A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Jean-Claude Juncker

26.5.17 Mephisto an Bellarmin

 

Hat da etwa ein narzißtischer Narr die Wahrheit getroffen? Und ist exakt am Musikantenknochen der europäischen Wertegemeinschaft auf den empfindlichsten Nerv gestoßen? Auf das Grundproblem der sogenannten Europäischen Union? Welches sich geradezu natürlicherweise nun auch in der Nato wiederfindet? Nämlich was die Einhaltung angeht hinsichtlich grundlegender Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen und die Verläßlichkeit von Zusagen?

Beispielsweise des Inhalts, und wie auch von Obama gefordert, die einzelnen Verteidigungsetats der, nun ja, der Gemeinschaft bis zum Jahre 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu erhöhen?

Und nun stellt sich dieser überseeische Flegel, der noch so viel lernen muß und ja gar keine Ahnung mitbringt über Scherz und List, der stellt sich nun einfach hin hinter die Mikrofone und nimmt ausgerechnet ausgerechnete Zusagen, noch dazu europäische, für ernst und bare Münze und pocht, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, auf Punkt und Komma?

In aller Öffentlichkeit?

Statt darüber erst fein säuberlich mit Juncker das ganze ein wenig zu exegesieren? So wie wir Europäer das gewohnt sind? Zum Beispiel bei Verschuldungsobergrenzen? Oder dem einstimmig vereinbarten Verbot der verdeckten oder gar offenen Staatsfinanzierung?

Und da haben alle den Narziß für einen letztendlich doch eher abendländischen Politikertyp gehalten? Und sich zugeraunt, das gibt sich, der wird noch hinzulernen? Das redet der jetzt nur im Wahlkampf? Und wenn der erst gewählt ist, fänden sich immer noch griffige Floskeln und geschliffene Wendungen?

Zur Relativierung vorheriger Rede?

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – gerade darin war er doch Meister!

Und nun?

Nun kommt bei Euch in deutschen Landen die deutsche Sozialdemokratie ins Spiel… Und ihr Experte Mützenich gibt Interviews und ihr Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Schulz gibt Interviews und erst recht natürlich ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Euer derzeitiger Außenminister Gabriel.

Und fällt aus allen Wolken!

Zwei Prozent!!

Diese blanke Zahl!

Das wäre ja riesig! Und das lehne er ab. Und da müsse man doch dies noch hineinrechnen und jenes. Und wir bohren doch Brunnen in Afghanistan!

Und weist zurück, daß es ein „feststehendes“ Zwei-Prozent-Ziel überhaupt gäbe. Und behauptet: „Es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln“.

Entwickeln und annähern und hinbewegen… Nur einen Auftrag… Und keine Verpflichtung…

Und fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe einzubeziehen…

Und staunend erfahren wir offenbar schulmathematisch in Prozentrechnung verdummten Arglosen: Wir Belämmerten und der Narr sollen nun endlich einmal sozialdemokratisch rechnen lernen: Mitnichten wären, wie wir Dummlinge immer annahmen, zwei Prozent zwei Prozent!

So was hilft uns Begriffsstutzigen sicher auch einmal hinsichtlich Griechenlands und bei Eurobonds auf die Sprünge…

Nun gut und nichts für ungut. Bleiben uns Belehrten allerdings noch zwei schlichte Fragen:

1.) Wurde auch vor dem Schwure in der Nato das sozialdemokratische Rechnen so besprochen?

Und natürlich:

2.) Wer könnte darüber etwas aussagen und hat das eigentlich verhandelt und unterschrieben, das mit den zwei Prozent und nun doch nicht zwei Prozent?

Da existiert immerhin eine Aussage des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen: Es gebe die Zusage der Mitgliedsstaaten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Und dies sei einstimmig bei seinem letzten Gipfel als Generalsekretär angenommen worden.

Und zwar auch vom deutschen Außenminister.

Der hieß seinerzeit Frank-Walter Steinmeier und war, wie der aktuelle deutsche Außenminister, ebenfalls Mitglied der unglaubwürdigsten Partei seines Landes.

Übrigens bereits 2002 ist von der seinerzeitigen rot-grün geführten Bundesregierung unter einem gewissen Gerhard Schröder, SPD, das Zwei-Prozent-Ziel angenommen worden…

Bliebe vielleicht noch anzumerken: Auf dem heutigen Tag des evangelischen Kirchentages hat in Berlin der Schaumschläger Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, sich hingestellt und hat laut Deutschlandfunk und in der Tagessschau dokumentiert „mehr Ehrlichkeit von Politikern gefordert“.

 

18.11.16 Bellarmin an Mephisto

 

Sofern ich es richtig verstand mit meinem begrenzten Fassungsvermögen für europäische Geistesblitze und Brüsseler Gedankenlogik, hatte Jean Claude Juncker, immerhin Chef der Europäischen Kommission, nach der Wahl des vollmundigsten Kandidaten aller Zeiten zum künftigen 45. US-Präsidenten zu verkünden als Lehre aus dem Desaster der selbsternannten Anständigen, man werde nun eine eigene gesamteuropäische Streitmacht begründen und berüsten…

Nun denn…

Und ich hatte den Mann einst als unseren kleinen luxemburgischen Talleyrand gefeiert! Also ihn gehalten für extrem wendig und schlau. Und muß das „schlau“ nun langsam streichen.

