A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Helmut Schmidt

Wenn Ungeist auf Kleingeister trifft…

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18. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Es gab einmal Zeiten, da stand auf Wahlplakaten der SPD zu lesen:

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Das will die SPD:

Entspannung im gesicherten Gleichgewicht. Gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Soziale Sicherheit. Garantierte Altersversorgung.

Vollbeschäftigung durch aktiven Staat. Sicherung der Mitbestimmung.

Unsere DM als eine der härtesten Währungen.

Sichere Energieversorgung durch internationale Partnerschaft.

Vorrang durch heimische Kohle. Kernenergie, soweit wie nötig.

Gesamtverantwortlich weiter die Umwelt schützen. Mehr Lebensqualität.

Staatlich geförderten Wohnungsbau und eine Verbesserung der Wohnumwelt.

Leistungen für die Familie.

Innere Sicherheit im freien und selbstbewußten Rechtsstaat.

Bundeskanzler Helmut Schmidt.

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Das will die SPD auf keinen Fall:

Konfrontation, militärische Abenteuer und ungebremste Aufrüstung.

Soziale Demontage. Angstpropaganda auf Kosten der Rentner.

Arbeitslosigkeit – gewollt oder hingenommen. Mit Tricks gegen Arbeitnehmerrechte.

Angstmacherei auf Kosten der Sparer.

Versorgungskrisen durch militärische Einsätze. Energiepolitik einfach von oben diktiert.

Kohle vernachlässigen und Kernenergie um jeden Preis.

Die Umwelt allein dem Markt überlassen. Lebenswerte Umwelt nur für Privilegierte.

Den sozialen Wohnungsbau abschaffen. Abbau des Mieterschutzes.

Unbezahlbare Versprechungen.

Erdrückte Freiheit durch Terrorismus und Angststaat.

F. J. Strauß.

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Richtig, derartige Wahlplakate, das ist lange her!

Das war 1980…

Tja, also…

Also was soll man sagen?

Tja…

Über das bemüht spitzfindig so benannte zweite „Triell“ sagte am Montag nach jenem Sonntagabend die Wochenzeitung CICERO:

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Sagen wir es so: Wenn eine mit der deutschen Politik nicht vertraute Person diese Sendung gesehen hätte, würde er oder sie sich zwangsläufig fragen: Warum treten Scholz, Laschet und Baerbock überhaupt gegeneinander an? Die scheinen doch, bis auf ein paar Details, alle einer Meinung zu sein. Es wurde jedenfalls so deutlich wie nie, dass diese Form des Triells komplett an der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes vorbeigeht.

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Oder die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg sagte am selben Tage:

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Jetzt wäre also die Stunde der Diskussion, der Bewertung von Argumenten, der klaren Hinweise, was denn nun in naher Zukunft geschehen soll. Doch die Debatten zünden nicht. Es werden oberflächlich die Phrasen aus den Schubladen der Kommunikationsprofis geholt, aber eine klare Antwort etwa auf die deutsche Außenpolitik nach dem Afghanistan-Desaster gibt es nicht. Früher war nicht alles besser, auch nicht der Wahlkampf. Aber dieser Austausch von Belanglosigkeiten, der stößt dennoch sauer auf.

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Derweil wurden wir konfrontiert mit einem der zahlreichen härteren Belange im Staate Deutschlands anno 2021. Eine „rechtsextreme“ Splitterpartei namens „III. Reich“, nein, eine faschistoide Partei unter dem Tarnnamen „III. Weg“ hat finanzielle Mittel investiert und sich ausgerechnet, damit Wählerstimmen zu gewinnen mit also druckkostenbezahlten Wahlplakaten, auf denen zu lesen steht: „Hängt die Grünen“!

Du lasest richtig!

Doch es kommt noch härter!

Während in Bayern sämtliche Polizeipräsidien durch das Innenministerium angewiesen wurden, diese eindeutige Mordhetze zu entfernen, verfügte, zufälligerweise im Osten „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, das Verwaltungsgericht Chemnitz, daß diese eindeutigen Aufrufe zu Morden an Andersdenkenden nicht entfernt werden dürften!

So, und hier käme, bei Vorhandensein, menschliches Format ins Spiel.

Beispielsweise auf Seiten der ordinären in diesem „Wahlkampf“ für hohe politische Ämter kandidierenden Maulaufreißer und Maulaufreißerinnen.

Aber sie haben die Chance auf menschliche Größe verpaßt.

Was wäre das für eine Geste gewesen eines derzeitigen Spitzenpolitikers bei diesem Thema von Belang „der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes“, was wäre das für eine essentielle Geste gewesen zum Beispiel für einen Politiker aus den Reihen der stärksten Oppositionspartei des Bundestages, stehenden Fußes sämtliche anderen demokratischen Parteien zu einer geschlossenen Allianz, jawohl, zu einer Einheitsfront der Demokraten gegen die Mordhetze dieser Nazis aufzurufen!

Was wäre das für eine Gelegenheit gewesen!

Wenn man Format gehabt hätte…

Aber!

Ich fürchte aber: jener augenblicklich doch naheliegendste Gedanke ist keinem gekommen.

Oder vielleicht sogar schlimmer: er wurde verworfen!

Aus Gründen parteipolitischer Opportunität!

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Eine große Epoche hat das Jahrhundert geboren,

Aber der große Moment findet ein kleines Geschlecht.“

(GOETHE / SCHILLER Xenien Der Zeitpunkt)

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Deutschland, deine Spitzen!

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4. September 2021: Bellarmin an Mephisto

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Ein sogenanntes Triell. Drei Kandidaten, das Personal, das Aufgebot an Spitzenkandidaten des deutschen „Wahlkampfs“ anno 2021!

In einer „Debatte“!

Die von der Wortbildung her abgeleitet wurde im Anklang an, nun ja, „Triell“ stammt von „Duell“. Tatsächlich!

Selbst von einem Schlagabtausch ging die Rede!

OGottoGott!

Man denke nur an die Runden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel oder später mit Wahlkämpfern wie Schmidt, Strauß, Genscher.

Und selbst Kohl!

In Zeiten übrigens, als man es demokratischerweise noch für unabdingbar hielt, auch der größten Oppositionspartei des Bundestages Gelegenheit zu geben und ihr das demokratische Recht einzuräumen, sich in mindestens einer Debatte gleichberechtigt mit der Regierungsseite dem Fernsehpublikum, das ja aufgerufen ist zur Wahl zwischen Verschiedenem, ausgiebig, das heißt, nicht in bloßen Satzfetzen tendenziös zusammengeschnitten, mit ihren Ansichten zu präsentieren… Zur damals dem Publikum zugetrauten Mündigkeit einer eigenen Urteilsbildung aus ungefilterter Anschauung.

Man stelle sich das vor!

Obwohl die doch die falsche Meinung hatten!

