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Thalatta ! Thalatta !

Schlagwort-Archiv: Recep Tayyip Erdogan

18.2.17 Mephisto an Bellarmin

 

Nun hat man bei Euch in Deutschland also den zweitschlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte, überfallartig ins Präsidialamt gehievt. Am Tag danach sah sich wenigstens das niederländische NRC HANDELSBLAD veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Bundespräsident über den Parteien stehen solle:

Dass seine eigene Partei sich daran noch gewöhnen muss, zeigte sich am Wochenende. Die SPD platzierte auf Twitter ein Foto vom Schloss Bellevue mit der Bemerkung, man freue sich auf den sozialdemokratischen Hausherren. Das zeugte von wenig Respekt für die bevorstehenden Wahlen.

Nun, das ist allerdings kein neuer Zug an dem Mann und seiner Partei, schon in seiner ersten Amtszeit kam es vor, daß er, im wesentlichen unbeanstandet von der sich kritisch wähnenden deutschen Presse, schon mal zu einer Parteiveranstaltung ins Außenministerium lud.

Das ist auch derselbe Mann, der sich während seiner ersten Amtszeit in Berlin im Bündnis mit dem Vertreter einer ausländischen Macht, hier in Gestalt des chinesischen Außenministers, vor die hauptstädtischen Kameras stellte, um in eigentlich landesverräterischer Weise dagegen zu schimpfen, dass die Regierungschefin den Dalai-Lama empfangen hatte. Letztes Jahr (=> Hochverrat) schrieb ich Dir darüber: „Man stelle sich vor, ein französischer Außenminister gäbe gemeinsam mit dem Vertreter einer ausländischen Macht in Paris eine Pressekonferenz, um gegen einen vom Élysée geladenen Gast zu protestieren!“

Das ist derselbe Mann, der gravitätisch ständig den geschichtsvergessenen Satz daherschwätzt, es gäbe keine militärische Lösung…

Nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland!

Das ist derselbe Mann, um nur bei einigem, was zu sagen wäre, zu bleiben, das ist also derselbe Mann, der angesichts der russischen Aggressionen, beispielsweise gegen die Ukraine, mit all seinen Anstrengungen und Bemühungen zur Erlangung des Friedensnobelpreises bei jeder einzelnen vorhersagbar scheiterte. Der jedesmal, also bei weitem nicht nur in Genf und Minsk, an der Fehleinschätzung der durchaus üblichen Verlogenheit der russischen Seite scheiterte! Der als leninscher „nützlicher Idiot“ immer glaubte und noch immer glaubt, den „Konflikt“ mit Mitteln der brandtschen Ostpolitik lösen zu können und bis heute den wesentlichen außenpolitischen Interessenunterschied nicht begriffen hat, daß nämlich die zwecks Sicherung des unterworfenen Machtbereichs einst auf Bestätigung bestehender Grenzen erpichte russische Imperialpolitik heute auf deren expansive Verrückung zielt.

Der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident, der bis heute Wladimir Wladimirowitsch nicht durchschaut und die Jahrhunderte alte Politik der chauvinistischen Russifizierung fremden Territoriums.

Gefährlicherweise.

Der die NATO vor Säbelrasseln warnt!

Und nicht ein einziges Mal Rußland!

Der dagegen unbekümmert die Aufhebung der Sanktionen fordert!

Der sich von den Russen bedenkenlos den Begriff „Separatist“ aufdrängen läßt für russische Träger russischer Waffen, ohne welche die russische Aggression, pardon, der „Ukraine-Konflikt“ längst beendet wäre.

DER Berliner TAGESSPIEGEL schrieb am 12. Februar im Hinblick auf das in der Zeitung als gescheitert bezeichnete Minsker Abkommen:

So blieb es bei der [steinmeierschen] Sprachregelung, dass das Abkommen umgesetzt werden müsse. Der gebetsmühlenartig vorgetragene Appell richtete sich stets an beide Seiten gleichermaßen. Die Vermittler wollten damit ihre Neutralität unter Beweis stellen. Doch je weniger die europäischen Diplomaten Partei ergreifen wollten, desto mehr begünstigten sie eine der beiden Kriegsparteien. Denn der Kreml tut bis heute so, als sei er am Krieg in der Ostukraine gar nicht beteiligt, als seien die russischen Kämpfer nur Freiwillige und nicht reguläre Truppen, die mit Panzern und schwerer Artillerie über die Grenze kamen. Ohne die russische Intervention hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Allerdings habe ich mir erlaubt, bei dem durch eckige Klammern gekennzeichneten Ausdruck das im TAGESSPIEGEL verwendete Attribut „offiziellen“ durch „steinmeierschen“ für die realitätsferne, pardon, für die postfaktische Sprachregelung zu ersetzen…

Prompt hat der Auftraggeber von Auftragsmorden begeistert dem neugewählten Bundespräsidenten mit auffallender Herzlichkeit gratuliert. Sich in der freudigen Gewißheit wiegend, daß die deutsche Rußlandpolitik weiter in sozialdemokratischen Händen ruhe.

Und da habe ich noch gar nicht, wie von so vielem anderen nicht, davon gesprochen, wie der Mann sich erst kürzlich in der Türkei von Erdogan zum Affen machen ließ.

 

5.8.16 Bellarmin an Mephisto

 

Was soll ich Dir sagen, letzten Sonntag, da fielen ja wieder alle gutdenkenden Politiker aus ihren Wolken heraus in Deutschland. Nach der in Köln von der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ organisierten Demonstration mit zunächst geheim gehaltener Rednerliste stellten sie sich im Stillen fassungslos die Fragen, wie man sie im Ausland, etwa in Jyllands Posten aus Aarhus, lesen konnte am Dienstag:

Was um Himmels willen ist geschehen, dass sich Zehntausende, vielleicht Hunderttausende von Menschen, aufgewachsen in einem zivilisierten und liberalen Rechtsstaat, für einen verärgerten Sultan in Ankara begeistern? Haben sie in der Schule geschlafen? Haben sie zu viel Satelliten-Fernsehen geguckt? Waren sie zur Umschulung in religiösen Einrichtungen in der Türkei?

Wo man sich weniger, oder genauer gesagt, wo man sich eigentlich so gut wie gar nicht wunderte über jenes in der Tat bedenkenswerte Verhalten der aus allen Himmelsrichtungen nach Köln Herangekarrten nebst dem der restlichen, das Leben in Europa dem in der Türkei aus irgend einem Grund vorziehenden Diaspora, das war an meinem gestrigen „Stammtisch der Popolistigen“.

Da stellt man sich ganz andere Fragen.

Wohl weil gutdenkende deutsche Journalisten solches stets zu fragen, zu klären oder gar zu erklären verabsäumen in den öffentlich rechtlichen Medien, fragt man sich am dummen Stammtisch zum Beispiel: Was ist eigentlich ein Deutschtürke? Ist das ein Deutscher aus türkischer Familie? Oder ist das ein in Deutschland lebender Türke? Oder ist das ein Jawas mit simultaner deutschtürkischer Staatsangehörigkeit? Und wieviel gibt es in Deutschland von dieser und von jener und noch dazu von der dritten Sorte? Oder werfen deutsche Politiker alle Sorten mit dem Begriff zusammen?

Ist also ein Deutschtürke türkischstämmig oder Türke?