Jedenfalls scheint allgemein in der vorwinterlichen Luft zu liegen und durchgedrungen von Brüssel bis Berlin, daß es ein Weckruf wäre und man nun irgendwelche Lehren ziehen, daß man endlich einiges lernen müsse.

Daß man etwas lernen solle – da haben wir doch endlich unseren ersehnten Konsens!

Allerdings erhebt sich natürlich die Frage: W a s ?

Tja, europäische Streitmacht hin oder her, laß uns mal nachdenken…

Und da entdecken wir: Der Vollmundige ist ja kaum deshalb gewählt worden, weil seine Wähler darüber erbost wären, daß die sogenannte Europäische Union über keine eigene Streitmacht verfügt. Sondern im Gegenteil hatte wohl eher eine Rolle gespielt, daß die europäischen NATO-Verbündeten ihren vertraglichen Verpflichtungen, etwa über den einzuhaltenden Mindestwehretat, nicht nachgekommen sind.

Und nicht nachkommen wollen!

Denn derlei Absicht habe ich nirgendwie nicht vernommen, auch nicht ein diesbezügliches Einwirken von unserem kleinen ehemaligen Talleyrand…

Verdächtigerweise kam man auch in keiner einzigen Weise auf die hier doch naheliegendste Idee, dieses in den USA bereits über mehrere Wahlperioden als essentiell empfundene und also Wahlen beeinflussende Problem ganz einfach aus der Welt schaffen zu wollen vermittels Vertragserfüllung! Vermutlich erschien die Idee der Einhaltung eines geschlossenen und stets feierlich mit teuren Füllfederhaltern signierten Vertrages europäischerseits als abartig.

Immerhin sind aber, nachdem nach den Briten nun auch die Amis falsch abgestimmt haben, die Brüsseler Absichten, über das Vorhandene hinaus sich bessern zu wollen, ein schöner Zug! Den man unwidersprochen anzuerkennen erwartet von den EU-Bürgern im Hinblick auf künftige Wahlen. Und man will noch mehr schöne Verträge schließen und sich erneut enger zusammentun.

Wie gleichermaßen verkündet vor wenigen Wochen nach dem Brexit der durch verantwortungslose Irreleitung plötzlich verrückt gewordenen Briten.

Die Abstände der erforderlich erachteten Treueschwüre werden bedenklich kürzer…

Gut, ich sehe ein, man sollte nicht immer nur sarkastisch grinsen. Sondern konzedieren, daß man wenigstens sich zu fragen bemüht, wo denn die Ursachen liegen mögen für die völlig uneingeplante Wahl des vollmundigsten aller Vollmundigen. Auch hier hatte man dann aber, ebenso gedankenschnell wie die Idee der EU-Streitkräfte, sofort die Lösung parat. Nämlich durch Kreierung einer neuen Kategorie: Es handele sich um „die Abgehängten“! Die seien schuld gewesen an der falschen Wahl.

Zugegebenermaßen, diese Lösung belegt nicht gänzlich europäische Originalität. In den Staaten hatte man nämlich zuvor gefunden, der „angry white man“ habe die Wahl entschieden. Worauf der SPIEGEL fragte: ob es den auch in Deutschland gäbe?

Wo isser denn?

Prompt begann das üblicherweise dreitägig befristete Chorsingen von den „Abgehängten“ im ehemaligen Lande der Dichter und Denker.

Na, dann ist ja wieder alles klar! Und alles bleibt, wie es war! Verfahren wird nach dem politisch korrekten Muster aller Rechtgläubigen: Problemlösung per Schubladenzuweisung! Schnell rein und zu und Etikett drauf! Da sehen wir denn fein säuberlich etikettiert in nebeneinander steckenden Fächern „Die Abgehängten“, „Die Ängstlichen“, „Die Fremdenfeindlichen“, „Die Pegidisten“, „Die Populisten“…

Alles Leute, kategorisiert als falschdenkende Dummlinge, die die Welt nicht verstehen.

Durch die Globalisierung geängstet!

Doch wenn die ebenso gegen TTIP sind, dann gewiß aus falschen Gründen!

Und mit diesem Grunde kann es ja nicht sein, daß die Gründe von abgehängten, ängstlichen, fremdenfeindlichen, pegidistischen Populisten sachlich relevant wären. Demnach sind sie unsachlich, folglich unrichtig und in jedem Fall politisch unkorrigiert, und wiederum demzufolge braucht man da gar nicht erst zu diskutieren!

Und in Deutschland könnte man der Idee verfallen, als Lehre aus Brexit und US-Wahl, daß man den Leuten vor Urnengängen endlich einmal nachhaltig einschärft – Nachhaltigkeit ist große Mode – nicht falsch zu wählen.