Also Dinge gab’s damals! Mir wird ganz schlecht…

Doch zum Glück hat der als Serienmörder ins Gerede gekommene Auftraggeber im Kreml inzwischen die „gelenkte Demokratie“ erfunden…

Zur Sache, zum „Triell“.

Es wimmelte nur so an unerhörtem Gedankengut in „einem neuen Abschnitt der Modernisierung Deutschlands“ „nach der Ära Merkel“…

Gut, das war ein Scherz.

Interessant war nämlich auch, welche Themen keinerlei Erwähnung, geschweige denn einer Diskussion, für wichtig erachtet wurden. Wie beispielsweise die Frage der nicht nur unsere europäischen Nachbarn erregenden Gasleitung, also der „Gaspeiplein“ (journalistisches Dummdeutsch) „NordStream 2“ und die Haltung der SPD zum offenen Putinlobbyisten Gerhard Schröder. Oder die Frage zum imperialistischen Gehabe des Auftraggebers im Kreml und seinen kriegerischen Aggressionen.

Gegen die Ukraine.

Gegen die Ukraine beispielsweise.

Ich stelle mir Armin Laschet gerade gutmenschlich zuredend beim Auftraggeber im Kreml vor.

Überhaupt spielte Außenpolitik, abgesehen von pflichtschuldigen Heucheleien zu Afghanistan, keine Rolle! In einer bundesdeutschen „Wahlkampfdebatte“ anno 2021!

Zudem spielte es keine Rolle, daß nunmehr seit Jahren verläßlichen Umfragen zufolge über die Hälfte der Eingeborenen dieses Landes sich von den Medien dieses Landes nicht mehr wahrheitsgemäß unterrichtet fühlt.

Und sich selbst nicht mehr traue, offen seine Meinung zu sagen!

Was doch ein ungeheuerlicher Befund ist.

Und woran das denn wohl liegen könnte…

An welchen Ursachen!

U R S A C H E N !

Und wie es zum Besseren zu richten wäre.

Und warum 2015 nun ein Fehler gewesen sein soll, während man doch inbrünstig immer posaunte, 2015 alles richtig gemacht zu haben.

Und wer anderes behaupte, sei des Teufels!

Und sogar der AfD!

Usw.!

Usf.!

Also, der Deutschlandfunk behauptet, am Montag, dem 30. August 2021, nachrichtlich gesendet zu haben:

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Triell: Baerbock, Laschet und Scholz liefern sich ersten Schlagabtausch

In Berlin haben sich die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen einem TV-Triell gestellt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden der CDU-Vorsitzende Laschet, Finanzminister Scholz von der SPD sowie die Grünen-Vorsitzende Baerbock in einer knapp zweistündigen Live-Sendung befragt. Nach eher zurückhaltendem Beginn wurde die Debatte mit der Zeit lebhafter, etwa bei den Themen Klimaschutz und Steuerpolitik.

Zum Auftakt sagte Baerbock, ihr Ziel sei es, das Land zu erneuern und klimaneutral zu machen. Jahre des Abwartens mit Union und SPD hätten Deutschland nicht vorangebracht. Scholz betonte, er wolle eine Gesellschaft, die in die Zukunft aufbreche. Auch in vielen Jahren müssten noch viele Arbeitsplätze erhalten geblieben sein. Laschet erklärte, die Unionsparteien verfügten über einen klaren Kompass, der für ökonomische und soziale Kompetenz sowie Nachhaltigkeit stehe. Nach der Ära Merkel beginne nun ein neuer Abschnitt der Modernisierung Deutschlands. Alle drei legten zu Beginn Wert auf einen fairen Umgang. Auf die Frage, warum einer der anderen „nicht Kanzler kann“, lehnten sie jeweils eine konkrete Antwort ab und verwiesen darauf, sie wollten lieber für sich selbst werben. Im Verlauf der Debatte gab es dann aber doch einige Vorwürfe an eine der Gegenseiten. Publikum war im Studio nicht anwesend, daher ließen sich keinerlei Rückschlüsse aus möglichen Zuschauer-Reaktionen ziehen.

Afghanistan

Erstes Thema war die Lage am Hindukusch. Laschet, Scholz und Baerbock sprachen sich gleichermaßen für eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr aus, legten dabei aber unterschiedliche Akzente. Laschet sprach wörtlich von einem „Desaster des Westens und Desaster der Bundesregierung“. Er erhob dabei den Vorwurf gegen Scholz, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu blockieren, die auch dem Schutz deutscher Soldaten dienten. Dies wies der Finanzminister zurück und verwies auf eine gemeinsame Drohnen-Bestellung mit Frankreich, die nach Ansicht Laschets aber nur zu Aufklärungszwecken gedacht ist. Für die Grünen kündigte Baerbock an, eine Außenpolitik zu gestalten, die – so wörtlich – „sich nicht wegducke“, wenn es schwierig werde. Allerdings ergebe das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, für sie „keinen Sinn“.

Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemie-Bekämpfung meinte Laschet, es gelte, mit den Impfungen wieder in ein normales Leben zurück zu finden. Die „2G“-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für ihn indes nicht infrage. Scholz sagte, bis zu einer Normalität werde es angesichts noch zu vieler Ungeimpfter noch eine Weile dauern. Vorsichtsmaßnahmen seien daher weiter angebracht. Baerbock betonte, Normalität könne es erst geben, wenn auch Kinder und Jugendliche und andere, die sich bislang nicht impfen lassen könnten, geschützt werden könnten. Alle drei waren sich darin einig, dass ein neuer allgemeiner Lockdown verhindern (sic!) werden müsse.

Klimaschutz

Mit diesem Thema wurde die Debatte deutlich lebhafter. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel so zusammen: Erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Laschet und Scholz warf sie vor, zu langsam handeln zu wollen. Der Vizekanzler verwies auf 250 Jahre deutsche Industriegeschichte, die innerhalb von nur wenigen Jahrzehnten stark umgebaut werden müsse. Dabei müsse auch auf Arbeitsplätze und soziale Fragen geachtet werden. Laschet warf den Grünen vor, immer nur mit neuen Verordnungen, Vorschriften und Verboten regieren zu wollen. Auch dürfe man die Unternehmen nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie auf marktwirtschaftliche Art im Wettbewerb klimafreundliche Innovationen entwickeln sollen.

Auf die Frage nach finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bekräftigte Baerbock ihren Vorschlag für ein sogenanntes „Energiegeld“, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden sollten. Dies wären zunächst 75 Euro pro Person, weiter ansteigend analog zur weiter steigenden CO2-Bepreisung. Scholz plädierte für einen moderaten Weg der Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen. Im Gegenzug müsse man die Haushalte über die EEG-Umlage entlasten. Für deren vollständige Abschaffung ebenso wie der Stromsteuer sprach sich Laschet aus. Wer aber „nicht umsteigt und sich nicht klimafreundlich verhält“, für den werde es teurer werden.

