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Thalatta ! Thalatta !

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Breschnews Doktrin?

 

26. August 2018: Bellarmin an Mephisto

 

Den 21. August 1968 werde ich nicht vergessen. Ich weiß noch, wenige Tage zuvor saßen wir in einem Vorort Ostberlins bei einer Geburtstagsfeier alle zusammen in einem Garten im sommerduftigen Halbschatten der Kirschbäume und redeten natürlich auch über Prag und die spürbare Bedrohung beispielsweise durch massierte Truppen an den tschechoslowakischen Grenzen und anhaltende Militärmanöver, und die Frage wurde tatsächlich gestellt, ob die Russen wohl einmarschieren würden. Man meinte, daß solches unmöglich wäre. Die Russen könnten nicht mir nichts dir nichts einmarschieren in ein friedliches, verbündetes, sozialistisches Land. Das wäre ein aggressiver Gewaltakt. Und wie sollten die Russen eine derartige Ungeheuerlichkeit begründen gegenüber der Weltöffentlichkeit? Wo doch nach marxistisch-leninistischer Lehre Kriege zwischen sozialistischen Ländern ausgeschlossen seien.

Wegen Grundlosigkeit.

Und der Imperialismus sei das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, hatte Lenin analysiert.

In den DDR-Schulen behandelt im Staatsbürgerkunde-Unterricht, in den FDJ-Lehrjahren und in den Polit-Informationsstunden.

An den Universitäten behandelt in den Marxismus-Leninismus-Pflichtvorlesungen und Pflichtseminaren und Pflichtklausuren aller Studienrichtungen.

Marxismus-Leninismus als „einzig wissenschaftliche Weltanschauung“ erscheinend auf allen Zeugnissen aller Staatsexamen aller Studienrichtungen als erste fachliche Zensur.

Und die Russen sind ja immer so was von herzlich, gastfreundlich und friedliebend! Die ostdeutschen Radiostationen dudelten beständig zu den plärrigen Klängen eines typischen Tanzewalnaja Orchestras mit plärriger Estradenmusikstimme, man hörte die Glatze des Sängers, ein Lied: „Meinst du die Russen woll’n, meinst du die Russen woll’n, meinst du die Russen wollen Krieg?“

Als ich bemerkte, es wäre doch aber ein Leichtes, einen Fall Gleiwitz zu inszenieren und ein paar Kommunisten um Hilfe rufen zu lassen, stieß ich einhellig auf Ablehnung.

Fall Gleiwitz! Die Nazis!

Das war ja nun völlig absurd!

Dann, in den wenigen Tagen nach dem 21. August, die mutig-verzweifelte Stimme eines illegalen Senders, dessen Sprache ich nicht verstand. Aber sein Sendezeichen, infolge atmosphärischer Störungen lauter und leiser werdend, die ersten Takte der fünften Beethoven-Sinfonie, vergesse ich nie.

Dann kam nichts mehr.

Dann kam die Breschnew-Doktrin. Im Nachhinein und nie offiziell verkündet und im Osten schon gar nicht. Weder behandelt in den DDR-Schulen im Staatsbürgerkunde-Unterricht oder in den FDJ-Lehrjahren oder in den Polit-Informationsstunden, noch an den Universitäten behandelt in den Pflichtvorlesungen und Pflichtseminaren und Pflichtklausuren der einzig wissenschaftlichen Weltanschauung.

Man hörte über die Westsender: Die Breschnew-Doktrin gehe davon aus, die sozialistischen Staaten unterlägen lediglich einer beschränkten Souveränität, woraus sich das Recht ableite einzugreifen, falls in einem sozialistischen Staat der Sozialismus bedroht werde…

Nicht genannt wurde der Bedroher und nachdrücklich ungenannt blieb, wer eingriffe.

Der Bedroher war aber klar geregelt der Imperialismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus.

Also der Westen.

Der Westen habe die Ukraine, pardon, die Tschechoslowakei destabilisiert!

Insonderheit die revanchistische Beärrdee, in welcher diese ganzen revanchistischen Vertriebenenverbände auf die Rückkehr in ihre verlorenen Siedlungsgebiete lauerten.

Ich hatte immer meine Schwierigkeit mit der Benennung der Breschnew-Doktrin.

Bis in die Gegenwart behindert sie den Westen, insbesondere Deutschland, am Sehen dessen, was ist.

Nach welcher Doktrin beispielsweise marschierten die Russen 1939 ein in Polen?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Estland?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Lettland?

Nach welcher Doktrin marschierten die Russen ein in Litauen?

Wie heißt die Doktrin für den Krieg der friedliebenden Russen seinerzeit gegen Finnland?

Nach welcher Doktrin, ich will ja gar nicht reden von Recht oder gar von Völkerrecht, nach welcher Doktrin schufen die Russen, entgegen der in Jalta vereinbarten Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa”) ihr sogenanntes sozialistisches Weltlager?

Mit einer im Nachhinein verkündeten eingeschränkten Souveränität!

Nach welcher Doktrin die Berlin-Blockade?

Nach welcher Doktrin 1953 die russischen Panzer in Berlin?

Nach welcher Doktrin der Einmarsch in Ungarn 1956?

