hassen mich, ich weiß es; doch warum hassen Sie mich? Ist es etwa, weil Sie mich auf öffentlicher Straße angefallen, und mir mein Vogelnest mit Gewalt zu rauben gemeint? oder ist es darum, daß Sie mein Gut, den Schatten, den Sie Ihrer bloßen Ehrlichkeit anvertraut glaubten, mir diebischer Weise zu entwenden gesucht haben? Ich meinerseits hasse Sie darum nicht; ich finde ganz natürlich, daß Sie alle Ihre Vorteile, List und Gewalt geltend zu machen suchen; daß Sie übrigens die allerstrengsten Grundsätze haben und wie die Ehrlichkeit selbst denken, ist eine Liebhaberei, wogegen ich auch nichts habe. – Ich denke in der Tat nicht so streng als Sie; ich handle bloß, wie Sie denken. Oder hab ich Ihnen etwa irgend wann den Daumen auf die Gurgel gedrückt, um Ihre werteste Seele, zu der ich einmal Lust habe, an mich zu bringen? Hab ich von wegen meines ausgetauschten Säckels einen Diener auf Sie losgelassen? hab ich Ihnen damit durchzugehen versucht?“ Ich hatte dagegen nichts zu erwidern; er fuhr fort: „Schon recht, mein Herr, schon recht! Sie können mich nicht leiden; auch das begreife ich wohl, und verarge es Ihnen weiter nicht. Wir müssen scheiden, das ist klar, und auch Sie fangen an, mir sehr langweilig vorzukommen. Um sich also meiner ferneren beschämenden Gegenwart völlig zu entziehen, rate ich es Ihnen noch einmal: Kaufen Sie mir das Ding ab.“ – Ich hielt ihm den Säckel hin: „Um den Preis.“ – „Nein!“ – Ich seufzte schwer auf und nahm wieder das Wort: „Auch also. Ich dringe darauf, mein Herr, laßt uns scheiden, vertreten Sie mir länger nicht den Weg auf einer Welt, die hoffentlich geräumig genug ist für uns beide.“ Er lächelte und erwiderte: „Ich gehe, mein Herr, zuvor aber will ich Sie unterrichten, wie Sie mir klingeln können, wenn Sie je Verlangen nach Ihrem untertänigsten Knecht tragen sollten: Sie brauchen nur Ihren Säckel zu schütteln, daß die ewigen Goldstücke darinnen rasseln, der Ton zieht mich augenblicklich an. Ein jeder denkt auf seinen Vorteil in dieser Welt; Sie sehen, daß ich auf Ihren zugleich bedacht bin, denn ich eröffne Ihnen offenbar eine neue Kraft. – O dieser Säckel! – Und hätten gleich die Motten Ihren Schatten schon aufgefressen, der würde noch ein starkes Band zwischen uns sein. Genug, Sie haben mich an meinem Gold, befehlen Sie auch in der Ferne über Ihren Knecht, Sie wissen, daß ich mich meinen Freunden dienstfertig genug erweisen kann, und daß die Reichen besonders gut mit mir stehen; Sie haben es selbst gesehen. – Nur Ihren Schatten, mein Herr – das lassen Sie sich gesagt sein – nie wieder, als unter einer einzigen Bedingung.“

Da wirft der Peter Schlemihl den Glückssack unwiederzurückholbar in den Abgrund.

Und verzichtet trotz aller Folgen auf Schatten, Geld und jegliche Paktmöglichkeit mit dem Teufel.

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von den Grünen wurden mir dieser Tage auffällig mit ihrer teuren Forderung, Kanzlerin Merkel habe nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland nun unverzüglich einen europäischen Sondergipfel einzuberufen und eine politische Lösung des Schuldenstreits herbeizuführen. Denn man könne solche Frage ja nicht Finanzministern mit ihren „Rechenschiebern“ überlassen. Nun will ich den billig Fordernden gern zugestehen, daß sie wohl wissen, daß Rechenschieber bei Bilanzierungen grundsätzlich fehl am Platze sind, ihr Bild also von vornherein schief ist, und daß sie im wirklichen Leben zwischen Addition und Multiplikation zu unterscheiden wissen. Allein schon wegen jener Forderung wage ich es jedoch, ihnen die Kompetenz, auch als bloße Politiker, in diesem Punkt abzusprechen.