Steuern

Die Grünen-Kandidatin forderte, dass starke Schultern mehr tragen müssten, verwies auf Armut in einer an sich reichen Gesellschaft und schlug eine Kindergrundsicherung jenseits des Hartz-IV-Systems vor. Die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro würden auch über die verbliebenen zehn Prozent Zahler des Solidaritätszuschlags mit höheren Einkommen finanziert. Scholz betonte, angesichts hoher Schulden seien Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen mit hohen Gewinnen nicht zeitgemäß. Junge Menschen müssten sich außerdem auf eine auch in Zukunft sichere Rente verlassen können. Der SPD-Kandidat kündigte an, er wolle das Steuersystem „besser austarieren“. Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Laschet warf SPD und Grünen vor, immer nur auf Steuererhöhungen zu setzen. CDU und CSU wollten den Solidaritätszuschlag für alle und nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung abschaffen. Außerdem sei Kindern am ehesten damit geholfen, den Menschen aus der Grundsicherung heraus zu helfen, indem man die Wirtschaft nicht weiter belaste und „mehr Arbeit“ schaffe. Steuerhöhungsideen seien „geradezu töricht“.

Weitere Trielle folgen

Die Fragen stellten diesmal Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und RTL-Nachrichten-Anchorman Peter Kloeppel. Im September werden dann auch ARD und ZDF gemeinsam sowie die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins, die zu einer Sender-Gruppe gehören, mit jeweils eigenen Triellen folgen.

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Man stelle sich vor, diesen Schlagabtausch hätte Herbert Wehner erlebt!

Die einzige ganze Stelle von anderthalb, die einer Debatte immerhin nahekam statt einem Schleiertanz, gab es am Schluß, als Eiertänzer Laschet den Buddha Scholz anging mit der Aufforderung zu einer konkreten, zu einer klaren JA/NEIN-Aussage hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung der populistischen Partei DIE LINKE (Wahlkampfslogan: „Nehmt den Wessis das Kommando!“) im Falle seiner Kanzlerschaft. Auf die Scholz, rhetorisch darauf natürlich vorbereitet, nicht mit eindeutiger Haltung antwortete.

Was indessen auch eine Antwort ist.

Das Zeittypische an jener einzigen ganzen Stelle von anderthalb, die einer Debatte nahekam, war jedoch, daß ausgerechnet dies dem armen Armin Laschet nun aber im Nachhinein mehrfach negativ angekreidet wurde!

Laschet hätte sich da aggressiv gebärdet bei seinem Insistieren auf Klarheit („Transparenz“ im journalistischen Dummdeutsch).

Was hätten wohl Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky oder Sebastian Haffner zu solcher Debatte gemeint…

Armes, geistig verarmtes Deutschland, angesichts des Kommenden, mir graut vor deiner Zukunft!

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Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl Asylerstantragstellende 2020 nur gut zehn Prozent der gesamten Migration nach Deutschland ausmachten.“

Policy Brief Nr. 157: Studie von Tobias Heidland, Direktor des Forschungszentrums für Internationale Entwicklung am Institut für Weltwirtschaft und Finja Krüger, Migrationsforscherin:

Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

(Hervorhebung von Bellarmin)

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Abgesang auf die unglaubwürdigste Partei Deutschlands

 

3.November 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Das im wahrsten Wortsinn stupideste Wahlplakat, das anläßlich der Wahl am letzten Sonntag in Hessen zu entdecken war, trumpfte auf mit einem singulären Spruch:

„Zukunft jetzt machen“.

Du darfst raten von welcher Partei.

Ja, für die Erfindung solch mitreißender Sprüche darf man keine Wahlkampfkosten scheuen. Der Schwung der Erneuerung blies den Wählern heiß ins Antlitz und riß sie elektrisiert vom Hocker.

Nun gut, ich sehe Dich grinsen. Du weißt Bescheid. Dir kann man auch nichts verbergen: Die arme Pappe „Zukunft jetzt machen“ trug in einer Unterzeile den Namen „Thorsten Schäfer-Gümbel“.

Und über „Zukunft jetzt machen“ stand zu lesen in verschmitztem Rot „SPD“…

Da bleibt kein Auge trocken und man staunt, daß die Wahlverluste für die Partei der „jetztzumachenden“ Zukunft lediglich 11 Prozentpunkte „ausmachten“.

Ich höre gerade, Thorsten Schäfer-Gümbel wäre bereit, in der „jetztzumachenden“ Zukunft auch als Juniorpartner „mitzumachen“. In einer Ampelkoalition.

Ich höre gerade, SPD-Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel fordere seine Partei auf, jetzt klare Positionen zu beziehen!!

Denn die Menschen wüßten nicht mehr, wofür die SPD stünde!!

Ja, so was!

Und, fügt er gleich forsch hinzu, deshalb solle die Erbschaftssteuer reformiert werden!

Wouw!

Ich höre gerade aus Berlin, Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Finanzminister, lehne die Erhöhung des Mindestlohnes von 8 Euro 84 auf 9 Euro19 ab.

Nachdem er ihr im Kabinett zugestimmt hatte…

Oh Bebel, Wels, Schumacher, Brandt, Schmidt – was haben sie „gemacht“ aus eurer Partei?

Eine Partei der Schröder, Schulz und Scholz…

Und Stegner!

Ach ja, und dann war ja da noch die Andrea Ypsilanti….

Mittenmang mit anderen dazwischen.

Aus der SPD ist eine Partei gemacht worden, die krampfhaft, womöglich mittels Berater- und Werbefirmen, nach Wahlkampfthemen sucht…

Mehr zu wissen ist nicht nötig.

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Daseinsberechtigung verloren!

Die älteste Partei Deutschlands hat ihre Zukunft verspielt!

Die älteste Partei Deutschlands ist überflüssig!

Und das liegt beileibe nicht an der Agenda 2010.

Das Wort „Unglaubwürdigkeit“ fällt übrigens so gut wie nie bei der angestrengten Ursachensuche.

Auch ist nie die Rede von prinzipienloser Kompromißbereitschaft zwecks Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Von skrupelloser Politikausrichtung nach Umfrageergebnissen. Von stetiger Unterschätzung der Intelligenz des umworbenen Wählers. Von dümmlicher, typisch spdämlicher, also durchsichtigster Effekthascherei aus augenscheinlich niederen Beweggründen, um Stimmen zu fischen.

Von Sozialklempnerei statt Sozialdemokratie.

Irgendwie erscheint die europäische Sozialdemokratie entlarvt, und die Menschen sind heute zu intelligent für ihr Eiapopeia und durchschauen es als bloßen Vorwand für den Machterhalt.

Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts existierte einmal der Begriff „Geschäftssozialisten“. Die Lily Braun wurde einst damit bedacht.

Der unversöhnliche Riß durch die Gesellschaft wird hinfort wohl nicht mehr verlaufen zwischen der SPD und dem bürgerlichen Lager, das ist ja schon lange vorbei, sondern zwischen den Grünen und der AfD…

 

»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht

Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

 

23.6.17 Bellarmin an Mephisto

 

Helmut Kohl ist gestorben.