Jene abstempelnde Schubladenzuweisung ist selbst jedoch nichts anderes als eine Abwehrreaktion aus Angst. Der Ängstliche ist in Wahrheit nämlich der Abstempelnde. Von Anbeginn flüchtete er vor jeglicher argumentativen Auseinandersetzung unter Zuhilfenahme dieser Methode der Abstempelung Andersdenkender.

Weil er seine argumentative Unfähigkeit spürt und seine Rechtgläubigkeit bedroht fühlt angesichts der Unwiderlegbarkeit diverser verdrängter Tatsachen…

 

Seine Meinung ist die rechte,

Wenn er spricht, müßt ihr verstummen,

Sonst erklärt er euch für Schlechte,

Oder nennt euch gar die Dummen.

Wilhelm Busch (1832 – 1908)

 

17.9.16 Mephisto an Bellarmin

 

Ja mach nur einen Plan

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch ’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

 

Bertolt Brecht (1898 – 1956)

 

Heile heile Gänschen! Die Regierungschefs der sogenannten Europäischen Union, da saßen sie denn zusammen in Bratislava mit den Funktionären der organisierten Verantwortungslosigkeit, um die Union zu retten. Ja, man signalisierte durchaus Bewußtsein für den Ernst der Lage. Was hingegen zu unterscheiden ist und prompt verwechselnd gleichgesetzt wurde mit Einsicht in die Lage. Welche hingegen fehlte. Zur Rettung der sogenannten Europäischen Union, „um Vertrauen zurückzugewinnen“, verfiel man nämlich der Idee, Einmütigkeit „zu zeigen“ und, nach dem originalen Geschwätz der deutschen Kanzlerin, Beschlußfähigkeit „zu demonstrieren“…

Aha, könnte hier der gutmenschliche Betrachter folgern, das Heil der Gemeinschaft krankte an Beschlußunfähigkeit!

Verursacht wohl durch die zu diesem Bratislaver Gipfel ungeladenen, weil beschlußbremsenden Briten. Die aber, angekündigtermaßen von unseren europäischen Durchblickern, nun untergehen werden infolge ihres aus Blödsinn beschlossenen „Brexits“.

Denn die EU ist gerettet! Endlich wieder neue Beschlüsse aus Brüssel! Pardon, aus Bratislava.

Als hervorragendes Exempel stach mir gleich der Beschluß zur Schaffung gemeinsamer militärischer Einheiten und einer europäischen „Kommandozentrale“ in mein ungeschütztes Auge, zur, wie der französische Hollande es ausdrückte, zur Verteidigung der Europäischen Union…

Das ist es ja, wonach wir dürsteten.

Wie nützlich! Neben der Nato eine eigene militärische EU-Formation! Und tatsächlich, diese blöden Briten haben das immer abgelehnt. Fanden diese mittlerweile sehr angejahrte französische Idee konkurrierender Militärverbände zur Nato überflüssig wie einen Kropf…

Ein französisches Prestigeprojekt zu Aufwertung des Stellenwertes der Grande Nation in einem Nicht-Nato-Verband, also ohne die USA! Finanziert, na? Dreimal darfst Du raten… Finanziert durch Eurobonds natürlich…

Also kostet ja niemanden nichts.

Lassen wir das. Daß aus den hehren, allerdings durchschaubar schwachsinnigen Ankündigungen europäischer Politiker nach dem Austrittsbegehren der eindeutigen britischen Volksmehrheit nichts werden würde, war eigentlich nicht schwer zu erahnen, sofern man einigermaßen aufmerksam das Geschehen verfolgte und über ein minimales Gedächtnis verfügt. Zudem ist es für den, der eine funktionierende Europäische Union will, durchaus ein gutes Zeichen. Daß es jedoch zu einer derartig primitiven Publikumsverarschung käme, hat mich denn doch entsetzt.

Und so halte ich es beängstigenderweise für wahrscheinlicher, daß ehe Großbritannien unterginge am „Brexit“ und den Folgen, die sogenannte Europäische Union untergeht.

Und das alles zur Gaudi von Petry, Le Pen und Putin!

 

Mittwoch, 14. September 2016, Deutschlandfunk:

Christiane Kaess: Glauben Sie denn, dass dieses Mehr an Solidarität, das Juncker fordert in der Flüchtlingskrise, dass sich das noch realisieren lässt?

Lüder Gerken: Es zeichnet sich derzeit leider nicht ab.

Diese Egoismen spielen eine sehr starke Rolle und Deutschland ist im Grunde genommen, die Bevölkerung in Deutschland ist im Grunde genommen eine der wenigen in der Europäischen Union, die sagt, die europäische Integration hat einen Eigenwert. Wenn Sie in Frankreich oder in Großbritannien oder in Spanien oder auch in Polen sich umhören, da wird die europäische Integration immer als Mittel zum Zweck der Durchsetzung nationaler Interessen gesehen. Das ist eine ganz andere Bewusstseinslage.

