A N A B A S I S

Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: OSZE

13.2.16 Mephisto an Serapion

Wie meintest Du? Queen Viktoria, wäre sie ein Mann, „sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln“? In ihrer Erkenntnis war die Dame ihrer Zeit erstaunlich weit voraus… (=> Erinnerung)

Während in Syrien, allen vertrauensbildenden Verabredungen im Vorfeld der Syrienkonferenz zum Trotz, zehntausende verzweifelte Menschen vor russischen Streubomben fliehen müssen, jährte sich gestern zum ersten Mal das sogenannte Minsker Abkommen, in welchem sich die sogenannten „Konflikt“-Parteien unter wohldefinierten Bedingungen auf eine sogenannte Waffenruhe einigten. Die Lüge beginnt bereits, ohne dabei zu enden, mit dem Bestimmungswort „Konflikt“ in dem Kompositum und erstreckt sich weiter über die „Parteien“ – der wahre „Konflikt“-Auslöser, also der Angreifer, der Aggressor, das faschistoide Rußland, ohne welches es diesen Krieg ja nicht gäbe, also die angreifende Kriegspartei bildete unschuldig pfeifend gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die Ägide über das Abkommen.

Die Verwirklichung des Minsker Abkommens verlief dann auch exakt, wie ich es mir bei seinem Abschluß vorstellte und wie es auch jedem unbefangenen Beobachter des Russentums und seiner Historie klar gewesen sein müßte.

Der „neurussische“ Korridor über Mariupol zur Krim ist zwar noch nicht erobert, zum Geburtstag könnten dennoch im Kreml die Korken des Krimsekts knallen: Die sogenannten Separatisten verweigerten frech den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit den Zugang in die laut Minsker Vertrag zu kontrollierenden Gebiete. Es gebe „faktisch“ „No-go-Areas“ für die OSZE-Mitarbeiter, bestätigt die ehrenwerte Osteuropaexpertin der Grünen Marieluise Beck und meint natürlich, daß es definitiv verbotene Zonen, und zwar in den okkupierten Regionen, gibt. Insbesondere wird dem ukrainischen Staat weiterhin erfolgreich die vertraglich zugesicherte Souveränität über seine Grenze entzogen. Und die „Separatisten“, also die in russischen Diensten stehenden Söldner, seien auch für 90 Prozent „aller Vorfälle“, also Waffenstillstandsverletzungen, also Schießereien, verantwortlich.

Ach ja, noch eine Kleinigkeit: Die russische Regierung interveniert offen gegen die vertraglich vereinbarten Wahlen nach ukrainischem Recht in den besetzten Gebieten der Ukraine…

Gestern, 20-Uhr-Tagesschau der ARD: „Vor einem Jahr schien der Durchbruch im Ukraine-Konflikt erreicht.“!

Derartige Sätze deutscher öffentlich-rechtlicher Medien strapazieren stets meine Contenance. Und darum schreibe ich Dir jetzt mal etwas zur „Verdeutlichung eines Verhaltensmusters“ (=> Krimkrieg).

Vorgestern beispielsweise jährte sich ebenfalls der Abschluß einer Konferenz, nämlich der von Jalta vor 71 Jahren, über die man als Hoffnungszeichen des bevorstehenden Sieges über Hitlerdeutschland auch heute und in allen Zeiten nur froh sein kann, und über die der enge Berater Roosevelts Harry Hopkins arglos bemerkte:

Wir glaubten im Herzen wirklich, ein neuer Tag sei angebrochen. Wir waren absolut überzeugt, den ersten großen Friedenssieg gewonnen zu haben – und wenn ich sage ‚wir‘, dann meine ich uns alle, die ganze zivilisierte Menschheit. Die Russen hatten bewiesen, dass sie vernünftig und weitblickend sein konnten, und weder der Präsident noch irgendeiner von uns zweifelte im Geringsten daran, dass wir mit ihnen leben und friedlich auskommen könnten bis in unabsehbare Zukunft.