Ich habe ihn nicht gemocht. Sicher, mein Unwille läßt sich zu einem großen Teil zurückführen auch auf die Art und Weise wie Kohl mit Genschers Hilfe den sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt aus dem Amt hebelte. Zwar fürchtete ich damals nicht, wie der freilich allergrößte Teil der Ostdeutschen unter Einschluß selbst der kritischeren Geister, daß mit dem Regierungsantritt Kohls nun die Bahr/Brandtsche Entspannungspolitik zu ihrem Ende käme. Gewiß eine insofern berechtigte Sorge: Wir befanden uns in Zeiten der Raketennachrüstung gegenüber des wieder einmal blanker zutage getretenen, aber nichtsdestoweniger ordinären russischen Imperialgehabes. Und alle gutmenschlichen Friedensaktivisten sammelten sich und protestierten … gegen den Westen.

Und gegen die Nato.

Dank dessen und derer sie protestieren durften….

Nein, diese im übrigen von der östlichen Propaganda genährten Befürchtungen teilte ich nicht. Sondern mir war einfach Kohls schnöde Art zuwider. Dieses: Ich habe die Macht, folglich drücke ich Schmidt an die Wand.

Also statt eines: Die Macht für mein Ziel – jenes Stumpfe: Die Macht ist mein Ziel.

Diese Macht erhielt er nur mit Hilfe des Überläufers Hans-Dietrich Genscher.

Später avancierte der dem Helmut Schmidt in den Rücken Gefallene, der Übergelaufene, dann zum Vielgeliebten. Und doch waren einst Leute durch die Straßen gezogen mit den hartnäckigen Sprechchören auf den Lippen:

 

Gen-scher heißt er,

uns be-scheißt er!“

 

Das war aber noch vor Genschers Verrat.

Allein die Reden Schmidts gegenüber den Reden Kohls! Hör sie Dir an! Hör Dir eine beliebige Rede an von dem einen und eine von dem anderen. Wenn Du nichts weiter wüßtest über diese beiden Männer – danach weißt Du alles.

Und Du würdest wahrscheinlich noch mehr Reden hören wollen von dem einen.

Und meinen Groll gegen Kohl verstehen.

Aber dann!

Dann fiel die Mauer. Der antifaschistische Schutzwall wurde überrannt von den Antifaschisten.

Und nun zeigte sich, was in dem Kerl steckte. Damit meine ich nicht so sehr sein zehn Punkte Programm zur Wiedervereinigung. Denn die Idee lag auf der Straße, und er wäre endgültig dumm gewesen, wenn er sich nicht nach ihr gebückt hätte. Obwohl sehr sehr viele, wenn nicht die meisten renommierten Intellektuellen des Westens in bemerkenswerter Weise nicht auf diese an sich naheliegenste Idee einer Wiedervereinigung kamen. Häufig wegen gutmenschlicher und demnach hirnverkleisternder Erwägungen. Beispielsweise und in Übereinstimmung mit großen Teilen der über den Mauerfall tatsächlich erschrockenen DDR-Opposition. Derart, daß man ja nun endlich darangehen könne, in der DDR den wahren, wirklichen und guten Sozialismus aufzubauen… Oder daß man politisch nicht korrekt wäre, das Wort „Wiedervereinigung“ in den Mund zu nehmen angesichts der deutschen Vergangenheit…

Und und und.

Besonders hervor taten sich der übliche Skandalisierer Günter Grass und der üble Oskar Lafontaine. Beide zugehörig zur ohnehin nicht unter einem Mangel an Narzissen leidenden sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands. Doch der erstgenannte hat zumindest ein sehr gutes Buch geschrieben. Also ein in etwa während der ersten zwei Drittel sehr gutes Buch hat er geschrieben und danach durch jahrelange Ausdauer in Sachen quartalsperiodischer Eklatverursachungen erfolgreich seine Nobelpreisverleihung betrieben. Während der zweite sich zwar ebenfalls durch eine gewisse Ausdauer auszeichnete, aber weniger im Verfassen nobelpreisverdächtiger Bücher als vielmehr kollaborierend seinem Landsmann Erich Honecker immer aufs neue in den Hintern kriechend. Zuletzt in der Bundesrepublik als Lobbyist des deutschen demokratischen Staatsratsvorsitzenden dessen Streben nach Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft befördernd. In der Absicht damit den aus sozialistischer Leibeigenschaft Fliehenden die diplomatische Unterstützung zu versagen. So, wie es das Regime des Unrechtsstaates plante als Vorstufe zur Auslieferung ins Ausland geflüchteter DDR-Bürger.

Da hat der Helmut Kohl sich also gebückt und seiner Macht endlich ein Ziel gezeigt. Er hätte es nicht zu tun brauchen, hätte es aussitzen und auf die hinter Lafontaine singenden Chöre hören können, und heutzutage, unter sehr unwahrscheinlichen erneuten glücklichen Umständen, hätten wir eventuell mit Wladimir Wladimirowitsch Putin über den Abzug russischer Truppen aus Ostdeutschland verhandeln dürfen.

Wenn Kohl sich nicht gebückt hätte.

Das Momentum zu erkennen und zu nutzen war die eine Leistung.

Dann hat er mit Gorbatschow, diesem einzigartigen Glücksfall russischer Geschichte und der Welt, dann hat er mit Gorbatschow, den der im Fach Geschichte promovierte Kohl erst unlängst zuvor mit Goebbels verglichen hatte, nicht nur verhandelt, sondern er hat Gorbatschow sich zum Freund und zum Freund Deutschlands und der Deutschen gewonnen!

Das war seine Leistung!

Und er hat den steifnackigen Mitterrand umgestimmt! Wenn auch nur durch die Zustimmung zur Schnapsidee einer europäischen Einheitswährung, einer Europa heute spaltenden rein politischen Währung.

Doch anders ging das nicht.

Das war seine Leistung!

Dann hat er all die anderen Bedenkenträger für sich gewonnen und die Kläffer beiseite gedrückt.

Das war seine Leistung!

Dann ist er sofort durch die ostdeutschen Lande gereist und war überhaupt von Anfang an in Ostdeutschland präsent. Das war damals schon allein aufgrund von Statusfragen nicht im mindesten eine Selbstverständlichkeit.

Sondern seine Leistung!

Und er mußte sich ausgerechnet von der Nachfolgepartei der SED, der chamäleonhaften Vorgängerpartei der heutigen Linken, unsäglich verleumden lassen: Kohl habe „uns“ blühende Landschaften versprochen. Und jahrelang und noch bis heute und tatsächlich noch über seinen Tod hinaus immer wieder unkritisch von den bundesdeutschen Medien wiederholt! Kohl habe versprochen! Das vorwurfsvolle Geplärre der Blinden wurde bis heute niemals unter den aktuell grassierenden politisch korrigierenden Vorbehalt eines einzigen „mutmaßlich“ gestellt.