Kaess: Aber man kann ja, Herr Gerken, nationale Interessen haben und dennoch gemeinsame Werte teilen. Deshalb noch mal meine Frage: Teilt man überhaupt gemeinsame Werte noch, wenn wir uns die Flüchtlingspolitik und auf der einen Seite jetzt mal die zwei Extreme Deutschland und auf der anderen Seite Ungarn ansehen?

Gerken: Wie gesagt: auf einem sehr abstrakten Niveau schon. Aber wenn es dann darum geht, das herunterzubrechen auf die konkreten politischen Vorgänge und Ziele und Aufgaben und Tätigkeiten, dann hören diese gemeinsamen Dinge sehr schnell auf und zergliedern sich in verschiedene Präferenzen und Strömungen. Das ist das Problem!

Kaess: Dass nationale Regierungen vor allem an nationale Interessen denken, das entspricht aber durchaus der Stimmung im Volk, oder?

Gerken: Ja, natürlich! Natürlich wollen auch die nationalen Regierungen und Parlamente wiedergewählt werden. Sie müssen natürlich auf das Volk hören. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Franzosen und die Polen und auch die Briten sich in einer ganz bestimmten Weise verhalten.

Wir Deutschen haben eine ganz andere Vorstellung von der weiteren Integration wie etwa die Polen oder auch die Briten, und darüber hat man sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene nicht verständigen können. Nehmen wir den europäischen Verteidigungsfonds, den Herr Juncker heute vorgeschlagen hat. Das geht zurück auf ein Grundsatzpapier von Thierry Breton, dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister unter Chirac. … Wenn man das Papier von Breton sich genauer anschaut, steht dahinter die Finanzierung dieses Fonds über Eurobonds.

Kaess: Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Aspekt herausgreifen, auch einen wirtschaftlichen. Es geht um die Arbeitslosigkeit. Juncker will diesem schon milliardenschweren Plan für Investitionen verdoppeln. Er will ihn auf 630 Milliarden Euro aufstocken. Was bringt dieser Investitionsplan?

Gerken: Das ist eine große Frage. Man muss bei staatlich geförderten Investitionen immer sehr vorsichtig sein, weil man nicht genau weiß, ob diese Investitionen wirklich marktfähig und damit nachhaltig sind. Der Investitionsfonds mit den 315 Milliarden, der bisher, wie Juncker sagt, zu etwa einem Drittel jetzt wirksam geworden ist, ist so jung, dass man heute entsprechende Effekte noch gar nicht abschätzen kann. Deswegen erscheint es mir relativ früh zu sagen, wir wollen diesen Fonds, weil er erfolgreich sei, verdoppeln.

Kaess: Sagt Lüder Gerken. Er ist Vorsitzender des Centrums für europäische Politik.

 

Freitag, 16. September 2016, Deutschlandfunk:

Dirk Müller: Die EU will besser werden, sie will gut tun – unser Thema jetzt mit dem Europaparlamentarier Richard Sulik, Parteichef der Rechtsliberalen in der Slowakei, die dort die stärkste Oppositionskraft bilden. Richard Sulik ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wie auch ein scharfer Kritiker der finanziellen Rettungspolitik der EU gegenüber Griechenland. Guten Morgen!

Richard Sulik: Guten Morgen.

Müller: Herr Sulik, machen Sie jetzt mit bei einem besseren Europa?

Sulik: Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das genau meinen. Das Europa wäre besser, wenn die Herren endlich die Verträge einhalten würden. Das wäre doch schon mal was. Aber das machen die eben nicht.

Müller: Wer bricht welche Verträge?

Sulik: Ja, zum Beispiel der Schengener Vertrag wird nicht eingehalten. Es hat doch die Europäische Kommission schon vor sechs Jahren gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet und es ist eigentlich nichts passiert, und heute wundern sich alle, dass wir so viele Migranten in Europa haben.

Auch zum Beispiel Frau Merkel hat Verträge gebrochen, als sie so viele Migranten eingeladen hat. Da gibt es doch das Dubliner Abkommen und so weiter. Das hat sie alles nicht eingehalten. Ganz zu schweigen von Herrn Juncker, der Griechenland rettet, immer wieder, und so weiter. Da müssen sich dann die Herren nicht wundern, dass die Leute, dass die Menschen Europa eben nicht so toll finden.

Müller: Sie, Herr Sulik, werfen Juncker wie auch eben Angela Merkel eindeutig Rechtsbruch vor?

Sulik: Ja! Machen die ja auch. Wenn sie damit aufhören, …

Müller: Und Rechtsbruch führt zu Vertrauensbruch?

Sulik: Ja, sicherlich! Die Verträge machen doch Freunde und das eben machen die nicht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute, dass die Menschen kein Vertrauen da haben. Ich habe zum Beispiel nicht das geringste Vertrauen in Herrn Juncker. Da heißt es doch, alle Länder müssen ein Drei-Prozent-Defizit einhalten, oder eben weniger, aber Frankreich muss eben doch nicht, weil Herr Juncker so entschieden hat. So geht es doch nicht!

