A N A B A S I S

Wie meintest Du? Queen Viktoria, wäre sie ein Mann, „sie würde hingehen und diese Russen, deren Worten man nicht trauen kann, gehörig verprügeln“? In ihrer Erkenntnis war die Dame ihrer Zeit erstaunlich weit voraus… (=> Erinnerung)

Während in Syrien, allen vertrauensbildenden Verabredungen im Vorfeld der Syrienkonferenz zum Trotz, zehntausende verzweifelte Menschen vor russischen Streubomben fliehen müssen, jährte sich gestern zum ersten Mal das sogenannte Minsker Abkommen, in welchem sich die sogenannten „Konflikt“-Parteien unter wohldefinierten Bedingungen auf eine sogenannte Waffenruhe einigten. Die Lüge beginnt bereits, ohne dabei zu enden, mit dem Bestimmungswort „Konflikt“ in dem Kompositum und erstreckt sich weiter über die „Parteien“ – der wahre „Konflikt“-Auslöser, also der Angreifer, der Aggressor, das faschistoide Rußland, ohne welches es diesen Krieg ja nicht gäbe, also die angreifende Kriegspartei bildete unschuldig pfeifend gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die Ägide über das Abkommen.

Die Verwirklichung des Minsker Abkommens verlief dann auch exakt, wie ich es mir bei seinem Abschluß vorstellte und wie es auch jedem unbefangenen Beobachter des Russentums und seiner Historie klar gewesen sein müßte.

Der „neurussische“ Korridor über Mariupol zur Krim ist zwar noch nicht erobert, zum Geburtstag könnten dennoch im Kreml die Korken des Krimsekts knallen: Die sogenannten Separatisten verweigerten frech den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit den Zugang in die laut Minsker Vertrag zu kontrollierenden Gebiete. Es gebe „faktisch“ „No-go-Areas“ für die OSZE-Mitarbeiter, bestätigt die ehrenwerte Osteuropaexpertin der Grünen Marieluise Beck und meint natürlich, daß es definitiv verbotene Zonen, und zwar in den okkupierten Regionen, gibt. Insbesondere wird dem ukrainischen Staat weiterhin erfolgreich die vertraglich zugesicherte Souveränität über seine Grenze entzogen. Und die „Separatisten“, also die in russischen Diensten stehenden Söldner, seien auch für 90 Prozent „aller Vorfälle“, also Waffenstillstandsverletzungen, also Schießereien, verantwortlich.

Ach ja, noch eine Kleinigkeit: Die russische Regierung interveniert offen gegen die vertraglich vereinbarten Wahlen nach ukrainischem Recht in den besetzten Gebieten der Ukraine…

Gestern, 20-Uhr-Tagesschau der ARD: „Vor einem Jahr schien der Durchbruch im Ukraine-Konflikt erreicht.“!

Derartige Sätze deutscher öffentlich-rechtlicher Medien strapazieren stets meine Contenance. Und darum schreibe ich Dir jetzt mal etwas zur „Verdeutlichung eines Verhaltensmusters“ (=> Krimkrieg).

Vorgestern beispielsweise jährte sich ebenfalls der Abschluß einer Konferenz, nämlich der von Jalta vor 71 Jahren, über die man als Hoffnungszeichen des bevorstehenden Sieges über Hitlerdeutschland auch heute und in allen Zeiten nur froh sein kann, und über die der enge Berater Roosevelts Harry Hopkins arglos bemerkte:

Wir glaubten im Herzen wirklich, ein neuer Tag sei angebrochen. Wir waren absolut überzeugt, den ersten großen Friedenssieg gewonnen zu haben – und wenn ich sage ‚wir‘, dann meine ich uns alle, die ganze zivilisierte Menschheit. Die Russen hatten bewiesen, dass sie vernünftig und weitblickend sein konnten, und weder der Präsident noch irgendeiner von uns zweifelte im Geringsten daran, dass wir mit ihnen leben und friedlich auskommen könnten bis in unabsehbare Zukunft.

Denn Wladimir Wladimirowitsch Putins Vorbild, der Generalissimus Stalin, hatte eine „Erklärung über das befreite Europa“ mitunterschrieben, darin allen vom Faschismus befreiten Ländern freie und geheime Wahlen zugesichert wurden. Worauf in der Nacht zum 12. Februar 1945 die BBC in das von der Roten Armee besetzte Polen sendete:

Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden!

Ja, so war das damals mit der westlichen Begeisterung genau 70 Jahre vor dem Abkommen von Minsk… Der damals bereits langjährig in Moskau tätige amerikanische Diplomat und Rußlandkenner George F. Kennan meinte allerdings trocken:

Die Erklärung von Jalta mit ihren Hinweisen auf die Umstellung des bestehenden kommunistisch-polnischen Regimes ‚auf eine breite demokratische Basis‘ und auf die ‚Abhaltung freier und ungehinderter Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts‘ erschien mir als ein besonders schäbiges Beispiel für Doppelzüngigkeit.

Und, befähigt durch seine der Queen Viktoria ähnlichen Erfahrungen mit russischer Vertragstreue, urteilte Kennan dann auch über das im August 1945 geschlossene Potsdamer Abkommen:

… Ich kann mich an kein politisches Dokument erinnern, das mich je so deprimiert hätte wie das von Truman unterzeichnete Kommuniqué am Ende dieser wirren und verwirrenden Verhandlungen. Nicht nur weil ich wußte, daß die Idee einer gemeinsamen Vier-Mächte-Kontrolle, die man jetzt zur Grundlage für die Regierung Deutschlands gemacht hatte, abwegig und undurchführbar sei. Auch die unpräzise Ausdrucksweise, die Verwendung so dehnbarer Begriffe wie „demokratisch“, „friedlich“, „gerecht“ in einem Abkommen mit den Russen lief allem direkt zuwider, was siebzehn Jahre Rußlanderfahrung mich über die Technik des Verhandelns mit der sowjetischen Regierung gelehrt hatten. …. Für die Behauptung, man werde die politische Tätigkeit „demokratischer Parteien und die dazugehörige Versammlungsfreiheit und öffentliche Diskussion“ nicht nur gestatten, sondern „ermutigen“, würden mildernde Umstände schwer zu finden sei. Jeder Mensch in Moskau hätte unseren Unterhändlern sagen können, was die sowjetische Führung unter „demokratischen Parteien“ verstand. Die Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland und im Westen durch die Verwendung eines solchen Ausdrucks in einem Dokument, das außer von Stalin auch von den Herren Truman und Attlee unterzeichnet war, ließ sich selbst mit allergrößter Naivität nicht entschuldigen.

Rußland ist kein Partner. Rußland ist Gegner.

Alles andere ist ein sehr gefährlicher Wunschtraum.

In Rußland ist Lüge Staatsräson!

Der Westen sollte sich auch nicht der Illusion eines „eingefrorenen“ „Konfliktes“ hingeben.