Aber man verwundert sich über diese begriffliche Schlampigkeit nicht mehr. Der ach so verschrieene Stammtisch wundert sich eher über die sich wundernden Politiker. Die einen türkischen Regierungschef mehrfach nach Deutschland einfliegen ließen, um hier auf deutschem Boden Wahlkampf für eine, nämlich seine, türkische Partei zu treiben. Und der den begeisterten Jawasdeutschtürken einredet, Assimilation wäre ein Verbrechen.

Der Stammtisch hält Deutschland für ein weltweit einzigartig eigenartiges Land deswegen.

In dem die verantwortungsfreien Politiker nun aus allen Wolken fallen, indessen der Stammtisch, im Gegensatz zu ihnen, das leicht vorhersehbare Ergebnis ihrer Politik vorhersah. Ein eigenartiges Land, in dem nicht die Politiker, sondern erst zwei Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht die türkischen Reden des türkischen Staatsoberhaupts an seine jawastürkischen Parteigänger auf deutschem Boden stoppen konnten.

Der Stammtisch wundert sich nicht über die Erdogan-Anhängerschaft in Deutschland, auch nicht über die der jüngeren Jawastürken. Der Stammtisch wundert sich seit langem, warum die deutsche Politik nie darüber nachdachte, die türkische staatliche Finanzierung von Moscheen in Deutschland zu unterbinden. Noch dazu wenn zudem der der türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet unterstehende, in Deutschland agierende Islamverband Ditib extra 900 türkische Imame nach Deutschland holte mit irgendwelcher Absicht.

Da wundert sich der Stammtisch nicht über das Ergebnis, sondern warum die deutsche Politik sich über das Ergebnis wundert.

Die dummen Leute am Stammtisch haben sich tatsächlich jedoch einstmals eher verwundert und schneller die Fragen und Probleme vorausgesehen, denen sich deutsche Politiker erst jetzt stellen. Und die dummen Stammtischleute haben beachtenswerterweise Recht behalten mit ihren Prognosen, pardon, mit ihren Vorurteilen.

Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union hielten sie zum Beispiel von Anfang an für naives Wunschdenken von Illusionisten statt für geschichtsverständige Realpolitik. Sie wußten, daß kulturelle Unterschiede zwischen Völkern ja nicht sich darin erschöpfen, indem die Anatolier andere Volkstänze hüpfen als die Bayern. Sondern beispielsweise bestehen aus völlig unterschiedlichen, über Generationen erwachsenen Auffassungen und Alltagssichtweisen ihrer Erlebniswelten aus Handel und Wandel und Herrschaft. Und Religion und Korruption. Weltverständnisse, die sich nicht in ein paar Jahren wegverbrüsseln lassen, weil die Türkei in der NATO gebraucht wird.

Der dumme Stammtisch, einst als vox populi geachtet und gleichgesetzt mit vox Dei, der dumme Stammtisch wußte das.

Vox populi hat das immer richtig gesehen.

Die gutdenkenden Gesundbeter haben sich immer geirrt.

Es gibt kein Land in der Europäischen Union, in welchem das Volk einem Beitritt der Türkei zustimmen würde.

Ein Merkmal für Intelligenz ist die Fähigkeit zum Schluß vom Besonderen aufs Allgemeine: Erdogan, der beachtenswerterweise anfänglich tatsächlich dafür gelobt wurde, weil er angeblich die Türkei demokratisieren wollte, ist doch, wenn man über ein bißchen Welt- und Geschichtsverständnis verfügt, samt seinem Feindbildpopanz Fethullah Gülen, kein zufälliger türkischer Betriebsunfall. Der Stammtisch jedenfalls hielt Erdogans Demokratiebekundungen schon immer für getürkt.

Mittwoch, 3. August, RZECZPOSPOLITA:

Es bedurfte erst eines gescheiterten Putschs und einer Hexenjagd der türkischen Behörden, damit Europa endlich erkennt: Erdogan ist kein Demokrat, sondern ein lupenreiner Tyrann. Jahrelang hat Europa Erdogans wahre Absichten bewusst oder unbewusst ignoriert. Es war naiv zu glauben, dass er die Türkei tatsächlich demokratisieren wolle. In Wirklichkeit wollte er vor allem Widersacher unter Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Militärs neutralisieren. Niemand in Europa schien bemerkt zu haben, dass Erdogans Kontrolle der Armee nicht zu mehr Demokratie, sondern zur Ausschaltung seines schärfsten Gegners im Land führen sollte. Der Westen weiß offenbar nicht, was in seinem Interesse liegt: eine kemalistische Türkei, die im Hintergrund auch von der Armee mitregiert wird, oder die Türkei eines islamischen Herrschers, der sich als Demokrat verkleidet.

 

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Recep Tayyip Erdogan

 

22.7.16 Mephisto an Serapion

 

Zur Macht gelangt nur, wer die Macht begehrt.

Ihm winkt sie zu, ihm gibt sie dunkle Zeichen.

Und ihm befiehlt sie, eh sie ihm gehört:

„Stell unser Bett auf einen Berg von Leichen!“

Die Macht liebt den, der sie entehrt.

Denn sie ist eine Hure ohnegleichen.

 

Erich Kästner (1899 – 1974)

 

 

Wir, begnadet mit einem Gedächtnis, vermögen uns zu erinnern. Über Erinnerungen kann man Bezüge herstellen und über Bezüge auf Analogien schließen. Beispielsweise auf lehrreiche Analogien zur Methodik verbrecherischer Machtergreifung.

Also, da war doch schon mal was gewesen…

Richtig, am Montagabend des 27. Februar 1933 brach gegen Viertel nach neun an bis zu zwanzig Brandherden ein Feuer aus im Berliner Reichstag samt seinem mit massivem Eichenholz möblierten Sitzungssaal. Fünfzehn Löschzüge brauchten über drei Stunden um seiner Herr zu werden.

Und richtig, Hermann Göring war sofort zur Stelle.

Und gleich darauf stand Adolf Hitler ebenfalls am Tatort und wußte zu äußern: „Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr.“

Und Joseph Goebbels jubilierte am Morgen danach: „Das ist ein Geschenk Gottes!“

Halt, das ist jetzt ein Verwechslung, also damals jauchzte der Goebbels: „Es ist wieder eine Lust zu leben.“

Die noch, nach plötzlich bereitliegenden Personenlisten, in der Nacht zu jenem Dienstagmorgen einsetzenden Verhaftungen sollten per selbigen Tages erlassener „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ ihre Legitimation finden. Also nur mit wenigen Stunden Verzögerung. Das war wohl verzeihlich, man hätte die sogenannte Reichstagsbrandverordnung ja schwerlich vor dem Brand aus der Tasche ziehen können:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnung von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkung des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 5

Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht. …

Ebenso wenig hätte man jene später nie mehr aufgehobene Notverordnung, welche Brandstiftung nun mit Todesstrafe belegte, aus der Tasche ziehen können, wenn man erst hätte umständlich feststellen müssen, wer denn als Täter in Frage käme. Aber, wie ein Geschenk des Himmels, hatte man im Reichstagsgebäude den offenbar verwirrten und nach Meinung der ihn verhörenden Polizisten sogar verrückten und außerdem fast blinden 24jährigen Marinus van der Lubbe aufgreifen können. Dem wegen eines Arbeitsunfalls und zusätzlicher Augenkrankheit nachteiligerweise auf dem einen Auge gerade einmal fünfzehn und auf dem anderen zwanzig Prozent Sehkraft verblieben waren. Der vorteilhafterweise jedoch als Anarchist ausgemacht werden konnte und als Anhänger der Vagabundenbewegung und, der Vorsehung sei Dank, angehörig einer holländischen rätekommunistischen Splittergruppe. Und der nach mehreren Verhören gestand, den Brand gelegt zu haben. Wenn auch, bedauerlicherweise, er bis zum Schluß behauptete, als Einzeltäter gehandelt zu haben und ohne Hintermänner.