Die Frage nach der Kompetenz ist übrigens immer wieder eine gute Frage bei Vielrednern.

Was wäre Griechenland und dem Rest Europas nicht alles erspart geblieben, wenn über die Euromitgliedschaft dieses Landes eben nicht politisch entschieden worden wäre!

Oder wenn man sich daran hielte:

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ ( Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Mephisto an Bellarmin

Jetzt will ich Dir mal ein paar Merksätze singen für Deine Sammlung! Jedoch diesmal ein paar Merksätze für Denker. Und zwar sogar welche für nachdenkliche Denker und für zur Vergeßlichkeit neigende Nachdenker. Sozusagen gewissermaßen quasi handelt es sich um ein ganzes Potpourri an Merksätzen aus unserem geeinten Europa. Kann man ja machen, das Sammeln nichtgeheimer Nachrichten steht ja nicht mehr unter Strafe. Also

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Donnerstag, 5. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Traum der Radikalsozialisten ist: Die EZB zahlt über ihre Notfallliquiditätshilfe und die Ewigkeitsanleihen alles, die Rückzahlung an sich selbst und auch die Tilgung für harte Gläubiger aus der Wall Street. Das über die Notenpresse gezauberte Geld gibt man für Wahlgeschenke aus. So könnte in Athen das süße Leben auf Pump weitergehen – ohne Troika, ohne Reformprogramm und auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Euroländern. Die Finanzminister der Geberländer sind hoffentlich nicht so dumm, sich darauf einzulassen. Aber wird auch die EZB eine üble Staatsfinanzierung über die Notenpresse verweigern?

Freitag, 6. Februar, JYLLANDS-POSTEN:

Warum sollten die Steuerzahler in anderen Ländern griechische Wahlversprechen finanzieren – vor allem, wenn ihre schon geleistete Hilfe nur neue Forderungen nach sich zieht?

Sonntag, 8. Februar, Deutschlandfunk:

Trotz der zu erwartenden Mehrausgaben strebt Tsipras einen ausgeglichenen Haushalt an. … Tsipras äußerte die Erwartung, dass der aktuelle Schuldenstreit mit der Europäischen Union innerhalb von zwei Wochen beigelegt werden könne.

Montag, 9. Februar, Deutschlandfunk:

Tsipras warnte, falls seine Regierung scheitere, werde dies europafeindliche Kräfte und Rechtsextreme stärken. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland rasch mit den europäischen Partnern einigen werde.

Dienstag, 10. Februar, Deutschlandfunk:

Bundesfinanzminister Schäuble hat die griechische Regierung zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise aufgefordert. … Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe morgen in Brüssel die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung darlegen werde. … Er betonte, daran dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, sei niemand außerhalb Griechenlands schuld.

Dienstag, 10. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Tsipras und sein Linksbündnis haben Wahlgeschenke von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Nun geht es darum, die nötigen Mittel dafür aufzutreiben. Aus seinem knappen Wahlsieg leitet der neue Ministerpräsident nicht nur ab, dass er die Legitimation erhalten habe, das versprochene Ausgabenprogramm zu verwirklichen, sondern auch, dass ihm andere das nötige Geld hierfür geben müssten.

Freitag, 13. Februar, Deutschlandfunk:

Die spanische Regierung hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Die Kredite von 26 Milliarden Euro, die Spanien Griechenland im Zuge des internationalen Hilfsplans gewährt habe, würden nicht erlassen, sagte Finanzminister de Guindos in Madrid. Die Summe entspreche etwa der jährlichen Arbeitslosenhilfe in Spanien, erklärte der Minister.

Montag, 16. Februar, Deutschlandfunk:

Das Treffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. … Die Eurogruppe will Griechenland nun bis Freitag Zeit für weitere Überlegungen geben. Athen könne die verbleibende Woche nutzen, aber mehr sei dann wohl nicht möglich, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Mittwoch, 18. Februar, Deutschlandfunk:

Die internationalen Geldgeber und die Regierung in Athen haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr von der Troika, sondern von den „Institutionen“ zu sprechen.