In Wahrheit hatte Kohl, übrigens leicht nachprüfbar für die Journaille und erst recht für Leute, die sich doch immer wieder so lautstark dem deutschen Pressekodex verpflichtet fühlen, in Wahrheit hatte Kohl gesagt:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln.“

Zwei Tage nach dem Mauerfall!

Zwei Jahre nach dem Mauerfall war so gut wie der gesamte zweitaktig knatternde Fuhrpark des Ostens, der gesamte Fuhrpark eines Landes, bis vielleicht auf den der üblichen Verdächtigen und Verbissenen wie beispielsweise vom Schlage ehemaliger „Freiwilliger Grenzhelfer“, der merkmalig stinkende Fuhrpark war ausgetauscht und die Dreckschleudern endlich verschrottet.

Sofern man auch bei Pappe von Verschrottung sprechen kann.

Und ich hörte staunend zum ersten Mal, daß der TRABANT mit seiner Lenkradgangschaltung zu DDR-Zeiten ein Kultauto gewesen wäre…

Man drehte Filme, bei denen sich Erinnerungsbegabten der Magen umdreht.

Helmut Kohl ist immer wieder vorgeworfen worden, daß er Probleme aussäße. Die Wahrheit ist eher: Helmut Kohl hatte mehr Verstand in seinem Gesäß als viele seiner Kritiker im Kopf.

 

13.11.15 Mephisto an Bellarmin

Donnerstag, 22. Oktober, STUTTGARTER ZEITUNG:

Das größte Abschiebehindernis bleibt falsch verstandenes Gutmenschentum. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dem ersten linken Ministerpräsidenten der Republik nichts dringender erschien, als einen Verzicht auf Abschiebungen im Winter anzuordnen. Inzwischen hat auch ihn die Realität eingeholt. Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht darum, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Rechtstreue hat nicht nur dann zu gelten, wenn es um grundgesetzlich garantierte Asylansprüche geht. Sie ist auch einzuhalten, wenn die unabweisbare Pflicht zur Ausreise besteht.

Freitag, 23. Oktober, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen. Alle Länder verstärken die Überwachung der Grenzen und die Ausweisung illegaler Einwanderer. Sogar ‚Mutti Merkel‘ will 200.000 abgewiesene Asylbewerber mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Der Mythos des rettenden Hafens Europa fällt in sich zusammen.

Freitag, 23. Oktober, SVENSKA DAGBLADET:

In diesem Jahr werden wohl 160.000 Menschen in Schweden Asyl beantragen. Das sind doppelt so viele, wie die Behörde noch im Juli angegeben hatte. Die Kosten der Flüchtlingskrise dürften sich in den kommenden vier Jahren auf ungefähr 130 Milliarden Kronen summieren. So viel gibt die Regierung normalerweise in einer ganzen Legislaturperiode an Investitionen aus.

Freitag, 23. Oktober, JYLLANDS-POSTEN:

Nun ist Schweden also von der Realität eingeholt worden. Die selbst ernannte humanitäre Großmacht streckt die Waffen. Die Ausländerpolitik soll verschärft werden, weil das Land überrannt wird. Es ist ein unsanftes Erwachen in der Wirklichkeit.

Montag, 26. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Längst ist die anfängliche Gelassenheit der Bevölkerung angesichts des unaufhörlich wachsenden Zustroms von Migranten in tiefe Besorgnis umgeschlagen. Inzwischen warnen sogar Sicherheitsbehörden vor Merkels Politik, weil diese zu Instabilität führe und zur Abkehr der Bürger vom Verfassungsstaat. Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik isoliert Deutschland in Europa. Der Widerstand gegen feste Verteilungsquoten von Migranten ist auch deshalb so groß, weil die Nachbarn vor allem ein Problem für Berlin sehen, da sich die meisten Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen fühlen.

Mittwoch, 28. Oktober, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands endet aber meist damit, dass zum Schweigen verurteilt wird, wer nicht alles gutheißt, was Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Vieles von dem, was seit Beginn der Flüchtlingskrise in Deutschland gesagt und getan wird, lässt sich nur damit erklären, dass es gar nicht um die Flüchtlingsfrage geht, sondern darum, sich gegen ‚rechts‘ abzugrenzen. Was dabei herauskommt, sind nicht Handlungsfähigkeit, sondern Fatalismus, Trotzreaktionen und überschießende Moral. So aber wird Radikalismus nicht bekämpft, sondern erst geschaffen.

Donnerstag, 29. Oktober, NEPSZABADSAG:

Der ungarische Außenminister Szijjarto ließ sich diese Steilvorlage aus Österreich nicht entgehen und forderte die europäischen Politiker umgehend dazu auf, ihre heuchlerische Rhetorik einzustellen. Es gibt keine kurzfristige Lösung, jede Maßnahme dient bloß der jeweiligen Eigendarstellung der Regierung. Die Zahl der Menschen, die über den Balkan nach Deutschland kommen, steigt beständig, unabhängig davon, wer was behauptet. Während Russland Syrien bombardiert und damit seit Beginn des Monats weitere 120.000 Syrer heimatlos gemacht hat, flüchten sich die Europäer in vorgetäuschte nationalstaatliche Maßnahmen.

Donnerstag, 29. Oktober, DIE PRESSE:

Österreich versucht, die Verantwortung an beide Seiten abzugeben – an Deutschland und an Slowenien. Das mag realpolitisch durchaus richtig sein, nur sollte man sich dann nicht unbedingt als Humanitätsweltmeister feiern. Wir sollten uns als das sehen, was wir sind: Schlawiner. Dennoch werden wir auch über Zäune – oder wie immer man das dann nennt – reden müssen. Denn hier wären wir wieder bei der Frage des Vertrauens. Ein Staat, der keine Grenzen mehr kennt, der unkontrolliert Massen an Menschen passieren lässt, auch wenn diese nach Deutschland weiterziehen, wird das Vertrauen seiner Staatsbürger verlieren.

Donnerstag, 29. Oktober, LE FIGARO:

Merkel hat die Türen Europas für die Misere der ganzen Welt geöffnet. Sie kann es noch richten, aber dazu müsste sie alles in Europa ändern. Es bräuchte einen ehrlichen Diskurs über die Aufnahmekapazitäten. Außerdem müsste es einen großzügigeren Hilfsplan für die betroffenen Länder geben und illegale Migranten sollten konsequent abgeschoben werden. Die Zeit läuft Europa davon.

Donnerstag, 29. Oktober, SME:

Auch wenn Merkel zurückrudert und erste restriktive Signale aussendet, wächst die Spannung in Deutschland ins Unerträgliche. Auch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar, und kann einfach nicht so viele Menschen in kurzer Zeit aufnehmen. Und darauf zu vertrauen, dass es gelingt, den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und gleichzeitig die Asylsuchenden in Europa umzusiedeln, kommt dem Warten auf ein Wunder gleich. Flüchtlingsquoten funktionieren in dieser Situation schlichtweg nicht.