Während des Prozesses im Dezember war er nicht in der Lage, auch nur eine einzige glaubhafte Stellungnahme abzugeben und wurde am 23. Dezember auf Grundlage eines speziell für ihn am 29. März 1933 erlassenen rückwirkenden Gesetzes (der sogenannten Lex van der Lubbe) ohne Revisionsmöglichkeit als Einzeltäter zum Tode verurteilt und am 10. Januar schnell hingerichtet.

Mitangeklagt waren die drei bulgarische Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow, Wassil Tanew sowie der sich zur Widerlegung der Vorwürfe gegen seine Partei im März freiwillig der Haft stellende Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion Ernst Torgler. Dimitrow, während der Haft monatelang Tag und Nacht in schmerzenden Handschellen gefesselt, studierte unter qualvollen Umständen die deutsche Prozeßordnung und die Akten und trieb während der Verhandlung Göring zur Raserei und in die Enge. Das hatten die Nazis sich anders vorgestellt. Die Mitangeklagten van der Lubbes mußten also freigesprochen werden. Dimitrow und seine bulgarischen Genossen wurden ausgewiesen, Torgler kam sofort in „Schutzhaft“.

Am Tatort mit ca. zwanzig Brandherden damals also wie bestellt und prompt abgeholt nur ein einzelner sehschwacher verwirrter holländischer Kommunist. Göring ordnete dennoch das sofortige Einsperren auch der kommunistischen Reichs- und Landtagsfraktion an. Und das klappte alles wie am Schnürchen. Allein in Berlin wurden Personenlisten abgearbeitet und noch in selbiger Nacht anderthalbtausend Kommunisten einschließlich fast der gesamten Reichstagsfraktion festgenommen und viele in Folterkellern von der SA grausam mißhandelt. Die Gefangenen sperrte man in sogenannte wilde Konzentrationslager. Es dauerte kein Vierteljahr, da waren das mehr als hunderttausend Inhaftierungen.

Am 23. März, damals dauerte so etwas also noch fast einen Monat, am 23. März wurde dann das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom Reichstag verabschiedet. Vor der Abstimmung waren bereits 81 KPD- und 8 SPD-Reichstagsabgeordnete in „Schutzhaft“ genommen worden und während der Abstimmung patrouillierten SA- und SS-Leute vor und in dem Plenarsaal. Einzig die SPD stimmte dagegen, nachdem ihr Vorsitzender Otto Wels in seiner nicht nur durch seine persönliche Tapferkeit historischen Rede die Ablehnung begründet hatte. (Im Mai gelang ihm die Flucht, er starb 1939 im Pariser Exil.) Auf scheinlegale Weise also ermächtigte der Reichstag die Hitlerregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen und hebelte die Weimarer Verfassung nun endgültig aus. Die diktatorische Vollmacht, das „Ermächtigungsgesetzes“, galt zwar zunächst nur für vier Jahre (Hitler: „Gebt mir vier Jahre Zeit…“), wurde 1937, da war man im Reichstag nun unter sich, aber um weitere vier Jahre verlängert und sechs Jahre später, 1943, auf unbestimmte Zeit.

So war das damals.

Noch etwas: Robert M. W. Kempner, der Chefankläger des Nürnberger Gerichtes, zitiert auf Seite 99 seiner 1983 bei Ullstein erschienenen Lebenserinnerungen einen Vertrauten Görings namens Lörzer im Gespräch mit dem Fliegergeneral Freiherr von Freyberg-Eisenberg, der ihm, Kempner, dies übermittelte, mit Lörzers Worten: „Ich habe von meinem Freunde Göring mit einer Gruppe von SA-Männern den Auftrag bekommen, den Reichstag anzuzünden.“

 

„… in ewig

Wiederholter Gestalt wälzen die Taten sich um.“

Friedrich Schiller (1759 – 1805)

 

22.4.16 Serapion an Mephisto

Nun haben, schon wieder fast vergessen über der Chronik der laufenden Ereignisse, die Holländer ebenfalls falsch abgestimmt. Wie seinerzeit schon die Zyprioten, als sie gegen die Wiedervereinigung mit dem türkisch besetzten Inselteil stimmten. Obwohl doch die üblichen Verdächtigen der Brüsseler EU-Elite ausdrücklich für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen waren! Denn nach Brüsseler Logik, wenn Zypern sich wiedervereinigt hätte, dann hätte man doch so tun können, als wäre das Problem der türkischen Aggression erledigt. Und wenn es da kein Problem mehr gegeben hätte … könnte … würde … Das wäre alles so schön gewesen. Dann wären die leidigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lange abgeschlossen, die Türkei wäre gestandenes EU-Mitglied, gehörte gewissermaßen schon zum EU-Adel, Erdogan könnte keine Kurden und Journalisten tyrannisieren, denn das dürfte der dann ja nicht nach unseren gemeinsamen Werten, und die Europäische Union grenzte an Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien…

Diese dummen Zyprioten haben all diese Herrlichkeiten vermasselt.

Dabei war man sich absolut sicher gewesen. Die Abstimmung war nur noch Formsache, alle verfügbaren Gutmenschen der Union waren ja dafür. Wo doch die Vorteile, also quasi die Vernunft selbst, auf der Hand lagen. Die Vernunft war sozusagen mit den Händen zu greifen: Wer für Frieden und Wohlstand war, mußte für die Vereinigung sein! Wer für den Frieden ist, wählt die Kandidaten der Nationalen Front, hieß das immer bei Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik. Davon hätten die Zyprioten sich doch eine Scheibe abschneiden können.

Jetzt haben also auch die Holländer falsch abgestimmt.

Und gewissermaßen als Wiederholungstäter! 2005 lehnten sie beispielsweise die EU-Verfassung ab. Haben die nichts dazugelernt?

Was? Ich höre gerade, in Brüssel weiß man, woran es lag. Man gibt sich zerknirscht: Die Holländer hätten deshalb nichts lernen können, sind dumm geblieben, weil man habe vergessen, ihnen zu erklären. Man müsse den Holländern besser erklären. Und obwohl eigentlich nur ein Sechshunderttausendstel der Unionsbevölkerung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte, müsse man auch den Nichtholländern besser erklären. Gewissermaßen prophylaktisch. Das heiße „Transparenz“. Also Durchsichtigkeit.

Dann fangt mal langsam an.

Was? Man halte sich nicht auf mit derartigen Kleinigkeiten und habe schon längst angefangen und lasse sich von den Unverständigen nicht abhalten und mache unbeirrt weiter und tue so, als wäre das Assoziierungsabkommen längst von allen ratifiziert?

Ach so.

„Feste, Jungs, immer weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt!“

Freitag, 8. April 2016, DER STANDARD:

Die Bürger verstehen nicht, was ihre politischen Anführer in den Regierungen für sie bestimmen. Es wird kaum erklärt. Dass Rechtspopulisten ebenso wie radikale Linke diese Stimmung nützen, um die bestehende EU zu Fall zu bringen, ist wenig überraschend. Man kann sich darüber aufregen. Es hilft nur nichts. Woran Europa am meisten krankt, ist die Trägheit derer, die die Vorteile der Integration genießen, aber bei Wahlen und Referenden lieber zu Hause bleiben.