Freitag, 20. Februar, Deutschlandfunk:

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten ist beigelegt. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach einem weiteren Treffen der Finanzminister in Brüssel, das Hilfsprogramm für Griechenland werde um vier Monate verlängert. Während dieser Zeit solle über eine Nachfolge-Regelung verhandelt werden. Wie Dijsselbloem weiter ausführte, verpflichtet sich Athen im Gegenzug dazu, an den Reformen festzuhalten. Dazu soll das Land bis Montag eine Liste seiner geplanten Maßnahmen vorlegen. Diese wird dann von den europäischen Institutionen geprüft. … Bundesfinanzminister Schäuble sprach von einem guten Kompromiss. … Das aktuelle Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne eine weitere finanzielle Unterstützung hätte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Sonntag, 22. Februar, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung hat offenbar eine vorläufige Reformliste vorgelegt. Wie griechische Medien berichten, ging das Schreiben an die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie sollen die Vorschläge prüfen. Die endgültgige Reformliste soll morgen der Euro-Gruppe übermittelt werden. Griechenland könnte bis zu vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen erhalten. Die Regierung muss aber eigene Vorschläge unterbreiten und darf dabei nicht Haushaltsziele gefährden.

Sonntag, 22. Februar, FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

Die halbstark auftretende Athener Regierung hat in den letzten Wochen mächtig provoziert – Schäuble und Merkel als Nazis schmähen lassen, die EU-Finanzpolitik als eine Art Holocaust dargestellt und die Verrechnung von Eurokrediten mit Weltkriegsschulden verlangt. … Der Brüsseler Kompromiss, der soundsovielhundertste in all den Jahren, ist wieder nur ein Zwischenschritt.

Donnerstag, 26. Februar, Deutschlandfunk:

Bei den Bundestagsabgeordneten zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ab. Unionsfraktionschef Kauder erklärte in Berlin, zwar wollten 27 Parlamentarier von CDU und CSU nicht zustimmen, insgesamt gebe es aber eine überwältigende Zahl von Befürwortern. Dies habe eine Probeabstimmung ergeben. Auch die Sozialdemokraten wollen morgen im Bundestag grünes Licht geben. Die SPD-Fraktion ist geschlossen für den Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble. Ja-Stimmen werden auch von den Abgeordneten der Partei Die Linke und den Grünen erwartet.

Freitag, 27. Februar, DIE WELT:

Wieder einmal werden viele Abgeordnete ihre Hand für einen Beschluss heben, den sie für Teufelszeug halten. Wer sich etwa auf die Liste der griechischen Reformzusagen beruft, vergisst hoffentlich nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine vage Ansammlung von Reformansätzen handelt. Ohne jede konkrete Zahl, ohne verbindliche Zusicherung, bis wann was passieren soll.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein erneutes, drittes Hilfsprogramm sei weiterhin kein Thema. Zum Ja des Bundestags erklärte Tsipras, das deutsche Parlament habe Europa ein Vertrauensvotum gegeben und Athen damit zugleich ein schwieriges Hindernis überwunden.

Freitag, 27. Februar, Deutschlandfunk:

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

Donnerstag, 15. Januar, MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

Die Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bliebe anzumerken: Die SPIEGEL-Korrespondentin Katrin Kuntz beobachtet in Griechenland die neue Regierung seit ihrem Amtsantritt. In der aktuellen Nummer ihrer Zeitschrift berichtet sie unter der Überschrift „Griechenland Akademiker, Dilettanten und Idealisten an der Macht – In 100 Tagen gegen die Wand“: “ Ich besuchte Ministerien, Abgeordnete und hörte mir Debatten im Parlament an. Ich akzeptierte, dass ein Minister mich als Deutsche erst beschimpfte, bevor er mit mir sprach. Ich ließ mich vom Regierungssprecher versetzen, der mir eine falsche Nummer gab, vermutlich ein Versehen. Die Presseabteilung des Premiers schickte mir bald Infos, per Google Mail: Syrische Flüchtlinge würden nun Papiere für die Weiterreise in den Norden erhalten. Die Abteilung des Staatsministers sendete Artikel, per Hotmail, die sich mit der Verdorbenheit des IWF beschäftigten. Ich traf den Vizeverteidigungsminister; er erzählte mir wundersame Dinge – er habe deutschsprachige Wehrpflichtige vom Dienst abgezogen, damit sie Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg übersetzten. Wegen der Reparationsforderungen.“