Dienstag, 3. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Transitzonen wären ein Weg, um Abschiebungen nicht nur auf dem Papier zu beschleunigen. Will das die SPD nicht? Die Transitzonen wären schließlich buchstäblich ein Wink mit dem Zaunpfahl, um der EU und den Herkunftsländern, deren Bewohner sich ins gelobte Land aufmachen, zu zeigen, dass Deutschland nicht naiv zur Einwanderung einlädt, sondern begrenzen, steuern und auch ausladen kann. Will das die SPD nicht? Doch, SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister wollen das sehr wohl.

Freitag, 6. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UNO-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus. Das Ziel des neuen Asylpakets unterscheidet sich nicht von dem des ersten, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über diese Zahlen zu gewinnen.

Freitag, 6. November, MÜNCHNER MERKUR:

Deutschland sendet ein Signälchen. Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt?

Freitag, 6. November, BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN:

Es wird noch Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, bis Deutschland sich so organisiert hat, dass jeder Flüchtling tatsächlich registriert wird. Fürs erste ist die Einigung von gestern deshalb nur der Versuch, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und dem Recht wieder zu seiner Geltung zu verhelfen. Dieser Versuch kann gelingen – oder missglücken. Noch regiert in der Asylpolitik das Chaos.

Freitag, 6. November, RHEINPFALZ:

Aufnahmezentren können zwar Ordnung in das Verfahren der Aufnahme von Asylsuchenden bringen – spürbar begrenzt wird der Zustrom wohl nicht. Das Merkelsche Konzept des offenen, zugewandten Umgangs mit den Flüchtlingen kann nur funktionieren, wenn es in eine EU-weite Gesamtstrategie eingebettet ist. Die aber gibt es nicht, wird es so schnell auch nicht geben. Stattdessen herrscht eine Politik des nationalen Rette-sich-wer-kann.

Samstag, 7. November, NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

Länder-Abgeordnete bestellen die deutsche Regierungschefin ein, damit sie Rechenschaft über ihr Tun ablegt – wann hat es das bereits einmal gegeben? So verweist die vermeintliche Formalie auf eine Entwicklung von immenser Relevanz, die die Bundesrepublik erst seit Merkels Kanzlerschaft kennt. Ob Euro-Rettung oder Auslandseinsätze, Flüchtlingskrise oder, wie in diesem Fall, die radikale Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke: Merkel hat die Mittel, mit weitreichenden Weichenstellungen aus dem Handgelenk heraus die Geschicke des Landes derart zu prägen. In der Nutzung ihrer Macht stößt Merkel damit in überaus bedenklicher Weise an Grenzen der Legitimität. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann. Der Demokratie schadet das stark.

Montag, 9. November, FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maiziere klargestellt: ‚Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.‘ Genau das ist eins der Signale, die die Deutschen jetzt ebenso brauchen wie die Flüchtlinge und ihre Herkunftsländer. Es ist nicht einmal die schiere Zahl, die Deutschland zu schaffen macht. Das Problem ist die fehlende Kontrolle des Zustroms. Wer ist wirklich Syrer? Oder darf die Frage gar nicht mehr gestellt werden?

Montag, 9. November, HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

Viele übersehen: De Maizières Mission liegt nicht darin, die schwarz-rote Koalition zusammenzuhalten. Dafür sind andere zuständig, die Kanzlerin vorneweg. De Maizière muss ein anderes Bündnis pflegen: das zwischen seinem Ministerium und der Polizei. Die Öffentlichkeit bekommt nichts davon mit, aber auch in Sicherheitskreisen gibt es derzeit viele, die sich an die Stirn tippen – nicht weil de Maizière ihnen zu scharf, sondern weil er ihnen noch zu moderat erscheint. Wer wie die Linkspartei den Rücktritt de Maizières verlangt, hat das BMI und dessen besonderen Geist nicht verstanden. Würde man de Maizière diese Woche entlassen, würde nächste Woche sein Nachfolger auf den gleichen Kurs gehen.

Dienstag, 10. November, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

In diesem Jahr kommen mehr als eine Millionen Asylbewerber. Diese dürfen weitgehend unbeschränkt ihre Familien nachholen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten. Angesichts dieser Lage muss eine Debatte erlaubt sein, für welche Flüchtlinge der Nachzug zumindest vorerst ausgesetzt werden kann.

Dienstag, 10. November, THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG:

Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Dienstag, 10. November, JYLLANDS-POSTEN:

Als Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg Flüchtlinge per Annonce in ausländischen Zeitungen davor warnte, nach Dänemark zu kommen, wurde das als etwas Ungeheuerliches dargestellt. Gleiches gilt für die von der Regierung durchgesetzten Verschärfungen in der Asylpolitik, zum Beispiel bei der Familienzusammenführung. Doch nun folgen große Teile Europas dem dänischen Beispiel. In Deutschland steht Angela Merkel mit ihrer ‚Wir schaffen das‘-Haltung massiv unter Druck. Dort sollen syrische Flüchtlinge jetzt nicht mehr unmittelbar ein Recht auf Familennachzug bekommen. Leistungen werden gekürzt, die Abschiebepraxis verschärft.

Halt also ein Dein Lamento und beruhige Dich – Plan B ist in Arbeit! Und wenn Du es nicht gemerkt hast spätestens diese Woche, kann ich Dir nicht helfen.

Zwar orakeln manche Medien und die üblichen Verdächtigen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten tatsächlich, ob es sich um eine Regierungskrise handele, ob der Graben zwischen Kanzlerin und Innenminister je wieder wird überwunden werden können, und ob der Ungnade, in der de Maizière hinfort bei ihr stünde. Und, tatsächlich, ob sie ihn derzeit nur deshalb nicht entlasse, weil sie es sich nicht erlauben könne.

Diese Blindheit ist schwer zu fassen!

Wobei ich unterstelle, daß es sich bei der ihrerseits durchsichtigen, also typisch spdämlichen Ignoranz und kläfferischen Entrüstung in nicht unerheblichem Maß um Heuchelei handelt. Von der Schmidt-Schnauze zum Fahimi-Stegner-Geschwätz – das ist erkennbar kein Aufstieg.

Denn ganz gewiß gibt es weder einen Graben noch die geringste Ungnade, und zwischen ihr und ihm paßt kein Blatt nicht. Denn im Gegenteil, der Innenminister ist der Kanzlerin treuer Vasall und Retter. Noch hilft er ihr, gesichtswahrend zurückzufinden zu ihrer einstigen Stärke. Die sich einmal darauf gründete, den Energiesatz begriffen zu haben und anzuwenden: Nichts entsteht aus dem Nichts. Zum Beispiel wußte sie im Unterschied zu vielen europäischen Politikern und Griechen, daß jeder Euro Verschuldung wird irgendwann von irgendwem bezahlt werden müssen, selbst wenn die Schuldverschreibung phantastischerweise Eurobond hieße.