Denn Wladimir Wladimirowitsch Putins Vorbild, der Generalissimus Stalin, hatte eine „Erklärung über das befreite Europa“ mitunterschrieben, darin allen vom Faschismus befreiten Ländern freie und geheime Wahlen zugesichert wurden. Worauf in der Nacht zum 12. Februar 1945 die BBC in das von der Roten Armee besetzte Polen sendete:

Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden!

Ja, so war das damals mit der westlichen Begeisterung genau 70 Jahre vor dem Abkommen von Minsk… Der damals bereits langjährig in Moskau tätige amerikanische Diplomat und Rußlandkenner George F. Kennan meinte allerdings trocken:

Die Erklärung von Jalta mit ihren Hinweisen auf die Umstellung des bestehenden kommunistisch-polnischen Regimes ‚auf eine breite demokratische Basis‘ und auf die ‚Abhaltung freier und ungehinderter Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts‘ erschien mir als ein besonders schäbiges Beispiel für Doppelzüngigkeit.

Und, befähigt durch seine der Queen Viktoria ähnlichen Erfahrungen mit russischer Vertragstreue, urteilte Kennan dann auch über das im August 1945 geschlossene Potsdamer Abkommen:

… Ich kann mich an kein politisches Dokument erinnern, das mich je so deprimiert hätte wie das von Truman unterzeichnete Kommuniqué am Ende dieser wirren und verwirrenden Verhandlungen. Nicht nur weil ich wußte, daß die Idee einer gemeinsamen Vier-Mächte-Kontrolle, die man jetzt zur Grundlage für die Regierung Deutschlands gemacht hatte, abwegig und undurchführbar sei. Auch die unpräzise Ausdrucksweise, die Verwendung so dehnbarer Begriffe wie „demokratisch“, „friedlich“, „gerecht“ in einem Abkommen mit den Russen lief allem direkt zuwider, was siebzehn Jahre Rußlanderfahrung mich über die Technik des Verhandelns mit der sowjetischen Regierung gelehrt hatten. …. Für die Behauptung, man werde die politische Tätigkeit „demokratischer Parteien und die dazugehörige Versammlungsfreiheit und öffentliche Diskussion“ nicht nur gestatten, sondern „ermutigen“, würden mildernde Umstände schwer zu finden sei. Jeder Mensch in Moskau hätte unseren Unterhändlern sagen können, was die sowjetische Führung unter „demokratischen Parteien“ verstand. Die Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland und im Westen durch die Verwendung eines solchen Ausdrucks in einem Dokument, das außer von Stalin auch von den Herren Truman und Attlee unterzeichnet war, ließ sich selbst mit allergrößter Naivität nicht entschuldigen.

Rußland ist kein Partner. Rußland ist Gegner.

Alles andere ist ein sehr gefährlicher Wunschtraum.

In Rußland ist Lüge Staatsräson!

Der Westen sollte sich auch nicht der Illusion eines „eingefrorenen“ „Konfliktes“ hingeben.

 

4.12.15 Serapion an Mephisto

Nur zur Erinnerung.

Und zur Verdeutlichung des russischen kulturellen Verhaltensmusters.