Bei allem Respekt vor dem STANDARD wage ich es zu bezweifeln, ob es ausgerechnet das ist, woran Europa am meisten krankt. Und ob wenigstens die Zuhausegebliebenen richtig abgestimmt hätten.

Freitag, 8. April 2016, LA REPUBLICA:

Die Populisten jubeln, die Ultrarechte freut sich, die Europagegner erklären den Sieg. Putin leckt sich die Lippen. Und Europa zittert. Irgendetwas fühlt sich da gründlich falsch an.

Freitag, 8. April 2016, NEPSZABADSAG:

Mit ihrem Votum verhalfen die niederländischen Wähler dem russischen Präsidenten Putin zu einem unverhofften Geschenk. Denn dieser arbeitet unermüdlich an der Spaltung Europas und an der Isolierung der Ukraine.

Freitag, 8. April 2016, WASHINGTON POST:

Das Referendum ist ein Beispiel dafür, wie die russische Regierung Abstimmungen in Westeuropa beeinflusst. Bereits zuvor gab es den Verdacht, dass Moskau extremistische politische Gruppierungen in der EU unterstützt. So lässt Kanzlerin Merkel ihre Sicherheitsexperten untersuchen, welchen Einfluss Russland auf deutsche Onlinemedien hat. In Frankreich hat der rechtsgerichtete Front National Kredite von einer russischen Bank erhalten. In den Niederlanden bediente sich die Nein-Kampagne der Rechts- und Linksextremen direkt bei russischen Medien wie dem Fernsehsender Russia Today und der Propagandawebseite Sputnik.

Freitag, 8. April 2016, DENNIK N:

Die Menschen, die in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten, lassen sich nicht alle als Putin-Anhänger bezeichnen. Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem, über das sie ihre Unzufriedenheit mit den europäischen und niederländischen Verhältnissen ausdrückten. Ihre Argumente kopierten aber gerade das, was Moskaus Propaganda behauptet. Und so wie Politik und Geheimdienste Russlands funktionieren, war das wohl kein Zufall.

„Für viele war das Abkommen nur ein Ersatzproblem…“ Da ist wohl eher was dran. Zumal ich glaube, eine Wahrheit wird nicht deshalb unwahr, weil auch Idioten oder Schufte oder Auftraggeber von Auftragsmorden sie im Munde führen.

Der Schuß vor den Bug der sogenannten Wertegemeinschaft, vielleicht die letzte Warnung, ist jetzt zwei Wochen her. Die geistfreien Erklärungen der Glatten aus Brüssel, es habe an mangelhafter Erklärung gelegen, kamen darüber nicht hinaus und sind verhallt. Statt einer ernsthaften Analyse wurstelt man weiter mit hehren Absichten und Abkommen, um deren Umsetzung sich dann keiner schert. Alles gilt nur bei schönem Wetter. Dublin-Vereinbarung, Flüchtlingsverteilung, Stabilitätspakt…

Apropos „Eurorettung“. Wie oft ich in der Zwischenzeit, tatsächlich ernstgemeint, von diversen gutsituierten Verantwortlichen der organisierten Verantwortungslosigkeit vernahm, die Eurokrise wäre erledigt, habe ich nicht gezählt. Doch nun, Karussell, Karussell, zurück zur dummen, überhaupt nicht vorhersehbaren Realität (=> Karussell):

Montag, 4. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Bundesregierung ist weiterhin gegen einen Schuldenerlass für Griechenland.

Dies stehe im Augenblick nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin. Athens Schuldentilgung sei ohnehin bis 2020 und länger ausgesetzt. Entscheidend sei, dass das Land einen nachhaltigen Haushalt aufstelle. Ziel bleibe eine Rückkehr zum Kapitalmarkt. Athen selbst lehnte zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen ab. Vielmehr müssten die Gespräche sofort abgeschlossen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Tsipras mit.
Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die Voraussetzungen für weitere Mittel aus dem Hilfspaket von insgesamt 86 Milliarden Euro. Von einem positiven Befund hängt ab, inwieweit daraus weitere Gelder nach Athen fließen.

Dienstag, 5. April 2016, Deutschlandfunk:

Die griechische Regierung geht davon aus, dass sie weit weniger Privatisierungserlöse erzielen wird als mit den internationalen Geldgebern vereinbart.

Wirtschaftsminister Stathakis sagte auf einer Konferenz in Berlin, die ursprünglich angepeilten 50 Milliarden Euro seien realitätsfern. Am Ende würden es vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden. Die Privatisierungen waren im vergangenen Jahr eine der Bedingungen für weitere Kredite. Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber, ob weitere Tranchen an Athen überwiesen werden können.

Mittwoch, 6. April 2016, Deutschlandfunk:

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Summe von 50 Milliarden Euro sei in der Euro-Zone unter Einschluss Athens vereinbart worden. Dies gelte als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen unverändert fort.
Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hatte gestern erklärt, ein Erlös von 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsbesitz sei realitätsfern. Am Ende würden es „vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden“.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Regierungen von Griechenland und Portugal dringen auf ein Ende der strikten Sparpolitik in der EU.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege Costa unterzeichneten in Athen eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern beide Politiker ein Europa mit sozialer Gerechtigkeit. Die Austeritätspolitik in der EU habe die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, hohe Arbeitslosenraten verursacht und die Gesellschaften gespalten.
Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiterhin zäh. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite.

Montag, 11. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Gläubigern gestalten sich weiter zäh.

Finanzminister Tsakalotos verließ den Verhandlungsort erst am Morgen, ohne etwas zum Stand der Dinge mitzuteilen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen die Beratungen am Nachmittag fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach gibt es erhebliche Differenzen über Maßnahmen, die zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollen. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Letztere sollen bereits ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht haben.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Die Auszahlung weiterer Tranchen ist an eine Einigung mit den Gläubigern geknüpft.

Dienstag, 12. April 2016, Deutschlandfunk:

Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sind bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Nach Angaben des griechischen Finanzministers Tsakalotos sollen die Gespräche am Montag weitergehen. Differenzen gebe es vor allem darüber, welche Maßnahmen zu Einsparungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro führen sollten. Dabei geht es um Rentenkürzungen, Erhöhungen von Steuern sowie die sogenannten faulen Kredite. Im Sommer 2015 hatten die internationalen Gläubiger ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann jedoch kein Geld in die Staatskasse fließen.

Dienstag, 19. April 2016, Deutschlandfunk:

Der Europäische Rechnungshof hat die Defizitkontrollen in der EU als nicht ausreichend und widersprüchlich kritisiert.

Die Kommission wende die bestehenden Regeln nicht konsequent an, teilte der Rechnungshof mit. Zudem sei das Verfahren intransparent.
Die Kontrollen sind entscheidend für die Einhaltung der Stabilitätsregeln im gemeinsamen Währungsraum und der EU insgesamt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien schreiben den EU-Staaten vor, dass die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Heute kündigte Spanien an, das vereinbarte Ziel erneut zu verfehlen. Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Kontrollen zurück.