Wenn sie nun kurzzeitig einmal einen Aussetzer, pardon, einen Bläckaut hatte und dachte, im Gegensatz zum Rest der Welt verfüge Deutschland über eine unbegrenzte Zahl an Turnhallen, so sollte man es angesichts ihrer sonstigen Verdienste und Vorzüge, beispielsweise gegenüber ihrem Vorgänger oder dessen Parteigenossen und derzeitigen Kanzlerprätendenten, nachsehen. Besitzt sie doch neben ihrem Geheimwissen um den Erhaltungssatz, und dies ebenfalls im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen aus der Politikerriege, bewiesenermaßen und unbestreitbar eine zweite schöne Eigenschaft, die da nämlich heißt Lernfähigkeit. Und da hat es spätestens seit den Vorbereitungsgesprächen für den letzten Koalitionsgipfel, seit dem Tête-à-tête mit Horst Seehofer, da hat es spätestens bei ihr geschnackelt. Welches Schnackeln euphorische Schübe auslöste beim sonst eher doch beherrscht wirkenden Horst. Und welches Schnackeln ihr sicher um so leichter fiel, da der diesjährige Friedensnobelpreis, o! welch Glück für Deutschland, nun anderweitig vergeben worden war. Hosianna! Hosianna!

Zurück zu Plan B, zumindest eines Teilbereichs. Vorgestern im Deutschlandfunk:

Christoph Heinemann: Koalitionsalltag: „Ja“ sagt der Bundesinnenminister am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Nein“ zwei Tage später der Kanzleramtsminister in unserem Sender als Bote der Kanzlerin. „Doch“ meinte gestern die Spitze der Regierungspartei CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. „Wir möchten, dass der Nachzug von Familienangehörigen der vielen Menschen, die gegenwärtig nach Deutschland kommen, begrenzt wird.“ „Nein“ sagt dazu die SPD.

Am Telefon ist Michael Frieser, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Guten Tag!

Michael Frieser: Ich grüße Sie aus Berlin.

Heinemann: Herr Frieser, befindet sich im Regierungscockpit noch eine Pilotin?

Frieser: Aber selbstverständlich. Die Diskussion, die im Augenblick läuft, muss man auch rhetorisch etwas abrüsten. Die Parteivorsitzenden haben sich ja genau auf diese Frage schon verständigt, nämlich auch den Familiennachzug zu begrenzen, und die Äußerungen vom Bundesinnenminister gehen natürlich an dieser Stelle in die vollkommen richtige Richtung.

Heinemann: Aber das hat die Kanzlerin offenbar nicht mitbekommen.

Frieser: Die entscheidende Frage ist, wann ich zu welchem Zeitpunkt diesen Schritt gehe. Sie selbst hat ja an dem Papier auch zusammen mit Horst Seehofer als CDU-Vorsitzende mitgewirkt. Ganz überraschend ist übrigens auch diese Botschaft nicht an die SPD, denn vollkommen klar ist: Alle wissen ja, dass wir ein Verfahren gewählt haben, das mehr oder minder aus verwaltungstechnischer Überforderung einen sogenannten Vollschutz für die Flüchtlinge gewährt hat und damit der Nachzug quasi inbegriffen war, und eigentlich hätte den Flüchtlingen ja nur ein subsidiärer Schutz zugestanden, bei dem man selbstverständlich auch den Nachzug begrenzen kann.

Heinemann: Warum twittert der Regierungssprecher dauernd, ‚Es bleibt alles beim alten‘?

Frieser: Es bleibt alles beim alten, weil das nämlich dieser Plan war. Aber der Plan war ja bereits, auch darin war ein Bestandteil, eben auch sich über den Familiennachzug Gedanken zu machen. Insofern geht es nicht darum, Familien auseinanderzureißen, sondern es geht in erster Linie vor allem darum, dass wir auch ein Signal aussenden, weil es um Signale nun mal geht, vor allem in dieser Flüchtlingsdebatte zu sagen, wer hier herkommt, auf eine gewisse Dauer hier bleibt, aber doch auch nur sinnvollerweise, bis sich die Zustände in seinem eigenen Land geklärt haben, da wäre ein durchgeführter, für alle einfach pauschal vorhandener Familiennachzug sicherlich das falsche Signal. Also zurück zum richtigen Verfahren, zurück zum rechtsstaatlichen Verfahren, und dann wird sich die Frage des Familiennachzuges auch klären. Aber wir können nicht automatisch einfach jedem einen Familiennachzug gewährleisten.

Heinemann: Herr Frieser, das habe ich jetzt nicht verstanden. Sie haben gerade gesagt, es geht nicht darum, Familien auseinanderzureißen. Aber doch genau darum geht es doch in dem Vorstoß der Union.

Frieser: Entschuldigen Sie mal! Das was die Familien auseinanderreißt, ist der Bürgerkrieg in Syrien. Es kann aber doch, wie wir das mittlerweile auch zum Beispiel bei den Freunden in Schweden sehen, nicht dazu kommen, dass man tatsächlich beispielsweise Minderjährige vorausschickt, ganz bewusst, weil man weiß, dass man darüber dann den Familiennachzug wirklich erzwingen kann. Diese Frage: Es muss zurück zu einem rechtsstaatlichen Verfahren: Wir müssen eine ordnungsgemäße einzelne, persönliche Prüfung stattfinden lassen, um zu sagen, ist hier subsidiärer Schutz oder ist hier voller Flüchtlingsschutz angebracht, und das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Familiennachzug. Und darin besteht mit der Union eigentlich auch kein Zweifel.

Heinemann: Wobei ja gegenwärtig nicht nur Kinder kommen, sondern vor allen Dingen auch junge Männer. Der eine oder andere ist verheiratet. Und jeder weiß: Über Kinder, über die Kita, über die Schule entwickeln sich sehr viele Kontakte. Das wissen alle Eltern. Sind Familien nicht gerade sehr wichtig für die Integration, also das Folgeziel?

Frieser: Aber selbstverständlich! Das ist doch ohne jegliche Form von Frage. Nur das darf doch am Ende nicht heißen, dass wir im Augenblick bei einer Diskussion, wo es auch massiv darum geht, einen Zuzug nach Deutschland wirklich definitiv zu begrenzen, dass wir einfach sagen, aus verwaltungstechnischer Überforderung kriegt jeder automatisch einen Flüchtlingsstatus, der ihm eigentlich nicht zukommt und bei dem auch ein Familiennachzug inbegriffen ist. Noch mal, ich bleibe dabei. Darf ich das ganz kurz sagen? Die meisten von den Flüchtlingen kommen doch nicht aus einem direkten Bürgerkriegsland, sondern sie kommen aus selbstverständlich schwierigen Situationen, aber es besteht dort keine direkte Bedrohung auch für die Familien. Und wenn ich weiß, dass diejenigen wieder zurückkehren sollen, gibt es aus unserer Sichtweise in vielen Fällen der Familiennachzug einfach keinen Sinn.