Zufälligerweise hatte seinerzeit Zar Nikolaus I. die Welt ganz anders gesehen als deren bescheidener Rest. Und hatte am 2. Juli 1853 das russische Heer den Pruth überschreiten und die beiden zum Osmanischen Reich gehörenden Donaufürstentümer Moldau und Walachei kurzerhand besetzen lassen. Also zufälligerweise ohne Kriegserklärung den Frieden gebrochen. Immerhin noch mit soweitiger Klarsicht, daß die damalige Begründung nicht lauten konnte, diese Aggression diene dem Schutz wie auch immer bedrohter Russen. Da die Strategie der Landnahme durch Ansiedlung von Russen auf fremdländischem Territorium noch nicht in dem Maße forciert worden war wie etwa seit dschugaschwilischen Zeiten. Sondern die damalige Begründung hieß, das gelte dem Schutz orthodoxer Christen. Von russischen Ambitionen auf Durchfahrtsrechte der Kriegsflotte ins Mittelmeer, von irgendwelchen Flottenstützpunkten oder gewissen Herrschaftsansprüchen auf dem Balkan ging die Rede nicht. Auch nicht von einverleibenden Absichten hinsichtlich Konstantinopels. Allerdings hatte Nikolaus im Januar den englischen Botschafter in Petersburg plötzlich beiseite genommen, um ihm ein gemeinsames Interesse an einer Aufteilung des als schwächlich eingeschätzten Osmanischen Reiches einflüstern zu wollen. Doch letzterer mochte darauf nicht eingehen. Die öffentliche Meinung in England war aus irgendeinem Grund russenfeindlich. Ich vermute mal, sie war, sagen wir zurückhaltend, „beeinflußt“ von den Flüchtlingsströmen der damals dort immerhin Asyl Findenden aus Rußland, Polen und Ungarn. „Beeinflußt“, um das Wort „empört“ zu vermeiden. Das sich anböte im Hinblick auf das zufälligerweise menschenverachtende primitiv blutige Wüten der Russen, beispielsweise im September 1849 in Ungarn oder zuvor im November 1830 in Polen. Man stelle sich das vor, die Russen waren damals tatsächlich verschrien als Unterdrücker der Völker!

Und obendrein als reaktionär.

Um nach dem Zufälligen zurückzukommen auf kulturelle Verhaltensmuster, jedenfalls predigten die Derwische den „Heiligen Krieg“, die Pforte setzte sich zur Wehr und erklärte am 4. Oktober Rußland ordnungsgemäß den Krieg. Da lachte Nikolaus sich in sein Fäustchen. Denn in seiner Weltsicht standen die Engländer, die Preußen und die Österreicher fest auf seiner menschenfreundlichen Seite.

Wie gesagt, indessen war  die Wahrnehmung der übrigen Welt eine ganz andere. England, Frankreich, Österreich und selbst Sardinien traten auf die Seite der Türkei, und der Krieg mit den Russen ging als extrem verlustreicher Krimkrieg ein in die Annalen. Denke nur an Florence Nightingale in der sogenannten Hölle von Skutari.

Krimkrieg deshalb, weil im schwer umkämpften Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Flotte lag.

Auf russischer Seite wurde zufälligerweise mit dümmlichem Kadavergehorsam selbst in noch aussichtsloser Lage die Stellung gehalten, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste. Das galt und gilt dort als heldisch. Damals war es ein gewisser kriegsteilnehmender Graf Leo Tolstoi, der pathetisch das ordinäre russische Heldenlied sang: „Die Stimmung der Truppen ist einfach unbeschreiblich. Im alten Griechenland herrschte nicht soviel Heldenmut wie hier. Statt mit dem Ruf ‚Guten Tag, Kinder‘, begrüßte Kornilow die Soldaten während der Truppenbesichtigung mit den Worten: ‚Es geht in den Tod, Kinder. Versteht ihr zu sterben?‘ Und die Truppen antworteten: ‚Jawohl, Exzellenz. Hurra!’“

Selbst Nikolaus überlebte den Krieg nicht. Er starb im März 1855 an Grippe.

Der Friede von Paris am 30. März 1856 war bitter für Rußland und seine Balkanpläne: Verzicht auf die schönen Donaufürstentümer und Verzicht auf die durchsichtige Anmaßung einer Schutzherrschaft für orthodoxe Christen im Osmanischen Reich, Abtretung des südlichen Bessarabiens und der Donaumündung an Moldawien sowie Entmilitarisierung des Schwarzen Meeres.

Wie Du Dich Anfang Juli vergangenen Jahres in einem anderen Zusammenhang daran erinnertest, begannen 1992 in Moldawien plötzlich „Separatisten“ um sich zu schießen. Lauter vertrauenerweckende Visagen wie jüngst auf der Krim und in der Ostukraine. Na, wie auf Kommando eilten russische Truppen hinzu und griffen den sogenannten Separatisten hilfreich unter die verschwitzten Arme mit den auf Moskauer Zeit gestellten Armbanduhren. Und setzen sich, zum „Schutz legitimer russischer Interessen“, fest. Um des Friedens willen überwacht seit 1999 auch eine OSZE-Friedenstruppe eine Sicherheitszone zwischen jener selbsternannten Republik Transnistrien, die zufälligerweise ihren Anschluß an Rußland erstrebt, und Moldawien. Womit das russische Militär zum Abzug verpflichtet wurde und laut eines von Rußland unterzeichneten OSZE-Abkommens auch ist. Im Dezember 2001 endlich wird damit begonnen und ein erstes Kontingent abgezogen. Während der folgenden vierzehn Jahre verzögert sich der weitere Abzug der Okkupationstruppen aber bis heute aus irgendeinem Grunde.