Donnerstag, 21. April 2016, Deutschlandfunk:

Das hoch verschuldete Griechenland bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Wie die europäische Statistikbehörde – Eurostat – in Luxemburg mitteilte, stieg die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr zuvor hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. – Das dritte Hilfspaket, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde, hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro. Erste Milliardentranchen wurden bereits ausgezahlt.
Auch Spanien und Portugal haben die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite deutlich verfehlt. Mit den Daten befassen sich die Euro-Finanzminister morgen bei einem Treffen in Amsterdam.

Und zur Erinnerung:

Freitag, 27. Februar 2015, Deutschlandfunk (=> Der listenreiche Odysseus):

Die Reformpläne der neuen griechischen Regierung sind nach den Worten von Finanzminister Varoufakis absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er heute früh im griechischen Fernsehen. Dies sei mit den übrigen Euro-Ländern so abgestimmt. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als – so wörtlich – produktive Undeutlichkeit.

„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ (Aus Artikel 125 des Euro-Stabilitätspakts)

Ob bei alldem wenigstens in Großbritannien die Wähler richtig abstimmen werden?

 

11.4.16 Bellarmin an Mephisto

 

Drei Merksätze für deutsche Nichtdenker:

1) Wenn Tucholsky sagte, daß Satire alles dürfe, folgt daraus nicht, daß Satire alles dürfe. Oder genauer, daß jeder geschmacksfreie Idiot und Zugaufspringer unter dem Deckmantel einer Satire alles dürfe.

2) Wenn der erstaunlicherweise als Satiriker geltende Skandalisierer Jan Böhmermann behauptete, er beabsichtige, die Grenzen der Satire auszutesten, folgt daraus nicht, daß Jan Böhmermann die Absicht verfolgt, die Grenzen der Satire auszutesten.

3) Wenn ich behauptete, daß Jan Böhmermann ein aufmerksamkeitsgeiler herostratischer Narziß sei ( => 22. März 2015), folgt daraus nicht, daß Recep Tayyip Erdogan kein asiatischer Despot ist.

 

„Satire ist eine durchaus positive Sache. Nirgends verrät sich der Charakterlose schneller als hier, nirgends zeigt sich fixer, was ein gewissenloser Hanswurst ist, einer, der heute den angreift und morgen den.“

Kurt Tucholsky  (1890 – 1935)

 

4.3.16 Bellarmin an Mephisto

Freitag, 23. Oktober 2015, LE FIGARO:

Keine Regierung in Europa hat von ihren Bürgern eine Vollmacht bekommen, um Hunderttausende Migranten ohne jede Kontrolle aufzunehmen.

Angela Merkel wurde Anfang der Woche im Fernsehen gezeigt mit der bemerkenswerten Einsicht, es gebe keinen Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land. Möglich, daß sie sagte „in einem bestimmten europäischen Land“, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein paar Tage später im Deutschlandfunk eigenhändig und wie vom Himmel gefallen formulierte. Unter Voranstellung der fünf satzeröffnenden Wörter „Wir haben schon immer gesagt…“.

Wirklich?

Haben das all die tapferen Helfer gewußt?

Jene originale Aussage der Kanzlerin Anfang der Woche im Fernsehen konnte ich nicht überprüfen im Nachrichtenticker des Deutschlandfunks. Weil: Sie kam darin nicht vor.

Wahrscheinlich wegen des „immer schon“ wird die Aussage als Banalität nachrichtlich nicht mehr registriert von unserem seriösesten öffentlich-rechtlichen Radiosender.

Aber auch im wirklich wahren Leben kann ich mich an jenes schon immer Gesagte nicht erinnern. Dabei glaube ich zumindest, es handelt sich hier um einen erörterungswürdigen, wenn nicht gar um einen Schlüsselsatz. Um einen Satz von elementarer Bedeutung für die deutsche, für die europäische, ja für die Weltöffentlichkeit.

Und der war schon immer gesagt worden, und nur ich habe das nicht mitbekommen! Da hätte ich doch aber auch ein bißchen mehr drauf achten können!

Während ich mich sehr wohl an Zeiten zu erinnern vermag, in denen Angela Merkel den gegenteiligen Eindruck jenes schon immer Gesagten erweckte, stelle ich mir natürlich die Frage: Wie lange dauert eigentlich ein Immer?

Auf jeden Fall kann es kein ganzes halbes Jahr sein, denn heute haben wir den 4. Tag im Monat März, und am 5. September des unlängst vergangenen Jahres, da hat das Immer ganz bestimmt noch nicht gegolten. Da sollten Ungarn und Österreich durchwinken. Aber „eine Politik des Durchwinkens“ sei jetzt vorbei!

Immerhin ist hier von „immer“ nicht die Rede.

Sondern von „jetzt“.

Jetzt erhebt sich in meinem Gemüt der Argwohn: „immer“ ist nicht „ewig“!

Man lernt nie aus. Kann ja sein, daß während der Zeit zwischen Budapester Hauptbahnhof und dem griechischem Dorf Idomeni die von Dir seinerzeit gepriesene zweite gute Eigenschaft der Kanzlerin wieder zu neuem Leben erwachte. Neben ihrer Kenntnis des Energieerhaltungssatzes. Nämlich ihre Lernfähigkeit (=> Energieerhaltungssatz). Denn es kann sein, daß nun auch Angela Merkel begriffen hat, was DER SPIEGEL vom 27. Februar auf Seite 8 austrompetete: „Kanzlerin Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik ist gescheitert.“ Denn, genau wie ich Dir hinsichtlich des Unworts „Quotenregelung“ prophezeite im goldigen Oktober und Anfang November vorigen Jahres (=> Wäschewechsel „Eher zerfällt die Union“ und => Deutschlandrettungsplan „Was passiert denn nun, im Falle sich keine gesamteuropäische Lösung herbeiführen ließe?“), kommt DER SPIEGEL zu dem Schluß „Es wird keine solidarische Verteilung von Flüchtlingen geben, und die Türkei wird Europa kaum zuverlässig vor weitere Zuwanderung schützen.“

Hinsichtlich der Türkei fürchte ich allerdings, das hat die Kanzlerin noch nicht gelernt. Denn die Gefahr ist groß, daß nun in einem bemerkenswerten historischen ersten Akt von tatsächlich einvernehmlicher gemeinsamer Außenpolitik Europäischer Union das letzte Restchen europäischer Ehre an den asiatischen Kriegstreiber und Journalistenverfolger Erdogan verschachert wird. Denn, wir sind immer noch auf Seite 8, denn „Nun zeichnet sich eine neue Arbeitsteilung ab: Wir sind für den Humanismus zuständig, die anderen für die Härte. Es ist zynisch: Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt.“

Woran aber ist Angela Merkel gescheitert? Da wäre zum einen also der Energieerhaltungssatz. So daß sie mittels seiner Anwendung noch kurz vor Beginn des Immers lernte, daß selbst Deutschland über kein unbegrenztes Reservoir an Turnhallen verfügt. Worauf nachhelfend nicht nur der Deutsche Städtetag hinwies:

Deutschlandfunk, 10. Januar:

Der Deutsche Städtetag erklärte schon vor Wochen, wenn Flüchtlinge den Wohnort frei wählen könnten, seien viele Städte überfordert.