Nach welcher Doktrin 28 Jahre lang antifaschistischer Schutzwall?

Wie hieß die Doktrin für das Kriegsrecht in Polen?

Und für den Einmarsch in Afghanistan?

Und wie nennt sich die Doktrin für das Papst-Attentat?

Und die Doktrin für all die unzähligen unsäglichen Auftragsmorde an emigrierten Russen wie Trotzki oder Litwinenko?

Könnte es sich nicht handeln um ein und dieselbe Doktrin?

Wie heutigentags im Falle Transnistriens, Tschetscheniens, Südossetiens, Abchasiens, der Ostukraine und der Krim?

 

Wir wissen, daß eine grausame, brutale, rücksichtslose, aggressive, imperialistische Macht den Willen hat, uns in die Knie zu zwingen, und ich wiederhole: wir haben nein gesagt, wir werden wieder nein sagen, und wir werden nein sagen, solange ein Atemzug in uns lebendig ist … Dieser unser Kampf um Berlin, er ist ein Kampf nicht nur um Berlin, er ist ein Kampf um Europa, und auf uns, auf das Schaufenster der demokratischen Freiheit, schauen die Völker auch im Osten.

Ernst Reuter (1889 – 1953), SPD, am 26. August 1948, auf den Tag genau heute vor 70 Jahren.

 

Mephisto an Bellarmin

Ein wohlmeinender, sich weise anhörender, gefährlicher Satz:

„Es wird keine militärische Lösung des Konflikts geben.“ So das Permanenz-Duett Merkel/Steinmeier, unterstützt vom Chor der üblich verdächtigen Sozialdemokraten und am 3. Februar beifallbeklatscht von Gregor Gysi im deutschen Bundestag.

Währenddessen löst Wladimir Putin den sogenannten Konflikt militärisch.

Das Mantra der deutschen Außenpolitik wird trotz stetiger Widerlegung unverdrossen wiederholt seit Beginn der russischen Aggression. Ich vermute, die Einflüsterung stammt ursprünglich von Steinmeier. Ich denke, auf sozialdemokratischer Seite sieht nicht nur er sich unermüdlich in den Fußstapfen Willy Brandts und Egon Bahrs. Während Angela Merkel, ostdeutsch sozialisiert, mit großem Fleiß verinnerlicht hat, der Ost-West-Konflikt lasse sich mit militärischen Mitteln nicht lösen.

Steinmeiers Mantra war edel aber falsch und ist gefährlich. Das fängt schon einmal an mit der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen oder sich die Begriffe von der Gegenseite aufdrängen zu lassen oder gar vom eigenen Wunschdenken. Beispielsweise: Es handelt sich nicht um einen Konflikt, sondern um Krieg, es handelt sich nicht um Separatisten, sondern um Söldner, es handelt sich nicht um einen ukrainischen Bürgerkrieg, sondern um eine russische Aggression. Es handelt sich um eine Verkennung der Situation aus fehlerhafter Analyse im Verbund mit mangelhafter Kenntnis russischer Geschichte. Mit letzterer meine ich nicht nur, daß der genialen und in ihrem ersten Teil verdienstvollen sozialdemokratischen Ostpolitik seinerzeit vor allem deshalb Erfolg beschieden war durch eine vollständig andere Situation. Damals ging es der russischen Seite um die Sanktionierung der Grenzen ihres illegitimen Imperiums durch den Westen. Eines menschenverachtenden Imperiums, das sie sich nicht zuletzt durch ihre verlogene Doppelzüngigkeit auf der Konferenz in Jalta erworben hatte, erinnert sei nur an die Zusage der Abhaltung freier Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts in allen vom Faschismus befreiten Ländern („Erklärung über das befreite Europa“), beispielsweise in Polen.

Diese russischen Lügen feierten letzte Woche am 11. Februar ihr siebzigjähriges Jubiläum. In der Nacht auf den 12. Februar verkündete die BBC in westlich naiver Freude das Verhandlungsergebnis:

„Die gegenwärtige provisorische Regierung in Polen (sie war von den Russen als Gegenregierung zur Londoner Exilregierung etabliert worden) soll durch den Eintritt anderer demokratischer Führer aus Polen oder dem Exil auf eine breitere Basis gestellt werden. Es werden so bald wie möglich freie Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ausgeschrieben werden.“

Und dann fiel man auf westlicher Seite wieder einmal angewidert aus allen Wolken.

Im Gegensatz zu den Zeiten der neuen Ostpolitik geht es der russischen Seite aber heute nicht um Bewahrung, sondern um eine imperialistische Verschiebung von Grenzen zu Lasten souveräner Staaten. Nicht um Bestätigung, sondern um Veränderung des Status quo.

Der Satz, es werde keine militärische Lösung geben, ist verhängnisvoll falsch. Nach der Annexion der Krim führt Rußland den staunenden Augen der friedliebenden Europäischen Union innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die militärische Lösung vor. Ein weiterer großer und wichtiger Landesteil wird der Ukraine mit militärischen Mitteln entzogen. Der gegenwärtige Führer des ordinären russischen Chauvinismus hat sein weiteres Etappenziel erreicht.