Was ich eigentlich sagen wollte: Ich bleibe dabei, => alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES.

Zum Abschluß noch dies. Am 19. vorigen Monats kommentierte im Deutschlandfunk Marcus Pindur:

Washington ist außenpolitisch dysfunktional, und dies gleich auf mehreren Ebenen. Einer der republikanischen Präsidentschaftsanwärter, und nicht ohne Grund einer, der sehr weit in den Umfragen hinten liegt, Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey, verstieg sich jüngst zu der Äußerung, er würde nicht einmal ein fünfjähriges syrisches Waisenkind in seinem Bundesstaat, in New Jersey, aufnehmen. Ein durchsichtiges und abstoßendes Wahlkampfmanöver.

In den USA werden die Flüchtlinge in einem umfangreichen Verfahren, das ein bis zwei Jahre dauert, vom Heimatschutzministerium sicherheitsüberprüft. Seit 1975 sind 3,5 Millionen Flüchtlinge aus aller Herren Länder in den USA aufgenommen worden. Keiner von ihnen hat sich jemals an einem Terroranschlag beteiligt.

Doch das Thema wurde begierig aufgegriffen vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der weiß, dass dies eine der seltenen Gelegenheiten ist, in seiner Partei Geschlossenheit herzustellen. Dass dies genau in die Narrative des sogenannten Islamischen Staates passt, kann den republikanischen Strategen egal sein. Dass der Gesetzentwurf keine Chance hat, den Senat zu passieren, ebenso.

Das Weiße Haus ist leider außenpolitisch ebenso dysfunktional. Vor zwei Jahren noch hatte Präsident Obama den sogenannten Islamischen Staat als Amateurtruppe verspottet. Vor zwei Wochen noch, kurz vor den Anschlägen von Paris, hatte Obama wieder einmal behauptet, der IS sei eingedämmt und auf dem Rückzug. Nichts könnte falscher sein. Beharrlich behauptet Obama, seine Gegner wollten einen Einmarsch im Irak mit Bodentruppen in fünfstelligen Zahlen – was nachweislich Unsinn ist. Militärexperten verlangen lediglich, amerikanische Militärberater auf der Bataillonsebene zu installieren und Spezialtruppen zur Einweisung von Luftschlägen zu beauftragen. Dazu würde man 5.000 bis 8.000 US-Truppen brauchen. Stattdessen schickt Obama 50 Militärberater mehr – eine kosmetische Maßnahme.

Weil offensichtlich ist, dass seine Strategie nicht funktioniert, liebäugelt Obama jetzt mit dem vergifteten Angebot des Kreml zu einer Kooperation. Ganz abgesehen davon, dass auch Russland militärisch in Syrien nichts zu bieten hat, was die Anti-IS-Koalition nicht auch könnte, wäre das ein gewaltiger politischer Fehler. Denn Putin ist lediglich daran gelegen, den syrischen Diktator Assad im Amt zu halten – und der ist die Ursache der Malaise in Syrien – außerdem schielt er auf die Beseitigung der Sanktionen, die ihm wegen des Krieges in der Ukraine auferlegt worden sind. Einige der nützlichen Idioten Putins im Westen können es auch kaum erwarten, diese Sanktionen wieder fallen zu lassen.

Wenn Obama glaubt, mit Putin sei ein wirksamer Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat möglich, dann würde er endgültig seine außenpolitische Inkompetenz unter Beweis stellen. Nach all den Fehlern, die Obama im Irak und in Syrien bereits begangen hat, ist dies allerdings nicht auszuschließen.