Deutschlandfunk, 27. Januar:

Spitzenvertreter der Kommunen haben vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-Vier-Bezug übernimmt.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Lohse, und der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagten der Zeitung „Die Welt“, andernfalls werde das Geld an anderer Stelle fehlen. Der Bund müsse dieses Thema aufgreifen. Außerdem müsse es eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber geben. Die Spitzenvertreter der Städte und Gemeinden forderten zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werde. Die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. Bundeskanzlerin Merkel müsse konkret aufzeigen, wann die Gemeinden mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen könnten.

Deutschlandfunk, 22. Februar:

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets Zwei. Die Maßnahmen seien zum Teil inkonsequent und praktisch schwer umzusetzen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Verlangt wird demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Zudem müsse der Anspruch auf Geldleistungen daran geknüpft werden, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhalte. Zudem müsse das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werden, damit man die beschleunigten Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern auch umsetzen könne.

Deutschlandfunk, 24. Februar:

In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, an der Leistungsgrenze angelangt.

Diese trügen die Hauptlast und ihnen müsse dringend geholfen werden, sagte die Ludwigshafener Bürgermeisterin im Deutschlandfunk. Jährlich eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei auf Dauer nicht möglich. Die Zuwanderung müsse deutlich reduziert und gesteuert werden. Bei der Unterkunft der Menschen erwarteten die Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund. Lohse beklagte, dass die Bundesländer die zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer ausreichend an die Kommunen weitergäben.

Da wäre zum weiteren Köln.

„Köln ist der Anfang vom Ende der Political Correctness“, vermerkte DER SPIEGEL am 9. Januar auf Seite 20.

Daran kann ich leider nicht glauben. Aber die politische Korrektur deutscher Spielart verhinderte beispielsweise Fragestellungen, Erörterungen und öffentliche Diskussionen über solche nicht ganz unwichtigen Dinge, warum allein mehr als 60.000 „unbegleitete“ Minderjährige „die Grenzen des deutschen Sozialstaats“ „testen“, wie DER SPIEGEL am 13. Februar auf Seite 52 berichtete, allein in Berlin 3000 binnen eines Jahres, während spdämliche Politiker einerseits der Öffentlichkeit über die unkritischen, nicht nachfragenden oder gar eigenrecherchierenden öffentlich-rechtlichen Medien weiszumachen versuchten, es handele sich bei Familiennachzugsantragsstellern um wenige Dutzende Personen, und dieselben Politiker andererseits die Beförderung des bereits beschlossenen und von ihnen bewilligten Asylpakets II um Monate mit dubiosesten Methoden verzögerten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion der EU-seitigen Feststellung, daß bis zu 60 Prozent der während des letzten Jahres Eingewanderten keinen Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Oder die Erörterung und öffentlichen Diskussion, daß allein schon das aufnahmetolerante Schweden feststellen mußte, daß die Hälfte der dort Asylsuchenden keinen Anspruch darauf hätten.

Oder warum rund 80 Prozent der nach Deutschland Kommenden über keinerlei Identifikationspapier verfüge.

Oder warum die Mehrzahl der Einwandernden um die in Baden-Württemberg eingerichtete Schnellbearbeitungsstelle für Asylanträge einen großen Bogen mache. Hier war ebenfalls von 80 Prozent die Rede, von 80 Prozent der Bogenmachenden.

Oder warum in öffentlich-rechtlichen Medien kritiklos nie unterschieden wird zwischen Flüchtling und Migrant.

„Migration“, wir erinnern uns, kommt von lateinisch „(Aus)wanderung“.

Um nur einige, um nur einige wenige Beispiele der Auswirkungen politischer Korrektur anzuführen.

Die politische Korrektur hat das Vertrauen zerstört. Und wo das Vertrauen fehlt, spricht der Verdacht, erklärt uns Nietzsche, und wo der Verdacht spricht, geht ein Gespenst um in Europa, und dieses Gespenst heißt hierzuland „Alternative für Deutschland“. Und die Angst vor der AfD ist einer der Gründe für das Scheitern der Kanzlerin.

Jüngst veranstaltete dankbarerweise DER SPIEGEL eine Umfrage über das Thema „Warum vertrauen viele Menschen der Presse und dem Fernsehen nicht mehr?“

Und man erhielt eine weit über tausendfache Resonanz!

Hier schicke ich Dir einige Beispiele unserer vox populi, Du findest sie auf den Seiten 56ff des SPIEGEL vom 27. des letzten Monats:

Mir hat das Verhalten der Medien in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht. Allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und SPIEGEL ONLINE (anders der SPIEGEL selbst, sonst hätten wir das Abo längst gekündigt). Aus einem „Sagen, was ist“ wurde ein tägliches „Sagen, wie’s sein soll“. Auseinandersetzung mit anderen Meinungen wurde ersetzt durch Diffamierungen. Jeder Andersdenkende war ein Rechtspopulist.

 

Die Feigheit der Journalisten vereint sich demnach mit der Feigheit der Politiker. Beide sollten sich öfter an einen genialen Satz von Bert Brecht erinnern: ,Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer jedoch die Wahrheit kennt und sie nicht sagt, ist ein Verbrecher.‘

 

Ich glaube, im ,heute journal‘ hat es angefangen, dass der Nachrichtensprecher anfing, regelmäßig das Geschehen selbst (auch moralisch) zu bewerten; das ist jedoch nicht seine Aufgabe!

 

Der Versuch einiger Zeitungsleute, Pegida-Wutbürger von der Straße in ihre Redaktionen einzuladen, um sie dann von der Redlichkeit ihres Tuns zu überzeugen, ist rührend, trifft auch genau das Problem, hilft aber nicht, bleibt sinnlos, weil dort Lebenswirklichkeiten dieser Menschen nicht verhandelt werden.

 

Am unteren Rand der Gesellschaft sieht das nämlich anders aus. Die Menschen haben Sorgen und fühlen sich nicht vertreten. Nicht von der Politik. Und auch nicht von Euch. Sie gehen bei Pegida aus Verzweiflung mit! Mir tun sie leid! Denn plötzlich sehen sie sich von den Medien in die rechte Ecke gestellt, wo sie oft gar nicht hingehören! Und werden wütend. Weil von Euch nicht genügend differenziert wird zwischen dumpfen Nationalisten und einfach nur besorgten Bürgern, die keine Lobby haben und ihre Nöte nicht eloquent formulieren können! Nicht jeder hatte das Privileg wie Ihr oder ich, ein Studium oder eine gepflegte Ausbildung in hippen Branchen zu absolvieren. Maurer, an der Kasse im Supermarkt … wisst Ihr alles selbst. Ihr habt sie im Stich gelassen!

 

Die Ängste der Bürger vor einer Überfremdung werden von den Journalisten in ihrem Elfenbeinturm nicht wahrgenommen.

 

Ich kann Ihre Pro-Flüchtlings-Berichterstattung kaum noch ertragen. Oft lese ich mir die Beiträge zur Flüchtlingssituation nicht mehr durch, weil ich mich sowieso nur darüber ärgere. Nach der Silvesternacht in Köln war ich schockiert, habe mich aber klammheimlich darüber gefreut, dass dies passiert ist, da endlich ganz offensichtlich wurde, was passiert, wenn wir dermaßen viele Flüchtlinge aufnehmen. Immerhin haben Sie über die Vorkommnisse berichtet. Allerdings haben Sie den falschen Personen beziehungsweise Institutionen die Schuld in die Schuhe geschoben, nämlich Polizei und Politik. Dabei war die Schuldfrage so offensichtlich: Flüchtlinge haben die Taten begangen! Keine Polizisten und auch keine Politiker!