Müller: Herr Sulik, Sie sagen, Rechtsbruch Angela Merkel, Flüchtlingspolitik, Schengener Abkommen, Grenzen. Die Bundeskanzlerin sagt, wir mussten humanitär handeln, ist zur Not wichtiger als das, was wir vorher beschlossen haben. Für Sie nachvollziehbar?

Sulik: Nein!

Müller: Bis zu einem gewissen Punkt?

Sulik: Nein, nein, nein! Die deutsche Verfassung sollte und muss für die Frau Merkel das Allerhöchste sein, und im Rahmen der deutschen Verfassung soll sie humanitär handeln. Aber sie kann doch nicht eine Million Menschen ins Land einladen. Da sieht sie, dass sie das übertrieben hat. Und anstatt, dass sie diesen Fehler zugibt, will sie von allen anderen Ländern, dass wir die Flüchtlinge ihr abnehmen. Aber sie hat vergessen, dass die Politiker in den anderen Ländern sich nicht der Frau Merkel verantworten, sondern den eigenen Wählern.

Müller: Den eigenen Wählern, sagen Sie. Es geht ja auch um die osteuropäischen, um die mitteleuropäischen Länder, die ganz stark kritisiert werden, nicht nur von Frau Merkel, sondern von den meisten Politikern in Deutschland. Dass diese Länder – dazu gehört auch Ihr Land, die Slowakei – nicht bereit sind mitzumachen, die Lasten zu teilen, sondern immer nur nehmen und dafür nichts geben. Warum bewegen Sie sich da nicht ein bisschen? Warum zeigen Sie nicht Solidarität mit Europa?

Sulik: Schauen Sie mal: Die Europäische Union ist eine Vertragsgemeinschaft und wenn sich alle an die Verträge halten, dann wird es funktionieren. Aber es kann doch nicht sein, dass die Frau Merkel oder Herr Schulz sagen, ich möchte heute, dass ihr so viele Flüchtlinge abnehmt. Das war nie vereinbart.

Und wenn Sie von immer nehmen sprechen, dann meinen Sie diese Geldumverteilung und diese Agrarsubventionen. Ich bin der Erste, der sagt, schafft es ab! Schafft das ab! Konkret diese Agrarsubventionen vernichten die Wirtschaft in der Slowakei. Schaffen Sie diese Dinge ab!

Müller: Die 3,3 Milliarden, die die Slowakei empfängt aus Brüssel, wollen Sie die auch abschaffen?

Sulik: Behalten Sie das Geld. Ja, behalten Sie es.

Müller: Brüssel soll es behalten, weil Sie haben Geld genug?

Sulik: Moment! Nein, wir haben nicht Geld genug. Aber lieber werde ich ohne dieses Geld sein, als jetzt Zig-Tausende von Migranten aufzunehmen, nur weil die Frau Merkel schön sein wollte. Das ist das Erste.

Das Zweite: Die Griechenland-Rettung, davon war nie die Rede. Das ist im Gegensatz der Verträge und da hat die Slowakei bereits zwei Milliarden für Griechenland bezahlt.

Müller: Lieber Herr Sulik, wir bekommen jetzt leider Anrufe und auch Hinweise aus der Regie, dass wir kaum zu verstehen sind, dass die Leitung – wir haben mehrfach probiert jetzt im Vorfeld, Sie anzuwählen; Sie haben uns auch angewählt – zu schlecht ist, dass wir Schwierigkeiten haben beziehungsweise die Hörer massive Schwierigkeiten haben, Sie zu verstehen.

Wir haben jetzt fünf Minuten miteinander geredet. Ich schlage jetzt vor, dass wir an diesem Punkt nicht aus inhaltlichen, sondern aus leitungsqualitativen Gründen Schluss machen und uns wieder hören…

Sulik: … Das tut mir sehr leid.

Müller: Uns tut das auch leid. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Wir hören uns wieder in den nächsten Tagen und Wochen hier im Deutschlandfunk. Alles Gute Ihnen! Danke schön!

Sulik: Schönen Tag!

 

Die Leitung war tatsächlich grottenschlecht. Aber eines, wenn es in Brüssel so weitergeht wie in Bratislava, ist indessen völlig klar:

 

„Plus ça change, plus c’est la même chose.“

Alphonse Karr (1808-1890)

 

1.7.16 Serapion an Mephisto

Wenn der Menschheit es nicht gelingt, handlungsfähige überstaatliche Machtzentren zu etablieren, wird sie ihr Wirken auf unserem Planeten kaum überleben. Gleichzeitig sage ich Dir aber auch, wenn die Wolltemalundkonntenicht-Gesellschaft, die sogenannte Europäische Union, weiter derart undurchsichtig, pardon, derart intransparent herumjunckert, wird sie es nicht überleben. Und das wäre, siehe oben, ein verheerender Rückschritt. Dennoch kann die rettende Lösung der Krise nur lauten: Ein paar Schritte zurück! Und dies im Gegensatz zu dem lächerlichen Echo der üblichen Verdächtigen nach dem Austrittsbegehren der Briten, im Gegensatz also zum sofortigen Widerhall der Nichtdenker, die als Antwort wie immer einen stärkeren Zusammenschluß der übrigen Mitglieder fordern.