Ja, und dann noch dies:

„Ich ertappte mich dabei, wie ich einem Taxifahrer in Athen meine Herkunft verschwieg,  weil ich ihn nicht provozieren wollte. Ein anderer Taxifahrer wollte meine fünf Euro nicht annehmen, nachdem ich gesagt hatte, dass ich aus Deutschland komme.“

Bellarmin an Mephisto

Sonntag vor einer Woche wurde ich wieder erinnert an den listenreichen Odysseus, von dem Du mir Anfang Februar schriebst. Ich ließ mich hinreißen, im ersten Programm der ARD einer Gesprächsrunde Günther Jauchs zu lauschen, weil es eine Zuschaltung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, dem Hörensagen nach ein Marxist, geben sollte. „Leif zugeschaltet“! Dann traute ich meinen Ohren kaum. An ein deutsches Publikum gerichtet zufällig vor einem Bücherschrank posierend die lieblichsten Schalmeientöne, zierlichst gesetzt. Wenn man nichts weiter gewußt hätte, was für ein vernünftiger aufrichtiger Mann sprach da, und alles, was er von sich gab, ließ sich ohne weiteres unterschreiben, wenn man nichts weiter gewußt hätte. Man begann sich zu fühlen wie eine Fliege, die betäubt in einem Topf des köstlichsten griechischen Honigs flattert. Rot ist der Wein, blau ist das Meer und strahlend der Sonnenschein! Und süß wie der Wein, so soll die Liebe immer für uns sein…

Bis es plötzlich zu süß wurde: „Wir arbeiten hart, damit unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme Europa nicht spalten“, sprach da der Geldeintreiber. Nachfrage von Jauch: „…unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme?“

Schließlich ein einzigartiger historischer Moment. Günther Jauch konterkarierte den lieblichen Sirenengesang mit einem Video, das den Minister normalsprachlich vorführte. Die Einzigartigkeit besteht zum einen in der Demaskierung als Scharlatan gegenüber den fünf Millionen deutschen Zuschauern. Leif zugeschaltet! Zum anderen, indem Varoufakis gegenüber den eben umschmeichelten potentiellen Geldgebern, dreist wie ein geborener Lügner, abstritt, jene primitive Geste gemacht zu haben und die Beschuldigung draufsetzte, bei dem Video handele es sich um eine Fälschung.

Das kommt ja nicht alle Tage vor! Ich fühlte mich erinnert an die legendäre Pressekonferenz Uwe Barschels, wo man sich fragte, ob ein Mensch vor einem Millionenpublikum derartig lügen könne. Das ist jetzt 28 Jahre her, und Barschel schlug immerhin bei Abgabe seines Ehrenwortes auffallend die Augen nieder. Wahrscheinlich kannte Varoufakis diese Gepflogenheit nicht, beim Lügen wenigstens zu blinzeln. Also welche Magie im Tempo der Zeit! Es passiert nicht oft in der Weltgeschichte, daß man einen verlogenen Politiker unmittelbar ertappen, pardon, leif zugeschaltet auten kann. Und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen!

Von allen Experten, die das Material analysierten, beurteilte es nicht ein einziger als gefälscht. Zudem war die vollständige Aufnahme seinerzeit über den offiziellen Twitter-Kanal der Veranstalter jener Podiumsdiskussion verbreitet worden, und sie bestätigten unter anderem jene Geste Varoufakis. Nun könnte ja alles in schönster Ordnung sein, wenn die Menschen heute nicht so nervös wären. Denn prompt meldete sich das derzeit übliche aufmerksamkeitsgeile narzißtische Kamel, nein, nein, ein Herr Böhmermann meldete sich mit seiner Firma gewinnorientierten Humors, um eine Witzattrappe, also einen eklatorientierten Klamauk anzustrengen. Man hatte wohl kürzlich von einem gewissen Tucholsky reden hören, und der soll gesagt haben, Satire dürfe alles. Also der witzbemühte Moderator Böhmermann meldete sich unter dem Vorwand, uns ausgerechnet in diesem seltenen Moment aufklären zu müssen über die Möglichkeiten der Retusche filmischen Materials. Was wir ja noch gar nicht ahnten! Um uns uneigennützig auf die Höhe der Zeit des Internets hinabzuheben.