 

Berichterstattung und Kommentare sind, auch im SPIEGEL, manchmal nicht mehr auseinanderzuhalten. Ich glaube nicht, dass hier gelogen wird. Schlimmer ist, dass Sie tendenziös berichten und daran glauben.

„Wir wären gut – anstatt so roh / Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ (Bertolt Brecht 1898-1956)

 

20.2.16 Serapion an Mephisto

Nur zur Erinnerung.

Das war ausgerechnet am St.-Veits-Tag. Gerade hörte man die Uhr zehn schlagen. Der Erzherzog saß mit der ihm nur zur linken Hand angetrauten Herzogin anfangs in dem grauen Viersitzer, der als zweiter Wagen der Kolonne zum Empfang im Rathaus rollte. Da, am Appel-Kai, warf der Buchdrucker Gabrinovic aus der Menge seine Bombe auf das zurückgeklappte Verdeck des erzherzoglichen Fahrzeugs. Von dort prallte sie ab und fiel auf die Straße. Unter dem dritten Wagen explodierte sie genau zwischen den Rädern. Der Erzherzog ließ sofort halten. Oberstleutnant Merizzi in dem zerstörten Auto blutete stark im Gesicht, an den Armen, überall. Der Erzherzog veranlaßte seine sofortige Überstellung in das Garnisonshospital, bevor er weiterfuhr. Er hatte gewußt, daß die Reise nicht unter einem guten Stern stünde und mit einem Anschlag zu rechnen sei. Doch er hatte weder den Termin noch den Ablauf im geringsten beeinflussen können, und lediglich drei Polizisten waren ihm zugebilligt worden. Dreißig bis vierzig waren für den Schutz des Thronfolgers angefordert worden, aber der Hof und der Kaiser mochten ihn und besonders seine mit ihm in morganatischer Ehe lebende Frau nicht und hatten die Forderung als Affront zurückgewiesen.

Am Rathaus stiegen sie beide blaß aus dem Auto, und bevor jemand sie begrüßen konnte, empörte sich Franz Ferdinand: „Herr Bürgermeister! Da kommt man nach Sarajevo, um einen Besuch zu machen, und da werden Bomben auf einen geworfen!“

Worauf die Versammelten eine Schockstarre befiel, die er jedoch auflöste mit den Worten: „So, jetzt können sie ihre Rede halten!“

Und der Bürgermeister sprach dann von der Begeisterung über den Besuch und von Untertanentreue und ewigem Gehorsam. Als er geendet hatte, dankte Franz Ferdinand und bekundete seinen Wunsch, nach der Fahrt durch die Stadt den verwundeten Oberstleutnant im Hospital zu besuchen. Der Konvoi setzte sich wieder in Bewegung. Ecke Appel-Kai Franz-Joseph-Straße kam es beim Manövrieren zu einer kurzen Verzögerung. Da schoß aus fünf Schritt Entfernung der serbische Student Gavrilo Princip zweimal mit seiner Pistole auf das Paar. Sofort ruckte der Wagen wieder an, und man dachte in dem Moment, es sei nichts passiert. Aber plötzlich kippte die Herzogin zur Seite gegen ihren Mann. Ihre rechte Körperhälfte rötete sich mit Blut. Und dem Erzherzog war am Hals offensichtlich die Hauptschlagader aufgerissen. Feldzeugmeister Potiorek mühte sich vom Hintersitz aus, das Thronfolgerpaar während der eiligen Weiterfahrt zu stützen. Dabei hörte er Franz Ferdinand noch flehen: „Sopherl, stirb nicht! Denk an unsere Kinder…“

Das war Sonntag, den 28. Juni. Gegen elf waren beide tot.

Obersthofmeister Fürst Montenuovo, der nicht allein stand am Hof mit seinem Haß gegen den Erzherzog wegen dessen nicht standesgemäßer Ehe, verbot, die Leiche der Herzogin in der Wiener Hofburgpfarrkirche neben der ihres Mannes aufzubahren. Der neue Thronfolger Erzherzog Karl mußte extra beim unwilligen Kaiser Franz-Joseph um eine Audienz nachsuchen, um wenigstens dieses Verbot annulieren zu können.

Dem Paar, dessen Kinder von der Thronfolge ausgeschlossen waren, wurde auch die Bestattung in der Kapuzinergruft verwehrt. Weshalb die Toten nach Schloß Artstetten nördlich der Donau überführt werden mußten. Für die Fahrt von der Hofburg dorthin untersagte Fürst Montenuovo jegliche militärische Ehrung und verbot allen Geheimen Räten und Kämmerern die Teilnahme am Trauerzug und an der Bestattung.

Die fand also statt Sonnabend, den 4. Juli.

Sonntag, den 5. Juli, fragte Wien an in Berlin, wie man dorten dazu stünde hinsichtlich einer Rechenschaftsziehung Serbiens.

Am Montag, dem 6. Juli, versicherten Kaiser Wilhelm und Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Kaiser Franz Joseph die unbedingte Bündnistreue des Deutschen Reiches.

Dienstag, den 7. Juli, brach wie gewohnt Kaiser Wilhelm in Deutschland auf zu seiner alljährlichen Nordlandreise.

Auf den Tag genau drei Wochen später, Dienstag, den 21. Juli, trifft Präsident Henri Poincaré zum Besuch ein in St. Petersburg und verständigt sich mit Zar Nikolaus auf ein gemeinsames Handeln im austro-serbischen Konflikt. Daraufhin droht Poincaré Mittwoch, den 22. Juli, dem dortigen österreichisch-ungarischen Botschafter: Serbien habe Freunde, die es nicht im Stich ließen!

Am Nachmittag desselben Tages legt der österreichisch-ungarische Botschafter in Berlin eine Note vor, die an Serbien gerichtet werden soll. Sie wird von deutscher Seite als extrem hart empfunden, und für ihren Inhalt weist man jegliche Verantwortung von sich.

Donnerstag, 23. Juli. Um 18 Uhr übergibt der österreichisch-ungarische Botschafter in Belgrad das bis Sonnabend 18 Uhr zur Beantwortung befristete Ultimatum mit den Forderungen:

1. Unterdrückung der gegen Österreich-Ungarn gerichteten Veröffentlichungen;

2. Auflösung der „Narodna Odbrana“ („Nationale Verteidigung“) und ähnlicher Propaganda-Organisationen und Verhinderung ihrer Neubildung;

3. Unterdrückung der antiösterreichischen Propaganda in den Schulen;

4. Entlassung der an dieser Propaganda beteiligten Offiziere und Beamten;

5. Mitwirkung österreichisch-ungarischer Beamter an der Unterdrückung der gegen den Bestand der Monarchie gerichteten Bewegung;

6. gerichtliche Untersuchung gegen die Teilnehmer der Verschwörung vom 28. Juni unter Teilnahme österreichisch-ungarischer Beamter;

7. Verhaftung des Majors Tankositsch und des serbischen Staatsbeamten Ciganowitsch, die durch die Untersuchung belastet wurden;

8. Maßnahmen gegen die Teilnahme serbischer Behörden am Waffenschmuggel; Entlassung und Bestrafung der Beamten, die die Sarajevoer Waffen über die Grenze brachten;

9. „Der k. und k. Regierung Aufklärung zu geben über die nicht zu rechtfertigenden Äußerungen hoher serbischer Funktionäre in Serbien und dem Auslande, die ihrer offiziellen Stellung ungeachtet nicht gezögert haben, sich nach dem Attentat vom 28. Juni in Interviews in feindlicher Weise gegen Österreich-Ungarn auszusprechen“;

10. „Die k. und k. Regierung ohne Verzug von der Durchführung der in den vorigen Punkten zusammengefaßten Maßnahmen zu verständigen.“

Die österreichisch-ungarischen Botschafter in Paris, London, Rom, Petersburg, und Konstantinopel sind angewiesen, jeweils dort den Wortlaut des Ultimatums zu übermitteln. Von Berlin, wo man die Note ja bereits kennt, wurden bisher besondere Anordnungen weder an das Heer noch an die Marine erlassen. Wilhelm befindet sich noch immer auf Nordlandreise und sowohl der Chef des Generalstabs v. Moltke als auch der Chef des Reichsmarineamts v. Tirpitz sind im Urlaub.