Und was nicht alles spornstreichs reformiert und getan werden soll für eine stärkere Vergemeinschaftung…

Lustig finde ich dabei, neben Euch Deutschen, stets die Franzosen. Die tatsächlich die Stirn haben, hierbei fleißig unterstützt von der deutschen Sozialdemokratie, eine Vereinheitlichung nicht nur der Schulden, sondern gleich der europäischen Wirtschaftspolitik zu fordern. Die Franzosen! Die seit 2007 den Stabilitätspakt nicht einhalten und ihn bei jeder Gelegenheit durchlöchern und augenblicklich ein riesiges Geschrei erheben gegen Brüssel, sollten Stimmen von dort es wagen, in ihre nationalen Befugnisse einzugreifen. Die Franzosen! Die im Interesse nationaler Politik unbedingt in Brüssel als französischen Währungskommissar Pierre Moscivici durchsetzten. (Hauptargument war übrigens: es müsse unbedingt ein Franzose sein. Wieso eigentlich?) Währungskommissar Pierre Moscivici, welcher als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Vorgaben des Paktes einhielt und der seither in Brüssel, wie übrigens allgemein vorhergesehen, rundheraus die nationalstaatlichen Geschäfte Frankreichs betreibt. Indessen das französische Staatsdefizit sich der Schallmauer von 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nähert. „Die Überwachungsaufgaben der Komission müssen unabhängig von politischen Interessen wahrgenommen werden“, hieß es laut SPIEGEL vom Heiligabend 2015 aus irgendeinem verdammten Grund in einem Papier der Bundesregierung.

Ich glaube, Europa hilft nicht das Aushandeln neuer Pakte, sondern endlich das Einhalten der bestehenden, ohne ständig zu wackeln und zu klüngeln und zu schieben und zu deuteln. Europa helfen Entscheidungen im Interesse der Sache statt des politischen Begehrens. Europa helfen ein paar Schritte zurück. Und zwar zurück zur funktionierenden Gemeinschaft. Gewiß, das war im wesentlichen erst einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft. Ich finde nicht, daß ausgerechnet unsere heutigen Wunschdenker, pardon, Politiker Anlaß haben, über sie die Nase zu rümpfen. Ich rümpfe, du rümpfst, er rümpft, wir rümpfen. Die darüber hinaus geschaffenen Mechanismen taugen nichts. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Es gibt keine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Was es gibt, ist, obwohl eine Mehrheit hierfür nicht zustandekam, Glyphosat.

Und es gibt den Euro, der ja eine politische Währung ist, für die Millionen Menschen schon teuer bezahlten und bezahlen oder ins Elend gerieten.

„Schulz fordert Austrittsantrag Großbritanniens für Dienstag“, hieß es im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks am Samstag vor einer Woche. Tja, jeder aufmerksame Beobachter ahnte natürlich, daß es sich hier um einen typischen Schulz handelt, um die spdämliche Realitätsferne eines deutschen Brüsselokraten.

Der angelsächsische Pragmatismus wird in Brüssel fehlen.

 

20.5.16 Bellarmin an Mephisto

Als zuverlässigste Freundin ihrer Feinde erweist sich doch immer wieder die Europäische Union. Vom rasant vorüberlaufenden Band aktuellster Beispiele herausgegriffen: Glyphosat. Hier genauer: Das konsequenzlose Theater des stetigen Scheiterns der Hybris propagierter Transparenz und sachgerecht demokratischer Entscheidungsfindung in den lobbyistisch versumpften Niederungen schnöder Realität. Selbige Tragödie läuft in Brüssel derart erfolgreich, daß die Häufigkeit ihrer Aufführungen schon gar nicht mehr mitgezählt wird von der Schauspielertruppe Juncker und Co. Angesichts ihrer jegliche Dimension sprengenden Frequenz.

Alles ist wieder typisch. Die Kartoffel wurde so lange im Feuer gelassen, bis sich keiner mehr traute, sie anzufassen. Aber nun sind es nur noch sechs Wochen für eine Entscheidung, von der immerhin die Produktionsstruktur – ein interessantes Wort übrigens im Hinblick auf das Gedeihen von Pflanzen, das Flattern von Schmetterlingen, das Summen von Bienen und Singen von Vögeln – sechs Wochen also nur noch für eine Entscheidung, von der ganze Landschaften nebst der Produktionsstruktur agrarischer Existenzen abhängen. Und eventuell noch viel, viel mehr.

Zivilisation macht krank, wußten schon die alten Griechen…

Nun erläutert man dem staunenden Publikum, Abrakadabra, den demokratischen Abstimmungsprozeß: Eine bestimmtes Quorum an Ländern, welche aber zugleich einen wohldefinierten Anteil der Unionsbevölkerung repräsentieren, müsse einer Verlängerung der Nutzungsbewilligung des Giftes zustimmen. Eines Giftes, das mittlerweile zweifelsfrei in Lebensmitteln und in Muttermilch, also in der Nahrungskette, nachgewiesen wurde. A B E R, tönen Lobbyisten, A B E R man müsse schon tausend Liter Bier täglich trinken, um von Glyphosat zu erkranken an Krebs.

