A N A B A S I S

Selbstverständlich existiert jene Karte aus dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht, deren Fehlen Du so vehement bemängeltest in Deinem dritten Ärgernis! In der analogen Welt befindet sie sich kommentarlos im SPIEGEL vom 23 Juni. Quasi versteckt in einer Rubrik für Vermischtes und im Inhaltsverzeichnis, im Gegensatz zu den anderen Beiträgen der Rubrik, nicht erwähnt. Doch fand ich hier beim Blättern auf Seite 16 links unten die im vorigen Jahr verübten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“. Für jedes Bundesland ist eingezeichnet ein brauner Kreis, der die entsprechende Anzahl enthält pro einer Million Einwohner. Die Spitzen liegen in Sachsen-Anhalt mit 26, Berlin mit 24 und Thüringen mit 20 Gewaltverbrechen. Die drei niedrigsten Raten gibt es in Bayern mit 5, Baden-Württemberg und Bremen mit jeweils 3 und Hessen und Saarland mit jeweils 2. Mit der Ausnahme Hamburgs verteilen sich alle Höchstwerte auf die ostdeutschen Länder.

Aber an den braunen Kullern finden sich auch die Steigerungs- oder Minderungsraten hinsichtlich des Vorjahres. Wenn Du Dich nun noch verstellst und so tust, als wärst Du ein denkender Mensch, und Du rechnetest einmal unbekümmert, da dies kein anderer getan zu haben scheint, die Durchschnittszahlen jeweils für Ost- und Westdeutschland aus, was sich ja wegen der ins Auge fallenden Differenz anböte als Idee, fändest Du selbst zu Fuß mit Hilfe der vier Grundrechenarten heraus, daß 2012 der Unterschied Ostdeutschlands das knappe Zweieinhalbfache zum westdeutschen Resultat ausmacht. Während sich die Diskrepanz von 2012 zu 2013 inzwischen auf das Dreifache vergrößert hat. Man könnte natürlich auch von Abgrund reden.

Soweit ich es hörte oder sah, wurde von alldem nichts in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Republik verlautbart. Es ist nicht als berichtenswert eingestuft worden von den Redakteuren. Honi soit qui mal y pense!

Deutschland betäubt sich.

Aus irgend einem Grunde kommt mir der Verdacht, es handelt sich um eine kollektive Vermeidungsstrategie. Es soll die Ursachendiskussion umschifft werden, man befürchtet den Aufschrei der üblichen Verdächtigen mit DDR-Wagenburgmentalität.

Das kennzeichnet allerdings eine Kapitulation: Die üblichen Verdächtigen haben es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem gewisse Tatsachen kritisch nicht mehr diskutiert werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien beteiligen sich an der Tabuisierung. Politische Korrektheit.

Ich könnte schließen mit: Soviel zu den Lehren, die man nach den Verbrechen des NSU gezogen zu haben vorgab. Aber zur Illustration juckt es mich, Dich wenigstens an ein interessantes Beispiel zu erinnern. Du weißt vielleicht noch, im Sommer 2007 kreiste bei einem Altstadtfest im sächsischen Städtchen Mügeln plötzlich eine Horde junger, dunkelgewandeter, kurzgeschorener Männer, bewehrt mit abgebrochenen Flaschenhälsen, mehrere Inder ein, griff sie an, schubste und schlug sie und stach nach ihnen. Als die Inder den Ring durchbrachen, wurden sie über den Marktplatz gehetzt und auf ihrer Flucht in eine nahegelegene Pizzeria verfolgt von etwa fünfzig Männern, zu denen sich noch rund zweihundert Schaulustige gesellten, „Ausländer raus!“ krakelend. Amtlich registriert wurden auch Parolen wie: „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „National befreite Zone!“.

Hinzugerufene Beamte waren von der Menge angegriffen worden, bis endlich Bereitschaftspolizei anrückte. Mehrere der Inder hatten sich in ärztliche Behandlung begeben müssen.

Der SPIEGEL, eine Woche vor der Nummer mit der braunen Deutschlandkullerkarte, zitierte nun aus einer sehr dankenswerten Studie der Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Sie weist nach, wie entgegen eindeutiger Zeugenaussagen die Politiker von vornherein versuchten, die Hetzjagd als normale Dorfschlägerei abzutun, rechtsextremistische Zusammenhänge verwischten und direkt abstritten. Der Bürgermeister erklärte, Ausländer-raus-Rufe könnten doch jedem einmal über die Lippen kommen. Und Ministerpräsident Georg Milbradt äußerte, man solle doch nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen. Und legte später nach, es wäre unerträglich, wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert würden.

Prompt wurden einige Tatverdächtige vom Staatsschutz nicht weiter erwähnt und die Staatsanwaltschaft Leipzig stritt jeden fremdenfeindlichen Hintergrund ab. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 war der Fall als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ nicht verbucht worden.

2008 zog die NPD in den dortigen Kreistag ein.

2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen und dabei einem Mitarbeiter das Nasenbein gebrochen. Aber erst 2013 gaben die Sicherheitsbehörden zu, daß 2007 drei der Angreifer tatsächlich der rechtsextremistischen Szene angehörten.

Und jetzt paß auf, jetzt kommt der Satz der Sätze! Die Politikwissenschaftlerin stellt fest: „Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden.“

Ende eines Beispiels.