Heinemann: Nun sind allerdings gerade die Syrer Leidtragende eben eines Bürgerkrieges, genau dessen, was Sie gerade ja abgelehnt haben. Glauben Sie, dass alleinstehende junge Männer, deren Frauen und Kinder anderswo leben, leichter zu Bürgern werden?

Frieser: Diese Frage intendiert natürlich bereits in Ihrer Fragestellung, dass das eine schwierige Frage sein kann. Ich gehe doch nicht davon aus, dass wir bei all denjenigen, bei denen wir wirklich sagen müssen, wir wollen und sie wollen vielleicht selber auch tatsächlich wieder in ihre Länder zurückkehren, um dort auch bei einem Wiederaufbau mitzuwirken, dass wir dort die Frage des Familiennachzugs zur wesentlichen machen. Noch mal: Die wesentliche Frage ist eine Begrenzung auch des Zustroms. Und derer, die tatsächlich auf Dauer da bleiben, bei denen wird sich auch im Verfahren regeln, dass es sich um einen Familiennachzug handeln wird. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das wird nur insgesamt auch mit der Familie gehen. Das bedeutet aber nicht, dass bei der Gesamtzahl, die im Augenblick nach Deutschland zuströmt, der Familiennachzug quasi automatisch mitgehen kann.

Heinemann: Herr Frieser, Ihr SPD-Kollege Christian Flisek sprach heute Früh von einer Demontage der Kanzlerin innerhalb ihrer eigenen Partei. Kann man dem widersprechen?

Frieser: Ja, dem kann man sogar sehr deutlich widersprechen.

Heinemann: Auch mit Argumenten?

Frieser: Es geht darum, dass wir einen Plan haben, bei dem natürlich auch die Frage der Diskussion um den Familiennachzug ein ganz wesentlicher Punkt ist. Das wird am Ende auch die SPD einsehen müssen, wie es bisher auch schon immer der Fall war. Sie macht sich da einen etwas schlanken Fuß. Sie muss selber mit einem Vorschlag kommen, wie wir die Frage des Zuzugs begrenzen können, und das hat nichts mit der Demontage der Kanzlerin zu tun, wenn wir einfach wissen, dass eine Million Flüchtlinge im Land am Ende des Tages 3,5 oder vier Millionen tatsächlich durch Familiennachzug bedeuten würden. Das bedeutet, wir müssen den Einzelfall unterscheiden können. Familiennachzug nur dort, wo er tatsächlich angebracht ist.

 

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

(Helmut Schmidt 1918 – 2015)

 

Serapion an Mephisto

Adolf Hitler hatte sich als Nummer sieben in die Mitgliederliste der künftigen NSDAP eintragen lassen, allerdings war da wohl nicht mehr viel zu verfälschen an der Gesinnung der übrigen sechs und zu entern in dem braunen Häufchen, das dann zu einem derartigen Haufen schwoll. Die Drängelei hineinzutreten wurde derart mächtig, daß man zeitweise Aufnahmestops zu verhängen, befleißigt fühlen zu müssen sich veranlaßt sah. Allerdings erst nach der „Machtergreifung“… Aber nicht nur die Diederich Heßlinge gierten, sich durch möglichst niedrige Nummern in ihren Mitgliederausweisen als „Alte Kämpfer“ zu brüsten auf den Stufen ihrer Leiter zum vermeintlichen Hinauf, sondern auch namhafte Karrieristen versuchten ein goldenes Parteiabzeichen zu ergattern. Herbert von Karajan, Arrangeur der Hymne unserer Europäischen Union und mein Lieblingsdirigent bis heute, trat im April 1933 ein, als Österreicher, und dirigierte bei „Führergeburtstagsfeiern“, KdF-Opernabenden und beispielsweise anläßlich eines Kreisparteitages der NSDAP Werke wie „Die Feier der neuen Front“ und „Flamme empor“ nach Texten von Baldur von Schirach. An Hitlers fünfzigstem Geburtstag verlieh jener seinem Landsmann den Titel „Staatskapellmeister“. Helmut Schmidt, einer meiner beiden Lieblingsbundeskanzler, meinte später zur Parteimitgliedschaft seines Lieblingsdirigenten, Kunst gehe eben nach Brot, und Karajan habe nun mal unbedingt die Berliner Philharmoniker leiten wollen.

Was nun die AfD und die Medien anbelangt, so sehe ich das ähnlich wie Du. Ich habe das Gefühl, man lauere regelrecht auf den grandiosen Skandal, damit man endlich endgültig draufhauen kann: „Siehste woll, wir haben’s schon immer gesagt!“ Und: „Was liefern wir in Deutschland doch für eine aufmerksame Berichterstattung!“

Und man hat die lästigen Sachdiskussionen endgültig vom Tisch.

Da fällt mir gerade ein anderer Karrierist in den Sinn, einer, der sich allerdings erst später in seinem Berufsleben hat kaufen lassen und eher weniger aus künstlerischer Absicht als aus Gründen seiner widerlichen Egomanie im Verbunde mit einer gewissen, nicht zu vernachlässigenden Primitivität durch Geldgier. Über den gab es übrigens einmal einen bis heute ungeklärten Satz in unseren aufmerksamen Tagesnachrichten, man kam nicht umhin, und ich hatte mir seinerzeit ein paar Fragen notiert zu dem nie geklärten Satz:

Warum nur, warum? Warum solches Spektakulum? Verhieß es ihm ein Gaudium? Stand er im Delirium? Plagt ihn sein Klimakterium? Plante er das Szenarium? Ist er vielleicht ein Unikum? War’s ihm ein Exerzitium? Suchte er ein Publikum? Schert er sich den Teufel drum? Was war sein Kriterium? Ist er gar dumm? Kurzum: „Warum der zweiundfünfzigjährige Arbeitslose auf den Kanzler einschlug, weiß man nicht…“

Ich hoffe, Du hast verstanden, daß nicht der Arbeitslose der Käufliche war. Der Koofmich war der andere, der russische Lobbyist. Dem es das Wichtigste war, sich zum Amtsantritt als erstes mit dicker Zigarre im teuren Anzug ablichten zu lassen, der nach seiner Abwahl seiner Nachfolgerin im Amt jegliche Befähigung zur Amtsführung absprach, darauf schnurstracks nach Petersburg eilte, um sich, aufgrund seiner eigenen Befähigung, von seinem gepriesenen Freund Putin zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream, welches Unternehmen sich im Mehrheitsbesitz des halbstaatlichen Gazprom befindet, befördern zu lassen. Also vom verdeckten russischen Lobbyisten als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Putin-Verklärer zum offenen russischen Lobbyisten als Gasverkäufer und Putin-Verklärer.

Noch Fragen?

Nein, natürlich nicht! Das ist gewiß nicht mein anderer Lieblingskanzler.