Na denn… Nur Dumme gingen aus dem Haus und fürchteten sich dabei vor dem Einschlag von Dachziegeln auf ihrem Scheitel. Selbst Fahradfahren sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gefährlich, und trotzdem verböte es keiner.

A B E R zurück zum EUtypischen… Da tagte man also, und die ersten Berichte unseres modernen Journalismus vermeldeten zerknirscht, es habe sich keine Mehrheit für eine Verlängerung gefunden. Wenn man nun arglos und demokratiegläubig, also vergeßlich wäre, hätte man folgern können, na bitte! Die Fachleute haben entschieden und des Giftes Verwendungsdauer um weitere neun Jahre nicht zugestimmt.

Weit gefehlt!

Plötzlich erfährt man, es sei noch überhaupt nicht abgestimmt worden! W E I L eine Mehrheit für eine Verlängerung der Verwendungsdauer sich noch nicht habe absehen lassen!

Und eine Mehrheit dagegen auch noch nicht.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Denn dieser verdammte dumme Stammtischlaie mit seinen einfachen populistischen Antworten hatte ja nun angenommen, Demokratie hieße, daß man sich am anberaumten Termin zum Zwecke der Abstimmung zusammenfinde und abstimme zu einer eindeutig formulierten Frage, etwa: Wer ist denn für die Verlängerung der sogannten Nutzungsdauer des Giftes?

Wer ist dagegen?

Und da anstelle jenes mysteriösen N O C H von einem Patt nirgends nicht die Rede war, und bei jeder halbwegs intelligenten Regelung eines demokratischen Abstimmungsmodus, noch dazu unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen, man sich sehr viel Mühe geben müßte zu einer Pattherbeiführung, wäre die Sache somit entschieden.

Stattdessen jenes bizarre N O C H.

War jemand an der Teilnahme verhindert? Standen auf dem Weg nach Brüssel die entscheidenden Bevölkerungsteile im Stau?

Ominöserweise ist allerdings die Rede, wenigsten von einigen unserer modernen Journalisten – fast müßte man sie wenigstens dafür loben, wenn einen die permantente Abwesenheit ihrer Fragen, von kritischen Fragen erst gar nicht zu reden, nicht so sehr schmerzte – ominöserweise ist allerdings die Rede, wenn man genau hinhört, von Feststellungen. Man habe vorher durchgezählt und festgestellt, daß eine Mehrheit für die Verlängerung des Gifteinsatzes N O C H nicht zustande käme. Und mit diesem Grunde die Abstimmung verschoben und sich vertagt.

Ach so… Brüsseler Demokratie. Man wartet N O C H auf ein genehmes Ergebnis.

 

„Was viel bedacht wird, wird bedenklich.“

Friedrich Nietzsche (1844 – 1900)

 

Serapion an Mephisto

Und ebenso erlaube mir dieser Tage, Dich zu erinnern an den einstigen Führer der römischen Volkspartei, den theatralischen Phantasten Cola di Rienzi, der sich zum Tribunus Augustus ausrufen ließ, um in Rom eine Republik nach altrömischem Muster zu errichten und von ihr ausgehend das antike Rom wiederherzustellen. Er entstammte als Sohn eines Kneipiers und einer Wäscherin einfachsten Verhältnissen und hatte sich als Autodidakt dennoch eine umfassende klassische Bildung verschafft, mit der er durch seine immense Rednergabe bei den Römern einen kometenhaften Aufstieg nahm. Rom, vom Papst verlassen, verfiel damals vollständig in Anarchie und verkam zum Kriegsschauplatz der Soldbanden rivalisierender Familienclans, und, Du ahnst es, es existierte nicht einmal mehr in Ansätzen ein über das Zunftwesen hinaus funktionierendes Steuer- und Abgabensystem, das es einer irgendwie gearteten Staatlichkeit ermöglicht hätte, dem Verfall Widerstände entgegenzusetzen, geschweige denn zu prosperieren.

Dies ist immer die Stunde der Demagogen!

Ich glaube Tucholsky oder Remarque hat einmal sehr klug beobachtet, daß im Auf- oder Niedergang eines Staatswesens die besten Geschäfte und Karrieren zu gewinnen seien.

Am 20. Mai 1347 ließ der Volkstribun die Führer der Adelspartei mittels der üblichen Wutbürger verjagen und regierte hinfort als Diktator. Es mangelte ihm allerdings an jeglichem staatsmännischem Format, und so mußte er infolge seines grotesken Treibens bereits am 15. Dezember wieder abdanken und fliehen, wurde sieben Jahre später nach seiner Rückkehr am 8. Oktober 1354 von einem seiner ehemaligen Anhänger erschlagen, und selbst sein Leichnam ward von den immer noch wütenden Volksmassen geschändet.