Sonnabend, 25. Juli, 18 Uhr: Das Ultimatum wird von serbischer Seite nur teilweise entgegenkommend beantwortet, da man sich in Belgrad von den Russen und Franzosen ermutigt fühlt. Schon beim Empfang der Antwort bricht Wien die diplomatischen Beziehungen zu Belgrad ab. Österreich-Ungarn und Serbien beginnen zu mobilisieren, wohingegen Kaiser Wilhelm die serbische Reaktion sehr wohl für ausreichend hält und Wien durch sie als moralischen Gewinner und einen Kriegsgrund nicht mehr für gegeben sieht.

Montag, den 27. Juli, unternimmt der englische Außenminister Grey den Versuch zu vermitteln und schlägt eine Botschafterkonferenz zwischen England, Deutschland und Italien vor. Sie soll im austro-serbischen Streit entscheiden.

Dienstag, den 28. Juli: Wien erklärt Serbien den Krieg. In Brüssel kommen Sozialisten Deutschlands, Belgiens, Rußlands und Hollands zusammen bei einer Kriegsverhinderungskonferenz.

Mittwoch, 29. Juli: Nikolaus II. erläßt einen Ukas zur allgemeinen Mobilmachung. Kurz darauf erhält er aus Berlin eine Depesche: „Eingedenk der herzlichen Freundschaft, die uns beide seit langer Zeit mit festem Band verbindet, setze ich … meinen ganzen Einfluß ein, um Österreich-Ungarn dazu zu bestimmen, eine offene und befriedigende Verständigung mit Rußland anzustreben. Ich hoffe zuversichtlich, daß Du mich in meinen Bemühungen, alle Schwierigkeiten, die noch entstehen können, zu beseitigen, unterstützen wirst. – Dein sehr aufrichtiger und ergebener Freund und Vetter gez. Wilhelm

Am Donnerstag, dem 30. Juli, beschränkt Nikolaus die allgemeine Mobilmachung auf eine Teilmobilmachung von vier Militärbezirken.

Freitag, 31. Juli, St. Petersburg: Außenminister Sasonow überredet Nikolaus die Teilmobilmachung wieder umzuwandeln in eine allgemeine.

Berlin: Noch bevor das in Berlin bekannt wird, rät Generalstabschef Helmuth von Moltke, und auf Grund der im Deutschen Reich einzigartigen Unabhängigkeit der militärischen Führung tatsächlich ohne Wissen des Kaisers und des Reichskanzlers, Wien telegrafisch, dort unbedingt gegen Rußland mobilzumachen. Als aber die russische Mobilmachung bekannt wird, stellt Berlin Paris das auf 18 Stunden befristete Ultimatum mit der Forderung der Neutralität Frankreichs im Falle eines deutsch-russischen Krieges. Ein auf 12 Stunden befristetes Ultimatum ergeht an Rußland, die Mobilmachung gegen Österreich-Ungarn und Deutschland rückgängig zu machen. Man erhält keine Reaktion.

Paris: Jean Jaurès, Chef der französischen Sozialisten, wird nach seiner Rückkehr von der Brüsseler Friedenskonferenz in einem Café von einem haßerfüllten französischen Chauvinisten erschossen. Der Mörder erklärt nach der Tat: „Ich habe meine Pflicht getan.“

Sonnabend, 1. August, Berlin: Kaiser Wilhelm befiehlt die die allgemeine Mobilmachung.

Paris: Allgemeine Mobilmachung in Frankreich.

Berlin: Deutschland erklärt Rußland den Krieg.

Sonntag, 2. August: In Deutschland ist erster Mobilmachungstag. Zwecks Sicherung der Eisenbahnen besetzen deutsche Truppen Luxemburg. An Belgien ergeht die Bitte um Zulassung des Durchmarschs deutscher Kampfverbände.

Montag, 3. August, Berlin: Nach abschlägiger Antwort auf das Ultimatum Kriegserklärung an Frankreich. Deutsche Truppen beginnen Einmarsch in Belgien.

Dienstag, 4. August, Berlin: Zum Entsetzen des Reichskanzlers von Bethmann Hollweg überreicht ihm der britische Botschafter ein auf Mitternacht befristetes Ultimatum, die Neutralität Belgiens zu respektieren. Damit hatte man ja gar nicht gerechnet. Der Weltkrieg war da!

 

Was ich eigentlich sagen wollte, ich glaube, die gegenwärtigen intelligenteren Primitivlinge wie etwa Wladimir Wladimirowitsch Putin oder Recep Tayyip Erdogan etc. sind in etwa die gleichen wie die vor hundert Jahren. Doch ansonsten ginge heut alles viel schneller.

 

Mephisto an Bellarmin

Jene politisch korrekten Illusionisten in Berlin und Brüssel haben Europa nun tatsächlich in eine Situation hineinbugsiert, in welcher Wohl und Wehe der sogenannten Europäischen Union, und insbesondere auch Deutschlands, von der Türkei abhängen und damit von den sarazenischen Despotie-Allüren ihres Staatsoberhaupts. Bravo! Das war ja überhaupt nicht vorherzusehen. Die auf dem Boden der Realpolitik aufknallenden Beitrittsbefürworter sind so was von überrascht, man hört kein Sterbenswörtchen von diesen geschichtsunkundigen Wunschdenkern, außer man heißt unbeirrt Bütikofer und will jetzt die Beitrittsverhandlungen beschleunigen…

Im Gegensatz zur gängigen Auffassung der gängigen Politiker mit dem gängigen Kurzzeitgedächtnis meinte  jedoch unser heraklidischer Serapion dereinst, Geschichte drehe sich fast immer im Kreise! (=> Alles Vergängliche ist nur ein GLEICHES)

Und die Türkei bleibt Türkei und Europa bleibt Europa.

Aber nun ist die in Europa hilflose deutsche Kanzlerin gezwungen, ausgerechnet im von Erdogan provozierten und grausam provozierenden türkischen Wahlkampf nach Ankara zu reisen, um Bitte Bitte zu machen. Das ist viel schlimmer als der Gang nach Canossa, der in Wahrheit ja den Sieg Heinrichs bedeutete. Denn im Gegensatz zu Gregor befindet Erdogan sich grinsend in der komfortablen Lage, der eigentlich verzweifelten Merkelin seine Forderungen, zum Beispiel nach europäischer Visafreiheit für Türken, in den Schreibblock zu diktieren und die arme Frau devot seinen Schuhsohlen die Steigbügel für die Präsidialherrschaft halten zu lassen.

Erdogan als Retter Europas!

Widerlich!