Der aktuelle SPIEGEL ist begeistert und spricht von einem „Riesenscherz“, „ebenso klug wie lustig“. „Es war ein Scoop. Meisterhaft inszeniert. Perfekt in die mediale Landschaft gesetzt. Über Stunden wusste niemand so recht, was er glauben sollte. War der Fake ein Fake, war die Wahrheit gefälscht oder die Fälschung wahr?“

Beruhigend zu wissen, daß ich nicht niemand bin. Beunruhigend hingegen, zu den geistig Minderbemittelten zu zählen, die Wörter wie Fake und Scoop nicht kennen und nicht wissen, warum der Bericht einer Zeitschrift für Landeskinder jene Wörter in diesem Zusammenhang ohne die geringste Not verwendet anstelle von Schwindel und Fälschung. Aber wo die Begriffe fehlen, stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein. Die Angst vor der klaren Aussage im ehemaligen Lande der Dichter und Denker führt dann tatsächlich zu Wortbildungen wie „gefaked“ in der deutschen Presse! „Um drei Uhr morgens war ich mir sicher, dass Böhmermann die ganze Sache gefaked hat“, berichtet der SPIEGEL über den NDR-Chefredakteur (!) Andreas Cichowitz, „Wir haben diese Erkenntnis allerdings für uns behalten, um den Scoop nicht zu verderben.“

Was ich nicht nur aus Gründen der Kollegialität für schlimm halte.

Böhmermann wisse, „wie ein Hype entsteht und wie man ihn für sich nutzt„, weiß der SPIEGEL. Hervorhebung von mir, der nicht wußte, daß und warum man für das deutliche Wort „Reklamegeck“ „Hype“ sagen müsse und sich gleichzeitig über Pegida wundert. „Die Konfusion, die zurückbleibt, ist sein eigentliches Metier.“

„Wir sind getrieben vom kontinuierlichen Drang, jemandem gegens Schienbein zu treten“, zitiert der SPIEGEL einen gewissen Käßbohrer, Mitarbeiter aus der Firma des Riesenscherzkeks. „Das sind Leute, die auch ihre eigenen Visionen einbringen“ lobt sie laut SPIEGEL der WDR-Redakteur Carsten Wiese.

Der letzte Satz des Artikels „Es geht nicht mehr um die Wahrheit, sondern darum, wer am besten mit ihr spielt“, führt uns nach der konfusionsstiftenden Witzboldatacke auf die vielleicht nicht unwesentliche Frage zurück, worum es eigentlich geht, nämlich um das Gegenteil von Konfusion, nämlich um das journalistische Bemühen um Klarheit. Und da hilft uns bei all dem schenkelklatschenden Klamauk sogar eine eher marginal eingestreute Bemerkung des nämlichen SPIEGEL-Beitrags weiter: „Es hat reale politische Implikationen, weil immerhin ein amtierender Minister eines anderen Landes von Jauch mehr oder weniger direkt in aller Öffentlichkeit als Lügner vorgeführt wurde.“

Armes Land! Günther Jauch war um Klarheit bemüht, und beklatscht werden die Konfusionsstifter.

Nicht jeder Klamauk ist Satire, und mitnichten befinden wir uns in einer Komödie. Indessen konstatierten gestern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:

Kein Land ist bisher an derart riesige Milliardenhilfen gekommen, ohne im Gegenzug Reformen leisten zu müssen, wie Griechenland. Der listenreiche Odysseus hätte es nicht besser einfädeln können. Jetzt sicherten die Griechen der EU zu, eine konkrete Reformliste vorzulegen, die sie schon vor einem Monat hätten vorlegen sollen. Unterdessen tickt der Countdown zur Hellas-Pleite. In der Sache hat sich nichts bewegt. Die Fakten bleiben so unberechenbar und rätselhaft wie das antike Orakel von Delphi.

Schon vor einem Monat? Selten so gelacht.