Ich gestehe, ich bedauere außerordentlich den Weggang Yanis Varoufakis aus seinem Amt wegen jener „unbedeutenden, kleinen Liquiditätsprobleme“ Griechenlands (O-Ton Varoufakis). War doch auf ihn wie auf seinen Chef Alexis Tsipras bisher noch immer Verlaß in jeder der bisher schon fast unzählig wiederholten Situationen, in denen ich fürchten und zittern mußte, nun würden die in Brüssel gängigen Europa- und Euroromantiker mit Sinn für alles Schöne und Gute in einer Zukunft, in der man sie nicht mehr als Verantwortliche belangen könnte für das von ihnen verschuldete Desaster des gegen alle Fakten politisch Entschiedenen. In denen die ewigen Gesundbeter jeglichen Erfahrungen und simpelsten Finanzgeboten und kaufmännischen Regeln und jeder zuvor als Sicherheit wohlbegründeten vertraglichen Abmachung zum Trotz doch noch wieder hereinfallen würden und dann tatsächlich hereinfielen auf die Volten und griechischen Spiele unseres marxistischen Spieltheoretikers.

Der sie hinterher noch stets beschimpfte und verhöhnte!

Das Geschehen ist unglaublich! Und fortwährend hat man den Eindruck, der Albtraum beginne erst!

Und hier also war bisher immer das Verläßliche an Tsipras und Varoufakis: Wenn sie den Brüsseler Kompromißanbetern die regelwidrigsten Zugeständnisse soeben entlockt hatten, so daß alles in mir „Nein!!!“ schrie, dann brüskierten diese griechischen Volkstribunen ihre Verhandlungspartner in ihrer Treu und in ihrem Glauben und machten durch das ungeheuerliche Verhalten gegenüber den Gelackmeierten allen vermeintlichen Verhandlungsfortschritt wieder zunichte. Und schafften es sogar, den allbereiten Jean-Claude Juncker, unseren unverwüstlichen Talleyrand von Luxemburg, für sogar geschlagene fast ganze elf halbe Viertelstunden zu vergnatzen!! Stets waren in schönster Zuverlässigkeit die marxistischen Völkerverhetzer Tsipras und Varoufakis in Habacht und verdarben grinsend noch auf den letzten Metern jede weitere Brüsseler Verbiegung. Und ich konnte wieder aufatmen und hoffen, ein paar Verträge und Abmachungen blieben vielleicht doch noch ungebrochen gegen listenreich mit „produktiver Undeutlichkeit“ (O-Ton Varoufakis), also heimtückisch mit betrügerischem Vorsatz verfaßte vageste Versprechungen auf beabsichtigte künftige Gesetzgebungsverfahren und deren ordinäre Umsetzung durch illoyale korrupte griechische Beamte wie gehabt.

Mir fällt gerade ein aus irgendeinem Grund, daß von griechischer Seite die oft gestellte Frage ihrer ungläubig erstaunten europäischen Gläubiger, warum nicht wenigstens einmal die Aufhebung der in der Landesverfassung verankerten Steuerfreiheit für Reeder angegangen wurde in den letzten fünf Jahren der Krise, unisono tatsächlich beantwortet wurde in geradezu beleidigt vorwurfsvollem Ton, das wäre von der Troika bisher ja nicht verlangt worden!!!

Wie kann man sich in seiner Mentalität besser bloßstellen? Wenn man nicht weinen müßte, sollte man lachen. Jedoch es gehen Menschen dabei zugrunde.

Europa riskiert das Scheitern des Euro weniger durch das Ausscheiden Griechenlands als durch das ständige Biegen und Brechen vorheriger Abmachungen und Grundsätze. Die ja extra geschaffen und getroffen wurden aus Einsicht in Notwendigkeit.

Und letztendlich alles für nix und wieder nix. Die Warschauer RZECZPOSPOLITA schrieb am 26. Juni:

Alle Akteure in diesem Drama sollten der Realität ins Auge sehen. Vor allem Deutschland muss sich von der Illusion verabschieden, dass Griechenland die Reformauflagen erfüllen wird. Neue Kredite wären am Ende reine Transferleistungen. Sicher wird eine mit dem Rücken zur Wand stehende griechische Regierung letztlich alles unterschreiben, um an Geld zu kommen, aber sie wird an die Umsetzung der Vertragsbedingungen gar nicht erst denken. Die Syriza-Regierung wurde gewählt, um das von der EU und den internationalen Finanzinstitutionen verordnete Sparprogramm zu beenden. Der Glaube, Europa könne Griechenland gegen den Willen der griechischen Gesellschaft tiefgreifend reformieren, ist naiv und ein bisschen arrogant. Reformen können in einem Land nur umgesetzt werden, wenn sie von Regierung und Bevölkerung getragen werden.

Mitnichten ist der Artikel veraltet.

Wir lebten in lehrreichen Zeiten, wenn man denn Lehren zöge. Was ich eigentlich aber sagen wollte: Die Masse ändert schnell die Meinung. Das geht im Handumdrehn!

Volkstribun kann ein verdammt gefährlicher Job sein!